ÜBERSICHT COVID-19 NEWS

Kein Corona-Test = Kein Lohn und keine Beschäftigung

Kamil Niewiadomski

Ein Arbeitnehmer hat keinen Lohnanspruch, wenn eine Regelung im Arbeitsverhältnis eine Testpflicht vorsieht, der Arbeitnehmer dieser Testpflicht nicht nachkommt und der Arbeitgeber deswegen die Beschäftigung verweigert. Folgerichtig steht dem Arbeitnehmer auch kein Beschäftigungsanspruch zu (Landesarbeitsgericht München 26.10.2021 – 9 Sa 332/21).

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CBH Extrablatt | Arbeitsrecht für Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen & Co.

André Ueckert / Stephan Hinseln / René Scheurell

Der Bundesrat hat am 19.11.2021 einstimmig die Änderung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen, welches ab dem 24.11.2021 gültig ist. ACHTUNG: Es gelten jetzt erhebliche zusätzliche Auflagen für die Betreiber, Beschäftigte und Besucher von Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen, Kliniken und Arztpraxen.

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CBH Extrablatt | Arbeitsrecht

Volker Werxhausen / Kamil Niewiadomski / Anne C. Jonas / René Scheurell

Am heutigen Tag hat auch der Bundesrat den Änderungen im Infektionsschutzgesetz zugestimmt. Diese umfassen u.a. die Einführung von 3G am Arbeitsplatz!

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Betriebsrisiko und Lockdown – Arbeitgeber trägt bei Corona-Schließung kein Arbeitsausfallrisiko

Stephan Hinseln

Das BAG hat mit einem Urteil vom 13.10.2021 (Az.: 5 AZR 211/21) entschieden, dass ein Arbeitgeber, der seinen Betrieb aufgrund eines staatlich verfügten allgemeinen „Lockdowns“ zur Bekämpfung der Coronapandemie vorübergehend schließen muss, nicht das Risiko des Arbeitsausfalls trägt. Damit ist er nicht verpflichtet, den Beschäftigten Vergütung unter dem Gesichtspunkt des Annahmeverzugs zu zahlen.

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Corona-Update der Arbeitsgerichte

Kamil Niewiadomski

Immer mehr Arbeitsgerichte befassen sich mit Sachverhalten im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie und tragen damit zur gerichtlichen Klärung vieler Rechtsfragen der letzten Monate bei. Zwei Landesarbeitsgerichte haben sich mit den Folgen eines Attests zur Befreiung von der Maskenpflicht und dem absichtlichen Anhusten eines Kollegen beschäftigt (LAG Köln, 12.04.2021 – 2 SaGa 1/21; LAG Düsseldorf, 27.04.2021 – 3 Sa 646/20).

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Einspruch einlegen lohnt sich – Bußgelder für Unternehmen wegen Verstößen gegen Corona-Schutzverordnungen

Nach fast einem Jahr Corona-Pandemie in Deutschland beschäftigen sich nun auch verstärkt die Gerichte mit Ordnungswidrigkeitsverfahren zum Thema Corona. Nachdem im letzten Jahr Verstöße gegen Kontaktbeschränkungen die Behörden und Gerichte beschäftigten, rücken nun Unternehmen in den Fokus der Obrigkeit. Streitfall ist regelmäßig die die Unternehmen besonders hart treffenden Betriebsbeschränkungen.

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