Bundesrat kritisiert geplantes MoMiG

Der Bundesrat hat in seiner umfassenden Stellungnahme vom 06.07.2007 zur geplanten Modernisierung des GmbH-Rechts deutliche Kritik an dem am 23.05.2007 vom Bundeskabinett beschlossenen Regierungsentwurf des Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) geübt (Bundesrat Drucksache 354/07).

Der Regierungsentwurf sieht eine grundlegende Reform des bestehenden GmbH-Gesetzes vor. Geplant ist ein Mustergesellschaftsvertrag für die Gründung einer GmbH, bei dessen Verwendung der Gesellschaftsvertrag nicht mehr notariell beurkundet werden muss. Das Mindestkapital einer GmbH soll von 25.000,00 € auf 10.000,00 € herabgesetzt werden und in bestimmten Fällen soll sogar ganz auf ein Mindestkapital verzichtet werden können. Ziel der Reform ist die Erleichterung und Beschleunigung von GmbH-Gründungen.

In über 30 Änderungsanträgen und Prüfbitten weisen die Länder auf Verbesserungsbedarf bei den von der Bundesregierung vorgesehenen Modernisierungsmaßnahmen hin.

Die Stellungnahme befasst sich insbesondere mit der vereinfachten Gesellschaftsgründung, was einen Kernpunkt des Regierungsentwurfes darstellt. Der Bundesrat lehnt eine Verwendung von Mustersatzungen ab. Nach seiner Auffassung sei eine merkliche Beschleunigung nicht erkennbar, die fehlende Flexibilität der Mustersatzung und die geringere Gründungsberatung führten dagegen zu erheblichen Nachteilen. Für die Gründung einer Unternehmergesellschaft schlagen die Länder stattdessen ein zu beurkundendes Gründungsprotokoll vor.

Weitere Änderungswünsche betreffen die geplanten Zustellungserleichterungen, die Vorkehrungen gegen die Ausplünderung geschäftsführerloser und insolvenzreifer GmbHs, das Verbot der Selbstkontrahierung, die Einzelvertretung durch den Geschäftsführer, die Intransparenz- und die Ausfallhaftung.

Geplant ist ein Inkrafttreten des MoMiG für die erste Hälfte des Jahres 2008.

Die gesamte Stellungnahme des Bundesrates ist unter http://dip.bundestag.de/brd/2007/0354-07.pdf abrufbar.

Vgl. zu den wesentlichen Kernpunkten des Regierungsentwurfs den Newsletter-Beitrag des Verfassers vom 25.05.2007 unter http://www.cbh.de/article11258-2000.html

Erscheinungsdatum: 31.08.2007