Corona-Virus und Betriebsschließungsversicherung

Behördlich veranlasste Betriebsschließungen legen derzeit weite Teile des Wirtschaftslebens in Deutschland lahm. Wer eine Betriebsschließungsversicherung hat, der glaubt sich abgesichert. In der Presse ist jetzt zu lesen, das einige Versicherer wohl ihre Eintrittspflicht in Frage stellen. Zu Recht?

Für die Frage, ob Versicherungsschutz besteht, kommt es natürlich zu allererst auf die vereinbarten Regelungen im Versicherungsvertrag an. Zudem ist der Grund der Schließung für den Versicherungsschutz entscheidend.

In den allermeisten Fällen wird die Betriebsschließungsversicherung greifen, wenn die Schließung

  • aufgrund des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz – IfSG)
  • beim Auftreten meldepflichtiger Krankheiten oder Krankheitserregern im Sinne von §§ 6 und 7 IfSG

erfolgt ist. Dabei sind „meldepflichtige Krankheiten“ diejenigen, die in §§ 6 und 7 IfSG namentlich genannt sind.

Dies ist deshalb von Bedeutung, weil das Corona-Virus zumeist weder auf der Liste im Anhang der Versicherungsbedingungen aufgeführt ist noch in den genannten Regelungen des IfSG auftaucht. Danach könnte die Eintrittspflicht bei Auftreten des Corona Virus fraglich sein.

Hierzu ist wichtig zu wissen, dass nach § 15 IfSG das Bundesministerium für Gesundheit ermächtigt worden ist, die Listen in §§ 6 und 7 IfSG durch Verordnung zu erweitern. Hiervon hat das Ministerium mit Verordnung vom 30.01.2020 Gebrauch gemacht, so dass mit Wirkung zum 01.02.2020 die CoronaVMeldeV in Kraft getreten ist. Danach fällt Covid-19 unter die Meldepflicht des § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und § 7 Absatz 1 Satz 1 des IfSG.

Kurz: Ein Blick in die Versicherungsbedingungen und die Verfügungen der jeweiligen Kommunen dürfte in den allermeisten Fällen Klarheit über die Eintrittspflicht schaffen.

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Johannes Ristelhuber

Johannes Ristelhuber

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