BAG-Terminvorschau für September 2010

Übersicht über ausgewählte Termine zur mündlichen Verhandlung beim Bundesarbeitsgericht im September 2010, u.a. mit einer Entscheidung zu Auswirkungen des equal-pay-Grundsatzes in der Zeitarbeitsbranche.

Im September 2010 stehen verschiedene Verfahren zur Entscheidung beim Bundesarbeitsgericht an. Dabei wird sich der 9. Senat in einer Verhandlung am 21. September mit den Auswirkungen des equal-pay-Grundsatzes auf die Höhe der Urlaubsvergütung in der Zeitarbeitsbranche beschäftigen.

Der bei einem Zeitarbeitsunternehmen beschäftigte Kläger macht geltend, dass er bei der Zahlung der Urlaubsvergütung genau so behandelt werden müsse wie die angestellten Mitarbeiter des Unternehmens, bei dem er zum Einsatz kam. Der Arbeitsvertrag sah eine Zulage zur Gleichstellung des Klägers mit anderen Mitarbeitern des Unternehmens nur beim Stundenlohn vor - beim Urlaubsentgelt war eine entsprechende Gleichstellung nicht ausdrücklich vereinbart.

Einige ausgewählte Termine im September:

Datum	Senat	Vorberichte
21.09.10	9. Senat	Bemessung des Urlaubsentgelts bei Leiharbeit
23.09.10	6. Senat	Pauschaliertes Leistungsentgelt gem. § 18 Abs. 4 TVöD/VKA bei fehlendem Vergütungsanspruch für September 2007
23.09.10	6. Senat	Stufenzuordnung einer Lehrerin gem. § 16 TV-L
29.09.10	10. Senat	Über- oder Untergang der Rechtsstellung eines Datenschutzbeauftragten bei der Verschmelzung von Rechtsträgern?

Quelle: Homepage des Bundesarbeitsgerichts

Erscheinungsdatum: 27.08.2010

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