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Alles eine Frage der Zeit: BGH ändert Rechtsprechung zur Berechnung der Abfindung nach Squeeze-Out
Aktionäre, die durch den Mehrheitsaktionär gegen ihren Willen aus einer Aktiengesellschaft ausgeschlossen werden, müssen künftig mit niedrigeren Abfindungen rechnen. Dies ist die Konsequenz einer Entscheidung des BGH, mit der er seine bisherige Rechtsprechung zum maßgebenden Zeitraum zur Berechnung der Abfindung aufgibt (Beschluss v. 19.07.2010 - Az. II ZB 18/09 – „Stollwerck"). mehr...
Gerichtsverhandlungen in Deutschland zukünftig auch in Englisch?
Nach Ansicht des Bundesrates sollen bei deutschen Landgerichten Kammern für internationale Handelssachen eingerichtet werden, vor denen das Verfahren in englischer Sprache abläuft. mehr...
Kabinett beschließt Änderung des Umwandlungsrechts
Das Bundeskabinett hat am 7. Juli 2010 die Änderung des Umwandlungsrechts beschlossen. mehr...
Änderung der Rechtsprechung zur umsatzsteuerrechtlichen Organschaft
Der BFH hat seine Rechtsprechung zur umsatzsteuerrechtlichen Organschaft zwischen Schwestergesellschaften geändert: Verfügen mehrere Gesellschafter nur gemeinsam über die Anteilsmehrheit an einer GmbH und einer Personengesellschaft, ist die GmbH nicht finanziell in die Personengesellschaft eingegliedert (Urt. v. 22.04.2010, V R 9/09). mehr...
Bundesverwaltungsgericht zu den Grenzen zulässiger Äußerungen von Industrie- und Handelskammern
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass Industrie- und Handelskammern Stellungnahmen oder sonstige Erklärungen nur zu Themen abgeben dürfen, bei denen es um nachvollziehbare Auswirkungen auf die gewerbliche Wirtschaft in ihrem Bezirk geht. mehr...
Neue Regelungen im Recht der Verbraucherdarlehen
Am 11. Juni 2010 ist das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie sowie zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht in Kraft getreten. Die Neuregelung soll u.a. sicherstellen, dass dem Verbraucher mehr Informationen zur Verfügung gestellt werden und er so verschiedene Kreditangebote besser vergleichen kann. mehr...
BGH - Untersagung der Fusion Springer/ProSieben-SAT1 erfolgte rechtmäßig
Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 08.06.2010 entschieden, dass die Untersagung des Zusammenschlusses zwischen der Axel Springer AG und den Fernsehsendern ProSieben/SAT1 durch das Bundeskartellamt zu Recht erfolgt ist. mehr...
BGH: Keine zusätzlichen Gebühren für Kartenzahlung
Eine Fluggesellschaft darf zwar eine Barzahlung durch ihre Kunden ausschließen, zusätzliche Gebühren für Kartenzahlung darf sie hingegen nicht erheben. mehr...
Keine Schenkung an Mitgesellschafter bei disquotaler Einlage von Vermögen in eine GmbH
In einem erst nachträglich zu Veröffentlichung bestimmten Urteil vom 9.12.2009 (Az. II R 28/08) hat der BFH entschieden, dass die disquotale Einlage von Vermögen in eine GmbH auch dann keine freigiebige Zuwendung des einlegenden Gesellschafters an Mitgesellschafter gemäß § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG begründet, wenn es sich bei einem der Mitgesellschafter um einen nahen Angehörigen handelt. mehr...
Erben aufgepasst: Neue Rechtsprechung des BGH zu Pflichtteilsergänzung bei Lebensversicherungsverträgen
Der BGH hat eine seit der Geltung des BGB umstrittene Rechtsfrage zum Pflichtteilsergänzungsrecht unter Aufgabe der auf das Reichsgericht zurückgehenden Rechtsprechung neu entschieden. mehr...
Anlagevermittlung: Zu den Auskunftspflichten von Anlagevermittlern bei geschlossenen Immobilienfonds
Das Oberlandesgericht Frankfurt hat sich in dem Urteil vom 24.03.2010 - 13 U 110/09 - mit den Auskunftspflichten von Anlagevermittlern bei der Vermittlung von Beteiligungen an geschlossenen Immobilienfonds auseinandergesetzt. mehr...
Transportrecht: Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes geplant
Die Bundesregierung passt das Güterkraftverkehrsgesetz und das Fahrpersonalgesetz an das geänderte Gemeinschaftsrecht an. Das Gemeinschaftsrecht hat den Zugang zum Markt des grenzüberschreitenden Güterkraftverkehrs und zum grenzüberschreitenden Personenkraftverkehrsmarkt grundlegend neu geregelt. mehr...
BGH – Prospekthaftung bei geschlossenen Immobilienfonds der GEHAG
In seiner Entscheidung vom 22. März 2010 hat sich der 2. Zivilsenat des BGH mit der Prospekthaftung bei geschlossenen Immobilienfonds auseinandergesetzt und das bestehende Haftungsregime für geschlossene Immobilienfonds weiter verschärft. mehr...
Körperschaftsteuerrechtliche Sanierungsklausel als unzulässige Beihilfe?
Die Europäische Kommission wird die deutsche Vergünstigung für notleidende Unternehmen, deren Beteiligungsstruktur sich erheblich geändert hat, auf der Grundlage der EU-Beihilferegeln förmlich prüfen. mehr...
BGH: Neuregelung der verdeckten Sacheinlage nach MoMiG nicht verfassungswidrig
Der für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hält die rückwirkende Anwendung der im Jahr 2008 durch das MoMiG reformierten Regeln über die verdeckte Sacheinlage nicht für verfassungswidrig. Diese für die Praxis bedeutsame Feststellung folgt aus einer aktuellen Entscheidung des BGH (Urteil vom 22. März 2010, Az. II ZR 12/08). mehr...
Im Umwandlungsrecht stehen Änderungen bevor
Das Bundesjustizministerium hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Umwandlungsgesetzes vorgelegt, der am 15. März 2010 den Bundesländern und Verbänden zur Stellungnahme übersandt wurde. Vorgesehen sind insbesondere Erleichterungen für Umwandlungen innerhalb eines Konzerns. mehr...
Transportrecht: BGH zum Mitverschulden wegen des fehlenden Hinweises auf einen drohenden ungewöhnlich hohen Schaden
Sehen die Geschäfts- oder Beförderungsbedingungen eines Frachtführers keine Regelung für seine Höchstbetragshaftung im Fall des Verlusts des Transportguts vor, liegt es nach Ansicht des BGH im Regelfall nahe, für die Frage, ob ein ungewöhnlich hoher Schaden i.S. von § 254 Abs. 2 Satz 1 BGB droht, von dem zehnfachen Betrag der Haftungsbegrenzung nach § 431 Abs. 1 HGB, Art. 23 Abs. 3 CMR auszugehen. mehr...
Beratungsleistungen an eine Kapitalgesellschaft sind keine verdeckte Sacheinlage
Mit Urteil vom 01.02.2010, Az. II ZR 173/08, hat der BGH seine Rechtsprechung aus dem „Quivive“-Urteil auf Aktiengesellschaften erstreckt. mehr...
Beschränkung des Frage- und Rederechts der Aktionäre in der Hauptversammlung
Der BGH hat entschieden, dass die Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft eine Satzungsregelung beschließen kann, die den Versammlungsleiter umfassend ermächtigt, das Rede- und Fragerecht der Aktionäre in der Hauptversammlung zeitlich angemessen zu beschränken (Urteil vom 8. Februar 2010, Az. II ZR 94/08 – Redezeitbeschränkung). mehr...
BGH: Weiterführung wesentlicher Kernbereiche als Unternehmensfortführung i.S.v. § 25 Abs. 1 HGB
Nach Auffassung des BGH liegt eine Unternehmensfortführung i.S. von § 25 Abs. 1 HGB auch dann vor, wenn nur ein Teilbereich des Unternehmens fortgeführt wird, sofern es sich aus der Sicht des maßgeblichen Rechtsverkehrs um den - den Schwerpunkt des Unternehmens bildenden - wesentlichen Kernbereich handelt, wobei dem Wert der Unternehmensteile maßgebliche Bedeutung zukommt. mehr...
Haftung des Director einer englischen Limited nach § 64 Abs. 2 GmbHG a. F.
Mit der Entscheidung des Kammergerichts Berlin vom 24.09.2009 liegt die erste obergerichtliche Entscheidung zur Haftung eines Director einer englischen Limited nach § 64 GmbHG vor. mehr...
Kein Übergang von Steuerverbindlichkeiten im Rahmen der Abspaltung
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 05.11.2009, Az.: IV R 29/08, in Fortführung der Rechtsprechung des I. Senats (Urteil vom 07.08.2002, Az. I R 99/00 – zur Ausgliederung) klargestellt, dass eine Abspaltung nicht zum Übergang von Gewerbesteuerverbindlichkeiten auf den übernehmenden Rechtsträger als (Gesamt-)Rechtsnachfolger führt. mehr...
