EU-weit ausschreiben!

Unser Partner Paul M. Kiss befasst sich im Juli/August-Heft der Zeitschrift Immobilienmanager mit den Auswirkungen des im Mai 2008 vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurfes zur Modernisierung des Vergaberechts auf kommunale Bauprojekte.

Der neue Gesetzeswortlaut definiert den Begriff des „öffentlichen (Bau-) Auftrags“ neu. Ziel der Gesetzesnovelle ist es, kommunale Grundstücksverkäufe mit Baupflicht von der Ausschreibungspflicht zu befreien. Der Autor kommt zu dem Ergebnis, dass die Gesetzesänderung bei Immobilieninvestoren und bei der öffentlichen Hand einen trügerischen Anschein von Rechtssicherheit hervorrufe. Der Bundesrepublik Deutschland fehle die Gesetzgebungskompetenz, da übergeordnetes europäisches Recht entgegen stehe. Die nach Inkrafttreten der GWB-Novelle ohne Ausschreibung geschlossenen Kaufverträge liefen daher Gefahr, unwirksam zu sein.

Erscheinungsdatum: 10.08.2008