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Bundesverfassungsgericht: Grundsatzurteil zur Privatisierung hoheitlicher Aufgaben
Die Privatisierung des hessischen Maßregelvollzugs ist verfassungsgemäß. Dies hat das Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 18.01.2012 (2 BvR 133/10) festgestellt und sich dabei auch ausführlich mit der Zulässigkeit einer Privatisierung von hoheitlichen Aufgaben im Allgemeinen auseinandergesetzt. mehr...
OLG München: Zur Sperrwirkung eines Planfeststellungsbeschlusses für die zivilrechtliche Geltendmachung von Mietausfallschäden
Die Sperrwirkung eines Planfeststellungsbeschlusses erfasst nicht nur zivilrechtliche Ausgleichsansprüche aus § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB in analoger Anwendung, sondern auch öffentlich-rechtliche Ansprüche aus enteignendem Eingriff (OLG München, Urteil vom 10.11.2011 - 1 U 3517/11) mehr...
Bürgerbegehren und Bauleitplanung
Am 21.12.2011 ist die Änderung des § 26 GO NRW in Kraft getreten. Die Gesetzesänderung ermöglicht Bürgerbegehren über die Entscheidung zur Einleitung eines Bauleitplanverfahrens. mehr...
Wie weit reichen die Klagemöglichkeiten gegen Zulassungsentscheidungen mit Umweltauswirkungen?
Aufgrund einer Vorlage des Bundesverwaltungsgerichts (Beschluss vom 10.01.2012 – Aktenzeichen 7 C 20.11) hat der Europäische Gerichtshof darüber zu entscheiden, ob das europäische Recht im Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz ausreichend umgesetzt wurde. mehr...
Bundesgerichtshof entscheidet über Rabattmodell für den Arzneimittelbezug aus dem Ausland
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat hat sich in seinem aktuellen Urteil vom 13.01.2012 mit wichtigen Fragestellungen zum Versand von Arzneimitteln aus dem EU-Ausland befasst. mehr...
CCS – Carbon Capture and Storage: Stand der Dinge
Carbon Dioxide Capture and Storage (CCS) ist die Abscheidung von Kohlenstoffdioxid aus Verbrennungsabgasen fossiler Brennstoffe und dessen unterirdische dauerhafte Lagerung. Aufgrund der EU-Richtlinie 2009/31/EG ist Deutschland verpflichtet CCS gesetzlich zu regeln. mehr...
Großprojekte zwischen Stuttgart 21 und dem Europäischen Gerichtshof
Die CBH-Partner Manfred Haesemann und Dr. Tassilo Schiffer erläutern im JUVE-Handbuch 2011/2012 die typischen Probleme und wesentlichen Rahmenbedingungen für die Planung und Umsetzung von Großprojekten und die damit verbundenen Investitionshemmnisse. mehr...
Vorbescheid und erste Teilgenehmigung für Steinkohlekraftwerk in Lünen aufgehoben
Die Klage des BUND hatte Erfolg. Am 01.12.2011 hob das Oberverwaltungsgericht Münster den Vorbescheid und die erste Teilgenehmigung des Kraftwerks in Lünen auf (Az. 8 D 58/08.AK). mehr...
Architektonische Selbsthilfe und Rücksichtnahmegebot
In seinem Urteil vom 01.06.2011 (Az.: 2 A 1058/09) hat das OVG NRW ausgeführt, dass der im Rahmen des Rücksichtnahmegebots (§ 15 Abs. 1 BauNVO) geforderte Interessenausgleich bei Lärmkonflikten im Einzelfall auch durch „architektonische Selbsthilfe“ in Form von passiver Schallschutzmaßnahmen erreicht werden kann. mehr...
VGH Mannheim hebt teilweisen Baustopp für Ethylen-Pipeline Süd (EPS) auf
Der 8. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg hat mit Beschluss vom 14.11.2011 entscheiden, dass kein Anlass besteht, Bau und Inbetriebnahme der Ethylen-Pipeline Süd (EPS) wegen möglicher Sicherheitsbedenken vorläufig zu stoppen. mehr...
Netzausbaubeschleunigungsgesetz (NABEG) am 05.08.2011 in Kraft getreten
Die Bundesregierung hat am 28.07.2011 das Netzausbaubeschleunigungsgesetz verabschiedet, das am 05.08.2011 in Kraft getreten ist. Parallel dazu ist das Energiewirtschaftsgesetz in zentralen Bereichen modifiziert worden. mehr...
Geförderte Bauprojekte: Gebot der Losaufteilung zwingend beachten!
Im Rahmen der Vergaberechtsreform wurde zur Mittelstandsförderung das Gebot der Aufteilung eines Auftrags in Teil- und Fachlose verstärkt. Nach dem Urteil des VG Gelsenkirchen vom 14.04.2011 (11 K 4198/09) begründet die Nichtbeachtung dieses Gebots nicht nur einen Vergaberechtsverstoß, sondern rechtfertigt auch den (teilweisen) Widerruf einer gewährten Zuwendung. mehr...
OVG Lüneburg: Teilweiser Baustopp für die NEL
Das OVG Lüneburg hat mit insgesamt vier Beschlüssen im einstweiligen Rechtsschutzverfahren die aufschiebende Wirkung einzelner Klagen gegen den dem Bau zugrunde liegenden Planfeststellungsbeschluss des Landesbergamtes Clausthal-Zellerfeld vom 18.02.2011 angeordnet. mehr...
Informationsanspruch eines Bieters nach Informationsfreiheitsgesetz nach verlorener Ausschreibung
Ein Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Informationsfreiheitsgesetz (IFG) steht einem Bieter auch dann zu, wenn der öffentliche Auftraggeber im Rahmen eines fiskalischen Hilfsgeschäfts beschafft, so dass VG Stuttgart in seinem Urteil vom 17.05.2011 (Az. 13 K 3505/09). mehr...
Ein Meter reicht nicht aus – Aktuelles zur Erschließung im straßenreinigungsrechtlichen Sinne
In einer aktuellen Entscheidung vom 06.05.2011 hat das Oberverwaltungsgerichts Münster klar gestellt, dass ein Weg von ca. 1 Meter Breite nicht ausreichend ist, um einen Erschließungszusammenhang im straßenreinigungsrechtlichen Sinn zu begründen (Az. 9 A 2929/08). mehr...
BGH: Kartellsenat nimmt erstmals Stellung zur Regulierung von Netzdurchleitungsentgelten
Mit zwei Beschlüssen vom 28.06.2011 (Az. EnVR 34/10, EnVR 48/10) hat sich der Kartellsenat des BGH erstmals mit der Regulierung der Entgelte für die Durchleitung von Elektrizität auseinandergesetzt. Wesentliche Fragen der Anreizregulierungsverordnung aus dem Jahr 2007, die Gegenstand auch weiterer Verfahren sind, wurden damit erstmals höchstrichterlich behandelt und geklärt. mehr...
Anteiliger Vorsteuerabzug einer Gemeinde aus den Kosten einer Marktplatzsanierung
Der für das Umsatzsteuerrecht zuständige V. Senat des BFH hat mit Urteil vom 03.03.2011, Az. V R 23/10, dazu Stellung genommen, unter welchen Voraussetzungen eine Kommune aus den Kosten der Sanierung ihres Marktplatzes zum (anteiligen) Vorsteuerabzug berechtigt ist. mehr...
Nordrhein-Westfalen: Grunderwerbsteuer-Erhöhung auf 5 % zum 01.10.2011 geplant!
Ein Gesetzentwurf der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drucksache 15/1924) sieht vor, zur Verringerung der Neuverschuldung des Landes Nordrhein-Westfalen den Steuersatz der Grunderwerbsteuer für Erwerbsvorgänge ab dem 1. Oktober 2011 von 3,5 auf fünf Prozent zu erhöhen. mehr...
Zulässigkeit mehrerer Hauptangebote im Vergabeverfahren
Das OLG Düsseldorf hat mit Beschluss vom 09.03.2011 (Az.: Verg 52/10) entschieden, dass ein Bieter mehrere in technischer Hinsicht unterschiedliche Hauptangebote einreichen kann. Die irrtümliche Bezeichnung als Nebenangebot schadet nicht. mehr...
Darlegungspflichten bei Beteiligung mehrerer konzernverbundener Unternehmen als Bieter
Das OLG Düsseldorf konkretisiert mit Beschluss vom 13.04.2011 (Az: Verg 4/11) die Darlegungsanforderungen an Bieter bei Beteiligung mehrerer konzernverbundener Unternehmen. mehr...
Aufgabenübertragung auf Wasserverband nicht ausschreibepflichtig
EU nimmt Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) wegen der Übernahme des Kanalnetzes der Stadt Hamm durch den Lippeverband zurück. mehr...
EuG: Errichtung von Flughafeninfrastruktur ist wirtschaftliche Tätigkeit i. S. d. EU-Beihilfenrechts
Mit Urteil vom 24.03.2011 (verb. Rs. T-443/08 und T-455/08) hat das Gericht der Europäischen Union (EuG) entschieden, dass öffentliche Investitionen für die Errichtung der Start- und Landebahn Süd des Flughafens Leipzig/Halle als Beihilfen anzusehen sind. mehr...
Koblenzer Zentralplatz - Geänderter Bebauungsplan hält
Das OVG Koblenz lehnte mit Urteil vom 20.01.2011 (Az. 1 C 11082/09.OVG) den Normenkontrollantrag gegen den Bebauungsplan für den Koblenzer Zentralplatz ab. mehr...
BGH stärkt Rechte der Wettbewerber von beihilfenrechtswidrig begünstigten Unternehmen
Mit zwei Entscheidungen vom 10.02.2011 (Az.: I ZR 213/08 und I ZR 136/09) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass Fluggesellschaften aus unerlaubter Handlung und Wettbewerbsrecht gegen Flughäfen vorgehen können, die Konkurrenten nicht bei der EU-Kommission notifizierte Beihilfen gewähren. mehr...
OVG NRW: Kölner Umweltzone ist rechtmäßig
Die zum 01.01.2008 in den Kölner Stadtteilen Deutz, Mülheim und Innenstadt eingerichtete Umweltzone ist rechtmäßig. Diese Feststellung hat das OVG Nordrhein-Westfalen in einem Beschluss vom 25.01.2011 (Az. 8 A 2751/09) getroffen und damit eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln bestätigt. mehr...
