Entschädigungen

Die staatlichen Zwangsmaßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie schränken die Wirtschaft erheblich ein. Einige Branchen sind bereits vollständig stillgelegt. Eine Verschärfung und Verlängerung der Maßnahmen ist wahrscheinlich. In dieser Situation, die für viele Unternehmen existenzgefährdend ist, stellt sich die Frage, ob und inwieweit Entschädigungsansprüche bestehen.

Die Politik erklärt, zur Milderung der wirtschaftlichen Auswirkungen Milliardenbeträge bereitstellen zu wollen. Hierbei geht es jedoch um Kredite, Kreditbürgschaften und andere freiwillige staatliche Beihilfen. Kredite müssen zurückgezahlt und im Regelfall auch verzinst werden, Entschädigungsleistungen hingegen nicht. Die einschlägigen Regelungen des Infektionsschutzgesetzes sind hinsichtlich der sich jetzt ergebenden Entschädigungsfragen allerdings nicht sonderlich aussagekräftig. Sie sind für eine Situation wie die vorliegende offenkundig „nicht gemacht“.

  • Für welche wirtschaftlichen Nachteile sieht das Infektionsschutzgesetz überhaupt eine Entschädigung vor? Wie weitreichend ist diese?
  • Gibt es außer den Entschädigungsansprüchen, die im Infektionsschutzgesetz geregelt sind, noch andere Entschädigungsansprüche, die greifen könnten?
  • Macht es einen Unterschied, ob ein wirtschaftlicher Schaden auf Maßnahmen zurückzuführen ist, die durch eine Allgemeinverfügung verhängt worden sind oder aufgrund von Maßnahmen, die individuell gegen ein bestimmtes Unternehmen verhängt worden sind?
  • Muss sich ein Unternehmen gegen Betriebsschließungen etc. gerichtlich wehren, um seinen Entschädigungsanspruch nicht zu riskieren?

Für viele Mandanten sind wir derzeit schon intensiv in der Beratung zur Bewältigung der aktuellen Situation tätig.
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Update Corona Entschädigung

Dr. Tassilo Schiffer

Das Infektionsschutzgesetz sieht für wirtschaftliche Folgen, die Infolge von allgemein angeordneten Betriebsschließungen entstehen, keine unmittelbaren Ausgleichsansprüche vor. Die Vorschriften im aktuellen Infektionsschutzgesetz, die sich mit…

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STAATLICHE HILFEN

Die Politik hat angekündigt, Unternehmen, die wegen der Corona-Krise in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten, schnell und unbürokratisch helfen zu wollen. Das Bundesministerium hat dazu am 13.03.2020 ein Maßnahmenpaket zur Abfederung der Auswirkungen des Corona-Virus bekannt gegeben. Was ist heute zu tun, um diese Hilfen in Anspruch nehmen zu können und vor allem: um die damit verbundenen Vorteile am Ende auch behalten zu dürfen?

Auch Corona-Hilfen sind staatliche Subventionen, welche nicht selten mit großer Geste gewährt und später still und leise wieder zurückgefordert werden. Wie jede staatliche Tätigkeit unterliegen sie nämlich der Kontrolle von Rechnungsprüfungsämtern und Rechnungshöfen. Wenn diese – u.U. Jahre später – feststellen, dass die Voraussetzungen für die Förderung nicht vorgelegen haben oder später weggefallen sind, dann werden die Zuwendungsbescheide widerrufen oder die Kreditverträge mit den Förderbanken gekündigt und die gewährten Mittel zurückgefordert. Das Arbeiten mit staatlichen Geldern ist deshalb gefährlich, weil es bei deren Gewährung tatsächlich unbürokratisch zugehen kann, es bei deren Rückforderung aber dann umso bürokratischer wird.

Subventionen dürfen

  • nur zu einem festgelegten Zweck in Anspruch genommen werden,
  • es müssen die damit verbundenen Auflagen strengstens eingehalten werden und
  • sie dürfen sich im Nachhinein auch nicht als europarechtswidrige Beihilfen darstellen.

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Alle Informationen haben wir für Sie in einer Übersicht zusammengestellt:
Staatliche Corona-Hilfen – was Unternehmen dabei beachten müssen

In der 7. Ausgabe des Online-Magazins Deutscher AnwaltSpiegel wurde der Beitrag ebenfalls veröffentlicht.

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