ÜBERSICHT COVID-19 NEWS

OVG NRW hebt die „Coronaregionalverordnung“ im Kreis Gütersloh auf (13 B 940/20.NE)

Sara Boettger

Kurz vor Ablauf der „Coronaregionalverordnung“ im Kreis Gütersloh hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen mit Beschluss vom 06.07.2020 diese vorläufig außer Vollzug gesetzt. Die Verordnung entsprechende angesichts der Infektionslage zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung nicht mehr dem Verhältnismäßigkeitsprinzip, das nun differenziertere Regelungen verlange.

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Sicheres Arbeiten zu Zeiten von Corona – Vermeidung von Bußgeldern und einer Stilllegung des Betriebs

Viele Arbeitnehmer kehren nach und nach aus dem Home-Office an ihre Arbeitsplätze in den Betrieben zurück. Dies wirft für den Arbeitgeber zugleich die Frage auf, wie er für die Belegschaft ohne Risiko und rechtssicher den Betriebsablauf gestalten kann. Denn nicht nur zuletzt der Fall Tönnies bereitet die berechtigte Sorge vor einer behördlich angeordneten Stilllegung und auch einer Schadensersatzpflicht.

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Das Planungssicherstellungsgesetz – COVID-19 als Treiber einer digitalen Revolution von Planungs- und Genehmigungsverfahren?

Die zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie getroffenen Maßnahmen der Bundes- und Landesregierungen schränken nicht nur das Leben vieler Bürger ein, sondern haben auch Auswirkungen für Planungs- und Genehmigungsverfahren. Vor allem die Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen stellen Behörden und Vorhabenträger bei der Durchführung von wesentlichen Verfahrensschritten – etwa der Offenlage von Planunterlagen – vor große Herausforderungen. Abhilfe sollen nun die verfahrensmäßigen Erleichterungen des am 29. Mai 2020 in Kraft getretenen Planungssicherstellungsgesetzes (PlanSiG) leisten.

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Corona-Update Arbeitsrecht – Neues vom Gesetzgeber

David Sundermann

Während gerichtliche Entscheidungen aufgrund der Corona-Pandemie zuletzt nicht in der bekannten Regelmäßigkeit veröffentlichet wurden und somit Neuigkeiten für die Praxis aus der Rechtsprechung überschaubar bleiben, gilt selbiges für den Gesetzgeber nicht. Im Folgenden wollen wir Ihnen einige dieser Gesetzesänderungen in der gebotenen Kürze vorstellen:

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Die Kennzeichnung von Community-Masken – Abmahnrisiken erkennen und vermeiden

Dr. Ingo Jung

Die Corona-Pandemie wirft einige Rechtsfragen auf, mit denen sich die meisten von uns vor dieser Krise nie beschäftigt haben. Eine davon ist, welche Anforderungen die europäische und deutsche Gesetzgebung an die Kennzeichnung von sogenannten Community-Masken (einfache Mund-Nasen-Bedeckung, z.B. aus Baumwolle) stellt. Das Tragen dieser Masken im öffentlichen Raum, wo der Schutzabstandstand von zumindest 1,5 m nicht eingehalten werden kann, sind wichtiger Bestandteil des aktuellen Infektionsschutzkonzeptes.

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Betriebsrat und die Corona-Krise: Virtuelle Versammlungen und Beschlüsse werden wirksam sein

Die Pandemie greift weiterhin mit voller Kraft in den Arbeitsalltag der Unternehmen ein. Unter hohem Zeitdruck haben viele Arbeitgeber mit ihren Betriebsräten wichtige Betriebsvereinbarungen geschlossen, etwa zur Einführung von Kurzarbeit, Regelungen zum Homeoffice oder der Arbeitszeit. Doch nicht selten stellte sich dabei die Frage, wie der Betriebsrat Beschlüsse fassen soll, wenn sich die Mitglieder im Homeoffice befanden. Der Gesetzgeber plant, diese Rechtsunsicherheit durch eine Anpassung der Gesetzeslage zu beseitigen. Der Bundesrat wird am 15. Mai 2020 über den Gesetzesentwurf beraten. Dies bedeutet, dass schon zeitnah mit dem Inkrafttreten des Gesetzes zu rechnen ist.

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Update Corona Entschädigung

Dr. Tassilo Schiffer

Die deutsche Wirtschaft steht im Moment in sehr vielen Bereichen in Folge der staatlich teilweise oder vollständigen angeordneten Betriebsschließungen unter Druck. Nicht nur die Hotel- und Gaststättenbranche, die von 70.000 akut insolvenzgefährdeten Betrieben spricht, ist betroffen.

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Corona-Update Verwaltungsrecht: Ein Überblick zur neuen 800-Quadratmeter-Regel für Kaufhäuser – erste oberverwaltungsgerichtliche Entscheidungen (1 B 109/20, 3 MR 9/20, 20 NE 20.793, 2 B 122/20, 13 MN 98/20, 13 B 512/20.NE, 8 B 1039/20.N)

Dr. Jochen Hentschel / Sara Boettger

Seit Montag dieser Woche (21.04.2020) dürfen in allen Bundesländern außer Bayern Geschäfte mit einer Verkaufsfläche von weniger als 800 Quadratmetern Verkaufsfläche wieder öffnen. Die gezogene Grenze führte in der Öffentlichkeit und bei Wirtschaftsverbänden zu Kritik. Eine erste Entscheidung hat nun das Verwaltungsgericht Hamburg gefällt. Das OVG Hamburg will in der kommenden Woche entscheiden. Das OVG Bremen hat in mehreren Verfahren entschieden, dass die entsprechende Bremer Regelung verhältnismäßig ist, ebenfalls ablehnend entschieden die OVGs im Saarland, in Niedersachsen, Hessen und in Nordrhein-Westfalen. Das OVG Schleswig und der VGH Bayern haben vergleichbaren Anträgen in Schleswig-Holstein und Bayern wegen Verstoßes gegen den Gleichheitsgrundsatz (Art. 3 Abs. 1 GG ) statt gegeben.

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Corona-Update Arbeitsrecht – COVID-19-Arbeitszeitverordnung

David Sundermann

Das Bundesministerium für Arbeit hat am 09.04.2020 die sog. „COVID-19-Arbeitszeitverordnung“ verkündet. Diese Arbeitszeitverordnung sieht Erleichterungen von den gesetzlichen Vorschriften des Arbeitszeitgesetzes (ArbZG) für bestimmte Tätigkeitsbereiche vor.

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