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Darlegungs- und Beweislast bei Zahlungen des Geschäftsführers ans sich selbst
Ist es streitig, ob eine Zahlung des Geschäftsführers an sich selbst pflichtgemäß war, so ist es Sache des Geschäftsführers, darzulegen und auch zu beweisen, dass er einen Zahlungsanspruch hatte. mehr...
Bilanzielle Rückstellungen sollen künftig realitätsnah abgezinst werden
Das Bundesjustizministerium hat eine Verordnung über die Ermittlung und Bekanntgabe der Sätze zur Abzinsung von Rückstellungen in Bilanzen erlassen. Die Verordnung ist am 26.11.2009 in Kraft getreten. mehr...
EU-Kommission legt Vorschlag zur Änderung der Prospektrichtlinie vor
Am 24. September 2009 hat die EU-Kommission einen Vorschlag zur Änderung der Prospektrichtlinie vorgelegt. Die geplanten Änderungen sollen die rechtliche Klarheit und die Effizienz der Prospektregelungen verbessern und gleichzeitig den Verwaltungsaufwand für Emittenten und Finanzintermediäre verringern. mehr...
Handbuch „Die GmbH mit kommunaler Beteiligung und die gemeinnützige GmbH“
Unter Mitarbeit unserer Kollegin Dr. Gabriele Wurzel ist die 3. Auflage des Handbuchs „Die GmbH mit kommunaler Beteiligung und die gemeinnützige GmbH“ im Boorberg Verlag erschienen (ISBN 978-3-415-04262-9). mehr...
BGH bestätigt Fortgeltung der Sitztheorie für Nicht-EU-Auslandsgesellschaften
Die Gesellschafter einer in Singapur gegründeten Kapitalgesellschaft mit Sitz in Deutschland unterliegen der persönlichen Haftung für die Gesellschaftsverbindlichkeiten, wenn diese nicht im Handelsregister eingetragen ist. mehr...
BGH zur Treuepflicht der Gesellschafter im Sanierungsfall
Im Sanierungsfall kann es die gesellschafterliche Treuepflicht gebieten, sich entweder an der Sanierung finanziell zu beteiligen oder aber aus der Gesellschaft auszuscheiden und hierbei ein möglicherweise negatives Auseinandersetzungsguthaben auszugleichen. mehr...
Neues Gesetz schafft Klarheit über Eintragung einer GbR im Grundbuch
Es war lange Zeit umstritten, wer bei Grundstücksgeschäften einer BGB-Gesellschaft Eigentümer wird - die Gesellschafter oder die Gesellschaft als solche. Nunmehr schafft ein neues Gesetz Klarheit. mehr...
Ergänzende Regeln für schiedsgerichtliche Streitigkeiten
Die Deutsche Institution für Schiedsgerichtsbarkeit e. V. (DIS) hat die Vorgaben des Bundesgerichtshofs für die Schiedsfähigkeit von Gesellschaftsstreitigkeiten in die Praxis umgesetzt und die DIS-Schiedsgerichtsordnung (DIS-SchO) durch Ergänzende Regelungen für gesellschaftsrechtliche Streitigkeiten (DIS-ERGeS) ergänzt. mehr...
Zur Haftung des über einen Treuhänder beteiligten Anlegers einer Publikums-KG wegen Einlagenrückgewähr sowie zur Haftung des Treuhändkommanditisten wegen Verlet
Das OLG Karlsruhe hatte in seiner Entscheidung vom 6. August 2009 darüber zu befinden, ob ein über einen Treuhandkommanditisten beteiligter Anleger von dem Insolvenzverwalter über das Vermögen einer Publikums-Kommanditgesellschaft auf Rückzahlung der erhaltenen Ausschüttungen in Anspruch genommen werden kann und ob ihm ein aufrechenbarer Schadenersatzanspruch wegen der Verletzung von Aufklärungspflichten zusteht. mehr...
EuGH-Urteil iS Liga Portuguesa - oder: Was nicht sein soll, das nicht sein darf!
In einem mit Spannung erwarteten Urteil zum Glücksspielrecht in Portugal hat der EuGH am 8.8.2009 wichtige Grundsätze für die europarechtliche Zulässigkeit von Beschränkungen des freien Internetverkehrs aufgestellt. mehr...
Geltung des neuen Überschuldensbegriffs soll verlängert werden
Die mit dem Finanzmarktstabilisierungsgesetz befristete Änderung des Überschuldensbegriffs in der Insolvenzordnung soll um drei Jahre verlängert werden. mehr...
Gesetz zur Angemessenheit der Vorstandsvergütung (VorstAG) verabschiedet
Ziel des Gesetzes ist es bei der Festsetzung der Vorstandsvergütung zukünftig Anreize für eine nachhaltige Unternehmensentwicklung zu setzen. Gleichzeitig wird die Anpassung und Kürzung von Vorstandsgehältern erleichtert, wenn sich die wirtschaftliche Situation des Unternehmens verschlechtert. mehr...
Neuregelung der Teilnahme von BGB-Gesellschaften am Grundstücksverkehr
Der Gesetzgeber hat die Rechtssicherheit im Zusammenhang mit grundbesitzenden Gesellschaften bürgerlichen Rechts wieder hergestellt. mehr...
BGH konkretisiert den Umfang des Schadensersatzanspruchs aus Insolvenzverschleppung
Der BGH stellt klar, dass Schadensersatzansprüche von Neugläubigern wegen Insolvenzverschleppung nach § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 64 Abs. 1 GmbHG a.F nicht die im Kaufpreis enthaltenen Gewinnanteile umfasst. Die Entscheidung hat auch Relevanz für Schadensersatzansprüche aus Insolvenzverschleppung, die nach der Änderung des GmbHG entstehen. mehr...
Paul H. Assies neuer Mitherausgeber der Zeitschrift für Bank- und Kapitalmarktrecht
Herr Richter am Bundesgerichtshof Dr. Jürgen Ellenberger und unser Partner Paul H. Assies sind neue Mitherausgeber der im Verlag C.H. Beck erscheinenden Zeitschrift für Bank- und Kapitalmarktrecht. mehr...
CBH kippt das Sparkassengesetz NRW: Keine Offenlegung von Vorstandsbezügen
Das OLG Köln hat § 19 Abs. 5 SparkassenG NRW für verfassungswidrig erklärt. Die von CBH vertretenen Sparkassenvorstände werden damit der rechtswidrig vorgesehenen Verpflichtung zur Offenlegung von Vorstandsbezügen nicht nachkommen müssen (OLG Köln, Urt. v. 09.06.2009, Az. 15 U 79/09). mehr...
Bundestag beschließt ARUG
Der Bundestag hat am 29.05.2009 den Gesetzesentwurf zur Umsetzung der Aktionärsrechterrichtlinie (ARUG) beschlossen. Diese zielt auf die Verbesserung der Aktionärsinformation bei börsennotierten Gesellschaften sowie die Erleichterung der grenzüberschreitenden Ausübung von Aktionärsrechten. mehr...
GbR: Unbeachtlichkeit einer Haftungsbeschränkung im Außenverhältnis gegenüber der Gesellschaft
Mit Beschluss vom 9. März 2009 (II ZR131/08) hat der BGH ausgeführt, dass die Vereinbarung einer Haftungsbeschränkung eines GbR-Gesellschafters mit einem Gesellschaftsgläubiger keine Wirkung gegenüber der Gesellschaft hat. Bei Erstellung einer Auseinandersetzungsbilanz ist die Gesellschaft berechtigt, ihre Verbindlichkeit gegenüber diesem Gläubiger in voller Höhe zu passivieren. mehr...
Bundestag verabschiedet Bilanzrechtsmodernisierung
Der Deutsche Bundestag hat am 26.03.2009 das Gesetz zur Modernisierung des Bilanzrechts (BilMoG) verabschiedet. Es soll die Wirtschaft finanziell in einem erheblichen Umfang entlasten und das Bilanzrecht des Handelsgesetzbuches für den Wettbewerb mit internationalen Rechnungslegungsstandards stärken. mehr...
Existenzvernichtungshaftung besteht auch in der Liquidation der GmbH
Der BGH hat mit Urteil vom 09.02.2009, Az. II ZR 292/07, entschieden, dass eine Existenzvernichtungshaftung des GmbH-Gesellschafters aus § 826 BGB auch im Stadium der Liquidation der Gesellschaft in Betracht kommt. mehr...
BGH erweitert die Schiedsfähigkeit von Beschlussmängelstreitigkeiten im GmbH-Recht
Mit Urteil vom 06.04.2009 (Az.: II ZR 255/08) hat der für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat seine frühere restriktive Auffassung aufgegeben, nach der die Voraussetzungen für eine Schiedsfähigkeit von Beschlussmängelstreitigkeiten bei der GmbH nicht im Wege richterlicher Rechtsfortbildung entwickelt werden könnten, sondern einer Regelung durch den Gesetzgeber vorbehalten seien. Zugleich hat er die Voraussetzungen an eine wirksame Schiedsvereinbarung für Beschlussmängelstreitigkeiten definiert. mehr...
Gesetzliche Vertreter einer AG gegenüber Vorstandsmitgliedern
Der BGH hat mit Urteil vom 16.02.2009, Az. II ZR 282/07, nochmals klargestellt, dass auch in einem Prozess mit einem bereits ausgeschiedenen Vorstandsmitglied die AG ausschließlich durch den Aufsichtsrat vertreten wird. Die Vertretungsbefugnis des Aufsichtsrats gegenüber den Vorstandsmitgliedern ergibt sich aus § 112 AktG. mehr...
Keine Haftung des Vereinsvorstands gemäß § 64 GmbHG analog
Nach Gleichstellung der Vereinsvorstände mit den Leitungsorganen von Kapitalgesellschaften durch den Gesetzgeber im insolvenzstrafrechtlichen Bereich vollzieht die Rechtsprechung diesen Schritt im Rahmen der zivilrechtlichen Haftung (zunächst) nicht. mehr...
Zulässigkeit sog. Vorstandsdoppelmandate im faktischen Konzern
Vorstandsdoppelmandate sind nach geltendem Aktienrecht - auch im faktischen Konzern - nicht verboten; ihre Zulässigkeit hängt allein von der - hier erteilten - Zustimmung der Aufsichtsräte beider Gesellschaften zu der Doppeltätigkeit ab. mehr...
Gesetzentwurf zur angemessenen Vergütung von Vorständen
Die Bundesregierung hat am 11.03.2008 eine Formulierungshilfe für die Fraktionen der Regierungsparteien für ein „Gesetz zur Angemessenheit der Vorstandsvergütung (VorstAG)“ beschlossen. mehr...
Künftig Bilanzerleichterungen für kleine Unternehmen?
Nach dem Vorschlag der EU-Kommission für eine "Richtlinie des Europäischen Parlamentes und des Rates zur Änderung der Richtlinie 78/660/EWG des Rates über den Jahresabschluss von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen im Hinblick auf Kleinstunternehmen” sollen die Mitgliedsstaaten die Option erhalten, Kleinstunternehmen aus dem Anwendungsbereich der Vorschriften zur Umsetzung der EU-Bilanzrichtlinien herauszunehmen. mehr...
Rechtsprechungsbestätigung über den Zeitpunkt des Wirksamwerdens eines Ausschließungsbeschlusses
Der BGH bestätigt seine Rechtsprechung, dass es für die Frage des Verlusts der Gesellschafterstellung eines GmbH-Gesellschafters aufgrund Ausschließung nicht auf die Zahlung der Abfindung ankommt, dass ein Beschluss aber nichtig ist, wenn bereits zum Zeitpunkt der Beschlussfassung feststeht, dass die Gesellschaft die Abfindung nicht aus freiem Vermögen zahlen kann. mehr...
Fortgeltung des früheren Eigenkapitalersatzrechts für Altfälle
Mit Urteil vom 26. Januar 2009 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass das am 1. November 2008 in Kraft getretene Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) keine Anwendung findet auf Insolvenzverfahren, die vor Inkrafttreten des MoMiG eröffnet wurden. mehr...
Kein Übergang der Alleinvertretungsbefugnis auf Liquidatoren
Die für Geschäftsführer einer GmbH bestimmte Alleinvertretungsbefugnis setzt sich nicht als Alleinvertretungsberechtigung der Liquidatoren fort. mehr...
Haftung der Geschäftsführer einer insolvenzreifen GmbH für Steuerzahlungen
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat erneut über die Haftung von GmbH-Geschäftsführern für nicht abgeführte Lohnsteuer bei Insolvenzreife der Gesellschaft entschieden. mehr...
Geschäftsführer haften nicht für Säumniszuschläge
Der gemäß § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 266a Abs. 1, § 14 Abs. 1 Nr. 1 StGB wegen Vorenthaltung von Arbeitnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung schadensersatzpflichtige Geschäftsführer einer GmbH haftet nicht für Säumniszuschläge gemäß § 24 Abs. 1 SGB IV, da diese Vorschrift kein Schutzgesetz im Sinne von § 823 Abs. 2 BGB ist. mehr...
BGH - Kein Wertersatz bei Ersatzlieferung insbesondere im Fernabsatz
Der Verkäufer kann bei Ersatzlieferung einer mangelhaften Ware vom Käufer keine Erstattung von Nutzungs- oder Wertersatz verlangen. § 346 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB ist insoweit europarechtswidrig und daher insoweit unwirksam. Diese Entscheidung führt im Ergebnis auch zur Unzulässigkeit entsprechender Regelungen in den AGB. mehr...
Bilanzrechtsreform verschoben
Nach Mitteilung des Deutschen Steuerberaterverbandes wird das Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz (BilMoG) voraussichtlich nicht, wie ursprünglich geplant, zum 01.01.2009, sondern erst ein Jahr später in Kraft treten. mehr...
Bundesregierung: Unternehmergesellschaft keine eigene Rechtsform
Die Bundesregierung stellt nochmals ausdrücklich klar: Die haftungsbeschränkte Unternehmergesellschaft ist keine eigene Rechtsform, sondern eine besondere Variante der GmbH. mehr...
Finanzmarktkrise - Verbesserung des Einlegerschutzes
Die EU-Kommission will Spareinlagen bis mindestens 100.000,00 Euro schützen mehr...
Finanzmarktstabilisierungsgesetz: Staatshilfe überlagert die Sicherung von Volksbanken und Sparkassen – Rangverhältnis zum Finanzmarktstabilisierungsfonds
Unter dieser Überschrift haben die CBH-Kollegen Paul H. Assies und Dr. Marcus Geschwandtner in der Börsen-Zeitung vom 5. November 2008 einen Fachbeitrag verfasst. mehr...
Neues zur Besteuerung von Dienstwagen
Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat am 23.10.2008 ein Schreiben erlassen, mit dem die vom Bundesfinanzhof (BFH) in zwei Urteilen vom 04.04.2008 aufgestellten Rechtsgrundsätze zum Besteuerungszuschlag für Dienstwagenfahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte weitgehend ausgehebelt werden sollen. mehr...
Verstärkung im Bankrecht: Genossenschaftsbankrechtler Dr. Geschwandtner seit November bei CBH
Dr. Marcus Geschwandtner (35), Spezialist für das Recht der Genossenschaftsbanken und Bankenaufsicht, ist zum 1. November 2008 in das Kölner Büro von CBH gewechselt. mehr...
Das MoMiG ist da!
Am 1. November 2008 tritt das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) in Kraft. mehr...
Keine vollständige Abschaffung der Sitztheorie
Der für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat des BGH hat mit Urteil vom 27.10.2008, Az.: II ZR 158/06, einer völligen Abschaffung der sog. „Sitztheorie“ zugunsten der in der EU und dem EWR geltenden „Gründungstheorie“ eine Absage erteilt. mehr...
Vorschlag der EU-Kommission für eine umfassende VerbraucherrechtsRiL
Die Europäische Kommission hat den Vorschlag für eine EU-weit gültige Verbraucherrechtsrichtlinie vorgelegt, die vom BMJ in wesentlichen Punkten kritisiert wird. mehr...
Keine Berücksichtigung stiller Reserven bei der Ermittlung der Nachschusspflicht ausscheidender Genossen
Mit Urteilen vom 13.10.2008 (II ZR 227/07; II ZR 229/07; II ZR 26/08) hat der BGH entschieden, dass bei der Ermittlung der Nachschusspflicht von aus einer Genossenschaft ausscheidenden Genossen gemäß § 73 Genossenschaftsgesetz allein die Handelsbilanz maßgeblich ist und bereits die bilanzielle Überschuldung eine Nachschusspflicht der ausscheidenden Genossen begründet. mehr...
Änderung des Überschuldungsbegriffs geplant
Am 13.10.2008 hat das Bundeskabinett zusammen mit weiteren Regeln zur Stabilisierung des Finanzmarktes eine Änderung der Insolvenzordnung beschlossen, mit der der Überschuldungsbegriff angepasst werden soll. mehr...
Cross Border Leasing (CBL)
Zahlreiche Städte und Gemeinden haben in der Vergangenheit Sale-and-lease-back-Transaktionen oder Cross-Border-Leasing-Transaktionen (CBL) mit Milliardenwerten vorgenommen. Vertragspartner sind amerikanische Gesellschaften. mehr...
Steuerliche Verlustrealisierung bei Rangrücktritt
Der Veräußerungsverlust aufgrund nachträglicher Anschaffungskosten in Gestalt eines eigenkapitalersetzenden Darlehens kann sich schon im Zeitpunkt der Rangrücktrittserklärung und nicht erst bei Liquidation der Gesellschaft realisieren. mehr...
Andrea Heuser zur Fachanwältin für Handels- und Gesellschaftsrecht ernannt
Der Vorstand der Rechtsanwaltskammer Köln hat unserer Kollegin Andrea Heuser die Fachanwaltsbezeichnung für Handels- und Gesellschaftsrecht verliehen. mehr...
Das MoMiG kommt
Das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) hat seine letzte parlamentarische Hürde genommen. mehr...
Zur Erfüllungswirkung der Einzahlung der Stammeinlage auf ein debitorisches Bankkonto der GmbH
Das OLG Oldenburg setzt die Anforderungen an die Erfüllungswirkung einer Einlage-leistung bei Einzahlung auf ein debitorisches Konto der GmbH weiter herab. mehr...
Zur Haftungsprivilegierung des GmbH-Geschäftsführers
Mit Beschluss vom 14.07.2008 – II ZR 202/0 7 – hat der BGH noch einmal bekräftigt, dass dem GmbH-Geschäftsführer ein Haftungsprivileg im Rahmen des unternehmerischen Ermessens nur dann zusteht, wenn sein unternehmerisches Handeln auf einer sorgfältigen Ermittlung der Entscheidungsgrundlagen beruht. mehr...
Gerichtliche Auflösung einer GmbH wegen nachtäglichem Auseinanderfallens des gesellschaftsvertraglichen und tatsächlichen Sitzes
Gemäß § 4 a Abs. 2 GmbHG hat der Gesellschaftsvertrag als Sitz der Gesellschaft den Ort anzugeben, an dem die Gesellschaft einen Betrieb hat, an dem sich die Geschäftsleitung befindet oder an dem die Verwaltung geführt wird. Mit Beschluss vom 02.06.2008, Az. II ZB 1/06, hat der Bundesgerichtshof erkannt, dass eine tatsächliche Verlagerung des Sitzes einer GmbH, welche gegen § 4 a Abs. 2 GmbHG verstößt, zu einem nachträglichen Satzungsmangel führt, bei welchem das Beanstandungs- und Auflösungsverfahren gemäß § 144 a Abs. 4, 2. Alt. FGG entsprechend Anwendung findet. mehr...
BilMoG: Bundesregierung lehnt die Befreiung von Personengesellschaften von der Bilanzierungspflicht ab
Die Bundesregierung hat am 21.05.2008 den Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Bilanzrechts (BilMoG) beschlossen. Das Gesetzgebungsverfahren ist weiter vorangeschritten. Der Bundesrat hat am 04.07.2008 Stellung zum Gesetzentwurf genommen, die Gegenäußerung der Bundesregierung, zusammengefasst in der Bundestag Drucksache 16/10067, erfolgte am 30.07.2008. mehr...
Der übernahmerechtliche Squeeze Out nach dem WpÜG: Die Vermutung der Angemessenheit der Abfindung ist widerleglich
Mit Beschluss (nicht rechtskräftig) vom 05.08.2008, Az. 3-5 O 15/08, hat das Landgericht Frankfurt am Main erkannt, dass die Vermutung widerleglich ist, wonach gemäß § 39 a Abs. 3 WpÜG die im Rahmen des Übernahme- oder Pflichtangebots gewährte Gegenleistung als angemessen anzusehen ist, wenn der Bieter aufgrund des Angebots Aktien in Höhe von mindestens 90 % des betroffenen Grundkapitals erworben hat. mehr...
Einrede der Rückzahlungssperre bei Bürgschaft für Eigenkapital ersetzendes Darlehen.
Verbürgt sich ein Gesellschafter für ein Darlehen der Gesellschaft in Unkenntnis der Gesellschafterstellung des Gläubigers, so kann dem Bürgschaftsgläubiger nicht die das Eigenkapital sichernde Rückzahlungssperre der §§ 30, 31 GmbHG analog entgegen gehalten werden, wenn der Sicherungszweck der Bürgschaft den Fall erfasst, dass die Gesellschaft in eine Krise gerät. Die fehlende Kenntnis der Gesellschafterstellung des Darlehensgebers steht der Bürgenhaftung also nicht entgegen, wenn die Gesellschaft vermögenslos wird und deswegen allgemein ihre Verbindlichkeit nicht erfüllt. (BGH, Urteil vom 10.06.2008, Az.: XI ZR 331/07) mehr...
Persönliche Haftung des Aufsichtsrats wegen sittenwidriger Schädigung
Verschließt sich der Aufsichtsrat Verdachtsmomenten für eine vorsätzliche und sittenwidrige Schädigung der Gesellschaft durch den Vorstand, so stellt dies eine Beihilfehandlung dar, die eine eigene Haftung der Mitglieder des Aufsichtsrats begründet. mehr...
Keine Vertretung durch den Aufsichtsratsvorsitzenden
Der Aufsichtsratsvorsitzende kann den Aufsichtsrat einer Genossenschaft in der Willensbildung zum Abschluss oder zur Änderung des Dienstvertrags mit dem Vorstand nicht vertreten. mehr...
Eigenkapitalersatz bei Finanzierungshilfen durch eine Schwestergesellschaft
Mit Urteil vom 05.05.2008, Az. II ZR 108/07, dessen Urteilsgründe jüngst veröffentlicht wurden, hat der BGH zur Frage des Eigenkapitalersatzes bei Finanzierungsleistungen zwischen Schwesterunternehmen Stellung genommen. mehr...
SPE – die „Europa-GmbH“ in spe
Im Rahmen des „Small Business Act“ hat die EU-Kommission am 25.06.2008 einen Entwurf für das Statut der Europäischen Privatgesellschaft (SPE) vorgelegt. mehr...
Bundestag beschließt MoMiG
Heute am 26.06.2008 hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) beschlossen. Wenn das MoMiG wie jetzt geplant Oktober/November 2008 in Kraft tritt, wird es die umfassendste Reform seit Bestehen des GmbH-Gesetzes sein. mehr...
Kein genereller Haftungstatbestand der materiellen Unterkapitalisierung der GmbH
Der BGH hat in seinem Urteil „GAMMA“ vom 28.04.2008 Az. II ZR 246/06 zur Haftung des GmbH Gesellschafters wegen materieller Unterkapitalisierung insbesondere unter dem Aspekt der Existenzvernichtungshaftung Stellung genommen. mehr...
Neuer Streit um VW-Gesetz
Auch die Novelle des VW-Gesetzes, die das Bundeskabinett am 27.05.2008 beschlossen hat, ist nach Meinung der EU-Kommission nicht europarechtskonform. mehr...
Verfahren vor dem EuGH zur Frage der „Mobilität“ von Gesellschaften
Vor dem EuGH ist derzeit ein Vorabentscheidungsverfahren, Az. C-210/06, anhängig, welches sich mit der Frage befasst, inwieweit auch die Verlegung des operativen Geschäftssitzes von einem Mitgliedstaat in einen anderen Mitgliedstaat der Niederlassungsfreiheit unterfällt. mehr...
Gesellschafter einer BGB-Gesellschaft haften nicht auf Abgabe einer Willenserklärung
Die Haftung der Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft ermöglicht es nicht, die Gesellschafter zur Abgabe einer Willenserklärung zu verurteilen, die die Gesellschaft schuldet (BGH Urt. v. 15.01.2008, V ZR 63/07 - NJW 2008, 1378). mehr...
Bundesregierung beschließt modernes Bilanzrecht für die Unternehmen in Deutschland
Das Bundeskabinett hat am 21.5.2008 den Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Bilanzrechts (BilMoG) beschlossen. Ziel des Gesetzes ist die dauerhafte Beibehaltung des bewährten, kostengünstigen und einfachen HGB-Bilanzrechts und hierzu dessen Stärkung für den Wettbewerb mit den internationalen Rech-nungslegungsstandards. Der handelsrechtliche Jahresabschluss bleibt die Grundlage der Gewinnausschüttung und der steuerlichen Gewinnermittlung. mehr...
Haftung des Kommanditisten bei negativem Kapitalanteil
Mit Urteil vom 05.05.2008 (Az.: II ZR 105/07) hat der BGH seine Rechtsprechung zur Haftung des Kommanditisten gemäß § 172 Abs. 4 HGB bestätigt. mehr...
Neues zur Haftung des Geschäftsführers bei Zahlungen nach Insolvenzreife
Mit Urteil vom 05.05.2008, AZ. II ZR 38/07, hat der Bundesgerichtshof erneut Stellung dazu genommen, unter welchen Umständen die Haftung der Geschäftsführung für Zahlungen nach Insolvenzreife eingeschränkt sein kann. mehr...
Vertragswidrige private Pkw-Nutzung durch Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH
Eine vertragswidrige private Pkw-Nutzung durch den Gesellschafter-Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft stellt in Höhe der Vorteilsgewährung eine verdeckte Gewinnausschüttung dar. Der Vorteil ist nicht gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 1 Einkommensteuergesetz (EStG) mit 1 % des Listenpreises zu bewerten. Maßgeblich ist vielmehr der tatsächliche Verkehrswert des Nutzungsvorteils zuzüglich eines Gewinnaufschlags. mehr...
Zur Unzulässigkeit von Musterfeststellungsanträgen nach § 1 KapMuG
Musterfeststellungsanträge nach § 1 KapMuG sind unzulässig, wenn entweder das Hauptsacheverfahren bereits im Zeitpunkt der Antragstellung nicht mehr im ersten Rechtszug anhängig ist oder aber das Hauptsacheverfahren bei Antragstellung entscheidungsreif ist. Ein Musterfeststellungsantrag wird sodann im Beschwerdeverfahren unzulässig, wenn das Hauptsacheverfahren nach Einlegung der Berufung nicht mehr in der ersten Instanz anhängig ist. mehr...
Wettbewerbsverbot des „geschäftsführenden Kommanditisten“ einer GmbH & Co. KG
Entgegen der gesetzlichen Regelung nach § 165 HGB kann auch der Kommanditist dem gesetzlichen Wettbewerbsverbot gem. §§ 112 f. HGB unterliegen, insbesondere wenn er als Alleingeschäftsführer der Komplementär-GmbH einer GmbH & Co. KG wesentlichen Einfluss auf deren Geschicke hat. Ansprüche wegen Wettbewerbsverstoßes verjähren stets gem. § 113 Abs. 3 HGB innerhalb von drei Monaten ab Kenntnis der Zuwiderhandlung, auch wenn sich das Wettbewerbsverbot aus dem Geschäftsführerdienstvertrag ergibt oder auf der sog. „Geschäftschancenlehre“ beruht. mehr...
Kosten der Grundbuchberichtigung wegen Gesellschafterwechsels in der GbR
Mit Beschluss vom 06.11.2007 hat das Kammergericht Berlin (1 W 254/03) entschieden, dass die Erhebung der Gebühr für die Eintragung eines weiteren Gesellschafters einer GbR im Grundbuch nicht gegen europäisches Recht verstößt. Eine im Ergebnis gleichlautende Entscheidung des OLG Hamm erging am 25.10.2007 (15 W 361/06; 15 W 362/06). mehr...
Sofortiger Verzug bei existenzvernichtendem Eingriff
Mit Urteil vom 13.12.2007, Az. IX ZR 116/06 hat der BGH entschieden, dass im Hinblick auf Geldbeträge, welche einer Gesellschaft derart entzogen werden, dass ein existenzverichtender Eingriff vorliegt, unmittelbar mit deren Entziehung Verzug eintritt. Dies hat zur Folge, dass der rechtswidrig handelnde Gesellschafter ab der Entziehung Verzugszinsen zu entrichten hat. mehr...
Deutsche Zweigniederlassung einer Private Limited Company ohne ständigen Vertreter
Es besteht keine Pflicht zur Bestellung eines ständigen Vertreters für die Zweigniederlassung einer englischen „Private Limited Company“ in Deutschland. Obligatorisch ist die Anmeldung des ständigen Vertreters zum Handelsregister dann, wenn ein solcher bestellt ist (Beschluss des OLG München vom 14.02.2008 Az. 31 Wx 67/07). mehr...
Zahlung einer überhöhten Vergütung als schenkungssteuerpflichtiger Vorgang?
Eine verdeckte Gewinnausschüttung durch Zahlung einer überhöhten Vergütung an eine einem Gesellschafter nahestehende Person kann als freigebige Zuwendung der GmbH an die nahestehende Person der Schenkungssteuer unterliegen. mehr...
"Übertragende Sanierung" als gemischte verdeckte Sacheinlage
Der 2. Senat des BGH hat mit seinem Urteil vom 18.02.2008 - II ZR 132/06 ("Rheinmöve") - an seine "Lurgi"-Entscheidung vom 09.07.2007 - II ZR 62/06 – angeknüpft. mehr...
Keine Durchgriffshaftung wegen Missbrauchs der Rechtsform bei Verletzung des Nebenzwecksprivilegs eines rechtsfähigen Vereins
Die Mitglieder eines rechtsfähigen Vereins haften auch bei Überschreitung des sog. Nebenzwecksprivilegs nicht für Verbindlichkeiten des Vereins. mehr...
Verjährung von Einlageforderungen der GmbH nach Übergangsrecht
Der Anspruch einer Gesellschaft auf Leistung von Einlagen, welcher am 15.12.2004 noch nicht verjährt war, verjährt gemäß Art. 229 § 12 EGBGB in zehn Jahren seit dem 15.12.2004. Nur der Zeitraum, welcher seit dem 01.01.2002 verstrichen ist, kann in die 10-jährige Verjährungsfrist eingerechnet werden. mehr...
Keine Grundbuchfähigkeit einer BGB-Gesellschaft
Eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts kann nicht unter ihrem Namen im Grundbuch eingetragen werden. mehr...
Gesetzesentwurf zum internationalen Gesellschaftsrecht
Am 7. Januar 2008 wurde ein neuer Gesetzesentwurf zum internationalen Gesellschaftsrecht auf den Weg gebracht, der das Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch (EGBGB) um Vorschriften für grenzüberschreitend tätige Gesellschaften, Vereine und juristische Personen ergänzt. Im deutschen Recht gibt es bisher keine Regelungen, welches Recht bei grenzüberschreitender Tätigkeit von Gesellschaften anzuwenden ist . Diese Unsicherheit soll durch das Gesetzesvorhaben beseitigt werden. mehr...
MoMiG: Aktueller Verfahrensstand
Der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages hat am 23. Januar 2008 eine öffentliche Anhörung mit 16 Sachverständigen zur GmbH-Reform durchgeführt. mehr...
Auch die Befeiung der GmbH-Geschäftsführer vom Selbstkontrahierungsverbot ist eintragungspflichtig
Auch die Teilbefreiung der Geschäftsführer vom Selbstkontrahierungsverbot gem. § 181 BGB stellt eine eintragungspflichtige Tatsache dar. Dabei muss sich der Umfang der Einschränkung der Teilbefreiung vom Selbstkontrahierungsverbot ohne weitere Informationen außerhalb des Registers ergeben. mehr...
Vorsicht bei Darlehen der Komplementär-GmbH an die GmbH & Co. KG
Die Gesellschafter einer Komplementär-GmbH können ihre Stammeinlagen nicht dadurch wirksam erbringen, dass sie die geschuldete Bareinlage zwar zunächst an die GmbH zahlen, diese den Betrag aber unmittelbar als Darlehen an die von den GmbH-Gesellschaftern beherrschte GmbH & Co. KG weiterleitet. mehr...
Förderung der Energieeffizienz ab 2008
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie und die KFW starten Anfang 2008 eine gemeinsame Initiative zur Erschließung von Energieeffizienzpotentialen in kleinen und mittleren Unternehmen, den sog. Sonderfonds Energieeffizienz in KMU. mehr...
Kein Bewertungswahlrecht nach § 24 UmwStG bei Beitritt einer GmbH zu einer KG
Tritt eine GmbH einer bereits bestehenden KG als Komplementärin ohne Verpflichtung zur Einlageleistung bei, wird nach Auffassung des Bundesfinanzhofs (BFH, Urteil v. 20.09.2007, IV R 70/05) nicht das Bewertungswahlrecht des § 24 UmwStG (1977) eröffnet. mehr...
Nur eingeschränkte Insolvenzanfechtung von Globalzessionen
Mit Urteil vom 29.11.2007 (Az. IX ZR 30/07) hat der für das Insolvenzrecht zuständige IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschieden, dass Globalzessionen auch hinsichtlich der zukünftig entstehenden Forderungen in der Regel nur als kongruente Deckung gem. § 130 InsO anfechtbar sind. mehr...
Umsatzsteuerfreiheit für Heilbehandlungsleistungen einer Personengesellschaft
In einem Ende November veröffentlichten Urteil hat der Bundesfinanzhof (BFH) die Rechtsformneutralität des Umsatzsteuersystems betont und es für zulässig erachtet, dass auch Personengesellschaften Heilbehandlungsleistungen durch entsprechend qualifizierte Angestellte umsatzsteuerfrei erbringen können. mehr...
Sitzverlegung einer GmbH ins europäische Ausland weiterhin nicht möglich
Der Senat des OLG München entscheidet mit Beschluss vom 04.10.2007 (31 Wx 36/07), dass das deutsche Recht die identitätswahrende Auswanderung einer Kapitalgesellschaft nicht zulasse. Dies sei unabhängig davon, ob die Rechtsform der GmbH beibehalten werde oder – wie es vorliegend der Fall sei – eine entsprechende Rechtsform nach dem Recht des Zuzugslandes angenommen wurde. mehr...
Auch Gesellschafter-Geschäftsführer sind Verbraucher
Der 11. Zivilsenat des BGH hält an seiner Rechtsprechung fest, dass auch Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH oder GmbH & Co. KG in den Schutzbereich des Verbraucherkreditgesetzes fallen, wenn sie einer Darlehensschuld ihrer Gesellschaft beitreten (Urteil vom 24.07.2007 - Az. XI ZR 208/06). mehr...
Neuerungen nach EHUG - Offenlegungspflichten von Unternehmen
Da der Jahreswechsel bevorsteht, rückt auch der Tag näher, an dem die Unternehmen ihre Jahresabschlüsse für das Geschäftsjahr 2006 offenlegen müssen. Bis spätestens zum 31.12.2007 müssen die offenlegungspflichtigen Unternehmen ihre Jahresabschlussunterlagen elektronisch beim Elektronischen Bundesanzeiger in Köln einreichen. mehr...
GmbH-Gründung: Geld zeigen reicht nicht!
Eine Bareinlage kann auch bei Gründung einer Ein-Mann-GmbH grundsätzlich durch Barzahlung erbracht werden. Hierfür reicht es aber nicht aus, dass der Gründungsgesellschafter, der gleichzeitig als Geschäftsführer der zu gründenden GmbH bestellt ist, den erforderlichen Geldbetrag dem Notar anlässlich der notariellen Beglaubigung der Anmeldung der GmbH zum Handelsregister vorzeigt und die Nummern der vorgezeigten Geldscheine festgehalten werden. Für eine wirksame Erbringung der Einlage ist vielmehr erforderlich, dass der Bargeldbetrag aus dem Privatvermögen des Gründungsgesellschafters weggegeben wird und der Geldbetrag in das Sondervermögen der zu gründenden GmbH gelangt (OLG Oldenburg, Urteil vom 26.07.2007 - 1 U 8-07). mehr...
Schutzwirkung von Bilanzprüfungen
Die Beauftragung eines Wirtschaftsprüfers mit der Bilanzprüfung entfaltet nicht per se Schutzwirkung zugunsten des geschäftsführenden Alleingesellschafters. mehr...
Neue Verwaltungsanweisung zum körperschaftsteuerlichen Verlustabzug
Mit BMF-Schreiben vom 02.08.2007 (IV B 7 – S 2745/0) wurden die Voraussetzungen an die Annahme eines zeitlichen Zusammenhangs zwischen der Übertragung von Gesellschaftsanteilen und der Zuführung neuen Betriebsvermögens an die BFH-Rechtsprechung zu § 8 Abs. 4 KStG angepasst. Der maßgebliche Zeitraum wurde von bisher fünf auf zwei Jahre verkürzt. mehr...
Zu einer Partnerschaft braucht es mindestens zwei
Scheidet einer von zwei verbliebenen Partnern aus einer Partnerschaftsgesellschaft aus, geht das Vermögen und gehen die Verbindlichkeiten der Gesellschaft auf den letzten Partner im Wege der Gesamtrechtsnachfolge über. Die Gesellschaft erlischt. Eine allein auf das Ausscheiden des vorletzten Partners und nicht auch auf das Erlöschen der Gesellschaft gerichtete Anmeldung ist nicht eintragungsfähig, sondern zurückzuweisen (KG Berlin Beschluss v. 03.04.2007, Az. 1 W 305/06). mehr...
MoMiG: Bundesregierung hält an Mustersatzung und Beurkundungsverzicht fest
Die Bundesregierung hat am 05.09.2007 ihre Gegenäußerung zur Stellungnahme des Bundesrates zum Regierungsentwurf des MoMiG veröffentlicht. Trotz der Kritik des Bundesrates wird es an dem Regierungsentwurf kaum Änderungen geben. Insbesondere soll an der Mustersatzung und dem Beurkundungsverzicht festgehalten werden. mehr...
Von der Bankvollmacht zur Steuerhaftung
Nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs vom 23.4.2007 haftet ein mit umfassender Bankvollmacht ausgestatteter GmbH-Geschäftsführer regelmäßig auch für Steuerschulden der Gesellschaft. mehr...
Zu den Voraussetzungen und Rechtsfolgen einer verdeckten gemischten Sacheinlage nach dem Aktiengesetz
Schließt eine Aktiengesellschaft innerhalb der Zweijahresfrist des § 52 Abs. 1 AktG im Zusammenhang mit einer Barkapitalerhöhung ein Austauschgeschäft mit dem Zeichner der neuen Aktien und übersteigt das vereinbarte Entgelt den Einlagebetrag um ein Vielfaches, liegt eine verdeckte (gemischte) Sacheinlage vor (Urteil des BGH vom 09.07.2007, Az. II ZR 62/06, „Lurgi“). mehr...
Bundesrat kritisiert geplantes MoMiG
Der Bundesrat hat in seiner umfassenden Stellungnahme vom 06.07.2007 zur geplanten Modernisierung des GmbH-Rechts deutliche Kritik an dem am 23.05.2007 vom Bundeskabinett beschlossenen Regierungsentwurf des Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) geübt (Bundesrat Drucksache 354/07). mehr...
Internationale Zuständigkeit bei Anfechtungsprozessen in der Insolvenz
Der Bundesgerichtshof bemüht den Europäischen Gerichtshof zu der Frage, ob ein deutscher Insolvenzverwalter einen ausländischen Anfechtungsgegner am allgemeinen Gerichtsstand der Insolvenzschuldnerin verklagt werden kann. mehr...
Beschlussfähigkeit des Aufsichtsrats trotz Stimmrechtsausschlusses eines Mitglieds
Der BGH hat mit Urteil vom 02.04.2007, Az. II ZR 325/05, die bislang streitige Frage entschieden, ob ein mit der gesetzlichen Mindestzahl von drei Aufsichtsratsmitgliedern besetzter Aufsichtsrat beschlussfähig ist, wenn eines der Aufsichtsratsmitglieder in entsprechender Anwendung des § 34 BGB vom Stimmrecht ausgeschlossen ist, weil die Beschlussfassung die Vornahme eins Rechtsgeschäfts mit diesem Aufsichtsratsmitglied oder die Einleitung oder Erledigung eines Rechtsstreits zwischen ihm und der AG betrifft. Der Senat hat diese Frage bejaht. mehr...
Zur Geschäftsführerbestellung eines Nicht-EU-Ausländers
Die Rechtsprechung zu den Voraussetzungen der Bestellung eines Nicht-EU-Ausländers zum Geschäftsführer einer GmbH ist höchst uneinheitlich. In einer neuen Entscheidung verfolgt das OLG Celle nun eine besonders restriktive Ansicht. mehr...
Neue europäische Rechtsform für den Mittelstand geplant
Die Europäische Kommission prüft derzeit, ob eine neue europäische Rechtsform, die Europäische Privatgesellschaft (EPG), entwickelt werden soll. Die geplante europäische Rechtsform soll insbesondere kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) grenzüberschreitende Geschäfte erleichtern. mehr...
„Insolvenzfestigkeit“ der Globalzession
Mit Urteil vom 22.12.2006, das erst kürzlich veröffentlicht wurde, hat das Landgericht Chemnitz entschieden, dass bei der Anfechtung eines Forderungserwerbs im Rahmen der Globalzession nicht auf den Zeitpunkt der Entstehung der Forderung, sondern auf denjenigen der Globalzession abzustellen ist. mehr...
Haftung der Europäischen Kommission im Rahmen der Fusionskontrolle
Fehlentscheidungen der Kommission im Zusammenhang mit Fusionskontrollverfahren können eine Haftung der Kommission gegenüber den Beteiligten begründen. mehr...
Neue BGH-Rechtsprechung zum existenzvernichtenden Eingriff
Der BGH hat mit Urteil vom 16.07.2007 (Az.: II ZR 3/04) das von ihm mit dem Urteil „Bremer Vulkan“ (Az.: II ZR 178/99) eingeführte und später weiterentwickelte Rechtsinstitut der Haftung für existenzvernichtende Eingriffe auf eine neue dogmatische Grundlage gestellt. mehr...
EU: Richtlinie über Aktionärsrechte verabschiedet
Der Rat der Europäischen Union hat am 12.06.2007 die Richtlinie über Aktionärsrechte offiziell verabschiedet, nachdem sich der Ministerrat und das Europäische Parlament bereits im Februar 2007 in nur einer einzigen Lesung geeinigt hatten. mehr...
Keine Haftung des Geschäftsführers wegen der Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen und Lohnsteuer trotz Insolvenzreife - Änderung der Rechtsprechung
Mit Urteil vom 14.05.2007 (BGH II ZR 48/06) folgt der 2. Zivilsenat des BGH in Abkehr von seiner bisherigen Rechtsprechung der Auffassung des 5. Strafsenats. Die Rechtsprechung beider Senate des BGH ist damit endlich vereinheitlicht. mehr...
„Squeeze-out“-Regelungen sind verfassungsgemäß
Die Vorschriften der §§ 327a – 327f AktG über den Ausschluss von Minderheitsaktionären (Squeeze-out) sind verfassungsgemäß. Eine gegen diese Regelungen gerichtete Verfassungsbeschwerde nahm das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 30.05.2007, 1 BvR 390/04, nicht zur Entscheidung an. mehr...
BGH - Beratervertrag mit Aufsichtsratsmitglied; Beschlussfähigkeit bei dreiköpfigem Aufsichtsrat
Der BGH hat mit Urteil vom 02.04.2007 (Az.: II ZR 325/05) entschieden, dass ein Beratungsvertrag zwischen einer Aktiengesellschaft und einer Anwalts-GbR, der ein Aufsichtsratsmitglied angehört, in den Anwendungsbereich der §§ 113, 114 AktG fällt, wenn dem Aufsichtsratsmitglied nicht nur ganz geringfügige Zuwendungen für die Beratungstätigkeit zufließen. Des Weiteren hat der Senat entschieden, dass der Ausschluss des Stimmrechts eines von drei Aufsichtsratsmitgliedern im Einzelfall entsprechend § 34 BGB nicht zur Beschlussunfähigkeit des Organs gem. § 108 Abs. 2 Satz 3 AktG führt, sondern nur dazu, dass das betreffende Aufsichtsratsmitglied sich bei der Abstimmung der Stimme zu enthalten hat. mehr...
GmbH-Geschäftsführer: Erstarken der Gesamtvertretungsmacht zur Einzelvertretungsmacht
Mit Beschluss vom 26.02.2007 (Az.: II ZR 330/05) hat der BGH entschieden, dass die Gesamtvertretungsmacht eines GmbH-Geschäftsführers nach Ausscheiden des einzigen Mitgeschäftsführers ohne weiteres zur Einzelvertretungsmacht erstarken kann. mehr...
Gutachterkosten beim Erwerb von GmbH-Anteilen
In seinem Urteil vom 27.3.2007 hat der Bundesfinanzhof klargestellt, dass Gutachterkosten, die nach der grundsätzlichen Kaufentscheidung entstehen, keine sofort abzugsfähigen Werbungskosten, sondern Anschaffungsnebenkosten sind. mehr...
Vorläufige Sicherungsmaßnahmen im Insolvenzantragsverfahren
Nach einem Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 22.3.2007 sind die Insolvenzgerichte berechtigt, auch bei zweifelhaftem Gerichtsstand und damit möglicherweise fehlender Zulässigkeit des Antrags, Sicherungsmaßnahmen auszusprechen. mehr...
Reform des GmbH-Rechts - Neuer Regierungsentwurf des MoMiG
Das Bundeskabinett hat am 23.05.2007 den Regierungsentwurf des Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) beschlossen. Sollte das MoMiG wie geplant in der ersten Hälfte des Jahres 2008 in Kraft treten, so wird es das bestehende GmbH-Gesetz grundlegend reformieren: Geplant ist ein Mustergesellschaftsvertrag für die Gründung einer GmbH, bei dessen Verwendung der Gesellschaftsvertrag nicht mehr notariell beurkundet werden muss. Das Mindestkapital einer GmbH soll von 25.000,00 € auf 10.000,00 € herabgesetzt werden und in bestimmten Fällen soll sogar ganz auf ein Mindestkapital verzichtet werden können. Ziel der Reform ist die Erleichterung und Beschleunigung von GmbH-Gründungen. mehr...
Ermöglichung bzw. Vereinfachung grenzüberschreitender Fusionen deutscher Kapitalgesellschaften innerhalb der Europäischen Union
Am 25.04.2007 ist das Zweite Gesetz zur Änderung des Umwandlungsgesetzes vom 19.04.2007 in Kraft getreten (BGBl. 2007 Teil I Nr. 15 S. 542). Nach der Reform des Umwandlungsgesetzes soll es für deutsche Kapitalgesellschaften künftig leichter werden, über die Grenzen hinweg mit anderen Unternehmen aus der Europäischen Union fusionieren zu können. mehr...
Zur zeitlichen Grenze einer gesellschaftsvertraglichen Vereinbarung der Hinauskündigung eines Gesellschafters
In seinem Urteil vom 7. Mai 2007 (Az. II ZR 281/05) hatte der für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs nach dem so genannten „Laborärzte-Fall“ (Urteil vom 8. März 2004, Az. II ZR 165/02) erneut über die Zulässigkeit eines freien Hinauskündigungsrechts bei einer ärztlichen Gemeinschaftspraxis zu entscheiden. In Übereinstimmung mit den Instanzgerichten sieht er die zulässige Höchstdauer bei 3 Jahren. mehr...
OLG Frankfurt a. M.: Taschenkontrollen vor Hauptversammlungen nur bei bereits konkretem Verdacht
Die Teilnehmer einer Hauptversammlung müssen ihre Taschen nur dann durchsuchen lassen, wenn aufgrund anderer Kontrollen bereits ein konkreter Verdacht besteht. Bei Nichtteilnahme eines Aktionärs an der Hauptversammlung wegen der Verweigerung einer unzulässigen Taschenkontrolle ist die Anfechtung der Hauptversammlungsbeschlüsse grundsätzlich eröffnet, so dass ein Freigabeverfahren nach §§ 327a Abs. 2, 319 Abs. 6 AktG nicht begründet ist. mehr...
Zum engen zeitlichen Zusammenhang zwischen Hin- und Herzahlung einer Stammeinlage - keine Erfüllungswirkung bei Rückzahlung innerhalb von 2,5 Monaten
Das OLG Hamburg hat mit Urteil vom 31.10.2006 (Az.: 11 U 4/06) entschieden, dass in Fällen des einfachen Hin- und Herzahlens - einer zunächst erbrachten, später jedoch wieder an den Gesellschafter ausgezahlten Stammeinlage - ohne gleichzeitige Begründung einer verdeckten Sacheinlage der enge zeitliche Zusammenhang auch dann gewahrt sei, wenn die Rückzahlung an den einlagepflichtigen Gesellschafter erst nach 2,5 Monaten erfolgt. mehr...
BGH: Verdeckte gemischte Sacheinlage (Sachübernahme) bei Gründung einer AG
Der 2. Zivilsenat des BGH hat in seinem Urteil vom 20.11.2006 (Az. II ZR 175/05, DB 2007, 212-216) entschieden, dass bei der Gründung einer Aktiengesellschaft eine vollständige Ausklammerung sog. ,,gewöhnlicher Umsatzgeschäfte im Rahmen des laufenden Geschäftsverkehrs“ aus dem Anwendungsbereich der verdeckten Sacheinlage nicht zulässig ist. Die (Sach-)Übernahme eines Warenlagers des Inferenten anlässlich der Gründung der Aktiengesellschaft stellt für diese in der Regel kein „gewöhnliches Umsatzgeschäft im Rahmen des laufenden Geschäftsverkehrs“ dar. mehr...
Verdeckte Sacheinlage bei Barkapitalerhöhung
Mit Urteil vom 12.02.2007 (Az.: II ZR 272/05) hat der BGH entschieden, dass der Tatbestand einer verdeckten Sacheinlage bei der Barkapitalerhöhung einer GmbH einen unmittelbaren oder mittelbaren Einlagenrückfluss an den Inferenten als Vergütung für eine von ihm erbrachte oder absprachegemäß zu erbringende Leistung voraussetze. Sonstige Absprachen zwischen dem Inferenten und der Gesellschaft über die Verwendung der Einlagemittel seien unter dem Gesichtspunkt der Kapitalaufbringung unschädlich. Dabei liege eine verdeckte Sacheinlage nicht schon dann vor, wenn die von einer Konzerngesellschaft auf das erhöhte Kapital ihrer Tochter GmbH geleistete Bareinlage absprachegemäß zum Erwerb des Unternehmens einer Schwester-Gesellschaft verwendet wird, an welcher die Inferentin weder unmittelbar noch mittelbar beteiligt ist. mehr...
Die Eintragung eines Haftungsausschlusses nach § 25 Abs. 2 HGB hat zeitliche Grenzen
Das OLG München hat mit Beschluss vom 06.02.2007 (Az.: 31 Wx 103/06) entschieden, dass die Eintragung eines Haftungsausschlusses, die aufgrund ablehnender Entscheidungen des Registergerichts und des Beschwerdegerichts frühestens nach Ablauf von sieben Monaten seit Geschäftsübernahme durch den neuen Rechtsträger erfolgen kann, nicht mehr zulässig ist. Eine solche Eintragung könne die an die tatsächliche Geschäftsübernahme anknüpfende Verkehrsauffassung, der neue Rechtsträger sei zur Übernahme der Verbindlichkeiten des früheren Inhabers bereit, nicht mehr beseitigen. mehr...
Verschärfung der Offenlegungspflichten durch das EHUG
Das Recht der Bekanntmachungen und der Unternehmenspublizität wurde durch das Gesetz über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister (EHUG) vom 10.11.2006 einer grundlegenden Reform unterzogen. Neben der Umstellung der Handelsregister auf eine elektronische Basis wird vor allem auch ein einheitliches Unternehmensregister geschaffen. Über die Internetseite des einheitlichen Unternehmensregisters (http://www.unternehmensregister.de) sind zahlreiche bekanntzumachende Informationen abrufbar und hierdurch allgemein einsehbar. mehr...
Die REITS kommen
Kommenden Freitag wird der Bundestag das Gesetz zur Einführung von REITS in Deutschland verabschieden. mehr...
Der BGH ändert seine Rechtsprechung zum Bestimmtheitsgrundsatz hinsichtlich einer vom Einstimmigkeitsprinzip nach § 119 Abs. 1 HGB abweichenden Satzungsregelung
Die Feststellung des Jahresabschlusses kann in einer Personengesellschaft auch dann mit einfacher Mehrheit beschlossen werden, wenn der Gesellschaftsvertrag lediglich eine allgemeine Mehrheitsklausel enthält. Der Bestimmtheitsgrundsatz erfordert nicht eine Benennung dieses konkreten Beschlussgegenstandes. mehr...
Die Bezeichnung „gGmbH“ ist kein zulässiger Rechtsformzusatz bei gemeinnütziger GmbH
Mit Beschluss vom 13.12.2006 (Az.: 31 Wx 84/06) hat das OLG München entschieden, dass die Abkürzung „gGmbH“ keine zulässige Angabe der Gesellschaftsform gemäß § 4 GmbHG darstelle und deswegen auch nicht in das Handelsregister eingetragen werden könne. mehr...
Fortbestehen der Anfechtungsbefugnis bei Verlust der Aktionärsstellung nach sog. Squeeze out.
Der 2. Zivilsenat des BGH hat in seinem Urteil vom 09.10.2006 (Az. II ZR 46/05) entschieden, dass ein Aktionär zur Fortführung einer aktienrechtlichen Anfechtungsklage nicht nur bei freiwilliger nachträglicher Aufgabe seiner Aktionärsstellung durch Veräußerung seiner Aktien, sondern erst recht im Falle des „zwangsweisen Verlustes dieser Rechtsposition durch sog. Squeeze out" befugt ist, soweit er im Einzelfall ein rechtliches Interesse an der Fortführung des Prozesses hat. mehr...
Fehler bei der Stimmauszählung und der Bekanntmachung von Hauptversammlungsbeschlüssen
Fehler bei der Stimmauszählung nach der Subtraktionsmethode führen zu Anfechtbarkeit des Beschlusses, es sei denn die Auszählung kann sich auf das Beschlussergebnis nicht ausgewirkt haben. Die Anfechtung eines Hauptversammlungsbeschlusses wegen marginaler Bekanntmachungsfehler scheidet hingegen aus. mehr...
Pflicht des Anlageberaters über die nur eingeschränkte Fungibilität einer Kommanditbeteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds hinzuweisen.
Der BGH hat die bislang in der Rechtsprechung und Literatur umstrittene Frage des Bestehens einer unerfragten Aufklärungspflicht des Anlageberaters über die eingeschränkten Veräußerungsmöglichkeiten einer Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds im Sinne der Anleger entschieden. mehr...
Virtuelle Stimmabgabe bei Hauptversammlung wird möglich
Jüngst stimmte das Europäische Parlament dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Ausübung der Stimmrechte durch Anteilseigner von Gesellschaften, die ihren eingetragenen Sitz in einem Mitgliedsstaat haben und deren Aktien zum Handel auf einem geregelten Markt zugelassen sind, sowie zur Änderung der Richtlinie 2004/109/EG (KOM(2005)0685 – C6 – 0003/2006 – 2005/0265(COD)) zu. Ziel der Richtlinie ist es, die Rechte der Aktionäre in börsennotierten Aktiengesellschaften zu stärken und die Probleme im Zusammenhang mit der Stimmrechtsausübung im Ausland zu lösen. mehr...
Mitglieder eines fakultativen GmbH-Aufsichtsrats haften unter Umständen bereits für die Zustimmung zu nachteiligen Geschäften
Mit Urteil vom 11.12.2006 (Az.: II ZR 243/05) hat der BGH entschieden, dass der fakultative Aufsichtsrat einer GmbH, dem die Zustimmung zu bestimmten Geschäften der Geschäftsführung vorbehalten ist, seine organschaftlichen Pflichten nicht erst dann schadensersatzpflichtig verletzt, wenn er die Geschäftsführung nicht an Zahlungen hindert, die von seiner Zustimmung nicht gedeckt sind, sondern bereits dann, wenn er ohne die gebotene Information und darauf aufbauender Chancen- und Risikoabschätzung seine Zustimmung zu nachteiligen Geschäften erteilt. mehr...
Europarechtswidrigkeit der Versagung der Zusammenveranlagung von in verschiedenen Mitgliedstaaten lebenden Ehegatten
Mit Urteil vom 25.01.2007 hat der EuGH in der Rechtssache C-329/05 entschieden, dass die Versagung einer Zusammenveranlagung von nicht getrennt lebenden Ehegatten, die in verschiedenen Mitgliedstaaten wohnen, gegen die Niederlassungsfreiheit verstößt. mehr...
Eigenmächtige Zahlung eines Geschäftsführergehalts an Gesellschafter-Geschäftsführer und gesellschaftsrechtliche Treuepflicht
Die Zahlung eines Geschäftsführergehalts an einen Gesellschafter-Geschäftsführer ohne Wissen des Mitgesellschafters begründet nur dann einen Schadensersatzanspruch, wenn der Mitgesellschafter nicht verpflicht wäre, die Zahlung zu genehmigen. mehr...
Entwurf eines Zweiten Mittelstands-Entlastungsgesetzes vom Bundeskabinett beschlossen
Das Bundeskabinett hat am 24.01.2007 den Entwurf des „Zweiten Gesetzes zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft“ (MEG II) beschlossen. Mit dem Gesetz soll nicht nur die Politik des Bürokratieabbaus und der Deregulierung fortgesetzt werden, sondern insbesondere den Unternehmen eine Entlastung von Bürokratiekosten zugute kommen, die sich auf mindestens 58,8 Mio. Euro belaufen soll. mehr...
TOP NEWS - Achtung Abmahnwelle ! Geschäftsangaben bei EMails
Von der Öffentlichkeit weithin unbemerkt, ist seit Jahresbeginn 2007 ein wichtige Klarstellung zu den Pflichtangaben bei geschäftlicher Korrespondenz in die Gesetze aufgenommen worden. mehr...
Generelle Befreiung vom Selbstkontrahierungsverbot nur durch Satzung
In seinem Beschluss vom 21.03.2006 (Az.: 1 W 252/05) entschied das Kammergericht, dass die generelle Befreiung des Geschäftsführers einer GmbH von den Beschränkungen des § 181 BGB eine entsprechende Satzungsregelung voraussetzt. Fehlt im Gesellschaftsvertrag eine solche Regelung, kann sie nur durch formgerechte Änderung des Gesellschaftsvertrages geschaffen werden. mehr...
Anspruch auf Ausgleich einer Unterbilanz zunächst gegen begünstigten Gesellschafter
Mit Urteil vom 14.02.2006 (Az. 6 U 157/04) hat das OLG Brandenburg entschieden, dass eine Gesellschaft, die gegen ihre Gesellschafter als Gesamtschuldner einen Anspruch auf Ausgleich einer Unterbilanz hat, nach Treu und Glauben zunächst den durch die Auszahlung begünstigten Gesellschafter in Anspruch nehmen muss, wenn erkennbar keine Interessen von Gläubigern betroffen sind. mehr...
Erleichterte Auseinandersetzung einer BGB-Gesellschaft, die über kein zu liquidierendes Gesellschaftsvermögen verfügt
Der BGH hat mit Urteil vom 23.10.2006 (Az. II ZR 192/05) seine Rechtsprechung, nach der in einer zweigliedrigen Gesellschaft bürgerlichen Rechts die Feststellung einer Auseinandersetzungsbilanz oder Schlussrechnung nicht Fälligkeitsvoraussetzung eines Auseinandersetzungsanspruchs ist , wenn kein zu liquidierendes Gesellschaftsvermögen mehr vorhanden ist, nochmals bestätigt und ausgesprochen, dass dies auch für eine ARGE nach dem (Muster-) Arbeitsgemeinschaftsvertrags der Deutschen Bauindustrie, Fassung 1987, gilt. mehr...
Hinweise zur Umsatzsteuererhöhung
Der allgemeine Umsatzsteuersatz wird zum 01.01.2007 von 16 % auf 19 % angehoben. Für die Übergangsphase sind einige Besonderheiten zu beachten, von denen die wichtigsten nachfolgend kurz dargestellt sind. mehr...
Elektronisches Unternehmensregister modernisiert Umgang mit Unternehmensdaten
Am 28.09.2006 hat der Deutsche Bundestag das Gesetz über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister (EHUG) beschlossen. Das EHUG verspricht nicht nur einen wesentlich modernisierten Umgang mit veröffentlichungspflichtigen Unternehmensdaten, sondern auch einen Innovationsschub für die deutsche Wirtschaft. Neben der Senkung der Informationskosten, dient das Gesetz dem Bürokratieabbau und der Beschleunigung von Abläufen und Existenzgründungen. mehr...
Gutgläubiger Erwerb beim Unternehmeskauf
Der Referentenentwurf des Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Mißbräuchen (MoMiG) sieht die Möglichkeit eines gutgläubigen Erwerbs von GmbH-Geschäftsanteilen vor. mehr...
Korrespondierende Besteuerung bei verdeckten Gewinnausschüttungen
Durch den Gesetzentwurf zum "Jahressteuergesetz 2007" soll ein Gleichlauf bei der steuerlichen Behandlung verdeckter Gewinnausschüttungen bei der betroffenen Kapitalgesellschaft und ihren Gesellschaftern sichergestellt werden. mehr...
Novellierung des Genossenschaftsrecht
Am 18.08.2006 trat das Gesetz zur Einführung der Europäischen Genossenschaft und zur Änderung des Genossenschaftsrechts in Kraft. Es handelt sich dabei um die umfangreichsten Änderungen des Genossenschaftsgesetzes seit mehr als 30 Jahren. Sowohl für bestehende Genossenschaften als auch für Neugründungen soll die Rechtsform der Genossenschaft attraktiver werden. mehr...
Die grenzüberschreitende Verschmelzung
Unter dem Motto „Mehr Mobilität für Unternehmen in Europa“ hat die Bundesregierung am 09.08.2006 eine Änderung des Umwandlungsgesetzes beschlossen. mehr...
Erhebung eines Kostenvorschusses für die Eintragung einer Limited-Zweigniederlassung verstößt nicht gegen die Niederlassungsfreiheit
Mit Urteil vom 01.06.2006 (Az.: 1) – Rs C-453/04) hat der EuGH entschieden, dass die Art. 43 und 48 EG nicht der Regelung eines Mitgliedsstaates entgegen stehen, nach der die Eintragung der Zweigniederlassung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat in das Handelsregister von der Zahlung eines Vorschusses auf die zu erwartenden Kosten der Veröffentlichung des Geschäftsgegenstandes der Gesellschaft, wie er in ihrem Errichtungsakt niedergelegt ist, abhängig gemacht wird. mehr...
Mitteilungspflicht nach § 20 Abs. 1 AktienG gilt auch für Gründungsaktionäre
Der BGH hat mit Urteil vom 24.04.2006 (Az.: II ZR 30/05) die herrschende Meinung in der Literatur bestätigt, wonach auch Gründungsaktionäre der Mitteilungspflicht gemäß § 20 Abs. 1 AktienG bei einer Kapitalbeteiligung von mehr als 25 % an einer nicht börsennotierten Aktiengesellschaft unterliegen. mehr...
Investitionszulagengesetz 2007 verkündet
Das Investitionszulagengesetz 2007 ist am 20.07.2006 im Bundesgesetzblatt verkündet worden (BGBl. I, S. 1614). mehr...
keine Rentenversicherungspflicht für Gesellschafter-Geschäftsführer - gesetzliche Klarstellung
Gesellschafter-Geschäftsführer, die eine beherrschende Stellung innerhalb der GmbH besitzen, sind grds. keine sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmer. mehr...
Alleinvertretung und Einzelvertretung - zwei Worte für ein und dasselbe
Sind mehrere Geschäftsführer einer GmbH mit der Maßgabe bestellt, dass sie jeweils „stets zur Einzelvertretung der Gesellschaft befugt" sind, so ist die Vertretungsbefugnis der Geschäftsführer im Handelsregister zutreffend mit „der Befugnis, die Gesellschaft allein zu vertreten", eingetragen. mehr...
BMF-Schreiben zur geänderten Fassung des § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG (1 %-Regelung für die private Kfz-Nutzung)
Mit Schreiben vom 07.07.2006 hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) zur geänderten Fassung des § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG , wonach die pauschale Ermittlung der privaten Nutzung von Dienstfahrzeugen nach der sog. 1 %-Regelung nur noch anwendbar ist, wenn das betreffende Kraftfahrzeug zu mehr als 50 % betrieblich genutzt wird, Stellung genommen. Die Einschränkung der 1 %-Regelung war durch das Gesetz zur Eindämmung missbräuchlicher Steuergestaltungen mit Wirkung ab dem 01.01.2006 eingeführt worden. mehr...
Aufrechnung gegen Verlustausgleichsanspruch nach § 302 Abs. 1 AktG möglich
Der Verlustausgleichsanspruch in einem Unternehmensvertrag nach § 302 Abs. 1 AktG kann unter bestimmten Umständen der Aufrechnung unterliegen. mehr...
Es wird teurer! - Neue Leitlinien der Kommission zur Festsetzung von Geldbußen wegen Kartellrechtsverstößen
Keine Nichtigkeit „stimmlos“ gefasster Hauptversammlungsbeschlüsse
Ein Hauptversammlungsbeschluss, der unter Mitwirkung eines nach § 20 Abs. 7 AktG nicht stimmberechtigten Aktionärs gefasst wurde, ist nicht nichtig, sondern lediglich wegen Gesetzesverletzung nach § 243 Abs. 1 AktG anfechtbar. Dies gilt auch für Hauptversammlungsbeschlüsse, die „stimmlos“ gefasst wurden, weil sämtliche Aktionäre nach § 20 Abs. 7 AktG kein Stimmrecht hatten. mehr...
Keine Rechtsbeschwerde im Freigabeverfahren nach § 16 Abs. 3 UmwG
Der BGH hat es mit Beschluss vom 29.05.2006 (Az. II ZB 5/06) abgelehnt, die Beschwerdeentscheidung eines OLG über die Freigabe nach § 16 Abs. 3 Umwandlungsgesetz (UmwG), die die Eintragung einer Verschmelzung in das Handelsregister trotz rechtshängiger Klage gegen die Wirksamkeit des Verschmelzungsbeschlusses ermöglicht, in dritter Instanz zu überprüfen. mehr...
Zur Formbedürftigkeit von Finanzierungszusagen eines Gesellschafters - Boris Becker
Verlustübernahmeverpflichtung und Liquiditätszusage eines Gesellschafters stellen keine unentgeltliche, sondern eine durch das Mitgliedschaftsverhältnis begründete Leistung dar und unterliegen deshalb nicht den Formvorschriften einer Schenkung. mehr...
Verbreitung der englischen Limited mit Sitz in Deutschland
Nach der "Überseering"-Entscheidung des EuGH wurden bereits 30.000 Limiteds mit Verwaltungssitz in Deutschland gegründet. mehr...
Reform des GmbH-Rechts
Das Bundesjustizministerium hat den Referentenentwurf des Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) vorgestellt. mehr...
Zuständigkeitsstreit im internationalen Insolvenzrecht
Mit dem Urteil des EuGH vom 02.05.2006 soll Klarheit über die Zuständigkeit von Gerichten in internationalen Insolvenzverfahren und deren Anerkennung geschaffen werden. mehr...
Beweislast geschädigter Anleger bei fehlerhafter ad hoc-Mitteilung
Das OLG Stuttgart hat am 08.02.2006 (Az.: 20 U 24/04) über die Klage eines Aktionärs entschieden, der von der beklagten AG und drei ihrer Vorstandsmitglieder Schadensersatz wegen einer falschen ad hoc-Mitteilung verlangte. mehr...
Hinzurechnungsbesteuerung EU-rechtswidrig?
Nach Auffassung des Generalanwalts beim Europäischen Gerichtshof Léger verstößt die Hinzurechnungsbesteuerung, also die Besteuerung von Gewinnen einer in einem Niedrigsteuerland ansässigen Tochtergesellschaft bei der in einem Hochsteuerland ansässigen Muttergesellschaft, gegen die Niederlassungsfreiheit. mehr...
Anforderungen an die Beendigung einer Unterbilanzhaftung
Die Unterbilanzhaftung der GmbH-Gesellschafter entfällt weder automatisch in Folge anderweitiger Auffüllung des bilanziellen Eigenkapitals der Gesellschaft noch durch Aufrechnung seitens des haftenden Gesellschafters. mehr...
Unterbilanz und Abfindungsanspruch
Bei Bestehen einer Unterbilanz kann eine Pflicht zur Aufdeckung stiller Reserven zwecks Erfüllung des Abfindungsanspruchs eines ausgeschiedenen Gesellschafters bestehen. mehr...
Zur Aufdeckung von Gehältern von Nicht-Vorständen
Die Deutsche Bank muss die Gesamtvergütung des Group Executive Committees aufdecken . mehr...
Doch keine Rentenversicherungspflicht für Gesellschafter-Geschäftsführer?
Die Deutsche Rentenversicherung hat beschlossen, dem Urteil des Bundessozialgerichts vom 24.11.2005 (vgl. cbh-news vom 08.03.2006) zur Rentenversicherungspflicht von selbständigen Gesellschafter-Geschäftsführern über den entschiedenen Einzelfall hinaus nicht zu folgen. mehr...
Begrenzter Sonderausgabenabzug für Krankenversicherungsbeiträge verfassungwidrig?
Der Bundesfinanzhof (BFH) hält den begrenzten Sonderausgabenabzug für Krankenversicherungsbeiträge und andere Vorsorgeaufwendungen für verfassungswidrig und hat diese Frage mit Beschluss vom 14.12.2005 dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorgelegt. mehr...
Rentenversicherungspflicht für Gesellschafter-Geschäftsführer
Das Bundessozialgericht (BSG) hat mit Urteil vom 24.11.2005 entgegen der bisherigen Praxis entschieden, dass ein Gesellschafter-Geschäftsführer, der als Geschäftsführer nicht abhängig beschäftigt, sondern selbständig tätig ist, rentenversicherungspflichtig ist. mehr...
BMF-Schreiben zur Besteuerung privater Wertpapierveräußerungsgeschäfte
Das Bundesfinanzministerium hat mit Schreiben vom 20.12.2005 (IV C 3 - S 2256 - 255/05) zu Zweifelsfragen bei der Versteuerung privater Veräußerungsgeschäfte mit Wertpapieren nach § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG im Zusammenhang mit einer Kapitalerhöhung gegen Einlage Stellung genommen. mehr...
Rekordeinnahmen bei der Gewerbesteuer: + 12,1 %
Die Gewerbesteuer-Einnahmen liefen im Jahr 2005 auf ein neues Rekordergebnis zu. mehr...
