Kommission forciert Begrenzung von Roamingentgelten innerhalb der EU

Am 12.07.2006 hat die europäische Kommission eine EU-Verordnung (COM 2006 (382) final) vorgelegt, durch welche die Kosten der Mobilfunknutzung im Ausland um bis zu 70% gesenkt werden sollen. Durch die Verordnung soll sichergestellt werden, dass die Entgelte, die Verbrauchern für Roamingdienste innerhalb der EU berechnet werden, nicht unvertretbar höher sind als die Entgelte, welche dieselben Nutzer innerhalb ihres Heimlandes bezahlen (sog. europäisches Heimatmarktkonzept).

Die Kommission verfolgt bei ihrem Vorschlag einen dreigliedrigen Regelungsansatz. Zum einen setzt das Konzept auf der Ebene der Großkundenentgelte an (vgl. Artikel 3). Die Entgelte, welche sich die Mobilfunkbetreiber einander für die Abwicklung von Gesprächen aus ausländischen Netzen in Rechnung stellen, sollen begrenzt werden, wobei sichergestellt werden soll, dass die Betreiber zumindest die Kosten für die Bereitstellung von Roamingdiensten erstattet bekommen. Um entsprechende Preissenkungen auch für den Endkundenmarkt sicherzustellen, sieht die Vorlage der Kommission vor, dass die Mobilfunkbetreiber auf ihren Großkundenpreis maximal 30% aufschlagen dürfen (vgl. Artikel 4 bis 6) , was der üblichen Spanne bei inländischen Gesprächen entspricht. Als dritten Ansatzpunkt verfolgt die Kommission eine Steigerung der Transparenz bei den Roaminggebühren (vgl. Art. 7). Die Mobilfunkanbieter sollen zu diesem Zweck verpflichtet werden, die Kunden bei Vertragsschluss vollständig über die geltenden Roamingentgelte zu informieren und den Kunden zusätzlich regelmäßig aktualisierte Informationen über diese Entgelte zukommen zu lassen.

Sofern das Europäische Parlament und der EU-Ministerrat den Vorschlag der Kommission unterstützen, könnte die neue EU-Verordnung, die unmittelbar nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der EU ein in allen Mitgliedstaaten unmittelbar anzuwendendes Rechtsinstrument ist, bis zum Sommer nächsten Jahres in Kraft treten.

Ausführliche und weiterführende Informationen zum Thema Roaminggebühren werden einschließlich der aktuellen Vorlage der Kommission unter http://ec.europa.eu/information_society/activities/roaming/roaming_regulation/index_en.htm bereitgehalten.

Erscheinungsdatum: 18.07.2006

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