Corona und Vereine und Stiftungen

Aufgrund der staatlichen Zwangsmaßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie, hier insbesondere die Einschränkung der Versammlungsfreiheit und das Kontaktverbot, ist die Abhaltung von Mitgliederversammlungen von Vereinen und Stiftungen derzeit nicht möglich. Viele Satzungen sehen aber bspw. ein automatisches Ende der Vorstandsbestellung durch Zeitablauf vor. Der Verein bzw. die Stiftung drohen hierdurch handlungsunfähig zu werden. Insbesondere für den Verein bestehen daneben auch andere Maßnahmen, die der Beschlussfassung der Mitgliederversammlung bedürfen.

Die Bundesregierung hat die Problematik erkannt und in ihrem Entwurf eines Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht Änderungen des Vereins- und Stiftungsrechts vorgesehen.

§ 5 des Entwurfs der Bundesregierung sieht folgende Änderungen des Vereins- bzw. Stiftungsrechts vor:

§ 5 Vereine und Stiftungen

(1) Ein Vorstandsmitglied eines Vereins oder einer Stiftung bleibt auch nach Ablauf seiner Amtszeit bis zu seiner Abberufung oder bis zur Bestellung seines Nachfolgers im Amt.

(2) Abweichend von § 32 Absatz 1 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs kann der Vorstand auch ohne Ermächtigung in der Satzung Vereinsmitgliedern ermöglichen,
1. an der Mitgliederversammlung ohne Anwesenheit am Versammlungsort teilzunehmen und Mitgliederrechte im Wege der elektronischen Kommunikation auszuüben oder
2. ohne Teilnahme an der Mitgliederversammlung ihre Stimmen vor der Durchführung der Mitgliederversammlung schriftlich abzugeben.

(3) Abweichend von § 32 Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist ein Beschluss ohne Versammlung der Mitglieder gültig, wenn alle Mitglieder beteiligt wurden, bis zu dem vom Verein gesetzten Termin mindestens die Hälfte der Mitglieder ihre Stimmen in Textform abgegeben haben und der Beschluss mit der erforderlichen Mehrheit gefasst wurde.

Die geplante Gesetzesänderung bewirkt Folgendes:

1. Automatische Verlängerung der Amtszeit
(1) bewirkt, dass Vorstandsmitglieder auch nach Ablauf ihrer Amtszeit zunächst im Amt bleiben, eine Wieder- oder Neubestellung ist also nicht erforderlich. Die Handlungsfähigkeit des Vereins bzw. der Stiftung bleibt erhalten.

2. Änderung von § 32 Abs. 1 BGB: Beschlussfassung aufgrund virtueller Versammlung
Abs. 2 Nr. 1 des Gesetzesentwurfs stellt eine virtuelle Versammlung der Präsenzversammlung gleich. Die virtuelle Versammlung bedarf hiernach anders als bisher nach ganz überwiegender Auffassung keiner Satzungsgrundlage. Die Regelungen zu Quorum und erforderlichen Mehrheiten sind die gleichen wie für eine Präsenzversammlung.

3. Änderung von § 32 Abs. 1 BGB: „gemischte“ Versammlung
Abs. 2 Nr. 1 des Gesetzesentwurfs gestattet auch die Durchführung einer gemischten Versammlung, also einer Präsenzversammlung und Zuschaltung von Mitgliedern im Wege der elektronischen Kommunikation.

4. Änderung von § 32 Abs. 1 BGB: „Gemischte“ Beschlussfassung
Zusätzlich wird es durch Abs. 2 Nr. 2 möglich, dass Mitglieder ihre Stimmen im Vorfeld einer Versammlung – gleich ob virtuell oder physisch schriftlich (z. B. per Telefax) abgeben.

5. Änderung von § 32 Abs. 2 BGB: Beschlussfassung ohne Versammlung im schriftlichen Verfahren
Abs. 3 des Gesetzesentwurfs erleichtert die Beschlussfassung ohne jede Form der Versammlung im Wege des schriftlichen Beschlussverfahrens. Eine Beschlussfassung im schriftlichen Verfahren setzt voraus, dass (i) alle Mitglieder beteiligt werden und (ii) bis zum Ende der gesetzten Entscheidungsfrist mindestens die Hälfte von ihnen in Textform (E-Mail, SMS, WhatsApp usw.) an der Abstimmung teilgenommen hat.

6. Beschlussfassung des Vorstands
Aufgrund der Verweisungen in den §§ 28, 86 S. 1 BGB gelten vorstehende Regelungen auch für Versammlungen und Beschlussfassungen des mehrgliedrigen Vorstands von Vereinen und Stiftungen.

Bitte beachten Sie, dass es sich derzeit noch um einen Gesetzesentwurf handelt. Mit der Verabschiedung wird noch diese Woche gerechnet. Das Gesetz soll zunächst nur bis Ende 2020 gelten, macht eine entsprechende Satzungsänderung für die Zukunft also nicht obsolet.

Zurück

IHR Ansprechpartner

Andrea Heuser

Andrea Heuser

Mail: a.heuser@cbh.de
Fon: +49 221 95190-88
ZUM PROFIL