Doris Deucker

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Gesetzliche Vertreter einer AG gegenüber Vorstandsmitgliedern

Der BGH hat mit Urteil vom 16.02.2009, Az. II ZR 282/07, nochmals klargestellt, dass auch in einem Prozess mit einem bereits ausgeschiedenen Vorstandsmitglied die AG ausschließlich durch den Aufsichtsrat vertreten wird. Die Vertretungsbefugnis des Aufsichtsrats gegenüber den Vorstandsmitgliedern ergibt sich aus § 112 AktG.

In dem vom BGH zu entscheidenden Fall hatte ein ausgeschiedenes Vorstandsmitglied die AG auf Zahlung seiner Vergütung nach Abberufung und Freistellung verklagt. Im Rubrum der Klageschrift wurde dabei die beklagte AG als „gesetzlich vertreten durch den Vorstand“ bezeichnet. Dies steht in Widerspruch zur ständigen Rechtsprechung des BGH, wonach die Vertretungsregelung des § 112 AktG auch gegenüber ausgeschiedenen Vorstandsmitgliedern gilt. Auf den entsprechenden Hinweis des Landgerichts hin hatte der Kläger dann Berichtigung des Rubrums in der Weise beantragt, dass nunmehr der Aufsichtsrat als gesetzlicher Vertreter der beklagten AG bezeichnet wird. Eine erneute Zustellung der Klage mit dem berichtigten Rubrum wurde indes nicht vorgenommen. Der Rechtsstreit wurde dann von den Beteiligten fortgeführt; dem klagenden Vorstandsmitglied wurde in der ersten Instanz ein Teilbetrag der eingeklagten Vergütung und in der Berufungsinstanz sogar die volle Klageforderung zugesprochen. Die Revision der beklagten Gesellschaft gegen die weitere Verurteilung durch das Berufungsgericht führte dann im Ergebnis zur Abweisung der Klage als unzulässig, soweit das Landgericht der Klage nicht stattgegeben hatte.

Der BGH begründet die Entscheidung damit, dass der Vertretungsmangel durch Bezeichnung des Vorstands als gesetzliche Vertreter der beklagten AG eine Klageschrift nicht durch die Rubrumsberichtigung geheilt worden sei. Zum einen sei für eine Rubrumsberichtigung schon gar kein Raum, weil der Kläger den gesetzlichen Vertreter der Beklagten nicht irrtümlich falsch bezeichnet habe, zum anderen wäre für eine Heilung des Vertretungsmangels erforderlich gewesen, dass der Aufsichtsrat der Beklagten die Prozessführung durch den Vorstand – der insoweit ja als nicht vertretungsberechtigter Vertreter gehandelt hatte - genehmigt und als gesetzlicher Vertreter in den Prozess eintritt. Beides sei nicht erfolgt. Die bloße Fortführung des Rechtsstreits durch den vom Vorstand beauftragten Prozessbevollmächtigten könne nicht als Eintritt des Aufsichtsrats als gesetzlicher Vertreter der Beklagten in den Prozess angesehen werden. Für eine – auch konkludent mögliche – Genehmigung der vom Vorstand veranlassten Prozessführung durch den Aufsichtsrat sah der BGH ebenfalls keinerlei Anhaltspunkte. Hierzu hätte sich der Aufsichtsrat aktiv am Prozess beteiligen und steuernd in das Verfahren eingreifen müssen.

Fazit: Auch wenn in einem Rechtsstreit zwischen der AG und einem ehemaligen Vorstandsmitglied der Vorstand als regelmäßiges Vertretungsorgan der AG nicht unmittelbar betroffen ist, ist stets die Vertretungsregelung des § 112 AktG zu beachten. Danach wird die AG gegenüber Vorstandsmitgliedern, gleich ob amtierend oder ausgeschieden, stets nur durch den Aufsichtsrat vertreten. Wird versehentlich eine Vertretung durch den Vorstand angenommen, kann dieser Fehler nur dadurch geheilt werden, dass der Aufsichtsrat förmlich als Vertreter der AG in den Rechtsstreit eintritt und ggf. vorherige Handlungen des Vorstands genehmigt.

Erscheinungsdatum: 08.04.2009