Dr. Sascha Vander, LL.M.

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BGH zur freien Kündbarkeit des Internet-System-Vertrags

Der BGH hat an seine Rechtsprechung zur Qualifikation eines Internet-System-Vertrages als Werkvertrag angeknüpft und entschieden, dass dem Besteller grundsätzlich das freie Kündigungsrecht gemäß § 649 BGB zur Seite steht.

Sachverhalt

Die Klägerin befasst sich gewerblich mit der Erstellung von Internetseiten. Im März 2008 schloss sie mit dem Beklagten einen so genannten "Internet-System-Vertrag Premium Plus". Gegenstand der vertraglichen Leistungsverpflichtung der Klägerin waren die Recherche nach der Verfügbarkeit einer Wunschdomain und gegebenenfalls deren Registrierung, ferner Beratung und Zusammenstellung der Webdokumentation durch einen Webdesigner, die Gestaltung und Programmierung einer individuellen Internetpräsenz, das "Hosten" von Website und Mailbox auf den Servern der Klägerin und weitere Beratung und Betreuung. Für diese Leistungen hatte der Beklagte eine Anschlussgebühr von 236,81 € sowie ein monatliches Entgelt von 194,40 € zu entrichten. Als Vertragslaufzeit waren 36 Monate vereinbart, wobei die AGB der Klägerin vorsahen, dass sich der Vertrag mangels fristgerechter Kündigung zum Laufzeitende verlängern und im Übrigen aus wichtigem Grund kündbar sein sollte.

Die Beklagte kündigte den Internet-System-Vertrag am 30.6.2009 gemäß § 649 Satz 1 BGB.

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der Kündigung sowie die Höhe etwaiger Vergütungs- bzw. Ausgleichsansprüche gemäß § 649 Satz 2 BGB.

Entscheidung

Im Verfahren VII ZR 133/10 hatte der BGH über Zahlungsansprüche aus einem Internet-System-Vertrag zu befinden. Der BGH hat sowohl zur Frage der Geltung des freien Kündigungsrechts gemäß § 649 Satz 1 BGB als auch zur Vergütung gemäß § 649 Satz 2 BGB Stellung genommen.

1. Jederzeitiges Kündigungsrecht

Der BGH hat entschieden, dass der Besteller einen Werkvertrag, mit dem sich der Unternehmer für eine Mindestvertragslaufzeit von 36 Monaten zur Bereitstellung, Gestaltung und Betreuung einer Internetpräsenz verpflichtet hat, jederzeit gemäß § 649 Satz 1 BGB kündigen kann. Dieses Kündigungsrecht werde nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Vertrag ein außerordentliches Kündigungsrecht vorsehe.

§ 649 Satz 1 BGB gestatte es dem Besteller, den als Werkvertrag zu qualifizierenden Internet-System-Vertrag jederzeit zu kündigen. Die Zubilligung dieses "freien" Kündigungsrechts beruhe auf der gesetzgeberischen Überlegung, dass vorzugsweise der Besteller an der Ausführung der Werkleistungen und der Erreichung des Werkerfolges interessiert sei und er deshalb die Möglichkeit einer Lösung vom Vertrag für den Fall erhalten solle, dass dieses Interesse entfalle.

Der in Rechtsprechung und Literatur vertretenen Auffassung, wonach bei Werkverträgen, die für unbestimmte Dauer die fortgesetzte Erbringung von Werkleistungen zum Gegenstand haben, § 649 BGB keine Anwendung finde und statt dessen für beide Vertragsparteien die Möglichkeit einer ordentlichen, an die Einhaltung einer angemessenen Frist gebundenen Kündigung des Vertrages bestehe, hat der BGH im konkreten Fall des streitgegenständlichen Internet-System-Vertrages eine Absage erteilt. Ein Ausschluss des freien Kündigungsrechts könne sich nach den Grundsätzen einer ergänzenden Auslegung ergeben, wenn dem Besteller im Hinblick auf die Besonderheiten des Vertrages die gesetzlich angeordnete Möglichkeit einer freien Kündigung nach § 649 BGB genommen sein solle. Derartige Besonderheiten könnten mit Rücksicht auf den Regelungsgehalt des § 649 BGB und den vom Gesetzgeber mit dieser Vorschrift verfolgten Zweck allerdings nur dann vorliegen, wenn der Unternehmer über die Realisierung seines Vergütungsanspruchs hinaus ein berechtigtes Interesse an der Ausführung der Vertragsleistung hat, welches durch eine jederzeitige freie Kündigung des Vertrages in einer Weise beeinträchtigt werden würde, die hinzunehmen ihm nicht zugemutet werden könne. Anhaltspunkte dafür, dass der Klägerin über das reine Vergütungsinteresse hinaus daran gelegen sei, ihre vertraglichen Leistungen bis zum Ende der Mindestvertragslaufzeit erbringen zu dürfen, seien nicht ersichtlich.

Ein vertraglicher Ausschuss des freien Kündigungsrechts gemäß § 649 BGB sei auch nicht etwa vereinbart worden. Allein der Hinweis die Möglichkeit der Kündbarkeit des Vertrages aus wichtigem Grund sowie die vorgesehene Kündigungs- und Verlängerungsklauseln sei nicht als Ausschluss des freien Kündigungsrechts zu werten. Die in Rede stehende Vertragsgestaltung sei vielmehr darauf gerichtet, eine etwa für möglich gehaltene, fristgebundene ordentliche Kündigung zu verhindern, um das Interesse der Klägerin an der Erfüllung des Vertrages zu sichern. Dieses Interesse bestehe darin, ihr den Vergütungsanspruch für die gesamte Vertragslaufzeit zu erhalten, damit sich ihre Aufwendungen für die Durchführung des Vertrages amortisierten. Eine freie Kündigung gemäß § 649 Satz 1 BGB lasse dieses Interesse unter Berücksichtigung des Ausgleichsanspruchs gemäß § 649 Satz 2 BGB unberührt.

2. Bemessung gemäß § 649 Satz 2 BGB

Die Bemessung der nach § 649 Satz 2 BGB zu zahlenden Vergütung orientiere sich nicht an den vereinbarten Zahlungsmodalitäten, wie etwa Ratenzahlungen. Maßgebend sei der Betrag, der dem auf die erbrachten Leistungen entfallenden Teil der vereinbarten Vergütung entspreche. Der Unternehmer habe nach einer freien Kündigung Anspruch auf Bezahlung der erbrachten Leistungen. Maßgebend hierfür sei der Betrag, der dem auf die erbrachten Leistungen entfallenden Teil der vereinbarten Vergütung entspreche. Hierzu müsse der Unternehmer schlüssig vortragen, wenn sich dieser Anteil nicht ohne weiteres aus dem Vertrag ergebe.

3. Zurückverweisung

Der BGH hat die Sache im Ergebnis an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Das Berufungsgericht müsse für die neue Berechnung des Vergütungsanspruchs die auf die erbrachten Leistungen entfallenden Anteile der vereinbarten Vergütung ermitteln und der Klägerin Gelegenheit geben, ihren Tatsachenvortrag in diesem Punkt zu ergänzen.

Anmerkung

Die Entscheidung des BGH erscheint mit Blick auf die grundsätzliche Einordnung des Internet-System-Vertrages als Werkvertrag folgerichtig. Ein Ausschluss des freien Kündigungsrechts aufgrund von „Besonderheiten“ des Vertragsgegenstandes ist in der Tat nicht ersichtlich.

Leider hat der BGH zur Frage der Möglichkeit des Ausschluss des freien Kündigungsrechts in Internet-System-Verträgen durch AGB keine Stellung genommen, sondern sich mit der Feststellung begnügt, dass ein Ausschluss des freien Kündigungsrechts in den AGB nicht vereinbart worden sein soll. Ob dies mit Blick auf die Bezugnahme auf ordentliche Kündigungsfristen und die Möglichkeit der Kündigung aus wichtigem Grunde tatsächlich angenommen werden kann, erscheint hingegen fraglich. Zumindest wäre ein Hinweis auf die Unklarheitenregelung gemäß § 305c Abs. 2 BGB angezeigt gewesen. Im Ergebnis steht damit zu erwarten, dass die Anbieter von Internet-System-Verträgen das freie Kündigungsrecht gemäß § 649 Satz 1 BGB künftig ausdrücklich ausschließen werden und der Internet-System-Vertrag ein weiteres Mal den BGH beschäftigen wird.

Die Ausführungen des BGH zur Frage der Vergütungspflicht gemäß § 649 Satz 2 BGB deuten hingegen in eine klare Richtung. Die Vergütung soll in erster Linie an der bis zum Zeitpunkt der Kündigung erfolgten tatsächlichen Leistungserbringung zu orientieren sein, wobei der BGH die Beweislast für erbrachte Leistungen und deren Zuordnung zu bestimmten Vertragsperioden dem Anbieter auferlegt. Im Ergebnis dürfte in den Fällen einer unverzüglichen Kündigung eines Internet-System-Vertrages nach Vertragsschluss mangels jeglicher Leistungserbringung ein Vergütungsanspruch vollständig entfallen. In diesen Fällen dürfte auch die Vermutung gemäß § 649 Satz 3 BGB, wonach im Zweifel 5% der Vergütung geschuldet sein sollen, nicht zur Anwendung gelangen.

BGH, Urt. v. 27.1.2011 – VII ZR 133/10

Erscheinungsdatum: 03.03.2011