Ende der Ausschreibungspflicht für Grundstückskaufverträge der öffentlichen Hände?

Im Maiheft der Zeitschrift KommunalJurist nimmt unsere Kollegin Regina Lamm zu der Entscheidung des EuGH vom 25. 3. 2010 in der Rechtssache C-451/08 (Wildeshausen) Stellung (KommJur 2010, 161 ff.).

Da seit der Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 13.06.2007 ("Ahlhorn") Grdunstücksverkäufe der öffentlichen Hände mit Bauerrichtungsverpflichtung auszuschreiben waren, haben Kommunen und Projektentwickler/Investoren das Urteil mit Spannung erwartet und sich eine klare Abgrenzung vergabepflichtiger und vergabefreier Grundstücksgeschäfte erhofft.

Der Beitrag　beleuchtet nun die Frage, ob diese Entscheidung tatsächlich - wie vielfach erhofft - die „Ahlhorn"-Rechtsprechung vollständig außer Kraft setzt oder ob den öffentlichen Händen weiterhin Grenzen bei den Grundstücksverkäufen gesetzt werden. Neben vergaberechtlichen Fragen werden in diesem Zusammenhang auch das Beihilfenrecht und das kommunale Haushaltsrecht behandelt, da nicht nur das Vergaberecht bei der Veräußerung von Grundstücken durch öffentliche Auftraggeber beachtet werden muss.

In dem Beitrag werden　auch einzelne Fallgruppen betrachtet und dargelegt, wie diese in den Kontext der Enscheidung des EuGH einzuordnen sind.

Erscheinungsdatum: 01.05.2010