BGH führt neuen (Hilfs-)Zivilsenat für Patentstreitsachen ein

Zum 1. Januar 2009 wurde am Bundesgerichtshof ein weiterer Patentsenat, der Zivilsenat Xa, eingerichtet.

Dieser Zivilsenat wurde vorübergehend zur Entlastung des X. Zivilsenats eingerichtet. Nach dem Beschluss des Präsidiums des Bundesgerichtshofes vom 17. Dezember 2008 hat den Vorsitz des neuen Senates RiBGH Prof. Dr. Peter Meier-Beck übernommen. Stellvertretender Vorsitzender ist RiBGH Alfred Keukenschrijver.

Die Aufteilung der Verfahren zwischen dem X. Senat und dem Xa. Senat erfolgt im Wesentlichen durch eine Aufteilung der Bereiche des Gewerblichen Rechtsschutzes. Nach dem Geschäftsverteilungsplan des Bundesgerichtshofs sind dem neuen Xa. Senat in erster Linie Patent-, Sortenschutz- und Topographiesachen zugeordnet, soweit die Verfahren eine gerade Eingangszahl erhalten haben. Die Rechtsstreitigkeiten auf dem Gebiet der Arbeitnehmererfindungen verbleiben beim X. Zivilsenat. Auch die Zuständigkeit für Rechtsstreitigkeiten über Vergabeverfahren örtlicher Auftraggeber (§§ 97 bis 129 des GWB) einschließlich der Entscheidungen im Vorlegungsverfahren gemäß § 124 Abs. 2 GWB verbleibt beim X. Zivilsenat.

Durch die Verteilung der Patentverletzungs- und Nichtigkeitsverfahren auf zwei Senate soll der erhebliche Stau anhängiger Fälle abgebaut werden. In den letzten Jahren hat vor allem der Anstieg der arbeitsaufwändigen Patentnichtigkeitsverfahren zu einem Rückstau der Verfahren geführt. Durch die Einrichtung eines zweiten Zivilsenats für Patentverletzungs- und Nichtigkeitsverfahren drückt sich das Bekenntnis der Justiz zur dauerhaften Stärkung des international bedeutenden und offensichtlich sehr erfolgreichen Standorts Deutschland für Patentverfahren aus.

Es bleibt zu hoffen, dass die bereits anhängigen Verfahren durch diese Aufteilung der Zuständigkeiten nunmehr schneller als ursprünglich vermutet verhandelt und entschieden werden können.

Dieser Beschluss des Präsidenten des BGH ist auch vor dem Hintergrund des Regierungsentwurfs eines Gesetzes zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts und der darin vorgesehenen Umgestaltung des Nichtigkeitsverfahren zu sehen. Der Regierungsentwurf wurde am 22. Januar 2009 vom Bundestag an die zuständigen Ausschüsse verwiesen.

Erscheinungsdatum: 15.02.2009

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