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Doch keine statistische Diskriminierung?
In einem mit Spannung erwarteten Urteil hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden, dass eine Statistik allein eine geschlechtsspezifische Diskriminierung nicht beweisen kann (Urt. v. 22.07.2010 - 8 AZR 1012/08). mehr...
BAG-Terminvorschau für August 2010
Übersicht über ausgewählte Termine zur mündlichen Verhandlung beim Bundesarbeitsgericht im August 2010, u.a. mit mehreren Entscheidungen zum AGG. mehr...
Kein Verlust der Betriebsrente durch Erledigungsklausel
Durch die Vereinbarung einer Erledigungsklausel verliert der Arbeitnehmer in der Regel nicht seinen Anspruch auf betriebliche Altersvorsorge (BAG, Urt. v. 20.04.2010 - 3 AZR 225/08). mehr...
Anspruch auf Internet und E-Mail für einzelne Betriebsratsmitglieder
Der Betriebsrat kann gegenüber dem Arbeitgeber einen Anspruch auf Einrichtung eines Internetzuganges und einer eigenen E-Mail-Adresse für jedes einzelne Betriebsratsmitglied haben. Dies gilt allerdings nur, soweit berechtigte Interessen des Arbeitgebers nicht entgegenstehen (BAG v. 14.07.2010 - 7 ABR 80/08). mehr...
§ 613a BGB: Allgemeinverbindlichkeit schlägt Haustarif
Ein bislang beim Veräußerer geltender Haustarifvertrag wird nach einem Betriebsübergang durch einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag, der für Erwerber wie Arbeitnehmer gilt, abgelöst (BAG, Urteil vom 07.07.2010 - 4 AZR 1023/08). mehr...
Arbeitsrecht im öffentlichen Dienst
Unter Mitarbeit unseres Kollegen Dr. Jörg Laber ist das Handbuch „Arbeitsrecht im öffentlichen Dienst“ neu im Verlag Dr. Otto Schmidt Köln erschienen (ISBN 978-3-504-42054-3). mehr...
Neue Regeln bei der Urlaubsabgeltung Teil 7: Befristeter Urlaubsabgeltungsanspruch?
Wieder etwas Neues aus dem Bereich des sich ständig im Fluss befindlichen Urlaubsrechtes: Das LAG Köln hat entschieden, dass der Abgeltungsanspruch tarifvertraglichen Verfallsklauseln unterliegt. mehr...
Grundsatz der Tarifeinheit gekippt!
Wie erwartet hat der 10. Senat des BAG auf die Anfrage des 4. Senats von Anfang des Jahres erklärt, sich der neuen Auffassung des 4. Senats anzuschließen. Damit ist der Grundsatz der Tarifeinheit gekippt (Beschlüsse v. 23.06. 2010 - 10 AS 2/10 und 10 AS 3/10). mehr...
BAG kippt den „Fall Emmely"
Das BAG hat in dem in der Öffentlichkeit weit beachteten Fall „Emmely" der Klägerin Recht gegeben – aber gleichzeitig die Grundsätze seiner bisherigen Rechtsprechung bestätigt (BAG, Urt. v. 10.06.2010 - 2 AZR 541/09). mehr...
Schriftform verlangt „richtige" Unterschrift
Dem Schriftformerfordernis des § 14 Abs. 4 TzBfG bei befristeten Arbeitsverträgen wird nur durch eine Unterschrift Rechnung getragen. Zweifel an der Erkennbarkeit können zu Lasten des Arbeitgebers gehen (LAG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 26.03.2010, 6 Sa 2345/09). mehr...
Diskriminierung jüngerer Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst?
Das BAG hat dem EuGH die Frage vorgelegt, ob die Entgeltregelungen im Tarifrecht des öffentlichen Dienstes mit dem europarechtlichen Verbot der Altersdiskriminierung vereinbar sind [BAG, Beschl. v. 20.05.2010 - 6 AZR 319/09 (A)]. Das Urteil des EuGH könnte zu erhebliche Kostenbelastungen für öffentliche Arbeitgeber führen. mehr...
Die Bedeutung des Anforderungsprofils bei der Stellenbesetzung im öffentlichen Dienst
Unsere Kollegen Dr. Jörg Laber und Dr. Thomas Gerdom beschäftigen sich in Ausgabe 3 der Zeitschrift „Öffentliches Arbeits- und Tarifrecht“ (öAT 2010, 51) mit den Vorgaben und möglichen Fallstricken, die öffentliche Arbeitgeber bei der Aufstellung von Anforderungsprofilen zu beachten haben. mehr...
Die Büchse der Pandora: Auskunftsanspruch im AGG?
Mit Beschluss vom 20.05.2010 (8 AZR 287/08 (A)) hat das BAG dem EuGH zur Vorabentscheidung eine Frage zu Auskunftsansprüchen für abgelehnte Stellenbewerber vorgelegt. Die Entscheidung des EuGH kann erhebliche Auswirkungen für Arbeitgeber haben. mehr...
Neue Regeln bei der Urlaubsabgeltung Teil 6
Seit dem Urteil des EuGH vom 20.01.2009, Rs. C-350/06, befindet sich das Recht zur Urlaubsabgeltung in stetigem Fluss. Nun hat das Gericht zu entscheiden, ob ein Arbeitgeber auch mehrere über mehrere Jahre angehäufte Urlaubsansprüche eines langzeiterkrankten Arbeitnehmers abgelten muss. mehr...
Keine Vergütung für Betriebsratstätigkeit im Restmandat
Mitglieder eines Betriebsrats im Restmandat können vom Arbeitgeber grundsätzlich keine Vergütung für die mit ihrer Betriebsratstätigkeit verbundenen Freizeitopfer verlangen (BAG, Urteil vom 05.05.2010 – 7 AZR 728/08 – ). mehr...
Keine Vergütung für Betriebsratstätigkeit im Restmandat
Mitglieder eines Betriebsrats im Restmandat können vom Arbeitgeber grundsätzlich keine Vergütung für die mit ihrer Betriebsratstätigkeit verbundenen Freizeitopfer verlangen (BAG, Urteil vom 05.05.2010 – 7 AZR 728/08 – ). mehr...
Neue Spielregeln für Nebenjobs bei Konkurrenzunternehmen
Ein Arbeitnehmer kann während des laufenden Arbeitsverhältnisses berechtigt sein, einen Nebenjob bei einem Konkurrenten seines Arbeitgebers anzunehmen (BAG vom 24.03.2010 – 10 AZR 66/09). mehr...
Vorsicht bei Dienstwagenklauseln
Arbeitgeber können eine Dienstwagennutzung nicht ohne weiteres aus "wirtschaftlichen Gründen" widerrufen (BAG, Urt. v. 13.04.2010, 9 AZR 113/09). mehr...
Volle Karenzentschädigung bei zu weitem Wettbewerbsverbot
Das BAG hat entschieden, dass im Fall eines "überschießenden Wettbewerbsverbots" der Arbeitnehmer einen Anspruch auf die Karenzentschädigung behält, wenn er zwar grundsätzlich gegen das Wettbewerbsverbot verstößt, jedoch nur in dem Teil, in dem es unverbindlich ist (BAG, Urt. v. 21.04.2010, 10 AZR 288/09). mehr...
CBH beschränkt das Widerspruchsrecht beim Betriebsübergang
In sieben Verfahren vor dem 8. Senat des BAG haben CBH Rechtsanwälte am 22.04.2010 für den Veräußerer nachträgliche Widersprüche von Arbeitnehmern, deren Arbeitsverhältnisse bei einem Betriebsübergang zum Erwerber übergegangen waren, abgewehrt. mehr...
CBH erwirkt Begrenzung der Mitbestimmung in Verlagen
Mit Beschluss vom 20.04.2010 - 1 ABR 78/08 - hat das BAG zugunsten des von CBH Rechtsanwälten vertretenen Arbeitgebers entschieden, dass bei Anzeigenredakteuren § 118 Abs. 1 BetrVG die Mitbestimmung des Betriebsrats einschränkt. mehr...
Eine Wolke kann reichlich Asche kosten
Der Ausbruch des isländischen Vulkans Eyjafjallajökull hat den Flugverkehr über Europa für mehrere Tage zum Erliegen gebracht. Dies hat auch Auswirkungen auf Arbeitsverhältnisse. mehr...
Ossis sind auch nur Deutsche
Die Nichteinstellung wegen ostdeutscher Herkunft stellt keine Benachteiligung wegen der ethnischen Herkunft im Sinne des AGG dar. Ostdeutsche sind keine eigene Ethnie (ArbG Stuttgart, Urt. vom 15.04.2010, 17 Ca 8907/09). mehr...
Neue Regeln bei der Urlaubsabgeltung Teil V.
Wie noch vor Kurzem berichtet, hat das LAG Berlin Brandenburg im Nachgang zu der Entscheidung des EuGH vom 20.01.2009, Rs. C-350/06, entschieden, dass die dort begründeten Urlaubsabgeltungsregelungen nicht für den Zusatzurlaub für schwerbehinderte Menschen anwendbar seien. Das BAG hat sich dieser Auffassung nicht angeschlossen. mehr...
Kein Unterlassungsanspruch des Arbeitgebers gegen Betriebsrat
Verstößt ein Betriebsrat gegen das parteipolitische Neutralitätsgebot, so soll dem Arbeitgeber nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts kein Unterlassungsanspruch zustehen (BAG vom 17.03.2010 – 7 ABR 95/08). mehr...
Kein Feiertagszuschlag für Arbeit an Ostersonntag
Ostersonntag ist kein gesetzlicher Feiertag. Aus Regelungen, die einen Zuschlag für Arbeit an gesetzlichen Feiertagen vorsehen, können Arbeitnehmer daher keinen Anspruch auf Zahlung eines Feiertagszuschlags für Ostersonntag ableiten (BAG vom 17.03.2010 – 5 AZR 317/09) . mehr...
Keine Altersdiskriminierung durch (unterlassenes) Angebot eines Aufhebungsvertrags
Bietet ein Arbeitgeber im Rahmen eines Personalabbaus Mitarbeitern Abfindungen an, wenn sie mittels Aufhebungsvertrages freiwillig aus dem Arbeitsverhältnis ausscheiden, so stellt es keine unzulässige Altersdiskriminierung dar, wenn das Angebot Abschluss eines solchen Vertrages nur Arbeitnehmer unter einem bestimmten Lebensalter gemacht wird (BAG, Urt. v. 25.02.10, 6 AZR 911/08) mehr...
Muss ELENA wieder gehen?
Kaum ist ELENA da, werden nach der Entscheidung des BVerfG zur Vorratsdatenspeicherung schon die ersten Rufe laut, dass ELENA wieder gehen muss. mehr...
Dr. Jörg Laber Mitherausgeber der neuen Zeitschrift „öffentliches Arbeits- und Tarifrecht (öAT)“
Im Verlag C.H. Beck, München, ist die erste Ausgabe der u.a. von unserem Kollegen Dr. Jörg Laber herausgegebenen Zeitschrift „öffentliches Arbeits- und Tarifrecht (öAT)“ erschienen. Neben Herrn Dr. Laber gehören auch die Kollegen Dr. Falk Müller und Dr. Thomas Gerdom dem ständigen Autorenteam der öAT an. mehr...
Facility Management - Rechtliche Grundlagen
Am 06. und 07. Mai findet in Köln unter Leitung und Mitwirkung der CBH-Rechtsanwälte Dr. Eike N. Najork , Regina Lamm und Dr. Markus J. Goetzmann ein Seminar zu den rechtlichen Grundlagen des Facility Managements statt. mehr...
Die gegenläufige betriebliche Übung ist wirklich abgeschafft
Mit Urteil vom 16.02.2010, 3 AZR 123/08, hat das Bundesarbeitsgericht nochmals seine Rechtsprechungsänderung aus 2009 bekräftigt: Die gegenläufige betriebliche Übung gibt es (wirklich) nicht mehr. mehr...
Meinungsfreiheit vs Loyalität
Mit der Abwägung zwischen dem Grundrecht auf freie Meinungsäußerung einerseits und der arbeitsvertraglichen Loyalitätspflicht andererseits hat sich das LAG Baden-Württemberg auseinandergesetzt (Urteil v. 10.02.2010, 2 Sa 59/09). mehr...
Kippt der Grundsatz der Tarifeinheit?
Der 4. Senat des BAG hat angekündigt, seine Rechtsprechung zum Grundsatz der Tarifeinheit zu ändern und hat deshalb eine Divergenzanfrage an den 10. Senat des Bundesarbeitsgerichts gerichtet. mehr...
Kündigung wegen unzureichender Deutschkenntnisse
Verfügt der Arbeitnehmer nur über unzureichende Deutschkenntnisse und kann daher in deutscher Sprache abgefasste Arbeitsanweisungen nicht verstehen, kann dies eine ordentliche Kündigung rechtfertigen. In diesem Fall liegt dann auch keine Diskriminierung des Arbeitnehmers vor (BAG, Urt. v. 28.01.2010, 2 AZR 764/08). mehr...
Neue Regeln bei der Urlaubsabgeltung – Teil IV
Nach der Entscheidung des EuGH vom 20.1.2009, Rs. C-350/06, ist die Rechtsprechung zum Urlaubsrecht und zur Urlaubsabgeltung in ständigem Fluss. Das LAG Berlin-Brandenburg will die "neuen Regeln" nicht bei der Abgeltung von Zusatzurlaub für schwerbehinderte Menschen anwenden (Urt. v. 2.10.2009, 6 Sa 1215/09.) mehr...
Altersgrenzen als unzulässige Altersdiskriminierung?
Ein Höchstalter für die Einstellung von Feuerwehrleuten bzw. für die Berufsausübung von Kassenärzten verstößt nicht gegen europäisches Antidiskriminierungsrecht, wenn die Altersgrenze einem legitimen Zweck dient und verhältnismäßig ist (EuGH vom 12.01.2010, Rs. C-229/08 und C-341/08). mehr...
Aufforderung zum Sprachkurs verstößt nicht gegen AGG
Arbeitgeber dürfen Arbeitnehmer mit mangelnden Sprachkenntnissen zum Besuch eines Deutschkurses auffordern. Dies stellt im Zweifelsfall keine Diskriminierung wegen der Rasse oder der ethnischen Herkunft dar (LAG Kiel v. 23.12.2009, Az. 6 Sa 158/09). mehr...
EuGH kippt § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB wegen Altersdiskriminierung
Der EuGH hat in einer Entscheidung vom 19.01.2010 die Regelung in § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB, wonach bei der Berechnung der Beschäftigungsdauer zur Bestimmung der Kündigungsfrist Zeiten vor Vollendung des 25. Lebensjahres nicht berücksichtigt werden sollen, für rechtswidrig erachtet. mehr...
Kein Betriebsübergang bei Änderung des Betriebskonzeptes
Selbst bei weitgehend übernommenen sächlichen Betriebsmitteln ist ein Betriebsübergang dann nicht anzunehmen, wenn der Betriebserwerber auf Grund eines veränderten Betriebskonzepts diese nur noch teilweise benötigt und nutzt (BAG, Urteil v. 17.12.2009, 8 AZR 1019/08). mehr...
ELENA ist da
Seit dem 01.01.2010 sind Arbeitgeber zum ersten Mal verpflichtet, Daten nach dem neuen ELEktronischen EntgeltNAchweis (ELENA) zu melden. mehr...
Vorsicht bei „vorgetäuschter“ Arbeitsunfähigkeit
Meldet sich ein Arbeitnehmer nach einem Streit mit dem Arbeitgeber arbeitsunfähig krank, so hat das LAG Rheinland-Pfalz entschieden, dass dies nicht ausreichend für die Erschütterung der Beweiskraft einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ist. mehr...
Vorgetäuschte Arbeitsunfähigkeit rechtfertigt außerordentliche Kündigung
Erklärt sich ein krankgeschriebener Arbeitnehmer gegenüber einem Dritten zur Durchführung von Schwarzarbeit bereit, lässt dies auf eine nur vorgetäuschte Arbeitsunfähigkeit schließen und rechtfertigt selbst bei langjährig Beschäftigten ohne vorherige Abmahnung eine fristlose Kündigung (Hessisches LAG v. 01.04.2009 – 6 Sa 1593/08). mehr...
Sperrzeit bei fristloser Kündigung wegen Konkurrenztätigkeit
Bei einer fristlosen Kündigung wegen Tätigkeit für ein Konkurrenzunternehmen müssen Arbeitnehmer mit einer Sperrzeit rechnen, und zwar auch dann, wenn ein gerichtlicher Vergleich einen anderen Beendigungsgrund nennt (Hessisches LSG, Urt. v. 14.09.2009 - L 9 AL 91/08). mehr...
BAG "rettet" Betriebsratsanhörung bei Tat- bzw. Verdachtskündigung
Das BAG setzt den hohen Anforderungen an Betriebsratsanhörungen Grenzen und stellt klar, dass eine Anhörung auch als Anhörung zu einer Tatkündigung wirksam sein kann, obwohl ausdrücklich nur zum Verdacht einer strafbaren Handlung angehört wurde . mehr...
Forum Betriebsverfassungsrecht 2010
Am 29. und 30. Januar 2010 führt unser Partner Werner M. Mues bei dem Fachinstitut für Arbeitsrecht des Deutschen Anwaltsinstitut e.V. (DAI) in dessen Räumen an der Ruhruniversität Bochum das 6. Forum Betriebsverfassungsrecht unter dem Motto „Betriebsverfassung in Krisenzeiten“ mit namhaften weiteren Referenten durch. Die Veranstaltung richtet sich nicht nur an Rechtsanwälte, sondern auch an Personalverantwortliche in Unternehmen wie Geschäftsführer, Personalleiter und Unternehmensjuristen. mehr...
Anordnung von Sonn- und Feiertagsarbeit auch ohne vertragliche Vereinbarung zulässig
Arbeitgeber können kraft ihres Weisungsrechts einseitig Sonn- und Feiertagsarbeit anordnen, wenn keine gesetzlichen oder kollektivrechtlichen Bestimmungen entgegenstehen. Diese Befugnis setzt keine ausdrückliche Regelung im Arbeitsvertrag voraus (BAG v. 15.09.2009 – 9 AZR 757/08). mehr...
Nicht jede Kündigung wegen Arbeitsleistung im Urlaub rechtfertigt Kündigung
Mit Urteil vom 21.09.2009 hat das LAG Köln entschieden, dass Arbeitnehmer im Urlaub nicht generell jede Arbeitsleistung zu unterlassen haben und im Urlaub erbrachte Arbeitsleistungen für Dritte nicht generell zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses berechtigen. mehr...
Kündigung durch Zustellung an den Ehepartner?
Mit Urteil vom 07.09.2009 (Az.: 2 Sa 210/09) folgt das Landesarbeitsgericht Köln der bisher herrschenden Meinung, dass Ehegatten auch außerhalb der Wohnung als empfangsberechtigt für die Entgegennahme von Willenserklärungen und somit auch Kündigungen anzusehen sind. mehr...
Betriebsübergang auch noch nach Insolvenz möglich
Auch nachdem ein Arbeitgeber Insolvenz angemeldet hat und die Geschäftstätigkeit faktisch eingestellt wurde, ist es möglich, dass ein Betriebsübergang vorliegt, wenn ein Unternehmen Teile der Arbeitnehmerschaft übernimmt (BAG v. 22.10.2009 – 8 AZR 766/08). mehr...
Sparsamkeitsgebot gilt auch für Betriebsräte
Den Betriebsrat trifft die Pflicht, bei der Einleitung eines Beschlussverfahrens die Durchführung eines Gruppenverfahrens anstelle mehrerer Einzelverfahren in Betracht zu ziehen (BAG v. 29.07.2009 - 7 ABR 95/07). mehr...
Kündigung bei Diebstahl eines Brotaufstrichs
Die außerordentliche Kündigung eines Betriebsrats, dem der Diebstahl eines Brotaufstrichs im Wert von weniger als 10 Cent zur Last gelegt wird, kann unverhältnismäßig und damit unwirksam sein (LAG Hamm vom 18.09.2009 - 13 Sa 640/09). mehr...
Missbrauch von Administratorenrechten rechtfertigt außerordentliche Kündigung
Durch Urteil vom 08.07.2009 hat das LAG München eine Entscheidung des Arbeitsgerichts München bestätigt, wonach die außerordentliche Kündigung gegenüber einem Systemadministrator, der seine Administratorenrechte pflichtwidrig missbraucht, gerechtfertigt ist. mehr...
WirtschaftsWoche: CBH Top-Kanzlei für Arbeitsrecht
Nach einem in der ersten Oktoberwoche 2009 veröffentlichten Ranking des Fachmagazins WirtschaftsWoche wird CBH als Top-Kanzlei im Arbeitsrecht geführt. mehr...
Arbeitgeber haften für Ihre Arbeitnehmer? Schadenersatz wegen ausländerfeindlicher Beschriftung in Toilette
Zur Frage, ob sich ein Arbeitgeber schadenersatzpflichtig macht, wenn er nicht entschieden gegen Diskriminierungen im Betrieb vorgeht. mehr...
Weitergeltung von Sanierungstarifverträgen nach einem Betriebsübergang
Die Vorschrift des § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB zur Fortgeltung tarifvertraglicher Regelungen nach einem Betriebsübergang wirkt nicht immer nur zugunsten von Arbeitnehmern. mehr...
„Flashmob-Aktionen“ im Arbeitskampf zulässig
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sog. „Flashmob-Aktionen“, zu denen eine Gewerkschaft im Rahmen eines Arbeitskampfes aufgerufen hatte, für rechtmäßig erklärt. mehr...
Do you speak English? Yes, BUT…
Der Arbeitgeber kann die Einführung von Englisch als Betriebssprache nicht ohne die Beteiligung des Betriebsrats gem. § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG vornehmen (LAG Köln, Beschluss v. 09.03.2009, 5 TaBV 114/08). mehr...
BAG zur Reichweite von Ausgleichklauseln
Ein neues Urteil des BAG mahnt zum vorausschauenden Umgang mit Ausgleichsklauseln bei der einvernehmlichen Beendigung von Arbeitsverhältnissen. mehr...
Vorsicht Falle: „Vom Arbeitnehmer zu vertretene Gründe“ unklar und unwirksam?!
Eine Rückzahlungsklausel für Sonderzahlungen soll unklar und unwirksam sein, wenn sie bei einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses „aus vom Arbeitnehmer zu vertretenen Gründen“ eingreifen soll. mehr...
Beamtenrechtliche Altersgrenzenregelungen in Hessen europarechtswidrig
Das Verwaltungsgericht Frankfurt hat in einem Eilverfahren mit Beschluss vom 06.08.2009 - Az.: 9 L 1887/09.F(V) – die Europarechtswidrigkeit der beamtenrechtlichen Altersgrenzenregelungen in Hessen festgestellt. mehr...
Neues zum Betriebsübergang
Unser Partner Werner M. Mues leitet gemeinsam mit Dr. Hans Friedrich Eisemann, Präsident des LAG Brandenburg a.D., am 04./05. September in Berlin ein Seminar zum Betriebsübergang. mehr...
22.-24. September: Treffen Sie CBH auf der Zukunft Personal 2009
Vom 22. bis 24. September 2009 findet in Köln die Personalmesse "Zukunft Personal 2009" statt. Auf Europas größter Fachmesse für Personalwesen steht Ihnen das Arbeitsrechtsteam von CBH in allen Personalfragen zur Verfügung. mehr...
Geringfügig Beschäftigte mit mehreren Arbeitsverhältnissen: Was müssen Arbeitgeber beachten?
Unser Kollege Dr. Jörg Laber befasst sich in der Juli-Ausgabe des Arbeits-Rechts-Beraters (2009, 205 ff.) mit den arbeits- und sozialversicherungsrechtlichen Folgen einer Mehrfachbeschäftigung von sog. geringfügig Beschäftigten. mehr...
Dienstwagen ist nicht bei Berechnung der Altersversorgung zu berücksichtigen
Bei der Berechnung der betrieblichen Altersversorgung umfasst der Begriff des „Bruttomonatsgehalts“ nach dem allgemeinen Sprachgebrauch nur Geldleistungen, nicht aber geldwerte Vorteile und Sachleistungen, wie z.B. den. Geldwert der privaten Nutzung eines Dienstwagens (LAG Hessen, Urteil vom 12.11.2008 – 8 Sa 188/08). mehr...
Für höheres Elterngeld darf Steuerklasse vor Geburt des Kindes gewechselt werden
Ein Wechsel der Steuerklasse vor der Geburt des Kindes ist weder gesetzlich untersagt noch als rechtsmissbräuchlich anzusehen. Dies hat das Bundessozialgericht (BSG) mit Urteil vom 25.06.2009 entschieden (Az. B 10 EG 3/08 R und B 10 EG 4/08 R). mehr...
Verwirkung des Widerspruchsrechts
In einem Beitrag im Juni-Heft der Zeitschrift "Der Arbeitsrechtsberater" erläutert unser Kollege Dr. Markus J. Goetzmann die neuen Grenzen, die das BAG inzwischen bei späten Widersprüchen von Arbeitnehmern nach Betriebsübergängen aufgezeigt hat (ArbRB 2009, 176 ff.). mehr...
Kölner Gesprächskreis zum Arbeitsrecht am 27.05.2009
Die Practice-Group Arbeitsrecht von CBH Rechtsanwälte informiert Mandanten und Interessenten regelmäßig über für die Praxis bedeutsame Entwicklungen im gesamten Bereich des Arbeitsrechts. mehr...
Verpflichtung zur Schaffung von Arbeitsplätzen bei kommunalen Grundstücksverkäufen
Unser Kollege Dr. Markus J. Goetzmann, LL.M. stellt in der Mai-Ausgabe der Zeitschrift Kommunaljurist dar, welche Fallstricke zu vermeiden sind, wenn Städte und Gemeinden kommunale Grundstücke verkaufen und dabei vertraglich den Erwerber zur Schaffung von Arbeitsplätzen verpflichten wollen (KommJur 2009, 168-175). mehr...
