BAG-Terminvorschau für November 2011

Im November 2011 wird sich das BAG erneut mit einem sog. nachträglichen Widerspruch gegen den Übergang eines Arbeitsverhältnisses beschäftigen. Eine Übersicht über diesen und andere Termine finden Sie hier.

Am 10.11.2011 wird das BAG erneut einen Fall zu entscheiden haben, in dem eine Arbeitnehmerin längere Zeit nach einem Betriebsübergang noch nachträglich dem Übergang ihres Arbeitsverhältnisses widersprochen hat.

Die Fälle sog. nachträglicher Widersprüche haben in den vergangenen Jahren die Gerichte zuhauf beschäftigt. In diversen Pilotverfahren haben CBH Rechtsanwälte dabei Grenzen für das nachträgliche Widerspruchsrecht von Arbeitnehmern erstritten. Auf der Basis dieser dort und auch nachfolgend aufgestellten Rechtsprechungsgrundsätze hat die Klägerin des Verfahrens am 10.11.2011 auch bislang in den Voinstanzen das Verfahren verloren.

Nachfolgend finden Sie eine Übersicht über einige Entscheidungstermine des BAG im November 2011:

Datum

Senat

Vorberichte

10.11.11

6. Senat

Rücktritt vom Aufhebungsvertrag wegen Nichtzahlung der vereinbarten Abfindung nach Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens

10.11.11

8. Senat

Betriebsübergang; wirksamer Widerspruch; Verwirkung des Widerspruchsrechts; ordnungsgemäße Unterrichtung

15.11.11

9. Senat

Verteilung der höchstens sechsmonatigen Pflegezeit nach § 3 PflegeZG auf mehrere Zeiträume

16.11.11

4. Senat

Wirksamkeit des Tarifvertrags über Sonderregelungen für studentische aushilfsweise Beschäftigte (StudTV); Gleichbehandlung; Diskriminierung Teilzeitbeschäftigter

16.11.11

10. Senat

Zahlung einer jahresbezogenen variablen Vergütung bei mehr als sechswöchiger krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit; Tarifauslegung

Quelle: Homepage des Bundesarbeitsgerichts

Erscheinungsdatum: 25.10.2011

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