Entschädigungen

Die staatlichen Zwangsmaßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie schränken die Wirtschaft erheblich ein. Einige Branchen sind bereits vollständig stillgelegt. Eine Verschärfung und Verlängerung der Maßnahmen ist wahrscheinlich. In dieser Situation, die für viele Unternehmen existenzgefährdend ist, stellt sich die Frage, ob und inwieweit Entschädigungsansprüche bestehen.

Die Politik erklärt, zur Milderung der wirtschaftlichen Auswirkungen Milliardenbeträge bereitstellen zu wollen. Hierbei geht es jedoch um Kredite, Kreditbürgschaften und andere freiwillige staatliche Beihilfen. Kredite müssen zurückgezahlt und im Regelfall auch verzinst werden, Entschädigungsleistungen hingegen nicht. Die einschlägigen Regelungen des Infektionsschutzgesetzes sind hinsichtlich der sich jetzt ergebenden Entschädigungsfragen allerdings nicht sonderlich aussagekräftig. Sie sind für eine Situation wie die vorliegende offenkundig „nicht gemacht“.

  • Für welche wirtschaftlichen Nachteile sieht das Infektionsschutzgesetz überhaupt eine Entschädigung vor? Wie weitreichend ist diese?
  • Gibt es außer den Entschädigungsansprüchen, die im Infektionsschutzgesetz geregelt sind, noch andere Entschädigungsansprüche, die greifen könnten?
  • Macht es einen Unterschied, ob ein wirtschaftlicher Schaden auf Maßnahmen zurückzuführen ist, die durch eine Allgemeinverfügung verhängt worden sind oder aufgrund von Maßnahmen, die individuell gegen ein bestimmtes Unternehmen verhängt worden sind?
  • Muss sich ein Unternehmen gegen Betriebsschließungen etc. gerichtlich wehren, um seinen Entschädigungsanspruch nicht zu riskieren?

Für viele Mandanten sind wir derzeit schon intensiv in der Beratung zur Bewältigung der aktuellen Situation tätig.
Wir unterstützen Sie ebenfalls gerne mit unserer rechtlichen Expertise.

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