Ausschluss der Weihnachtsgratifikation im gekündigten Arbeitsverhältnis

Eine Vertragsklausel, die den Anspruch auf eine Weihnachtsgratifikation an den Bestand eines ungekündigten Arbeitsverhältnisses zum Auszahlungstermin knüpft, kann selbst dann wirksam sein, wenn nicht danach differenziert wird, ob der Grund für die Kündigung im Verantwortungsbereich des Arbeitnehmers oder des Arbeitgebers liegt (BAG, Urteil v. 18.01.2012 – 10 AZR 667/10). mehr...

Mehrfachbefristung kann europarechtskonform sein

Der EuGH äußert sich zur Frage der unionsrechtlichen Zulässigkeit von Mehrfachbefristungen (Urteil vom 26.01.2012 - C 586/10). mehr...

Die Büchse der Pandora beim EuGH: Generalanwalt zum Auskunftsanspruch abgelehnter Bewerber

Der Generalanwalt beim EuGH hat in einem Vorlageverfahren des BAG in seinen Schlussanträgen vorgeschlagen, dass nach wie vor kein allgemeiner Auskunftsanspruch für abgelehnte Stellenbewerber besteht, aber eine Auskunftsverweigerung des Arbeitgebers in bestimmten Konstellationen für eine Diskriminierung sprechen kann (Schlussanträge vom 12.01.2012, C-415/10). mehr...

Neues zum Urlaubsrecht Teil 12: Urlaubsansprüche verfallen spätestens 15 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres

Das LAG Baden-Württemberg hat unter Bezugnahme auf die neueste Rechtsprechung des EuGH entschieden, dass Urlaubsansprüche auch bei langandauernder Erkrankung spätestens 15 Monate nach Ende des Urlaubsjahres untergehen (LAG Baden-Württemberg vom 21.12.2011 – 10 Sa 19/11). mehr...

Neuerungen im Arbeitsrecht 2012

Die oft gerügte „Regelungswut" des Gesetzgebers ist im Arbeits- und Sozialrecht für das neue Jahr durchaus überschaubar ausgefallen. Nicht alle Neu-Regelungen werden alle Unternehmen betreffen. Wir haben einige der wichtigsten Änderungen im Arbeits- und Sozialrecht zusammengefasst. mehr...

LAG Köln: Vorlagepflicht für ärztliches Attest bereits am ersten Krankheitstag

Ein Arbeitgeber darf auch ohne besonderen Anlass oder gesonderte Begründung von Arbeitnehmern verlangen, bereits ab dem ersten Tag der Erkrankung ein ärztliches Attest vorzulegen (LAG Köln, Urteil vom 14.09.2011, 3 Sa 597/11). mehr...

Fristlose Kündigung eines freigestellten Arbeitnehmers

Auch wenn die Arbeitsvertragsparteien sich bereits auf eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses geeinigt haben und der Arbeitnehmer bis zum vereinbarten Beendigungszeitpunkt unter Fortzahlung seiner Vergütung freigestellt wird, kommt im Falle einer schwerwiegenden Pflichtverletzung eine fristlose Kündigung durch den Arbeitgeber in Betracht (LAG Frankfurt vom 29.08.2011 - 7 Sa 248/11). mehr...

Zurückweisung der Kündigung trotz Kenntnis der Vollmacht

Das BAG hat entschieden, dass es für einen Arbeitnehmer selbst dann möglich ist eine Kündigung nach § 174 BGB zurückzuweisen, wenn ihm zwar die Kündigungsvollmacht eines bestimmten Mitarbeiters bekannt ist, er diese aber nicht persönlich zuordnen kann (BAG, Urteil vom 14.04.2011 - AZR 727/09). mehr...

Neue Regeln bei der Urlaubsabgeltung Teil 11: Beschränkung des Urlaubsabgeltungsanspruches

Das LAG Hamm hat dem EuGH die Frage vorgelegt, ob einzelstaatliche Rechtsvorschriften oder Gepflogenheiten europarechtswidrig seien, die den Anspruch auf Urlaub begrenzen, auch wenn der Arbeitnehmer längerfristig arbeitsunfähig ist. Dies hat der EuGH nun verneint (Urteil vom 22.11.2011, Az. C 214/10). mehr...

Keine mehrmalige Inanspruchnahme der Pflegezeit

Das BAG hat eine „mehrmalige Inanspruchnahme" von Pflegezeit abgelehnt (BAG, Urt. v. 15.11.2011 – 9 AZR 348/10). Es bleibt aber nach der leider nicht ganz eindeutigen Pressemitteilung des BAG abzuwarten, ob damit auch ein frühzeitiges Aufteilen der Pflegezeit auf mehrere Zeitabschnitte ausgeschlossen ist. mehr...

Kein Rücktritt von Aufhebungsverträgen wegen Insolvenz

Das BAG hat mit Urteilen vom 10.11.2011, u.a. 6 AZR 357/10, einen Rücktritt des Arbeitnehmers von einem Aufhebungsvertrag für unwirksam erachtet, wenn die Nichtzahlung der Abfindungssumme allein auf die Insolvenz des Arbeitgebers zurückzuführen ist. mehr...

Erschwerung der Geltendmachung von Überstundenvergütung

Das BAG hatte jüngst über einen Fall zu entscheiden, in dem ein Angestellter Hunderte von Überstunden gegen seinen Arbeitgeber eingeklagt hatte. Der Fall weist einige interessante Besonderheiten zum Recht der Überstundenabgeltung auf und erschwert für bestimmte Arbeitnehmergruppen deren Geltendmachung (BAG, Urteil vom 17.08.2011 - 5 AZR 406/10). mehr...

Keine Sonderrechte für Betriebsräte bei befristeten Arbeitsverhältnissen

Das LAG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass es keinen generellen Anspruch für Betriebsratsmitglieder gibt, nach Ablauf ihres befristeten Arbeitsverhältnisses eine Übernahme in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis geltend zu machen (Urt. v. 04.11.2011, 13 Sa 1549/11). mehr...

BAG-Terminvorschau für November 2011

Im November 2011 wird sich das BAG erneut mit einem sog. nachträglichen Widerspruch gegen den Übergang eines Arbeitsverhältnisses beschäftigen. Eine Übersicht über diesen und andere Termine finden Sie hier. mehr...

Leiharbeitnehmer zählen doch

Bei der Feststellung des Schwellenwertes nach § 111 Satz 1 BetrVG sind die in dem Unternehmen beschäftigten Leiharbeitnehmer mitzuzählen, wenn diese seit mindestens drei Monaten dort tätig sind (BAG vom 18.10.2011 - 1 AZR 335/10). mehr...

Urteil des BAG im Fall „Klarenberg“

Ein Betriebsteilübergang i. S. d. § 613a BGB setzt voraus, dass das Übertragungsobjekt beim Veräußerer eine organisatorisch abgrenzbare wirtschaftliche Einheit dargestellt hat. Hieran hat sich durch die sog. „Klarenberg“ Entscheidung des EuGH vom 12.02.2009 nichts geändert (BAG vom 13.10.2011 - AZR 450/10). mehr...

Haftung des Arbeitgebers für Fahrten mit dem Privatfahrzeug

In einem aktuellen Urteil hat das BAG entschieden, dass der Arbeitgeber ggf. auch für Unfälle eines Arbeitnehmers auf dem Weg zur Arbeit mit seinem Privatfahrzeug haftet, wenn diese Fahrt im Rahmen der Rufbereitschaft vorgenommen wurde (Urteil vom 22.06.2011 - 8 AZR 102/10). mehr...

Angabe eines Sachgrunds schließt sachgrundlose Befristung nicht aus

Ein Befristungsabrede in einem Arbeitsvertrag kann auch dann nach § 14 Abs. 2 TzBfG wirksam sein, wenn der in dem Arbeitsvertrag angegebene Sachgrund gem. § 14 Abs. 1 TzBfG nicht zu tragen kommt (BAG, Urt. v. 29.06.2011, 7 AZR 774/09). mehr...

Neues im Urlaubsrecht Teil 10: Kein Urlaubsabgeltungsanspruch für die Erben

Mit dem Tod eines Arbeitnehmers erlöschen noch offene Urlaubsansprüche. Sie wandeln sich daher nicht in einen Urlaubsabgeltungsanspruch um, der auf Erben übergehen könnte (BAG vom 20.09.2011 – 9 AZR 416/10). mehr...

EuGH kippt tarifvertragliche Altersgrenze bei Lufthansapiloten

Mit Urteil vom 13.9.2011, Az. C-447/09, hat der EuGH eine tarifvertragliche Altersgrenze als unwirksam angesehen, weil sie altersdiskriminierend sei. Das Urteil lässt aufhorchen, weil der EuGH in anderen Fällen Altersgrenzen für wirksam erachtet hat. Ein pauschaler Rückschluss auf eine Kehrtwende der Rechtsprechung geht aber zu weit. mehr...

Kölner Gesprächskreis zum Arbeitsrecht am 10.10.2011

Die Practice-Group Arbeitsrecht von CBH Rechtsanwälte informiert Mandanten und Interessenten regelmäßig über für die Praxis bedeutsame Entwicklungen im gesamten Bereich des Arbeitsrechts. mehr...

Ab zum Arzt und dann Koffer packen

Vor dem Arbeitsgericht Düsseldorf wird gerade über einen Rechtsstreit verhandelt, in dem zu entscheiden ist, ob ein Arbeitgeber einem Auszubildenden wegen „verräterischer“ Facebook-Eintragung kündigen kann (7 Ca 2591/11) mehr...

Kirchliches Arbeitsrecht: Kündigung wegen Wiederverheiratung kann unwirksam sein

Das Bundesarbeitsgericht hatte über die Kündigung eines Chefarztes einer katholischen Klinik zu entscheiden, der deshalb entlassen wurde, weil er sich nach Scheidung von seiner ersten Ehefrau wiederverheiratete (Urteil vom 08.09.2011 - 2 AZR 543/10). mehr...

Neue Regeln bei der Urlaubsabgeltung Teil 9: Befristung des Urlaubsanspruches

Das BAG hat nun entschieden, dass auch bei krankheitsbedingter Übertragung von Urlaubsansprüchen bei Gesundung des Arbeitnehmers die Grenze des § 7 Abs. 3 Satz 1 BUrlG gilt, nach der der Erholungsurlaub grundsätzlich im laufenden Kalenderjahr gewährt und genommen werden muss (BAG vom 09.08.2011 – 9 AZR 425/10) mehr...

Kündigung eines „Whistle-Blowers"

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat entschieden, dass die Kündigung eines „Whistle-Blowers" im Einzelfall mit der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) kollidieren kann (EGMR vom 21.07.2011, Application 28274/08). mehr...

ELENA geht wieder

Nachdem mit hohem administrativem Aufwand der sog. elektronische Entgeltnachweis (ELENA) eingeführt wurde, wird das Projekt nach nur etwas über einem Jahr wieder eingestellt. mehr...

Neue Regeln bei der Urlaubsabgeltung Teil 8: Einsehen aus Europa?

Nachdem seit der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 20.01.2009 eine dauerhafte Übertragung von Urlaubsansprüchen in Fällen einer Langzeiterkrankung möglich erschien, könnte womöglich eine Einschränkung bevorstehen. mehr...

Aufforderung zur Teilnahme an Sprachkurs ist keine Diskriminierung

Fordert ein Arbeitgeber einen Arbeitnehmer auf, zum Erwerb der für die Arbeitsaufgaben erforderlichen Sprachkenntnisse an einem Deutschkurs teilzunehmen, so liegt hierin kein Verstoß gegen das allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (BAG v. 22.06.2011 - AZR 48/10) mehr...

Betriebsratsmitglieder müssen sich grundsätzlich abmelden

Das BAG hat mit Beschluss vom 29.6.2011 (Az. 7 ABR 135/09) entschieden, dass auch Betriebsräte, die während der Arbeitszeit an ihrem Arbeitsplatz Betriebsratsaufgaben erledigen, einer Abmeldepflicht beim Arbeitgeber unterliegen. mehr...

Arbeitszeitregelungen müssen klar formuliert sein

Unklare Arbeitszeitregelungen in Arbeitsverträgen können dazu führen, dass teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer einen Anspruch auf die Verlängerung ihrer vertraglich vereinbarten Arbeitszeit haben (BAG, Urt. v. 21.06. 2011 - 9 AZR 236/10). mehr...

Versetzung von Arbeitnehmern in Elternzeit ins Ausland unzulässig

Das LAG Hessen hat einem Konzern untersagt, eine Mutter in Elternzeit, die in Elternteilzeit weiterbeschäftigt wurde, anzuweisen, zukünftig zwei Tage in der Woche bei der Konzernmutter in London tätig zu werden (Urteil vom 15.02.2011 - 13 SaGa 1934/10). mehr...

Zulässiger Ausschluss von Abfindungen für Arbeitnehmer mit Erwerbsminderungsrente

Eine Vereinbarung in einem Sozialplan, wonach solche Arbeitnehmer keine Abfindung erhalten, die wegen des Bezugs einer befristeten vollen Erwerbsminderungsrente nicht beschäftigt sind und bei denen damit zu rechnen ist, dass ihre Arbeitsunfähigkeit auf nicht absehbare Zeit fortbesteht, stellt keine Diskriminierung wegen Behinderung dar (BAG, Urt. v. 7.6. 2011 - 1 AZR 34/10). mehr...

Keine Kündigung bei grenzüberschreitendem Betriebsübergang

Wird ein Betriebsteil in das benachbarte Ausland verlagert und von einem dortigen Unternehmen fortgeführt, rechtfertigt dies keine betriebsbedingte Kündigung eines Arbeitsvertrages, auf den deutsches Recht anwendbar ist (BAG, Urteil vom 26. Mai 2011 - 8 AZR 37/10). mehr...

Sozialauswahl bei Kündigungen: Alter vor Unterhaltspflichten?

In einem jüngst veröffentlichten Urteil hat das LAG Köln zu der praktisch äußerst wichtigen Frage der Gewichtung der verschiedenen Sozialkriterien bei betriebsbedingten Kündigungen (§ 1 Abs. 3 KSchG) Stellung genommen. Es hat dabei dem Kriterium des Lebensalters einen besonders hohen Stellenwert eingeräumt (LAG Köln vom 18.02.2011 - 4 Sa 1122/10). mehr...

Kippt der EuGH bei der Rechtsprechung zu Altersgrenzen?

In den Schlussanträgen zu dem Vorabentscheidungsverfahren in der Rs. C-447/09 schlägt der Generalanwalt vor, die in einem deutschen Tarifvertrag für Piloten vorgesehene Altersgrenze von 60 Jahren als wegen Altersdiskriminierung unwirksam anzusehen. mehr...

Aus Auslandseinsatz erfolgt kein Anspruch auf Lohnerhöhung

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass Arbeitnehmer nicht automatisch einen Anspruch auf eine Lohnerhöhung haben, sollten sie in das Ausland entsendet werden (vgl. BAG vom 20.04.2011 - 5 AZR 171/10). mehr...

Urlaubszuweisung während der Freistellung

Wenn Arbeitgeber einen entlassenen Arbeitnehmer nach Ausspruch der Kündigung vor Ablauf der Kündigungsfrist freistellen, gehen Unklarheiten bei der Freistellungserklärung wie die Anrechnung der Urlaubstage zu Lasten des Arbeitgebers (BAG, Urt. v. 17.05.2011, 9 AZR 189/10). mehr...

Jesus hat Sie lieb?

Nach einem Urteil des Arbeitsgerichts Bochum vom 08.07.2010 (Az. 4 Ca 734/10) war die Kündigung eines Callcenter-Mitarbeiters wegen der Verwendung der telefonischen Verabschiedungsformel „Jesus hat Sie lieb ...“ unwirksam. Das LAG Hamm hat diese Entscheidung am 20.04.2011 (Az. 4 Sa 2230/10) aufgehoben. mehr...

Pauschalisierende Altersstufenregelung in Sozialplänen zulässig

Arbeitgeber und Betriebsrat dürfen gemäß § 10 Satz 3 Nr. 6 AGG die Abfindungshöhe in einem Sozialplan nach Altersstufen staffeln. Diese Regelung verstößt nicht gegen das europarechtliche Verbot der Altersdiskriminierung (BAG, Urteil vom 12.04.2011 - 1 AZR 764/09). mehr...

Abberufung von Datenschutzbeauftragten deutlich erschwert

In seinem Urteil vom 23.03.2011 (Az.: 10 AZR 562/09) hat das Bundesarbeitsgericht bestätigt, dass die Hürden für den Widerruf der Bestellung zum internen Datenschutzbeauftragten hoch sind. mehr...

Neue Rechtsprechung: Vereinfachter Abschluss befristeter Arbeitsverträge

Mit Urteil vom 06.04.2011, 7 AZR 716/09, hat das BAG seine bisherige Rechtsprechung geändert und den Abschluss von sachgrundlos befristeten Arbeitsverträgen erleichtert. mehr...

Qualifizierte Differenzierungsklausel im Tarifvertrag bleibt unwirksam

Gewerkschaften versuchen regelmäßig, für ihre Mitgliedern bei der Verhandlung von Tarifverträgen Boni auszuhandeln. Dem hat das Bundesarbeitsgericht mit seinem Urteil vom 23.03.2011 (Az. 4 AZR 366/09) nun Grenzen gesetzt. mehr...

Zur Rechtswahl bei grenzüberschreitenden Arbeitsverhältnissen

Mit Urteil vom 15.03.2011, Rs. C-29/10, hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) die eingeschränkten Möglichkeiten der Rechtswahl bei grenzüberschreitenden Arbeitsverhältnissen bestätigt. mehr...

Neue Einschränkungen bei der Haushaltsbefristung

Die Befristung eines Arbeitsvertrages kann nicht auf den Sachgrund der Haushaltsmittelbefristung gestützt werden, wenn der Haushaltsplan von demjenigen Organ erlassen wird, das auch die Arbeitgeberfunktionen wahrnimmt (BAG, Urteil vom 09.03.2011 - 7 AZR 728/09). mehr...

Arbeitsverweigerung aus religiösen Gründen zulässig?

Mit Urteil vom 24.02.2011 hat das BAG (Az.: 2 AZR 636/09) entschieden, dass eine Arbeitsverweigerung aus religiösen Gründen nicht zwingend zur Kündigung berechtigt. mehr...

Arbeitsrecht gilt auch an Karneval

Während der „tollen Tage“ herrscht zwar oft der „Ausnahmezustand“, aber nicht automatisch eine (arbeits)rechtsfreie Zeit. Das Recht oder die Pflicht, zur Arbeit zu erscheinen, bestimmt sich auch im Karneval nach den allgemeinen Regeln des Arbeitsrechts. mehr...

Keine Haftung des Betriebserwerbers für Beitragsrückstände des Betriebsveräußerers

Der Sozialversicherungsträger kann den Betriebserwerber nicht unter Rückgriff auf § 613a BGB für Beitragsrückstände des Betriebsveräußerers in Anspruch nehmen (LSG München, Beschluss vom 28.01.2011, L 5 R 848/10 B ER). mehr...

Kündigung eines Orchestermusikers: Keine Überprüfung der künstlerischen Zweckmäßigkeit

Wird ein Orchester verkleinert und deshalb einem Musiker gekündigt, so dürfen die Arbeitsgerichte im Rahmen einer Kündigungsschutzklage nicht überprüfen, ob diese Entscheidung des Arbeitgebers künstlerisch zweckmäßig ist (BAG, Urteil vom 27. Januar 2011 - 2 AZR 9/10) mehr...

Streik auch in der Kirche - Weitere Beschränkung des „Kirchenarbeitsrechts"?

Ein Urteil des Landesarbeitsgericht Hamm gibt Anlass zu der Frage, ob auch im Bereich des kirchlichen Arbeitsrechtes Streikmaßnahmen zulässig sind (LAG Hamm, Urteil vom 13.01.2011 - 8 Sa 788/10) mehr...

Altersdiskriminierung im MTV Einzelhandel NRW

Nach einem Urteil des LAG Düsseldorf verstoßen die nach dem Lebensalter gestaffelten Urlaubsansprüche im Manteltarifvertrag Einzelhandel Nordrhein-Westfalen gegen das Verbot der Altersdiskriminierung (LAG Düsseldorf, Urt. v. 18.01.2010, 8 Sa 1274/10). mehr...

Beschränkung der Kompetenzen des Gesamtbetriebsrats ist beachtlich

Wird ein Gesamtbetriebsrat von einem örtlichen zu "Verhandlungen über den Abschluss einer Betriebsvereinbarung", ermächtigt, ist damit im Zweifelsfall kein Mandat für den Abschluss einer solchen Betriebsvereinbarung erteilt (LAG München, Beschl. v. 12.10.2010, 9 TaBV 39/10). mehr...

Gemeinschaftsbetrieb von Mutter- und Tochtergesellschaft

Auch bei gesellschaftsrechtlicher Verflechtung, unmittelbarer räumlichen Nähe und der gemeinsamen Nutzung eines Mitarbeiterpools liegt kein gemeinschaftlicher Betrieb mehrerer Gesellschaften vor, wenn ein einheitlicher Leitungsapparat fehlt (LAG Düsseldorf vom 20.12.2010 – 14 TaBV 24/10). mehr...

(Keine) Private Dienstwagennutzung bei langandauernder Krankheit

Fällt ein Arbeitnehmer wegen langandauernder Arbeitsunfähigkeit aus der Lohnfortzahlung heraus, so verliert er regelmäßig auch den Anspruch auf private Nutzung eines ihm zur Verfügung gestellten Dienstwagens (BAG, Urt. v.14.12.2010 - 9 AZR 631/09). mehr...

Alle Jahre wieder …gibt es Ärger mit dem Weihnachtsgeld

Nach einem neuen Urteil des Bundesarbeitsgerichts kann selbst ein vertraglich vereinbarter Freiwilligkeitsvorbehalt einen Anspruch auf Weihnachtsgeld nicht in jedem Fall ausschließen. (BAG, Urteil vom 8. Dezember 2010 - 10 AZR 671/09) mehr...

Schadenersatz bei Überschreitung der 48-Stunden-Woche?

Nachdem der EuGH in letzter Zeit bereits in Sachen Urlaubsabgeltung und Kündigungsfristen Ausrufungszeichen gesetzt hat, folgt nun eine Entscheidung, die in der praktischen Auswirkung noch größere Einschnitte für das Arbeitsrecht bedeuten könnten. mehr...

Arbeitnehmerdatenschutz - Bundesrat fordert Nachbesserung

Nachdem, wie berichtet, der Kabinettsentwurf zur Verbesserung des Arbeitnehmerdatenschutzes in das Gesetzgebungsverfahren gegeben wurde, sind die Vorstellungen der Koalition im Bundesrat auf wenig Gegenliebe gestoßen. mehr...

Erwerbsminderung ist nicht gleich Berufsunfähigkeit

Durch Ablösung der Berufsunfähigkeitsrente durch die Erwerbsminderungsrente nach neuem Recht entsteht nicht automatisch ein Anspruch eines Arbeitnehmers auf eine Betriebsrente, wenn diese eine Berufsunfähigkeit voraussetzt und dem Mitarbeiter eine Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung nach neuem Recht gezahlt wird. mehr...

Haushaltsbefristung europarechtswidrig?

Das Bundesarbeitsgericht hat dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg die Frage vorgelegt, ob das in § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG geregelte Sonderbefristungsrecht des öffentlichen Dienstes mit dem Recht der Europäischen Union vereinbar ist (BAG vom 27.10.2010 –7 AZR 485/09 (A). mehr...

Kleinbetriebsklausel gilt auch im Unternehmensverbund

Unterhält ein Unternehmen mehrere organisatorisch selbständige Betriebe, werden die Beschäftigtenzahlen der einzelnen Betrieb im Hinblick auf den Schwellenwert des Kündigungsschutzgesetzes nicht automatisch zusammengerechnet (BAG v. 28.10.2010 – 2 AZR 392/08). mehr...

Zulässigkeit tarifvertraglicher Altersgrenzen

Der EuGH hat entschieden, dass die in vielen Tarifverträgen vorgesehen Altersgrenzen mit dem europäischen Antidiskriminierungsrecht vereinbar sind (Urt. v. 12.10.2010, Aktenzeichen C-45/09). mehr...

„Einmal ist keinmal" oder der Fall Emmely als Dammbruch

Besteht ein Arbeitsverhältnis 40 Jahre ohne Beanstandung, kann eine außerordentliche Kündigung trotz eines vom Arbeitnehmer begangenen Betruges in Höhe von 160 € unwirksam sein. Dies hat das LAG Berlin-Brandenburg unter Berufung aus das sog. Emmely-Urteil des BAG entschieden. (Urt. v. 16.09.2010 – 2 Sa 509/10). mehr...

Keine Ordnungshaft für Arbeitgeber

Bei mitbestimmungswidrigem Verhalten des Arbeitgebers scheidet das Instrument der Ordnungshaft als mögliche Sanktion aus, § 23 BetrVG (BAG, Beschluss v. 05.10.2010, Az. 1 ABR 71/09) mehr...

Neue Regeln bei der Urlaubsabgeltung – Teil 8: Kein Abgeltungsanspruch für Beamte!

Nach einem Urteil des OVG Rheinland-Pfalz scheint festzustehen, dass die neuen Regeln für die Abgeltung von Urlaub nicht auch für Beamte gelten. mehr...

Fremdgeschäftsführer einer GmbH genießen Verbraucherschutz

Das Bundesarbeitsgericht hat mit seiner Entscheidung vom 19.05.2010 (5 AZR 253/09) die Verbrauchereigenschaft von Fremdgeschäftsführern einer GmbH und damit die Anwendbarkeit des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf Geschäftsführeranstellungsverträge bejaht. mehr...

OLG München: Auf ein Wettbewerbsverbot für Geschäftsführer kann „nachträglich" verzichtet werden

Auf ein Wettbewerbsverbot des ehemaligen Geschäftsführers kann die Gesellschaft auch nach Beendigung des Anstellungsverhältnisses verzichten. Die Pflicht zur Zahlung der Karenzentschädigung entfällt mit dem Verzicht. Allerdings ist eine angemessene Frist einzuhalten, um die Interessen des ehemaligen Geschäftsführers zu wahren (OLG München, Urteil vom 28.07.2010 – 7 U 2417/10). mehr...

Schadensersatz bei diskriminierender Kündigung

Wird ein Arbeitnehmer durch eine Kündigung diskriminiert, kann er einen Entschädigungsanspruch nach dem AGG geltend machen, auch wenn er keine Kündigungsschutzklage erhoben hat. (LAG Bremen v. 29.06.2010 – 1 Sa 29/10). mehr...

BAG folgt dem EuGH: § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB ist nicht mehr anzuwenden

§ 622 Abs. 2 Satz 2 BGB darf nicht mehr angewendet werden, weil die Regelung mit dem Recht der Europäischen Union unvereinbar ist (BAG, Urt. v. 01.09.2010, 5 AZR 700/09 im Anschluss an EuGH v. 19.01.2010 - C-555/07 - Kücükdeveci). mehr...

Klagefrist des § 4 KSchG kann auch für falsche Kündigungsfrist gelten

Wird eine ordentliche Kündigung des Arbeitgebers mit einer zu kurzen Kündigungsfrist ausgesprochen, ist dies innerhalb von 3 Wochen im Klagewege geltend zu machen, wenn die Kündigung nicht anders ausgelegt werden kann (BAG. Urt. v. 01.09.2010, 5 AZR 700/09). mehr...

Neue Rechtsprechung zum AGG

Im August hat das Bundesarbeitsgericht in mehreren Entscheidungen zu Fragestellungen des AGG Stellung bezogen. mehr...

Neue Regelung zum Arbeitnehmerdatenschutz auf dem Weg

Das Bundeskabinett hat einen neuen Gesetzesentwurf zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes gebilligt. Anhand des Referentenentwurfes können Arbeitgeber einen Eindruck gewinnen, wohin die Reise gehen könnte. mehr...

Kündigungsschutz für Ersatzmitglieder des Betriebsrates

Das LAG Düsseldorf hat in einem Urteil vom 26.04.2010 (Az.: 16 Sa 59/10) gleich zwei entscheidende Fragen zu den Voraussetzungen des Kündigungsschutzes für Ersatzmitglieder des Betriebsrates geklärt. mehr...

Besteuerung des Dienstwagens setzt Nachweis der Überlassung zur privaten Nutzung voraus

Die steuerrechtliche sog. 1 % Regelung findet nur Anwendung, wenn nachgewiesen ist, dass der Arbeitnehmer berechtigt ist, den Dienstwagen auch privat zu nutzen. Es gelten keine Beweiserleichterungen zu Gunsten des Finanzamtes. (BFH v. 21.04.2010 – VI 46/08). mehr...

Nutzungsverbot von privaten Mobiltelefonen am Arbeitsplatz

Arbeitgeber dürfen die Nutzung privater Handys während der Arbeitszeit verbieten. Bei einem solchen Nutzungsverbot besteht auch kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats gem. § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG (LAG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 30.10.2009, 6 TaBV 33/09). mehr...

Kündigung wegen Raucherpause?

Ein Arbeitnehmer riskiert die fristlose Kündigung, wenn er wiederholt seine Raucherpausen bei der Arbeitszeiterfassung nicht angibt (LAG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 06.05.2010, 10 Sa 712/09). mehr...

Doch keine statistische Diskriminierung?

In einem mit Spannung erwarteten Urteil hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden, dass eine Statistik allein eine geschlechtsspezifische Diskriminierung nicht beweisen kann (Urt. v. 22.07.2010 - 8 AZR 1012/08). mehr...

Kein Verlust der Betriebsrente durch Erledigungsklausel

Durch die Vereinbarung einer Erledigungsklausel verliert der Arbeitnehmer in der Regel nicht seinen Anspruch auf betriebliche Altersvorsorge (BAG, Urt. v. 20.04.2010 - 3 AZR 225/08). mehr...

Anspruch auf Internet und E-Mail für einzelne Betriebsratsmitglieder

Der Betriebsrat kann gegenüber dem Arbeitgeber einen Anspruch auf Einrichtung eines Internetzuganges und einer eigenen E-Mail-Adresse für jedes einzelne Betriebsratsmitglied haben. Dies gilt allerdings nur, soweit berechtigte Interessen des Arbeitgebers nicht entgegenstehen (BAG v. 14.07.2010 - 7 ABR 80/08). mehr...

§ 613a BGB: Allgemeinverbindlichkeit schlägt Haustarif

Ein bislang beim Veräußerer geltender Haustarifvertrag wird nach einem Betriebsübergang durch einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag, der für Erwerber wie Arbeitnehmer gilt, abgelöst (BAG, Urteil vom 07.07.2010 - 4 AZR 1023/08). mehr...

Neue Regeln bei der Urlaubsabgeltung Teil 7: Befristeter Urlaubsabgeltungsanspruch?

Wieder etwas Neues aus dem Bereich des sich ständig im Fluss befindlichen Urlaubsrechtes: Das LAG Köln hat entschieden, dass der Abgeltungsanspruch tarifvertraglichen Verfallsklauseln unterliegt. mehr...

Grundsatz der Tarifeinheit gekippt!

Wie erwartet hat der 10. Senat des BAG auf die Anfrage des 4. Senats von Anfang des Jahres erklärt, sich der neuen Auffassung des 4. Senats anzuschließen. Damit ist der Grundsatz der Tarifeinheit gekippt (Beschlüsse v. 23.06. 2010 - 10 AS 2/10 und 10 AS 3/10). mehr...

BAG kippt den „Fall Emmely"

Das BAG hat in dem in der Öffentlichkeit weit beachteten Fall „Emmely" der Klägerin Recht gegeben – aber gleichzeitig die Grundsätze seiner bisherigen Rechtsprechung bestätigt (BAG, Urt. v. 10.06.2010 - 2 AZR 541/09). mehr...

Schriftform verlangt „richtige" Unterschrift

Dem Schriftformerfordernis des § 14 Abs. 4 TzBfG bei befristeten Arbeitsverträgen wird nur durch eine Unterschrift Rechnung getragen. Zweifel an der Erkennbarkeit können zu Lasten des Arbeitgebers gehen (LAG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 26.03.2010, 6 Sa 2345/09). mehr...

Diskriminierung jüngerer Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst?

Das BAG hat dem EuGH die Frage vorgelegt, ob die Entgeltregelungen im Tarifrecht des öffentlichen Dienstes mit dem europarechtlichen Verbot der Altersdiskriminierung vereinbar sind [BAG, Beschl. v. 20.05.2010 - 6 AZR 319/09 (A)]. Das Urteil des EuGH könnte zu erhebliche Kostenbelastungen für öffentliche Arbeitgeber führen. mehr...

Die Bedeutung des Anforderungsprofils bei der Stellenbesetzung im öffentlichen Dienst

Unsere Kollegen Dr. Jörg Laber und Dr. Thomas Gerdom beschäftigen sich in Ausgabe 3 der Zeitschrift „Öffentliches Arbeits- und Tarifrecht“ (öAT 2010, 51) mit den Vorgaben und möglichen Fallstricken, die öffentliche Arbeitgeber bei der Aufstellung von Anforderungsprofilen zu beachten haben. mehr...

Die Büchse der Pandora: Auskunftsanspruch im AGG?

Mit Beschluss vom 20.05.2010 (8 AZR 287/08 (A)) hat das BAG dem EuGH zur Vorabentscheidung eine Frage zu Auskunftsansprüchen für abgelehnte Stellenbewerber vorgelegt. Die Entscheidung des EuGH kann erhebliche Auswirkungen für Arbeitgeber haben. mehr...

Neue Regeln bei der Urlaubsabgeltung Teil 6

Seit dem Urteil des EuGH vom 20.01.2009, Rs. C-350/06, befindet sich das Recht zur Urlaubsabgeltung in stetigem Fluss. Nun hat das Gericht zu entscheiden, ob ein Arbeitgeber auch mehrere über mehrere Jahre angehäufte Urlaubsansprüche eines langzeiterkrankten Arbeitnehmers abgelten muss. mehr...

Keine Vergütung für Betriebsratstätigkeit im Restmandat

Mitglieder eines Betriebsrats im Restmandat können vom Arbeitgeber grundsätzlich keine Vergütung für die mit ihrer Betriebsratstätigkeit verbundenen Freizeitopfer verlangen (BAG, Urteil vom 05.05.2010 – 7 AZR 728/08 – ). mehr...

Keine Vergütung für Betriebsratstätigkeit im Restmandat

Mitglieder eines Betriebsrats im Restmandat können vom Arbeitgeber grundsätzlich keine Vergütung für die mit ihrer Betriebsratstätigkeit verbundenen Freizeitopfer verlangen (BAG, Urteil vom 05.05.2010 – 7 AZR 728/08 – ). mehr...

Neue Spielregeln für Nebenjobs bei Konkurrenzunternehmen

Ein Arbeitnehmer kann während des laufenden Arbeitsverhältnisses berechtigt sein, einen Nebenjob bei einem Konkurrenten seines Arbeitgebers anzunehmen (BAG vom 24.03.2010 – 10 AZR 66/09). mehr...

Vorsicht bei Dienstwagenklauseln

Arbeitgeber können eine Dienstwagennutzung nicht ohne weiteres aus "wirtschaftlichen Gründen" widerrufen (BAG, Urt. v. 13.04.2010, 9 AZR 113/09). mehr...

Volle Karenzentschädigung bei zu weitem Wettbewerbsverbot

Das BAG hat entschieden, dass im Fall eines "überschießenden Wettbewerbsverbots" der Arbeitnehmer einen Anspruch auf die Karenzentschädigung behält, wenn er zwar grundsätzlich gegen das Wettbewerbsverbot verstößt, jedoch nur in dem Teil, in dem es unverbindlich ist (BAG, Urt. v. 21.04.2010, 10 AZR 288/09). mehr...

CBH beschränkt das Widerspruchsrecht beim Betriebsübergang

In sieben Verfahren vor dem 8. Senat des BAG haben CBH Rechtsanwälte am 22.04.2010 für den Veräußerer nachträgliche Widersprüche von Arbeitnehmern, deren Arbeitsverhältnisse bei einem Betriebsübergang zum Erwerber übergegangen waren, abgewehrt. mehr...

CBH erwirkt Begrenzung der Mitbestimmung in Verlagen

Mit Beschluss vom 20.04.2010 - 1 ABR 78/08 - hat das BAG zugunsten des von CBH Rechtsanwälten vertretenen Arbeitgebers entschieden, dass bei Anzeigenredakteuren § 118 Abs. 1 BetrVG die Mitbestimmung des Betriebsrats einschränkt. mehr...

Eine Wolke kann reichlich Asche kosten

Der Ausbruch des isländischen Vulkans Eyjafjallajökull hat den Flugverkehr über Europa für mehrere Tage zum Erliegen gebracht. Dies hat auch Auswirkungen auf Arbeitsverhältnisse. mehr...

Ossis sind auch nur Deutsche

Die Nichteinstellung wegen ostdeutscher Herkunft stellt keine Benachteiligung wegen der ethnischen Herkunft im Sinne des AGG dar. Ostdeutsche sind keine eigene Ethnie (ArbG Stuttgart, Urt. vom 15.04.2010, 17 Ca 8907/09). mehr...

Neue Regeln bei der Urlaubsabgeltung Teil V.

Wie noch vor Kurzem berichtet, hat das LAG Berlin Brandenburg im Nachgang zu der Entscheidung des EuGH vom 20.01.2009, Rs. C-350/06, entschieden, dass die dort begründeten Urlaubsabgeltungsregelungen nicht für den Zusatzurlaub für schwerbehinderte Menschen anwendbar seien. Das BAG hat sich dieser Auffassung nicht angeschlossen. mehr...

Kein Unterlassungsanspruch des Arbeitgebers gegen Betriebsrat

Verstößt ein Betriebsrat gegen das parteipolitische Neutralitätsgebot, so soll dem Arbeitgeber nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts kein Unterlassungsanspruch zustehen (BAG vom 17.03.2010 – 7 ABR 95/08). mehr...

Kein Feiertagszuschlag für Arbeit an Ostersonntag

Ostersonntag ist kein gesetzlicher Feiertag. Aus Regelungen, die einen Zuschlag für Arbeit an gesetzlichen Feiertagen vorsehen, können Arbeitnehmer daher keinen Anspruch auf Zahlung eines Feiertagszuschlags für Ostersonntag ableiten (BAG vom 17.03.2010 – 5 AZR 317/09) . mehr...

Keine Altersdiskriminierung durch (unterlassenes) Angebot eines Aufhebungsvertrags

Bietet ein Arbeitgeber im Rahmen eines Personalabbaus Mitarbeitern Abfindungen an, wenn sie mittels Aufhebungsvertrages freiwillig aus dem Arbeitsverhältnis ausscheiden, so stellt es keine unzulässige Altersdiskriminierung dar, wenn das Angebot Abschluss eines solchen Vertrages nur Arbeitnehmer unter einem bestimmten Lebensalter gemacht wird (BAG, Urt. v. 25.02.10, 6 AZR 911/08) mehr...

Muss ELENA wieder gehen?

Kaum ist ELENA da, werden nach der Entscheidung des BVerfG zur Vorratsdatenspeicherung schon die ersten Rufe laut, dass ELENA wieder gehen muss. mehr...

Dr. Jörg Laber Mitherausgeber der neuen Zeitschrift „öffentliches Arbeits- und Tarifrecht (öAT)“

Im Verlag C.H. Beck, München, ist die erste Ausgabe der u.a. von unserem Kollegen Dr. Jörg Laber herausgegebenen Zeitschrift „öffentliches Arbeits- und Tarifrecht (öAT)“ erschienen. Neben Herrn Dr. Laber gehören auch die Kollegen Dr. Falk Müller und Dr. Thomas Gerdom dem ständigen Autorenteam der öAT an. mehr...

Die gegenläufige betriebliche Übung ist wirklich abgeschafft

Mit Urteil vom 16.02.2010, 3 AZR 123/08, hat das Bundesarbeitsgericht nochmals seine Rechtsprechungsänderung aus 2009 bekräftigt: Die gegenläufige betriebliche Übung gibt es (wirklich) nicht mehr. mehr...

Meinungsfreiheit vs Loyalität

Mit der Abwägung zwischen dem Grundrecht auf freie Meinungsäußerung einerseits und der arbeitsvertraglichen Loyalitätspflicht andererseits hat sich das LAG Baden-Württemberg auseinandergesetzt (Urteil v. 10.02.2010, 2 Sa 59/09). mehr...

Kippt der Grundsatz der Tarifeinheit?

Der 4. Senat des BAG hat angekündigt, seine Rechtsprechung zum Grundsatz der Tarifeinheit zu ändern und hat deshalb eine Divergenzanfrage an den 10. Senat des Bundesarbeitsgerichts gerichtet. mehr...

Kündigung wegen unzureichender Deutschkenntnisse

Verfügt der Arbeitnehmer nur über unzureichende Deutschkenntnisse und kann daher in deutscher Sprache abgefasste Arbeitsanweisungen nicht verstehen, kann dies eine ordentliche Kündigung rechtfertigen. In diesem Fall liegt dann auch keine Diskriminierung des Arbeitnehmers vor (BAG, Urt. v. 28.01.2010, 2 AZR 764/08). mehr...

Neue Regeln bei der Urlaubsabgeltung – Teil IV

Nach der Entscheidung des EuGH vom 20.1.2009, Rs. C-350/06, ist die Rechtsprechung zum Urlaubsrecht und zur Urlaubsabgeltung in ständigem Fluss. Das LAG Berlin-Brandenburg will die "neuen Regeln" nicht bei der Abgeltung von Zusatzurlaub für schwerbehinderte Menschen anwenden (Urt. v. 2.10.2009, 6 Sa 1215/09.) mehr...

Altersgrenzen als unzulässige Altersdiskriminierung?

Ein Höchstalter für die Einstellung von Feuerwehrleuten bzw. für die Berufsausübung von Kassenärzten verstößt nicht gegen europäisches Antidiskriminierungsrecht, wenn die Altersgrenze einem legitimen Zweck dient und verhältnismäßig ist (EuGH vom 12.01.2010, Rs. C-229/08 und C-341/08). mehr...

Aufforderung zum Sprachkurs verstößt nicht gegen AGG

Arbeitgeber dürfen Arbeitnehmer mit mangelnden Sprachkenntnissen zum Besuch eines Deutschkurses auffordern. Dies stellt im Zweifelsfall keine Diskriminierung wegen der Rasse oder der ethnischen Herkunft dar (LAG Kiel v. 23.12.2009, Az. 6 Sa 158/09). mehr...

EuGH kippt § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB wegen Altersdiskriminierung

Der EuGH hat in einer Entscheidung vom 19.01.2010 die Regelung in § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB, wonach bei der Berechnung der Beschäftigungsdauer zur Bestimmung der Kündigungsfrist Zeiten vor Vollendung des 25. Lebensjahres nicht berücksichtigt werden sollen, für rechtswidrig erachtet. mehr...

Kein Betriebsübergang bei Änderung des Betriebskonzeptes

Selbst bei weitgehend übernommenen sächlichen Betriebsmitteln ist ein Betriebsübergang dann nicht anzunehmen, wenn der Betriebserwerber auf Grund eines veränderten Betriebskonzepts diese nur noch teilweise benötigt und nutzt (BAG, Urteil v. 17.12.2009, 8 AZR 1019/08). mehr...

ELENA ist da

Seit dem 01.01.2010 sind Arbeitgeber zum ersten Mal verpflichtet, Daten nach dem neuen ELEktronischen EntgeltNAchweis (ELENA) zu melden. mehr...

Vorsicht bei „vorgetäuschter“ Arbeitsunfähigkeit

Meldet sich ein Arbeitnehmer nach einem Streit mit dem Arbeitgeber arbeitsunfähig krank, so hat das LAG Rheinland-Pfalz entschieden, dass dies nicht ausreichend für die Erschütterung der Beweiskraft einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ist. mehr...

Vorgetäuschte Arbeitsunfähigkeit rechtfertigt außerordentliche Kündigung

Erklärt sich ein krankgeschriebener Arbeitnehmer gegenüber einem Dritten zur Durchführung von Schwarzarbeit bereit, lässt dies auf eine nur vorgetäuschte Arbeitsunfähigkeit schließen und rechtfertigt selbst bei langjährig Beschäftigten ohne vorherige Abmahnung eine fristlose Kündigung (Hessisches LAG v. 01.04.2009 – 6 Sa 1593/08). mehr...

Sperrzeit bei fristloser Kündigung wegen Konkurrenztätigkeit

Bei einer fristlosen Kündigung wegen Tätigkeit für ein Konkurrenzunternehmen müssen Arbeitnehmer mit einer Sperrzeit rechnen, und zwar auch dann, wenn ein gerichtlicher Vergleich einen anderen Beendigungsgrund nennt (Hessisches LSG, Urt. v. 14.09.2009 - L 9 AL 91/08). mehr...

BAG "rettet" Betriebsratsanhörung bei Tat- bzw. Verdachtskündigung

Das BAG setzt den hohen Anforderungen an Betriebsratsanhörungen Grenzen und stellt klar, dass eine Anhörung auch als Anhörung zu einer Tatkündigung wirksam sein kann, obwohl ausdrücklich nur zum Verdacht einer strafbaren Handlung angehört wurde . mehr...

Forum Betriebsverfassungsrecht 2010

Am 29. und 30. Januar 2010 führt unser Partner Werner M. Mues bei dem Fachinstitut für Arbeitsrecht des Deutschen Anwaltsinstitut e.V. (DAI) in dessen Räumen an der Ruhruniversität Bochum das 6. Forum Betriebsverfassungsrecht unter dem Motto „Betriebsverfassung in Krisenzeiten“ mit namhaften weiteren Referenten durch. Die Veranstaltung richtet sich nicht nur an Rechtsanwälte, sondern auch an Personalverantwortliche in Unternehmen wie Geschäftsführer, Personalleiter und Unternehmensjuristen. mehr...

Anordnung von Sonn- und Feiertagsarbeit auch ohne vertragliche Vereinbarung zulässig

Arbeitgeber können kraft ihres Weisungsrechts einseitig Sonn- und Feiertagsarbeit anordnen, wenn keine gesetzlichen oder kollektivrechtlichen Bestimmungen entgegenstehen. Diese Befugnis setzt keine ausdrückliche Regelung im Arbeitsvertrag voraus (BAG v. 15.09.2009 – 9 AZR 757/08). mehr...

Nicht jede Kündigung wegen Arbeitsleistung im Urlaub rechtfertigt Kündigung

Mit Urteil vom 21.09.2009 hat das LAG Köln entschieden, dass Arbeitnehmer im Urlaub nicht generell jede Arbeitsleistung zu unterlassen haben und im Urlaub erbrachte Arbeitsleistungen für Dritte nicht generell zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses berechtigen. mehr...

Kündigung durch Zustellung an den Ehepartner?

Mit Urteil vom 07.09.2009 (Az.: 2 Sa 210/09) folgt das Landesarbeitsgericht Köln der bisher herrschenden Meinung, dass Ehegatten auch außerhalb der Wohnung als empfangsberechtigt für die Entgegennahme von Willenserklärungen und somit auch Kündigungen anzusehen sind. mehr...

Betriebsübergang auch noch nach Insolvenz möglich

Auch nachdem ein Arbeitgeber Insolvenz angemeldet hat und die Geschäftstätigkeit faktisch eingestellt wurde, ist es möglich, dass ein Betriebsübergang vorliegt, wenn ein Unternehmen Teile der Arbeitnehmerschaft übernimmt (BAG v. 22.10.2009 – 8 AZR 766/08). mehr...

Sparsamkeitsgebot gilt auch für Betriebsräte

Den Betriebsrat trifft die Pflicht, bei der Einleitung eines Beschlussverfahrens die Durchführung eines Gruppenverfahrens anstelle mehrerer Einzelverfahren in Betracht zu ziehen (BAG v. 29.07.2009 - 7 ABR 95/07). mehr...

Kündigung bei Diebstahl eines Brotaufstrichs

Die außerordentliche Kündigung eines Betriebsrats, dem der Diebstahl eines Brotaufstrichs im Wert von weniger als 10 Cent zur Last gelegt wird, kann unverhältnismäßig und damit unwirksam sein (LAG Hamm vom 18.09.2009 - 13 Sa 640/09). mehr...

Missbrauch von Administratorenrechten rechtfertigt außerordentliche Kündigung

Durch Urteil vom 08.07.2009 hat das LAG München eine Entscheidung des Arbeitsgerichts München bestätigt, wonach die außerordentliche Kündigung gegenüber einem Systemadministrator, der seine Administratorenrechte pflichtwidrig missbraucht, gerechtfertigt ist. mehr...

WirtschaftsWoche: CBH Top-Kanzlei für Arbeitsrecht

Nach einem in der ersten Oktoberwoche 2009 veröffentlichten Ranking des Fachmagazins WirtschaftsWoche wird CBH als Top-Kanzlei im Arbeitsrecht geführt. mehr...

Arbeitgeber haften für Ihre Arbeitnehmer? Schadenersatz wegen ausländerfeindlicher Beschriftung in Toilette

Zur Frage, ob sich ein Arbeitgeber schadenersatzpflichtig macht, wenn er nicht entschieden gegen Diskriminierungen im Betrieb vorgeht. mehr...

Weitergeltung von Sanierungstarifverträgen nach einem Betriebsübergang

Die Vorschrift des § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB zur Fortgeltung tarifvertraglicher Regelungen nach einem Betriebsübergang wirkt nicht immer nur zugunsten von Arbeitnehmern. mehr...

„Flashmob-Aktionen“ im Arbeitskampf zulässig

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sog. „Flashmob-Aktionen“, zu denen eine Gewerkschaft im Rahmen eines Arbeitskampfes aufgerufen hatte, für rechtmäßig erklärt. mehr...

Do you speak English? Yes, BUT…

Der Arbeitgeber kann die Einführung von Englisch als Betriebssprache nicht ohne die Beteiligung des Betriebsrats gem. § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG vornehmen (LAG Köln, Beschluss v. 09.03.2009, 5 TaBV 114/08). mehr...

BAG zur Reichweite von Ausgleichklauseln

Ein neues Urteil des BAG mahnt zum vorausschauenden Umgang mit Ausgleichsklauseln bei der einvernehmlichen Beendigung von Arbeitsverhältnissen. mehr...

Vorsicht Falle: „Vom Arbeitnehmer zu vertretene Gründe“ unklar und unwirksam?!

Eine Rückzahlungsklausel für Sonderzahlungen soll unklar und unwirksam sein, wenn sie bei einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses „aus vom Arbeitnehmer zu vertretenen Gründen“ eingreifen soll. mehr...

Beamtenrechtliche Altersgrenzenregelungen in Hessen europarechtswidrig

Das Verwaltungsgericht Frankfurt hat in einem Eilverfahren mit Beschluss vom 06.08.2009 - Az.: 9 L 1887/09.F(V) – die Europarechtswidrigkeit der beamtenrechtlichen Altersgrenzenregelungen in Hessen festgestellt. mehr...

Neues zum Betriebsübergang

Unser Partner Werner M. Mues leitet gemeinsam mit Dr. Hans Friedrich Eisemann, Präsident des LAG Brandenburg a.D., am 04./05. September in Berlin ein Seminar zum Betriebsübergang. mehr...

22.-24. September: Treffen Sie CBH auf der Zukunft Personal 2009

Vom 22. bis 24. September 2009 findet in Köln die Personalmesse "Zukunft Personal 2009" statt. Auf Europas größter Fachmesse für Personalwesen steht Ihnen das Arbeitsrechtsteam von CBH in allen Personalfragen zur Verfügung. mehr...

Geringfügig Beschäftigte mit mehreren Arbeitsverhältnissen: Was müssen Arbeitgeber beachten?

Unser Kollege Dr. Jörg Laber befasst sich in der Juli-Ausgabe des Arbeits-Rechts-Beraters (2009, 205 ff.) mit den arbeits- und sozialversicherungsrechtlichen Folgen einer Mehrfachbeschäftigung von sog. geringfügig Beschäftigten. mehr...

Dienstwagen ist nicht bei Berechnung der Altersversorgung zu berücksichtigen

Bei der Berechnung der betrieblichen Altersversorgung umfasst der Begriff des „Bruttomonatsgehalts“ nach dem allgemeinen Sprachgebrauch nur Geldleistungen, nicht aber geldwerte Vorteile und Sachleistungen, wie z.B. den. Geldwert der privaten Nutzung eines Dienstwagens (LAG Hessen, Urteil vom 12.11.2008 – 8 Sa 188/08). mehr...

Für höheres Elterngeld darf Steuerklasse vor Geburt des Kindes gewechselt werden

Ein Wechsel der Steuerklasse vor der Geburt des Kindes ist weder gesetzlich untersagt noch als rechtsmissbräuchlich anzusehen. Dies hat das Bundessozialgericht (BSG) mit Urteil vom 25.06.2009 entschieden (Az. B 10 EG 3/08 R und B 10 EG 4/08 R). mehr...

Verwirkung des Widerspruchsrechts

In einem Beitrag im Juni-Heft der Zeitschrift "Der Arbeitsrechtsberater" erläutert unser Kollege Dr. Markus J. Goetzmann die neuen Grenzen, die das BAG inzwischen bei späten Widersprüchen von Arbeitnehmern nach Betriebsübergängen aufgezeigt hat (ArbRB 2009, 176 ff.). mehr...

Kölner Gesprächskreis zum Arbeitsrecht am 27.05.2009

Die Practice-Group Arbeitsrecht von CBH Rechtsanwälte informiert Mandanten und Interessenten regelmäßig über für die Praxis bedeutsame Entwicklungen im gesamten Bereich des Arbeitsrechts. mehr...

Weitere Meldungen