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Bebauungsplan zur Umnutzung des Offenbacher Hafens unwirksam
Der hessische Verwaltungsgerichtshof hat den Bebauungsplan für unwirksam erklärt, aufgrund dessen aus der Industriebrache des Offenbacher Hafens ein Stadtquartier für Gewerbe, Büros, Wohnen, Freizeit und Einzelhandel entstehen sollte (Urteil vom 22.04.2010, Az.: 4 C 306/09.N). mehr...
OVG Münster: Ausbaustopp für Godorfer Hafen bestätigt
Das OVG Münster hat am 29.07.2010 die Beschwerde gegen einen Beschluss des VG Köln, mit dem der Ausbau des Godorfer Hafens 2009 vorläufig gestoppt worden war, zurückgewiesen. mehr...
Honorarprofessur für Dr. Stefan Hertwig
Unser Partner Dr. Stefan Hertwig ist von der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf zum Honorarprofessor ernannt worden. mehr...
Solarförderung: Vermittlungsergebnis zur Solarförderung
Im Rahmen des Newsticker-Beitrages zur Solarförderung vom 07.06.2010 hatten wir Sie darüber informiert, dass die Zukunft der Solarförderung im Vermittlungsausschuss beraten wird. Bereits am 05.07.2010 wurde im Vermittlungsausschuss ein Kompromiss für die vorgesehene Kürzung der Einspeisevergütung für Solarstrom gefunden. mehr...
Arbeitsrecht im öffentlichen Dienst
Unter Mitarbeit unseres Kollegen Dr. Jörg Laber ist das Handbuch „Arbeitsrecht im öffentlichen Dienst“ neu im Verlag Dr. Otto Schmidt Köln erschienen (ISBN 978-3-504-42054-3). mehr...
Bundeswaldgesetz geändert
Bundestag stimmt Einschränkung des Anwendungsbereichs zu mehr...
OVG NRW zur optischen Bedrängung durch Windenergieanlagen
Der 8. Senat des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) hat in einem Beschluss vom 24.06.2010 (AZ: 8 A 2764/09) an seiner bisherigen Rechtsprechung zur optischen Bedrängung durch Windkraftanlagen festgehalten und eine bereits teilweise fertiggestellte Windenergieanlage in Bochum-Gerthe für unzulässig erklärt. mehr...
EuGH: Zusicherung staatlicher Unterstützung ist noch keine Beihilfe
France Télécom siegt vor Europäischem Gerichtshof. mehr...
Handbuch Wurzel/Schraml/Becker (Hrsg.) „Rechtspraxis der kommunalen Unternehmen“ in 2. Auflage erschienen
Im Februar dieses Jahres ist die 2. Auflage des Handbuchs „Rechtspraxis der kommunalen Unternehmen“ im Beck Verlag erschienen (ISBN 978-3-406-58554-8), das von unserer Kollegin Dr. Gabriele Wurzel mit herausgegeben wird. mehr...
Bundesverwaltungsgericht nochmals zu gebietsbezogenen Verkaufsflächenbegrenzungen
Unzulässigkeit auch bei investorenbezogenen Bebauungsplänen mehr...
VG Stuttgart: Ethylenpipeline Süd vorläufig gestoppt
Das VG Stuttgart hat mit Beschluss vom 14.04.2010 (Az.: 5 K 755/10) den weiteren Bau der Ethylenpipeline der EPS auf der Grundlage von vorzeitigen Besitzeinweisungsverfahren gestoppt. mehr...
Ende der Ausschreibungspflicht für Grundstückskaufverträge der öffentlichen Hände?
Im Maiheft der Zeitschrift KommunalJurist nimmt unsere Kollegin Regina Lamm zu der Entscheidung des EuGH vom 25. 3. 2010 in der Rechtssache C-451/08 (Wildeshausen) Stellung (KommJur 2010, 161 ff.). mehr...
Zukunft des Steinkohlekraftwerks in Datteln weiter offen
Der Bau des Steinkohlekraftwerks in Datteln bleibt weiter offen. Zwar ist das Urteil des OVG Münster zum Bebauungsplan inzwischen rechtskräftig. Der Stadtrat von Datteln hat jedoch die Einleitung eines neuen Bebauungsplanverfahrens beschlossen. mehr...
Bioenergie - CBH Rechtsanwälte exklusive Projektpartner des Deutschen CleanTech Instituts
Der dritte Band der CleanTech Studienreihe befasst sich mit dem Thema Bioenergie. Der Studienband beleuchtet die Grundlagen des Bioenergie-Marktes. CBH Rechtsanwälte sind für den Bereich der Bioenergie exklusive Projektpartner des Deutschen CleanTech Instituts. mehr...
EuGH beendet "Ahlhorn": Empfehlungen von CBH für öffentliche Auftraggeber
Am 25.03.2010 hat der EuGH das mit Spannung erwartete Urteil (Rs. C-451/08) in dem Rechtsstreit der Helmut Müller GmbH gegen die von CBH Rechtsanwälten vertretene Bundesanstalt für Immobilienaufgaben verkündet. mehr...
"Hertwig schlägt Hertwig": JUVE-Meldung zum EuGH-Urteil vom 25.03.2010
Unter Beteiligung unseres Partners Dr. Stefan Hertwig hat der EuGH in einem grundlegenden Verfahren das sog. "Ahlhorn-Urteil" gekippt. Die Entscheidung hat auch in der Fachpresse große Beachtung gefunden. mehr...
Unzulässiger Gegenstand eines Bürgerbegehrens
Vor dem Hintergrund des in Köln derzeit laufenden Bürgerbegehrens für den Erhalt und die Sanierung des Schauspielhauses ist die Entscheidung interessant, die das Oberverwaltungsgericht Münster in dieser Woche zur Zulässigkeit von Bürgerbegehren getroffen hat. mehr...
Facility Management - Rechtliche Grundlagen
Am 06. und 07. Mai findet in Köln unter Leitung und Mitwirkung der CBH-Rechtsanwälte Dr. Eike N. Najork , Regina Lamm und Dr. Markus J. Goetzmann ein Seminar zu den rechtlichen Grundlagen des Facility Managements statt. mehr...
Neue Umweltgesetze des Bundes
Am 01.03.2010 treten ein neues Wasserhaushaltsgesetz, ein neues Bundesnaturschutzgesetz sowie weitere neue umweltrechtliche Vorschriften des Bundes in Kraft. mehr...
Bundesverwaltungsgericht: Nahversorgungsbereiche vor Einzelhandel schützen!
Das Bundesverwaltungsgericht hat in zwei Verfahren entschieden, dass auch sog. Nahversorgungsbereiche zentrale Versorgungsbereiche sein können, die vor schädlichen Auswirkungen durch Einzelhandel außerhalb dieses Bereichs zu schützen sind (Az.: 4 C 1.08 und 4 C 2.08). mehr...
Änderung im Einzelhandelsrecht: Nordrhein-Westfalen schafft umstrittenen § 24a Abs. 1 Satz 4 des Gesetzes zur Landesentwicklung (LEPro) ab
Die Vorschrift, die bereits mit Urteil vom 26.08.2009 vom Landesverfassungsgerichtshof (Az.: 18/08) für unwirksam erklärt worden war, regelte die Ansiedlung von Factory-Outlet-Centern (FOC). mehr...
Bauen nahe Störfallbetrieben - Deutsche Genehmigungspraxis auf europarechtlichem Prüfstand
Der Europäische Gerichtshof wird sich aufgrund einer Vorlageentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 03.12.2009 (4 C 5/09) damit zu befassen haben, ob die sog. Seveso-II-Richtlinie in Deutschland europarechtskonform ausgelegt wird. mehr...
OVG Münster: Klagen gegen Erweiterung des Steinkohlekraftwerks in Herne abgewiesen
Das OVG Münster hat mit Urteil vom 09.12.2009 sowohl eine Klage des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND) als auch die Klagen mehrerer Bürger gegen einen immissionsschutzrechtlichen Vorbescheid für die Erweiterung des Kraftwerkes in Herne abgewiesen. mehr...
Neue Schwellenwerte für die Auftragsvergabe ab 2010
Ab dem 01.01.2010 gelten für die Vergabe öffentlicher Aufträge geänderte Schwellenwerte. Die Werte werden durch die Verordnung (EG) Nr. 1177/2009 der Europäischen Kommission vom 30.11.2009 weiter abgesenkt. mehr...
Generalanwalt bestätigt deutsche Auffassung zu Baukonzessionen
Generalanwalt Mengozzi hat am 17.11.2009 seine Schlussanträge an den Europäischen Gerichtshof verkündet. Es handelt sich dabei um den vorletzten Akt des Verfahrens. Nunmehr wird etwa binnen sechs Monaten das Urteil des Europäischen Gerichtshofes erwartet. mehr...
Handbuch „Die GmbH mit kommunaler Beteiligung und die gemeinnützige GmbH“
Unter Mitarbeit unserer Kollegin Dr. Gabriele Wurzel ist die 3. Auflage des Handbuchs „Die GmbH mit kommunaler Beteiligung und die gemeinnützige GmbH“ im Boorberg Verlag erschienen (ISBN 978-3-415-04262-9). mehr...
Mainzer Stadtrat kann Kohleheizkraftwerk derzeit nicht durch Bebauungsplan verhindern
Der Mainzer Stadtrat drang mit seinen Beschlüssen, die die Errichtung eines Kohlekraftwerks auf der Ingelheimer Aue verhindern sollten, vor dem Oberverwaltungsgericht Koblenz nicht durch (Az. 2 B 10735/09.OVG). mehr...
Konzentrationswirkung der Planfeststellung beim Gewässerausbau
Das Verwaltungsgericht Köln hat in einem Urteil vom 11.08.2009 (Az.: 14 K 4720/06) den Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau des Hafens Köln-Godorf aufgehoben und sich in seiner Entscheidung intensiv mit Fragen der Konzentrationswirkung von Planfeststellungsbeschlüssen auseinandergesetzt. mehr...
Oberverwaltungsgericht Münster: Teilerfolg für umstrittenes Factory-Outlet-Center in Ochtrup
Der Flächennutzungsplan, mit dem die Stadt Ochtrup die Verkaufsfläche für das Euregio-Outlet-Center (EOC) auf 11.500 m² erhöht hat, sei nicht zu beanstanden, so das Gericht. Der entsprechende Bebauungsplan sei allerdings wegen formaler Mängel unwirksam. mehr...
Bundesverwaltungsgericht: ohne Durchführung der notwendigen Öffentlichkeitsbeteiligung erfolgte Planänderung ohne Einfluss auf den Erfolg einer Anfechtungsklage
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat mit Urteil vom 12.08.2009 entschieden, dass eine fehlerhaft erfolgte Öffentlichkeitsbeteiligung im Rahmen eines Planänderungsverfahrens ohne Einfluss auf den Erfolg einer Anfechtungsklage ist, wenn feststeht, dass sich der Verfahrensfehler auf das Ergebnis der Planungsentscheidung nicht ausgewirkt hat. mehr...
Eilverfahren gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigungen für Steinkohlekraftwerk Datteln teilweise erfolgreich
Nachdem das Oberverwaltungsgericht Münster Anfang des Monats den Bebauungsplan für die Errichtung des Steinkohlekraftwerks Datteln für unwirksam erklärt hat (CBH Newsletter vom 11.09.2009), stoppte es mit seinem heutigen Beschluss nun auch die Ausnutzung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen für das Kraftwerk teilweise (Az: 8 B 1342/09.AK u.a.). mehr...
Verfassungsbeschwerde der Stadt Ochtrup in Sachen Factory-Outlet-Center erfolgreich
Der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen hat auf eine Verfassungsbeschwerde der Stadt Ochtrup hin entschieden, dass § 24a Abs. 1 Satz 4 des Landesentwicklungsprogramms (LEPro), wonach Herstellerdirektverkaufszentren (Factory-Outlet-Center) mit mehr als 5.000 qm Verkaufsfläche nur in Gemeinden mit mehr als 100.000 Einwohnern ausgewiesen werden dürfen, mit der Landesverfassung nicht vereinbar ist. mehr...
Wann rechtfertigt ein Flughafenausbau eine Ausnahme von Vorgaben des europäischen Naturschutzrechts?
Diese Frage sah das Bundesverwaltungsgericht im Fall der Erweiterung des Flughafens Münster/Osnabrück nicht als ausreichend geklärt an und verwies die Sache mit Urteil vom 9.7.2009 an das Oberverwaltungsgericht Münster zurück (Az.: BVerwG 4 C 12.07). mehr...
Tipp Ex-Korrektur ok! Gleichbehandlung bei Bindefristverlängerung!
Gegen die Korrektur versehentlich im Leistungsverzeichnis erfolgter Einträge mittels Tipp Ex-Roller bestehen grundsätzlich keine Bedenken. Die Bindefristverlängerung ist jedem Bieter zu erfragen. Bei ihrem Ablauf ist von einer stillschweigenden Verlängerung auszugehen (OLG München, Beschluss vom 23.06.2009 – Vergabe 8/09). mehr...
Natura-2000-Gebiet verhindert einstweilen Verlängerung der Start- und Landebahn des Flughafens Münster/Osnabrück
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig hat über den Ausbau des Flughafens Münster/Osnabrück zu einem Verkehrsflughafen für den Intercontinentalverkehr entschieden und die Sache zur erneuten Verhandlung an das Oberverwaltungsgericht NRW (OVG NRW) zurückverwiesen (BVerwG - 4 C 12.07). mehr...
„Kampf ums Altpapier“
Der „Kampf ums Altpapier“ zwischen Kommunen und privaten Entsorgern ist beendet. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat mit seiner Entscheidung am 18.06.2009 zugunsten der Kommunen „ein Machtwort gesprochen“. mehr...
OLG Saarbrücken: Auch offenkundig falsche Einheitspreise dürfen nicht korrigiert werden
Das OLG Saarbrücken hält die Auslegungsregel des § 23 Nr. 3 Abs. 1 Satz 1 VOB/A auch dann für anwendbar, wenn aus den Umständen eindeutig und zweifelsfrei zu schließen ist, dass der Bieter einen anderen, ganz bestimmten Einheitspreis anbieten wollte (Beschluss vom 27.05.2009, 1 Verg 2/09). mehr...
EuGH – Krankenkassen sind öffentliche Auftraggeber
Der EuGH hat am 11. Juni 2009 (Rs. C-300/07) entschieden, dass die gesetzlichen Krankenkassen öffentliche Auftraggeber im Sinne des GWB-Vergaberechts und als solche verpflichtet sind, ihre Beschaffungen künftig europaweit auszuschreiben. mehr...
Bundesrat billigt Entwurf des Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus der Höchstspannungsnetze
Das Artikelgesetz schafft vor allem mit der Einführung eines einfachen Planungs- und Genehmigungsverfahrens sowie einer Verkürzung des Instanzenzuges die Voraussetzungen dafür, dass der für die Nutzung von erneuerbaren Energien notwendige Ausbau des Höchstspannungs-Übertragungsnetzes zügig erfolgen kann. mehr...
Bundestag beschließt Reform des Naturschutzrechts
Als Konsequenz aus dem Scheitern des Umweltgesetzbuches im Februar hat der Bundestag am 19.06.2009 ein neues, bundeseinheitliches Naturschutzrecht beschlossen. mehr...
Umfangreiche Änderungen des Baurechts in NRW geplant
Anlässlich seiner Eröffnungsrede auf der Brandschutztagung 2009 der Ingenieur-Akademie West kündigte Landesbauminister Lienenkämper umfangreiche Änderungen im Baurecht des Landes Nordrhein-Westfalen an. mehr...
VG Düsseldorf bestätigt das Verbot des Glücksspiels im Internet
Das VG Düsseldorf hat am 18.05.2009 in mehreren Beschlüssen (u. a. Az. 27 L 1139/08 sowie Az. 27 L 190/09) das von der Bezirksregierung Düsseldorf verfügte Verbot des Glücksspiels im Internet in Nordrhein-Westfalen vorläufig bestätigt. mehr...
Außervollzugsetzung eines offensichtlich unwirksamen Bebauungsplanes
Die Außervollzugsetzung eines Bebauungsplans ist jedenfalls dann geboten, wenn sich aufgrund von Planungsmängeln das Ausmaß der offenkundigen Belastung Betroffener nicht feststellen lässt, aber voraussichtlich erhebliche Änderungen des Plankonzepts erfordert (OVG Münster v. 27.04.2009, Az. 10 B 459/09.NE). mehr...
OVG Münster zur Ermittlungstiefe beim Artenschutz im Bauleitplanverfahren
In zwei Entscheidungen hat das Oberverwaltungsgericht Münster kürzlich planenden Gemeinden und Vorhabenträgern Maßstäbe an die Hand gegeben, wie sie artenschutzfachliche Begutachtungen gerichtsfest durchführen können (Urteile vom 30.01.2009 - 7 D 11/08.NE - und vom 17.04.2009 - 7D 110/07.NE). mehr...
Bundesgerichtshof zum Notwegerecht
Nachbar muss das Befahren seines Grundstücks mit dem Auto dulden. mehr...
Bundesregierung einigt sich auf Entwurf eines Gesetzes für die Speicherung und den Transport von Kohlendioxyd
Die Bundesregierung hat am 01.04.2009 den Entwurf eines Gesetzes zur Regelung von Abscheidung, Transport und dauerhafter Speicherung von Kohlendioxyd beschlossen. mehr...
Bundesverwaltungsgericht - Kein Dorfgebiet ohne Landwirtschaft
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Ausweisung eines Dorfgebietes in einem Bebauungsplan nur zulässig ist, wenn in ihm auch land- oder forstwirtschaftliche Betriebe untergebracht werden können. (BVerwG v. 23.04.2009, Az.: 4 CN 5.07) mehr...
Verpflichtung zur Schaffung von Arbeitsplätzen bei kommunalen Grundstücksverkäufen
Unser Kollege Dr. Markus J. Goetzmann, LL.M. stellt in der Mai-Ausgabe der Zeitschrift Kommunaljurist dar, welche Fallstricke zu vermeiden sind, wenn Städte und Gemeinden kommunale Grundstücke verkaufen und dabei vertraglich den Erwerber zur Schaffung von Arbeitsplätzen verpflichten wollen (KommJur 2009, 168-175). mehr...
Wie weit reichen die Klagerechte von Naturschutzverbänden?
Diese Frage hat das Oberverwaltungsgericht Münster (Beschluss vom 5.3.2009 – Az. 8 D 58/08.AK) kürzlich dem Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung vorgelegt. mehr...
Bauleitplanerische Entscheidung als Gegenstand eines Bürgerbegehrens unzulässig
Das OVG NRW hat in einem Beschluss vom 11.03.2009 (Az. 15 B 329/09) erneut festgestellt, dass ein Bürgerbegehren, das sich im Ergebnis gegen Fragen der Bauleitplanung richtet, unzulässig ist. Damit hält das OVG NRW an seiner bisherigen Rechtsprechung zum Anwendungsbereich des § 26 Abs. 5 Nr. 6 GO NRW fest. mehr...
Bundesverwaltungsgericht zur Zentrenstärkung durch Einzelhandelskonzept
Gemeinden können zur Zentrenstärkung die Ansiedlung von großflächigem Einzelhandel in weiten Teilen des Stadtgebiets durch Beschränkungen im Bebauungsplan unterbinden, auch wenn die jeweilige Nutzung im Zentrum bisher noch gar nicht vorhanden war. mehr...
BVerwG: Planfeststellungsbeschluss für den Bau der A44 bei Ratingen im Grundsatz tragfähig (Az.: BVerwG 9 A 31.07, 32.07, 34.07 - 41.07)
Das Bundesverwaltungsgericht hatte jetzt über zehn Klagen gegen den Bau eines Teilstücks der Autobahn A44 zwischen Ratingen und Velbert zu entscheiden. Neun dieser Klagen hat das Bundesverwaltungsgericht abgewiesen. In einer weiteren hat es den Planfeststellungsbeschluss für das Vorhaben aber für rechtswidrig und nicht vollziehbar erklärt. mehr...
OVG Münster: Zur öffentlichen Auslegung eines Planfeststellungsbeschlusses im Rahmen des Anhörungsverfahrens
Das OVG Münster hat sich mit Urteil vom 12.03.2009 ausführlich mit den Anforderungen an die öffentliche Bekanntmachung eines Planfeststellungsbeschlusses im Rahmen des Anhörungsverfahrens beschäftigt. Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts hindert der Hinweis auf eine gewünschte eingehende Begründung der Einwendungen die Ordnungsgemäßheit der öffentlichen Bekanntmachung nicht. mehr...
Einhaltung der Abstandflächen und Prüfung des planungsrechtlichen Rücksichtnahmegebots bei baurechtlichen Nachbarstreitigkeiten
Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat in einem Beschluss vom 09.02.2009 (Az. 10 B 1713/08) seine bisherige Rechtsprechung zum Verhältnis der Abstandflächen nach § 6 BauO NRW und dem planungsrechtlichen Gebot der Rücksichtnahme teilweise geändert. mehr...
Keine Ausnahmen von dem in der Bauordnung im Interesse des Brandschutzes festgelegten Maß für Fensteröffnungen
Die Festsetzung einer Mindestgröße von Fensteröffnungen in der Bauordnung NRW dient dem vorbeugenden baulichen Brandschutz und damit dem Schutz besonders hochrangiger Rechtsgüter wie Leben und Gesundheit der Bewohner und Besucher eines Gebäudes sowie dem Schutz der Rettungskräfte. Eine Befreiung von der Mindestgröße kommt daher regelmäßig nicht in Betracht. mehr...
Hochwasserschutz: Kein Klagerecht für Naturschutzverbände
Naturschutzverbände, die Infrastruktur- oder sonstige Vorhaben mit einer Verbandsklage angreifen, können sich nicht darauf berufen, dass das Vorhaben den Hochwasserschutz verletze. Sie können ihre Klage nur auf die Verletzung speziell naturschutzrechtlicher Belange stützen. Hierzu gehört der Hochwasserschutz, so das Niedersächsische Oberverwaltungsrecht in einer aktuellen Entscheidung, nicht. mehr...
BVerwG: Windenergieanlagen mit Solarunterstützung zu Forschungszwecken im Außenbereich zulässig (BVerwG 4 C 17.07, BVerwG 4 C 18.07)
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass sich die Privilegierung von Windenergieanlagen im Außenbereich nach 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB auch auf Solaranlagen erstrecken kann, deren Beitrag zur Deckung des Eigenenergiebedarfs von Windenergieanlagen erforscht werden soll. mehr...
OVG Münster wendet Leerstand von Altbauten ab
Das Oberverwaltungsgericht Münster ist mit seinem Beschluss vom 01.10.2008 (7 B 1069/08) der jüngeren Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts Köln zur Abstandspflicht von Spindeltreppen und Notleitern entgegengetreten. mehr...
Eilantrag des Bürgervereins Köln-Longerich e.V. gegen Kapazitätserweiterung der Restmüllverbrennungsanlage in Köln-Niehl abgewiesen
Das Oberverwaltungsgericht Münster (OVG) hat durch Beschluss vom 15.09.2008 (Az.: 8 B 900/08 K) einen Eilantrag des Bürgervereins Köln-Longerich e.V. gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung einer Kapazitätserweiterung der Restmüllverbrennungsanlage in Köln-Niehl abgelehnt. mehr...
OVG NRW: Keine Überprüfung der Denkmaleigenschaft durch „interessierten Bürger“
Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat in einem Beschluss vom 27.11.2008 (Az. 10 B 1732/08) festgestellt, dass einem in Sichtweite eines möglicherweise denkmalwürdigen Gebäudes wohnenden „interessierten Bürger“ kein Anspruch darauf zusteht, die Frage der Denkmaleigenschaft durch die zuständigen Behörden in einem Verwaltungsverfahren überprüfen zu lassen. mehr...
Eilantrag gegen den Bau der A44 in Abschnitt Hessisch Lichtenau-Ost bis Hasselbach weitgehend erfolgreich
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig hat dem Eilantrag eines in Hessen anerkannten Naturschutzvereins gegen den Neubau der Bundesautobahn A44 östlich von Hessisch Lichtenau weitgehend stattgegeben (BVerwG, Az.: 9 VR 3.08). mehr...
Oberverwaltungsgericht Münster zu Kleinkläranlagen
Die Nutzung von Kleinkläranlagen begründet keinen Schutz vor dem Anschluss- und Benutzungszwang der öffentlichen Kanalisation. mehr...
Rechtsstreit um Flugplatz Weeze-Laarbruch geht weiter
Der Rechtsstreit um die zivile Nutzung des ehemaligen Militärflugplatzes Weeze-Laarbruch geht in eine neue Runde, nachdem das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) mit Urteilen vom 16.10.2008 ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) vom 06.01.2006 geändert hat. mehr...
Eingeschränkte Befugnisse der Landesdenkmalbehörden gegenüber Anlagen des Bundes
Denkmalschutzbehörden der Länder sind grundsätzlich berechtigt, auch hoheitlich genutzte Anlagen der Bundeswasserstraßenverwaltung förmlich unter Schutz zu stellen. mehr...
Landtag beschließt Änderung der Landesbauordnung
Der Gesetzgeber beschließt den Wegfall des Genehmigungserfordernisses für Terrassenüberdachungen mit einer Fläche von bis zu 30,00 qm und einer Tiefe von bis zu 3,00 m sowie den Wegfall des Erfordernisses einer Bauvorlagenberechtigung für bestimmte Bauvorhaben. mehr...
Emissionen von Garagenanlagen
Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat in einem Urteil vom 04.09.2008 (Az.: 10 A 1678/07) ausgeführt, dass im Einzelfall von einer im rückwärtigen Grundstücksbereich gelegenen Garagenanlage mit zum Teil im Kellergeschoss angeordneten Stellplätzen unzumutbare Störungen im Sinne des § 51 Abs. 7 BauO NRW ausgehen können. mehr...
Oberverwaltungsgericht Münster: Ortsrecht größerer Gemeinden wird durch Anschlag an einer Bekanntmachungstafel nicht wirksam verkündet
Bebauungspläne und sonstiges Ortsrecht müssen in geeigneter Form der Öffentlichkeit bekanntgemacht werden. Jedenfalls bei größeren Gemeinden reicht der häufig noch praktizierte Aushang an einer Bekanntmachungstafel nicht aus. mehr...
Keine Geldentschädigung für Restaurantbetreiber
Das Verwaltungsgericht Leipzig hat die Klage eines Restaurantbetreibers auf Leistung einer angemessenen Entschädigung in Geld für die ihm durch die Bauarbeiten an dem „City-Tunnel-Leipzig“ entstandenen Umsatzeinbußen zurückgewiesen. mehr...
Neues zum zweiten Rettungsweg – Droht Altbauten jetzt der Leerstand?
Das Verwaltungsgericht Köln meint in seinem Urteil vom 01.04.2008 (Az. 2 K 916/08), man könne Abstandsflächenverletzungen durch Spindeltreppen u.a. durch eine Nutzungsuntersagung für die betroffenen Wohnungseinheiten vermeiden. mehr...
Klagen von Flughafennachbarn gegen die Änderung der Betriebsgenehmigung des Flughafen Düsseldorf abgewiesen
Der 20. Senat des OVG NRW hat die noch anhängigen Klagen von 31 Privatpersonen einerseits (Az: 20 D 5/06.AK) und der Stadt Krefeld andererseits (Az.: 20 D 13/06.AK) gegen die Änderung der Betriebsgenehmigung für den Verkehrsflughafen Düsseldorf abgewiesen. mehr...
Verwaltungsgericht Aachen: Zur Nutzung von Grundwasser durch Privatpersonen
Das Verwaltungsgericht Aachen hatte sich im Zuge eines Rechtsstreites (Urteil vom 23.01.2008, Az: 6 K 214/07) mit der Frage der Voraussetzungen der Grundwassernutzung durch Privatpersonen auseinanderzusetzen. mehr...
Anwohnerklagen gegen Nachtflugregelung für Flughafen Leipzig/Halle erfolglos
Das BVerwG hat entschieden, dass Passagiermaschinen den Flughafen Leipzig/Halle auch zwischen 22.00 Uhr und 23.30 Uhr sowie zwischen 5.30 Uhr und 6.00 Uhr nutzen dürfen. Frachtflüge sind während der gesamten Nachtzeit zulässig. mehr...
