Oberverwaltungsgericht Münster: Teilerfolg für umstrittenes Factory-Outlet-Center in Ochtrup

Der Flächennutzungsplan, mit dem die Stadt Ochtrup die Verkaufsfläche für das Euregio-Outlet-Center (EOC) auf 11.500 m² erhöht hat, sei nicht zu beanstanden, so das Gericht. Der entsprechende Bebauungsplan sei allerdings wegen formaler Mängel unwirksam.

Verfahrentechnisch handelte es sich bei der Überprüfung von Flächennutzungs- und Bebauungsplan um zwei verschiedene Angelegenheit, über die das Oberverwaltungsgericht jedoch am selben Tag (30.09.2009) entschieden hat.

Grund für das Obsiegen der Stadt in Bezug auf den Flächennutzungsplan ist die neuste Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs NRW. Dieser hatte – ebenfalls auf Betreiben der Stadt Ochtrup – mit Urteil vom 26.08.2009 die Vorschrift des Gesetzes zur Landesentwicklung, die Factory-Outlets mit mehr als 5.000 m² Verkaufsflächen nur in Gemeinden mit mehr als 100.000 Einwohnern zulässt (§ 24a Abs. 1 Satz 4 LEPro), für verfassungswidrig erklärt. Der Umstand, dass Ochtrup weniger als 100.000 Einwohner hat, konnte der Stadt also nicht mehr entgegen gehalten werden. Darüber hinaus stellte das Oberverwaltungsgericht fest, dass der Flächennutzungsplan ansonsten in jeder Hinsicht abwägungsfehlerfrei sei. Insbesondere seien keine unzumutbaren Auswirkungen und Kaufkraftabflüsse in Nachbargemeinden und in Ochtrup selbst zu befürchten.

Den Bebauungsplan erklärte das Oberverwaltungsgericht mit dem Argument für unwirksam, dass die Stadt nicht berichtigt gewesen sei, ihn vor einer Genehmigung der entsprechenden Flächennutzungsplanänderung bekannt zu machen. Auch habe die Stadt in ihm gebietsbezogene Verkaufsflächenbegrenzungen festgelegt. Dies ist nach neuerer Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts unzulässig (BVerwG, Urteil vom Urteil vom 3. 4. 2008 - 4 CN 3. 07).

Die Entscheidungsbegründung in beiden Verfahren (10 A 1676/08 und 10 D 8/08.NE) ist noch nicht veröffentlicht.

Erscheinungsdatum: 08.10.2009

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