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Kopie-Abgaben - Gesamtvertrag zwischen BITKOM und Verwertungsgesellschaften abgeschlossen
Nach zähen Verhandlungen haben die BITKOM und die Verwertungsgesellschaften VG Wort und VG Bild-Kunst am 10.12.2008 einen Gesamtvertrag über Urhebervergütungen im Reprobereich abgeschlossen.
Demnach werden die Urheberabgaben auf Scanner, Faxgeräte und Kopierer teilweise zurückgehen. Hinzugekommen sind Abgaben auf Drucker und Multifunktionsgeräte. Nicht von der Regelung umfasst sind PCs, für welche noch eine gesonderte Einigung verhandelt werden muss.
Die umfassten Geräte dienen nicht nur zum Drucken, sondern auch zum Scannen und Kopieren sowie teilweise als Faxgerät. Die Verhandlungen wurden notwendig, weil Anfang 2008 ein neues Urheberrechts-Gesetz in Kraft getreten ist. Urheberrechts-Abgaben, mit denen das legale private Kopieren von Texten abgegolten wird, mussten unter anderem die Hersteller von Scannern, Faxgeräten und Kopierern schon bisher abführen. Prinzipiell erhöht sich durch die gesetzlich gewollten Kopierabgaben der Verkaufspreis. Die BITKOM hebt hervor, dass ein Großteil der IT-Produkte nur ausnahmsweise zum Kopieren urheberrechtlich geschützter Texte verwendet wird. Für Drucker und Multifunktionsgeräte hatten die Verwertungsgesellschaften sehr hohe Abgaben gefordert, die teils den Gerätepreis überstiegen hätten, so dass ein entsprechender Kompromiss erzielt werden musste. Laut BITKOM ist damit zu rechnen, dass es im ersten Halbjahr 2009 Preiserhöhungen bei Druckern und Multifunktionsgeräten gibt.
Die einzelnen Vergütungssätze staffeln sich wie folgt:
Tintenstrahl-Multifunktionsgeräte 15,00 Euro
Laser-Drucker 12,50 Euro
Tintenstrahl-Drucker 5,00 Euro
Laser-Telefax 10,00 Euro
Thermo- und Tintenstrahl-Telefax 5,00 Euro
Scanner 12,50 Euro
Laser-Multifunktionsgeräte/Kopierer 25,00 Euro (bis 14 Seiten pro Minute); 50,00 Euro (15 bis 39 Seiten pro Minute):; 87,50 Euro (40 und mehr Seiten pro Minute)
Nicht-BITKOM-Mitglieder müssen einen 20 % höheren Preis entrichten. Der Gesamtvertrag hat eine Laufzeit zunächst bis Ende 2010.
Quelle: PM BITKOM und VG Wort vom 10.12.2008
Erscheinungsdatum: 19.01.2009