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Gewerbe, Industrie und Wohnen – so kann´s klappen
Unsere Kollegen Stefan Rappen und Christopher Küas haben sich in der Immobilien Zeitung vom 16.09.2010 in der Rubrik "Recht und Steuern" mit dem Thema „Gewerbe, Industrie und Wohnen – so kann´s klappen" auseinandergesetzt. mehr...
Denkmaleigentum als Abwehrrecht
Unser Partner Stefan Rappen hat sich in der aktuellen Ausgabe der Zeitung Eigentum Aktuell in der Rubrik "Recht Spezial" mit Thema „Denkmaleigentum als Abwehrecht" auseinandergesetzt. mehr...
Verwaltungsgericht Köln stoppt geplante Gebäudeaufstockung im Gereons-Viertel
Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Köln hat mit Beschluss vom 13.08.2010 (Az. 4 L 735/10) den denkmalrechtlichen Umgebungsschutz für die romanischen Kirchen in Köln gestärkt und die Aufstockung eines im Wirkungsfeld der Kirche St. Gereon befindlichen Gebäudes vorläufig untersagt. mehr...
Honorarprofessur für Dr. Stefan Hertwig
Unser Partner Dr. Stefan Hertwig ist von der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf zum Honorarprofessor ernannt worden. mehr...
Ende der Ausschreibungspflicht für Grundstückskaufverträge der öffentlichen Hände?
Im Maiheft der Zeitschrift KommunalJurist nimmt unsere Kollegin Regina Lamm zu der Entscheidung des EuGH vom 25. 3. 2010 in der Rechtssache C-451/08 (Wildeshausen) Stellung (KommJur 2010, 161 ff.). mehr...
Zukunft des Steinkohlekraftwerks in Datteln weiter offen
Der Bau des Steinkohlekraftwerks in Datteln bleibt weiter offen. Zwar ist das Urteil des OVG Münster zum Bebauungsplan inzwischen rechtskräftig. Der Stadtrat von Datteln hat jedoch die Einleitung eines neuen Bebauungsplanverfahrens beschlossen. mehr...
Das Merkmal der städtebaulichen Erforderlichkeit im Planänderungsverfahren
Das OVG NRW hat in einem Urteil vom 18.12.2008 (Az.:10 D 16/07.NE) seine bisherige Rechtssprechung zu den Anforderungen an das Merkmal der städtebaulichen Erforderlichkeit bestätigt. mehr...
Oberverwaltungsgericht Münster erleichtert die Erweiterung von Einzelhandelsbetrieben
Das Oberverwaltungsgericht Münster hat sich mit zwei Urteilen vom 06.11.2008 (Az. 10 A 1417/07 bzw. 10 A 2601/07) als bundesweit erstes Obergericht mit der Frage auseinandergesetzt, wie schädliche Auswirkungen im Sinne von § 34 Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB), die auch bei der Erweiterung bestehender Einzelhandelsbetriebe dem Vorhaben entgegenstehen können, zu ermitteln sind. mehr...
Änderung der Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen
Der Landtag hat am 28.10.2008 das Dritte Gesetz zur Änderung der Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen beschlossen. Die Änderungen sind inzwischen in Kraft getreten. mehr...
Gesetz zur Neufassung des Raumordnungsgesetzes und zur Änderung anderer Vorschriften (GeROG) verkündet
Im Bundesgesetzblatt I/2008, 2986 ff. vom 30.12.2008 wurde das GeROG verkündet. Es ist teilweise bereits zum 31.12.2008 in Kraft getreten und wird im Übrigen zum 30.06.2009 in Kraft treten. mehr...
Bundesverwaltungsgericht: Streitigkeiten über die Pflicht zur Kostentragung bei Verlegung einer im öffentlichen Straßenraum verlegten Telekommunikationslinie
Mit Beschluss vom 17.11.2008 (Az.: 6 B 41.08) hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) die bislang in Rechtsprechung und Literatur höchst umstrittene Frage des richtigen Rechtsweges für Streitigkeiten über die Frage der Tragung der Kosten von Leitungsumverlegungen im Anwendungsbereich des TKG endgültig entschieden. mehr...
Anforderungen an die Löschwasserkapazität einer Tiefgarage
Eine über den Grundschutz hinausgehende Löschwasserkapazität muss für eine Tiefgarage durch den Eigentümer nur dann gewährleistet werden, wenn durch die Anlage atypische Brandrisiken hervorgerufen werden. mehr...
VG München zur Verpflichtung zum Einbau von Rauchwarnmeldern
Das Verwaltungsgericht München hat in seinem Urteil vom 29.05.2008 (Az. M 11 K 07.6087) eine Pflicht zum Einbau von Rauchwarnmeldern verneint. mehr...
Feuerleitern können Abstandsflächen auslösen und deshalb unzulässig sein
Mit Urteil vom 17.01.2008 (Az. 7 A 2761/06) hat das Oberverwaltungsgericht Münster entschieden, dass es sich bei einem 2. baulichen Rettungsweg nicht um einen unselbständigen Bauteil im Sinne von § 6 Abs. 7 BauO NRW handelt; er dürfe damit nicht in den Abstandflächen errichtet werden. mehr...
OVG Münster zur Unbilligkeit von Straßenbaubeiträgen
Die dreifache Erschließung eines Grundstücks kann zu einem Billigkeitserlass führen. mehr...
Bundesverwaltungsgericht: Zur Bewertung von artenschutzrechtlichen Beeinträchtigungen bei Straßenbauvorhaben
Das Bundesverwaltungsgericht hat in einem Urteil vom 09.07.2008 die rechtlichen Maßstäbe für die Ermittlung und Bewertung der von einem Straßenbauvorhaben verursachten artenschutzrechtlichen Beeinträchtigungen und deren gerichtliche Überprüfung präzisiert. Darüber hinaus hat das Bundesverwaltungsgericht festgestellt, dass es die in 2006 eingeführte erst- und letztinstanzliche Zuständigkeit des Gerichtes für bestimmte Straßenverkehrsprojekte für verfassungsgemäß hält. mehr...
Einzelhandel: Bundesverwaltungsgericht zur Zulässigkeit von gebietsbezogenen Verkaufsflächenobergrenzen
In seiner Entscheidung vom 03.04.2008 (Az. 4 CN 3/07) hat das Bundesverwaltungsgericht die Festsetzung gebietsbezogener Verkaufsflächenbeschränkungen im Bebauungsplan mangels Rechtsgrundlage für unwirksam erklärt. mehr...
OVG Rheinland-Pfalz: Klage gegen Erweiterung des Militärflugplatzes Ramstein auch in der Berufung erfolglos
Die den US-Streitkräften Mitte der 90er Jahre erteilte luftrechtliche Genehmigung für die Erweiterung des Militärflugplatzes Ramstein trägt dem Lärmschutz hinreichend Rechnung. Weder die durchgeführte Prüfung von Ausbaualternativen noch die von der Genehmigungsbehörde zur Bewältigung der Fluglärmproblematik angestellte Abwägung ist rechtlich zu beanstanden. mehr...
Ablehnung eines Flächennutzungsplans aufgrund von § 24 a LEPro rechtmäßig (Outlet-Center Ochtrup)
Das Verwaltungsgericht Münster stellt in seiner Entscheidung vom 26.05.2008 (Az. 2 K 378/07) fest, dass § 24 a Landesentwicklungsprogramm NRW (LEPro) aufgrund der Bedeutung der Landesentwicklung und des gesetzgeberischen Spielraums verfassungsgemäß sei. mehr...
Erweiterung eines Wohngebäudes im Außenbereich
Die Voraussetzungen des § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 5 BauGB, nach welchen die Erweiterung eines Wohngebäudes im Außenbereich unter bestimmten Voraussetzungen zulässig ist, liegen dann jedenfalls nicht vor, wenn ein zweites Bauwerk, das vom bestehenden Wohngebäude räumlich abgesetzt ist, als eigenständige bauliche Anlage errichtet wird und diese lediglich über eine baulich-konstruktive Verbindung mit der bestehenden Anlage verbunden ist. mehr...
OVG Münster zu denkmalrechtlichen Erhaltungsanordnungen
In einer Entscheidung vom 24.04.2008 (Az.: 10 B 360/08) bestätigt und konkretisiert das OVG Münster seine Rechtsprechung zu den Anforderungen an die inhaltliche Bestimmtheit denkmalrechtlicher Erhaltungsanordnungen. mehr...
OVG Münster zur Bescheidungsfähigkeit einer Bauvoranfrage
Nach einem Urteil des OVG Münster vom 28.02.2008 (Az. 10 A 1060/06) kann eine Bauvoranfrage auch dann bescheidungsfähig sein, wenn nur die planungsrechtlichen und nicht die immissionsschutzrechtlichen Belange eines Vorhabens bewertet werden sollen. mehr...
Normenkontrollantrag des Flughafens Düsseldorf gegen den Bebauungsplan einer benachbarten Gemeinde für eine Seniorenresidenz
Das Oberverwaltungsgericht Münster hat auf Antrag des Betreibers des Düsseldorfer Flughafens den Bebauungsplan einer Nachbargemeinde für rechtswidrig erklärt, der den Bau einer Seniorenresidenz in Flughafennähe und innerhalb einer Lärmschutzzone vorsieht. mehr...
REACH-Anpassungsgesetz verabschiedet
Registration, Evaluation and Authorisation of Chemicals, kurz REACH, ist das Ziel der EG-Verordnung Nr. 1907/2006, die in den nächsten Jahren schrittweise im gesamten europäischen Wirtschaftsraum umgesetzt werden muss. Das Regelungssystem von REACH wendet sich nicht nur an Chemieproduzenten und -importeure, sondern grundsätzlich an alle Hersteller und Importeure, in deren Produkten Chemikalien enthalten sind. Künftig gilt: Ohne Daten kein Markt! mehr...
BVerwG: Zu den Rechten einer Gemeinde im fernstraßenrechtlichen Planfeststellungsverfahren
Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG vermittelt eine wehrfähige Rechtsposition nur hinsichtlich konkreter gemeindlicher Planung und originär von der gemeindlichen Planungshoheit umfassten Belange mehr...
OVG NRW: Verstöße gegen § 107 GO NRW sind nicht im Rahmen eines Vergabenachprüfungsverfahrens festzustellen
Das OVG NRW behandelt in seinem Beschluss vom 01.04.2008 (Az.: 15 B 122/08) die Frage, inwiefern ein Verstoß gegen § 107 GO NRW im Rahmen von Vergabenachprüfungsverfahren überprüft werden darf. Der Senat kommt zu dem Ergebnis, dass § 107 GO NRW keine „Bestimmungen über das Vergabeverfahren“ im Sinne von §§ 97 Abs. 7, 107 GWB ist, so dass deren Einhaltung grundsätzlich nicht im Vergabenachprüfungsverfahren zu überprüfen ist. mehr...
VGH Kassel: Zur Festsetzung von Emissionskontingenten im Bebauungsplan
In der Rechtsprechung ist es anerkannt, dass auf Grundlage des § 1 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BauNVO zur Gliederung von Baugebieten auch Emissionsgrenzwerte nach dem sog. immissionswirksamen flächenbezogenen Schallleistungspegel festgesetzt werden können. mehr...
Bundesverwaltungsgericht: Kein Anspruch eines Grundstückseigentümers auf gleichbleibenden Grundwasserspiegel
In vielen Gegenden Deutschlands wird der Grundwasserspiegel künstlich niedrig gehalten, weil etwa der Bergbau oder die Landwirtschaft dies erfordern. Private Grundstückseigentümer haben jedoch grundsätzlich keinen Anspruch darauf, dass die entsprechenden Maßnahmen dauerhaft beibehalten werden. mehr...
Novellierung des Landesplanungsgesetzes NRW/Landesentwicklungsplan 2025
Der Referentenentwurf zur Novellierung des Landesplanungsgesetzes Nordrhein-Westfalen soll im II. Quartal 2008 vorgelegt werden. Diesen Zeitpunkt kündigte die Landesregierung gegenüber dem Ausschuss für Wirtschaft, Mittelstand und Energie des Landtags Nordrhein-Westfalen Ende März 2008 an (Vorlage 14/1698). mehr...
Veröffentlichung zu Grundstücksgeschäften der öffentlichen Hand
Die Kollegen Regina Öynhausen und Dr. Stefan Hertwig haben in der Fachzeitschrift Kommunaljurist einen umfassenden Aufsatz unter dem Titel "Grundstücksgeschäfte der öffentlichen Hände im Blickwinkel des Vergaberechts" veröffentlicht, Kommjur 2008, 121 ff. mehr...
Kein Immissionsschutz zugunsten einer illegalen Nutzung
Eine nicht genehmigte und nicht genehmigungsfähige Nutzung kann keinen Anspruch auf immissionsschutzrechtliches Einschreiten begründen. mehr...
Zum Nachweis von Kompensationsmaßnahmen im baulichen Brandschutz
In einem Beschluss vom 26.02.2008 (Az. 5 O 1102/07) konkretisiert das Verwaltungsgericht des Saarlandes den die Anforderungen an den Nachweis brandschutztechnischer Kompensationsmaßnahmen. mehr...
Gesetzesentwurf des Landes NRW zur Änderung des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung
Zur Umsetzung der EU-Richtlinie über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme und des UN-ECE-Protokolls über die strategische Umweltprüfung hat die Landesregierung Nordrhein-Westfalen u.a. eine Änderung des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung beschlossen. mehr...
Bay. VGH hebt Baustopp für Autobahn auf
Dem Interesse eines Klägers, den Baubeginn eines Großvorhabens bis zu einer Entscheidung über von ihm angekündigte Rechtsmittel zu unterbinden, kommt im Falle einer Klageabweisung kein Gewicht mehr zu. mehr...
OVG Münster erneut zum Begriff der „Sonderbauten“
In seinem Beschluss vom 07.02.2008 (Az. 9 A 2864/07) hat sich nunmehr der 9. Senat des Oberverwaltungsgerichts Münster mit dem Begriff der „Sonderbauten“ und den Folgen für die Bemessung von Baugenehmigungsgebühren auseinandergesetzt (siehe zur Entscheidung des 10. Senats vom 11.01.2008 den Beitrag vom 08.02.2008). mehr...
Zum Rechtsschutz gegen Feinstaubbelastung
Unser Kollege Dr. Jochen Hentschel widmet sich in der Februarausgabe der NVwZ zusammen mit Rechtsanwältin Dr. Gabriele Wurzel dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 27.09.2007 zum umstrittenen Thema „Feinstaub-Grenzwertüberlastung“ und den möglichen Abwehransprüchen der Bürger. (NVwZ 2008, 165-167) mehr...
Nachbarschutz eines außerhalb der Grenzen des Plangebiets belegenen Grundstückseigentümers
Der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts hat in einem Beschluss vom 18.12.2007 (Az.: 4 B 55/07) ausdrücklich an seiner Rechtsprechung festgehalten, dass ein Nachbar, dessen Grundstück nicht im Plangebiet liegt, grundsätzlich keinen von konkreten Beeinträchtigungen unabhängigen Anspruch auf Schutz vor gebietsfremden Nutzungen im angrenzenden Plangebiet hat. mehr...
Anforderungen an eine Brandmeldeanlage
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat in seinem Urteil vom 02.08.2007 (Az.: 11 K 6477/06) ausführlich die Notwendigkeit der Direktaufschaltung einer Brandmeldeanlage zur Feuerwehr behandelt. mehr...
Zum Begriff der „Sonderbauten“ im Sinne des § 54 BauO NRW
Nach dem Urteil es Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen Urteil vom 23.08.2007 (Az. 5 K 3561/06) handelt es sich bei Gebäuden, die dem Publikumsverkehr offenstehen, um Sonderbauten im Sinne des § 54 Abs. 1 BauO NRW. mehr...
Bundesverwaltungsgericht: Änderung eines Bebauungsplans zu Lasten des Bauherrn auch noch im laufenden Gerichtsverfahren möglich
Maßgeblicher Zeitpunkt zur Beurteilung der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit eines Vorhabens ist – soweit die Baugenehmigung Gegenstand eines Gerichtsverfahrens zwischen Kommune und Aufsichtsbehörde ist – der Tag der letzten mündlichen Verhandlung. Eine Kommune, die ein bestimmtes Vorhaben verhindern will, kann also während des laufenden Rechtsstreits den maßgeblichen Bebauungsplan zum Nachteil des Bauherrn ändern. mehr...
Neue Schwellenwerte für die Auftragsvergabe ab 2008
Ab dem 01.01.2008 gelten für die Vergabe öffentlicher Aufträge geänderte Schwellenwerte. Die Werte wurden durch die Verordnung 1422/2007 der Europäischen Kommission vom 04.12.2007 leicht abgesenkt. mehr...
OVG Münster zur Zulässigkeit von Dachöffnungen
Öffnungen in Dächern von aneinandergebauten giebelständigen Häusern müssen nach § 35 Abs. 5 S. 3 BauO NRW wegen besonderer Feuerübertragungsgefahr mindestens 2 m vom Gebäudeabschluss entfernt sein. mehr...
