Corona – Schließungen von KiTas und Schulen – was tun?

Ein Großteil der Bundesländer hat bereits die Schließung von Kindertagesstätten und Schulen beschlossen. Arbeitnehmer*innen stehen nun vor der Herausforderung, die Betreuung ihrer Kinder anderweitig zu organisieren. Dieser Umstand betrifft allerdings auch Arbeitgeber, da ein etwaiger Ausfall einer Vielzahl von Arbeitnehmer*innen enorme negative Auswirkungen auf die Unternehmensabläufe haben kann. Was also tun?

Rechtlicher Hintergrund

Wir hatten bereits in unserem Beitrag „arbeitsrechtliche Fragestellungen zum Corona-Virus“ https://www.cbh.de/news/personal-sozialwesen/arbeitsrechtliche-fragestellungen-zum-corona-virus/ darüber berichtet, dass, sofern keine anderweitige Betreuungsmöglichkeit besteht, Eltern nicht zur Arbeit erscheinen müssen. Arbeitnehmer*innen erhalten in diesen Fällen allerdings keinen Lohn oder eine Ersatzleistung, wenn die Vorschrift des § 616 BGB (Vorübergehende Verhinderung) im Arbeitsvertrag oder im Tarifvertrag abbedungen ist. Selbst wenn die Vorschrift allerdings auf das Arbeitsverhältnis anwendbar ist, endet die Lohnzahlung nach wenigen Tagen, da die Vergütung lediglich für eine „verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit“ weiterbezahlt werden muss. Der Zeitraum von drei Wochen bis zu den Osterferien dürfte, jedenfalls auf Basis der bisherigen Rechtsprechung, zu lang sein und daher dazu führen, dass Eltern, die ihre Kinder betreuen müssen und daher nicht arbeiten können, wochenlang keinen Lohn erhalten. Darüber hinaus ist aktuell nicht abzusehen, wie lange die Maßnahmen andauern.

Die v. g. Problematik wird auch noch dadurch verschärft, dass auch Sportvereine oder weitere Einrichtungen, bei denen Eltern ihre Kinder üblicherweise zeitweise „abgeben“, ihre Tätigkeit einstellen bzw. einstellen dürften und auch angeraten wird, Kinder nicht mehr bei den Großeltern in Obhut zu geben, da ältere Menschen gefährdeter sind.

Arbeitgeber und Arbeitnehmer*innen stehen daher vor einem möglichen Dilemma, dass die Arbeitskraft der Arbeitnehmer*innen nicht abgerufen werden kann und die Arbeitnehmer*innen ggf. wochenlang keinen Lohn erhalten.

Vorschläge für die Praxis

Wir schlagen vor, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer*innen bestenfalls einvernehmlich kreative Lösungen in der Krise finden. Denkbar ist beispielsweise (sofern möglich):

  • Arbeit aus dem Home-Office bzw. mobiles Arbeiten
  • Änderung von Beginn und/oder Ende der Arbeitszeit, sodass Partner*in oder Dritte Kinder ggf. betreuen können.
  • Abbau von Plus-Stunden
  • Aufbau von Minus-Stunden
  • Bezuschussung der Arbeitnehmer*innen bei der Suche nach privaten, gewerblichen Betreuungsmöglichkeiten
  • Zurverfügungstellung einer gesicherten firmeninternen Kinderbetreuung

Die Liste kann durch weitere Lösungsansätze selbstverständlich fortgeschrieben werden. In Betrieben, die über Betriebsräte verfügen, werden einige Regelungen der Mitbestimmung unterliegen (beispielsweise Änderung der Lage der Arbeitszeit). Im Sinne der Belegschaft und einer Sicherstellung der Funktionsfähigkeit des Betriebs dürften jedoch schnelle und konstruktive Lösungen erreicht werden.

 

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Kamil Niewiadomski

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