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Die Health-Claims-Verordnung - Neue Grenzen gesundheitsbezogener Werbung
Mit Wirkung ab dem 01.07.2006 beanspruchen auch in Deutschland die Regelungen der EG-Verordnung über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben Geltung. Mit den besonderen Auswirkungen dieser Health-Claims-VO auf die gesundheitsbezogene Werbung für Lebensmittel befasst sich der Aufsatz von Dr. Ingo Jung in der aktuellen WRP 04/2007.
Werbung mit Angaben zur gesundheitlichen Wirkung oder zum Nährwert eines Lebensmittels ist populär wie selten zuvor. Scheinbar ist es nämlich recht einfach, etwas Gutes für sich und seinen Körper zu tun: Die frische Milch „senkt den Cholesterinspiegel“ , das Joghurtgetränk mit den „probiotischen Bakterienkulturen“ „stärkt die Abwehrkräfte“ und beim Bonbon heißt es auffordernd: „Nimm zwei, Vitamine und Naschen“ .
Rechtlich gesehen stellt sich bei dieser Art der Werbung insbesondere die Herausforderung, die zahlreichen Vorschriften zur Kennzeichnung von Lebensmitteln und zur zulässigen Werbung mit bestimmten Eigenschaften und Angaben einzuhalten. Waren auf EU-Ebene bei Lebensmitteln in Bezug auf nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben zudem bisher zahlreiche un-terschiedliche nationale Regelungen zu beachten, wird sich dies zumindest dank der Health-Claims-Verordnung in Zukunft ändern.
Eine wesentliche Neuerung ist das Erfordernis einer vorherigen Zulassung für jedwede gesundheitsbezogene Angabe. Spezifische gesundheitsbezogene Angaben sind entweder im Wege der Listenzulassung oder der Einzelzulassung zu genehmigen Die Verordnung erfasst hierbei auch Angaben über die Reduzierung eines Krankheitsrisikos und geht damit über das bisherige deutsche Recht hinaus.
Der Autor schildert die Grundlagen der Neuregelung aus der neuen Health-Claims-Verordnung und stellt dar, welche Auswirkungen diese neuen Grenzziehungen insbesondere auf das Recht der Lebensmittelwerbung und damit auch auf das deutsche Wettbewerbsrecht haben (Dr. Ingo Jung, Die Health-Claims-Verordnung - Neue Grenzen gesundheitsbezogener Werbung für Lebensmittel, WRP 2007, S. 389 - 397).
Erscheinungsdatum: 25.04.2007