Schutz von Patientendaten groß geschrieben

Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) untersagt Übermittlung von Patientendaten an Hausarztverband. mehr...

OLG Frankfurt am Main - Kein Anspruch auf sofortige Löschung von IP-Adressen

Nach einem Urteil des OLG Frankfurt am Main vom 16.6.2010 hat ein Telekom-Kunde keinen Anspruch auf sofortige Löschung der für die Internetnutzung vergebenen IP-Adressen (Internet-Protokoll-Adressen). mehr...

BGH - Goldhase die Zweite oder wer hat den Schokohasen aus der Akte genascht ?

Der u. a. für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte am 14.07.2010 erneut darüber zu befinden, ob aus der für Schokoladenwaren eingetragenen dreidimensionalen Marke "Lindt-Goldhase" der Vertrieb ähnlicher Schokoladenhasen untersagt werden kann. mehr...

LG Köln - Moderator und Vergewaltigungsverdacht

Ein bekannter Moderator muss eine detailreiche Berichterstattung über ein gegen ihn geführtes Ermittlungsverfahren wegen Vergewaltigung nicht hinnehmen. mehr...

BGH: Keine Belastung des Verbrauchers mit den Hinsendekosten im Fernabsatz

Ein Verkäufer von Waren im Fernabsatzgeschäft darf einen Verbraucher nicht mit den Versandkosten für die Hinsendung der Ware an den Verbraucher belasten, wenn dieser von seinem Widerrufs- oder Rückgaberecht Gebrauch macht. mehr...

VG Münster – Gewinnspiel um Einfamilienhaus im Internet unzulässig

Das VG Münster hat im Eilverfahren entschieden, dass die Veranstaltung eines Quiz-Spiels im Internet, bei dem gegen eine Teilnahmegebühr von 39,99 Euro unter anderem ein Einfamilienhaus zu gewinnen war, als Gewinnspiel gegen den Rundfunkstaatsvertrag verstößt. mehr...

Bundesverwaltungsgericht zu den Grenzen zulässiger Äußerungen von Industrie- und Handelskammern

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass Industrie- und Handelskammern Stellungnahmen oder sonstige Erklärungen nur zu Themen abgeben dürfen, bei denen es um nachvollziehbare Auswirkungen auf die gewerbliche Wirtschaft in ihrem Bezirk geht. mehr...

BVerwG - Zur Speicherung von Daten in der Datei „Gewalttäter Sport“

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 09.06.2010 eine Klage abgewiesen, mit der der Kläger die Löschung seiner Daten in der beim Bundeskriminalamt eingerichteten Datei "Gewalttäter Sport" erreichen wollte. mehr...

OLG Frankfurt - Schadenersatz bei falscher Verdächtigung im Zusammenhang mit Kindesmissbrauch

In einem am 19.5.2010 verkündeten Urteil hat das OLG Frankfurt am Main einem Sozialpädagogen Schadensersatz zugesprochen, weil dieser wegen Kindesmissbrauchs verdächtigt worden war. mehr...

BGH - Untersagung der Fusion Springer/ProSieben-SAT1 erfolgte rechtmäßig

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 08.06.2010 entschieden, dass die Untersagung des Zusammenschlusses zwischen der Axel Springer AG und den Fernsehsendern ProSieben/SAT1 durch das Bundeskartellamt zu Recht erfolgt ist. mehr...

LG Düsseldorf zur fernabsatzrechtlichen Musterwiderrufsbelehrung und Wertersatz

Das LG Düsseldorf hatte sich mit der Frage zu befassen, ob wegen der jüngeren Rechtsprechung des EuGH zum mangelnden Nutzungsersatz bei Ausübung des fernabsatzrechtlichen Widerrufsrechts die Verwendung der in der derzeitigen Musterwiderrufsbelehrung enthaltenen Wertersatzklausel noch haltbar ist. mehr...

EuGH - Kriterien für die spekulative und missbräuchliche Registrierung von .eu-Domains

Der Gerichtshof präzisiert in einem aktuellen Urteil die Voraussetzungen einer bösgläubigen Registrierung von .eu.-Domains. mehr...

OLG Köln: Schadenersatz für Bläck Fööss

Das OLG Köln hat die Berufung eines Kölner Kostümhändlers zurückgewiesen, der mit dem Slogan „Karneval ohne Kostüm ist wie Bläck ohne Fööss“ geworben hatte und erstinstanzlich zur Zahlung von 10.961,28 € Schadenersatz verurteilt worden war. mehr...

OLG Köln: kein Anspruch auf Verzicht von „dsds-news.de“ für „Deutschland sucht den Superstar“

Die als Abkürzung der Sendereihe „Deutschland sucht den Superstar“ bekannte und geschützte Buchstabenfolge „DSDS“ vermittelt dem Rechtsinhaber weder kennzeichen- noch namensrechtliche Ansprüche zum Verzicht auf die Domain „dsds-news“. mehr...

Wichtige Gesetzesänderungen zum Fernabsatz - Ebay Widerrufsfrist und Widerrufsbelehrung mit Gesetzesrang

Am 11. Juni 2010 treten maßgebliche Änderungen für den Online-Handel in Kraft. mehr...

Bildschirmmaske nicht als Computerprogramm geschützt

Das OLG Karlsruhe hat entschieden, dass eine Bildschirmoberfläche nicht als Computerprogramm geschützt ist, weil die Bildschirmmaske kein Computerprogramm, sondern dessen Ergebnis sei. mehr...

EuGH – bananabay: Zur Verwendung einer fremden Marke beim „keyword advertising“

Beschluss im Anschluss an das erste Urteil des EuGH vom 23.03.2010 zu Google AdWords – s. hierzu auch den Newsletterbeitrag „EuGH – Zur Markenverletzung durch Google-AdWords" v. 23.03.2010 mehr...

BGH zur Patentfähigkeit der Windows-Dateiverwaltung

Der X. Zivilsenat des BGH hat die Gültigkeit eines zu Gunsten von Microsoft erteilten europäischen Patents bestätigt und die gegenläufige Entscheidung des BPatG aufgehoben. mehr...

BGH - Haftung für unzureichend gesicherten WLAN-Anschluss

Mit Urteil vom 12.05.2010 hat der I. Zivilsenat des BGH sich zu der wichtigen und praxisrelevanten Frage der Haftung für Nutzungshandlungen Dritter über einen unzureichend gesicherten WLAN-Anschluss geäußert. mehr...

Neuordnung des Fernabsatzrechts

Am 11.06.2010 treten Änderungen in Bezug auf das fernabsatzrechtliche Widerrufs- und Rückgaberecht in Kraft. mehr...

OLG Köln – Versandfirma muss aus "Offizieller Gewinnmitteilung" zahlen

Das OLG Köln hat den Anspruch des Kunden auf Zahlung von 13.400,- Euro aus einer Gewinnzusage gegen eine "Shopping"-Firma aus Luxemburg bejaht. mehr...

BVerwG - Zurückhaltung von Akten betreffend Adolf Eichmann rechtswidrig

Das Bundesverwaltungsgericht hat über die Weigerung des Bundeskanzleramtes entschieden, Akten des Bundesnachrichtendienstes (BND) betreffend Adolf Eichmann in einem gerichtlichen Verfahren offenzulegen. mehr...

BGH – Keine Urheberrechtsverletzung durch Bildersuche bei Google

Der Internetdienstleister Google kann nicht in Anspruch genommen werden, wenn urheberrechtlich geschützte Werke in Vorschaubildern seiner Suchmaschine wiedergegeben werden. mehr...

BVerwG - Vergabe von Funkfrequenzen: Eilantrag abgelehnt

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat einen Eilantrag gegen eine Anordnung der Bundesnetzagentur über die Durchführung eines Vergabeverfahrens für Funkfrequenzen abgelehnt. mehr...

OLG Dresden - Bildnis nackter Oberbürgermeisterin von Meinungs- und Kunstfreiheit gedeckt

Der 4. Zivilsenat hat den Antrag der Dresdner Oberbürgermeisterin Helma Orosz auf Erlass einer einstweiligen Verfügung abgewiesen. mehr...

EuGH zur Erstattung von Hinsendekosten bei Fernabsatzgeschäften

Die Regelungen der europäischen Fernabsatzrichtlinie stehen einer Regelung entgegen, wonach im Rahmen eines Fernabsatzgeschäfts dem Verbraucher die Kosten der Zusendung der Ware im Falle der Ausübung des fernabsatzrechtlichen Widerrufsrechts nicht auferlegt werden dürfen. mehr...

LG Hamburg – „Bushido“ verstößt durch die Übernahme von Musikproduktionen gegen Urheberrecht

Der Rap-Star ist wegen unerlaubter Nutzung von Tonaufnahmen der Musikgruppe „Dark Sanctuary“ zum Schadensersatz und zum Rückruf der Tonträger sowie deren Vernichtung verurteilt worden. mehr...

Anmerkung zum Urteil des LG Köln vom 17.03.2010 (Az. 28 O 612/09) - Titelbörse

Stellt die Veröffentlichung rechtskräftig titulierter Forderungen mit individualisierenden Merkmalen im Internet einen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Betroffenen dar? mehr...

BVerfG - Verfassungsbeschwerde gegen zivilrechtliche Unterlassungsverfügung

In seinem Beschluss vom 18. Februar 2010 – 1 BvR 2477/08 – hat sich das BVerfG zur Reichweite der Meinungsäußerungsfreiheit bei kritischen Berichten und zur sog. Prangerwirkung geäußert. mehr...

BVerwG – Bonus- und Informationssystem in Spielhallen unzulässig

Die Anordnung, wonach ein in Spielhallen installiertes Bonus- und Informationssystem (BIS) stillzulegen und abzubauen ist, ist rechtmäßig. mehr...

BGH - Haftungsausschluss für Mängel bei eBay unlauter

Der Ausschluss der Mängelgewährleistung beim Verkauf eines Unternehmers an einen Verbraucher über eBay verstößt gegen §§ 3, 4 Nr. 11 UWG. mehr...

BGH - Auskunft über Werbeerlöse bei unerlaubter Ausstrahlung eines Videofilms

Der BGH hatte zu entscheiden, ob für die Ermittlung der Höhe eines Schadensersatzanspruches wegen unerlaubter Ausstrahlung eines Fernsehbeitrages über die erzielten Werbeeinnahmen Auskunft zu erteilen ist. mehr...

EuGH - Zur Markenverletzung durch Google-AdWords

Das lang erwartete erste EuGH-Urteil in Sachen "AdWords" liegt nunmehr vor. mehr...

OVG NRW – Untersagung von Werbung für Sportwetten im Internet

Eine Allgemeinverfügung, die Werbung für Sportwetten im Internet verbietet, darf öffentlich bekannt gegeben werden. mehr...

GEMA trifft notwendige Neuregelung zur Verwendung von Musik zu Werbezwecken

In einer außerordentliche Mitgliederversammlung hat die GEMA über die Rechtewahrnehmung für die Verwendung von Musik zu Werbezwecken beschlossen. mehr...

BGH - Kündigung eines Unterlassungsvertrages

Eine im Risikobereich eines Unterlassungsschuldners liegende Änderung der Beurteilung der tatsächlichen Verhältnisse berechtigt nicht zur Kündigung des Unterlassungsvertrages. mehr...

BGH - Strenge Anforderungen an Aktualität bei Preisuchmaschinen

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein Händler, der für sein Angebot über eine Preissuchmaschine wirbt, wegen Irreführung in Anspruch genommen werden kann, wenn eine von ihm vorgenommene Preiserhöhung verspätet in der Preissuchmaschine angezeigt wird. mehr...

"Kanzleien in Deutschland" berichtet über das Kölner Symposium zum Marken- und Wettbewerbsrecht

"Kölner Symposium zum Marken- und Wettbewerbsrecht vereint Expertenriege unter einem Dach" - titelt das Branchenhandbuch für Juristen. mehr...

Generalanwalt Mengozzi – Glücksspielstaatsvertrag verstößt nicht gegen Europarecht

Ein Mitgliedstaat kann Glücksspiele im Internet verbieten und ein Staatsmonopol sogar dann vorsehen, wenn diese Spiele beworben werden und Spiele mit einem höheren Suchtgefährdungspotenzial von Privaten angeboten werden können. mehr...

OLG Hamm - Bühnenstück "Ehrensache" darf wieder aufgeführt werden

Nach einer Entscheidung des 3. Zivilsenats des OLG Hamm vom 17.02.2010 darf das Bühnenstück „Ehrensache“ jetzt auch in Hagen wieder aufgeführt werden. mehr...

BVerfG - Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung verfassungswidrig

Die Regelungen über die Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung gem. §§ 113a, 113b TKG sowie die strafrechtliche Regelung des § 100g Abs. 1 Satz 1 StPO sind wegen Verstoßes gegen Art. 10 Abs. 1 GG nichtig. mehr...

Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet

Der für das Medienrecht zuständige VI. Zivilsenat hat die Zuständigkeit der deutschen Gerichte für eine Klage gegen Internetveröffentlichung der New York Times bejaht. mehr...

ZAK verhängt Bußgelder wegen Verstößen gegen Gewinnspielsatzung

Wegen diverser Rechtsverletzungen hat die Kommission für Zulassung und Aufsicht der Landesmedienanstalten (ZAK) Bußgelder gegen verschiedene Sender verhängt. mehr...

OLG Düsseldorf – Störerhaftung bei ungesichertem W-LAN-Anschluss

Der Inhaber eines ungesicherten W-LAN-Internetanschlusses haftet als Störer für Rechtsverletzungen , die über diesen Internetanschluss begangen werden. mehr...

Zulässigkeit gewerblicher Fotoaufnahmen öffentlicher Gebäude und Anlagen

Das Oberlandesgericht Berlin-Brandenburg kippt "Knipsgebühr" für gewerbliche Fotos von Preußischen Schlössern und Gärten. mehr...

Zugangserschwerungsgesetz unterzeichnet!

Bundespräsident Horst Köhler hat am 17.02.2010 das "Gesetz zur Bekämpfung von Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen" unterzeichnet. mehr...

BVerfG – Verfassungsbeschwerde gegen § 97a Abs. 2 UrhG (Deckelung der Abmahnkosten) unzulässig

Der am 1.9.2008 in Kraft getretene § 97a Abs. 2 UrhG beschränkt den Kostenerstattungsanspruch des Urhebers für eine anwaltliche Abmahnung wegen der Verletzung von im Urheberrechtsgesetz geregelten Rechten in einfach gelagerten Fällen auf 100,00 €. mehr...

7. Informationsrechtstag - Rechtliche Herausforderungen durch die BDSG-Novellen

Das Zentrum für Informationsrecht (ZfI) an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf veranstaltet am Mittwoch, dem 24. Februar 2010 den 7. Informationsrechtstag. mehr...

BGH − Preis- und Testangaben im Internet

Der BGH hat sich in einem aktuell bekannt gewordenen Urteil mit den Anforderungen der klaren Preis- und Testdarstellung im Internet unter Geltung der neuen EG-Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken befasst. mehr...

LG Mannheim - Abofallen-Betreiber müssen Anwaltskosten erstatten

Die Betreiber des Internetangebots „opendownload.de“ müssen die Kosten zahlen, welche dem unberechtigt abgemahnten Nutzer durch die Einschaltung seines Anwalts entstanden sind. mehr...

BVerwG - Regulierung beim VDSL-Ausbau

Das Bundesverwaltungsgericht hat einer Klage der Deutschen Telekom AG (DT AG) gegen die im Hinblick auf den VDSL-Ausbau verfügte Regulierung des Marktes für Teilnehmeranschlüsse teilweise stattgegeben. mehr...

EuGH - Generalanwalt gegen Auferlegung der Hinsendekosten

Im deutschen Vorlageverfahren zur Frage der Kostentragung beim Wideruf im Fernabsatz bezüglich der Hinsendekosten zeichnet sich eine klare Tendenz ab. mehr...

Bußgelder wegen unerlaubter Telefonwerbung

Die Bundesnetzagentur hat erstmals auf Grundlage der neuen Bestimmungen zur Telefonwerbung Bußgelder in Höhe von einer halben Million Euro wegen unerlaubter Telefonwerbung und Verstößen gegen die Anzeigepflicht von Rufnummern bei werblichen Anrufen verhängt. mehr...

Neue Regelungen für Service-Rufnummern ab 1. März 2010

Mit Wirkung zum 1. März 2010 treten einige bereits Mitte des vergangenen Jahres verabschiedete Neuregelungen im Bereich telefonischer Service-Dienste in Kraft. mehr...

Zugangserschwerungsgesetz weiterhin noch nicht unterzeichnet!

Der Bundespräsident hat die Bundesregierung um eine ergänzende Stellungnahme zum Zugangserschwerungsgesetz gebeten. mehr...

OLG Frankfurt/Main - Zum Aufwendungsersatz bei Abmahnungen wegen Verstoßes gegen das BuchPrG

Das OLG Frankfurt hat bestätigt, dass einem Rechtsanwalt als Buchpreisbindungstreuhänder Abmahnkosten dem Grunde nach zustehen. mehr...

OLG Köln - Unerlaubter Musikdownload: Anschlussinhaber haftet für Familie

Das OLG Köln hat durch Urteil vom 23.12.2009 (Az. 6 U 101/09) entschieden, dass ein Anschlussinhaber Abmahnkosten an vier führende deutsche Tonträgerhersteller zahlen muss. mehr...

OLG Düsseldorf - Bahn-Stromnetz unterliegt der Preiskontrolle

Die DB Energie GmbH muss ihre Preise für die Durchleitung von Fremdstrom durch ihr Bahnstrom-Fernleitungsnetz von der Bundesnetzagentur genehmigen lassen. mehr...

BGH – Keine GEMA-Gebühr für die Musiknutzung zu Werbezwecken

In einem jüngst ergangenen Urteil hat der BGH festgestellt, dass die GEMA nicht zur Wahrnehmung von Rechten an der Nutzung von Musikwerken zu Werbezwecken autorisiert ist. mehr...

BGH - Verurteilung eines Redaktionsleiters des Hessischen Rundfunks

Der BGH hat eine Verurteilung eines Redaktionsleiters des Hessischen Rundfunks wegen Bestechlichkeit und Untreue bestätigt. mehr...

BVerwG - Festpreise für Zugangsleistungen der Telekommunikation

Das BVerwG hat entschieden, dass ein marktbeherrschendes TK-Unternehmen Entgelte für ihm auferlegte Zugangsverpflichtungen grds. in standardisierter Form kalkulieren und zur Genehmigung vorlegen muss. mehr...

VGH BaWü - Staatliches Sportwettenmonopol mit Verfassungs- und Europarecht vereinbar

Der VGH Baden-Württemberg hat in drei Urteilen vom 10.12.2009 Untersagungsverfügungen des RP Karlsruhe gegen private Sportwettbüros als rechtmäßig bestätigt. mehr...

BGH - Deutschlandradio darf Beiträge zu Sedlmayr-Mördern weiter online halten

Der für das Medienrecht zuständige VI. Zivilsenat des BGH hat sich zur Frage positioniert, ob nicht mehr aktuelle Rundfunkbeiträge unter Namensnennung zweier Mordbeteiligter auch nach einem längeren Zeitraum noch im "Online-Archiv" zum Abruf bereitgehalten werden dürfen. mehr...

EuGH nimmt deutsches Glücksspielrecht zum Anlass einer wichtigen Grundsatzentscheidung

Am 09.12.2009 hat der Europäische Gerichtshof über einen Rechtsstreit zwischen einem in Nordrhein Westfalen ansässigen Sportwettenvermittler und der zuständigen Ordnungsbehörde verhandelt (Rs. C-409/06), in dem CBH die beklagte Behörde vor dem Europäischen Gerichtshof vertreten hat. mehr...

LG Köln - Kein Geld für Heino

Landgericht Köln - Abgesagte Heino-Tournee 2007: Versicherung muss nicht zahlen. mehr...

OVG Berlin - Zur Vorratsdatenspeicherung nach dem Telekommunikationsgesetz

Keine Aussetzung der Verpflichtung von Telekommunikationsunternehmen, die technischen Vorkehrungen für die Vorratsdatenspeicherung zu schaffen mehr...

BGH - Belehrungspflichten über das Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen

Der BGH stärkt die Verbraucherrechte beim Interneteinkauf. mehr...

CBH gewinnt IT-Spezialist Vander von Taylor Wessing

Seit Beginn diesen Monats verstärkt Dr. Sascha Vander die IP/IT-Praxisgruppe bei CBH. mehr...

BGH - Kein Geld für Veröffentlichung von „Esra"

Keine Geldentschädigung wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch Veröffentlichung des Romans „Esra". mehr...

OLG Karlsruhe - Lieferstopp des Herstellers von Markenprodukten ggü. einem Fachhändler

Zur Zulässigkeit eines Lieferstopps des Herstellers von Markenprodukten gegenüber einem Fachhändler, der diese Produkte über ein Internetauktionshaus vertreibt mehr...

Internationale Zuständigkeit und anzuwendendes Recht bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet

Der BGH hat dem EuGH mit Beschluss vom 10.11.2009 zwei für das IT-Recht relevante Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt. mehr...

BGH: Verwendung fremder Fotos für Rezeptsammlung im Internet

Der Betreiber einer Rezeptsammlung im Internet kann für von Dritten auf seine Internetseite widerrechtlich hochgeladene Fotos von Kochrezepten haften. mehr...

EU Kommission zur neuen Richtlinie zum elektronischen Datenschutz

Am 9. November 2009 hat die Kommission mitgeteilt, in Kürze die geänderte Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation zu veröffentlichen. mehr...

VGH Bayern - Gewinnspielsatzung der BLM teilweise unwirksam

In seinem Urteil vom 28. Oktober 2009, Az. 7 N 09.1377, erklärte der BayVGH mehrere Regelungen der Gewinnspielsatzung der BLM für unwirksam. mehr...

BGH: Zeitungsvertrieb über "Stumme Verkäufer"

Die Kläger sind Berliner Zeitungsverlage, die die "Berliner Zeitung", den "Berliner Kurier" und den "Tagesspiegel" herausgeben. Die Beklagte ist die Axel Springer AG, die in Berlin über einen Marktanteil – bezogen auf die verkauften Exemplare – von 50% verfügt. mehr...

BVerfG - Verfassungsbeschwerde gegen die Zulässigkeit privater Digitalkopien

Das BVerfG hat mit aktuellem Beschluss vom 07.10.2009 eine Verfsssungsbeschwerde im Zusammenhang mit privaten Digitalkopien wegen Fristversäumung zurückgewiesen. mehr...

BVerwG - Kein Zugang zu amtlichen Informationen bei Nachteilen für die internationalen Beziehungen

Ob der Zugang zu amtlichen Informationen wegen möglicher nachteiliger Auswirkungen auf internationale Beziehungen abgelehnt werden muss, unterliegt einer Beurteilung der zuständigen Behörde, die von den Verwaltungsgerichten nur eingeschränkt nachgeprüft werden kann. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. mehr...

BGH – Zur Zulässigkeit der Abbildung eines Prominenten in der Werbekampagne zur Einführung einer neuen Zeitung

Nach Auffassung des BGH kann die Abbildung eines Prominenten in einer Werbekampagne zur Einführung einer neuen Zeitung ausnahmsweise bis zum erstmaligen Erscheinen der Zeitung ohne dessen Einwilligung in die Nutzung des Bildes zulässig sein. mehr...

Bundesverwaltungsgericht - Pflicht zur Weitergabe von Telefon-Teilnehmerdaten: EuGH soll Umfang klären

Das BVerwG hat mit aktuellem Beschluss dem EuGH Fragen zum Themenkomplex Teilnehmerdaten vorgelegt. mehr...

Kölner Tage zum Urheber- und Medienrecht 2009

Am 13.11.2009 finden mit prominenter Besetzung die Kölner Tage zum Urheber- und Medienrecht in Köln statt. mehr...

Verbot der von der Deutschen Telekom angebotenen Rufumleitung "Switch & Profit"

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 07.10.2009 entschieden, dass die von der Deutschen Telekom AG angebotene Rufumleitung "Switch & Profit" wettbewerbsrechtlich unzulässig ist. mehr...

BGH - Grenzen humorvoller Werbevergleiche

Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 01.10.2009 seine Rechtsprechung zu den Grenzen humorvoller Werbevergleiche präzisiert. mehr...

BGH - Klärung des Verbraucherbegriffs bei Onlinebestellungen

Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, unter welchen Voraussetzungen eine natürliche Person, die nicht nur als Verbraucher, sondern auch als selbständiger Freiberufler am Rechtsverkehr teilnimmt als Verbraucher im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuches anzusehen ist. mehr...

BGH zur Veröffentlichung von Bildern des Kindes eines Prominenten vor dessen Volljährigkeit

Der für das Presse- und Medienrecht zuständige VI. Zivilsenat des BGH hat sich mit der Frage auseinandergesetzt, ob es gerichtlich generell verboten werden kann, Bilder von Kindern prominenter Personen bis zu deren Volljährigkeit zu veröffentlichen. mehr...

Bundesgerichtshof entscheidet über Übersetzerhonorare

Der u. a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass Übersetzer literarischer Werke grundsätzlich einen Anspruch auf angemessene Vergütung in Form einer prozentualen Beteiligung am Erlös der verkauften Bücher haben. mehr...

Google AdWords: Schlussanträge des Generalanwalts beim EuGH

Nach Ansicht von Generalanwalt M. Poiares Maduro begeht Google durch die Benutzung von AdWords in seinem Anzeigensystem keine Markenverletzung, auch wenn die AdWords eingetragenen Marken entsprechen. mehr...

BGH – Meinungsfreiheit bei kritischen Äußerungen über ein Unternehmen und dessen Vorstandsvorsitzenden

Der BGH hat in seinem Urteil vom 22.09.2009 (Az.: VI ZR 19/08) entschieden, dass die Grenzen zulässiger Kritik gegenüber einem Großunternehmen und dessen Führungskräften aufgrund des erheblichen Öffentlichkeitsinteresses weiter zu bestimmen sein können als in anderen Fällen. mehr...

BVerwG - Rechtsschutz bei Frequenzvergabe geklärt

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat mit seinem aktuellen Urteil wesentliche Modalitäten des Rechtsschutzes bei der Vergabe von Funkfrequenzen geklärt. mehr...

Google-Book-Search - Gute Nachrichten aus New York für Autoren und Verleger

Die US-amerikanische Autoren und Verlegerverbände werden den zwischen ihnen und Google Inc. vereinbarten Vergleich, sog. Google Book Settlement, grundlegend überarbeiten. mehr...

EU-Kommission legt praktische, nichtlegislative Maßnahmen zur Bekämpfung von Marken- und Produktpiraterie vor

Die Europäische Kommission hat am 14.09.2009 eine Mitteilung zur besseren Durchsetzung der Rechte am geistigen Eigentum im Binnenmarkt angenommen. mehr...

BGH - E-Mail-Werbung II

Der BGH hat die umstrittene Frage entscheiden, ob die einmalige unverlangte Zusendung von E-Mail-Werbung an ein Unternehmen als rechtswidriger Eingriff in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb einzustufen ist. mehr...

BGH – Irreführende Verwendung des ®-Zeichens

Die Verwendung des ®-Zeichens stellt eine wettbewerblich relevante Irreführung dar, wenn der Nutzer weder Inhaber der entsprechend gekennzeichneten Marken noch einer Lizenz an dieser Marke ist (BGH, Urteil vom 26.02.2009, Az. I ZR 219/06). mehr...

Wie abhängig sind einfache Nutzungsrechte von einem ausschließlichen Nutzungsrecht?

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 26. März 2009 (Az. I ZR 153/06 - Reifen Progressiv) zu der Frage Stellung genommen, was mit nachrangigen einfachen Nutzungsrechten passiert, wenn ein zuvor eingeräumtes ausschließliches Nutzungsrecht in Wegfall gerät. mehr...

EuGH-Urteil iS Liga Portuguesa - oder: Was nicht sein soll, das nicht sein darf!

In einem mit Spannung erwarteten Urteil zum Glücksspielrecht in Portugal hat der EuGH am 8.8.2009 wichtige Grundsätze für die europarechtliche Zulässigkeit von Beschränkungen des freien Internetverkehrs aufgestellt. mehr...

EuGH – Entscheidung zum Wertersatz bei fristgerechtem Widerruf

Der EuGH hat in seinem Urteil vom 03.09.2009 (Az.: C -489/07) entschieden, dass die deutsche Regelung, wonach ein Verbraucher für die Möglichkeit der Nutzung der im Fernabsatz gekauften Ware während der Widerrufszeit grundsätzlich Wertersatz zahlen muss, gegen die europäische Fernabsatzrichtlinie verstößt. mehr...

Generalanwältin gegen deutsches Verbot der Gewinnspielkopplung

Nach den Schlussanträgen im Verfahren über die „Millionenchance“ des Discounters „PLUS“ ist das absolute deutsche Verbot der Kopplung von Gewinnspiel und Absatz (§ 4 Nr. 6 UWG) nicht mit europäischem Recht vereinbar. mehr...

Bundesregierung interveniert im Google Book Search - Vergleich

Die Bundesregierung hat am 31.08.2009 einen Amicus-Curiae-Schriftsatz im Rechtsstreit um die Google Buchsuche bei dem zuständigen New Yorker Gericht eingereicht. mehr...

Internet-Gewinnspiel über Pachtvertrag einer Gaststätte unzulässig

Ein Pachtvertrag über eine Gaststätte darf nicht im Wege eines Internet-Gewinnspiels vermittelt werden. mehr...

Gesetz gegen unerlaubte Telefonwerbung in Kraft: Verbraucherschutz verbessert

Am 04.08.2009 ist das Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei besonderen Vertriebsformen in Kraft getreten. mehr...

Bundesgerichtshof zur Angabe der Versandkosten in Preisvergleichslisten

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in einer am 16.07.2009 verkündeten Entscheidung zu der Frage Stellung genommen, ob ein Versandhändler, der Waren über eine Preissuchmaschine (Preisvergleichsliste) im Internet bewirbt, dabei auch auf beim Erwerb der Waren hinzukommende Versandkosten hinweisen muss. mehr...

Gema erfolgreich gegen Rapidshare

Auf Antrag der GEMA untersagte das Landgericht Hamburg dem Betreiber des Sharehosting-Dienstes „rapidshare.com“ am 12. Juni 2009 per Urteil, ca. 5.000 Musiktitel im Internet öffentlich zugänglich zu machen. mehr...

LG Köln – Störerhaftung des Betreibers eines Online-Video-Portals

In seinem Urteil vom 10.06.2009 (Az.: 28 O 173/09) hat das LG Köln entschieden, dass der Betreiber eines Internet-Video-Portals nach Inkenntnissetzung über rechtswidrige Äußerungen in einem in sein Portal eingebundenen Film nach den Grundsätzen der Störerhaftung haften kann. mehr...

BGH und spickmich.de - Zulässigkeit einer Lehrerbewertung im Internet

Mit einem aufgrund seiner Signalwirkung auch für andere Bewertungsportale vom großen Medieninteresse begleiteten Urteil vom 23.06.2009 hat der BGH sich zur Frage der Zulässigkeit von Lehrerbewertungen im Internet geäussert. mehr...

BGH – Zulässigkeit von kritischen Äußerungen über ein Unternehmen

Der BGH hatte sich in seiner Entscheidung vom 03.02.2009 (Az. VI ZR 36/97) mit dem Schutz der Meinungsfreiheit bei kritischen Äußerungen über ein Unternehmen, sowie insbesondere der Abgrenzung zwischen Tatsachenbehauptungen und Werturteilen zu befassen. mehr...

OLG Frankfurt am Main verbietet Internet-Sportwettenangebote in Hessen

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat in zwei Entscheidungen vom 04.06.2009 (Az.: 6 U 93/07 bzw. 6 U 261/07) den Firmen bwin e.K. und Sportwetten Gera verboten, über das Internet im Bundesland Hessen befindlichen Personen die Möglichkeit anzubieten oder zu verschaffen, Sportwetten zu festen Gewinnquoten ohne behördliche Erlaubnis einzugehen oder abzuschließen. mehr...

Sportwetten & Glücksspiel 2009

Unser Partner Dr. Manfred Hecker referiert am 30. Juni 2009 in Frankfurt am Main bei der diesjährigen Jahresfachtagung zum Glücksspielrecht. mehr...

Zur Wettbewerbswidrigkeit einer Werbung mit nicht verfügbaren Waren

Das Oberlandesgericht Hamm hat sich in seiner Entscheidung vom 17.03.2009 (Az.: 4 U 167/08) u.a. mit der Zulässigkeit der werblichen Formulierung "Lieferzeit auf Nachfrage" beschäftigt. mehr...

Dr. Ingo Jung leitet Management Lehrgang zum rechtssicheren Direktmarketing

Gemeinsam mit Herrn Professor Dr. Rolf Schwartmann von der Kölner Forschungsstelle für Medienrecht hat Dr. Ingo Jung die fachliche Leitung eines schriftlichen Management Lehrganges zum Direktmarketing übernommen. mehr...

VG Düsseldorf bestätigt das Verbot des Glücksspiels im Internet

Das VG Düsseldorf hat am 18.05.2009 in mehreren Beschlüssen (u. a. Az. 27 L 1139/08 sowie Az. 27 L 190/09) das von der Bezirksregierung Düsseldorf verfügte Verbot des Glücksspiels im Internet in Nordrhein-Westfalen vorläufig bestätigt. mehr...

Forderung nach europäischem Vorgehen gegen Google

Der Wettbewerbsfähigkeitsrat der Europäischen Union hat sich am 28.05.2009 in Brüssel mit dem Thema "Google Books" befasst. mehr...

Doc Morris Apotheken unterliegen vor dem EuGH

Der EuGH hat in seinem aktuellen Urteil in der verbundenen Rechtssache Doc Morris (C-171/07 / C-172/07) vom 19. Mai 2009 am deutschen Apothekerfremdbesitzverbot festgehalten. mehr...

BVerwG - Eilanträge eines kurdischen Fernsehsenders erfolgreich

Ein kurdischer Fernsehsenders hat sich erfolgreich vor dem Bundesverwaltungsgericht gegen Verbotsverfügungen des BMI gewehrt. mehr...

Schutz des Datenbankherstellers gegen Entnahme von Daten

Nach einer Entscheidung des u.a.. für das Urheberrecht zuständigen I. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs vom 30. April 2009 (AZ: I ZR 191/05) kann ein Datenbankhersteller verbieten, Änderungen seiner Datenbank in einem Datenabgleich zu erfassen und für ein Wettbewerbsprodukt zu nutzen. mehr...

LG München: „Gerüchteküche erkaltet“

Das Landgericht München I hält ausweislich einer eigenen Presseerklärung die Verbreitung von Gerüchten gegenüber dem Betroffenen und einer abgrenzbaren Anzahl Dritter für zulässig (Az.: 3 O 3253/09). mehr...

OLG Köln – Zur Zweitverwertung von vor 1966 produzierten Filmen auf DVD

Bei der Videozweitauswertung handelt es sich um eine bis 1965 völlig unbekannte Art der Nutzung von Kinofilmen. Die Zweitverwertung von Spielfilmen auf DVD stellt außerdem gegenüber der auf Videokassetten keine eigenständige Verwertungsform dar (OLG Köln, Urt. v. 09.01.2009 - Az.: 6 U 86/08). mehr...

BGH - GEMA unterliegt keinem unbeschränkten Abschlusszwang

Der u. a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 22.04.2009 entschieden, dass die GEMA vom Abschlusszwang in Ausnahmefällen befreit ist. mehr...

OLG Hamburg - Zum Umfang markenrechtlichen Schutzes gegen Verletzung durch sog. „Vertipper“-Domains

Das OLG Hamburg hatte sich in seiner Entscheidung vom 08.01.2009 (Az.: 5 W 1/09) im Rahmen einer sofortigen Beschwerde mit dem Umfang eines Verbotstenors zu sog. „Tippfehler“-Domains zu befassen. mehr...

BGH - Anzeigenwerbung bei öffentlicher Diskussion um Arzneimittel

Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, ob die Benennung eines Arzneimittels im Rahmen einer öffentlichen Auseinandersetzung über die Festsetzung eines Festbetrags für dieses Arzneimittel gegen Werbeverbote des Heilmittelwerbegesetzes verstößt. mehr...

BGH entscheidet zu "internetbasierten" Videorecordern

Der u. a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass das Angebot "internetbasierter" Videorecorder die den Rundfunkunternehmen nach dem Urheberrechtsgesetz zustehenden Leistungsschutzrechte verletzen kann und in der Regel unzulässig ist. mehr...

Kabinett beschließt Netzsperren gegen Kinderpornos

Die Bundesregierung hat am 22.04. 2009 auf Vorlage des Bundesministers für Wirtschaft und Technologie den Entwurf für ein Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen beschlossen. mehr...

LG Koblenz - Die Tücken von eBay oder kein Porsche für 5.- €

Das Landgericht Koblenz hatte über den Fall zu entscheiden, in welchem dem Verkäufer beim Einstellen eines eBay-Angebotes ein Fehler unterlaufen und trotz des Versuches einer Korrektur ein wirksames Angebot abgegeben worden war. mehr...

EU-Markenschutz wird günstiger und einfacher

Die Europäische Kommission und die EU-Mitgliedstaaten haben beschlossen, die Gebühren des EU-Markenamts (Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt, HABM) in Alicante, Spanien, weiter zu senken und das Registrierungsverfahren zu vereinfachen. mehr...

BVerfG - Schätzung einer Lizenzgebühr bei Bildnutzung verfassungsgemäß

Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde gegen die Schätzung einer Lizenzgebühr für die nicht genehmigte Verwendung eines Bildes zu Werbezwecken zurückgewiesen. mehr...

Verschärfung des Verbraucherschutzes bei Telefonwerbung

Der Bundestag hat am 26.03.2009 in 2. und 3. Lesung den Regierungsentwurf des "Gesetzes zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei besonderen Vertriebsformen" beschlossen. mehr...

Aktuelle Richtlinien des BGH zur AdWords-Werbung

Seit dieser Woche liegen die Entscheidungen des BGH zur Google AdWords - Werbung mit detaillierten Entscheidungsgründen vor. mehr...

Günther Jauch gewinnt Streit um sein Bild auf der Titelseite eines Rätselheftes

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, ob Günther Jauch wegen der Verwendung seines Bildnisses auf der Titelseite eines Rätselheftes Zahlungsansprüche zustehen. mehr...

OLG Stuttgart - "Hartplatzhelden" - Bildverwertung und Nachahmungsschutz

Das Oberlandesgerichts Stuttgart hat jüngst im Streit um Verwertungsrechte zwischen dem Württembergischen Fußballverband e.V. und der Hartplatzhelden GmbH entschieden. mehr...

VG Minden – Unzulässige Werbung für Sportwetten durch Linksetzung im Internet

Das VG Minden hat sich in seinem aktuellen Urteil vom 18.02.2009 (Az. 7 K 146/07) mit der Rechtmäßigkeit einer Untersagungsverfügung nach dem Mediendienste-Staatsvertrag wegen der Verlinkung zu einer Webseite eines Sportwettenanbieters im Internet befasst. mehr...

OLG Köln und Deutschland sucht den Superstar - Unlautere Ausnutzung einer bekannten Marke durch ein Gewinnspiel

Das Oberlandesgericht Köln hat sich mit Urteil vom 20.06 2008 mit der Frage der unlauteren Ausnutzung der Unterscheidungskraft einer bekannten Marke durch ein Gewinnspiel befasst. mehr...

BGH zur Haftung des Inhabers eines eBay-Accounts

Der u. a. für das Wettbewerbs-, Marken- und Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom heutigen Tage zur Frage der Stellung genommen, unter welchen Voraussetzungen man für Handlungen Dritter unter einem ebay-Account verantwortlich gemacht werden kann. mehr...

LG Stuttgart – Störerhaftung des Admin-C

Das LG Stuttgart hat in seinem Urteil vom 27.01.2009 entschieden, dass derjenige, der für ein ausländisches Unternehmen als Admin-C fungiert, das eine Vielzahl inländischer Domains registriert und unterhält, als Störer für rechtsverletzende Domainregistrierungen (hier: durch sog. Tippfehlerdomains) haftet. mehr...

BGH - Kein Löschungsanspruch bei Domainregistrierung vor Entstehen des Kennzeichenschutzes

Der u. a. für das Wettbewerbs- und Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 20.02.2009 erneut darüber entschieden, inwieweit Unternehmen dagegen vorgehen können, dass ihre Geschäftsbezeichnung von Dritten als Domainname registriert und benutzt wird. mehr...

Sabine Christiansen obsiegt vor dem BGH

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 17.02.2009 das Verbot von Pressefotos bestätigt, die Sabine Christiansen mit Norbert Medus zeigen. mehr...

BGH Terminvorschau März - Juni 2009

Der u.a. für das Marken-, Urheber- und Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat in den genannten Monaten einige höchst interessante Verkündungs- und Verhandlungstermine anberaumt. mehr...

Presse- und Medienrecht - BGH Terminvorschau Februar - April 2009

Der u.a. für das Presse- und Medienrecht zuständige VI. Zivilsenat sowie der für die vermögensrechtlichen Fragen in diesem Bereich zuständige I. Zivilsenat des BGH haben in den kommenden Monaten einige interessante Verhandlungstermine anberaumt. mehr...

LG Nürnberg-Fürth – Zur Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Ausstrahlung eines Interviews im Internet

Das LG Nürnberg-Fürth hat mit aktuellem Beschluss vom 06.02.2009 (Az.: 11 O 762/09) den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung des Bischofs Williamson wegen der Ausstrahlung eines Interviews im Internet abgelehnt. mehr...

BGH verkündet bedeutendes Urteil zur Katalogwerbung

Der Bundesgerichtshof hat in einem am 4. Februar 2009 verkündeten Urteil wichtige Leitsätze zur Gestaltung von zu Preis- und Produktangaben in Katalogen festgelegt. mehr...

Fernabsatz - Nutzung alter Belehrungsmuster während der Übergangszeit

Das LG Bielefeld hatte sich mit der Frage zu befassen, welche Auswirkungen die Nutzung der alten gesetzlichen Muster für eine Widerrufsbelehrung im Fernabsatz hat. mehr...

UWG 2009 - CBH Information

Seit Beginn des Jahres 2009 findet das novellierte UWG in der täglichen Rechtspraxis und vor Gericht Anwendung. Zu Ihrer Information haben wir die wichtigsten Änderungen in einem Informationsblatt zusammengestellt. mehr...

BGH - Erste Urteile und EuGH-Vorlage zur Adwords-Werbung

In drei am 22.01.2009 verkündeten Entscheidungen hat sich der u. a. für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs mit der kennzeichenrechtlichen Beurteilung der Verwendung fremder Kennzeichen als Schlüsselwörter (Keywords) im Rahmen der von der Suchmaschine Google eröffneten Möglichkeit der Werbung mit sog. AdWord-Anzeigen befasst. mehr...

BGH Terminvorschau Februar 2009

Der u.a. für das Marken-, Urheber- und Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat im kommenden Monat einige interessante Verhandlungstermine anberaumt. mehr...

Kopie-Abgaben - Gesamtvertrag zwischen BITKOM und Verwertungsgesellschaften abgeschlossen

Nach zähen Verhandlungen haben die BITKOM und die Verwertungsgesellschaften VG Wort und VG Bild-Kunst am 10.12.2008 einen Gesamtvertrag über Urhebervergütungen im Reprobereich abgeschlossen. mehr...

Vollständige Namensangabe des Vertreters im Impressum der Website

Das OLG Düsseldorf hatte sich mit der Frage zu befassen, ob die fehlende Angabe zum Namen des Geschäftsführers im Impressum einer Website zugleich einen gerichtlich zu verfolgenden Wettbewerbsverstoß darstellt. mehr...

AG München – Dynamische IP-Adressen sind keine personenbezogenen Daten

Das AG München hat in seiner Entscheidung vom 30.09.2008 (133 C 5677/08) entschieden, dass dynamische IP-Adressen nicht per se personenbezogenen Daten im Sinne des § 3 Abs. 1 BDSG darstellen. mehr...

BGH - Erstes Urteil zur Lizenzierung von Klingeltonmelodien

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 18.12.2008 entschieden, dass für die Nutzung eines Musikwerkes als Klingelton für Mobiltelefone im Normalfall eine Lizenz der GEMA ausreicht. mehr...

Werberichtlinie - EU-Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken

Das Europäische Parlament hat die Mitgliedstaaten aufgefordert, den Verbrauchern ein direktes Recht auf Schadenersatz bei Verstößen gegen die Umsetzungsvorschriften zur Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken einzuräumen. mehr...

2009 - Europäisches Jahr der Kreativität und Innovation

Die Europäische Union hat 2009 zum Europäischen Jahr der Kreativität und Innovation erklärt. Damit soll die Bedeutung geistigen Schaffens für die persönliche, soziale und wirtschaftliche Entwicklung herausgestellt werden. mehr...

Neues UWG in Kraft getreten

Kurz vor dem Jahreswechsel ist das neue UWG im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden und am 30.12.2008 in Kraft getreten. mehr...

AG Mannheim – Gerichtliche Zuständigkeit bei negativer Feststellungsklage gegen Verwertungsgesellschaft

Das AG Mannheim hat in seinem Beschluss vom 21.05.2008 entschieden, dass § 32 ZPO für die negative Feststellungsklage des wegen Urheberrechtsverletzungen von einer Verwertungsgesellschaft in Anspruch genommenen Verletzers teleologisch zu reduzieren ist. mehr...

BGH zum Tonträger-Sampling

Eine für Musiker, Produzenten und Tonträgerhersteller höchst wichtige Frage zu den Zulässigkeitsgrenzen des Sound-Samplings hatte der BGH zu bewerten. mehr...

Gesetzliche Neuregelungen für transparente Werbung und Verbraucherschutz

Das Bundeskabinett hat am 05.11.2008 den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie sowie zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht beschlossen. mehr...

OLG Köln – Urheberrechtsverletzung bei ungenehmigter Veröffentlichung nicht amtlicher Leitsätze

Am 28.08.2008 hat sich das OLG Köln in seiner Entscheidung (Az: 6 W 110/08) mit der Frage auseinandergesetzt, ob die ungenehmigte Veröffentlichung nicht amtlicher Leitsätze eine Urheberrechtsverletzung darstellt. Zur Beantwortung dieser Frage musste sich das Gericht zunächst mit den Anforderungen, die an die Schöpfungshöhe nicht amtlicher Leitsätze zu stellen sind, befassen. mehr...

LG Hamburg - Haftung des Betreibers eines Online-News-Magazins als Mitstörer für fremde Artikel

In seiner Entscheidung vom 17.10.2008 (Az.: 324 O 250/08) hat sich das LG Hamburg mit der Frage befasst, ob der Betreiber eines Online-News-Magazins für die Inhalte fremder Artikel, die Dritte geschrieben haben, zur Verantwortung gezogen werden kann. mehr...

BGH - Kein Wertersatz bei Ersatzlieferung insbesondere im Fernabsatz

Der Verkäufer kann bei Ersatzlieferung einer mangelhaften Ware vom Käufer keine Erstattung von Nutzungs- oder Wertersatz verlangen. § 346 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB ist insoweit europarechtswidrig und daher insoweit unwirksam. Diese Entscheidung führt im Ergebnis auch zur Unzulässigkeit entsprechender Regelungen in den AGB. mehr...

OLG Düsseldorf – Zur Frage der Störerhaftung des Server-Betreibers eines Peer-to-Peer-Systems

Das OLG Düsseldorf hat sich am 15.10.2008 (Az: I-20 U 196/07) mit der äußerst relevanten Frage befasst, ob der Server-Betreiber eines Peer-to-Peer-Systems nach den Grundsätzen der Störerhaftung in Anspruch genommen werden kann. mehr...

Verwirkung des fernabsatzrechtlichen Widerrufsrechts

Gegenstand der Entscheidung des AG Bielefeld vom 20.08.2008 (Az: 15 C 297/08) war die Frage, ob und unter welchen Umständen der Verbraucher sein fernabsatzrechtliches Widerrufsrecht verwirken kann. mehr...

BGH - Praktiker Werbung "20% auf alles" unzulässig

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 20.11.2008 über die Zulässigkeit einer mit dem Slogan "20% auf alles" angekündigten Rabattaktion entschieden. mehr...

BGH - Rücktrittsrecht in den AGB eines Leasingvertrags bei Branchensoftware

Der unter anderem für das Leasingrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über die Wirksamkeit eines in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Leasinggesellschaft enthaltenen Rücktrittsrechts zu entscheiden. mehr...

LG Hamburg – Urheberrechtsverletzung durch Google-Bildersuche („thumbnails“)

In seiner Entscheidung vom 26.09.2008 hat sich das LG Hamburg (Az: 308 O 248/07) mit der für Suchmaschinenbetreiber relevanten Frage befasst, ob das Bereithalten von Fotos als „thumbnails“ in der Bildersuche zum Zwecke des Abrufs der Ergebnislisten durch die Öffentlichkeit eine Verletzung der dem Urheber zustehenden Rechte darstellt. mehr...

OVG Lüneburg bestätigt Verletzung der Menschenwürde durch RTL

Dem Fernsehsender RTL sind vom OVG Lüneburg Grenzen für seine Berichterstattung aufgezeigt worden. mehr...

Neue Pflichtablieferungsverordnung in Kraft

Nach Maßgabe des Gesetzes über die Deutsche Nationalbibliothek und der jetzt hierzu neugefassten Pflichtablieferungsverordnung besteht ab sofort eine Ablieferungspflicht grundsätzlich auch für Internetveröffentlichungen. mehr...

LG München - Augen auf beim (Flug-)Ticketkauf

Das LG München I entschied in einem Urteil vom 17.06.2008 (Az.: 34 O 1300/08), dass die Gefahr des "Verklickens" zwischen zwei ähnlich lautenden Reisezielen beim Kauf von Flugtickets im Internet der Kunde selbst trägt. mehr...

OLG Köln - Wegweisende Entscheidungen zum neuen Auskunftsanspruch gem. § 101 UrhG

Das OLG Köln hat sich in zwei aktuellen Beschlüssen mit Inhalt und Umfang des neuen Auskunftsanspruches nach § 101 Abs. 9 UrhG auseinandergesetzt. mehr...

BGH - BILD-Bericht über Haftausgang von Karsten Speck zulässig

Der für das Medienrecht zuständige 6. Zivilsenat des BGH hat in seinem Urteil vom 28. Oktober 2008 – VI ZR 307/07 - entschieden, dass Bilder vom Haftausgang von Karsten Speck veröffentlicht werden durften. mehr...

BGH hebt die Löschung der Marke "POST" wieder auf

Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit aktuellem Urteil über die Rechtsbeständigkeit der Marke "POST" entschieden. mehr...

Bundesrat fordert weitere Maßnahmen zum Schutze des Geistigen Eigentums

In seiner aktuellen Entschliessung vom 10.10.2008 hat der Bundesrat die Bundesregierung darum gebeten, sich für weiterer effizienter Schutzmaßnahmen im Bereich IP auf europäischer Ebene einzusetzen. mehr...

OLG Köln schließt Störerhaftung des Admin-C aus

Der administrative Ansprechpartner einer Domain (Admin-C) haftet nach Auffassung des Kölner Wettbewerbssenates regelmäßig nicht nach den Grundsätzen der Störerhaftung. mehr...

Vorschlag der EU-Kommission für eine umfassende VerbraucherrechtsRiL

Die Europäische Kommission hat den Vorschlag für eine EU-weit gültige Verbraucherrechtsrichtlinie vorgelegt, die vom BMJ in wesentlichen Punkten kritisiert wird. mehr...

BGH - Zur sekundären Darlegungslast des Betreibers einer Internet-Auktionsplattform im Unterlassungsklageverfahren wegen Verletzungen des Namensrechts

Der Bundesgerichtshof hat sich in der Entscheidung „Namensklau im Internet“ mit Fragen der Darlegungs- und Beweislast im Rahmen der Störerhaftung eines Telemedienanbieters befasst. mehr...

EuGH – Keine Pflicht zur Angabe der Telefonnummer im elektronischen Geschäftsverkehr

In der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 16.10.08 (C-298/07) ging es um die bislang in der deutschen Rechtsprechung und Lehre umstrittene Frage, ob ein Diensteanbieter, der ausschließlich im Internet tätig ist, seinen Kunden seine Telefonnummer bereits vor Abschluss eines Vertrages mitteilen muss, um eine unmittelbare und effiziente Kommunikation zu gewährleisten. mehr...

BGH - Keine Gerätevergütung für Computer nach der Rechtslage bis 01.01.2008

Der u. a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 02.10.2008 entschieden, dass für PCs keine urheberrechtliche Gerätevergütung zu zahlen ist. mehr...

BGH - Abwägung zwischen Kunstfreiheit und postmortalem Persönlichkeitsrecht

Der Bundesgerichtshof hat im Fall des Theaterstücks "Ehrensache" im bestehenden Spannungsverhältnis zum Persönlichkeitsrecht zugunsten der Kunstfreiheit entschieden. mehr...

EuGH-Vorlagebeschluss zur Auferlegung von Versandkosten im Fernabsatz

Am 01.10.2008 ist ein für den Versandhandel und den sonstigen Fernabsatz wichtiger Vorlagebeschluss des Bundesgerichtshofs an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften zur Auslegung der Richtlinie 97/7/EG (Fernabsatzrichtlinie) ergangen. mehr...

BGH zum "Schwarzhandel" mit Bundesligakarten

Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte gestern darüber zu entscheiden, ob der Hamburger Sportverein (HSV) verhindern kann, dass von ihm nicht autorisierte Händler Eintrittskarten für Heimspiele des HSV anbieten. mehr...

Fernsehdauerwerbesendungen dürfen nicht mit dem Begriff "Promotion" gekennzeichnet werden

Der 11. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin Brandenburg hat mit Beschluss vom 9. September 2008 in einem Eilrechtsschutzverfahren entschieden, dass eine Kennzeichnung von Dauerwerbesendungen im Fernsehen mit dem Begriff "Promotion" nicht den Anforderungen des Rundfunkstaatsvertrages entspricht. mehr...

1. September 2008 - Inkraftreten des Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung im gewerblichen Rechtsschutz

Am 1. September 2008 ist das Gesetz zur Umsetzung der EU-Durchsetzungs-Richtlinie in Kraft getreten. Das Gesetz erleichtert den Kampf gegen Produktpiraterie und stärkt damit das geistige Eigentum. mehr...

Keyword Advertising in Österreich – „Wein & Co.“

Die Frage der markenrechtlichen Zulässigkeit von AdWords beschäftigt nicht nur die deutschen Oberlandesgerichte, auch der Oberste Gerichtshof Österreichs befasste sich schon mit dieser aktuellen Frage. mehr...

OLG Nürnberg – Haftung von Suchmaschinenbetreibern für verlinkte Inhalte

Nachdem der BGH sich in der jüngeren Vergangenheit bereits mehrfach mit der Haftung des Betreibers einer Online-Auktionsplattform beschäftigt hat, hatte das OLG Nürnberg (Az. 3 W 1128/08 vom 22.06.2008) nun über die Frage zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen der Betreiber einer Internet-Suchmaschine für Rechtsverletzungen Dritter durch in der Suchmaschine aufzufindende und verlinkte Inhalte haftet. mehr...

Auch einmaliges Verkaufsangebot von Software zur Umgehung des Kopierschutzes durch Private rechtswidrig

Mit Urteil vom 17. Juli 2008 hat der BGH (Az. I ZR 219/05) bestätigt, dass auch das einmalige Verkaufsangebot von Software zur Umgehung eines Kopierschutzes (sog. Cracksoftware) durch eine Privatperson gegen § 95a Abs. 3 UrhG verstößt. mehr...

Bundesregierung beschließt Gesetzesentwurf zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und „Kostenfallen“

Unerwünschte Werbanrufe führen zu einer steigenden Belästigung der Verbraucher. Als Reaktion hierauf hat das Bundeskabinett am 30. Juli 2008 den Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei besonderen Vertriebsformen beschlossen. Ursprünglich sollte lediglich unerwünschte Telefonwerbung verhindert werden, allerdings enthält der Entwurf nun auch Maßnahmen zur Bekämpfung sogenannter Kostenfallen im Internet, bei denen Verbraucher unbewusst entgeltliche Abonnement-Verträge eingehen. mehr...

BGH setzt der Veröffentlichung von Prominenten-Urlaubsfotos Grenzen

Der BGH hatte am 1. Juli 2008 über Revisionen von Prinzessin Caroline von Monaco (Az. VI ZR 67/08) sowie Sabine Christiansen (Az. VI ZR 243/06) zu entscheiden und betonte abermals, dass Bilder von Prominenten in der Presse nur abgedruckt werden dürfen, wenn sie zu einer Debatte von allgemeinem Interesse beitragen können. mehr...

Ab 2009: Neue Internet-Endungen

Die Internetaufsicht ICANN lässt voraussichtlich ab dem Jahr 2009 Internetadressen mit frei wählbaren Endungen zu. mehr...

EUGH-Vorlage – Verbot der Gewinnspielkoppelung reloaded

Nunmehr liegen die Entscheidungsgründe des BGH-Vorlagebeschlusses zur Gewinnspielkopplung vor. mehr...

Nestlé schlägt Verbraucherzentrale - Bonusaktion gegenüber Kindern zulässig

Der BGH hat mit aktuellem Urteil vom 18.07.2008 eine Sammelaktion für Schokoriegel gegenüber der Zielgruppe Kinder und Jugendliche als zulässig angesehen. mehr...

BGH - Lockerung der Zulässigkeitsgrenzen für die Faxwerbung bei Gewerbetreibenden

In einer noch nicht veröffentlichen Entscheidung des BGH vom 17.07.2008 hat der I. Zivilsenat die Grenzen der zulässigen Werbung gegenüber sonstigen Marktteilnehmern, namentlich Gewerbetreibenden, im Sinne von § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG deutlich gelockert. mehr...

EG-Kommission setzt auf Maßnahmenpaket im Urheberrecht

Die Europäische Kommission hat am 16.07.2008 zwei maßgebliche Initiativen für den Urheberschutz im Bereich der Unterhaltungs- und Wissensindustrie auf den Weg gebracht. mehr...

BGH - Teilerfolg der Verbraucherzentrale im Rechtsstreit gegen Payback

Die Klage des Bundesvebandes der Verbraucherzentrale gegen AGB-Klauseln des Payback-Rabattsystems führt nur im Bereich des Schutzes vor SMS- und EMail-Werbung zum Erfolg. mehr...

Keine Einstandspflicht des Inhabers eines Internetanschlusses für die unberechtigte Nutzung einer WLAN-Verbindung

In einem am 1.7.2008 verkündeten Urteil hat der 11. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt (Az. 11 U 52/07) zu der Frage Stellung genommen, inwieweit der Inhaber eines Internetanschlusses für die unberechtigte Nutzung einer WLAN-Verbindung durch Dritte einzustehen hat. mehr...

Nochmals: Haftung des Internetauktionshauses bei Markenverletzungen

Der BGH hat in seinem Urteil vom 30.04.2008 – I ZR 73/05 - Internet-Versteigerung III, seine bisherige Rechtsprechung fortgeführt. Nachdem bislang nur eine Pressemitteilung des BGH vorlag, sind nunmehr die Entscheidungsgründe vollständig veröffentlicht worden. mehr...

Hessischer Rundfunk schlägt den Raab

So betitelt die Presse das Urteil des Bundesgerichtshofs im Rechtsstreit des Hessischen Rundfunks gegen die Produktionsfirma des von Stefan Raab moderierten Formats „TV-Total“. mehr...

OLG Frankfurt - Preisangaben und Bagatellgrenze im Internet

Das OLG Frankfurt hatte sich mit der nach wie vor streitigen Frage auseinanderzusetzen, in welcher Art und Weise ein Internetanbieter seiner Verpflichtung zur ordnungsgemäßen Preisdarstellung insbesondere hinsichtlich des Hinweises auf die enthaltene Umsatzsteuer sowie anfallende Liefer- und Versandkosten nachkommen kann. mehr...

BGH – Informationspflichten bei Werbegewinnspiel

Der BGH hat sich in seiner Entscheidung vom 10.01.2008 (Az. I ZR 196/05) dazu geäußert, welche Aufklärungspflichten ein Unternehmen treffen, wenn es für die Veranstaltung eines Gewinnspiels wirbt. mehr...

BGH - Namensnennung von Prominenten in der Werbung

Der u. a. für Rechtsstreitigkeiten über die kommerzielle Verwertung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich abermals mit Fragen der Namensnennung von Prominten in der Werbung zu befassen. mehr...

BGH - Strafbarkeit unwahrer und irreführender Werbung mit Gewinnmitteilungen und Geschenkversprechen im Versandhandel

Der 1. Strafsenat des BGH hat sich in seinem Urteil vom 30.05.2008 mit Fragen der Strafbarkeit von unwahren Gewinnversprechen auseinandergesetzt. mehr...

Dauerwerbesendung darf nicht als „Promotion“ gekennzeichnet werden

Das VG Berlin hat entschieden, dass die Kennzeichnung einer Dauerwerbesendung mit dem Begriff „Promotion“ gegen die Kennzeichnungspflicht nach dem Rundfunkstaatsvertrag verstößt. mehr...

EuGH-Vorlage - Verbot der Gewinnspielkoppelung nach § 4 Nr. 6 UWG auf dem Prüfstand

Der BGH hat sich dazu entschieden, die Frage der Vereinbarkeit des deutschen Koppelungsverbots mit der neuen Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken (RL 2005/29/EG) dem europäischen Gerichtshof zur Entscheidung vorzulegen. mehr...

Weitere aktuelle Entscheidungen zur AdWords-Problematik

Das OLG München hat sich mit Urteil vom 6.12.2007 und das LG Braunschweig mit Urteilen vom 26.03.2008 und 23.04.2008 erneut mit Zulässigkeitsfragen der AdWords-Werbung beschäftigt. mehr...

Strafbares Schwarz-Surfen im Internet

In seinem Urteil vom 3.4.2007 hat sich das AG Wuppertal mit der Frage befasst, ob das Einloggen in ein unverschlüsseltes und per Flatrate betriebenes WLAN-Netz zum Surfen im Internet (sog. Schwarz- Surfen) eine strafbare Handlung darstellt. mehr...

BGH bestätigt Haftung eines Internetauktionshauses für Markenverletzungen

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 30.04.2008 erneut entschieden, dass im Falle des Angebotes von gefälschten Markenprodukten ein Internetauktionshaus auf Unterlassung in Anspruch genommen werden kann. mehr...

LG Köln – Kein Urheberrechtsschutz für virtuellen Kölner Dom

In seiner Entscheidung vom 21.04.2008 (Az. 28 O 124/08) hatte sich das Landgericht Köln mit der der Frage zu befassen, ob ein virtuelles Modell des Kölner Doms im Rahmen der Online-Plattform „Second Life“ Urheberrechtsschutz genießt. mehr...

EuGH - Wertersatz für gezogene Nutzungen bei vertragswidriger Ware ist gemeinschaftsrechtswidrig

Der EuGH hat mit Urteil vom 17.04.2008 entschieden, dass die deutsche Regelung, wonach auch im Falle der Lieferung einer mangelhaften Ware Wertersatz für die gezogenen Nutzungen zu leisten ist, europäischem Recht widerspricht. mehr...

LG Düsseldorf - Verantwortlichkeit und Prüfungspflichten von Domainbörsen

Im Streit stand vorliegend die interessante Frage, ob und welche Prüfungspflichten einer sog. Domainbörse obliegen, wenn Sie Domains für Dritte zum Verkauf anbietet. mehr...

OLG Karlsruhe – Gegendarstellung auf der Titelseite

In seiner Entscheidung vom 29.02.08 (Az. 14 U 199/07) hat sich das OLG Karlsruhe mit dem Gegendarstellungsanspruch des bekannten österreichischen Sängers und Schauspielers Peter Alexander im Hinblick auf die Wortberichterstattung auf der Titelseite einer Boulevard-Zeitschrift befasst. mehr...

OLG Köln und OLG Frankfurt – AdWords im Internet marken- und wettbewerbsrechtlich zulässig

Das OLG Frankfurt (Beschluss vom 26.02.2008 - Az.: 6 W 17/08) sowie das OLG Köln (Urteil vom 31.08.2007 - Az.: 6 U 48/07) haben übereinstimmend festgestellt, dass die Verwendung eines fremden Kennzeichens als AdWord keine Unterlassungsansprüche begründet. mehr...

BVerfG – 3… 2… 1… - das Recht ist meins!

Das Bundesverfassungsgericht hatte sich mit der Frage zu befassen, ob ein auf anwaltliches Berufs- und Vergütungsrecht gestütztes Verbot der Versteigerung von anwaltlichen Beratungsleistungen über ein Internetauktionshaus gegen die Berufsfreiheit verstößt. mehr...

LG Hamburg - Haftung eines Weblog-Betreibers für Kommentare Dritter

In einem aktuellen Urteil setzt sich das LG Hamburg mit der Frage auseinander, unter welchen Voraussetzungen der Betreiber eines Weblogs für Kommentare Dritter haftet, insbesondere welche Anforderungen hierbei an seine Prüfpflichten zu stellen sind. mehr...

OLG Düsseldorf - Mitstörerhaftung für unverschlüsselten WLAN-Zugang

Das OLG Düsseldorf hat sich in einem Beschluss vom 27.12.2007 (Az.: I-20 W 157/07) mit den Regelungen zur Störerhaftung im Hinblick auf einen unverschlüsselten WLAN-Zugang befasst. mehr...

EuGH – Schutz bei Filesharing – Keine Herausgabe von Nutzerdaten

Der Europäische Gerichtshof hat am 29.01.2008 (Az. C-275/06) entschieden, dass es im Hinblick auf den effektiven Schutz des Urheberrechts gemeinschaftsrechtlich für die EU-Mitgliedsstaaten nicht geboten ist, in Fällen der Ermittlung von Urheberrechtsverstößen durch Nutzung von Filesharing-Systemen die Pflicht zur Mitteilung personenbezogener Daten im Rahmen eines zivilrechtlichen Verfahrens vorzusehen. mehr...

OLG Köln - Abmahnung bei Schubladenverfügung

Das OLG Köln setzt sich mit der prozessual relevanten Frage auseinander, ob § 12 Abs. 1 UWG auch eine Anspruchsgrundlage für Abmahnkosten bietet, die erst nach Erlass einer einstweiligen Verfügung anfallen. mehr...

Onlinehandel - Verkauf von retournierten Widerrufswaren als neu

Das AG Rotenburg hatte sich mit der Frage zu befassen, ob eine bereits zu Testzwecken in Benutzung genommene Widerrufsware als neu verkauft werden darf. mehr...

BVerfG zum Gegendarstellungsanspruch bei mehrdeutigen Äusserungen

Das BVerfG hat sich in seinem aktuellen Urteil zum Presserecht mit der höchst praxisrelevanten Frage befasst, wie mehrdeutige Äusserungen im Gegendarstellungsrecht zu behandeln sind. mehr...

BVerfG zur Europarechtskonformität des Sportwettenmonopols in Deutschland

Mit Beschluss vom 27.12.2007 hat sich das BVerfG zur europarechtlichen Unbedenklichkeit der faktischen Umsetzung des Sportwettenmonopols in Deutschland ohne gesetzlich normierte Grundlage in der Übergangszeit geäußert. mehr...

OLG Köln – Verlosung unter Einwilligung in die Datenweitergabe kann unzulässig sein

In seinem Urteil vom 12.09.2007 hatte das OLG Köln zu klären, ob eine unangemessene und unsachliche Beeinflussung der Entscheidungsfreiheit der Verbraucher im Sinne des § 4 Nr. 1 UWG zu bejahen ist, wenn ihre Teilnahme an einem Gewinnspiel nur bei Einverständnis mit der Weitergabe ihrer persönlichen Daten möglich ist. mehr...

EU-Kommission will den Binnenmarkt für Online-Angebote stärken

Die Europäische Kommission hat am 04.01.2008 ein Strategiepapier zur Förderung kreativer Online-Inhalte im Binnenmarkt angenommen mehr...

OLG Köln - Sharehoster Haftung bei Urheberrechtsverstößen

In seinem Urteil vom 21.09.2007 hat sich das OLG Köln mit der Frage der Haftung von Sharehostern bei Urheberrechtsverstößen befasst. mehr...

OLG Köln- Gerichtsstand bei Urheberrechtsverletzungen durch Internet-Fotos

Das OLG Köln hat sich in einem Beschluss vom 30.10.2007 mit der äußert praxisrelevanten Frage befasst, wonach sich der maßgebliche Gerichtstand im Falle von Urheberrechtsverletzungen durch Internet-Fotos bestimmt. mehr...

OLG Celle - Streitwert bei fehlerhafter Widerrufsbelehrung

Mit Beschluss des OLG Celle vom 19.11.2007 erging erneut eine Entscheidung zur Höhe des Streitwerts bei der Nichteinhaltung von Informationspflichten bei Fernabsatzgeschäften. mehr...

BGH zur presserechtlichen Kennzeichnungspflicht bei sog. Firmenportraits

Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Verhandlung am 27.11.2007 mit den Rechtsfolgen einer Missachtung von presserechtlichen Kennzeichnungspflichten auseinandergesetzt. mehr...

OLG Düsseldorf - Keine Übertragung der Domain "last-minute.eu"

Das OLG Düsseldorf hat mit Urteil vom 11.09.2007 zu wichtigen Rechtsfragen im Zusammenhang mit einer .eu - Domain Stellung genommen. mehr...

OLG Hamburg - Streitwert bei Verletzung von Online-Informationspflichten

Das OLG Hamburg hat in seinem Beschluss vom 30.10.2007 entschieden, dass die Nichteinhaltung von Informationspflichten bei Fernabsatzgeschäften einen Streitwert von 5.000,00 € rechtfertige. mehr...

Rom-I-Verordnung kommt - Neue Regelungen zur Rechtswahl auch bei grenzüberschreitenden Verträgen im Internet

Der Rat der Justizministerinnen und -minister der EU hat den Weg für eine Einigung mit dem Europäischen Parlament zur Rom I-Verordnung frei gemacht. Die neue Verordnung bestimmt, welches Recht innerhalb der europäischen Union auf internationale Verträge anwendbar ist. mehr...

BGH - Keine vorbeugende Unterlassungsklage gegen künftige "kerngleiche" Bildveröffentlichungen

Der Bundesgerichtshof hat am 13.11.2007 entschieden, dass die Geltendmachung des Verbots der zukünftigen Veröffentlichung von Bildern, die im "Kern" Fotos gleichen, deren Publikation in der Vergangenheit rechtswidrig war, unzulässig ist. mehr...

Regulierung von internetbasierten Rundfunkangeboten ab 500 gleichzeitigen Abrufen

Die Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK) hat am 16.11.2007 eine Mitteilung zum Regulierungsbedarf von internetbasierten Rundfunkangeboten veröffentlicht. mehr...

Novelle zum Telekommunikationsüberwachungsrecht - Erhöhter Schutz bei verdeckten Ermittlungsmaßnahmen auch für Journalisten und Rechtsanwälte

Der Deutsche Bundestag hat am 09.11.2007 ein Gesetz zur Novellierung des Telekommunikationsüberwachungsrechts verabschiedet. mehr...

Die „DotAsia-Domain“ - Sunrise-Phase 2 im Land des Lächelns

Mit wachsender Bedeutung der asiatischen Märkte auch für europäische Markenhersteller und -vertreiber wird der DotAsia-Domain eine große Zukunft vorausgesagt. mehr...

Novelle des Urheberrechts tritt zum 01.01.2008 in Kraft

Das Zweite Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft ist Ende Oktober im Bundesgesetzblatt verkündet worden. Der sogenannte „Zweite Korb“ der Urheberrechtsnovelle wird damit zum 1. Januar 2008 in Kraft treten. mehr...

BGH: Führendes Altersverifikationssystem für Internetzugang unzureichend

Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat mit Urteil vom 18. Oktober 2007, I ZR 102/05 entschieden, dass es den jugendschutzrechtlichen Anforderungen nicht genügt, wenn pornographische Internet-Angebote den Nutzern nach der Eingabe einer Personal- oder Reisepassnummer zugänglich gemacht werden. Auch wenn zusätzlich eine Kontobewegung erforderlich ist oder eine Postleitzahl abgefragt wird, genügt ein solches System den gesetzlichen Anforderungen nicht. mehr...

Werbeverbot für Dritte auf Peer to Peer-Plattform

Das LG Frankfurt hat mit Beschluss vom 09.10.2007, 3-08 O 143/07 einem Unternehmen untersagt, innerhalb einer Internet-Tauschbörse für sich zu werben. mehr...

Verbot der Speicherung von IP-Adressen

Das Landgericht Berlin hatte sich in einer Entscheidung vom 06.09.2007, Az.: 23 S 3/07 mit der Zulässigkeit der Speicherung von IP-Adressen durch den Betreiber einer Website zu befassen. Die Ausgangsentscheidung des AG Berlin Mitte, wonach eine entsprechende Datenspeicherung als unzulässig eingeordnet worden war, wurde im Wesentlichen bestätigt. mehr...

Rechtsverletzung im Internet und örtliche Zuständigkeit

Das LG Krefeld hat mit Urteil vom 14.09.2007 die gängige Praxis des sog. „fliegenden Gerichtsstands“ im Internet, also die Wahlmöglichkeit des örtlichen Gerichtsstands seitens des Klägers bei deliktischer Handlung (§ 32 ZPO), begrenzt. mehr...

BGH - Preisangaben im Internetversandhandel

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in seinem Urteil vom 04. Oktober 2007 Stellung zu der Frage genommen, in welcher Art und Weise im Internethandel auf die nach der Preisangabenverordnung vorgeschriebenen Angaben zur Umsatzsteuer und zu den Liefer- und Versandkosten hingewiesen werden muss. mehr...

Rechtsverstöße im Suchmaschinen-Cache als Bagatellverstoß?

In einer aktuellen Entscheidung hat sich das OLG Düsseldorf mit der wettbewerbsrechtlichen Erheblichkeit von Rechtsvertößen auf Internet-Seiten beschäftigt, wenn diese trotz Entfernung der Inhalte von der Website aus dem Zwischenspeicher einer Suchmaschine abrufbar sind. mehr...

AG Zossen gegen BGH – Keine Aktivlegitimation des Teilnehmernetzbetreibers bei Mehrwertdiensten

Wer angenommen hat, dass die Frage der Aktivlegitimation von Teilnehmernetzbetreibern bei der Geltendmachung von Entgelten für Mehrwertdienste mit der Entscheidung des BGH vom 16.11.2006 - III ZR 58/06, K&R 2007, 96 ff. (mit Anmerkung Vander K&R 2007, 155) entschieden sei, darf sich durch ein Urteil des AG Zossen vom 04.05.2007 - 5 C 6/07 vom Gegenteil überzeugen. mehr...

OLG Karlsruhe - Unzulässige Auferlegung von Versandkosten bei Widerruf im Fernabsatz

Das OLG Karlsruhe hat mit Urteil vom 5. September 2007 entschieden, dass Verbraucher, die im Versandhandel bestellte Ware zurücksenden und so ihr gesetzliches Widerrufsrecht wahrnehmen, die Versandkostenpauschale nicht bezahlen müssen. mehr...

Sunrise-period für die neue .asia-Domain

Am 09.10.2007 beginnt die erste Sunrise-period für die neue Top-Level-Domain für Asien. Die Domain-Endung .asia wird in einem differenzierten Vergabesystem über verschiedene Sunrise-Phasen und in einer anschließenden Landrush-Auktionsphase vergeben. mehr...

Neue Einkaufsbedingungen der öffentlichen Hand für die Erstellung von IT-Systemen veröffentlicht

Das Bundesministerium des Innern hat neue Einkaufsbedingungen für die Erstellung von IT-Systemen veröffentlicht. mehr...

Neue Maßnahmen gegen unerwünschte Telefonwerbung

Bundesministerin Zypries hat am 12.09.2007 einen Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung angekündigt. mehr...

Keine Abmahnfähigkeit fehlender Pflichtangaben in Geschäftsbriefen

Das Oberlandesgericht Brandenburg hat mit Urteil vom 10.07.2007, Az.: 6 U 12/07 entschieden, dass ein Verstoß gegen die Pflichtangaben in Geschäftsbriefen keine wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsansprüche begründet. mehr...

Neue Strafrechtsvorschriften gegen Computerkriminalität

Am 11.08.2007 ist das 41. Strafrechtsänderungsgesetz zur Bekämpfung der Computerkriminalität (BGBl. I 2007, 1786) in Kraft getreten. mehr...

Anspruch auf Herausgabe von Verkehrsdaten in immaterialgüterrechtlichen Verletzungsverfahren

Mit großer Spannung wurden die Schlussanträge der Generalanwältin Juliane Kokott am 18.07.2007 vor dem EuGH zum Anspruch auf Herausgabe von Verkehrsdaten in immaterialgüterrechtlichen Verletzungsverfahren erwartet. Die Generalanwältin hat in dem Verfahren um Musik-Filesharing im Ergebnis empfohlen, die Übergabe von Kundendaten von Internet-Providern an Privatunternehmen nicht zuzulassen. mehr...

GEMA erwirkt einstweilige Verfügung gegen Video-Portal

Die deutsche Verwertungsgesellschaft GEMA meldet einen weiteren Erfolg in ihren Bemühungen "gegen die Internetpiraterie". Mit einer einstweiligen Verfügung des Landgerichts Köln vom 12.07.2007 (Az. 28 O 350/07) wurde erstmals dem Betreiber einer Videoplattform untersagt, Werke aus dem GEMA-Repertoire unlizenziert zu nutzen. mehr...

Bundestag beschließt Novelle des Urheberrechts

Nach der Annahme des Gesetzesentwurfs zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft durch den Rechtsausschuss hat der Bundestag am 05.07.2007 den Regierungsentwurf eines zweiten Gesetzes zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft (sog. zweiter Korb) mit den Änderungen aus dem Rechtsausschuss verabschiedet. mehr...

Neue Regeln für Fernseh-Gewinnspiele

Die Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten (DLM) hat auf ihrer Sitzung am 26./27. Juni 2007 neue Regeln für Fernseh-Gewinnspiele verabschiedet. Sie sollen die Gewinnspiele und ihre Auflösungen transparenter machen und die Chancengleichheit der Mitspieler gewährleisten. mehr...

Fiktive Lizenzgebühren bei Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch Werbung mit satirischem Charakter

Das OLG Hamburg hat mit Urteil vom 15.05.2007, Az. 7 U 23/05 entschieden, dass die Nutzung eines prominenten Namens im Rahmen einer Produktwerbung auch dann das Persönlichkeitsrecht des Namenträgers verletzen und einen fiktiven Lizenzanspruch auslösen kann, wenn die Werbeanzeige ein satirisches Wortspiel enthält. mehr...

Störerhaftung bei offenem Funknetzwerk

Das LG Frankfurt a. M. hat mit Urteil vom 22.02.2007, Az. 2-3 O 771/06, entschieden, dass der Inhaber eines ungeschützten kabellosen Internet-Zugangs (sog. WLAN – Wireless Local Area Network) als Mitstörer haftet, wenn über diesen Zugang rechtswidrige Handlungen begangen werden. mehr...

Störerhaftung des Betreibers eines Usenet-Zugangsdienstes

Das LG Düsseldorf (Urt. v. 23.05.2007 - Az.: 12 O 151/07) hat entschieden, dass der Betreiber eines Usenet-Zugangsdienstes als Mitstörer für die im Usenet begangenen Urheberrechtsverletzungen haftet. Neben dem LG Düsseldorf haben bereits das LG Hamburg und das LG Köln eine Haftung bejaht. Lediglich das LG München I hatte eine Verantwortlichkeit verneint. mehr...

Widerrufsbelehrung und AGB beim Fernabsatz – hier: Scroll-Kasten

Das OLG Frankfurt hatte sich im Rahmen eines Beschlusses vom 09.05.2007, Az. 6 W 61/07 mit der beim Fernabsatz weit verbreiteten Vorgehensweise zu beschäftigen, die Widerrufsbelehrung sowie die ordnungsgemäße Einbeziehung von AGB durch sog. Scroll-Kästen sicherzustellen. Das Gericht hat diese Vorgehensweise zwar nicht grundsätzlich für unzulässig erklärt, allerdings deutlich gemacht, dass die Kriterien der Verständlichkeit und zumutbaren Kenntnisnahme ein Mindestmaß an Übersichtlichkeit erfordern. mehr...

Geplantes Verbot der Rufnummernunterdrückung und Bußgeld bei Cold Calls

Bundesjustizministerin Zypries und Bundeswirtschaftsminister Glos haben angekündigt, gesetzliche Maßnahmen zur Bekämpfung unerwünschter Werbeanrufe, sog. Cold Calls auf den Weg zu bringen. Es sollen ein Verbot für die Rufnummernunterdrückung und ein Bußgeld bei Verstößen eingeführt werden. mehr...

Rechtsunsicherheit bei der Verwendung der Musterwiderrufsbelehrung gemäß Anlage 2 zu § 14 BGB-InfoV bleibt

Der BGH hat mit Urteil vom 12.04.2007, Az. VII ZR 122/06 entgegen der Hoffnung einer Vielzahl von Online-Händlern keine Entscheidung über die Wirksamkeit des gesetzlichen Musters für Widerrufsbelehrungen getroffen. Das Gericht traft lediglich – die wenig überraschende – Feststellung, dass die Nichtverwendung des amtlichen Musters zur Folge habe, dass sich der Unternehmer nicht auf die für ihn günstige Regelung des § 14 Abs.1 BGB-InfoV berufen könne. mehr...

Umfassende Prüfungspflichten für Forenbetreiber?

Das LG Hamburg hatte sich in einem Urteil vom 27.04.2007 – Az. 324 O 600/06 erneut mit der Frage nach einer Haftung für Internetforen zu beschäftigen und hat die Haftung der Betreiber erheblich verschärft, indem es grundsätzlich davon ausgeht, dass es sich bei Forenbeiträgen um „eigene Informationen“ des Forumsbetreibers handelt und folglich keine Haftungsprivilegierungen einschlägig sind. mehr...

Weitere Fallstricke bei der Widerrufsbelehrung in Online-Auktionen

Das LG Berlin hat mit Urteil vom 15.03.2007, Az. 52 O 88/07, die für professionelle Anbieter ohnehin problematische Situation bezüglich des Widerrufsrechts weiter verschärft, indem das Gericht nunmehr auch die vielfach verwendeten – sinnvollen – Wertersatzklauseln in den verwendeten Widerrufsbelehrungen für unwirksam erklärt hat, da diese nicht dem Textformerfordernis genügten. mehr...

Nordrhein-Westfälisches Telemedienzuständigkeitsgesetz verabschiedet

Das Land Nordrhein-Westfalen hat das Gesetz zur Regelung der Zuständigkeit für die Überwachung von Telemedien nach dem Telemediengesetz und nach § 59 Abs. 2 Rundfunkstaatsvertrag (Telemedienzuständigkeitsgesetz – TMZ-Gesetz) verabschiedet. mehr...

Gesetzesentwurf zur Telekommunikationsüberwachung und Vorratsdatenspeicherung

Das Bundeskabinett hat am 18.04.2007 einen Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung beschlossen. mehr...

Keine Störerhaftung für Usenet

Mit Urteil vom 19.04.2007 - Az.: 7 O 3950/07 hat das LG München I die (Mit-Störerhaftung) für rechtsverletzende Inhalte des sog. Usenet verneint. Das Gericht lehnte eine Haftung insbesondere deswegen ab, da es dem Betreiber des Usenet-Servers derzeitig technisch nicht möglich sei, die rechtswidrigen Dateien herauszufiltern. mehr...

Überbürdung von Rücksendekosten bei Online-Verkäufen unzulässig

Nach einem aktuellen Beschluss des Hanseatischen Oberlandesgerichts ist bei Online-Verkäufen ein Hinweis des Unternehmers an den Verbraucher, wonach im Falle der Ausübung des gesetzlichem Widerrufsrechts unfrei zurückgesandte Ware nicht angenommen werden, unzulässig. mehr...

Automatisiertes Abrufverfahren für Passdaten zur Strafverfolgung

Ein aktueller Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Passgesetzes und weiterer Vorschriften sorgt derzeit insbesondere bei Datenschützern für Aufregung. Der Gesetzesentwurf sieht neben der Schaffung einer Rechtsgrundlage für die Abnahme von Fingerabdrücken und die Kontrolle biometrischer Daten auch die Zulassung eines Online-Abrufs der in den dezentralen Pass- und Personalausweisregistern gespeicherten Lichtbilder durch die Polizei- und Bußgeldbehörden bei Straßenverkehrsordnungswidrigkeiten vor. mehr...

Wer ist Diensteanbieter bei einem Internetauftritt einer Firmengruppe?

Das OLG Frankfurt hatte sich in einer Entscheidung vom 06.03.2007, Az. 6 U 115/06 mit der Frage zu beschäftigen, wer bei dem Internetauftritt einer gesamten Firmengruppe Diensteanbieter im Sinne des TDG (jetzt TMG) ist. mehr...

Antrag auf Überarbeitung der Musterwiderrufsbelehrung für Verbraucherverträge

Nachdem die FDP bereits in einer kleinen Anfrage auf die rechtlichen Probleme im Zusammenhang mit der amtlichen Musterwiderrufsbelehrung (Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV) hingewiesen hatte, beantragte die FDP-Fraktion nunmehr formell im Bundestag, die Musterwiderrufsbelehrung zu überarbeiten und rechtskonform zu gestalten. mehr...

BGH zur Verantwortlichkeit des Betreibers eines Meinungsforums im Internet

Der BGH hatte sich in einer Entscheidung vom 27. März 2007 - VI ZR 101/06 mit der Haftung eines Forumsbetreibers für ehrverletzende Äußerungen Dritter zu befassen und festgestellt, dass eine Haftung des Forumsbetreibers nicht bereits ausscheide, wenn der Urheber des Beitrags selbst bekannt ist. Neben der Haftung des Urhebers sei auch eine Verantwortlichkeit des Forumsbetreibers zu bejahen. mehr...

Virtuelles Hausrecht eines Forumsbetreibers

Das LG München I hatte sich in einer Entscheidung vom 25.10.2006, Az. 30 O 11973/05 mit der Frage zu befassen, ob und unter welchen Umständen der Betreiber eines Meinungsforums im Internet berechtigt ist, bestimmte Personen von der Teilnahme an einem Forum auszuschließen. Das Gericht stützte die Befugnis zum Ausschluss auf ein „virtuelles Hausrecht“ des Betreibers. mehr...

Haftung von Suchmaschinenbetreibern

Das OLG Hamburg hatte sich in einem Urteil vom 20.02.2007, Az.: 7 U 126/06 mit der Frage der Haftung von Suchmaschinen für fremde Rechtsverletzungen zu befassen. Das Gericht lehnte im Gegensatz zur Vorinstanz eine Haftung ab. Dabei hat das Gericht allerdings die grundsätzliche Frage der Verantwortlichkeit der Suchmaschinenbetreiber nur am Rande behandelt, eine Haftung vielmehr an der Art der Darstellung der Suchergebnisse scheitern lassen. mehr...

Beweislast bei Internet-Auktionen

Das OLG Hamm hatte sich in einer Entscheidung vom 16.11.2006, Az.: 28 U 84/06 mit der Frage der Beweislast im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss bei Internet-Auktionen zu beschäftigen. Das Gericht hat die bislang herrschende Ansicht in der Rechtsprechung bestätigt, wonach dem Anbieter einer Auktion der volle Beweis für das Zustandekommen des Kaufvertrages mit dem Höchstbietenden obliegt, ohne dass sich der Anbieter der Auktion auf einen Anscheinsbeweis berufen kann. mehr...

"Forum Shopping" bei Verstößen im Internet - oder ein Amtsgericht auf Abwegen ?

Mit einer jüngst ergangenen Entscheidung hat das Amtsgericht Krefeld einen Streit über die Möglichkeiten eines örtlich ungebundenen rechtlichen Vorgehens gegen Verstöße im Internet entfacht. mehr...

Neuer Rechtsrahmen für Tele- und Mediendienste – Inkrafttreten von TMG / RStV

Am 01.03.2007 sind das Telemediengesetz (TMG) sowie der Neunte Rundunkstaatsvertrag (RStV) in Kraft getreten. Das TMG löst das Teledienstegesetz (TDG), den Mediendienstestaatsvertrag (MDStV) sowie das Teledienstedatenschutzgesetz (TDDSG) ab und fasst die Vorschriften unter weitgehender Beibehaltung der bisherigen Regelungen zusammen. Hierdurch wird vor allem die bisherige Unterscheidung zwischen Tele- und Mediendiensten entbehrlich, das TMG gilt einheitlich für sog. Telemediendienste. Das TMG bildet jedoch nicht die einzige gesetzliche Grundlage, welche den Rechtrahmen für Teledienste vorgibt. Vielmehr sind ergänzend einige Vorschriften aus dem neuen Rundfunkstaatsvertrag zu beachten, der in seiner Neufassung einen eigenen Abschnitt für Telemedien vorsieht. mehr...

Versteckte Zahlungsklauseln in AGB

Das Amtsgericht München hat in einem Urteil vom 16.01.2007 (AZ 161 C 23695/06) entschieden, dass die Vereinbarung einer Zahlungspflicht in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Anbieters ungewöhnlich und überraschend und damit unwirksam sein kann, wenn nach dem Erscheinungsbild der Website mit einer kostenpflichtigen Leistung nicht gerechnet werden musste. Mit dieser Entscheidung schob das Amtsgericht München einer im Internet durchaus verbreiteten Methode einen Riegel vor. mehr...

Änderungen im TKG

Am 23.02.2007 wurde das Gesetz zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Vorschriften im Bundesgesetzblatt verkündet (BGBl. 2007 I, S. 106 ff.). Bis auf Sonderregelungen im Bereich der Mehrwertdienste (vgl. Art. 3 TKG-Änderungsgesetz) sind die Regelungen am 24.02.2007 in Kraft getreten. mehr...

Verstöße gegen die Preisangabenverordnung - Keine Bagatelle vor dem OLG Hamburg

Das OLG Hamburg hat jüngst mit Urteil vom 04.01.2007 entschieden, dass bei einem Verstoß gegen die Preisangabenverordnung (PAngV) die Erheblichkeits- bzw. Bagatellschwelle des § 3 UWG grundsätzlich überschritten ist. mehr...

Verdeckte Online-Durchsuchung unzulässig

Der BGH hat mit Beschluss vom 31. Januar 2007, StB 18/06 entschieden, dass die heimliche Durchsuchung der im Computer eines Beschuldigten gespeicherten Dateien mit Hilfe eines Programms, das ohne Wissen des Betroffenen aufgespielt wurde (verdeckte Online-Durchsuchung), nach der Strafprozessordnung unzulässig ist. Es fehle an der für einen solchen Eingriff erforderlichen Ermächtigungsgrundlage. mehr...

Zulässigkeit von Treuhand-Domains

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (Urteil vom Urteil vom 8. Februar 2007 – I ZR 59/04) hatte darüber zu entscheiden, ob es unter bestimmten Umständen zulässig sein kann, einen fremden Domainnamen für sich zu registrieren. In der Praxis ergeben sich in diesen Fällen vielfach Probleme, wenn die Registrierung Namensrechte Dritter verletzt und sich der vertretungsweise Anmeldende selbst nicht auf eigene Namensrechte stützen kann. Der BGH hat im Ergebnis die sog. Domain-Treuhand als zulässig beurteilt. mehr...

Ausschluss des Widerrufsrechts bei versiegelten Waren

§ 312d Abs. 4 Nr. 2 BGB enthält eine Sonderregelung für den Ausschluss des fernabsatzrechtlichen Widerrufsrechts bei bestimmten Waren. Hiernach steht dem Verbraucher bei einem Fernabsatzgeschäft kein Widerrufsrecht zu, wenn gelieferte Audio- und Video-Aufzeichnungen oder Software vom Verbraucher entsiegelt wurde. Das LG Dortmund hatte sich in einer Entscheidung vom 26.10.2006, Az. 16 O 55/06 mit der Frage nach den Anforderungen an eine möglichen Versiegelung zu beschäftigten. Für den Fall, dass eine CD lediglich mit einem Klebestreifen zugeklebt werde, liege kein Siegel vor und ein Ausschluss des Widerrufsrechts komme nicht in Betracht. mehr...

Urheberrechtsverletzung durch Framing

Das LG München hatte sich in einer Entscheidung vom 10.01.2007, Az. 21 O 20028/05 mit der urheberrechtlichen Situation beim Framing von Internetinhalten zu befassen. Nach Ansicht der Münchener Richter verstößt das Einbinden von fremden Seiten in das eigene Internet-Angebot durch sog. Framing gegen urheberrechtliche Bestimmungen. Eine Verletzungshandlung liege durch das öffentliche Zugänglichmachen gemäß § 19a UrhG vor. mehr...

Telemediengesetz auf der Schlussetappe

Der Verabschiedung des neuen Telemediengesetzes steht nichts mehr im Wege. mehr...

Ebay-Widerrufsfrist – Streit der Gerichte: 2 Wochen oder 1 Monat?

Im Bereich des Onlinehandels über die Auktionsseite Ebay besteht nach wie vor erhebliche Rechtsunsicherheit. Insbesondere die Frage nach der „richtigen“ Widerrufsfrist ist umstritten. Das KG bestätigte nun die Auffassung, dass bei Ebay regelmäßig eine Frist von 1 Monat zu gewähren ist, über die die Verbraucher auch zu belehren sind. Zudem sei die Musterbelehrung der BGB- Informationspflichtverordnung auch in einem anderen Punkt unzutreffend. mehr...

Aktivlegitimation und Einwendungen bei Mehrwertdiensten

Der BGH hat mit Urteil vom 16.11.2006 (III ZR 58/06) entgegen der Ausgangsentscheidung des OLG Koblenz (10 O 280/04, vgl. Vander, K&R 2006, 566) die Aktivlegitimation eines Teilnehmernetzbetreibers für den Fall entsprechender Klauseln in den AGB des Netzbetreibers gebilligt. Zugleich gab der BGH seine heftig kritisierte Rechsprechung zum Ausschluss von Einwendungen des Nutzers von Mehrwertdiensten auf. mehr...

Domain-Grabbing von frei gewordenen Domains

Das OLG München hatte sich in einem Urteil vom 05.10.2006 (Az.: 29 U 3143/06) mit einem Fall aus dem Bereich Domain-Grabbing zu beschäftigen und bestätigte die Ausgangsentscheidung des LG München I vom 04.04.2006 (CR 2006, 559). Das Gericht betonte den Grundsatz, dass die Registrierung einer frei gewordenen Internet-Domain im Regelfall nicht als wettbewerbswidrige Behinderung angesehen werden könne. Die Wettbewerbswidrigkeit könne sich jedoch aus den über die reine Registrierung hinausgehenden Umständen des konkreten Falls ergeben. mehr...

Wie sicher sind urheberrechtliche Nutzungsrechte

Das Oberlandesgericht Köln hat mit Urteil vom 14.07.2006 (Az. 6 U 224/05) als ersichtlich erstes Obergericht in Deutschland entschieden, dass die Beendigung eines Lizenzvertrages zwischen Urheber und seinem ersten Lizenznehmer nicht zwangsläufig zur Folge habe, dass damit auch das Nutzungsrecht eines Sublizenznehmers erlösche. Die Revision gegen dieses Urteil hat das OLG Köln ausdrücklich zugelassen. mehr...

Speicherung von IP-Daten bei Flatrate-Verträgen

Sowohl das AG Darmstadt (MMR 2005, 634) als auch das LG Darmstadt (GRUR-RR 2006, 173) als Berufungsgericht hatten die Speicherung von dynamischen IP-Daten bei Flatrate-Tarifen für rechtswidrig erklärt. Gegen die Entscheidung hatte die betroffene Deutsche Telekom AG Nichtzulassungsbeschwerde vor dem BGH eingelegt, welche dieser mit Beschluss vom 28.10.2006, Az. III ZR 40/06 als unzulässig verworfen hat. Die Entscheidung des LG Darmstadt ist damit rechtskräftig. mehr...

Zulässigkeit von Links auf illegale Kopiersoftware

Das LG München I (Urteil vom 11.10.2006, Az. 21 O 2004/06) hatte darüber zu entscheiden, ob ein Presseunternehmen berechtigt ist, im Rahmen seiner redaktionellen Berichterstattung auf eine Kopier-Software zu verlinken und über den Hersteller und das Produkt zu berichten, wenn die betreffende Software gegen Schutzbestimmungen des Urheberrechts verstößt. mehr...

BGH zur Anbieterkennzeichnung im Internet

In einer Entscheidung vom 20.07.2006 – Az. I ZR 228/03 hat der BGH in mehrfacher Hinsicht zur in der Praxis vielfach problematischen Anbieterkennzeichnung gemäß § 6 TDG Stellung genommen. Neben Ausführungen zu Art und Weise der Erfüllung der Pflichtinformationen bekannte sich der BGH zu der Ansicht, dass § 4 Nr. 11 UWG Verstöße gegen § 6 TDG erfasse und damit wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche eröffne. mehr...

Wirksamkeit datenschutzrechtlicher Einwilligung mit „Opt-out“

Das OLG München hatte sich in einer Entscheidung vom 28.09.2006 – Az. 29 U 2769/06 mit den Anforderungen an die Wirksamkeit zur Erteilung einer datenschutzrechtlichen Einwilligung zu befassen. Im Gegensatz zur Vorinstanz (vgl. CBH News vom 30.03.2006 - http://www.cbh.de/article9097-1999.html) legte das OLG München einen weniger strengen Maßstab an und beurteilte eine Einwilligung mit „Opt-out-Regelung“ als mit § 4a BDSG vereinbar. mehr...

Kabinettsentwurf zum Schutz vor Hackern, Datenklau und Computersabotage

Das Bundeskabinett hat am 20.09.2006 einen Entwurf für ein Gesetz zur Bekämpfung der Computerkriminalität beschlossen. Der Entwurf soll Lücken im Bereich des unbefugten Eindringens in Computersicherheitssysteme (sog. Hacking) und der Computersabotage schließen. Obwohl Deutschland bereits über ein weit reichendes Computerstrafrecht verfügt, führt die rasante Entwicklung der Informationstechnologie immer wieder zu neuen kriminellen Gefahren und Missbrauchsmöglichkeiten. mehr...

(Störer-)Haftung für Internet-Foren

Nachdem ein Urteil des LG Hamburg vom Dezember letzten Jahres (Urteil vom 02.12.2005 – Az. 324 O 721/05, MMR 2006, 491) für Aufregung und heftige Proteste in der Internet-Branche gesorgt hatte, ist am 22.08.2006 das mit Spannung erwartete Berufungsurteil des OLG Hamburg (Az. 7 U 50/06) ergangen. Dem Grunde nach bestätigen die Hamburger Richter die Entscheidung der Vorinstanz, schränken die angenommenen Prüfungspflichten hingegen ein. mehr...

Aktivlegitimation des Teilnehmernetzbetreibers bei Mehrwertdiensten

Das OLG Karlsruhe (Urteil vom 09.02.2006 – 2 U 42/05) hatte über die Klage eines Teilnehmernetzbetreibers auf Zahlung für die Inanspruchnahme von Mehrwertdiensten zu befinden. Soweit ersichtlich, wurde erstmals in der obergerichtlichen Praxis die Forderungsberechtigung des Teilnehmernetzbetreibers mangels Aktivlegitimation verneint. Die Entscheidung dürfte sich in Widerspruch zur einschlägigen BGH-Rechtsprechung setzen. mehr...

Fernabsatzrechtliches Widerrufsrecht und Originalverpackung

Das LG Coburg hat in einem erst jetzt bekannt gewordenen Urteil vom 09.03.2006 (Az. 1 HK 0 95/05) entschieden, dass Onlineshop-Betreiber keine Klauseln in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen verwenden dürfen, wonach der Widerruf nur dann akzeptiert wird, wenn die Ware in der Originalverpackung zurückgesandt wird. Daneben hat das Gericht klargestellt, dass eine Regelung, wonach der Versand von Waren auf Risiko des Käufers erfolgen soll, wenn der Käufer keine Transportversicherung abschließen lässt, unwirksam ist. mehr...

Kommission forciert Begrenzung von Roamingentgelten innerhalb der EU

Am 12.07.2006 hat die europäische Kommission eine EU-Verordnung (COM 2006 (382) final) vorgelegt, durch welche die Kosten der Mobilfunknutzung im Ausland um bis zu 70% gesenkt werden sollen. Durch die Verordnung soll sichergestellt werden, dass die Entgelte, die Verbrauchern für Roamingdienste innerhalb der EU berechnet werden, nicht unvertretbar höher sind als die Entgelte, welche dieselben Nutzer innerhalb ihres Heimlandes bezahlen (sog. europäisches Heimatmarktkonzept). mehr...

Rechtswidrigkeit sog. Online-TV-Rekorder

Das LG Braunschweig hat das Geschäftsmodell eines Online-TV-Rekorders (www.save.tv.) für urheberrechtswidrig erklärt und sich in diesem Rahmen eingehend mit den Grenzen der Privilegierung des § 53 UrhG für die Privatkopie auseinandergesetzt. mehr...

Bundesregierung beschließt Telemediengesetz

Mitte Juni 2006 hat die Bundesregierung den Entwurf eines neuen Telemediengesetzes (TMG) beschlossen, welches das bisherige Teledienstegesetz (TDG), das Teledienstedatenschutzgesetz (TDDSG) sowie den Mediendienste-Staatsvertrag (MDStV) ablösen soll. Das TDG, das TDDSG und der MDStV regeln bislang die Grundsätze der Zugangsfreiheit, der Anbieterkennzeichnung, der Verantwortlichkeit sowie besondere Anforderungen an den Schutz von personenbezogenen Daten. Durch das neue Gesetz sollen die Regelungen zu Telediensten und Mediendiensten unter dem Begriff Telemedien bereichsspezifisch weiter vereinheitlicht werden. mehr...

Rechtsverletzung durch Meta-Tags

Der BGH hat mit Urteil vom 18.05.2006 – Az. I ZR 183/03 entschieden, dass die Benutzung markenrechtlich geschützter Begriffe als Meta-Tags eine Rechtsverletzung darstellt. Da die Urteilsgründe bislang nicht vorliegen, bleibt die spannende Frage, ob der BGH den Unterlassungsanspruch auf das Marken- und/oder Wettbewerbsrecht gestützt hat, derzeit leider noch unbeantwortet. mehr...

Datenschutzerklärung im Internet

Das OLG Brandenburg hat sich in seinem Urteil vom 11.01.2006 mit der Frage der Wirksamkeit einer datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärung im Internet Stellung auseinandergesetzt. Das Gericht hat dabei – für die Praxis erfreulich – zur konkreten Umsetzung einer verwendeten Datenschutzerklärung Stellung genommen und im Ergebnis eine klare Leitlinie für eine ordnungsgemäße Erklärung an die Hand gegeben. mehr...

Internet Disclaimer

In einer Entscheidung vom 30. März 2006 (Az. I ZR 24/03) hatte sich der BGH mit der Bedeutung und Reichweite sog. Disclaimer im Internet zu befassen. Derartige Disclaimer (Haftungsausschlüsse) sind insbesondere im Bereich der Distanzierung von fremden Inhalten vielfach anzutreffen. mehr...

Kabinetts-Entwurf zum TKG-Änderungsgesetz

Die Bundesregierung hat am 17.05.2006 einen vom Bundesminister für Wirtschaft und Technologie vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Vorschriften beschlossen. mehr...

BGH-Entscheidung zu Verträgen über R-Gespräche

Der unter anderem für Rechtsstreitigkeiten über Telekommunikations-Dienstleistungsverträge zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich mit der Vergütungspflicht für entgeltpflichtige R-Gespräche zu befassen (BGH, Urteil vom 16.03.2006 – III ZR 152/05). mehr...

Wirksamkeit einer datenschutzrechtlichen Einwilligung bei Rabattsystemen

Das LG München I (Urteil vom 09.03.2006 – 12 O 12679/05) hatte sich mit einer Klage der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) und der Frage einer datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärung zur Nutzung von Kundendaten durch den Betreiber eines Rabattsystems (Payback) und die daran angeschlossenen Partnerunternehmen zu befassen. Dabei hat das Gericht der bislang praktizierten „Opt Out“-Lösung eine klare Absage erteilt. mehr...

Bundesverfassungsgericht zum Umfang des Fernmeldegeheimnisses

Auf großes öffentliches Interesse ist eine Entscheidung des Bunderfassungsgerichts vom 02.03.2006 – 2 BvR 2099/04 gestoßen, die sich mit der Frage auseinandersetzte, ob gespeicherte Kommunikationsdaten vom Fernmeldegeheimnis geschützt sind. Der vom Gericht entschiedene Fall betraf speziell die in einem Mobiltelefon gespeicherten Informationen. mehr...

Schlichtungsstelle der Bundesnetzagentur bietet Online-Verfahren

Seit dem 08.03.2006 bietet die Schlichtungsstelle der Bundesnetzagentur ihre Dienstleistungen auch auf elektronischem Weg an. mehr...

Vertragsschluss bei Online-Auktionen

Das OLG Köln hat mit Urteil vom 13.01.2006 – 19 U 120/05 zur Beweislast bei Vertragsschüssen im Umfeld von Internet-Auktionen Stellung genommen und sich der wohl überwiegenden Auffassung in der Rechtsprechung angeschlossen, wonach es für einen wirksamen Vertragsschluss nicht ausreiche, dass ein Gebot von jemandem abgegeben wurde, der das Passwort des Käufers kannte. mehr...

VoIP und Datenschutz

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) hat nachdrücklich auf datenschutzrechtliche Probleme des Voice-over-IP (VoIP) aufmerksam gemacht. mehr...

Wettbewerbsrechtiche Grenzen von Ärzte-Software

Das OLG Koblenz hat mit Urteil vom 14.02.2006 – 4 U 1680/05 einem Softwarehersteller untersagt, in eine Software für Arztpraxen ein Modul zum Drucken von Bestellvouchern für eine Versandapotheke zu integrieren. Nach Ansicht des Gerichts, versuche das Unternehmen mit dem Modul die Ärzte zu einem Verstoß gegen die ärztliche Berufsordnung und damit zu standeswidrigem Verhalten zu bestimmen. mehr...

Erneuter Anlauf für ein TKG-Änderungsgesetz

Nachdem vor Ablauf der letzten Legislaturperiode keine Einigung über das Gesetz zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Vorschriften erreicht werden konnte und der Gesetzesentwurf dem Diskontinuitätsgrundsatz zum Opfer fiel, steht zu Beginn des Jahres 2006 ein erneuter Reformversuch bevor. Der vom Bundeswirtschaftsministerium Ende Januar 2006 vorgestellte Gesetzesentwurf orientiert sich sehr eng am Wortlaut der Entwurfsfassung, welcher der Bundestag in der letzten Legislaturperiode bereits zugestimmt hatte (vgl. BT-Drs. 15/5213). Bei der neuen Entwurfsfassung wurden jedoch gleichsam Aspekte berücksichtigt, die der Bundesrat in einer Stellungnahme vorgetragen hatte (vgl. BR-Drs. 92/05). Nach dem aktuellen Gesetzesentwurf werden insbesondere die bislang in der Telekommunikations-Kundenschutzverordnung (TKV) enthaltenen Kundenschutz-Regelungen in das TKG integriert und neu gefasst. Zusätzlich erfolgt eine Anpassung der verbraucherschützenden Vorschriften zur Bekämpfung des Missbrauchs von Mehrwertdiensterufnummern. mehr...

Verfallklauseln im Mobilfunkbereich bei Prepaid-Tarifen

Ein für die Mobilfunk-Branche unerfreuliches Urteil hat das LG München I im Bereich von Prepaid-Verträgen erlassen. Mit Urteil vom 26.01.2006 (Az.: 12 O 16098/05) beanstandete das Gericht auf die Klage einer Verbraucherzentrale hin mehrere – im Segment der Prepaid-Produkte durchaus gängige – Regelungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines TK-Anbieters. Diese Regelungen betrafen sämtlich sog. Verfallklauseln, nach welchen das Guthaben des Prepaid-Kunden unter bestimmten Voraussetzungen ersatzlos entfällt. mehr...

OLG Karlsruhe – Strafbarkeit des Ausfilterns von Emails

Bei der gezielten Filterung von elektronischen Nachrichten im Hinblick auf Viren und unerwünschte Email-Werbung (Spam) stellt sich die Frage, inwieweit sich dies als gemäß § 206 Abs. 2 Nr. 2 StGB strafbare Verletzung des Post- und Briefgeheimnisses darstellt. mehr...

yourname.eu

Spätestens Anfang 2006 sollen europäische Unternehmen und Bürger ihre Internetauftritte unter der top-level domain (TLD) „.eu“ beim Betreiber Eurid registrieren lassen können. mehr...

Schutz von Datenbanken

Am 9. November 2004 hat der EuGH mit den Urteilen „William Hill“ (Rs. C-203/02) und „Fixtures Marketing“ (Rs. C-46/02; Rs. C-444/02; Rs. C-338/02) wichtige Auslegungsfragen zum Schutz des Datenbankherstellers nach der Richtlinie 96/9/EG (vgl. §§ 87a-87e UrhG) geklärt. mehr...

Angabe von Versandkosten und Umsatzsteuer im Internethandel

Bei Angeboten im Internet müssen sich die Angaben zu Umsatzsteuer und Versandkosten entweder in unmittelbarer Nähe zu den beworbenen Artikeln befinden oder der Nutzer muss mindestens in unmittelbarer räumlicher Nähe der Werbung unzweideutig zu dem Preis mit allen seinen Bestandteilen hingeführt werden. mehr...

Private Emails am Arbeitsplatz

Es ist Organisationsaufgabe des Arbeitgebers, die Nutzung des betrieblichen Computersystems klar zu definieren und den Arbeitnehmern im Einzelnen vor Augen zu führen, welche Tatbestände verboten und welche erlaubt sind. Fehlt es an einer klaren eindeutigen und dokumentierten Nutzungsregelung, kann nicht davon ausgegangen werden, dass bei Arbeitnehmern allgemein ein ausgeprägtes Unrechtsbewußtsein besteht, wenn sie die arbeitgeberseitige Computeranlage zu privaten Zwecken auch in der Dienstzeit nutzen. mehr...

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