Corona-Update Arbeitsrecht – SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard

Am 16. April 2020 hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) einen einheitlichen Arbeitsschutzstandard gegen COVID 19 vorgestellt. Durch diesen soll auf betrieblicher Ebene der notwendige Schutz vor Infektionen von Beschäftigten erreicht werden. Die Maßnahmen zum Arbeitsschutz sollen Vertrauen bei Mitarbeiter*innen schaffen und eine schrittweise Öffnung zu Vorkrisenleistungen ermöglichen. Die Verantwortung für die nachfolgend dargestellten Maßnahmen soll der Arbeitgeber tragen und sich hierbei mit den betrieblichen Interessenvertretungen abstimmen.

Zwei Grundsätze sollen nach den Arbeitsschutzstandards stets gelten:

  • Unabhängig vom betrieblichen Maßnahmenkonzept sollen in Zweifelsfällen, bei denen der Mindestabstand nicht sicher eingehalten werden kann, „Mund-Nasen-Bedeckungen“ zur Verfügung gestellt und getragen werden.
  • Personen mit Atemwegssymptomen sollen sich generell nicht auf dem Betriebsgelände aufhalten. Ferner hat der Arbeitgeber ein Verfahren zur Abklärung von Verdachtsfällen festzulegen.

Die wesentlichen Regelungen

Die vom BMAS vorgesehenen umfangreichen Arbeitsschutzstandards sind unter folgendem Link abrufbar und sollen durch die Unfallversicherungsträger mit branchenspezifischen Informationen und Beratungsangeboten konkretisiert und weiterentwickelt werden. Im Folgenden möchten wir Ihnen die aus unserer Sicht wesentlichen Maßnahmen zusammengefasst vorstellen:

Arbeitsplatzgestaltung

Es müssen Maßnahmen getroffen werden, die gewährleisten, dass Mitarbeiter*innen jeweils 1,5 Meter Abstand voneinander halten können (auch in Kantinen und Pausenräumen). Sofern dies nicht möglich ist, sollen transparente Abtrennungen den erforderlichen Schutz gewährleisten. Dies soll auch für den Fall gelten, dass im Betrieb entsprechender Publikumsverkehr zu erwarten ist. Publikumsverkehr soll ohnehin auf das notwendige Maß reduziert werden. Büroarbeit soll nach Möglichkeit im Homeoffice ausgeübt werden. Mehrfachbelegungen von Räumen sollen vermieden bzw. ausreichende Schutzabstände gewährleistet werden.

Sofern Mindestabstandsregelungen, insbesondere aus gefahrentechnischen Gründen, nicht eingehalten werden können, sollen kleine feste Teams gebildet werden, um Infektionen untereinander vorzubeugen. Dies gilt auch für Fahrten und Arbeitseinsätze außerhalb der Betriebsstätten. Firmenfahrzeuge sind daher ebenso sehr mit Hygiene- und Desinfektionsmitteln auszustatten wie außerhalb der Betriebsstätte bestehende Einrichtungen.

Anpassung von Hygienemaßnahmen und regelmäßiges Lüften

Die Reinigungsintervalle für Gemeinschafts- und Sanitäreinrichtungen (insb. Türklinken und Handläufe) sollen erhöht werden. Ausreichende Hygieneartikel müssen zur Verfügung stehen und ein regelmäßiges Lüften soll gewährleistet werden. Sofern Arbeitskleidung sowie „Persönliche Schutzausrüstung“ (PSA) zu tragen ist, muss eine getrennte Aufbewahrung zur Alltagskleidung ermöglicht werden und eine regelmäßige Reinigung gewährleistet sein. Im Zweifelsfall ist den Mitarbeiter*innen das An- und Ausziehen der Arbeitsbekleidung zuhause zu ermöglichen.

Arbeitszeit- und Pausengestaltung

Durch die Aufstellung von Schichtplänen ist den bereits genannten Maßnahmen Rechnung zu tragen. Auch hier sollen möglichst kleine feste Teams gebildet werden. Durch eine zeitliche Entzerrung der Pausen sowie von Arbeitsbeginn und -ende soll ein Zusammentreffen mehrerer Beschäftigter vermieden werden.

Handhabung von Verdachtsfällen

Es sind betriebliche Regelungen zur raschen Aufklärung von Verdachtsfällen auf eine COVID-19-Erkrankung vorzunehmen. Beschäftigte mit Symptomen sind aufzufordern, das Betriebsgelände umgehend zu verlassen bzw. zuhause zu bleiben. Bis zu einer ärztlichen Aufklärung ist von einer Arbeitsunfähigkeit auszugehen und die betroffenen Personen sollen sich umgehend telefonisch an einen Arzt und das zuständige Gesundheitsamt wenden. Ferner soll in einem betrieblichen Pandemieplan vorgesehen werden, wie bei bestätigten Infektionen Kontaktpersonen ermittelt und informiert werden können.

Rechtliche Bedeutung

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat in den Medien angekündigt, dass es sich um verbindliche Anordnungen handeln würde und die zuständigen Behörden stichprobenartige Kontrollen durchführen würden. Wie dies im Hinblick darauf, dass bereits bei der Einführung der Arbeitsschutzstandards darauf verwiesen wurde, dass diese konkretisiert und weiterentwickelt würden, im Einzelfall umgesetzt werden soll, bleibt abzuwarten.

Dies sollte Arbeitgeber keinesfalls dazu veranlassen, die Arbeitsschutzstandards zu vernachlässigen bzw. mit einer entsprechenden Umsetzung zuzuwarten. Arbeitsschutz ist eine Grundpflicht des Arbeitgebers (vgl. § 3 ArbSchG). Der Arbeitgeber hat hierbei die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um dieser Grundpflicht zu entsprechen. Entspricht der Arbeitgeber diesen Pflichten nicht, können neben ordnungsbehördlichen Verfügungen auch Schadensersatzansprüche einzelner Arbeitnehmer gem. § 618 BGB in Betracht kommen. Infolgedessen sollten bereits bestehende Pandemiepläne bzw. Maßnahmen mit Blick auf den neuen Arbeitsschutzstandard überprüft werden bzw. derartige Pandemiepläne oder Maßnahmen nunmehr in Angriff genommen werden.

Zahlreiche Maßnahmen des Arbeitsschutzstandards betreffen hierbei Regelungsbereiche, bei denen dem Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht zukommt. Dieser ist bei der Umsetzung der entsprechenden Maßnahmen also zu beteiligen. Ferner bietet es sich – nicht zuletzt aus Compliance-Gründen – bei der Umsetzung der Maßnahmen an, diese mit den entsprechenden Gesundheits- und Datenschutzbehörden abzustimmen.

Sollten Sie hierbei Unterstützung benötigen, stehen wir Ihnen selbstverständlich zur Verfügung.

Eine Sammlung aller bisher ergangenen Gerichtsentscheidungen zum Thema Corona finden Sie unter cbh.de/corona/.

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IHR Ansprechpartner

David Sundermann

David Sundermann

Mail: d.sundermann@cbh.de
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