Dr. Anja Bartenbach-Fock, LL.M.

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Diskussion über Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA)

Industrieländer diskutieren über neues internationales Abkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie

Wir berichteten in unserem jüngst erschienenen Newsletter über die Umsetzung der EU-Durchsetzungs-Richtlinie (2004/48/EG) zum 1. September 2008 durch das Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung im gewerblichen Rechtsschutz. Nunmehr sollen - neben der europäischen und nationalen Ebene - entsprechende Regelungen auch auf internationaler Basis gefunden werden, die den Kampf gegen Produktpiraterie erleichtert und das geistige Eigentum stärken sollen. Zu diesem Zweck diskutieren Industrieländer derzeit über ein internationales Anti-Counterfeiting Trade Agreement, um einen sicheren und effizienten internationalen Rechtsrahmen zur Bekämpfung der Produktpiraterie zu schaffen.

Das neue Abkommen soll die weltweite Durchsetzung von Rechten an geistigem Eigentum verbessern und zum Schutz der Verbraucher gegen die Gesundheits- und Sicherheitsrisiken beitragen, die von vielen gefälschten Produkten ausgehen. Letztlich stehen die Stärkung der globalen Zusammenarbeit auf diesem Gebiet sowie die Vorgabe von neuen internationalen Normen im Vordergrund, die dazu beitragen werden, einen neuen globalen Standard für die Durchsetzung von Immaterialgüterrechten zu etablieren.

Erscheinungsdatum: 18.09.2008