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Anspruch auf rauchfreien Arbeitsplatz
Arbeitgeber können im Einzelfall verpflichtet sein, rauchfreie Arbeitsplätze einzurichten. Das kann insbesondere dann gelten, wenn (noch) ein Nichtraucherschutzgesetz gilt (BAG, Urt. v. 19.05.2009 - 9 AZR 241/08). mehr...
Altersdifferenzierende Abfindungsregelungen in Sozialplänen sind zulässig
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass Sozialpläne eine nach Lebensalter und Betriebszugehörigkeit gestaffelte Abfindungsregelung vorsehen können. In einer solchen Regelung liegt kein Verstoß gegen § 10 AGG oder gegen europäisches Gemeinschaftsrecht (BAG v. 26.05.2009, 1 AZR 198/08). mehr...
(Keine) Haftung bei verspäteter Erstellung eines Arbeitszeugnisses
Schadensersatzansprüche gegen den früheren Arbeitgeber wegen verspäteter Erstellung eines Zeugnisses setzen regelmäßig eine vorherige Mahnung voraus (LAG Kiel v. 1.4.2009, 1 Sa 370/08). mehr...
Neues zum Urlaubsrecht Teil III: Kein Urlaubsgeld bei andauernder Arbeitsunfähigkeit
Die Änderung der Rechtsprechung zum Urlaubsrecht durch den EuGH und das BAG ist nicht grenzenlos. Bei bestehendem Arbeitsverhältnis besteht bei Langzeiterkrankungen kein Anspruch auf Urlaubsgeld oder Urlaubsabgeltung (BAG v. 19.05.2009 – 9 AZR 477/07). mehr...
Keine einseitige Rücknahme der Kündigung
Ein Arbeitnehmer, der gegenüber dem Arbeitgeber eine fristlose Kündigung ausgesprochen hat, kann sich im Nachhinein nicht mehr auf die Unwirksamkeit dieser Kündigung berufen (BAG v. 12.03.2009 – 2 AZR 894/07). mehr...
Beweisverwertungsverbot beim Mithören von Telefongesprächen
Die Zeugenaussage einer Person, die ein Telefonat ohne Wissen eines der Gesprächsteilnehmers mitgehört hat, ist als Beweismittel für den Inhalt des Telefonat vor Gericht nicht in jedem Fall ausgeschlossen (BAG, Urt. v. 23.04.2009 - Az. 6 AZR 189/08). mehr...
Lohnwucher
Bei einem auffälligen Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung kann eine Nichtigkeit der Lohnabrede vorliegen - mit entsprechender Nachzahlungspflicht des Arbeitgebers. Dies liegt regelmäßig bei einem Unterschreiten des Tariflohns um mehr als 1/3 vor. mehr...
Grenzen der Informationspflicht bei Personalratsanhörung
Mit Urteil vom 23.04.2009 (Az. 6 AZR 516/08) hat das Bundesarbeitsgericht einer „überflüssigen Förmelei" bei Personalratsanhörungen eine Absage erteilt. mehr...
Fristlose Kündigung wegen fehlender Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
Verletzt ein Arbeitnehmer wiederholt trotz Abmahnung seine Pflicht zur Anzeige der Arbeitsunfähigkeit, kann dies eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen – LAG Köln, Urteil vom 09.02.2009 (5 Sa 926/08). mehr...
Verstoß gegen Rauchverbot ist ein Kündigungsgrund
Mit Urteil vom 01.08.2008 hat das Landesarbeitsgericht Köln (Az.: 4 Sa 590/08) entschieden, dass der mehrfache Verstoß gegen ein im Betrieb geltendes Rauchverbot eine ordentliche Kündigung rechtfertigen kann, wenn der Arbeitnehmer bereits mehrfach abgemahnt wurde. mehr...
„Einfache Differenzierungsklauseln“ können zulässig sein
Sieht ein Tarifvertrag vor, dass eine bestimmte Leistung an die Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft gebunden sein soll, kann in einer solchen „einfachen Differenzierungsklausel“ eine rechtswirksame Regelung liegen. mehr...
Zur Zurechnung von Wissen im Rahmen des § 626 Abs. 2 BGB
Mit Urteil vom 23.10.2008, 2 AZR 388/07, hat das BAG seine Rechtsprechung, wessen Kenntnis von den kündigungsrelevanten Tatsachen im Rahmen des § 626 Abs. 2 BGB fristauslösend ist, bestätigt. mehr...
Und weiter geht's: Neue Regeln bei der Urlaubsabgeltung - Teil II
In bislang kaum bekannter Geschwindigkeit setzen deutsche Gerichte die grundlegende Urlaubsentscheidung des EuGH vom 20.01.2009 um. Nunmehr liegt auch die erste Entscheidung des BAG vor (Urteil vom 24.03.2009, 9 AZR 983/07), die nicht nur dem EuGH folgt, sondern im Wesentlichen auch die Gewährung von Vertrauensschutz verneint. mehr...
Abfindungen aus arbeitsgerichtlichem Vergleich können Anspruch auf Arbeitslosengeld II mindern
Mit Urteil vom 03.03.2009 hat das Bundessozialgericht (Az. B 4 AS 47/08 R) entschieden, dass eine aus einem arbeitsgerichtlichen Vergleich zu zahlende Abfindung, die zu einem Zeitpunkt ausgezahlt wird, in der der ehemalige Arbeitnehmer bereits Arbeitslosengeld II bezieht, leistungsmindernd als Einkommen i. S. d. § 11 Abs. 1 Satz 1 1. Halbsatz SGB II berücksichtigt werden kann. mehr...
Gesetzentwurf zur angemessenen Vergütung von Vorständen
Die Bundesregierung hat am 11.03.2008 eine Formulierungshilfe für die Fraktionen der Regierungsparteien für ein „Gesetz zur Angemessenheit der Vorstandsvergütung (VorstAG)“ beschlossen. mehr...
Neue Regeln bei der Urlaubsabgeltung
Ein neues Urteil des Europäischen Gerichtshofes krempelt die bisherige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur Übertragbarkeit und Abgeltung von Urlaubsansprüchen um. Arbeitgeber sollten insbesondere bei langzeiterkrankten Mitarbeitern mit Nachforderungen rechnen. mehr...
Auch Kleinvieh macht Mist – Der 1,30 Euro-Fall „Emmely"
Das sog. Emmely-Urteil des LAG Berlin hat eine stürmische Berichterstattung in Presse und Fernsehen ausgelöst. Zu Unrecht, denn das Urteil bestätigt nur die ständige Rechtsprechung und die geltenden Grundsätze bei Verdachtskündigungen. mehr...
Entlassungssperre und Kündigung
Die Entlassungssperre nach § 18 Abs. 1 KSchG hindert weder den Ausspruch einer Kündigung nach Anzeige der Massenentlassung bei der Agentur für Arbeit während des Laufs der Sperrfrist nach § 18 Abs. 1 oder Abs. 2 KSchG noch verlängert die Sperrfrist die gesetzlichen Kündigungsfristen. mehr...
Gleichartige Pflichtverletzung erfordert grundsätzlich gleichartige Sanktion
Mit Urteil vom 10.09.2008 hat das LAG Hessen (Az.: 6 Sa 384/08) entschieden, dass eine gleichartige Pflichtverletzung grundsätzlich eine gleichartige arbeitsrechtliche Sanktion nach sich ziehen muss, es sei denn, der Arbeitgeber kann nachweisen, warum er im Einzelfall von der gewählten Sanktionsart abgewichen ist. mehr...
Anpassung von Betriebsrenten bei einer Konzerntochter
Die Krise eines internationalen Konzerns kann sich in Einzelfällen auch nachteilig auf die Betriebsrenten der konzernabhängigen deutschen Tochtergesellschaft auswirken. Mit den Auswirkungen einer Krise bei anderen Konzernunternehmen für Anpassungsmöglichkeiten bei einer deutschen Gesellschaft hat sich das BAG mit Urteil vom 10.02.2009, 3 AZR 727/07, auseinandergesetzt . mehr...
Flexi, die Zweite
Dauerthema flexible Arbeitszeit: Neue Regelungen für „Langzeitkonten“ seit dem 01.01.2009 mehr...
Kürzer kann mehr sein: Keine überlange Bindung bei Rückzahlungsklauseln für Fortbildungskosten
Mit Urteil vom 14.01.2009, 3 AZR 900/07, hat das BAG seine Rechtsprechung zu den Grenzen der Rückforderungsmöglichkeit für den Arbeitgeber hinsichtlich Fortbildungskosten, die er für seine Arbeitnehmer übernommen hat, fortgeführt. mehr...
Betriebsrat muss über Einhaltung der Frist des § 626 Abs. 2 BGB unterrichtet werden
Mit Beschluss vom 28.08.2008 (Az.: 20 TaBV 244/07) hat das LAG Hessen entschieden, dass der Betriebsrat seine Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung eines Betriebsratsmitglieds verweigern kann, wenn der Arbeitgeber ihm nicht mitteilt, wann er Kenntnis von den Kündigungstatsachen erhalten hat und dem Betriebsrat so eine Stellungnahme zur Einhaltung der Kündigungserklärungsfrist des § 626 Abs. 2 BGB unmöglich gemacht wird. Ein auf Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats gerichteter Antrag des Arbeitgebers ist bereits unzulässig. mehr...
Lohnwucher bei „Praktikanten“-Vergütung
Nicht jeder als „Praktikant“ bezeichnete Beschäftigte ist auch ein solcher. Überwiegt im Vertragsverhältnis die Arbeitsleistung gegenüber dem Ausbildungszweck, so ist der Beschäftigte unabhängig von der Bezeichnung im Vertrag Arbeitnehmer und als solcher zu vergüten. (ArbG Kiel, Urt. v. 19.11.2008, Az.: 4 Ca 1187d/08) mehr...
CBH erstreitet Grundsatzurteile - Grenzen des Widerspruchsrechts beim Betriebsübergang
CBH Rechtsanwälte haben in zwei Verfahren beim Bundesarbeitsgericht am 27.11.2008 (Az. 8 AZR 174/07 und 225/07) eine Einschränkung des Widerspruchsrechts von Arbeitnehmern nach einem Betriebsübergang erwirkt. Das BAG hat damit erstmals Grenzen festgelegt, wonach ein „Arbeitgeberhopping" nicht mehr uneingeschränkt möglich ist. mehr...
Gleichbehandlungsgrundsatz bei unternehmensweiter Lohnerhöhung
Mit Urteil vom 03.12.2008 (Az.: 5 AZR 74/08) hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden, dass der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz auch dann anzuwenden ist, wenn ein Arbeitgeber unternehmensweit Leistungen aufgrund einer generellen Regelung gewährt. Eine unterschiedliche Behandlung einzelner Betriebe ist nach Ansicht des BAG nur dann gerechtfertigt, wenn es hierfür sachliche Gründe gibt. mehr...
Geringere Sozialplanabfindung bei vorgezogener Altersrente rechtmäßig
Die Betriebsparteien können in Sozialplänen vorsehen, dass Mitarbeiter, die Anspruch auf vorgezogene Altersrente haben, eine geringere Abfindung erhalten. Das gilt auch, wenn der vorzeitige Rentenbezug mit Abschlägen verbunden ist. Dies hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit Urteil vom 11.11.2008 (Az.: 1 AZR 475/07) entschieden. mehr...
Kein allgemeiner Schutz befristet Beschäftigter über § 99 BetrVG
Der Betriebsrat hat kein allgemeines Zustimmungsverweigerungsrecht gemäß § 99 BetrVG mit dem Hinweis darauf, dass durch eine Versetzung befristet beschäftigten Arbeitnehmern die Möglichkeit einer Verlängerung der Befristung genommen wird (LAG Hamm, Beschluss vom 26.09.2008, 10 TaBV 127/07). mehr...
Sachverhaltsaufklärung vor Ausspruch einer Verdachtskündigung
Das Landesarbeitsgericht (LAG) Hessen hat mit Urteil vom 17.06.2008 (Az.: 4/12 Sa 523/07) entschieden, dass es dem Arbeitgeber im Rahmen seiner Pflicht zur Sachverhaltsaufklärung obliegt, vor Ausspruch einer Verdachtskündigung die Personen zu befragen, die an dem Vorfall beteiligt waren oder Kenntnis über ihn haben, wenn nach der Anhörung eines Arbeitnehmers im Zusammenhang mit einer beabsichtigten Verdachtskündigung Zweifel am Tathergang verbleiben. mehr...
Trunkenheitsfahrt eines Lkw-Fahrers kann fristlose Kündigung rechtfertigen
Mit Urteil vom 19.03.2008 (Az.: 7 Sa 1369/07) hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln entschieden, dass der - mindestens grob fahrlässige - Verstoß eines Berufskraftfahrers gegen das absolute Alkoholverbot bei Gefahrguttransporten auch ohne eine vorangegangene Abmahnung geeignet ist, eine außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses zu rechtfertigen. mehr...
Abfindung bei Auflösungsverschulden
Die in den §§ 9,10, 13 KSchG enthaltene gesetzliche Wertung rechtfertigt es, den Verlust des Bestandschutzes als Schadensposition im Rahmen des § 628 Abs. 2 BGB anzuerkennen. mehr...
Freistellungsabreden nun wieder unkompliziert?
Zwei neue Urteile des Bundessozialgerichts vom 24.09.2008 (Az. B 12 KR 22/07 R und B 12 KR 27/07 R) stellen die gerade erst seit drei Jahren neu beschlossene Verwaltungspraxis der Sozialversicherungsträger in Frage und könnten bei Freistellungsabreden zu einer einfacheren Praxis führen. mehr...
Anspruch auf Bonuszahlung bei eigener Kündigung?
Ein Mitarbeiter hat keinen Anspruch auf eine Bonuszahlung, wenn er von sich aus gekündigt hat und die Zahlung als eine Art Belohnung für die Betriebstreue zu werten ist. Dies hat das LAG Rheinland-Pfalz in einem jüngst veröffentlichten Urteil vom 24.04.2008 entschieden (LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 24.04.2008, 11 Sa 87/08). mehr...
Exmatrikulation einer studentischen Hilfskraft rechtfertigt Kündigung
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 18.09.2008 (Az.: 2 AZR 976/06) entschieden, dass die Beschäftigung eines Studenten als „studentische Hilfskraft“ an einer Forschungseinrichtung in der Regel voraussetzt, dass dieser einem Studium nachgeht. Entfällt diese Voraussetzung, etwa durch Exmatrikulation, ist eine Kündigung aus personenbedingten Gründen regelmäßig gerechtfertigt. mehr...
„Flash-Mob“-Aktionen im Arbeitskampf
Das LAG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass eine Gewerkschaft zu sog. „Flash-Mob“-Aktionen aufrufen darf (Urteil vom 29.09.2008, 5 Sa 967/07). mehr...
Kölner Gesprächskreis zum Arbeitsrecht am 21.10.2008
Die Practice-Group Arbeitsrecht von CBH Rechtsanwälte informiert Mandanten und Interessenten regelmäßig über für die Praxis bedeutsame Entwicklungen im gesamten Bereich des Arbeitsrechts. mehr...
Wirksame Verlängerung unwirksam befristeter Arbeitsverträge
Ein zunächst unwirksam befristeter Arbeitsvertrag kann dennoch wirksam verlängert werden, wenn der Arbeitnehmer nicht rechtzeitig gegen die erste, unwirksame Befristung vorgeht (LAG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 10.07.2008, 14 Sa 604/08). mehr...
Vorsicht bei Neubesetzung vor Kündigungen
Eine Berufung des Arbeitgebers auf die fehlende Weiterbeschäftigungsmöglichkeit im Unternehmen kann ausscheiden, wenn in dem Zeitpunkt, in dem die Kündigung absehbar war, eine vorhandene freie Stelle neu besetzt wurde (LAG Köln, Urt. v. 13.06.2007, 7 Sa 1299/06). mehr...
Kein Annahmeverzugslohn bei Dauererkrankung
Nach Ablauf des Zeitraums für die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall besteht grundsätzlich auch kein Anspruch auf Annahmeverzugslohn (BAG, Urt. v. 27.08.2008, 5 AZR 16/08). mehr...
Rechtsschutzmöglichkeiten gegen "aufgedrängte" Versäumnisurteile
Unser Partner Dr. Jörg Laber befasst sich in der August-Ausgabe des Arbeits-Rechts-Beraters (2008, 253 ff.) mit der Thematik des „aufgedrängten" Anerkenntnisurteils im Kündigungsschutzverfahren vor dem Arbeitsgericht. mehr...
09./10. September: Treffen Sie CBH auf der Zukunft Personal 2008
Am 09. und 10. September 2008 findet in Köln die Personalmesse "Zukunft Personal 2008" statt. Auf Europas größter Fachmesse für Personalwesen steht Ihnen das Arbeitsrechtsteam von CBH in allen Personalfragen zur Verfügung. mehr...
BAG: Sonderzahlung – Zweiter Teil
Der Arbeitgeber ist auch bei einer verschlechterten wirtschaftlichen Lage nicht berechtigt, die mit einem außertariflichen Angestellten arbeitsvertraglich vereinbarte Jahressonderzahlung einseitig zu verringern oder zu streichen. mehr...
BAG: Sonderzahlung – Erster Teil
Mit Urteil vom 30.07.2008 (Az. 10 AZR 606/07) hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden, dass freiwillige Sonderzahlungen nicht zugleich unter dem Vorbehalt der Freiwilligkeit und der jederzeitigen Widerrufbarkeit versprochen werden dürfen. mehr...
Kein Schadensersatzanspruch bei Selbstmord eines Arbeitnehmers
Ein Arbeitgeber, der eine rechtsunwirksame Kündigung im Laufe eines Kündigungsschutzprozesses zurückgenommen und dann dem Arbeitnehmer unter Verstoß gegen das Direktionsrecht neue Tätigkeiten zugewiesen hat, hat einen daraufhin vom Arbeitnehmer verübten Selbstmord nicht adäquat kausal verursacht. Dies gilt nicht, wenn objektiv erkennbare Anhaltspunkte für eine Suizidgefährdung des Arbeitnehmers vorgelegen haben. mehr...
Kein Anspruch des Betriebsrats auf einstweilige Verfügung zur Freistellung für Fortbildung
Eine Freistellung für die Teilnahme an einer Fortbildungsveranstaltung, deren Erforderlichkeit zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat umstritten ist, kann vom Betriebsrat regelmäßig nicht im Wege der einstweiligen Verfügung verlangt werden (LAG Hamm, Beschluss vom 21.05.2008 - 10 TaBVGa 7/08). mehr...
Gemeinschaftsrecht schützt Arbeitnehmer vor Diskriminierung wegen Behinderung seines Kindes
Das in der Richtlinie über die Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (2000/78/EG) enthaltene Diskriminierungsverbot ist nicht auf Personen mit einer Behinderung beschränkt. mehr...
Mitbestimmung des Betriebsrates bei Ethik-Richtlinien
Der Betriebsrat hat ein Mitbestimmungsrecht, wenn der Arbeitgeber ein Ethik-Richtlinie („Code of conduct“) erlässt, die Regelungen zum Verhalten der Beschäftigten und zur betrieblichen Ordnung enthält. Das Mitbestimmungsrecht ist aber auf die einzelnen mitbestimmungspflichtigen Bestimmungen beschränkt und erstreckt sich nicht notwendigerweise auf das gesamte Regelwerk (BAG, Beschluss vom 22.07.2008 – 1 ABR 40/07). mehr...
Arbeitnehmer muss Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes beweisen
Kann der Arbeitnehmer in Zweifelsfällen nicht darlegen und beweisen, dass das Unternehmen kein Kleinbetrieb im Sinne des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG) ist, geht das zu seinen Lasten. In diesen Fällen findet das KSchG keine Anwendung. Dies hat das Bundesarbeitsgericht unter Fortführung seiner bisherigen Rechtsprechung noch einmal ausdrücklich mit Urteil vom 26.06.2008 (Az. 2 AZR 264/07) entschieden. mehr...
Änderungskündigung wegen Wegfalls des Arbeitsplatzes ist auf das unbedingt erforderliche Maß zu beschränken
Mit Urteil vom 26.06.2008 (Az.: 2 AZR 147/07) hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden, dass eine Änderungskündigung wegen Wegfalls des bisherigen Arbeitsplatzes unwirksam ist, wenn der Arbeitgeber die notwendigen Anpassungen des Arbeitsvertrages nicht auf das unbedingt erforderliche Maß beschränkt, sondern darüber hinausgehende Änderungen vornimmt, die für die angebotene neue Stelle nicht notwendig sind. mehr...
Wirksamkeit tariflicher Altersgrenzen
Das BAG hat mit Urteil vom 18. Juni 2008, Az. 7 AZR 116/07, die Wirksamkeit eines tariflichen Altersgrenze und damit auch seine bisherige Rechtsprechung zur Altersbefristung bestätigt. mehr...
Kein Unfallversicherungsschutz bei betrieblicher Laufveranstaltung
Die Teilnahme an einem vom Arbeitgeber veranstalteten „Firmenlauf“ oder einer daran anschließenden Feier fällt grundsätzlich nicht unter den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. mehr...
Auweia - Das Pflegezeitgesetz kommt!
Der Bundestag hat am 14.03.2008 mit dem Pflege-Weiterentwicklungsgesetz u.a. in Artikel 3 das Gesetz über die Pflegezeit (Pflegezeitgesetz – PflegeZG) verabschiedet. Der Bundesrat hat sich am 25.04.2008 abschließend damit beschäftigt. Das Gesetz soll am 01.07.2008 in Kraft treten. mehr...
Doppelte Schriftformklauseln sind unwirksam
Mit Urteil vom 20.05.2008 (Az.: 9 AZR 382/07) hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) sog. doppelte Schriftformklauseln, die Änderungen und Ergänzungen des Arbeitsvertrages ebenso wie den Verzicht auf das Schriftformerfordernis nur dann für wirksam erklären, wenn dies ebenfalls unter Einhaltung der Schriftform geschieht, für unwirksam erklärt. Nach Ansicht des BAG verstoßen derartige Klauseln gegen § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB i.V.m. § 305b BGB, da sie den Eindruck erwecken, dass mündliche individuelle Vertragsabreden wegen Nichteinhaltung der Schriftform gemäß § 125 Satz 2 BGB unwirksam sind. mehr...
Falscheintragung von Arbeitszeiten kann außerordentliche Kündigung rechtfertigen
Einem Arbeitnehmer kann außerordentlich fristlos gekündigt werden, wenn er bei der Erfassung seiner Arbeitszeit wiederholt falsche Angaben macht. In einem solchen Fall ist dem Arbeitgeber eine Weiterbeschäftigung wegen des Vertrauensbruches regelmäßig unzumutbar. Das geht aus einem Urteil des LAG Rheinland-Pfalz vom 29.11.2007 hervor. mehr...
Neue Rechtsprechung zur Urlaubsabgeltung nach Elternzeit
Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 20.05.2008, 9 AZR 219/07, seine bisherige Rechtsprechung zum Verfall von Urlaubsansprüchen nach einer Elternzeit geändert. mehr...
Flexibilität und Zielvereinbarungen
Unsere Kollegen Dr. Jörg Laber und Dr. Oliver Reinartz widmen sich im aktuellen Heft der Zeitschrift „Der Arbeitsrechtsberater“ (ArbRB 2008, 125 - 129) der Problematik von formulierten Arbeitsvertragsbedingungen im Zusammenhang mit Zielvereinbarungen. Hierzu setzen sie sich mit drei Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts (BAG) aus dem Jahre 2007 auseinander, in denen sich das BAG zur Zulässigkeit verschiedener Klauseltypen im Zusammenhang mit der Gewährung einer Zielvergütung geäußert hat. mehr...
Benachteiligung bei Beförderung wegen Schwangerschaft
Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 24. April 2008 entschieden (Az.: 8 AZR 257/07), dass Frauen bei der Beförderung wegen einer Schwangerschaft nicht übergangen werden dürfen. mehr...
Eine Probezeitbefristung innerhalb eines befristeten Arbeitsvertrages kann unwirksam sein
Mit Urteil vom 16.04.2008 hat das BAG entschieden, dass eine drucktechnisch nicht hervorgehobene Probezeitbefristung unwirksam sein kann, wenn diese Klausel in einem Formulararbeitsvertrag neben einer technisch hervorgehobenen Befristung für ein Jahr steht. Die Probezeitbefristung ist dann eine überraschende Klausel und wird nach § 305c Abs. 1 BGB nicht Vertragsbestandteil. mehr...
Erwerbstätigkeit während einer Krankschreibung rechtfertigt eine fristlose Kündigung
Mit Urteil vom 03.04.2008, Az.: 2 AZR 965/06, hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden, dass eine außerordentliche Kündigung gerechtfertigt sein kann, wenn ein Arbeitnehmer, während er krankgeschrieben ist, einer anderweitigen Erwerbstätigkeit nachgeht. Diese anderweitige Tätigkeit kann ein Hinweis darauf sein, dass der Arbeitnehmer die Krankheit nur vorgespielt hat. Die außerordentliche Kündigung kann auch deshalb bei einer anderweitigen Erwerbstätigkeit während der Krankschreibung gerechtfertigt sein, weil der Arbeitnehmer pflichtwidrig die Heilung der Krankheit verzögert. mehr...
Vergabe öffentlicher Aufträge darf nicht an die Zahlung ortsüblicher Tariflöhne gekoppelt werden
Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 03.04.2008 (Az.: C-346/06) darf die Vergabe öffentlicher Aufträge nicht an die Zahlung ortsüblicher Tariflöhne geknüpft werden. Eine solche sog. Tariftreue-Regelung verstößt gegen europäisches Recht. Nach der EG-Richtlinie über die Entsendung von Arbeitnehmern dürfen Unternehmen lediglich zur Einhaltung von allgemeinverbindlichen Tarifverträgen verpflichtet werden. Eine darüber hinausgehende Verpflichtung zur Einhaltung von Tarifverträgen, die nicht allgemeinverbindlich gelten, ist hingegen nicht europarechtskonform. mehr...
Unwirksame Befristung durch „Scheinarbeitsvertrag“
Die Rechtsprechung zu § 14 TzBfG sorgt für erhebliche (formelle) Anforderungen, welche der Arbeitgeber zu beachten hat, will er eine Formunwirksamkeit und damit ein unbefristetes Arbeitsverhältnis vermeiden. Dabei kann auch der Inhalt des Vertrages selbst zu berücksichtigen sein. mehr...
Vorsicht bei der Bezeichnung von Nicht-Arbeitnehmern
Ein Beschluss des LAG Nürnberg vom 21.12.2007 (Az. 7 Ta 208/07) verdeutlicht, dass Arbeitgeber bei der Bezeichnung von "Mitarbeitern" Vorsicht walten lassen sollten, und zwar ggf. auch dann, wenn eine solche Erklärung gegenüber Dritten abgegeben wird. mehr...
Keine Benachteiligung wegen der Religion durch kirchliche Arbeitgeber bei der Einstellung
Mit Urteil vom 04.12.2007 hat das ArbG Hamburg einen kirchlichen Arbeitgeber zur Zahlung einer Entschädigung gemäß § 15 Abs. 2 AGG verurteilt, da er eine Bewerberin im Einstellungsverfahren wegen ihrer Religion benachteiligt hatte. mehr...
Wirksamkeit einer kurzfristigen Beendigung der Mitgliedschaft im Arbeitgeberverband („Blitzaustritt“)
Mit Urteil vom 20.02.2008, Az.: 4 AZR 64/07, hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden, dass ein Arbeitgeber per vertraglicher Abrede auch kurzfristig aus dem Arbeitgeberverband austreten kann, um so dem Inkrafttreten eines Tarifvertrages zuvor zu kommen. Ein solcher Austritt verstößt nicht von vorneherein gegen höherrangiges Recht. mehr...
Zur Frage des Betriebsübergangs und Widerspruchsrecht des Arbeitnehmers bei Erlöschen des bisherigen Arbeitgebers nach Gesellschaftsrecht
Erlischt der bisherige Betriebsinhaber und tritt der neue Arbeitgeber durch gesellschaftsrechtliche Gesamtrechtsnachfolge in die Arbeitsverhältnisse ein, so steht den Arbeitnehmern kein Widerspruchsrecht nach § 613a Abs. 6 BGB zu, da das Arbeitsverhältnis mit dem bisherigen erloschenen Arbeitgeber nicht fortgesetzt werden kann. Dies hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 21.02.2008, Az.: 8 AZR 157/07, entschieden. mehr...
Zur Verlängerung sachgrundlos befristeter Arbeitsverträge nach § 14 Abs. 2 TzBfG
Mit Urteil vom 20.02.2008, Az. 7 AZR 786/06, hat das Bundesarbeitsgericht seine bisherige Rechtsprechung zur Abgrenzung zwischen einer zulässigen Verlängerung eines befristeten Arbeitsvertrags gemäß § 14 Abs. 2 TzBfG und dem (als Befristung dann unwirksamen) Neuabschluss eines Arbeitsvertrags fortgeführt. mehr...
Zur Wirksamkeit von Probezeitvereinbarungen
Mit Urteil vom 24.01.2008, Az. 6 AZR 519/07, hat das Bundesarbeitsgericht die Vereinbarung einer Probezeit von bis zu sechs Monaten für vereinbar mit den Vorschriften über allgemeine Geschäftsbedingungen gehalten. mehr...
Urlaubsanspruch während der Arbeitsunfähigkeit?
Am 24. Januar 2008 wurden die Schlussanträge der Generalanwältin Verica Trstenjak zu den Vorlageverfahren C–350/06 und C–520/06 veröffentlicht. mehr...
Vorsorgliche Freistellung unter Urlaubsanrechnung
Besteht Streit über die Wirksamkeit einer Kündigung des Arbeitsverhältnisses, kann der Arbeitgeber auch vorsorglich Urlaub gewähren für den Fall, dass die erklärte Kündigung das Arbeitsverhältnis nicht wirksam beendet (BAG, Urteil vom 14.08.2007, Az.: 9 AZR 934/06). mehr...
Arbeitsrecht gilt auch an Karneval
Während der „tollen Tage“ herrscht zwar oft der „Ausnahmezustand“, aber nicht automatisch eine (arbeits)rechtsfreie Zeit. Das Recht oder die Pflicht, zur Arbeit zu erscheinen, bestimmt sich auch im Karneval nach den allgemeinen Regeln des Arbeitsrechts. mehr...
Auswirkungen eines Betriebsübergangs auf die Erteilung eines Arbeitszeugnisses
§ 109 Abs. 1 Satz 3 GewO räumt dem Arbeitnehmer einen Anspruch auf ein qualifiziertes Arbeitszeugnis ein. Die Verpflichtung zu dessen Erteilung trifft auch den Betriebserwerber, der gem. § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB in die Rechte und Pflichten des im Zeitpunkt des Übergangs bestehenden und darüber hinaus fortdauernden Arbeitsverhältnisses eintritt. mehr...
Bonuszahlung bei unterlassener Zielvereinbarung
Hat ein Arbeitnehmer nach dem Arbeitsvertrag einen Anspruch auf eine Bonuszahlung, wenn er die für jedes Geschäftsjahr gesondert festzulegenden Ziele erreicht, kann er vom Arbeitgeber Schadensersatz verlangen, wenn eine solche Zielvereinbarung aus Gründen, die der Arbeitgeber zu vertreten hat, nicht getroffen wird. Dies hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit Urteil vom 12.12.2007 (Az.: 10 AZR 97/07) entschieden. mehr...
Der Firmentarifvertrag als Flexibilisierungsinstrument
In seiner aktuell im Peter Lang Verlag erschienenen Dissertation stellt unser Kollege Dr. Oliver Reinartz die rechtlichen Möglichkeiten und Grenzen für die Flexibilisierung von Arbeitsbedingungen durch Firmentarifverträge dar. mehr...
Verzicht auf das Kündigungsrecht durch Ausspruch einer Abmahnung
Wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer wegen einer Pflichtverletzung abmahnt, verzichtet er damit zugleich auf das Recht zur Kündigung wegen der abgemahnten Pflichtwidrigkeit. Dies gilt selbst dann, wenn eine Abmahnung innerhalb der Wartezeit des § 1 Abs. 1 KSchG erklärt wird. (BAG, Urt. v. 13.12.2007, Az. 6 AZR 145/07) mehr...
Gerichtliches Vorgehen hindert Entstehen eines Abfindungsanspruchs nach § 1a KSchG
Nach § 1a KSchG hat der Arbeitnehmer Anspruch auf Zahlung einer Abfindung, wenn der Arbeitgeber betriebsbedingt kündigt und der Arbeitnehmer gegen die Kündigung nicht innerhalb der dreiwöchigen Klagefrist klagt. Sobald eine Kündigungsschutzklage eingereicht ist, kann der Abfindungsanspruch nach § 1a KSchG nicht mehr entstehen, selbst wenn die Klage später zurückgenommen wird. (BAG, Urt. v. 13.12.2007, - 2 AZR 971/06) mehr...
Höhe des Abfindungsanspruchs nach § 1a KSchG
Unter den in § 1a Abs. 1 KSchG geregelten Voraussetzungen hat ein Arbeitnehmer nach einer betriebsbedingten Kündigung einen Abfindungsanspruch. Die Höhe der Abfindung wird durch § 1a Abs. 2 KSchG vorgegeben. Abweichende Vereinbarungen bedürfen einer klaren und ausdrücklichen Regelung. (BAG, Urt. v. 13.12.2007, 2 AZR 807/06) mehr...
AGG gilt auch in der betrieblichen Altersversorgung
Wie das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 11.12.2007 entschieden hat, gilt das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) auch in der betrieblichen Altersversorgung. Die Regelung des § 2 Abs. 2 Satz 2 AGG, wonach für die betriebliche Altersversorgung das Betriebsrentengesetz „gilt“, steht dem nicht entgegen. Es handelt sich dabei lediglich um eine Kollisionsregel zwischen beiden Gesetzen: Soweit sich aus den Bestimmungen des Betriebsrentengesetz Anknüpfungen an die vom AGG erfassten Merkmale, z.B. Alter ergeben, soll es dabei verbleiben. mehr...
Neue Spielregeln bei der arbeitsvertraglichen Inbezugnahme von Tarifverträgen
Unser Kollege Dr. Klaus Olbertz widmet sich im aktuellen Heft des Betriebs-Berater (BB 2007, 2737 ff.) der jüngsten Rechtsprechungsänderung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) zur Auslegung von arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklauseln. mehr...
Beschränkung der Widerspruchsmöglichkeit beim Betriebsübergang
Gemäß § 613a Abs. 6 BGB kann der Arbeitnehmer bei einem Betriebsübergang dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses widersprechen. Diese Widerspruchsmöglichkeit besteht aber richtiger Ansicht nach allenfalls so lang, wie noch ein Arbeitsverhältnis zum Erwerber besteht (LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 20.07.2007, 6 Sa 680/07). mehr...
Europarechtswidrigkeit des § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB?
Gemäß § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB sollen bei der Berechnung der Beschäftigungsdauer zur Feststellung der gesetzlichen Kündigungsfrist die Zeiten, welche vor der Vollendung des 25. Lebensjahres eines Arbeitnehmers liegen, nicht berücksichtigt werden. Inzwischen geht auch die Rechtsprechung zunehmend davon aus, dass diese Vorschrift nicht europarechtskonform ist. mehr...
Transparenzgebot und Stichtagsklausel bei Bonuszahlungen
Arbeitsverträge geben dem Arbeitnehmer oftmals die Möglichkeit, abhängig von bestimmten Voraussetzungen, zu denen sowohl das Geschäftsergebnis des Arbeitgebers wie auch die individuelle Leistung des Arbeitnehmers zählen, einen Bonusanspruch zu erwerben. mehr...
Versenden von Privatpost kann außerordentliche Kündigung rechtfertigen
Gibt ein Arbeitnehmer, ohne dass dies ihm gestattet worden wäre, wiederholt Privatpost in den betrieblichen Postlauf, um diese durch die Frankiermaschine seines Arbeitgebers frankieren zu lassen, verletzt er in erheblichem Maße arbeitsvertragliche Pflichten, so dass eine außerordentliche Kündigung des Arbeitgebers berechtigt sein kann. Dies gilt auch dann, wenn der durch die Pflichtverletzung verursachte Schaden relativ gering (hier: weniger als 5,00 €) ist. Dies hat das Landesarbeitsgericht Hessen (LAG Hessen) mit Urteil vom 14.05.2007 klargestellt. mehr...
Verspätete Geltendmachung von Unwirksamkeitsgründen bei Kündigungen
Gemäß § 4 KSchG muss ein Arbeitnehmer innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Kündigung eine Kündigungsschutzklage erheben, will er die Unwirksamkeit der Kündigung geltend machen. § 6 KSchG ermöglicht es dem Arbeitnehmer, weitere Unwirksamkeitsgründe auch noch später während der 1. Instanz vorzutragen. Auch ein tarifvertraglicher Sonderkündigungsschutz muss vom Arbeitnehmer ausdrücklich geltend gemacht werden. mehr...
Klage auf zukünftige Vergütung
Dr. Jörg Laber und Dr. Markus J. Goetzmann, LL.M. erörtern in einem Beitrag im ArbRB 2007, 309 ff. die Möglichkeiten einer Klage auf zukünftige Vergütung. mehr...
Arbeitsrechtlicher Status von „Ein-Euro-Jobbern“
Das Bundesarbeitsgericht hat mit zwei jüngeren Urteilen seine bisherige Rechtsprechung zum arbeitsrechtlichen Status von „Ein-Euro-Jobbern“ bestätigt. „Ein-Euro-Jobber“ sind demnach keine Arbeitnehmer. Es können aber im Einzelfall Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates ausgelöst werden. mehr...
Kündigung eines schwerbehinderten Menschen
Beabsichtigt der Arbeitgeber, das mit einem schwerbehinderten Arbeitnehmer bestehende Arbeitsverhältnis zu kündigen, bedarf er hierzu der vorherigen Zustimmung durch das Integrationsamt. DieKündigung hat sodann innerhalb eines Monats nach Zustimmung durch das Integrationsamt zu erfolgen (§ 88 Abs. 3 SGB IX). Bei unverändertem Kündigungsgrund kann die Kündigung auch mehrfach innerhalb dieses Monatszeitraums erklärt werden. Dies hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 08.11.2007 klar gestellt. mehr...
Aufhebungsvertrag ohne Sperrzeit möglich
Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat die Verwaltungspraxis zur Sperrzeit mit einer neuen Durchführungsanweisung aktualisiert und vollständig überarbeitet. mehr...
Anspruch des Betriebsrates auf Internetzugang?
Im Zuge fortschreitender Technisierung von Arbeitsabläufen fordern Betriebsräte zunehmend ihre Arbeitgeber dazu auf, dem Betriebsrat Computer, Software und auch einen Internetzugang zur Verfügung zu stellen. Die Berechtigung solcher Ansprüche ist im Einzelfall zu prüfen. Ein automatischer Anspruch des Betriebsrates auf solche technischen Hilfsmittel besteht nicht. mehr...
Befristung im Anschluss an eine Ausbildung
Die Vorschrift des § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 TzBfG ermöglicht lediglich den einmaligen Abschluss eines befristeten Arbeitsvertrages nach dem Ende der Ausbildung. Weitere befristete Arbeitsverträge können nicht auf den in § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 TzBfG normierten Sachgrund gestützt werden. mehr...
Annahmeverzugslohn: Kürzung bei Ablehnung zumutbarer anderer Arbeit
Eine Kürzung kann dann wegen böswilligen Unterlassens der Erzielung von Zwischenverdienst zulässig sein, wenn der Arbeitnehmer eine zwar dem Arbeitsvertrag nicht entsprechende, aber zumutbare Tätigkeit gegenüber seinem Arbeitgeber böswillig ablehnt, wenn dem Arbeitgeber eine vertragsgemäße Beschäftigung des Arbeitnehmers unmöglich ist. mehr...
Zulässigkeit von betriebsbedingten Kündigungen: Wegfall des Arbeitsplatzes bei Einsatz von Leiharbeitnehmern auf freiwerdenden Arbeitsplätzen?
Bei der Prüfung einer anderweitigen Beschäftigungsmöglichkeit sind auch die Arbeitsplätze einzubeziehen, auf denen der Arbeitgeber im Zeitpunkt des Auslaufens der Kündigungsfrist Leiharbeitnehmer einsetzt, die seinem Weisungsrecht unterliegen. Ein in diesem Kontext zulässiger Einsatz von Leiharbeitnehmern kommt nur in absoluten Ausnahmenfällen Betracht. mehr...
Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats beim Testkauf
Dr. Jörg Laber und Dr. Markus J. Goetzmann widmen sich in einem Beitrag im ArbRB 2007, 143 den Mitbestimmungsrechten des Betriebsrats beim Testkauf. mehr...
Aufbewahrung von Gesundheitsdaten in Personalakten
Arbeitnehmer haben Anspruch auf Beseitigung der ungeschützten Aufbewahrung von Gesundheitsdaten. mehr...
Abschluss von Geschäftsführer-Dienstvertrag beendet Arbeitsverhältnis
Das BAG hat mit Urteil vom 19.07.2007 - 6 AZR 774/06 - seine bisherige Rechtsprechung bestätigt, wonach im Zweifelsfall zu vermuten ist, dass die Parteien mit der Ernennung eines Arbeitnehmers zum Geschäftsführer und dem Abschluss eines Geschäftsführer-Dienstvertrages das Arbeitsverhältnis mit dem Beginn des Geschäftsführer-Dienstverhältnisses einvernehmlich wollen. mehr...
Einigungsstelle bei Streit um Beschwerdestelle nach § 13 AGG?
Nach einem Beschluss des LAG Saarbrücken vom 06.06.2007 - 2 TaBV 2/07 - hat der Betriebsrat bei Auseinandersetzungen hinsichtlich der Beschwerdestelle nach § 13 AGG das Recht, die Einrichtung einer Einigungsstelle zu verlangen. mehr...
Betriebliches Eingliederungsmanagement nach § 84 Abs. 2 SGB XI - Wirksamkeitsvoraussetzung für eine personenbedingte Kündigung?
Das BAG hat am 12.07.2007 entschieden, dass das in § 84 Abs. 2 Satz 1 SGB IX geregelte betriebliche Eingliederungsmanagement keine Wirksamkeitsvoraussetzung für eine personenbedingte Kündigung aus krankheitsbedingten Gründen darstellt, sondern lediglich im Rahmen der Prüfung der Verhältnismäßigkeit der Kündigung zu berücksichtigen ist. mehr...
Betriebsübergang: Im alten Betrieb erworbener Kündigungsschutz geht nicht immer auf neuen Arbeitgeber über
Steht bei einem Betriebs(teil)übergang auf der Erwerberseite ein Kleinbetrieb, so genießen die übernommenen Arbeitnehmer dort keinen Bestandsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz, auch wenn sie zuvor beim Veräußerer Bestandsschutz hatten (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15.02.2007). mehr...
Streik um tariflichen Sozialplan
Mit Urteil vom 24.04.2007 hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden, dass Gewerkschaften auch zu Streiks für einen Tarifvertrag aufrufen dürfen, in dem wirtschaftliche Nachteile aus einer Betriebsänderung ausgeglichen oder gemildert werden sollen („Tarifsozialplan“). Dies soll auch dann möglich sein, wenn der Arbeitgeber zuvor schon mit dem Betriebsrat einen Sozialplan über diese Betriebsänderung verhandelt oder bereits abgeschlossen hat. mehr...
Befristung eines Arbeitsvertrags - Schriftformerfordernis
Das Bundesarbeitsgericht hatte sich in einer Entscheidung vom 13.06.2007 erneut mit dem Schriftformgebot des § 14 Abs. 4 TzBfG zu befassen. Der Senat führte die bisherige Rechtsprechung fort und nahm eine Konkretisierung vor. mehr...
BMF-Schreiben: Ermittlung des geldwerten Vorteils bei Arbeitgeberdarlehen
Mit Schreiben vom 13.6.2007 - IV C 5 - S 2334/07/0009 nimmt das BMF unter Bezugnahme auf das Urteil des BFH vom 4.5.2006 - VI R 28/05 (BStBl. II S. 781, BB 2006, 2175) Stellung zur Ermittlung des geldwerten Vorteils bei Arbeitgeberdarlehen. mehr...
Kündigung wegen Surfens im Internet
Surfen im Internet während der Arbeitszeit kann auch ohne Abmahnung eine Kündigung rechtfertigen mehr...
Aufwendungsersatzanspruch des Arbeitnehmers bei Beschädigung seines Privat-PKW
Der Arbeitgeber ist zum Ersatz der am Fahrzeug des Arbeitnehmers entstandenen Unfallschäden verpflichtet, wenn der Arbeitnehmer im Rahmen seiner Diensttätigkeit sein privates Fahrzeug auf Anweisung des Arbeitgebers genutzt hat. Dies gilt grundsätzlich auch, wenn das Fahrzeug des Arbeitnehmers nicht verkehrstauglich war. mehr...
Keine Sperrzeit bei Eigenkündigung des Arbeitnehmers wegen unerwünschten Passivrauchens
Die Bundesagentur darf keine Sperrzeit bei Bezug von Arbeitslosengeld für solche Arbeitnehmer verhängen, die eine Eigenkündigung ihres Arbeitsverhältnisses ausgesprochen haben, weil sie an ihrem Arbeitsplatz zum Passivrauchen gezwungen werden und der Arbeitgeber keine Abhilfe geschafft hat. Eine solche Eigenkündigung dient dem Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens und ist daher durch einen wichtigen Grund i. S. d. § 144 Abs. 1 SGB III gerechtfertigt (Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 11.10.2006, Az. L 6 AL 24/05). mehr...
Schriftform der Befristung - neue Verwirrung
Gemäß § 14 Abs. 4 TzBfG bedarf ein befristeter Arbeitsvertrag zu seiner Wirksamkeit der Schriftform. Das Bundesarbeitsgericht legt § 14 Abs. 4 TzBfG dahin gehend aus, dass die schriftliche Vereinbarung vor dem Arbeitsantritt geschlossen sein muss. Wird eine schriftliche Abrede erst nach Arbeitsantritt abgeschlossen, so soll nach Auffassung des BAG nur noch ein unbefristeter Arbeitsvertrag zwischen den Parteien zu Stande kommen, § 16 TzBfG. In einem neuen Urteil geht das LAG Baden-Württemberg nunmehr davon aus, dass dies nicht in jedem Fall gelten soll. mehr...
Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz europarechtswidrig
Nach Auffassung des ArbG Osnabrück stellt die Bildung von Altersgruppen bei betriebsbedingten Kündigungen entgegen dem Wortlaut des AGG eine Altersdiskriminierung dar. mehr...
Abgrenzung zwischen Gleichstellungsabrede und genereller Bezugnahme auf den jeweils geltenden Tarifvertrag
Ob eine Verweisung auf einen Tarifvertrag „in der jeweils geltenden Fassung“ lediglich die Gleichstellung von organisierten und nicht organisierten Arbeitnehmern beinhaltet oder aber einen generellen Verweis auf den Tarifvertrag mit dynamischer Wirkung, der den Arbeitgeber also auch noch nach einem Verbandsaustritt bindet, ist durch Auslegung zu ermitteln. Das BAG hat in diesem Zusammenhang neue Kriterien für die Abgrenzung aufgestellt. mehr...
Rückwirkende Begründung eines Altersteilzeitarbeitsvertrages?
Das Altersteilzeitgesetz selbst gewährt dem Arbeitnehmer keinen Anspruch auf Gewährung von Altersteilzeit. Ein derartiger Anspruch kann sich jedoch aus einem Tarifvertrag ergeben. Bei rechtzeitiger Beantragung der Altersteilzeit kann der Arbeitgeber auch zur rückwirkenden Zustimmung verurteilt werden. mehr...
Keine Änderung des organschaftlichen Anstellungsverhältnisses des Geschäftsführers durch Umwandlung einer GmbH in eine GmbH & Co. KG
Mit Beschluss vom 08.01.2007 (Az.: II ZR 267/05) hat der BGH nach übereinstimmenden Grundsätzen der Rechtsprechung des II. Zivilsenates und des Bundesarbeitsgerichts entschieden, dass das organschaftliche Anstellungsverhältnis des Geschäftsführers einer GmbH durch deren Umwandlung in eine GmbH & Co. KG und seine Bestellung zum Geschäftsführer der Komplementär-GmbH nicht in ein dem Kündigungsschutzgesetz unterliegendes Arbeitsverhältnis mutiere. Über die Kündigung eines Geschäftsführers der Komplementär-GmbH einer KG hätten nicht deren Gesellschafter, sondern habe die Gesellschafterversammlung der Komplementär-GmbH entsprechend § 46 Nr. 5 GmbHG zu entscheiden. mehr...
Die Einrichtung der Beschwerdestelle im Sinne des AGG
Das Arbeitsgericht Hamburg hat mit Beschluss vom 20. Februar 2007, Az. 9 BV 3/07, entschieden, dass dem Betriebsrat grundsätzlich kein Mitbestimmungsrecht im Zusammenhang mit der Einrichtung der Beschwerdestelle im Sinne des AGG zusteht. mehr...
Besteuerung bei Privatnutzung eines Dienstwagens
Bei Privatnutzung eines Dienstwagens scheidet eine Besteuerung des geldwerten Vorteils einer Privatnutzung gem. § 8 EStG nicht bereits deswegen aus, weil im Dienstwagenvertrag eine Privatnutzung des Arbeitnehmers ausgeschlossen ist. mehr...
Sonderkündigungsschutz für schwerbehinderte Menschen
Arbeitnehmer, die einem schwerbehinderten Menschen gleichgestellt sind, genießen nur dann Sonderkündigungsschutz, wenn der Gleichstellungsantrag mindestens drei Wochen vor Zugang der Kündigung gestellt wurde. mehr...
Kostenerstattung für die Bearbeitung von Lohnpfändungen ist nur im Arbeitsvertrag regelbar
Grundsätzlich muss der Arbeitgeber die ihm durch die Bearbeitung von Lohnpfändungen entstehenden Kosten selbst tragen. Es existiert weder eine gesetzliche Grundlage für einen Erstattungsanspruch noch kann ein solcher wirksam in einer Betriebsvereinbarung geregelt werden. mehr...
Noch einmal: Verlängerung einer sachgrundlosen Befristung
Wenn in einem schriftlichen Verlängerungsvertrag „aus Versehen“ eine höhere Vergütung vom Arbeitgeber eingesetzt wird, folgt hieraus kein Neuabschluss eines Arbeitsvertrages mit der Folge, dass ein unbefristetes Arbeitsverhältnis entstehen würde. Vielmehr handelt sich dann um eine Verlängerung eines sachgrundlos befristeten Vertrages. mehr...
Freistellung unter Urlaubsanrechung
Teilt ein Arbeitgeber dem Arbeitnehmer im Kündigungsschreiben mit, dass er bis zur Beendigung „unter Anrechnung noch offener Urlaubsansprüche von der Arbeitsleistung freigestellt“ sei, liegt darin eine unwiderrufliche Urlaubserteilung. Das gilt auch dann, wenn der Arbeitgeber nicht ausdrücklich auf die Unwiderruflichkeit hinweist und Beginn und Ende des Urlaubs nicht konkret festlegt. Hat der Arbeitnehmer dem nicht widersprochen, kann er nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses keine Abgeltung für nicht genommene Urlaubstage verlangen, da der Arbeitgeber den Urlaubsanspruch mit der Arbeitsbefreiung wirksam erfüllt hat. mehr...
Zusatzurlaub für schwerbehinderte Menschen
Nach § 125 SGB IX (in Kraft seit 01.07.2001) haben schwerbehinderte Menschen, d.h. alle Personen mit einem Grad der Behinderung von wenigstens 50, die in der 5-Tage-Woche arbeiten, nach wie vor grundsätzlich einen Anspruch auf einen bezahlten zusätzlichen Urlaub von fünf Arbeitstagen im Urlaubsjahr. mehr...
Betriebsbedingte Kündigung - Sozialauswahl
Zu der Frage, welche Auswirkungen es auf die Sozialauswahl hat, wenn im Arbeitsvertrag keine bestimmte Tätigkeit, sondern lediglich eine allgemeine Beschreibung (z. B. Angestellter, Arbeiter) in den Vertrag aufgenommen ist. mehr...
„Turboprämien“ sind außerhalb von Sozialplänen in kollektiven Regelungen grundsätzlich zulässig
Mit den sog. „Turboprämien“ wird den Arbeitnehmern für den Verlust des Arbeitsplatzes eine Abfindung unter der Bedingung versprochen, dass sie auf die Erhebung einer Klage gegen die Kündigung verzichten („Erhebt der Mitarbeiter Kündigungsschutzklage, ist der Anspruch auf Abfindung ausgeschlossen.“). mehr...
