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Oberverwaltungsgericht Münster erleichtert die Erweiterung von Einzelhandelsbetrieben
Das Oberverwaltungsgericht Münster hat sich mit zwei Urteilen vom 06.11.2008 (Az. 10 A 1417/07 bzw. 10 A 2601/07) als bundesweit erstes Obergericht mit der Frage auseinandergesetzt, wie schädliche Auswirkungen im Sinne von § 34 Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB), die auch bei der Erweiterung bestehender Einzelhandelsbetriebe dem Vorhaben entgegenstehen können, zu ermitteln sind.
Entgegen der Auffassung des Ausgangsgerichts ist nach Ansicht des Oberverwaltungsgerichts bei der Prognoseentscheidung schädlicher Auswirkungen im Sinne von § 34 Abs. 3 BauGB zu berücksichtigen, dass der zu erweiternde Betrieb mit seiner bisherigen (genehmigten) Größe am Erweiterungsstandort bereits vorhanden ist. Ebenso muss nach Ansicht des Oberverwaltungsgerichts in die Prognose einbezogen werden, ob im Einzugsbereich des zentralen Versorgungsbereichs an anderer Stelle bereits Einzelhandelsbetriebe vorhanden sind, die sich auf den Versorgungsbereich ebenso auswirken.
Ferner stellte das Gericht fest, dass sich die schädlichen Auswirkungen eines Erweiterungsvorhabens nicht automatisch daraus ergeben, dass sich der bereits bestehende Einzelhandelsbetrieb mit der Erweiterung zu einem großflächigen Einzelhandelsbetrieb entwickelt. Die schädlichen Auswirkungen auf die zentralen Versorgungsbereiche müssten im jeweiligen Einzelfall konkret festgestellt werden.
Durch die Entscheidungen wurde die Erweiterung bestehender Lebensmitteldiscounter um ca. 200 qm bzw. ca. 175 qm Verkaufsfläche ermöglicht. Die Entscheidungen sind für bereits vorhandene Einzelhandelsbetriebe, die außerhalb zentraler Versorgungsbereiche gelegen sind, von erheblicher Bedeutung. Diese Betriebe hätten ihre Verkaufsfläche bei Beibehaltung der Rechtsauffassung der Vorinstanz nicht erweitern können. Für die Verwertung und weitere Ausnutzung von Einzelhandelsimmobilien sind die vorgenannten Entscheidungen sehr bedeutsam.
Autoren:
Rechtsanwalt Stefan Rappen/Rechtsanwalt Dr. Jochen Hentschel
Erscheinungsdatum: 27.01.2009