10. Kölner Symposium zum Marken- und Wettbewerbsrecht –

Am 01. und 02. März 2012 findet nunmehr bereits zum zehnten Mal das bekannte Kölner Symposium zum Marken- und Wettbewerbsrecht statt. mehr...

Apple erzielt Verkaufsverbot für zwei Samsung-Tablet-Modelle

Der Anbieter des bekannten iPad hat in Deutschland erfolgreich seine wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsansprüche gegen den Vertrieb des „Galaxy Tab 10.1“ auf dem Eilwege durchgesetzt. mehr...

LG Köln: „Holidaycheck.de" verbietet Wettbewerber Werbung mit Gütesiegel

Werbung mit Gütesiegeln, die ausschließlich auf Kundenbewertungen beruhen, ist irreführend und daher unlauter. mehr...

OLG Stuttgart - Vertragsstrafe im Prozessvergleich

Das OLG Stuttgart hat sich mit der Streitfrage befasst, ob ein Vertragsstrafeversprechen in einem Prozessvergleich gleichzeitig den Verzicht auf eine Zwangsvollstreckung nach § 890 ZPO bedeutet und dies im Ergebnis verneint. mehr...

Arbeitnehmererfindungsrecht in Europa und Asien

Prof. Dr. Kurt Bartenbach und Dr. Markus J. Goetzmann halten gemeinsam mit Herrn Dr. Udo Meyer von der BASF AG am 28. Februar 2012 in München eine Seminarveranstaltung zum Arbeitnehmererfindungsrecht in Europa und Asien. mehr...

OLG Köln: Irreführung bei der Bewerbung von Internetverbindungen

Unity Media darf nicht mit „doppelt schnellem" Internetzugang werben. mehr...

Bundesgerichtshof entscheidet über Rabattmodell für den Arzneimittelbezug aus dem Ausland

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat hat sich in seinem aktuellen Urteil vom 13.01.2012 mit wichtigen Fragestellungen zum Versand von Arzneimitteln aus dem EU-Ausland befasst. mehr...

BGH zum Identitätsschutz und der Schranke des § 23 Nr. 3 MarkenG

In der Entscheidung GROSSE INSPEKTION FÜR ALLE (vom 14.04.2011, Az. I ZR 33/10) nimmt der BGH zu den Voraussetzungen des Identitätsschutzes und der Reichweite der Schutzschranke des § 23 Nr. 3 MarkenG Stellung. mehr...

Einigung von BITKOM und GEMA zu Online-Musik

Nach einer am 8.12.2011 getroffenen Regelung sind künftig Hörproben von 90 Sekunden in Download-Shops sowie die Lizenzierung von Streaming-Angeboten ermöglicht. mehr...

BGH zu den fernabsatzrechtlichen Hinweispflichten bei Zeitschriftenabonnements

In der Entscheidung „Computer-Bild“ vom 09.06.2011 hat der BGH zu den Belehrungspflichten nach Art. 246 § 1 Nr. 10 EGBGB über das Nichtbestehen eines Widerrufsrechts Stellung genommen. mehr...

BGH entscheidet im Urheberrechtsstreit um "Stuttgart 21"

Der für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat im Rechtsstreit zwischen einem Erben des Architekten des Stuttgarter Hauptbahnhofs und der Deutschen Bahn AG die Nichtzulassungsbeschwerde des klagenden Erben zurückgewiesen. mehr...

EuGH-Vorlagen zur rechtserhaltenden Markennutzung

Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union wichtige Fragen zur rechtserhaltenden Benutzung von Marken zur Vorabentscheidung vorgelegt. mehr...

Weihnachtsmarkt & Co. - BGH zur GEMA-Vergütung bei Freiluftveranstaltungen

Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat aktuell Richtlinien zur angemessenen GEMA-Vergütungen bei Open-Air-Events niedergelegt. mehr...

OLG Hamm: Irreführender „Festpreis“-Stromtarif

Die Werbung für einen Stromtarif mit dem Begriff „Festpreis“ kann irreführend sein, wenn der Verbraucher nicht ausreichend über den erheblichen Anteil der variablen Preisbestandteile (hier mehr als 40%) aufgeklärt wird. mehr...

BGH – Diglycidverbindung, zur äquivalenten Patentbenutzung

Der BGH führt in einem Urteil vom 13.09.2011 (Az. X ZR 69/10) die Rechtsprechung zur äquivalenten Nutzung eines Patents fort und knüpft an die Entscheidung „Okklusionsvorrichtung“ (GRUR 2001, 701) an. mehr...

Lebensmittelrecht: Schweinebraten ist nicht immer Schweinebraten

Das VG Berlin hat am 20.10.2011 entschieden, dass ein Fleischprodukt nicht als „Schweinebraten" bezeichnet werden darf, wenn es durch Zusammenfügung mehrerer Fleischstücke erzeugt wurde. mehr...

OLG Frankfurt a.M.: Urheberrechtliche Zulässigkeit von Buch-Abstracts - perlentaucher.de

In zwei Urteilen vom 1.11.2011 hat das OLG Frankfurt am Main erneut über die Frage entschieden, unter welchen Voraussetzungen die komprimierte Wiedergabe von Buchrezensionen Dritter zulässig ist. mehr...

Kölner Tage zum Urheber- und Medienrecht 2011

Am 10.11.2011 finden in Köln wieder die von CBH initiierten Kölner Tage zum Urheber- und Medienrecht statt. mehr...

EuGH - Zur Eintragung der Form eines Lautsprechers von Bang & Olufsen als Gemeinschaftsmarke

Der EuGH hat in der Rechtssache Bang & Olufsen A/S ./. HABM (T-508/08) zur Prüfung der absoluten Eintragungshindernisse im Sinne der Verordnung über die Gemeinschaftsmarke und insbesondere zu Zeichen, die ausschließlich aus der Form bestehen, die der Ware einen wesentlichen Wert verleiht, Stellung genommen. mehr...

BGH - Zulässigkeit der Bildersuche bei Google - reloaded

Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat erneut entschieden, dass Google nicht wegen Urheberrechtsverletzung in Anspruch genommen werden kann, wenn urheberrechtlich geschützte Werke in Vorschaubildern ihrer Suchmaschine wiedergegeben werden. mehr...

5. Kölner Mediensymposium

Am 3. November 2011 findet das 5. Mediensymposium der Kölner Forschungsstelle für Medienrecht statt. mehr...

Europaweite Vollharmonisierung von Informationspflichten und Widerrufsrechten durch Verbraucherrechterichtlinie

Der Europäische Rat hat am 10.10.2011 die Verbraucherrechterichtlinie (VRRL) angenommen, mit welcher u.a. eine europaweite Harmonisierung von Informationspflichten und Widerrufsrechten sichergestellt werden soll. mehr...

BGH - Gebrauchtwagenangebot in einer falschen Suchrubrik einer Internethandelsplattform

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich in seinem aktuellen Urteil vom 06.10.2011 (Az. I ZR 42/10) mit Fragen der Irreführung bei Angebotsplatzierungen auf Internethandelsplattformen auseinandergesetzt. mehr...

Microsoft gewinnt Rechtsstreit über Windows-Software mit Echtheitszertifikaten

Der BGH hatte sich in einer Entscheidung 6. Oktober 2011 (Az. I ZR 6/10) mit einer Sonderkonstellation der Weiterveräußerung „gebrauchter Software“ zu befassen. mehr...

Lebensmittelrecht: BGH zum Schutz der Bezeichnung "Bayerisches Bier"

Der Streit zwischen der bayerischen Brauwirtschaft und der niederländischen Brauerei BAVARIA über die Marke "BAVARIA HOLLAND BEER" ist noch nicht endgültig entschieden. Der BGH hat am 22.09.2011 das zugunsten des Bayerischen Brauerbundes ergangene Urteil aufgehoben und die Sache an das OLG zurückverwiesen. mehr...

BGH entscheidet im Streit zwischen Druckerhersteller und Anbieter von Druckerpatronen

Dürfen Bildmotive, die der Originalhersteller für die Zuordnung seiner Patronen zu seinen Druckern verwendet, auch für fremde Druckerpatronen verwendet werden? mehr...

Bestimmung des Streitgegenstandes: Die Bedeutung der Klagebegründung für die Auslegung des Klageantrags

Das OLG Köln hat entschieden, dass der Kläger durch eine im Laufe des Verfahrens weitergehende Deutung eines ursprünglich auf die konkrete Verletzungsform beschränkten wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsantrags einen neuen Streitgegenstand in das Verfahren einführt. mehr...

Lebensmittelrecht - "Obazda" als geografische Herkunftsangabe vorerst nicht geschützt

Das Bundespatentgericht hat eine Entscheidung des DPMA aufgehoben, nach der das Amt die Bezeichnungen "Obazda" und "Bayerischer Obazda" als geografische Herkunfstbezeichnung für schutzfähig angesehen hatte. mehr...

BGH - Automobil-Onlinebörse - Kein Schutz gegen automatisierte Datennutzung bei Onlinebörsen

Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil "Automobil-Onlinebörse" wichtige Fragen zur Reichweite des Datenbankschutzes und zur Anwendbarkeit des § 4 Nr. 10 UWG bei der automatisierten und softwarebasierten Datensuche im Internet behandelt. mehr...

Geschmacksmuster-Rechtsstreit zwischen Apple und Samsung

Das LG Düsseldorf hat am 9.9.2011 über den Widerspruch der Firma Samsung gegen die von der Firma Apple erwirkte einstweilige Verfügung wegen des Vertriebs des "Samsung Galaxy Tab 10.1" entschieden. mehr...

LG Berlin: Bezeichnung eines Medienpreises als „OSGAR“ untersagt

Die Axel-Springer-AG darf unter der Bezeichnung „OSGAR“ oder „Bild-OSGAR“ nicht mehr Auszeichnungen, Preise, Prämien, Prädikate oder Trophäen ausloben oder verleihen. mehr...

LMK beanstandet Werbeverstöße bei Sat.1

Die Landeszentrale für Medien und Kommunikation (LMK) hat im Programm von Sat.1 einen Split-Screen und einen Imagetrailer beanstandet. mehr...

BGH - Zu den Anforderungen an ein die Nichtigerklärung des Patents rechtfertigendes Aliud

Mit seiner Entscheidung „Integrationselement“ hält der BGH an seiner Rechtsprechung zu der Frage, wann die Abwandlung des ursprünglich offenbarten Gegenstandes ein die Nichtigerklärung des Patents rechtfertigendes Aliud darstellt, fest. mehr...

Reichweite der Bindung eines Gerichts an vor Erlass einer Entscheidung erteilte Hinweise an die Parteien

In einem Beschluss vom 16.06.2011 (X ZB 3/10 – „Werkstück“) hat sich der BGH in einem Gebrauchsmuster-Rechtsbeschwerdeverfahren zu der Frage geäußert, unter welchen Umständen ein Gericht von Hinweisen abweichen darf, die es den Parteien zuvor in dem Verfahren gegeben hat. mehr...

BGH – Gleicher Name, gleiches Recht?

Unter Anwendung der Grundsätze des Rechts der Gleichnamigen kann im Falle einer kennzeichenrechtlichen Gleichgewichtslage eine Partei die von ihr verwendete Unternehmensbezeichnung nur ausnahmsweise auch als (Dienstleistungs-)Marke eintragen lassen. So muss die Eintragung einer Marke für die angebotenen Dienstleistungen zur Absicherung eines nur regional benutzten Unternehmenskennzeichens von der anderen Partei allenfalls dann hingenommen werden, wenn keine anderen Möglichkeiten bestehen, eine Schwächung des von beiden Parteien verwendeten Zeichens zu verhindern. mehr...

BGH: Anspruch auf Berichtigung der Erfinderbenennung

In der Entscheidung „Atemgasdrucksteuerung“ vom 17.05.2011 setzt sich der BGH erneut mit den Anforderungen des Anspruchs auf Berichtigung der Erfinderbenennung auseinander. mehr...

Lebensmittelrecht: "So wichtig wie das tägliche Glas Milch"

Das OLG Stuttgart hat entschieden, dass der Werbeslogan "So wichtig wie das tägliche Glas Milch" für einen Früchtequark irreführend und wettbewerbswidrig ist. mehr...

OLG Nürnberg: Krönung der „Oberpfälzer Bierkönigin“ nicht wettbewerbswidrig

Die Verwendung des Begriffs „Oberpfälzer Bierkönigin“ durch eine einzelne in Oberpfalz ansässige Brauerei zu Werbezwecken ist selbst dann nicht wettbewerbswidrig, wenn dadurch bei den Verbrauchern der Eindruck erweckt werden könne, dass diese Bierkönigin alle Brauereien der Oberpfalz repräsentiere. mehr...

BGH zum Markenrecht: Ähnlicher Klang, aber anderes Aussehen

Eine nach dem Klang zu bejahende Identität oder Ähnlichkeit einander gegenüberstehender Zeichen kann allenfalls dann durch Abweichungen im Bild in einem Maße neutralisiert werden, dass eine Zeichenähnlichkeit und damit eine Verwechslungsgefahr ausscheidet, wenn die mit den Zeichen gekennzeichneten Waren regelmäßig nur auf Sicht gekauft werden. mehr...

Lebensmittelrecht: Keine Werbung für positive gesundheitsbezogene Wirkungen von Bier

Das Landgericht Berlin hat dem Deutschen Brauer-Bund e.V. auf Klage der Verbraucherzentralen in einem Wettbewerbsprozess untersagt, im Rahmen geschäftlicher Handlungen mit positiven gesundheitsbezogenen Wirkungen von alkoholischen Getränken zu werben. mehr...

Lebensmittelrecht - Jagdwurst ist nicht immer spitze

Eine Jagdwurst, die unter Zugabe abgeschnittener Bestandteile bereits zuvor erzeugter Jagdwurst hergestellt wird, darf nicht mit den Zusätzen „Delikatessjagdwurst“ oder „Spitzenqualität“ bezeichnet und angeboten werden. mehr...

LG Berlin: Keine Werbung für Atomkraftwerke mit Fotos von Windkraftanlagen

Die Werbung für die Umwelteigenschaften von Atomkraftwerken mit Fotos von Windkraftanlagen stellt eine irreführende geschäftliche Handlung im Sinne des Wettbewerbsrechts dar. mehr...

OLG Düsseldorf – Telekom muss Schadensersatz wegen Kartellverstoßes zahlen

Der 1. Kartellsenat des OLG Düsseldorf hat am 08.06.2011 entschieden, dass die Deutsche Telekom AG an die telegate AG 41,28 Millionen Euro zahlen muss. mehr...

OVG Lüneburg - Apotheken-Werbegaben bei rezeptpflichtigen Arzneimitteln

Der 13. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat entschieden, dass Bonusmodelle von Apotheken bei verschreibungspflichtigen Medikamenten nur in sehr engen Grenzen möglich sind. mehr...

EuGH zur Haftung elektronischer Marktplätze

Der EuGH hat in der Rechtssache L’Oréal u. a. / eBay (C-324/09) die Verantwortlichkeit von Betreibern eines Internet-Marktplatzes für die von Nutzern hervorgerufenen Verletzungen des Markenrechts präzisiert. mehr...

Online-Tickets für Take That Tour 2011 - LG Hamburg stoppt gewerblichen Zweitmarkt im Internet

Das LG Hamburg hat einem Online-Ticketportal verboten, den gewerblichen Weiterverkauf personalisierter Online-Tickets für die „Take That“ Tour 2011 in Deutschland zu ermöglichen. mehr...

„Warendorfer Pferdeäppel“ ähnenln nicht „Warendorfer Pferdeleckerli“

Das OLG Hamm hat entschieden, dass keine Verwechslungsgefahr zwischen der eingetragenen Wort-/Bildmarke „Warendorfer Pferdeäppel“ und dem von Wettbewerbern benutzten Zeichen „Warendorfer Pferdeleckerli“ besteht. mehr...

BGH zur Verwendung der Bezeichnung "zertifizierter Testamentsvollstrecker"

Die Verwendung der Bezeichnung "zertifizierter Testamentsvollstrecker (AGT)" durch einen Rechtsanwalt verstößt grundsätzlich nicht gegen das anwaltliche Berufsrecht und gegen das Irreführungsverbot , wenn der Betreffende in theoretischer und praktischer Hinsicht bestimmte Anforderungen erfüllt. mehr...

OLG Düsseldorf - Irreführende Werbung „Made in Germany“

Die Bewerbung einer Ware mit der Aussage „Made in Germany“ ist unzulässig, wenn alle wesentlichen Fertigungsprozesse im Ausland durchgeführt werden. mehr...

BVerwG - Vertrieb von Sportwetten über Internet unzulässig

Das generelle Verbot, Sportwetten und andere öffentliche Glücksspiele im Internet zu veranstalten, zu vermitteln oder hierfür zu werben, verstößt weder gegen das Grundgesetz noch gegen europäisches Unionsrecht. mehr...

OLG Köln - § 31 Abs. 5 UrhG kann auch bei Anwendung des IPR nicht zur Disposition gestellt werden

Der Entscheidung zu Grunde liegt die Klage eines Fotografen, der seinen Vertragspartner wegen der unbefugten Verwendung von auftragsgemäß erstellten Fotografien eines Hotels in Nizza in verschiedenen Bildbänden auf Unterlassung und Schadensersatz in Anspruch genommen hat. mehr...

BGH zur Prüfung auf erfinderische Tätigkeit

Der u.a. für das Patentrecht zuständige X. Zivilsenat hat in seiner Entscheidung „kosmetisches Sonnenschutzmittel III“ am 01.03.2011 seine Rechtsprechung zur Prüfung der erfinderischen Tätigkeit, auf die eine Erfindung beruhen muss, fortgeführt. mehr...

Lebensmittelrecht: "Hähnchenbrustfilet" muss auch den inneren Brustmuskel enthalten

VG Oldenburg bestätigt behördliches Vermarktungsverbot gegen einen Hersteller von Geflügelfleischprodukten im vorläufigen Rechtsschutzverfahren. mehr...

BGH zum Erfordernis einer gesonderten Einwilligung für werbliche Anrufe

Für die Einwilligung von Verbrauchern in eine Werbung mit einem Telefonanruf ist eine gesonderte, ausschließlich auf die Einwilligung in die telefonische Werbung gerichtete Einwilligungserklärung des Betroffenen erforderlich. mehr...

BGH – Handel mit Markenparfümimitaten

Der Handel mit Markenparfümimitaten kann nicht als unlautere vergleichende Werbung nach § 6 Abs. 2 Nr. 6 UWG untersagt werden , wenn keine klare und deutliche Imitationswerbung erfolgt, sondern lediglich Assoziationen an die Originale geweckt werden. mehr...

BGH zur Werbung einer Autoreparaturwerkstatt

Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat hat am 14. April 2011 entschieden, dass ein Automobilhersteller es einer markenunabhängigen Reparaturwerkstatt aufgrund seines Markenrechts untersagen kann, mit der Bildmarke des Herstellers für die angebotenen Reparatur- und Wartungsarbeiten zu werben. mehr...

Bundesgerichtshof zur Werbung mit Garantien beim Verbrauchsgüterkauf

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat hat am 14.04.2011 entschieden, dass die näheren Angaben, die bei einem Verbrauchsgüterkauf in der Garantieerklärung enthalten sein müssen, nicht notwendig schon in der Werbung mit der Garantie aufgeführt werden müssen. mehr...

EuGH: Zeichen „1000“ als Marke für Broschüren, Zeitschriften und Zeitungen nicht schutzfähig

Das ausschließlich aus Ziffern bestehende Zeichen "1000" besitzt im Zusammenhang mit Broschüren und Zeitschriften nicht die erforderliche Unterscheidungskraft, um als Gemeinschaftsmarke eingetragen zu werden. mehr...

OLG Hamm - Keine Verletzung des Geschmacksmusters „Buddy Bär 2“ durch die Figur „Teddy“

Der 4. Zivilsenat des OLG Hamm hatte sich mit der Frage zu befassen, ob die Ausstellung, die Bewerbung und der Vertrieb der Figur „Teddy“ eine Verletzung der für die Figur „Buddy Bär 2“ bestehenden Geschmacksmusterrechte darstellt. mehr...

OLG Karlsruhe: Kein Lizenzvertrag zwischen Nokia und Bosch

In dem Rechtsstreit zwischen Nokia und der Robert Bosch GmbH geht es darum, ob eine der beiden Seiten verlangen kann, dass die jeweils andere Seite dem Abschluss eines Lizenzvertrags über eine Vielzahl von Patenten aus dem Bereich der Mobilfunktechnik zustimmt. mehr...

CBH Mandantenseminar zum Markenrecht

CBH Rechtsanwälte bietet im Rahmen seiner Veranstaltungsreihe "Kölner Gesprächskreis zum Gewerblichen Rechtsschutz" seinen Mandanten und interessierten Unternehmen am 11. April 2011 die Teilnahme an dem Seminar "Update Markenrecht" an. mehr...

BGH – Schadensersatz nach außerordentlicher Kündigung eines Know-how-Lizenzvertrags

In der Entscheidung „Flexitanks“ hat der BGH zum Erfordernis der Ausübung eines Kündigungsrechts aus wichtigem Grund innerhalb angemessener Frist sowie zur Bemessung des Schadensersatzanspruchs nach erfolgter Kündigung Stellung genommen. mehr...

BGH - Werbung mit durchgestrichenen Preisen

Der Bundesgerichtshof hat in einem aktuellen Urteil intransparente Werbung mit durchgestrichenen Preisen bei Eröffnungsangeboten untersagt. mehr...

Kanzleien in Deutschland berichtet vom Kölner Symposium 2011

Im letzten Monat fand zum nunmehr 9. Mal das Kölner Symposium zum Marken- und Wettbewerbsrecht statt, von dem "Kanzleien in Deutschland" in seinen aktuellen Mitteilungen berichtet. mehr...

BGH zur Zulässigkeit von Werbeschreiben mit Kreditkarten

Die Deutsche Postbank AG versandte im Jahr 2008 an eine Vielzahl ihrer Kunden persönlich adressierte Werbeschreiben, denen eine auf den Namen des Adressaten ausgestellte Kreditkarte beigefügt war. mehr...

Werbeanzeige: "Praxis für medizinische Fußpflege" kann irreführend sein

Das OLG Hamm hatte sich mit der Frage zu befassen, ob die Werbeanzeige einer Fußpflegerin mit dem Inhalt „Praxis für medizinische Fußpflege“ irreführend ist. mehr...

Lebensmittelrecht - "Der wohltuende und bekömmliche Kräuterlikör aus den Alpen"

Der BGH beschließt die Vorlage an den EuGH und möchte wissen, ob der Begriff der „Gesundheit“ in der Definition des Ausdrucks „gesundheitsbezogene Angabe“ in Art. 2 Abs. 2 Nr. 5 der Health-Claims-Verordnung auch das allgemeine Wohlbefinden umfasst. mehr...

OLG Rostock - Akteneinsicht und vorläufiger Rechtsschutz

Das OLG Rostock hatte sich mit der Frage zu befassen, ob im bislang einseitigen Verfügungsverfahren dem Antragsgegner Akteneinsicht zu gewähren ist. mehr...

BGH zur Befragung von gerichtlichen Sachverständigen

In seinem Beschluss „Formkörper“ setzt sich der BGH mit der Verletzung des rechtlichen Gehörs und der Befragung von gerichtlichen Sachverständigen im Patentnichtigkeitsverfahren auseinander. mehr...

BGH stärkt Rechte der Wettbewerber von beihilfenrechtswidrig begünstigten Unternehmen

Mit zwei Entscheidungen vom 10.02.2011 (Az.: I ZR 213/08 und I ZR 136/09) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass Fluggesellschaften aus unerlaubter Handlung und Wettbewerbsrecht gegen Flughäfen vorgehen können, die Konkurrenten nicht bei der EU-Kommission notifizierte Beihilfen gewähren. mehr...

Ghostwriter für wissenschaftliche Prüfungsarbeiten darf nicht mit „Marktführerschaft“ werben:

Der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat in einem Unterlassungsverfahren entschieden, dass ein beklagter Ghostwriter auf seiner Internetseite nicht damit werben darf, er sei „einer der Marktführer“ im Bereich des wissenschaftlichen Ghostwritings. mehr...

BGH zur Zulässigkeit von Werbeanrufen

Der für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die strengen Anforderungen, die das deutsche Recht an die Zulässigkeit von Werbeanrufen bei Verbrauchern stellt, mit dem Recht der Europäischen Union vereinbar sind. mehr...

BGH legt EuGH Fragen zur Zulässigkeit des Vertriebs "gebrauchter" Softwarelizenzen vor

Der u. a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat dem EuGH Fragen zur urheberrechtlichen Zulässigkeit des Vertriebs "gebrauchter" Softwarelizenzen zur Vorabentscheidung vorgelegt. mehr...

OLG Hamm - eBay Vertragsverstoß überschreitet nicht die Grenze zur Wettbewerbswidrigkeit

Ist ein Wettbewerbsverstoß darin zu sehen, dass ein Mitbewerber entgegen den Grundsätzen für die Nutzung der Internetplattform eBay als Verkäufer gleichzeitig mehr als 3 Angebote mit identischem Artikel offeriert? mehr...

Frühjahrs-Highlight: 9. Kölner Symposium zum Marken- und Wettbewerbsrecht

Am 17. und 18.02.2011 findet das Kölner Symposium zum Marken- und Wettbewerbsrecht statt. mehr...

BGH – Wiedergabe topographischer Informationen

Abhängigkeit der Patentfähigkeit einer Erfindung von ihrer Technizität; Neues zum Zusammenspiel der Technizität und erfinderischen Tätigkeit. mehr...

OLG München - „Make taste, not waste“ und vergleichende Werbung

Die Aussage „Make taste, not waste“ im Zusammenhang mit Kaffeezubereitung in einer vergleichenden Werbung ist nicht wettbewerbswidrig. mehr...

EuGH – Keine markenrechtliche Erschöpfung bei Parfümtestern

Eine markenrechtliche Erschöpfung tritt nur dann ein, wenn der Markeninhaber einem Inverkehrbringen der Erzeugnisse, für die die Erschöpfung geltend gemacht wird, in der Europäischen EU bzw. im EWR ausdrücklich oder konkludent zugestimmt hat. mehr...

Grau-rotes Zeichen der Deutschen Bahn nicht als Gemeinschaftsfarbmarke eintragbar

Ein in den Farben Grau und Rot gestaltetes Zeichen der Deutschen Bahn AG ist mangels Unterscheidungskraft nicht für Personenbeförderung als Gemeinschaftsfarbmarke eintragbar. mehr...

BGH - Untersagung von Foto- und Filmaufnahmen auf Stiftungsgelände

Nach einem aktuellem Urteil des BGH darf eine Stiftung auf ihrem Gelände gefertigte Foto- und Filmaufnahmen von ihren Schlössern und Gärten untersagen. mehr...

Pressefreiheit vs. Persönlichkeitsrecht: Bildagentur trifft bei Weitergabe von Fotos keine Prüfungspflicht

In seiner Entscheidung vom 07.12.2010 hat der BGH entschieden, dass eine Bildagentur vor der Weitergabe von Fotos nicht verpflichtet ist, die beabsichtigte Presseberichterstattung zu überprüfen. mehr...

BGH - Keine Urheberrechtsverletzung durch Hyperlink

Bereits im Paperboy-Urteil hatte der BGH festgestellt, dass das Setzen von Hyperlinks grundsätzlich keine Rechtsverletzung darstellt, weil die Verlinkung von Webseiten ein wesentliches Funktionsmerkmal des Internets ist. mehr...

Preisvergleichsplattform für zahnärztliche Leistungen nicht berufsrechtswidrig

Der BGH hat entschieden, dass ein Portal zur Ermöglichung von Preisvergleichen für zahnärztliche Leistungen mit berufsrechtlichen Regelungen und lauterkeitsrechtlichen Vorgaben in Einklang steht. mehr...

DPMA - Änderung der Klassifizierungspraxis für Marken ab dem 01.01.2011

Bei Markenanmeldungen, die ab dem 1. Januar 2011 im DPMA eingehen, werden unpräzise Waren- und Dienstleistungsbegriffe anhand der jeweils angegebenen Klasse ausgelegt. mehr...

Urteilsveröffentlichung auf facebook

Ein österreichisches Gericht hat erstmals einen Rechtsverletzer zu einer Urteilsveröffentlichung auf facebook verurteilt. mehr...

Google Adwords - Erstes Urteil nach den EuGH-Entscheidungen

Mit Urteil vom 24. November 2010, Az: 2 U 113/08 hat das OLG Braunschweig eine erste instanzgerichtliche Entscheidung zu Google AdWords im Anschluss an die grundlegenden Urteile des EuGH getroffen. mehr...

BGH: Tabakwerbeverbot gilt auch für Imagewerbung

Das Verbot, für Tabakerzeugnisse in der Presse zu werben, gilt auch für Anzeigen, in denen sich ein Zigarettenhersteller unter Bezugnahme auf seine Produkte als verantwortungsbewusstes Unternehmen darstellt, ohne direkt für den Absatz seiner Produkte zu werben. mehr...

BGH: Werbekampagne zur Einführung eines Magazins mit einem Porträtfoto Günther Jauchs zulässig

Die Werbung mit der Abbildung einer prominenten Person auf dem Titelblatt einer Zeitung kann ausnahmsweise auch ohne Einwilligung rechtfertigende Berichterstattung sein, wenn sie dem Zweck dient, die Öffentlichkeit über das Aussehen und die Ausrichtung einer neuen Zeitung zu informieren. mehr...

BGH: Angabe der Umsatzsteuer bei Angebot eines Gebrauchtfahrzeugs auf „mobile.de“ erforderlich

In einer an die Allgemeinheit gerichteten Kfz-Werbung mit Preisen ist auch dann der Endpreis im Sinne von § 1 Abs. 1 S. 1 PAngV anzugeben, wenn der Anbieter mit privaten Letztverbrauchern keine Verträge schließt. mehr...

Lebensmittelrecht: Kein Anspruch auf Einsichtnahme in Protokolle der Deutschen Lebensmittelbuch-Kommission

Die Deutsche Lebensmittelbuch-Kommission muss keine Einsichtnahme in ihre Protokolle erlauben, soweit sie den Beratungsverlauf wiedergeben. mehr...

OLG Köln verhilft Internet-Tauschbörsen-Nutzern, Abmahngebühren zu vermeiden

Mit Beschluss vom 11.11.2010 hat das OLG Köln entschieden, dass eine über den Abmahnungsgehalt hinausgehende Unterlassungserklärung zur Beseitigung der Wiederholungsgefahr geeignet ist. mehr...

BGH: Zur Bedeutung von Zweck-, Wirkungs- und Funktionsangaben im Patentanspruch

In seiner Entscheidung vom 31. August 2010 (Az. X ZB 9/09 - Bildunterstützung bei Katheternavigation) nimmt der X. Zivilsenat u.a. zu Zweck-, Wirkungs- oder Funktionsangaben im Patentanspruch Stellung. mehr...

BGH: Zur Wirksamkeit einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung ohne Vollmachtsnachweis

§ 174 Satz 1 BGB ist auf die wettbewerbsrechtliche Abmahnung nicht anwendbar, wenn die Abmahnung mit einem Angebot zum Abschluss eines Unterwerfungsvertrages verbunden ist. mehr...

Kein wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz für Amateurfußballspiele

Der 1. Zivilsenat des BGH hat am 28.10.2010 entschieden, dass ein Fußballverband es hinnehmen muss, wenn kurze Filmausschnitte von Amateurfußballspielen seiner Mitglieder im Internet öffentlich zugänglich gemacht werden. mehr...

Lebensmittelrecht: Hinweispflicht bei Sauerstoffhochdruckbehandlung von unverpacktem Frischfleisch

Unverpacktes Frischfleisch, das zur Stabilisierung der roten Fleischfarbe einer Sauerstoffhochdruckbehandlung unterzogen wurde, darf im Einzelhandel in der Frischfleischtheke nicht ohne einen Hinweis auf diese Behandlung angeboten werden. mehr...

BGH zum Designschutz bei technischen Produkten

Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit aktuellem Urteil seine Rechtsprechung zum ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutzes bei technisch bedingten Gestaltungen fortentwickelt. mehr...

BGH zur Schutzfähigkeit längerer Wortfolgen

In seiner Entscheidung vom 01.07.2010 (Az. I ZB 35/09 - Die Vision) verneint der BGH die Schutzfähigkeit eines längeren Mehrfachslogans. mehr...

BGH – Zur Verantwortlichkeit für Preisvergleichslisten

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs zu der Frage Stellung genommen, wann ein Händler für Preisangaben in einer Preisvergleichsliste eines Suchmaschinenanbieters verantwortlich gemacht werden kann. mehr...

Telefon- und Emailwerbung nach Unternehmenswechsel

CBH-Partner Dr. Markus Ruttig bespricht die Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Telefon- und Emailwerbung nach Unternehmenswechsel. mehr...

Lebensmittelrecht: Auf Fertigpackungen mit Backwaren muss Gewicht angegeben werden

Das OVG Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass Fertigpackungen mit Backwaren und einer Füllmenge von mehr als 100 g nur unter Angabe des Gewichts auf der Verpackung in den Verkehr gebracht werden dürfen. mehr...

Enge Voraussetzungen für E-Mail-Newsletter ohne ausdrückliche Einwilligung

Das Thüringer Oberlandesgericht hat in seinem Urteil vom 21.04.2010 (Az. 2 U 88/10) zur Auslegung des § 7 Abs. 3 UWG Stellung genommen. mehr...

Kölner Tage zum Urheber- und Medienrecht 2010

Am 12.11.2010 finden nunmehr zum dritten Mal in Folge die Kölner Tage zum Urheber- und Medienrecht statt. mehr...

Lebensmittelrecht: EuGH soll den Begriff der gesundheitsbezogenen Angabe bei Lebensmitteln klären

Das Bundesverwaltungsgericht legt demEuGH einen Rechtsstreit zur Klärung der Frage vor, wie der Begriff der gesundheitsbezogenen Angabe bei Lebensmitteln zu verstehen ist. mehr...

OLG Hamm: Die Angabe "Jahreswagen - 1 Vorbesitzer/1. Hand" ist irreführend

Bei einem Mietwagen ist die Angabe „Jahreswagen – 1 Vorbesitzer / 1. Hand“ irreführend, wenn nicht über die Art des Vorbesitzers aufgeklärt wird. mehr...

PKV Verband erzielt mit CBH Freigabe der aktuellen Anzeigenkampagne

Die 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln hat mit Urteil vom 23.09.2010 die Rechtmäßigkeit der bundesweiten PKV-Informationskampagne bestätigt. mehr...

BGH: Zum Begriff "Vorführwagen" beim Autokauf

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Begriff "Vorführwagen" keine Aussage über das Alter des Fahrzeugs enthält. mehr...

Google aktualisiert Markenrichtlinie in Europa

Nach der im März gefallenen Entscheidung des EuGH über die Verwendung von Markennamen im Suchmaschinenmarketing hat Google seine Markenrichtlinie erneuert. mehr...

Lebensmittelrecht: Winzer müssen Abgabe für Deutschen Weinfonds zahlen

Die Heranziehung von Winzern zu Abgaben für den Deutschen Weinfonds ist verfassungsgemäß. Dies entschied das OVG Rheinland-Pfalz in Koblenz. mehr...

Lebensmittelrecht: Keine Irreführung durch Bezeichnungen „Tello Tonnato“ und „Carpacioso“ für Geflügelfleisch

Das LG Bielefeld hat entschieden, dass die Bewerbung von Geflügelprodukten mit den Bezeichnungen „Tello Tonnato“ und „Carpacioso“ unter Verwendung der Aussage „Vorspeise italienischer Art“ nicht wettbewerbswidrig ist. mehr...

LG Düsseldorf – Fortsetzung der „Haftetikett“-Rechtsprechung

Das LG Düsseldorf erhöht nochmals die Anforderungen an die Überleitung von vor dem 01.10.2009 dem Arbeitgeber zur Kenntnis gebrachten, zum Patent angemeldeten, jedoch nicht schriftlich in Anspruch genommenen Diensterfindungen auf den Arbeitgeber. mehr...

BGH - Rabatte und Zugaben durch Apotheken

Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 9.9.2010 in sechs Sachen, in denen es jeweils um die Frage der Zulässigkeit von Bonussystemen bei der Abgabe von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln ging, die Entscheidungen verkündet. mehr...

Entwurf Neufassung der F&E-GVO

Die Europäische Kommission hat den Entwurf einer Neufassung der Gruppenfreistellungsverordnung zu Vereinbarungen über Forschung und Entwicklung vorgelegt. mehr...

Urheberrecht - ich liebe es - Beitrag in Financial Times Deutschland

Unser Kollege Christian Schmitt hat in der Financial Times Deutschland vom 07.09.2010 in der Rubrik "Urteil des Monats" die Entscheidung des LG München zum Werbejingle "Ich liebe es" von McDonald's besprochen. mehr...

Lebensmittelrecht: "Vorderschinken-Erzeugnis" kann eine irreführende Bezeichnung sein

Die Bezeichnung "Vorderschinken-Erzeugnis" stellt eine Irreführung der Verbraucher dar, wenn unter dieser Bezeichnung ein Produkt vertrieben wird, welches keine Schinkenqualität aufweist. mehr...

OLG Hamburg - "IPod" vs. "eiPott" oder der feine Unterschied zwischen Sprachwitz und kunstvoller Parodie

Das Hanseatische Oberlandesgericht hat sich mit seinem Beschluss vom 7. August 2010 zur Verwechselungsgefahr zwischen der Bezeichnung "Ei-Pott" und der bekannten Marke IPod geäußert. mehr...

Urheberrecht: Bewilligungsvorbehalt bei der Lizenzierung von Klingeltönen

Der BGH hat das zweistufige Lizenzierungsmodell für die Nutzung bearbeiteter oder umgestalteter Musikwerke als Klingeltöne bestätigt. mehr...

Lebensmittelrecht: Schaumverhüter bei der Herstellung von Fleischerzeugnissen

OVG Niedersachsen zur Differenzierung zwischen Lebensmittelzusatzstoffen und Verarbeitungshilfsstoffen bei der Herstellung von Frühstücksspeck mehr...

Wettbewerbszentrale beanstandet Opel-Werbung mit „lebenslanger Garantie“

Die Wettbewerbszentrale hat den Automobilhersteller OPEL wegen seiner aktuellen Werbekampagne für eine PKW-Anschlussgarantie abgemahnt. mehr...

EPÜ-Beitritt Serbiens steht zum 1. Oktober 2010 bevor

Die Republik Serbien hat am 15. Juli 2010 ihre Beitrittsurkunde zum Europäischen Patentübereinkommen (EPÜ) hinterlegt. Dies hat zur Folge, dass Serbien am 1. Oktober 2010 der 38. Mitgliedstaat wird. mehr...

Lebensmittelrecht: Bezeichnung industriell gefertigter „Hähnchen-Filetstreifen“ irreführend

Ein Hersteller von Hähnchenfleisch verstößt gegen das lebensmittelrechtliche Irreführungsverbot, wenn er ein aus zum Teil kleinteiligen Fleischstücken bestehendes Erzeugnis unter der Bezeichnung "Hähnchen-Filetstreifen, gebraten" in den Verkehr bringt. mehr...

Lebensmittelrecht: „Putenbrust-Fleischspieß“ muss aus Fleischstücken bestehen

Die Bezeichnung eines Fleischerzeugnisses als „Putenbrust-Fleischspieß“ ist irreführend, wenn das Produkt nicht aus gewachsenen Fleischstücken besteht. mehr...

OLG Düsseldorf - „Statt 49,99 Euro nur 19,99 Euro“ ist nicht irreführend

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 29.6.2010 wird nicht irreführend geworben, wenn neben dem Verkaufspreis ein durchgestrichener, früher verlangter Verkaufspreis angegeben wird (Urt. v. 29.6.2010, Az.: I-20 U 28/10). mehr...

LG Freiburg - Unlautere Bewerbung mit der Energieeffizienz eines Kühlgerätes

Nach einem Urteil des Landgerichts Freiburg vom 12.07.2010 darf ein Kühlgerät der Effizienzklasse A+ nicht als besonders energieeffizient beworben werden, wenn es nur durchschnittlich sparsam ist. mehr...

BGH - Patent zum Gelddrucken nichtig

Der für das Patentrecht zuständige Xa-Zivilsenat hat am 8. Juli 2010 über eine Nichtigkeitsklage der Europäischen Zentralbank gegen ein Patent entschieden, das ein Verfahren zur Herstellung eines fälschungssicheren Dokuments, z.B. von Geldscheinen, betrifft. mehr...

BGH - Goldhase die Zweite oder wer hat den Schokohasen aus der Akte genascht ?

Der u. a. für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte am 14.07.2010 erneut darüber zu befinden, ob aus der für Schokoladenwaren eingetragenen dreidimensionalen Marke "Lindt-Goldhase" der Vertrieb ähnlicher Schokoladenhasen untersagt werden kann. mehr...

Grundlegende Entscheidung des BGH zum Bereicherungsanspruch des Erfinders bei freigewordenen Diensterfindungen

In der Entscheidung „Steuervorrichtung“ vom 18.05.2010 (X ZR 79/07) äußert sich der BGH zur Frage eines Bereicherungsanspruchs des Arbeitnehmererfinders bei freigewordenen Diensterfindungen, die sich im Ergebnis als schutzunfähig herausstellen. mehr...

Lebensmittelrecht: Wo Vorderschinken draufsteht, muss auch Vorderschinken drin sein!

Die 5. Kammer des VG Kassel lehnt mit Beschluss vom 28.06.2010 den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung eines Lebensmittellieferanten gegen die Stadt Kassel ab. mehr...

Alle (vier) Jahre wieder: BGH-Entscheidung zu WM-Marken

Bereits 2006 hat der BGH entschieden, dass der Begriff „FUSSBALL WM 2006“ für die Veranstaltung selbst und für die mit ihrer Durchführung verbundenen Waren und Dienstleistungen rein beschreibend und damit nicht schutzfähig ist. Der BGH hatte sich kürzlich erneut mit dem Schutzbereich von Marken beschäftigt, die sich auf das Ereignis Fußball-Weltmeisterschaft beziehen. mehr...

Lebensmittelrecht: Kennzeichnungspflicht für aufgetauten Räucherlachs

Fertig verpackter Räucherlachs, der gekühlt zum Verkauf angeboten wird, muss als "aufgetaut" bezeichnet werden, wenn er nach der Herstellung zum Zweck des Transports und/oder der Lagerung - erneut - tiefgefroren worden ist. mehr...

OLG Oldenburg – Werbung mit einer „110-jährigen Möbeltradition"

Die Bewerbung mit dem Slogan „110-jährige Möbeltradition" enthält eine Qualitätsaussage, die geeignet ist, die Kaufentscheidung der Verbraucher zu beeinflussen. mehr...

OLG Frankfurt - Schadenersatz bei falscher Verdächtigung im Zusammenhang mit Kindesmissbrauch

In einem am 19.5.2010 verkündeten Urteil hat das OLG Frankfurt am Main einem Sozialpädagogen Schadensersatz zugesprochen, weil dieser wegen Kindesmissbrauchs verdächtigt worden war. mehr...

Kartellamt: 115 Mio. Euro Geldbuße gegen Brillenglashersteller

Das Bundeskartellamt hat am 10.06.2010 Geldbußen wegen Kartellabsprachen in Höhe von insgesamt 115 Mio. Euro gegen die fünf führenden Brillenglashersteller in Deutschland, sieben verantwortliche Mitarbeiter sowie den Zentralverband der Augenoptiker (ZVA) verhängt. mehr...

BGH - Untersagung der Fusion Springer/ProSieben-SAT1 erfolgte rechtmäßig

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 08.06.2010 entschieden, dass die Untersagung des Zusammenschlusses zwischen der Axel Springer AG und den Fernsehsendern ProSieben/SAT1 durch das Bundeskartellamt zu Recht erfolgt ist. mehr...

LG Düsseldorf zur fernabsatzrechtlichen Musterwiderrufsbelehrung und Wertersatz

Das LG Düsseldorf hatte sich mit der Frage zu befassen, ob wegen der jüngeren Rechtsprechung des EuGH zum mangelnden Nutzungsersatz bei Ausübung des fernabsatzrechtlichen Widerrufsrechts die Verwendung der in der derzeitigen Musterwiderrufsbelehrung enthaltenen Wertersatzklausel noch haltbar ist. mehr...

EuGH - Kriterien für die spekulative und missbräuchliche Registrierung von .eu-Domains

Der Gerichtshof präzisiert in einem aktuellen Urteil die Voraussetzungen einer bösgläubigen Registrierung von .eu.-Domains. mehr...

RIAL geht mit CBH erfolgreich gegen Plagiate aus Fernost vor

Auf der Reifenmesse 2010 unterbindet CBH das Angebot von nachgeahmten Leichtmetallfelgen. mehr...

OLG Köln: Schadenersatz für Bläck Fööss

Das OLG Köln hat die Berufung eines Kölner Kostümhändlers zurückgewiesen, der mit dem Slogan „Karneval ohne Kostüm ist wie Bläck ohne Fööss“ geworben hatte und erstinstanzlich zur Zahlung von 10.961,28 € Schadenersatz verurteilt worden war. mehr...

OLG Köln: kein Anspruch auf Verzicht von „dsds-news.de“ für „Deutschland sucht den Superstar“

Die als Abkürzung der Sendereihe „Deutschland sucht den Superstar“ bekannte und geschützte Buchstabenfolge „DSDS“ vermittelt dem Rechtsinhaber weder kennzeichen- noch namensrechtliche Ansprüche zum Verzicht auf die Domain „dsds-news“. mehr...

Wichtige Gesetzesänderungen zum Fernabsatz - Ebay Widerrufsfrist und Widerrufsbelehrung mit Gesetzesrang

Am 11. Juni 2010 treten maßgebliche Änderungen für den Online-Handel in Kraft. mehr...

Bildschirmmaske nicht als Computerprogramm geschützt

Das OLG Karlsruhe hat entschieden, dass eine Bildschirmoberfläche nicht als Computerprogramm geschützt ist, weil die Bildschirmmaske kein Computerprogramm, sondern dessen Ergebnis sei. mehr...

EuGH – bananabay: Zur Verwendung einer fremden Marke beim „keyword advertising“

Beschluss im Anschluss an das erste Urteil des EuGH vom 23.03.2010 zu Google AdWords – s. hierzu auch den Newsletterbeitrag „EuGH – Zur Markenverletzung durch Google-AdWords" v. 23.03.2010 mehr...

BGH – Roter Briefkasten

Die Deutsche Post AG kann grundsätzlich nicht verhindern, dass in unmittelbarer Nähe ihrer eigenen Filialen oder Briefkästen auch Briefkästen ihrer Wettbewerber aufgestellt werden. mehr...

BGH - Haftung für unzureichend gesicherten WLAN-Anschluss

Mit Urteil vom 12.05.2010 hat der I. Zivilsenat des BGH sich zu der wichtigen und praxisrelevanten Frage der Haftung für Nutzungshandlungen Dritter über einen unzureichend gesicherten WLAN-Anschluss geäußert. mehr...

LG Hamburg – Verwendung des „Top 100“-Siegels im Zeitschriftenhandel verboten

Das LG Hamburg hat mit Urteil vom 26.04.2010 auf den Antrag der Gruner+Jahr AG & Co KG eine einstweilige Verfügung gegen die Bauer Vertriebs KG erlassen. mehr...

BGH – Flexible Preisangaben in Reisekatalogen zulässig

Ein "tagesaktuelles Preissystem" bei dem sich der Reiseveranstalter in seinem Prospekt für die Zeit bis zur Buchung Flughafenzu- und -abschläge bis zu 50 € für jede Flugstrecke vorbehält, verstößt nicht gegen das geltende Preisrecht. mehr...

OLG Köln – Einräumung von Nutzungsrechten im Urheberrecht

Das OLG Köln hat mit Urteil vom 13.11.2009 zur nachträglichen Einräumung von urheberrechtlichen Nutzungsrechten Stellung genommen. mehr...

BGH – Glasflaschenanalysesystem

Der BGH hat mit Urteil vom 04.02.2010 zur parallelen Geltendmachung von Nichtigkeitsgründen im Patentnichtigkeitsberufungsverfahren Stellung genommen. mehr...

Dr. Anja Bartenbach-Fock zur Fachanwältin für Gewerblichen Rechtsschutz ernannt

Unsere CBH-Kollegin Dr. Anja Bartenbach-Fock ist am 31.03.2010 zur Fachanwältin für Gewerblichen Rechtsschutz ernannt worden. mehr...

BVerfG - Verfassungsbeschwerde gegen zivilrechtliche Unterlassungsverfügung

In seinem Beschluss vom 18. Februar 2010 – 1 BvR 2477/08 – hat sich das BVerfG zur Reichweite der Meinungsäußerungsfreiheit bei kritischen Berichten und zur sog. Prangerwirkung geäußert. mehr...

BGH - "Nur heute ohne 19 % Mehrwertsteuer" zulässig

Der BGH sieht in dieser Werbung keine unsachliche Beeinflussung nach § 4 Nr. 1 UWG. mehr...

BGH - Haftungsausschluss für Mängel bei eBay unlauter

Der Ausschluss der Mängelgewährleistung beim Verkauf eines Unternehmers an einen Verbraucher über eBay verstößt gegen §§ 3, 4 Nr. 11 UWG. mehr...

OVG Bremen – Verkauf von Fußballtrikots ist keine unerlaubte Werbung

Das OVG Bremen hat entschieden, dass der Verkauf von Fußballtrikots, die mit der Aufschrift eines in Deutschland nicht konzessionierten Wettveranstalters versehen sind, keine unerlaubte Glücksspielwerbung darstellt. mehr...

BGH zur Anhörung im patentrechtlichen Einspruchsverfahren auf Antrag eines Beteiligten

In seiner Entscheidung „Dichtungsanordnung“ hat sich der Xa. Senat des BGH mit der Anwendbarkeit des § 59 Abs. 3 Satz 1 PatG n.F. für bereits vor dem 01.07.2006 anhängig gewordene Verfahren befasst. mehr...

EuGH - Zur Markenverletzung durch Google-AdWords

Das lang erwartete erste EuGH-Urteil in Sachen "AdWords" liegt nunmehr vor. mehr...

GEMA trifft notwendige Neuregelung zur Verwendung von Musik zu Werbezwecken

In einer außerordentliche Mitgliederversammlung hat die GEMA über die Rechtewahrnehmung für die Verwendung von Musik zu Werbezwecken beschlossen. mehr...

BGH - Kündigung eines Unterlassungsvertrages

Eine im Risikobereich eines Unterlassungsschuldners liegende Änderung der Beurteilung der tatsächlichen Verhältnisse berechtigt nicht zur Kündigung des Unterlassungsvertrages. mehr...

BGH - Strenge Anforderungen an Aktualität bei Preisuchmaschinen

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein Händler, der für sein Angebot über eine Preissuchmaschine wirbt, wegen Irreführung in Anspruch genommen werden kann, wenn eine von ihm vorgenommene Preiserhöhung verspätet in der Preissuchmaschine angezeigt wird. mehr...

OLG Köln – Wettbewerbsrechtlicher Schutz für Eisbären

Die Abbildung eines Eisbären auf einer blau-weißen Bonbontüte ist wettbewerbsrechtlich geschützt. mehr...

"Kanzleien in Deutschland" berichtet über das Kölner Symposium zum Marken- und Wettbewerbsrecht

"Kölner Symposium zum Marken- und Wettbewerbsrecht vereint Expertenriege unter einem Dach" - titelt das Branchenhandbuch für Juristen. mehr...

Generalanwalt Mengozzi – Glücksspielstaatsvertrag verstößt nicht gegen Europarecht

Ein Mitgliedstaat kann Glücksspiele im Internet verbieten und ein Staatsmonopol sogar dann vorsehen, wenn diese Spiele beworben werden und Spiele mit einem höheren Suchtgefährdungspotenzial von Privaten angeboten werden können. mehr...

OLG Celle – Ein Verlag ist nicht zur ausschließlichen Belieferung mit Presseerzeugnissen verpflichtet

Ein norddeutscher Verlag ist nicht verpflichtet, einen in dieser Region agierenden Zeitungs- und Zeitschriftenvertrieb ausschließlich mit Presseerzeugnissen zu beliefern. mehr...

BGH - Zur erfinderischen Tätigkeit (Einteilige Öse)

Der BGH hat sich in einem gegen ein deutsches Patent gerichteten Nichtigkeitsverfahren mit den Anforderungen befasst, die an eine Zurückweisung einer Patentanmeldung mangels erfinderischer Tätigkeit gestellt werden. mehr...

Zulässigkeit gewerblicher Fotoaufnahmen öffentlicher Gebäude und Anlagen

Das Oberlandesgericht Berlin-Brandenburg kippt "Knipsgebühr" für gewerbliche Fotos von Preußischen Schlössern und Gärten. mehr...

Lebensmittelrecht – VGH BaWü: „Surimi“ ist nicht Meeresfrucht

„Surimi“ darf nicht als Meeresfrucht verkauft werden. mehr...

OLG Frankfurt – Unzulässige Preisspaltung bei Erdgas

Preisspaltung einer Erdgas-Vertriebsgesellschaft ist kartellrechtswidrig. mehr...

BVerfG – Verfassungsbeschwerde gegen § 97a Abs. 2 UrhG (Deckelung der Abmahnkosten) unzulässig

Der am 1.9.2008 in Kraft getretene § 97a Abs. 2 UrhG beschränkt den Kostenerstattungsanspruch des Urhebers für eine anwaltliche Abmahnung wegen der Verletzung von im Urheberrechtsgesetz geregelten Rechten in einfach gelagerten Fällen auf 100,00 €. mehr...

7. Informationsrechtstag - Rechtliche Herausforderungen durch die BDSG-Novellen

Das Zentrum für Informationsrecht (ZfI) an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf veranstaltet am Mittwoch, dem 24. Februar 2010 den 7. Informationsrechtstag. mehr...

BGH − Preis- und Testangaben im Internet

Der BGH hat sich in einem aktuell bekannt gewordenen Urteil mit den Anforderungen der klaren Preis- und Testdarstellung im Internet unter Geltung der neuen EG-Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken befasst. mehr...

EuGH - Generalanwalt gegen Auferlegung der Hinsendekosten

Im deutschen Vorlageverfahren zur Frage der Kostentragung beim Wideruf im Fernabsatz bezüglich der Hinsendekosten zeichnet sich eine klare Tendenz ab. mehr...

Bußgelder wegen unerlaubter Telefonwerbung

Die Bundesnetzagentur hat erstmals auf Grundlage der neuen Bestimmungen zur Telefonwerbung Bußgelder in Höhe von einer halben Million Euro wegen unerlaubter Telefonwerbung und Verstößen gegen die Anzeigepflicht von Rufnummern bei werblichen Anrufen verhängt. mehr...

8. Kölner Symposium zum Marken- und Wettbewerbsrecht

Am 04. und 05. März 2010 findet nunmehr bereits zum achten Mal das bekannte Kölner Symposium zum Marken- und Wettbewerbsrecht statt. mehr...

BGH zum Verfall von Bonuspunkten

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 28.01.2010 – Xa ZR 37/09 über die Wirksamkeit einer Verfallsklausel in den Teilnahmebedingungen des Flugprämienprogramms eines Luftverkehrsunternehmens entschieden. mehr...

Arbeitnehmererfindungsrecht in Europa

Unser Partner Prof. Dr. Kurt Bartenbach und unser Kollege Dr. Markus J. Goetzmann, LL.M. halten gemeinsam mit Herrn Dr. Udo Meyer von der BASF AG, Ludwigshafen, am 03. März 2010 in Hamburg eine Seminarveranstaltung zum Arbeitnehmererfindungsrecht in Europa. mehr...

OLG Frankfurt/Main - Zum Aufwendungsersatz bei Abmahnungen wegen Verstoßes gegen das BuchPrG

Das OLG Frankfurt hat bestätigt, dass einem Rechtsanwalt als Buchpreisbindungstreuhänder Abmahnkosten dem Grunde nach zustehen. mehr...

BGH - Keine Markenverletzung durch dekorative Nutzung der Zeichen "DDR" und "CCCP"

Der u. a. für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in zwei Fällen entschieden, dass Dritte auf Bekleidungsstücken Symbole ehemaliger Ostblockstaaten anbringen dürfen, obwohl diese Symbole mittlerweile als Marken für Bekleidungsstücke geschützt sind. mehr...

BGH - Opel-Blitz darf auf Spielzeugautos angebracht werden

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 14.01.2010 sein Urteil in dem bekannten Verfahren zur Frage der dekorativen Nutzung von Markenzeichen bei Spielzeugmodellen verkündet. mehr...

EuGH - Zur Unvereinbarkeit des § 4 Nr. 6 UWG mit der UGP-Richtlinie

Es stellt nicht automatisch eine unlautere Geschäftspraxis dar, seinen Kunden nach einer bestimmten Zahl von Einkäufen die Teilnahme an einer Lotterie anzubieten. mehr...

OLG Köln - Unerlaubter Musikdownload: Anschlussinhaber haftet für Familie

Das OLG Köln hat durch Urteil vom 23.12.2009 (Az. 6 U 101/09) entschieden, dass ein Anschlussinhaber Abmahnkosten an vier führende deutsche Tonträgerhersteller zahlen muss. mehr...

OLG Düsseldorf - Bahn-Stromnetz unterliegt der Preiskontrolle

Die DB Energie GmbH muss ihre Preise für die Durchleitung von Fremdstrom durch ihr Bahnstrom-Fernleitungsnetz von der Bundesnetzagentur genehmigen lassen. mehr...

OLG Köln - Unitymedia Hessen vor Gericht nicht vorn

Oberlandesgericht Köln verbietet Werbeaussagen des Kabelnetzbetreibers Unitymedia Hessen GmbH & Co KG. mehr...

BGH – Keine GEMA-Gebühr für die Musiknutzung zu Werbezwecken

In einem jüngst ergangenen Urteil hat der BGH festgestellt, dass die GEMA nicht zur Wahrnehmung von Rechten an der Nutzung von Musikwerken zu Werbezwecken autorisiert ist. mehr...

OLG Düsseldorf - Kein Kartellverstoß der Drogerie Rossmann

Der 2. Kartellsenat des OLG Düsseldorf hat die Rossmann GmbH und deren Inhaber vom Vorwurf unbilliger Behinderung anderer Unternehmen (Verkauf von Waren unter Einstandspreis) freigesprochen. mehr...

BGH - Deutschlandradio darf Beiträge zu Sedlmayr-Mördern weiter online halten

Der für das Medienrecht zuständige VI. Zivilsenat des BGH hat sich zur Frage positioniert, ob nicht mehr aktuelle Rundfunkbeiträge unter Namensnennung zweier Mordbeteiligter auch nach einem längeren Zeitraum noch im "Online-Archiv" zum Abruf bereitgehalten werden dürfen. mehr...

BGH - Keine Wettbewerbsklage gegen nachteilige Äußerungen in Patentschrift

Ein Hersteller eines Produkts kann mit einer Klage vor den Wettbewerbsgerichten nicht erreichen, dass aus der Patentschrift eines für einen Konkurrenten erteilten Patents Angaben über angebliche Nachteile dieses Produkts gestrichen werden. mehr...

BGH – Werbung mit Preisnachlass für nur im Geschäft vorrätige Waren

Werbung für einen Preisnachlass von 19% ist wettbewerbswidrig, wenn in der Werbung nicht klar und eindeutig darauf hingewiesen wird, dass der Nachlass nur für im Geschäft vorrätige Waren gilt. mehr...

EuGH nimmt deutsches Glücksspielrecht zum Anlass einer wichtigen Grundsatzentscheidung

Am 09.12.2009 hat der Europäische Gerichtshof über einen Rechtsstreit zwischen einem in Nordrhein Westfalen ansässigen Sportwettenvermittler und der zuständigen Ordnungsbehörde verhandelt (Rs. C-409/06), in dem CBH die beklagte Behörde vor dem Europäischen Gerichtshof vertreten hat. mehr...

Weitere Schritte in Richtung Gemeinschaftspatent

In Brüssel hat sich am 4.12.2009 der Ministerrat auf Patentreformen hin zum Gemeinschaftspatent geeinigt. mehr...

CBH gewinnt IT-Spezialist Vander von Taylor Wessing

Seit Beginn diesen Monats verstärkt Dr. Sascha Vander die IP/IT-Praxisgruppe bei CBH. mehr...

Dr. Ingo Jung wird Sprecher des Ausschusses Gewerblicher Rechtsschutz im KAV

Im November ist unser CBH Partner Dr. Ingo Jung zum künftigen Sprecher des Ausschusses Gewerblicher Rechtsschutz im KAV gewählt worden. mehr...

OLG Karlsruhe - Lieferstopp des Herstellers von Markenprodukten ggü. einem Fachhändler

Zur Zulässigkeit eines Lieferstopps des Herstellers von Markenprodukten gegenüber einem Fachhändler, der diese Produkte über ein Internetauktionshaus vertreibt mehr...

BPatG - Einspruch als unzulässige Rechtsausübung

Zur Problematik, ob der zunächst zulässige Einspruch infolge der Umschreibung des Patents auf die Einsprechende unzulässig wird mehr...

OLG Düsseldorf - Glasverbundplatten (Arbeitnehmererfindung)

zu den Voraussetzungen der Überleitung einer Diensterfindung auf den Arbeitgeber sowie den Rechtsfolgen des Freiwerdens einer vom Arbeitgeber genutzten Erfindung mehr...

BGH: Verwendung fremder Fotos für Rezeptsammlung im Internet

Der Betreiber einer Rezeptsammlung im Internet kann für von Dritten auf seine Internetseite widerrechtlich hochgeladene Fotos von Kochrezepten haften. mehr...

EU Kommission zur neuen Richtlinie zum elektronischen Datenschutz

Am 9. November 2009 hat die Kommission mitgeteilt, in Kürze die geänderte Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation zu veröffentlichen. mehr...

Kölner Gesprächskreis zum Gewerblichen Rechtsschutz am 7.12.2009

Der Bereich Gewerblicher Rechtsschutz von CBH Rechtsanwälte informiert Mandanten und Interessenten regelmäßig über für die Praxis bedeutsame Entwicklungen im Gewerblichen Rechtsschutz. mehr...

BGH: Zeitungsvertrieb über "Stumme Verkäufer"

Die Kläger sind Berliner Zeitungsverlage, die die "Berliner Zeitung", den "Berliner Kurier" und den "Tagesspiegel" herausgeben. Die Beklagte ist die Axel Springer AG, die in Berlin über einen Marktanteil – bezogen auf die verkauften Exemplare – von 50% verfügt. mehr...

BVerfG - Verfassungsbeschwerde gegen die Zulässigkeit privater Digitalkopien

Das BVerfG hat mit aktuellem Beschluss vom 07.10.2009 eine Verfsssungsbeschwerde im Zusammenhang mit privaten Digitalkopien wegen Fristversäumung zurückgewiesen. mehr...

BGH – MP3-Player-Import

In seiner für die amtliche Sammlung vorgesehenen Entscheidung vom 17.09.2009 (Az: Xa ZR 2/08) hat der BGH zur Fahrlässigkeitshaftung im Bereich der mittelbaren Schutzrechtsverletzung Stellung genommen. mehr...

BPatG – Löschungsverfahren Wort-/Bildmarke „Yoghurt Gums“

Das Bundespatentgericht hat sich mit aktuellem Urteil zur Eintragungsfähigkeit einer Wort-/Bildmarke mit farblicher Wiedergabe von Buchstaben in einer nur leicht verzierten Schriftart geäußert. mehr...

BGH – Zur Zulässigkeit der Abbildung eines Prominenten in der Werbekampagne zur Einführung einer neuen Zeitung

Nach Auffassung des BGH kann die Abbildung eines Prominenten in einer Werbekampagne zur Einführung einer neuen Zeitung ausnahmsweise bis zum erstmaligen Erscheinen der Zeitung ohne dessen Einwilligung in die Nutzung des Bildes zulässig sein. mehr...

Rechtsmissbräuchliche Ausübung einer Verbandsklagebefugnis

Mit den Grenzen der Verbandsklagebefugnis nach § 8 Abs. 3 UWG beschäftigen sich derzeit zahlreiche deutsche Zivilgerichte. mehr...

Kölner Tage zum Urheber- und Medienrecht 2009

Am 13.11.2009 finden mit prominenter Besetzung die Kölner Tage zum Urheber- und Medienrecht in Köln statt. mehr...

Unternehmer muss Wettbewerber Detektivkosten ersetzen

Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige 6. Zivilsenat des OLG Karlsruhe hat mit Urteil vom 23.09.2009 – Az. 6 U 52/09 – entschieden, dass von einem Wettbewerber grundsätzlich auch Detektivkosten verlangt werden können. Das Abhängen fremder Plakate stellt demnach eine unlautere Behinderung des Wettbewerbers nach § 4 Nr. 10 UWG dar und löst einen Schadensersatzanspruch aus, zu dem auch die Detektivkosten gehören. mehr...

Klagesumme der bezifferten Schadensersatzforderung im Patentverletzungsstreit für Wert des Patentnichtigkeitsverfahrens maßgeblich

Der BGH hat in seiner Entscheidung „Druckmaschinen-Temperierungssystem III“ vom 28.07.2009 (Az.: X ZR 153/04) deutlich gemacht, dass bei der Bestimmung des Wertes des Patentnichtigkeitsverfahrens die Klagesumme einer bezifferten Patentverletzungsschadensersatzklage regelmäßig in voller Höhe zu berücksichtigen ist. mehr...

Verbot der von der Deutschen Telekom angebotenen Rufumleitung "Switch & Profit"

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 07.10.2009 entschieden, dass die von der Deutschen Telekom AG angebotene Rufumleitung "Switch & Profit" wettbewerbsrechtlich unzulässig ist. mehr...

BGH - Grenzen humorvoller Werbevergleiche

Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 01.10.2009 seine Rechtsprechung zu den Grenzen humorvoller Werbevergleiche präzisiert. mehr...

BGH - Klärung des Verbraucherbegriffs bei Onlinebestellungen

Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, unter welchen Voraussetzungen eine natürliche Person, die nicht nur als Verbraucher, sondern auch als selbständiger Freiberufler am Rechtsverkehr teilnimmt als Verbraucher im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuches anzusehen ist. mehr...

BGH zur Veröffentlichung von Bildern des Kindes eines Prominenten vor dessen Volljährigkeit

Der für das Presse- und Medienrecht zuständige VI. Zivilsenat des BGH hat sich mit der Frage auseinandergesetzt, ob es gerichtlich generell verboten werden kann, Bilder von Kindern prominenter Personen bis zu deren Volljährigkeit zu veröffentlichen. mehr...

Bundesgerichtshof entscheidet über Übersetzerhonorare

Der u. a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass Übersetzer literarischer Werke grundsätzlich einen Anspruch auf angemessene Vergütung in Form einer prozentualen Beteiligung am Erlös der verkauften Bücher haben. mehr...

EuG - Fehlende Eintragungsfähigkeit eines Ausrufezeichens als Gemeinschaftsmarke

Der Europäische Gerichtshof hat in seinem Urteil vom 30.09.2009 entschieden, dass die von der Fa. JOOP! angemeldeten Bildmarken in Form von Ausrufezeichen nicht unterscheidungskräftig sind. mehr...

Google AdWords: Schlussanträge des Generalanwalts beim EuGH

Nach Ansicht von Generalanwalt M. Poiares Maduro begeht Google durch die Benutzung von AdWords in seinem Anzeigensystem keine Markenverletzung, auch wenn die AdWords eingetragenen Marken entsprechen. mehr...

Modernes Patentrecht tritt in Kraft

Am 1. Oktober 2009 tritt das Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts in Kraft (BGBl. I S. 2521). mehr...

Google-Book-Search - Gute Nachrichten aus New York für Autoren und Verleger

Die US-amerikanische Autoren und Verlegerverbände werden den zwischen ihnen und Google Inc. vereinbarten Vergleich, sog. Google Book Settlement, grundlegend überarbeiten. mehr...

EU-Kommission legt praktische, nichtlegislative Maßnahmen zur Bekämpfung von Marken- und Produktpiraterie vor

Die Europäische Kommission hat am 14.09.2009 eine Mitteilung zur besseren Durchsetzung der Rechte am geistigen Eigentum im Binnenmarkt angenommen. mehr...

BGH - E-Mail-Werbung II

Der BGH hat die umstrittene Frage entschieden, ob die einmalige unverlangte Zusendung von E-Mail-Werbung an ein Unternehmen als rechtswidriger Eingriff in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb einzustufen ist ( (BGH, Beschluss vom 20.05.2009, Az. I ZR 218/07). mehr...

BGH – Irreführende Verwendung des ®-Zeichens

Die Verwendung des ®-Zeichens stellt eine wettbewerblich relevante Irreführung dar, wenn der Nutzer weder Inhaber der entsprechend gekennzeichneten Marken noch einer Lizenz an dieser Marke ist (BGH, Urteil vom 26.02.2009, Az. I ZR 219/06). mehr...

Wie abhängig sind einfache Nutzungsrechte von einem ausschließlichen Nutzungsrecht?

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 26. März 2009 (Az. I ZR 153/06 - Reifen Progressiv) zu der Frage Stellung genommen, was mit nachrangigen einfachen Nutzungsrechten passiert, wenn ein zuvor eingeräumtes ausschließliches Nutzungsrecht in Wegfall gerät. mehr...

EPA - Mitteilung über die Anführung von Internet-Dokumenten im europäischen und PCT-Verfahren

In der aktuellen Ausgabe seines Amtsblatts hat das EPA u.a. zur Ermittlung des Veröffentlichungstags eines Internet-Dokuments Stellung genommen. mehr...

EuGH-Urteil iS Liga Portuguesa - oder: Was nicht sein soll, das nicht sein darf!

In einem mit Spannung erwarteten Urteil zum Glücksspielrecht in Portugal hat der EuGH am 8.8.2009 wichtige Grundsätze für die europarechtliche Zulässigkeit von Beschränkungen des freien Internetverkehrs aufgestellt. mehr...

EuGH – Entscheidung zum Wertersatz bei fristgerechtem Widerruf

Der EuGH hat in seinem Urteil vom 03.09.2009 (Az.: C -489/07) entschieden, dass die deutsche Regelung, wonach ein Verbraucher für die Möglichkeit der Nutzung der im Fernabsatz gekauften Ware während der Widerrufszeit grundsätzlich Wertersatz zahlen muss, gegen die europäische Fernabsatzrichtlinie verstößt. mehr...

Generalanwältin gegen deutsches Verbot der Gewinnspielkopplung

Nach den Schlussanträgen im Verfahren über die „Millionenchance“ des Discounters „PLUS“ ist das absolute deutsche Verbot der Kopplung von Gewinnspiel und Absatz (§ 4 Nr. 6 UWG) nicht mit europäischem Recht vereinbar. mehr...

Bundesregierung interveniert im Google Book Search - Vergleich

Die Bundesregierung hat am 31.08.2009 einen Amicus-Curiae-Schriftsatz im Rechtsstreit um die Google Buchsuche bei dem zuständigen New Yorker Gericht eingereicht. mehr...

Internet-Gewinnspiel über Pachtvertrag einer Gaststätte unzulässig

Ein Pachtvertrag über eine Gaststätte darf nicht im Wege eines Internet-Gewinnspiels vermittelt werden. mehr...

BGH - Legostein als Marke gelöscht

Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 16.7.2009 über die Rechtsbeständigkeit der Eintragung eines Legosteins als Marke entschieden. mehr...

Inkrafttreten des Patentrechtsmodernisierungsgesetzes

Das wesentliche Änderungen u.a. für das Patent- und Arbeitnehmererfinderrecht bringende Gesetz tritt am 1.10.2009 in Kraft. mehr...

Arbeitnehmererfindervergütung für Umsätze eines konzernverbundenen Arbeitgebers

Das OLG Frankfurt hat sich in einem Urteil vom 14.05.2009 (6 U 68/08) zu der Frage der Bemessungsgrundlage bei Konzernumsätzen und zur Abstaffelung von erfindungsgemäßen Umsätzen nach der Vergütungsrichtlinie Nr. 11 auseinandergesetzt. mehr...

Gesetz gegen unerlaubte Telefonwerbung in Kraft: Verbraucherschutz verbessert

Am 04.08.2009 ist das Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei besonderen Vertriebsformen in Kraft getreten. mehr...

Bundesgerichtshof zur Angabe der Versandkosten in Preisvergleichslisten

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in einer am 16.07.2009 verkündeten Entscheidung zu der Frage Stellung genommen, ob ein Versandhändler, der Waren über eine Preissuchmaschine (Preisvergleichsliste) im Internet bewirbt, dabei auch auf beim Erwerb der Waren hinzukommende Versandkosten hinweisen muss. mehr...

Symposium Glücksspiel 2009

Unser Kollege Matthias Steegmann referiert am 24.09.2009 in Stuttgart beim diesjährigen Symposium Glücksspiel an der Universität Hohenheim. Tagungsthema ist das „Glücksspiel im Internet“. mehr...

Gema erfolgreich gegen Rapidshare

Auf Antrag der GEMA untersagte das Landgericht Hamburg dem Betreiber des Sharehosting-Dienstes „rapidshare.com“ am 12. Juni 2009 per Urteil, ca. 5.000 Musiktitel im Internet öffentlich zugänglich zu machen. mehr...

OLG Köln zum Anwendungsbereich des neuen § 5 Abs. 2 UWG

In einem - soweit ersichtlich - ersten obergerichtlichen Urteil vom 13.02.2009 - 6 U 180/08 - hat sich das Oberlandesgericht Köln mit dem Regelungsbereich der Vorschrift des § 5 Abs. 2 UWG näher befasst. mehr...

LG Köln – Störerhaftung des Betreibers eines Online-Video-Portals

In seinem Urteil vom 10.06.2009 (Az.: 28 O 173/09) hat das LG Köln entschieden, dass der Betreiber eines Internet-Video-Portals nach Inkenntnissetzung über rechtswidrige Äußerungen in einem in sein Portal eingebundenen Film nach den Grundsätzen der Störerhaftung haften kann. mehr...

Rechtssicherheit im Direktmarketing

Unter der fachlichen Leitung unseres CBH-Partners Dr. Ingo Jung sowie von Prof. Dr. Rolf Schwartmann von der Forschungsstelle für Medienrecht in Köln startet in Kürze ein schriftlicher Management-Lehrgang zur rechtssicheren Gestaltung von Werbemaßnahmen. mehr...

BGH und spickmich.de - Zulässigkeit einer Lehrerbewertung im Internet

Mit einem aufgrund seiner Signalwirkung auch für andere Bewertungsportale vom großen Medieninteresse begleiteten Urteil vom 23.06.2009 hat der BGH sich zur Frage der Zulässigkeit von Lehrerbewertungen im Internet geäussert. mehr...

Gesetzgeber verbessert den internationalen Designschutz

Der Deutsche Bundestag hat am 18.06.2009 zwei Gesetze zum internationalen Designschutz verabschiedet. mehr...

BGH – Zulässigkeit von kritischen Äußerungen über ein Unternehmen

Der BGH hatte sich in seiner Entscheidung vom 03.02.2009 (Az. VI ZR 36/97) mit dem Schutz der Meinungsfreiheit bei kritischen Äußerungen über ein Unternehmen, sowie insbesondere der Abgrenzung zwischen Tatsachenbehauptungen und Werturteilen zu befassen. mehr...

OLG Frankfurt am Main verbietet Internet-Sportwettenangebote in Hessen

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat in zwei Entscheidungen vom 04.06.2009 (Az.: 6 U 93/07 bzw. 6 U 261/07) den Firmen bwin e.K. und Sportwetten Gera verboten, über das Internet im Bundesland Hessen befindlichen Personen die Möglichkeit anzubieten oder zu verschaffen, Sportwetten zu festen Gewinnquoten ohne behördliche Erlaubnis einzugehen oder abzuschließen. mehr...

OLG Hamm und LG Bochum – Werbung mit 24-monatiger Gewährleistung und „Echtheitsgarantie“

Sowohl das OLG Hamm als auch das LG Bochum haben sich jüngst mit der Unzulässigkeit der Werbung mit Selbstverständlichkeiten beschäftigt. mehr...

Zur Wettbewerbswidrigkeit einer Werbung mit nicht verfügbaren Waren

Das Oberlandesgericht Hamm hat sich in seiner Entscheidung vom 17.03.2009 (Az.: 4 U 167/08) u.a. mit der Zulässigkeit der werblichen Formulierung "Lieferzeit auf Nachfrage" beschäftigt. mehr...

Dr. Ingo Jung leitet Management Lehrgang zum rechtssicheren Direktmarketing

Gemeinsam mit Herrn Professor Dr. Rolf Schwartmann von der Kölner Forschungsstelle für Medienrecht hat Dr. Ingo Jung die fachliche Leitung eines schriftlichen Management Lehrganges zum Direktmarketing übernommen. mehr...

OLG Brandenburg: „Navi-Fotos“

Das Oberlandesgericht Brandenburg hatte sich in seiner Entscheidung vom 03.02.2009 (Az. 6 U 58/08) mit urheberrechtlichen Unterlassungs- und Schadensersatzansprüchen wegen der Nutzung eines Produktfotos im Rahmen einer privaten Internetauktion auseinanderzusetzen. mehr...

Bundestag beschließt modernes Patentrecht

Der Deutsche Bundestag hat am 28.05.2009 den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts beschlossen. mehr...

Forderung nach europäischem Vorgehen gegen Google

Der Wettbewerbsfähigkeitsrat der Europäischen Union hat sich am 28.05.2009 in Brüssel mit dem Thema "Google Books" befasst. mehr...

Doc Morris Apotheken unterliegen vor dem EuGH

Der EuGH hat in seinem aktuellen Urteil in der verbundenen Rechtssache Doc Morris (C-171/07 / C-172/07) vom 19. Mai 2009 am deutschen Apothekerfremdbesitzverbot festgehalten. mehr...

BGH - Zulässigkeit des "Zwangslizenzeinwand" im Patentverletzungsprozess

Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat am 06.05.2009 ein wichtiges Urteil zur kartellrechtlichen Missbrauchskontrolle bei der Patenlizenzierung gefällt. mehr...

BGH – Außerordentliche Kündigung eines Lizenzvertrages

In seinem Urteil vom 26.03.2009 (AZ: Xa ZR 1/08) hat der X. Zivilsenat zu den Voraussetzungen Stellung genommen, unter denen ein Lizenzgeber den Vertrag über ein ausschließliches Nutzungsrecht an einem technischen Schutzrecht außerordentlich kündigen kann. mehr...

Schutz des Datenbankherstellers gegen Entnahme von Daten

Nach einer Entscheidung des u.a.. für das Urheberrecht zuständigen I. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs vom 30. April 2009 (AZ: I ZR 191/05) kann ein Datenbankhersteller verbieten, Änderungen seiner Datenbank in einem Datenabgleich zu erfassen und für ein Wettbewerbsprodukt zu nutzen. mehr...

HABM ändert Gebühren für Markenverfahren

Für ab dem 1. Mai 2009 eingereichte Markenanmeldungen sind neue HABM-Gebührenregelungen in Kraft. Zum Teil kam es zu Erhöhungen, zum Teil zu Verringerungen bzw. dem vollständigen Wegfall bestehender Gebühren kommen. mehr...

LG München: „Gerüchteküche erkaltet“

Das Landgericht München I hält ausweislich einer eigenen Presseerklärung die Verbreitung von Gerüchten gegenüber dem Betroffenen und einer abgrenzbaren Anzahl Dritter für zulässig (Az.: 3 O 3253/09). mehr...

OLG Köln – Zur Zweitverwertung von vor 1966 produzierten Filmen auf DVD

Bei der Videozweitauswertung handelt es sich um eine bis 1965 völlig unbekannte Art der Nutzung von Kinofilmen. Die Zweitverwertung von Spielfilmen auf DVD stellt außerdem gegenüber der auf Videokassetten keine eigenständige Verwertungsform dar (OLG Köln, Urt. v. 09.01.2009 - Az.: 6 U 86/08). mehr...

BGH - GEMA unterliegt keinem unbeschränkten Abschlusszwang

Der u. a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 22.04.2009 entschieden, dass die GEMA vom Abschlusszwang in Ausnahmefällen befreit ist. mehr...

OLG Hamburg - Zum Umfang markenrechtlichen Schutzes gegen Verletzung durch sog. „Vertipper“-Domains

Das OLG Hamburg hatte sich in seiner Entscheidung vom 08.01.2009 (Az.: 5 W 1/09) im Rahmen einer sofortigen Beschwerde mit dem Umfang eines Verbotstenors zu sog. „Tippfehler“-Domains zu befassen. mehr...

EuGH – Keine Bindung des DPMA wegen vorheriger erfolgreicher Anmeldung eines vergleichbaren Zeichens.

Der EuGH hat sich in einer aktuellen Entscheidung mit wichtigen Fragen der Bindungswirkung vorangegangener Entscheidungen der Markenämter befasst. mehr...

BGH - Anzeigenwerbung bei öffentlicher Diskussion um Arzneimittel

Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, ob die Benennung eines Arzneimittels im Rahmen einer öffentlichen Auseinandersetzung über die Festsetzung eines Festbetrags für dieses Arzneimittel gegen Werbeverbote des Heilmittelwerbegesetzes verstößt. mehr...

BGH entscheidet zu "internetbasierten" Videorecordern

Der u. a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass das Angebot "internetbasierter" Videorecorder die den Rundfunkunternehmen nach dem Urheberrechtsgesetz zustehenden Leistungsschutzrechte verletzen kann und in der Regel unzulässig ist. mehr...

Start der amtlichen Internetplattform DPMAregister

Das Deutschen Patent- und Markenamt kündigt den Start der neuen Plattform DPMAregister und die damit verbundenen Veränderungen bei den bestehenden Diensten DPINFO und DPMApublikationen an. mehr...

OLG Frankfurt – Einfluss der Erfindungsmeldung auf den Anspruch auf Arbeitnehmererfindervergütung

Das OLG Frankfurt hat sich in einem Urteil vom 19.03.2009 (6 U 58/05, nicht rechtskräftig) mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen ein Arbeitnehmererfinder einen Vergütungsanspruch auf eine (vermeintliche) Verwertungshandlung berufen kann, wenn diese nur Teilaspekte einer Patentanmeldung berührt. mehr...

LG Koblenz - Die Tücken von eBay oder kein Porsche für 5.- €

Das Landgericht Koblenz hatte über den Fall zu entscheiden, in welchem dem Verkäufer beim Einstellen eines eBay-Angebotes ein Fehler unterlaufen und trotz des Versuches einer Korrektur ein wirksames Angebot abgegeben worden war. mehr...

Das neue UWG - Umsetzung der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken

Die CBH-Rechtsanwälte und Fachanwälte für Gewerblichen Rechtsschutz Prof. Dr. Kurt Bartenbach, Dr. Ingo Jung und Dr. Soenke Fock, LL.M, widmen sich in Ihrem aktuellen Beitrag ausführlich der zum Jahresbeginn in Kraft getretenen UWG-Novelle. mehr...

EU-Markenschutz wird günstiger und einfacher

Die Europäische Kommission und die EU-Mitgliedstaaten haben beschlossen, die Gebühren des EU-Markenamts (Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt, HABM) in Alicante, Spanien, weiter zu senken und das Registrierungsverfahren zu vereinfachen. mehr...

BVerfG - Schätzung einer Lizenzgebühr bei Bildnutzung verfassungsgemäß

Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde gegen die Schätzung einer Lizenzgebühr für die nicht genehmigte Verwendung eines Bildes zu Werbezwecken zurückgewiesen. mehr...

Verschärfung des Verbraucherschutzes bei Telefonwerbung

Der Bundestag hat am 26.03.2009 in 2. und 3. Lesung den Regierungsentwurf des "Gesetzes zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei besonderen Vertriebsformen" beschlossen. mehr...

Aktuelle Richtlinien des BGH zur AdWords-Werbung

Seit dieser Woche liegen die Entscheidungen des BGH zur Google AdWords - Werbung mit detaillierten Entscheidungsgründen vor. mehr...

OLG Stuttgart - "Hartplatzhelden" - Bildverwertung und Nachahmungsschutz

Das Oberlandesgerichts Stuttgart hat jüngst im Streit um Verwertungsrechte zwischen dem Württembergischen Fußballverband e.V. und der Hartplatzhelden GmbH entschieden. mehr...

BGH stärkt der forschenden Arzneimittelindustrie den Rücken

In seinem Aufsehen erregenden Urteil „Olanzapin“ (vom 16.12.2008, X ZR 89/07) hat der BGH zur Frage der Neuheit einer unter eine bekannte chemische Strukturformel fallenden Einzelverbindung (Olanzapin) Stellung genommen. mehr...

VG Minden – Unzulässige Werbung für Sportwetten durch Linksetzung im Internet

Das VG Minden hat sich in seinem aktuellen Urteil vom 18.02.2009 (Az. 7 K 146/07) mit der Rechtmäßigkeit einer Untersagungsverfügung nach dem Mediendienste-Staatsvertrag wegen der Verlinkung zu einer Webseite eines Sportwettenanbieters im Internet befasst. mehr...

Volkswagen AG gewinnt mit CBH vor dem OLG Frankfurt

Das OLG Frankfurt hat in einem jüngst ergangenen Urteil gegen einen ehemaligen Arbeitnehmererfinder in Verfahren auf Umschreibung von nahezu einem Dutzend Schutzrechten zugunsten von VW entschieden. mehr...

OLG Köln und Deutschland sucht den Superstar - Unlautere Ausnutzung einer bekannten Marke durch ein Gewinnspiel

Das Oberlandesgericht Köln hat sich mit Urteil vom 20.06 2008 mit der Frage der unlauteren Ausnutzung der Unterscheidungskraft einer bekannten Marke durch ein Gewinnspiel befasst. mehr...

BGH zur Haftung des Inhabers eines eBay-Accounts

Der u. a. für das Wettbewerbs-, Marken- und Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom heutigen Tage zur Frage der Stellung genommen, unter welchen Voraussetzungen man für Handlungen Dritter unter einem ebay-Account verantwortlich gemacht werden kann. mehr...

OLG Celle - Keine Dringlichkeit bei Flucht in die Säumnis

Das Oberlandesgericht Celle hat sich in einem Urteil vom 29.01.2009, Az.: 13 U 205/08 zu wichtigen Fragen der Dringlichkeit in Eilverfahren geäußert. mehr...

BGH - Kein Löschungsanspruch bei Domainregistrierung vor Entstehen des Kennzeichenschutzes

Der u. a. für das Wettbewerbs- und Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 20.02.2009 erneut darüber entschieden, inwieweit Unternehmen dagegen vorgehen können, dass ihre Geschäftsbezeichnung von Dritten als Domainname registriert und benutzt wird. mehr...

BGH führt neuen (Hilfs-)Zivilsenat für Patentstreitsachen ein

Zum 1. Januar 2009 wurde am Bundesgerichtshof ein weiterer Patentsenat, der Zivilsenat Xa, eingerichtet. mehr...

OLG Köln - Unzumutbare Belästigung durch Anrufe eines beauftragten Meinungsforschungsinstituts

Das OLG Köln hatte sich in seiner Entscheidung vom 12.12.2008 (Az.: 6 U 41/08) mit der Frage zu befassen, ob die Beauftragung eines Meinungsforschungsinstitutes mit einer Umfrage zur Kundenzufriedenheit einen Verstoß gegen §§ 3, 7 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 UWG darstellt. mehr...

BGH Terminvorschau März - Juni 2009

Der u.a. für das Marken-, Urheber- und Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat in den genannten Monaten einige höchst interessante Verkündungs- und Verhandlungstermine anberaumt. mehr...

Presse- und Medienrecht - BGH Terminvorschau Februar - April 2009

Der u.a. für das Presse- und Medienrecht zuständige VI. Zivilsenat sowie der für die vermögensrechtlichen Fragen in diesem Bereich zuständige I. Zivilsenat des BGH haben in den kommenden Monaten einige interessante Verhandlungstermine anberaumt. mehr...

Metro-Konzern unterliegt im Streit um die Bezeichnung "METROBUS"

Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat hat in drei Entscheidungen kennzeichenrechtliche Ansprüche gegen die Verwendung der Bezeichnung "METROBUS" durch die Verkehrsbetriebe in Berlin, Hamburg und München verneint. mehr...

BGH verkündet bedeutendes Urteil zur Katalogwerbung

Der Bundesgerichtshof hat in einem am 4. Februar 2009 verkündeten Urteil wichtige Leitsätze zur Gestaltung von zu Preis- und Produktangaben in Katalogen festgelegt. mehr...

Fernabsatz - Nutzung alter Belehrungsmuster während der Übergangszeit

Das LG Bielefeld hatte sich mit der Frage zu befassen, welche Auswirkungen die Nutzung der alten gesetzlichen Muster für eine Widerrufsbelehrung im Fernabsatz hat. mehr...

UWG 2009 - CBH Information

Seit Beginn des Jahres 2009 findet das novellierte UWG in der täglichen Rechtspraxis und vor Gericht Anwendung. Zu Ihrer Information haben wir die wichtigsten Änderungen in einem Informationsblatt zusammengestellt. mehr...

BGH - Erste Urteile und EuGH-Vorlage zur Adwords-Werbung

In drei am 22.01.2009 verkündeten Entscheidungen hat sich der u. a. für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs mit der kennzeichenrechtlichen Beurteilung der Verwendung fremder Kennzeichen als Schlüsselwörter (Keywords) im Rahmen der von der Suchmaschine Google eröffneten Möglichkeit der Werbung mit sog. AdWord-Anzeigen befasst. mehr...

BGH Terminvorschau Februar 2009

Der u.a. für das Marken-, Urheber- und Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat im kommenden Monat einige interessante Verhandlungstermine anberaumt. mehr...

Kopie-Abgaben - Gesamtvertrag zwischen BITKOM und Verwertungsgesellschaften abgeschlossen

Nach zähen Verhandlungen haben die BITKOM und die Verwertungsgesellschaften VG Wort und VG Bild-Kunst am 10.12.2008 einen Gesamtvertrag über Urhebervergütungen im Reprobereich abgeschlossen. mehr...

LG Mannheim – Erfindervergütung trotz Nichtnutzung?

Das LG Mannheim hat sich in einem Urteil vom 19.12.2008 (Az.: 7 O 303/07) mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen dem Arbeitgeber ein vergütungsrelevantes Außerachtlassen von Möglichkeiten zur Verwertung der Erfindung vorgeworfen werden kann. mehr...

Vollständige Namensangabe des Vertreters im Impressum der Website

Das OLG Düsseldorf hatte sich mit der Frage zu befassen, ob die fehlende Angabe zum Namen des Geschäftsführers im Impressum einer Website zugleich einen gerichtlich zu verfolgenden Wettbewerbsverstoß darstellt. mehr...

AG München – Dynamische IP-Adressen sind keine personenbezogenen Daten

Das AG München hat in seiner Entscheidung vom 30.09.2008 (133 C 5677/08) entschieden, dass dynamische IP-Adressen nicht per se personenbezogenen Daten im Sinne des § 3 Abs. 1 BDSG darstellen. mehr...

BGH - Erstes Urteil zur Lizenzierung von Klingeltonmelodien

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 18.12.2008 entschieden, dass für die Nutzung eines Musikwerkes als Klingelton für Mobiltelefone im Normalfall eine Lizenz der GEMA ausreicht. mehr...

EuGH – Zwei Urteile zur rechtserhaltenden Markennutzung

Der EuGH hat in zwei neuen Entscheidungen zu den Voraussetzungen der rechtserhaltenden Benutzung von Marken im Zusammenhang mit der unentgeltlichen Abgabe von Produkten Stellung genommen. mehr...

Werberichtlinie - EU-Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken

Das Europäische Parlament hat die Mitgliedstaaten aufgefordert, den Verbrauchern ein direktes Recht auf Schadenersatz bei Verstößen gegen die Umsetzungsvorschriften zur Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken einzuräumen. mehr...

2009 - Europäisches Jahr der Kreativität und Innovation

Die Europäische Union hat 2009 zum Europäischen Jahr der Kreativität und Innovation erklärt. Damit soll die Bedeutung geistigen Schaffens für die persönliche, soziale und wirtschaftliche Entwicklung herausgestellt werden. mehr...

Neues UWG in Kraft getreten

Kurz vor dem Jahreswechsel ist das neue UWG im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden und am 30.12.2008 in Kraft getreten. mehr...

AG Mannheim – Gerichtliche Zuständigkeit bei negativer Feststellungsklage gegen Verwertungsgesellschaft

Das AG Mannheim hat in seinem Beschluss vom 21.05.2008 entschieden, dass § 32 ZPO für die negative Feststellungsklage des wegen Urheberrechtsverletzungen von einer Verwertungsgesellschaft in Anspruch genommenen Verletzers teleologisch zu reduzieren ist. mehr...

BGH zum Tonträger-Sampling

Eine für Musiker, Produzenten und Tonträgerhersteller höchst wichtige Frage zu den Zulässigkeitsgrenzen des Sound-Samplings hatte der BGH zu bewerten. mehr...

Gesetzliche Neuregelungen für transparente Werbung und Verbraucherschutz

Das Bundeskabinett hat am 05.11.2008 den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie sowie zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht beschlossen. mehr...

OLG Köln – Urheberrechtsverletzung bei ungenehmigter Veröffentlichung nicht amtlicher Leitsätze

Am 28.08.2008 hat sich das OLG Köln in seiner Entscheidung (Az: 6 W 110/08) mit der Frage auseinandergesetzt, ob die ungenehmigte Veröffentlichung nicht amtlicher Leitsätze eine Urheberrechtsverletzung darstellt. Zur Beantwortung dieser Frage musste sich das Gericht zunächst mit den Anforderungen, die an die Schöpfungshöhe nicht amtlicher Leitsätze zu stellen sind, befassen. mehr...

LG Hamburg - Haftung des Betreibers eines Online-News-Magazins als Mitstörer für fremde Artikel

In seiner Entscheidung vom 17.10.2008 (Az.: 324 O 250/08) hat sich das LG Hamburg mit der Frage befasst, ob der Betreiber eines Online-News-Magazins für die Inhalte fremder Artikel, die Dritte geschrieben haben, zur Verantwortung gezogen werden kann. mehr...

BGH - Kein Wertersatz bei Ersatzlieferung insbesondere im Fernabsatz

Der Verkäufer kann bei Ersatzlieferung einer mangelhaften Ware vom Käufer keine Erstattung von Nutzungs- oder Wertersatz verlangen. § 346 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB ist insoweit europarechtswidrig und daher insoweit unwirksam. Diese Entscheidung führt im Ergebnis auch zur Unzulässigkeit entsprechender Regelungen in den AGB. mehr...

OLG Düsseldorf – Zur Frage der Störerhaftung des Server-Betreibers eines Peer-to-Peer-Systems

Das OLG Düsseldorf hat sich am 15.10.2008 (Az: I-20 U 196/07) mit der äußerst relevanten Frage befasst, ob der Server-Betreiber eines Peer-to-Peer-Systems nach den Grundsätzen der Störerhaftung in Anspruch genommen werden kann. mehr...

UWG-Reform auf der Schlussgeraden

Am 25.11.2008 hat eine große Mehrheit im Bundestag für die Änderung des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb gestimmt. mehr...

Verwirkung des fernabsatzrechtlichen Widerrufsrechts

Gegenstand der Entscheidung des AG Bielefeld vom 20.08.2008 (Az: 15 C 297/08) war die Frage, ob und unter welchen Umständen der Verbraucher sein fernabsatzrechtliches Widerrufsrecht verwirken kann. mehr...

BGH zum nicht eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmuster

Der BGH hat sich in seiner Entscheidung „Gebäckpresse“ vom 09.10.2008 (Az.: I ZR 126/06) mit einzelnen Aspekten des nicht eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters auseinandergesetzt. mehr...

BGH - Praktiker Werbung "20% auf alles" unzulässig

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 20.11.2008 über die Zulässigkeit einer mit dem Slogan "20% auf alles" angekündigten Rabattaktion entschieden. mehr...

LG Hamburg – Urheberrechtsverletzung durch Google-Bildersuche („thumbnails“)

In seiner Entscheidung vom 26.09.2008 hat sich das LG Hamburg (Az: 308 O 248/07) mit der für Suchmaschinenbetreiber relevanten Frage befasst, ob das Bereithalten von Fotos als „thumbnails“ in der Bildersuche zum Zwecke des Abrufs der Ergebnislisten durch die Öffentlichkeit eine Verletzung der dem Urheber zustehenden Rechte darstellt. mehr...

BGH - Keine Pflicht zur zeitlichen Begrenzung von Verkaufsförderungsmaßnahmen

Der erste Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in einer aktuellen Entscheidung ausdrücklich bestätigt, dass Verkaufsförderungsmaßnahmen grundsätzlich auch ohne zeitliche Beschränkung zulässig sind und ohne Einhaltung eines Zeitrahmens durchgeführt werden können. mehr...

Instanzgerichtliches zum Vorbenutzungsrecht im Patentrecht

Das Landgericht Düsseldorf hat sich in zwei aktuellen Entscheidungen mit den Voraussetzungen für das Vorbenutzungsrecht gemäß § 12 PatG auseinandergesetzt. mehr...

OLG Köln - Wegweisende Entscheidungen zum neuen Auskunftsanspruch gem. § 101 UrhG

Das OLG Köln hat sich in zwei aktuellen Beschlüssen mit Inhalt und Umfang des neuen Auskunftsanspruches nach § 101 Abs. 9 UrhG auseinandergesetzt. mehr...

BGH hebt die Löschung der Marke "POST" wieder auf

Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit aktuellem Urteil über die Rechtsbeständigkeit der Marke "POST" entschieden. mehr...

OLG Köln schließt Störerhaftung des Admin-C aus

Der administrative Ansprechpartner einer Domain (Admin-C) haftet nach Auffassung des Kölner Wettbewerbssenates regelmäßig nicht nach den Grundsätzen der Störerhaftung. mehr...

Vorschlag der EU-Kommission für eine umfassende VerbraucherrechtsRiL

Die Europäische Kommission hat den Vorschlag für eine EU-weit gültige Verbraucherrechtsrichtlinie vorgelegt, die vom BMJ in wesentlichen Punkten kritisiert wird. mehr...

Patentverfahren werden beschleunigt

Wie bereits in unserem Newsletter vom 7.8.2008 mitgeteilt, hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts auf den Weg gebracht; dieser wurde am 15.10.2008 nunmehr auch offiziell beschlossen. In der offiziellen Pressemitteilung des BMJ heißt es: mehr...

Werbung mit den Namen Prominenter

Humor ist, wenn der Werbende lacht - so oder so ähnlich werden Ernst August von Hannover und Dieter Bohlen die jetzt bekannt gewordenen Entscheidungen des BGH vom 05. Juni 2008 (Az. I ZR 96/07 und Az. I ZR 223/05) verstehen. mehr...

BGH - Keine Gerätevergütung für Computer nach der Rechtslage bis 01.01.2008

Der u. a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 02.10.2008 entschieden, dass für PCs keine urheberrechtliche Gerätevergütung zu zahlen ist. mehr...

LG Düsseldorf zu den Voraussetzungen des „Anbietens“ und „Lieferns“

Das LG Düsseldorf hat sich in seiner Entscheidung „Isolierglasscheiben“ (Az. 4a O 159/07) mit den Tatbestandsmerkmalen des „Anbietens“ und „Lieferns“ im Sinne des § 10 Abs. 1 PatG beschäftigt mehr...

Wettbewerbswidrigkeit eines Prämiensystems mit Bonuspunkten für verschreibungspflichtige Medikamente

Das OLG Frankfurt am Main entschied am 5. Juni 2008 (Az. 6 U 118/07), dass ein Prämiensystem, bei dem eine Apotheke für den Erwerb verschreibungspflichtiger preisgebundener Medikamente Bonuspunkte anbietet, wettbewerbswidrig ist. mehr...

BGH - Abwägung zwischen Kunstfreiheit und postmortalem Persönlichkeitsrecht

Der Bundesgerichtshof hat im Fall des Theaterstücks "Ehrensache" im bestehenden Spannungsverhältnis zum Persönlichkeitsrecht zugunsten der Kunstfreiheit entschieden. mehr...

EuGH-Vorlagebeschluss zur Auferlegung von Versandkosten im Fernabsatz

Am 01.10.2008 ist ein für den Versandhandel und den sonstigen Fernabsatz wichtiger Vorlagebeschluss des Bundesgerichtshofs an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften zur Auslegung der Richtlinie 97/7/EG (Fernabsatzrichtlinie) ergangen. mehr...

BGH zum "Schwarzhandel" mit Bundesligakarten

Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte gestern darüber zu entscheiden, ob der Hamburger Sportverein (HSV) verhindern kann, dass von ihm nicht autorisierte Händler Eintrittskarten für Heimspiele des HSV anbieten. mehr...

BGH – Wettbewerbswidrige Behinderung durch Markenanmeldung

In seiner Entscheidung vom 26.06.2008 beschäftigte sich der BGH abermals mit der relevanten Frage, unter welchen Voraussetzungen in der Anmeldung einer Marke eine wettbewerbswidrige Behinderung gemäß der §§ 3, 4 Nr. 10, § 8 UWG gesehen werden kann. mehr...

Fernsehdauerwerbesendungen dürfen nicht mit dem Begriff "Promotion" gekennzeichnet werden

Der 11. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin Brandenburg hat mit Beschluss vom 9. September 2008 in einem Eilrechtsschutzverfahren entschieden, dass eine Kennzeichnung von Dauerwerbesendungen im Fernsehen mit dem Begriff "Promotion" nicht den Anforderungen des Rundfunkstaatsvertrages entspricht. mehr...

Diskussion über Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA)

Industrieländer diskutieren über neues internationales Abkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie mehr...

1. September 2008 - Inkraftreten des Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung im gewerblichen Rechtsschutz

Am 1. September 2008 ist das Gesetz zur Umsetzung der EU-Durchsetzungs-Richtlinie in Kraft getreten. Das Gesetz erleichtert den Kampf gegen Produktpiraterie und stärkt damit das geistige Eigentum. mehr...

BGH – Garantievertrag über 40 Jahre keine irreführende Werbung

In seiner Entscheidung vom 26.06.2008 (Az.: I ZR 221/05) hat der BGH sich mit der Frage befasst, ob die Übernahme einer 40-jährgen Garantie durch den Hersteller den Tatbestand der irreführenden Werbung erfüllt. mehr...

Keyword Advertising in Österreich – „Wein & Co.“

Die Frage der markenrechtlichen Zulässigkeit von AdWords beschäftigt nicht nur die deutschen Oberlandesgerichte, auch der Oberste Gerichtshof Österreichs befasste sich schon mit dieser aktuellen Frage. mehr...

OLG Karlsruhe – Berechtigungsanfrage als irreführende Werbung

In seiner Entscheidung vom 09.04.2008 (Az.: 6 U 163/07) hat das OLG Karlsruhe sich mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen eine Berechtigungsanfrage an den Abnehmer eines Konkurrenten den Tatbestand der irreführenden Werbung erfüllt. mehr...

BGH – Zum Patent-Verwendungsschutz für an sich bekannte technische Einrichtungen

Neu und erfinderisch kann es auch sein, die Geeignetheit einer an sich bekannten Einrichtung für ein an sich bereits bekanntes Problem zu erkennen(Stromversorgung für eine Laser-Blitzlampe) . mehr...

Auch einmaliges Verkaufsangebot von Software zur Umgehung des Kopierschutzes durch Private rechtswidrig

Mit Urteil vom 17. Juli 2008 hat der BGH (Az. I ZR 219/05) bestätigt, dass auch das einmalige Verkaufsangebot von Software zur Umgehung eines Kopierschutzes (sog. Cracksoftware) durch eine Privatperson gegen § 95a Abs. 3 UrhG verstößt. mehr...

BGH setzt der Veröffentlichung von Prominenten-Urlaubsfotos Grenzen

Der BGH hatte am 1. Juli 2008 über Revisionen von Prinzessin Caroline von Monaco (Az. VI ZR 67/08) sowie Sabine Christiansen (Az. VI ZR 243/06) zu entscheiden und betonte abermals, dass Bilder von Prominenten in der Presse nur abgedruckt werden dürfen, wenn sie zu einer Debatte von allgemeinem Interesse beitragen können. mehr...

Referentenentwurf zum Patentrechtsmodernisierungsgesetz

Die Bundesregierung hat ein Gesetz zur Modernisierung des Patentrechts auf den Weg gebracht, dessen Referentenentwurf jetzt vorgelegt worden ist. Das Gesetz bezweckt eine (weitere) Vereinfachung und Modernisierung des PatG und anderer Gesetze im Bereich des Gewerblichen Rechtsschutzes. Die wesentlichsten Änderungen im PatG und ArbEG: mehr...

Ab 2009: Neue Internet-Endungen

Die Internetaufsicht ICANN lässt voraussichtlich ab dem Jahr 2009 Internetadressen mit frei wählbaren Endungen zu. mehr...

EUGH-Vorlage – Verbot der Gewinnspielkoppelung reloaded

Nunmehr liegen die Entscheidungsgründe des BGH-Vorlagebeschlusses zur Gewinnspielkopplung vor. mehr...

Nestlé schlägt Verbraucherzentrale - Bonusaktion gegenüber Kindern zulässig

Der BGH hat mit aktuellem Urteil vom 18.07.2008 eine Sammelaktion für Schokoriegel gegenüber der Zielgruppe Kinder und Jugendliche als zulässig angesehen. mehr...

BGH - Lockerung der Zulässigkeitsgrenzen für die Faxwerbung bei Gewerbetreibenden

In einer noch nicht veröffentlichen Entscheidung des BGH vom 17.07.2008 hat der I. Zivilsenat die Grenzen der zulässigen Werbung gegenüber sonstigen Marktteilnehmern, namentlich Gewerbetreibenden, im Sinne von § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG deutlich gelockert. mehr...

EG-Kommission setzt auf Maßnahmenpaket im Urheberrecht

Die Europäische Kommission hat am 16.07.2008 zwei maßgebliche Initiativen für den Urheberschutz im Bereich der Unterhaltungs- und Wissensindustrie auf den Weg gebracht. mehr...

BGH - Teilerfolg der Verbraucherzentrale im Rechtsstreit gegen Payback

Die Klage des Bundesvebandes der Verbraucherzentrale gegen AGB-Klauseln des Payback-Rabattsystems führt nur im Bereich des Schutzes vor SMS- und EMail-Werbung zum Erfolg. mehr...

BGH - Abzweigung bei fehlender Identität von Patentinhaber und Gebrauchsmusteranmelder

Der BGH hat sich in seiner Entscheidung „Angussvorrichtung für Spritzgießwerkzeuge II“ vom 10.06.2008 (Az.: X ZB 3/08) mit den Voraussetzungen beschäftigt, die an die Inanspruchnahme des Anmeldetags einer früheren Patentanmeldung für eine Gebrauchsmusterabzweigung nach § 5 Abs. 1 Satz 1 GebrMG geknüpft werden müssen. mehr...

Keine Einstandspflicht des Inhabers eines Internetanschlusses für die unberechtigte Nutzung einer WLAN-Verbindung

In einem am 1.7.2008 verkündeten Urteil hat der 11. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt (Az. 11 U 52/07) zu der Frage Stellung genommen, inwieweit der Inhaber eines Internetanschlusses für die unberechtigte Nutzung einer WLAN-Verbindung durch Dritte einzustehen hat. mehr...

Nochmals: Haftung des Internetauktionshauses bei Markenverletzungen

Der BGH hat in seinem Urteil vom 30.04.2008 – I ZR 73/05 - Internet-Versteigerung III, seine bisherige Rechtsprechung fortgeführt. Nachdem bislang nur eine Pressemitteilung des BGH vorlag, sind nunmehr die Entscheidungsgründe vollständig veröffentlicht worden. mehr...

EuGH - Markennutzung in der vergleichenden Werbung

Der EuGH hat sich in seinem aktuellen Urteil vom 12.6.2008 mit der Frage auseinandergesetzt, ob die Benutzung eines einem fremden Kennzeichen ähnlichen Zeichens in einer vergleichenden Werbung untersagt werden kann. mehr...

OLG Frankfurt - Preisangaben und Bagatellgrenze im Internet

Das OLG Frankfurt hatte sich mit der nach wie vor streitigen Frage auseinanderzusetzen, in welcher Art und Weise ein Internetanbieter seiner Verpflichtung zur ordnungsgemäßen Preisdarstellung insbesondere hinsichtlich des Hinweises auf die enthaltene Umsatzsteuer sowie anfallende Liefer- und Versandkosten nachkommen kann. mehr...

OLG Frankfurt a.M.: Kein isolierter Schutz für Teile oder Elemente eines eingetragenen Geschmacksmusters

In seinem Urteil vom 15.05.2008 (Az. 6 U 182/07) geht das OLG Frankfurt a.M. davon aus, dass die im früheren deutschen Geschmacksmusterrecht entwickelten Grundsätze zum sogenannten Teil- oder Elementenschutz weder im EU-Gemeinschaftsgeschmacksmusterrecht, noch in neuen deutschen Geschmacksmusterrecht Anwendung finden können. mehr...

BGH – Informationspflichten bei Werbegewinnspiel

Der BGH hat sich in seiner Entscheidung vom 10.01.2008 (Az. I ZR 196/05) dazu geäußert, welche Aufklärungspflichten ein Unternehmen treffen, wenn es für die Veranstaltung eines Gewinnspiels wirbt. mehr...

BGH - Namensnennung von Prominenten in der Werbung

Der u. a. für Rechtsstreitigkeiten über die kommerzielle Verwertung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich abermals mit Fragen der Namensnennung von Prominten in der Werbung zu befassen. mehr...

BGH - Deutsche Post AG unterliegt im Streit um die Rechte an der Marke "Post"

Der I. Zivilsenat des BGH hat am 05.06.2008 in zwei Prozessen über den Schutzumfang der Marke "POST" zu entscheiden. mehr...

BGH - Strafbarkeit unwahrer und irreführender Werbung mit Gewinnmitteilungen und Geschenkversprechen im Versandhandel

Der 1. Strafsenat des BGH hat sich in seinem Urteil vom 30.05.2008 mit Fragen der Strafbarkeit von unwahren Gewinnversprechen auseinandergesetzt. mehr...

Dauerwerbesendung darf nicht als „Promotion“ gekennzeichnet werden

Das VG Berlin hat entschieden, dass die Kennzeichnung einer Dauerwerbesendung mit dem Begriff „Promotion“ gegen die Kennzeichnungspflicht nach dem Rundfunkstaatsvertrag verstößt. mehr...

EuGH-Vorlage - Verbot der Gewinnspielkoppelung nach § 4 Nr. 6 UWG auf dem Prüfstand

Der BGH hat sich dazu entschieden, die Frage der Vereinbarkeit des deutschen Koppelungsverbots mit der neuen Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken (RL 2005/29/EG) dem europäischen Gerichtshof zur Entscheidung vorzulegen. mehr...

Neue BGH-Entscheidung zu „Agentenmarken“ und Ansprüchen aus §§ 11, 17 MarkenG

In seiner Entscheidung „audison“ vom 10.04.2008 (Az. I ZR 164/05) hatte der BGH Gelegenheit, sich mit verschiedenen Fragen im Zusammenhang mit von Agenten bzw. Vertretern angemeldeten Marken sowie daraus entstehenden Ansprüchen aus §§ 11, 17 MarkenG auseinanderzusetzen. mehr...

Weitere aktuelle Entscheidungen zur AdWords-Problematik

Das OLG München hat sich mit Urteil vom 6.12.2007 und das LG Braunschweig mit Urteilen vom 26.03.2008 und 23.04.2008 erneut mit Zulässigkeitsfragen der AdWords-Werbung beschäftigt. mehr...

Strafbares Schwarz-Surfen im Internet

In seinem Urteil vom 3.4.2007 hat sich das AG Wuppertal mit der Frage befasst, ob das Einloggen in ein unverschlüsseltes und per Flatrate betriebenes WLAN-Netz zum Surfen im Internet (sog. Schwarz- Surfen) eine strafbare Handlung darstellt. mehr...

Zur Akteneinsicht durch Dritte im Patentnichtigkeitsverfahren

In seiner Entscheidung vom 15.04.2008 (Az.: X ZR 81/03) hatte sich der BGH erneut mit der Frage der Akteneinsicht in einem Patentnichtigkeitsverfahren durch am Verfahren selbst nicht beteiligte Dritte zu befassen. mehr...

BGH bestätigt Haftung eines Internetauktionshauses für Markenverletzungen

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 30.04.2008 erneut entschieden, dass im Falle des Angebotes von gefälschten Markenprodukten ein Internetauktionshaus auf Unterlassung in Anspruch genommen werden kann. mehr...

LG Köln – Kein Urheberrechtsschutz für virtuellen Kölner Dom

In seiner Entscheidung vom 21.04.2008 (Az. 28 O 124/08) hatte sich das Landgericht Köln mit der der Frage zu befassen, ob ein virtuelles Modell des Kölner Doms im Rahmen der Online-Plattform „Second Life“ Urheberrechtsschutz genießt. mehr...

OLG Celle – Rechtsbruch durch unwirksame AGB

Das Oberlandesgericht Celle hatte sich in seinem Urteil vom 28.02.2008 (Az.: 13 U 195/07) u. a. mit der Unterlauterkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen auseinanderzusetzen, die gegen das Transparenzgebot verstoßen. mehr...

Unterbrechung der Zahlungsfrist für Jahresgebühren bei Insolvenz des Patentinhabers?

Mit dieser Frage hat sich der BGH in seiner am 11.03.2008 verkündeten Entscheidung „Sägeblatt“ (Az.: X ZB 5/07) befasst. Er befand im Rahmen eines Rechtsbeschwerdeverfahrens, ... mehr...

EuGH - Wertersatz für gezogene Nutzungen bei vertragswidriger Ware ist gemeinschaftsrechtswidrig

Der EuGH hat mit Urteil vom 17.04.2008 entschieden, dass die deutsche Regelung, wonach auch im Falle der Lieferung einer mangelhaften Ware Wertersatz für die gezogenen Nutzungen zu leisten ist, europäischem Recht widerspricht. mehr...

LG Düsseldorf - Verantwortlichkeit und Prüfungspflichten von Domainbörsen

Im Streit stand vorliegend die interessante Frage, ob und welche Prüfungspflichten einer sog. Domainbörse obliegen, wenn Sie Domains für Dritte zum Verkauf anbietet. mehr...

LG Düsseldorf – Rechtsgrundlage einer Unterlassungsverpflichtung

In einem aktuellen Urteil vom 26.02.2008 befasst sich das LG Düsseldorf mit Fragen der Fortdauer einer Unterlassungsverpflichtungserklärung. mehr...

Störerhaftung des Geschäftsführers einer GmbH

Das Oberlandesgericht Köln befasst sich in einem aktuellen Urteil mit Fragen der wettbewerbsrechtlichen Verantwortlichkeit von Organen. mehr...

OLG Köln - Werbung „XXL-Wochenende – 26 % Rabatt auf Alles"

Der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln hat dem Betreiber eines Möbelhauses verboten, in Zeitungsanzeigen mit einem „XXL Wochenende – mindestens 26 %+ Rabatt auf alles“ zu werben . mehr...

OLG Köln und OLG Frankfurt – AdWords im Internet marken- und wettbewerbsrechtlich zulässig

Das OLG Frankfurt (Beschluss vom 26.02.2008 - Az.: 6 W 17/08) sowie das OLG Köln (Urteil vom 31.08.2007 - Az.: 6 U 48/07) haben übereinstimmend festgestellt, dass die Verwendung eines fremden Kennzeichens als AdWord keine Unterlassungsansprüche begründet. mehr...

Plagiate auf Messen: Verbesserter Schutz gegen Produktpiraterie

Der durch Produktpiraterie verursachte volkswirtschaftliche Schaden beläuft sich auf ca. 30 Milliarden Euro jährlich. Das Bundesfinanzministerium schätzt, dass bis zu 70.000 Arbeitsplätze durch Produktpiraterie gefährdet sind. Durch solche Zahlen sensibilisiert, haben Politik und Vollzugsbehörden die Effizienz des Vorgehens gegen Verletzungen gewerblicher Schutzrechte erheblich verbessert. mehr...

BVerfG – 3… 2… 1… - das Recht ist meins!

Das Bundesverfassungsgericht hatte sich mit der Frage zu befassen, ob ein auf anwaltliches Berufs- und Vergütungsrecht gestütztes Verbot der Versteigerung von anwaltlichen Beratungsleistungen über ein Internetauktionshaus gegen die Berufsfreiheit verstößt. mehr...

Anspruch des Patentinhabers auf Rückruf bereits vertriebener Produkte bei Patentverletzung

In einem Urteil vom 12. Februar 2008 (Az. 4a O 427/06) setzte sich das LG Düsseldorf u.a. mit der Frage auseinander, inwieweit einem Schutzrechtsinhaber ein Anspruch gegen einen Verletzer darauf zusteht, dass dieser einen Rückruf bereits vertriebener Produkte zum Zwecke der endgültigen Entfernung aus den Vertriebswegen vornimmt. mehr...

BGH - Soda-Club II - Marktmachtmissbrauch durch Hersteller von Besprudelungsgeräten

Der Kartellsenat des BGH hat in seinem am 04.03.2008 verkündeten Beschluss den Missbrauchsvorwurf bestätigt, den das Bundeskartellamt gegen den Anbieter von Soda-Club-Besprudelungsgeräten erhoben hatte. mehr...

LG Hamburg - Haftung eines Weblog-Betreibers für Kommentare Dritter

In einem aktuellen Urteil setzt sich das LG Hamburg mit der Frage auseinander, unter welchen Voraussetzungen der Betreiber eines Weblogs für Kommentare Dritter haftet, insbesondere welche Anforderungen hierbei an seine Prüfpflichten zu stellen sind. mehr...

OLG Düsseldorf - Mitstörerhaftung für unverschlüsselten WLAN-Zugang

Das OLG Düsseldorf hat sich in einem Beschluss vom 27.12.2007 (Az.: I-20 W 157/07) mit den Regelungen zur Störerhaftung im Hinblick auf einen unverschlüsselten WLAN-Zugang befasst. mehr...

EuGH – Schutz bei Filesharing – Keine Herausgabe von Nutzerdaten

Der Europäische Gerichtshof hat am 29.01.2008 (Az. C-275/06) entschieden, dass es im Hinblick auf den effektiven Schutz des Urheberrechts gemeinschaftsrechtlich für die EU-Mitgliedsstaaten nicht geboten ist, in Fällen der Ermittlung von Urheberrechtsverstößen durch Nutzung von Filesharing-Systemen die Pflicht zur Mitteilung personenbezogener Daten im Rahmen eines zivilrechtlichen Verfahrens vorzusehen. mehr...

OLG Köln - Bindungswirkung einer Markeneintragung im Eilverfahren

In Fortführung der bekannten "Drei-Scherkopf-Rasierapparat" - Fälle hatte das OLG Köln zu klären, ab wann für das Eilverfahren des Verletzunungsprozesses keine Bindungswirkung mehr an die Markeneintragung besteht und welche weiteren Folgen dies für das Verfahren hat. mehr...

OLG Köln - Kollision von Kurzbezeichnungen bei bundesweit tätigen Verbänden

In seinem Urteil vom 15.08.2007 setzt sich das OLG Köln mit der Frage auseinander, unter welchen Voraussetzungen bei identischen Bezeichnungskürzeln von Bundesverbänden eine Verwechslungsgefahr im Sinne des § 15 Abs. 2 MarkenG zu bejahen ist. mehr...

OLG Köln - Abmahnung bei Schubladenverfügung

Das OLG Köln setzt sich mit der prozessual relevanten Frage auseinander, ob § 12 Abs. 1 UWG auch eine Anspruchsgrundlage für Abmahnkosten bietet, die erst nach Erlass einer einstweiligen Verfügung anfallen. mehr...

Onlinehandel - Verkauf von retournierten Widerrufswaren als neu

Das AG Rotenburg hatte sich mit der Frage zu befassen, ob eine bereits zu Testzwecken in Benutzung genommene Widerrufsware als neu verkauft werden darf. mehr...

Patentschutz in Europa soll zukünftig günstiger zu erlangen sein

Patente werden wegen zum Teil wegfallender Übersetzungskosten in Europa künftig deutlich günstiger; denn auch Frankreich hat Ende Januar 2008 die Ratifikationsurkunde für das sog. Londoner Übereinkommen hinterlegt. mehr...

OLG Köln - Verwendung von Originalmarken beim Tuning von Fahrzeugen

Das OLG Köln beschäftigt sich im Anschluss an BGH - "Aluminiumräder" mit Fragen der Rechtmäßigkeit der Verwendung von Originalmarken beim Tuning von Fahrzeugen. mehr...

BGH – Doppelschutz und Widerruf des deutschen Patents

Der BGH hat sich in einem Beschluss vom 30.10.2007 (X ZB 18/06) mit der Rechtsfolge des Art. II § 8 Abs. 1 Nr. 1 IntPatÜG befasst, nach dem ein deutsches Patent wirkungslos wird, wenn ein gleichlautendes Europäisches Patent rechtkräftig erteilt ist. mehr...

BVerfG zur Europarechtskonformität des Sportwettenmonopols in Deutschland

Mit Beschluss vom 27.12.2007 hat sich das BVerfG zur europarechtlichen Unbedenklichkeit der faktischen Umsetzung des Sportwettenmonopols in Deutschland ohne gesetzlich normierte Grundlage in der Übergangszeit geäußert. mehr...

OLG Köln – Verlosung unter Einwilligung in die Datenweitergabe kann unzulässig sein

In seinem Urteil vom 12.09.2007 hatte das OLG Köln zu klären, ob eine unangemessene und unsachliche Beeinflussung der Entscheidungsfreiheit der Verbraucher im Sinne des § 4 Nr. 1 UWG zu bejahen ist, wenn ihre Teilnahme an einem Gewinnspiel nur bei Einverständnis mit der Weitergabe ihrer persönlichen Daten möglich ist. mehr...

BGH - Geschmacksmusterfähigkeit von Dacheindeckungsplatten

Der BGH hat sich in seinem Urteil vom 18.10.2007 (Az.: I ZR 100/05) mit der Frage der Geschmacksmusterfähigkeit von Modellen und Mustern befasst, die auf gängigen geometrischen Formen beruhen. mehr...

EU-Kommission will den Binnenmarkt für Online-Angebote stärken

Die Europäische Kommission hat am 04.01.2008 ein Strategiepapier zur Förderung kreativer Online-Inhalte im Binnenmarkt angenommen mehr...

EuGH-"Develey" - Unabhängigkeit des Gemeinschaftsmarkensystems

Der EuGH hatte sich in seiner Entscheidung vom 25.10.2007 (C-238/06 P) mit der Schutzfähigkeit einer 3-D Gemeinschaftsmarke zu befassen. Er hat diese Entscheidung zu einigen grundlegenden Aussagen genutzt. mehr...

OLG Köln - Sharehoster Haftung bei Urheberrechtsverstößen

In seinem Urteil vom 21.09.2007 hat sich das OLG Köln mit der Frage der Haftung von Sharehostern bei Urheberrechtsverstößen befasst. mehr...

OLG Köln- Gerichtsstand bei Urheberrechtsverletzungen durch Internet-Fotos

Das OLG Köln hat sich in einem Beschluss vom 30.10.2007 mit der äußert praxisrelevanten Frage befasst, wonach sich der maßgebliche Gerichtstand im Falle von Urheberrechtsverletzungen durch Internet-Fotos bestimmt. mehr...

"Original" oder Nachahmung ? - Irreführende Werbung mit Angaben zur Herstellertradition

Ein Produkt darf nach Auffassung des OLG Düsseldorf nur dann als «Das Original» bezeichnet werden, wenn es auch das erste seiner Art auf dem Markt gewesen ist. mehr...

BGH zur Beurteilung der Besorgnis der Befangenheit des gerichtlichen Sachverständigen im Nichtigkeitsberufungsverfahren

Der BGH hat sich in seiner Entscheidung „Sachverständigenablehnung II“ vom 23.10.2007 (Az. X ZR 100/05 – unveröffentl.) mit der Frage der Befangenheit des gerichtlichen Sachverständigen im Nichtigkeitsberufungsverfahren auseinandergesetzt. mehr...

EuGH zum Verbot der Benutzung eines mit einer älteren Marke identischen Unternehmenskennzeichens - ,,Céline“

Der Europäische Gerichtshof hat am 11.09.2007 entschieden, dass der Inhaber eines älteren Markenrechts dann die Benutzung eines identischen jüngeren Unternehmenskennzeichens verbieten darf, wenn es sich um eine Benutzung für Waren handelt, die die Funktionen der Marke beeinträchtigt oder beeinträchtigen kann. mehr...

OLG Düsseldorf - Keine Übertragung der Domain "last-minute.eu"

Das OLG Düsseldorf hat mit Urteil vom 11.09.2007 zu wichtigen Rechtsfragen im Zusammenhang mit einer .eu - Domain Stellung genommen. mehr...

Neue Regeln des USPTO auf unbestimmte Zeit ausgesetzt

Am 21. August 2007 veröffentlichte das US Patent and Trademark Office (USPTO) eine ganze Reihe neuer Regeln. Dies betraf unter anderem auch Regeln for sog. „continuations“ (Recht, Nachanmeldungen unter Inanspruchnahme der Priorität der Hauptanmeldung einzureichen) sowie die Anspruchspraxis. Das Inkrafttreten wurde nun mittels einstweiliger Verfügung zunächst gestoppt. mehr...

OLG Köln - Transparenzanforderungen bei "Bis zu ...%" - Preisnachlässen

Das OLG Köln hat sich in einem Beschluss vom 12.10.2007 mit der praxisrelevanten Frage befasst, welche Anforderungen an eine Rabattwerbung mit unbestimmten Prozentangaben zu stellen sind. mehr...

Die „DotAsia-Domain“ - Sunrise-Phase 2 im Land des Lächelns

Mit wachsender Bedeutung der asiatischen Märkte auch für europäische Markenhersteller und -vertreiber wird der DotAsia-Domain eine große Zukunft vorausgesagt. mehr...

Novelle des Urheberrechts tritt zum 01.01.2008 in Kraft

Das Zweite Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft ist Ende Oktober im Bundesgesetzblatt verkündet worden. Der sogenannte „Zweite Korb“ der Urheberrechtsnovelle wird damit zum 1. Januar 2008 in Kraft treten. mehr...

US-Patentrecht: Obviousness/erfinderische Tätigkeit im Wandel

In der KSR vs. Teleflex-Entscheidung des US-Supreme Court vom 30.04.2007 hatte sich das höchste US-Gericht mit den Voraussetzungen der erfinderischen Tätigkeit (non-obviousness) befasst. Dies hat nun das US-Patentamt dazu veranlasst, in Form von allgemeinen Richtlinien Maßgaben für die zukünftige Prüfung von Patentanmeldungen aufzustellen. mehr...

BGH - Vorlage an den EuGH betreffend das ergänzende Schutzzertifikat für Arzneimittel

Der BGH hat mit Beschluss vom 27.06.2007 („Porfimer“) dem EuGH eine Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, die den maßgeblichen Zeitpunkt betrifft, von dem die in Art. 7 der Verordnung (EWG) Nr. 1768/92 des Rates über die Schaffung eines ergänzenden Schutzzertifikates für Arzneimittel bestimmte 6-Monats-Frist für die Anmeldung des Zertifikats an berechnet wird. mehr...

OLG Hamburg: Zulässigkeit des zusätzlichen Packungshinweises „zur Behandlung von Bluthochdruck“ auf verschreibungspflichtigen Arzneimitteln

Das OLG Hamburg hat sich in seiner Entscheidung vom 12.07.2007, Az. 3 U 219/06, mit dem Werbebegriff des Heilmittelwerbegesetzes („HWG“) sowie einer möglichen normativen Korrektur des Werbebegriffs befasst. In diesem Zusammenhang hat das Gericht insbesondere Stellung dazu genommen, ob § 10 Abs. 1 Satz 4 des Gesetzes über den Verkehr mit Arzneimitteln („AMG“) einer Anwendbarkeit des § 10 Abs. 1 HWG entgegenstehen kann. mehr...

Rechtsverletzung im Internet und örtliche Zuständigkeit

Das LG Krefeld hat mit Urteil vom 14.09.2007 die gängige Praxis des sog. „fliegenden Gerichtsstands“ im Internet, also die Wahlmöglichkeit des örtlichen Gerichtsstands seitens des Klägers bei deliktischer Handlung (§ 32 ZPO), begrenzt. mehr...

BGH - Preisangaben im Internetversandhandel

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in seinem Urteil vom 04. Oktober 2007 Stellung zu der Frage genommen, in welcher Art und Weise im Internethandel auf die nach der Preisangabenverordnung vorgeschriebenen Angaben zur Umsatzsteuer und zu den Liefer- und Versandkosten hingewiesen werden muss. mehr...

BGH - Zulässigkeit einer vergleichenden Werbung zwischen der Hausmarke und einem selbst angebotenen Markenprodukt eines Dritten

Der Bundesgerichtshof hat sich in seinem jetzt mit Entscheidungsgründen vorliegenden Urteil vom 21.03.2007 mit der speziellen Frage befasst, ob ein Werbender einen Vergleich zwischen seiner - regelmäßig günstigeren - Hausmarke und einem ebenfalls in seinem eigenen Sortiment angebotenen, fremden Markenprodukt vornehmen darf. mehr...

Gesetzliche Regelung zur Mitteilungspflicht des Hochschullehrers bei Veröffentlichung von Diensterfindungen verfassungsgemäß

Im Bereich der Hochschulerfindungen hat das Gesetz zur Änderung des ArbEG vom 18.01.2002 eine grundlegende Novellierung gebracht, womit das frühere Hochschullehrerprivileg des § 42 ArbEG a.F. abgelöst wurde. Der BGH hat jetzt in seiner aktuellen Entscheidung vom 18.09.2007 diese Regelung als verfassungskonform bestätigt. mehr...

OLG Hamburg - Zweimonatiges Zuwarten kann die Dringlichkeitsvermutung des § 12 Abs. 2 UWG widerlegen

Wenn der Verletzte in einer durchschnittlich schwierigen Wettbewerbsstreitigkeit fast zwei Monate zwischen der Kenntniserlangung von dem Wettbewerbsverstoß und der Einreichung des Verfügungsantrags vergehen lässt (ohne vorherige Abmahnung des Verletzers), kann er die Dringlichkeitsvermutung des § 12 Abs. 2 UWG selbst widerlegt haben. mehr...

OLG Karlsruhe - Unzulässige Auferlegung von Versandkosten bei Widerruf im Fernabsatz

Das OLG Karlsruhe hat mit Urteil vom 5. September 2007 entschieden, dass Verbraucher, die im Versandhandel bestellte Ware zurücksenden und so ihr gesetzliches Widerrufsrecht wahrnehmen, die Versandkostenpauschale nicht bezahlen müssen. mehr...

Sunrise-period für die neue .asia-Domain

Am 09.10.2007 beginnt die erste Sunrise-period für die neue Top-Level-Domain für Asien. Die Domain-Endung .asia wird in einem differenzierten Vergabesystem über verschiedene Sunrise-Phasen und in einer anschließenden Landrush-Auktionsphase vergeben. mehr...

BGH-Urteil zur Zurechnung von unlauteren Handlungen eines Mitarbeiters

Die Zurechnung von Handlungen seiner Mitarbeiter oder eines eingeschalteten Beauftragten über § 8 Abs. 2 UWG kann für einen Unternehmensinhaber weitreichende Folgen haben. Mit einem solchen Fall hatte sich der BGH in einer jetzt veröffentlichten Entscheidung erneut zu beschäftigen (BGH, 19.4.2007, Az. I ZR 92/04 - Gefälligkeit). Im konkreten Fall verneinte er jedoch eine Handlungszurechnung aufgrund rein privaten Tätigwerdens einer Mitarbeiterin. mehr...

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