OLG Düsseldorf - „Statt 49,99 Euro nur 19,99 Euro“ ist nicht irreführend

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 29.6.2010 wird nicht irreführend geworben, wenn neben dem Verkaufspreis ein durchgestrichener, früher verlangter Verkaufspreis angegeben wird (Urt. v. 29.6.2010, Az.: I-20 U 28/10). mehr...

LG Freiburg - Unlautere Bewerbung mit der Energieeffizienz eines Kühlgerätes

Nach einem Urteil des Landgerichts Freiburg vom 12.07.2010 darf ein Kühlgerät der Effizienzklasse A+ nicht als besonders energieeffizient beworben werden, wenn es nur durchschnittlich sparsam ist. mehr...

BGH - Patent zum Gelddrucken nichtig

Der für das Patentrecht zuständige Xa-Zivilsenat hat am 8. Juli 2010 über eine Nichtigkeitsklage der Europäischen Zentralbank gegen ein Patent entschieden, das ein Verfahren zur Herstellung eines fälschungssicheren Dokuments, z.B. von Geldscheinen, betrifft. mehr...

BGH - Goldhase die Zweite oder wer hat den Schokohasen aus der Akte genascht ?

Der u. a. für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte am 14.07.2010 erneut darüber zu befinden, ob aus der für Schokoladenwaren eingetragenen dreidimensionalen Marke "Lindt-Goldhase" der Vertrieb ähnlicher Schokoladenhasen untersagt werden kann. mehr...

Grundlegende Entscheidung des BGH zum Bereicherungsanspruch des Erfinders bei freigewordenen Diensterfindungen

In der Entscheidung „Steuervorrichtung“ vom 18.05.2010 (X ZR 79/07) äußert sich der BGH zur Frage eines Bereicherungsanspruchs des Arbeitnehmererfinders bei freigewordenen Diensterfindungen, die sich im Ergebnis als schutzunfähig herausstellen. mehr...

Lebensmittelrecht: Wo Vorderschinken draufsteht, muss auch Vorderschinken drin sein!

Die 5. Kammer des VG Kassel lehnt mit Beschluss vom 28.06.2010 den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung eines Lebensmittellieferanten gegen die Stadt Kassel ab. mehr...

Alle (vier) Jahre wieder: BGH-Entscheidung zu WM-Marken

Bereits 2006 hat der BGH entschieden, dass der Begriff „FUSSBALL WM 2006“ für die Veranstaltung selbst und für die mit ihrer Durchführung verbundenen Waren und Dienstleistungen rein beschreibend und damit nicht schutzfähig ist. Der BGH hatte sich kürzlich erneut mit dem Schutzbereich von Marken beschäftigt, die sich auf das Ereignis Fußball-Weltmeisterschaft beziehen. mehr...

Lebensmittelrecht: Kennzeichnungspflicht für aufgetauten Räucherlachs

Fertig verpackter Räucherlachs, der gekühlt zum Verkauf angeboten wird, muss als "aufgetaut" bezeichnet werden, wenn er nach der Herstellung zum Zweck des Transports und/oder der Lagerung - erneut - tiefgefroren worden ist. mehr...

OLG Oldenburg – Werbung mit einer „110-jährigen Möbeltradition"

Die Bewerbung mit dem Slogan „110-jährige Möbeltradition" enthält eine Qualitätsaussage, die geeignet ist, die Kaufentscheidung der Verbraucher zu beeinflussen. mehr...

OLG Frankfurt - Schadenersatz bei falscher Verdächtigung im Zusammenhang mit Kindesmissbrauch

In einem am 19.5.2010 verkündeten Urteil hat das OLG Frankfurt am Main einem Sozialpädagogen Schadensersatz zugesprochen, weil dieser wegen Kindesmissbrauchs verdächtigt worden war. mehr...

Kartellamt: 115 Mio. Euro Geldbuße gegen Brillenglashersteller

Das Bundeskartellamt hat am 10.06.2010 Geldbußen wegen Kartellabsprachen in Höhe von insgesamt 115 Mio. Euro gegen die fünf führenden Brillenglashersteller in Deutschland, sieben verantwortliche Mitarbeiter sowie den Zentralverband der Augenoptiker (ZVA) verhängt. mehr...

BGH - Untersagung der Fusion Springer/ProSieben-SAT1 erfolgte rechtmäßig

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 08.06.2010 entschieden, dass die Untersagung des Zusammenschlusses zwischen der Axel Springer AG und den Fernsehsendern ProSieben/SAT1 durch das Bundeskartellamt zu Recht erfolgt ist. mehr...

LG Düsseldorf zur fernabsatzrechtlichen Musterwiderrufsbelehrung und Wertersatz

Das LG Düsseldorf hatte sich mit der Frage zu befassen, ob wegen der jüngeren Rechtsprechung des EuGH zum mangelnden Nutzungsersatz bei Ausübung des fernabsatzrechtlichen Widerrufsrechts die Verwendung der in der derzeitigen Musterwiderrufsbelehrung enthaltenen Wertersatzklausel noch haltbar ist. mehr...

EuGH - Kriterien für die spekulative und missbräuchliche Registrierung von .eu-Domains

Der Gerichtshof präzisiert in einem aktuellen Urteil die Voraussetzungen einer bösgläubigen Registrierung von .eu.-Domains. mehr...

RIAL geht mit CBH erfolgreich gegen Plagiate aus Fernost vor

Auf der Reifenmesse 2010 unterbindet CBH das Angebot von nachgeahmten Leichtmetallfelgen. mehr...

OLG Köln: Schadenersatz für Bläck Fööss

Das OLG Köln hat die Berufung eines Kölner Kostümhändlers zurückgewiesen, der mit dem Slogan „Karneval ohne Kostüm ist wie Bläck ohne Fööss“ geworben hatte und erstinstanzlich zur Zahlung von 10.961,28 € Schadenersatz verurteilt worden war. mehr...

OLG Köln: kein Anspruch auf Verzicht von „dsds-news.de“ für „Deutschland sucht den Superstar“

Die als Abkürzung der Sendereihe „Deutschland sucht den Superstar“ bekannte und geschützte Buchstabenfolge „DSDS“ vermittelt dem Rechtsinhaber weder kennzeichen- noch namensrechtliche Ansprüche zum Verzicht auf die Domain „dsds-news“. mehr...

Wichtige Gesetzesänderungen zum Fernabsatz - Ebay Widerrufsfrist und Widerrufsbelehrung mit Gesetzesrang

Am 11. Juni 2010 treten maßgebliche Änderungen für den Online-Handel in Kraft. mehr...

Bildschirmmaske nicht als Computerprogramm geschützt

Das OLG Karlsruhe hat entschieden, dass eine Bildschirmoberfläche nicht als Computerprogramm geschützt ist, weil die Bildschirmmaske kein Computerprogramm, sondern dessen Ergebnis sei. mehr...

EuGH – bananabay: Zur Verwendung einer fremden Marke beim „keyword advertising“

Beschluss im Anschluss an das erste Urteil des EuGH vom 23.03.2010 zu Google AdWords – s. hierzu auch den Newsletterbeitrag „EuGH – Zur Markenverletzung durch Google-AdWords" v. 23.03.2010 mehr...

BGH – Roter Briefkasten

Die Deutsche Post AG kann grundsätzlich nicht verhindern, dass in unmittelbarer Nähe ihrer eigenen Filialen oder Briefkästen auch Briefkästen ihrer Wettbewerber aufgestellt werden. mehr...

BGH - Haftung für unzureichend gesicherten WLAN-Anschluss

Mit Urteil vom 12.05.2010 hat der I. Zivilsenat des BGH sich zu der wichtigen und praxisrelevanten Frage der Haftung für Nutzungshandlungen Dritter über einen unzureichend gesicherten WLAN-Anschluss geäußert. mehr...

LG Hamburg – Verwendung des „Top 100“-Siegels im Zeitschriftenhandel verboten

Das LG Hamburg hat mit Urteil vom 26.04.2010 auf den Antrag der Gruner+Jahr AG & Co KG eine einstweilige Verfügung gegen die Bauer Vertriebs KG erlassen. mehr...

BGH – Flexible Preisangaben in Reisekatalogen zulässig

Ein "tagesaktuelles Preissystem" bei dem sich der Reiseveranstalter in seinem Prospekt für die Zeit bis zur Buchung Flughafenzu- und -abschläge bis zu 50 € für jede Flugstrecke vorbehält, verstößt nicht gegen das geltende Preisrecht. mehr...

OLG Köln – Einräumung von Nutzungsrechten im Urheberrecht

Das OLG Köln hat mit Urteil vom 13.11.2009 zur nachträglichen Einräumung von urheberrechtlichen Nutzungsrechten Stellung genommen. mehr...

BGH – Glasflaschenanalysesystem

Der BGH hat mit Urteil vom 04.02.2010 zur parallelen Geltendmachung von Nichtigkeitsgründen im Patentnichtigkeitsberufungsverfahren Stellung genommen. mehr...

Dr. Anja Bartenbach-Fock zur Fachanwältin für Gewerblichen Rechtsschutz ernannt

Unsere CBH-Kollegin Dr. Anja Bartenbach-Fock ist am 31.03.2010 zur Fachanwältin für Gewerblichen Rechtsschutz ernannt worden. mehr...

BVerfG - Verfassungsbeschwerde gegen zivilrechtliche Unterlassungsverfügung

In seinem Beschluss vom 18. Februar 2010 – 1 BvR 2477/08 – hat sich das BVerfG zur Reichweite der Meinungsäußerungsfreiheit bei kritischen Berichten und zur sog. Prangerwirkung geäußert. mehr...

BGH - "Nur heute ohne 19 % Mehrwertsteuer" zulässig

Der BGH sieht in dieser Werbung keine unsachliche Beeinflussung nach § 4 Nr. 1 UWG. mehr...

BGH - Haftungsausschluss für Mängel bei eBay unlauter

Der Ausschluss der Mängelgewährleistung beim Verkauf eines Unternehmers an einen Verbraucher über eBay verstößt gegen §§ 3, 4 Nr. 11 UWG. mehr...

OVG Bremen – Verkauf von Fußballtrikots ist keine unerlaubte Werbung

Das OVG Bremen hat entschieden, dass der Verkauf von Fußballtrikots, die mit der Aufschrift eines in Deutschland nicht konzessionierten Wettveranstalters versehen sind, keine unerlaubte Glücksspielwerbung darstellt. mehr...

BGH zur Anhörung im patentrechtlichen Einspruchsverfahren auf Antrag eines Beteiligten

In seiner Entscheidung „Dichtungsanordnung“ hat sich der Xa. Senat des BGH mit der Anwendbarkeit des § 59 Abs. 3 Satz 1 PatG n.F. für bereits vor dem 01.07.2006 anhängig gewordene Verfahren befasst. mehr...

EuGH - Zur Markenverletzung durch Google-AdWords

Das lang erwartete erste EuGH-Urteil in Sachen "AdWords" liegt nunmehr vor. mehr...

GEMA trifft notwendige Neuregelung zur Verwendung von Musik zu Werbezwecken

In einer außerordentliche Mitgliederversammlung hat die GEMA über die Rechtewahrnehmung für die Verwendung von Musik zu Werbezwecken beschlossen. mehr...

BGH - Kündigung eines Unterlassungsvertrages

Eine im Risikobereich eines Unterlassungsschuldners liegende Änderung der Beurteilung der tatsächlichen Verhältnisse berechtigt nicht zur Kündigung des Unterlassungsvertrages. mehr...

BGH - Strenge Anforderungen an Aktualität bei Preisuchmaschinen

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein Händler, der für sein Angebot über eine Preissuchmaschine wirbt, wegen Irreführung in Anspruch genommen werden kann, wenn eine von ihm vorgenommene Preiserhöhung verspätet in der Preissuchmaschine angezeigt wird. mehr...

OLG Köln – Wettbewerbsrechtlicher Schutz für Eisbären

Die Abbildung eines Eisbären auf einer blau-weißen Bonbontüte ist wettbewerbsrechtlich geschützt. mehr...

"Kanzleien in Deutschland" berichtet über das Kölner Symposium zum Marken- und Wettbewerbsrecht

"Kölner Symposium zum Marken- und Wettbewerbsrecht vereint Expertenriege unter einem Dach" - titelt das Branchenhandbuch für Juristen. mehr...

Generalanwalt Mengozzi – Glücksspielstaatsvertrag verstößt nicht gegen Europarecht

Ein Mitgliedstaat kann Glücksspiele im Internet verbieten und ein Staatsmonopol sogar dann vorsehen, wenn diese Spiele beworben werden und Spiele mit einem höheren Suchtgefährdungspotenzial von Privaten angeboten werden können. mehr...

OLG Celle – Ein Verlag ist nicht zur ausschließlichen Belieferung mit Presseerzeugnissen verpflichtet

Ein norddeutscher Verlag ist nicht verpflichtet, einen in dieser Region agierenden Zeitungs- und Zeitschriftenvertrieb ausschließlich mit Presseerzeugnissen zu beliefern. mehr...

BGH - Zur erfinderischen Tätigkeit (Einteilige Öse)

Der BGH hat sich in einem gegen ein deutsches Patent gerichteten Nichtigkeitsverfahren mit den Anforderungen befasst, die an eine Zurückweisung einer Patentanmeldung mangels erfinderischer Tätigkeit gestellt werden. mehr...

Zulässigkeit gewerblicher Fotoaufnahmen öffentlicher Gebäude und Anlagen

Das Oberlandesgericht Berlin-Brandenburg kippt "Knipsgebühr" für gewerbliche Fotos von Preußischen Schlössern und Gärten. mehr...

Lebensmittelrecht – VGH BaWü: „Surimi“ ist nicht Meeresfrucht

„Surimi“ darf nicht als Meeresfrucht verkauft werden. mehr...

OLG Frankfurt – Unzulässige Preisspaltung bei Erdgas

Preisspaltung einer Erdgas-Vertriebsgesellschaft ist kartellrechtswidrig. mehr...

BVerfG – Verfassungsbeschwerde gegen § 97a Abs. 2 UrhG (Deckelung der Abmahnkosten) unzulässig

Der am 1.9.2008 in Kraft getretene § 97a Abs. 2 UrhG beschränkt den Kostenerstattungsanspruch des Urhebers für eine anwaltliche Abmahnung wegen der Verletzung von im Urheberrechtsgesetz geregelten Rechten in einfach gelagerten Fällen auf 100,00 €. mehr...

7. Informationsrechtstag - Rechtliche Herausforderungen durch die BDSG-Novellen

Das Zentrum für Informationsrecht (ZfI) an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf veranstaltet am Mittwoch, dem 24. Februar 2010 den 7. Informationsrechtstag. mehr...

BGH − Preis- und Testangaben im Internet

Der BGH hat sich in einem aktuell bekannt gewordenen Urteil mit den Anforderungen der klaren Preis- und Testdarstellung im Internet unter Geltung der neuen EG-Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken befasst. mehr...

EuGH - Generalanwalt gegen Auferlegung der Hinsendekosten

Im deutschen Vorlageverfahren zur Frage der Kostentragung beim Wideruf im Fernabsatz bezüglich der Hinsendekosten zeichnet sich eine klare Tendenz ab. mehr...

Bußgelder wegen unerlaubter Telefonwerbung

Die Bundesnetzagentur hat erstmals auf Grundlage der neuen Bestimmungen zur Telefonwerbung Bußgelder in Höhe von einer halben Million Euro wegen unerlaubter Telefonwerbung und Verstößen gegen die Anzeigepflicht von Rufnummern bei werblichen Anrufen verhängt. mehr...

8. Kölner Symposium zum Marken- und Wettbewerbsrecht

Am 04. und 05. März 2010 findet nunmehr bereits zum achten Mal das bekannte Kölner Symposium zum Marken- und Wettbewerbsrecht statt. mehr...

BGH zum Verfall von Bonuspunkten

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 28.01.2010 – Xa ZR 37/09 über die Wirksamkeit einer Verfallsklausel in den Teilnahmebedingungen des Flugprämienprogramms eines Luftverkehrsunternehmens entschieden. mehr...

Arbeitnehmererfindungsrecht in Europa

Unser Partner Prof. Dr. Kurt Bartenbach und unser Kollege Dr. Markus J. Goetzmann, LL.M. halten gemeinsam mit Herrn Dr. Udo Meyer von der BASF AG, Ludwigshafen, am 03. März 2010 in Hamburg eine Seminarveranstaltung zum Arbeitnehmererfindungsrecht in Europa. mehr...

OLG Frankfurt/Main - Zum Aufwendungsersatz bei Abmahnungen wegen Verstoßes gegen das BuchPrG

Das OLG Frankfurt hat bestätigt, dass einem Rechtsanwalt als Buchpreisbindungstreuhänder Abmahnkosten dem Grunde nach zustehen. mehr...

BGH - Keine Markenverletzung durch dekorative Nutzung der Zeichen "DDR" und "CCCP"

Der u. a. für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in zwei Fällen entschieden, dass Dritte auf Bekleidungsstücken Symbole ehemaliger Ostblockstaaten anbringen dürfen, obwohl diese Symbole mittlerweile als Marken für Bekleidungsstücke geschützt sind. mehr...

BGH - Opel-Blitz darf auf Spielzeugautos angebracht werden

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 14.01.2010 sein Urteil in dem bekannten Verfahren zur Frage der dekorativen Nutzung von Markenzeichen bei Spielzeugmodellen verkündet. mehr...

EuGH - Zur Unvereinbarkeit des § 4 Nr. 6 UWG mit der UGP-Richtlinie

Es stellt nicht automatisch eine unlautere Geschäftspraxis dar, seinen Kunden nach einer bestimmten Zahl von Einkäufen die Teilnahme an einer Lotterie anzubieten. mehr...

OLG Köln - Unerlaubter Musikdownload: Anschlussinhaber haftet für Familie

Das OLG Köln hat durch Urteil vom 23.12.2009 (Az. 6 U 101/09) entschieden, dass ein Anschlussinhaber Abmahnkosten an vier führende deutsche Tonträgerhersteller zahlen muss. mehr...

OLG Düsseldorf - Bahn-Stromnetz unterliegt der Preiskontrolle

Die DB Energie GmbH muss ihre Preise für die Durchleitung von Fremdstrom durch ihr Bahnstrom-Fernleitungsnetz von der Bundesnetzagentur genehmigen lassen. mehr...

OLG Köln - Unitymedia Hessen vor Gericht nicht vorn

Oberlandesgericht Köln verbietet Werbeaussagen des Kabelnetzbetreibers Unitymedia Hessen GmbH & Co KG. mehr...

BGH – Keine GEMA-Gebühr für die Musiknutzung zu Werbezwecken

In einem jüngst ergangenen Urteil hat der BGH festgestellt, dass die GEMA nicht zur Wahrnehmung von Rechten an der Nutzung von Musikwerken zu Werbezwecken autorisiert ist. mehr...

OLG Düsseldorf - Kein Kartellverstoß der Drogerie Rossmann

Der 2. Kartellsenat des OLG Düsseldorf hat die Rossmann GmbH und deren Inhaber vom Vorwurf unbilliger Behinderung anderer Unternehmen (Verkauf von Waren unter Einstandspreis) freigesprochen. mehr...

BGH - Deutschlandradio darf Beiträge zu Sedlmayr-Mördern weiter online halten

Der für das Medienrecht zuständige VI. Zivilsenat des BGH hat sich zur Frage positioniert, ob nicht mehr aktuelle Rundfunkbeiträge unter Namensnennung zweier Mordbeteiligter auch nach einem längeren Zeitraum noch im "Online-Archiv" zum Abruf bereitgehalten werden dürfen. mehr...

BGH - Keine Wettbewerbsklage gegen nachteilige Äußerungen in Patentschrift

Ein Hersteller eines Produkts kann mit einer Klage vor den Wettbewerbsgerichten nicht erreichen, dass aus der Patentschrift eines für einen Konkurrenten erteilten Patents Angaben über angebliche Nachteile dieses Produkts gestrichen werden. mehr...

BGH – Werbung mit Preisnachlass für nur im Geschäft vorrätige Waren

Werbung für einen Preisnachlass von 19% ist wettbewerbswidrig, wenn in der Werbung nicht klar und eindeutig darauf hingewiesen wird, dass der Nachlass nur für im Geschäft vorrätige Waren gilt. mehr...

EuGH nimmt deutsches Glücksspielrecht zum Anlass einer wichtigen Grundsatzentscheidung

Am 09.12.2009 hat der Europäische Gerichtshof über einen Rechtsstreit zwischen einem in Nordrhein Westfalen ansässigen Sportwettenvermittler und der zuständigen Ordnungsbehörde verhandelt (Rs. C-409/06), in dem CBH die beklagte Behörde vor dem Europäischen Gerichtshof vertreten hat. mehr...

Weitere Schritte in Richtung Gemeinschaftspatent

In Brüssel hat sich am 4.12.2009 der Ministerrat auf Patentreformen hin zum Gemeinschaftspatent geeinigt. mehr...

CBH gewinnt IT-Spezialist Vander von Taylor Wessing

Seit Beginn diesen Monats verstärkt Dr. Sascha Vander die IP/IT-Praxisgruppe bei CBH. mehr...

Dr. Ingo Jung wird Sprecher des Ausschusses Gewerblicher Rechtsschutz im KAV

Im November ist unser CBH Partner Dr. Ingo Jung zum künftigen Sprecher des Ausschusses Gewerblicher Rechtsschutz im KAV gewählt worden. mehr...

OLG Karlsruhe - Lieferstopp des Herstellers von Markenprodukten ggü. einem Fachhändler

Zur Zulässigkeit eines Lieferstopps des Herstellers von Markenprodukten gegenüber einem Fachhändler, der diese Produkte über ein Internetauktionshaus vertreibt mehr...

BPatG - Einspruch als unzulässige Rechtsausübung

Zur Problematik, ob der zunächst zulässige Einspruch infolge der Umschreibung des Patents auf die Einsprechende unzulässig wird mehr...

OLG Düsseldorf - Glasverbundplatten (Arbeitnehmererfindung)

zu den Voraussetzungen der Überleitung einer Diensterfindung auf den Arbeitgeber sowie den Rechtsfolgen des Freiwerdens einer vom Arbeitgeber genutzten Erfindung mehr...

BGH: Verwendung fremder Fotos für Rezeptsammlung im Internet

Der Betreiber einer Rezeptsammlung im Internet kann für von Dritten auf seine Internetseite widerrechtlich hochgeladene Fotos von Kochrezepten haften. mehr...

EU Kommission zur neuen Richtlinie zum elektronischen Datenschutz

Am 9. November 2009 hat die Kommission mitgeteilt, in Kürze die geänderte Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation zu veröffentlichen. mehr...

Kölner Gesprächskreis zum Gewerblichen Rechtsschutz am 7.12.2009

Der Bereich Gewerblicher Rechtsschutz von CBH Rechtsanwälte informiert Mandanten und Interessenten regelmäßig über für die Praxis bedeutsame Entwicklungen im Gewerblichen Rechtsschutz. mehr...

BGH: Zeitungsvertrieb über "Stumme Verkäufer"

Die Kläger sind Berliner Zeitungsverlage, die die "Berliner Zeitung", den "Berliner Kurier" und den "Tagesspiegel" herausgeben. Die Beklagte ist die Axel Springer AG, die in Berlin über einen Marktanteil – bezogen auf die verkauften Exemplare – von 50% verfügt. mehr...

BVerfG - Verfassungsbeschwerde gegen die Zulässigkeit privater Digitalkopien

Das BVerfG hat mit aktuellem Beschluss vom 07.10.2009 eine Verfsssungsbeschwerde im Zusammenhang mit privaten Digitalkopien wegen Fristversäumung zurückgewiesen. mehr...

BGH – MP3-Player-Import

In seiner für die amtliche Sammlung vorgesehenen Entscheidung vom 17.09.2009 (Az: Xa ZR 2/08) hat der BGH zur Fahrlässigkeitshaftung im Bereich der mittelbaren Schutzrechtsverletzung Stellung genommen. mehr...

BPatG – Löschungsverfahren Wort-/Bildmarke „Yoghurt Gums“

Das Bundespatentgericht hat sich mit aktuellem Urteil zur Eintragungsfähigkeit einer Wort-/Bildmarke mit farblicher Wiedergabe von Buchstaben in einer nur leicht verzierten Schriftart geäußert. mehr...

BGH – Zur Zulässigkeit der Abbildung eines Prominenten in der Werbekampagne zur Einführung einer neuen Zeitung

Nach Auffassung des BGH kann die Abbildung eines Prominenten in einer Werbekampagne zur Einführung einer neuen Zeitung ausnahmsweise bis zum erstmaligen Erscheinen der Zeitung ohne dessen Einwilligung in die Nutzung des Bildes zulässig sein. mehr...

Rechtsmissbräuchliche Ausübung einer Verbandsklagebefugnis

Mit den Grenzen der Verbandsklagebefugnis nach § 8 Abs. 3 UWG beschäftigen sich derzeit zahlreiche deutsche Zivilgerichte. mehr...

Kölner Tage zum Urheber- und Medienrecht 2009

Am 13.11.2009 finden mit prominenter Besetzung die Kölner Tage zum Urheber- und Medienrecht in Köln statt. mehr...

Unternehmer muss Wettbewerber Detektivkosten ersetzen

Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige 6. Zivilsenat des OLG Karlsruhe hat mit Urteil vom 23.09.2009 – Az. 6 U 52/09 – entschieden, dass von einem Wettbewerber grundsätzlich auch Detektivkosten verlangt werden können. Das Abhängen fremder Plakate stellt demnach eine unlautere Behinderung des Wettbewerbers nach § 4 Nr. 10 UWG dar und löst einen Schadensersatzanspruch aus, zu dem auch die Detektivkosten gehören. mehr...

Klagesumme der bezifferten Schadensersatzforderung im Patentverletzungsstreit für Wert des Patentnichtigkeitsverfahrens maßgeblich

Der BGH hat in seiner Entscheidung „Druckmaschinen-Temperierungssystem III“ vom 28.07.2009 (Az.: X ZR 153/04) deutlich gemacht, dass bei der Bestimmung des Wertes des Patentnichtigkeitsverfahrens die Klagesumme einer bezifferten Patentverletzungsschadensersatzklage regelmäßig in voller Höhe zu berücksichtigen ist. mehr...

Verbot der von der Deutschen Telekom angebotenen Rufumleitung "Switch & Profit"

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 07.10.2009 entschieden, dass die von der Deutschen Telekom AG angebotene Rufumleitung "Switch & Profit" wettbewerbsrechtlich unzulässig ist. mehr...

BGH - Grenzen humorvoller Werbevergleiche

Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 01.10.2009 seine Rechtsprechung zu den Grenzen humorvoller Werbevergleiche präzisiert. mehr...

BGH - Klärung des Verbraucherbegriffs bei Onlinebestellungen

Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, unter welchen Voraussetzungen eine natürliche Person, die nicht nur als Verbraucher, sondern auch als selbständiger Freiberufler am Rechtsverkehr teilnimmt als Verbraucher im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuches anzusehen ist. mehr...

BGH zur Veröffentlichung von Bildern des Kindes eines Prominenten vor dessen Volljährigkeit

Der für das Presse- und Medienrecht zuständige VI. Zivilsenat des BGH hat sich mit der Frage auseinandergesetzt, ob es gerichtlich generell verboten werden kann, Bilder von Kindern prominenter Personen bis zu deren Volljährigkeit zu veröffentlichen. mehr...

Bundesgerichtshof entscheidet über Übersetzerhonorare

Der u. a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass Übersetzer literarischer Werke grundsätzlich einen Anspruch auf angemessene Vergütung in Form einer prozentualen Beteiligung am Erlös der verkauften Bücher haben. mehr...

EuG - Fehlende Eintragungsfähigkeit eines Ausrufezeichens als Gemeinschaftsmarke

Der Europäische Gerichtshof hat in seinem Urteil vom 30.09.2009 entschieden, dass die von der Fa. JOOP! angemeldeten Bildmarken in Form von Ausrufezeichen nicht unterscheidungskräftig sind. mehr...

Google AdWords: Schlussanträge des Generalanwalts beim EuGH

Nach Ansicht von Generalanwalt M. Poiares Maduro begeht Google durch die Benutzung von AdWords in seinem Anzeigensystem keine Markenverletzung, auch wenn die AdWords eingetragenen Marken entsprechen. mehr...

Modernes Patentrecht tritt in Kraft

Am 1. Oktober 2009 tritt das Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts in Kraft (BGBl. I S. 2521). mehr...

Google-Book-Search - Gute Nachrichten aus New York für Autoren und Verleger

Die US-amerikanische Autoren und Verlegerverbände werden den zwischen ihnen und Google Inc. vereinbarten Vergleich, sog. Google Book Settlement, grundlegend überarbeiten. mehr...

EU-Kommission legt praktische, nichtlegislative Maßnahmen zur Bekämpfung von Marken- und Produktpiraterie vor

Die Europäische Kommission hat am 14.09.2009 eine Mitteilung zur besseren Durchsetzung der Rechte am geistigen Eigentum im Binnenmarkt angenommen. mehr...

BGH - E-Mail-Werbung II

Der BGH hat die umstrittene Frage entscheiden, ob die einmalige unverlangte Zusendung von E-Mail-Werbung an ein Unternehmen als rechtswidriger Eingriff in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb einzustufen ist. mehr...

BGH – Irreführende Verwendung des ®-Zeichens

Die Verwendung des ®-Zeichens stellt eine wettbewerblich relevante Irreführung dar, wenn der Nutzer weder Inhaber der entsprechend gekennzeichneten Marken noch einer Lizenz an dieser Marke ist (BGH, Urteil vom 26.02.2009, Az. I ZR 219/06). mehr...

Wie abhängig sind einfache Nutzungsrechte von einem ausschließlichen Nutzungsrecht?

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 26. März 2009 (Az. I ZR 153/06 - Reifen Progressiv) zu der Frage Stellung genommen, was mit nachrangigen einfachen Nutzungsrechten passiert, wenn ein zuvor eingeräumtes ausschließliches Nutzungsrecht in Wegfall gerät. mehr...

EPA - Mitteilung über die Anführung von Internet-Dokumenten im europäischen und PCT-Verfahren

In der aktuellen Ausgabe seines Amtsblatts hat das EPA u.a. zur Ermittlung des Veröffentlichungstags eines Internet-Dokuments Stellung genommen. mehr...

EuGH-Urteil iS Liga Portuguesa - oder: Was nicht sein soll, das nicht sein darf!

In einem mit Spannung erwarteten Urteil zum Glücksspielrecht in Portugal hat der EuGH am 8.8.2009 wichtige Grundsätze für die europarechtliche Zulässigkeit von Beschränkungen des freien Internetverkehrs aufgestellt. mehr...

EuGH – Entscheidung zum Wertersatz bei fristgerechtem Widerruf

Der EuGH hat in seinem Urteil vom 03.09.2009 (Az.: C -489/07) entschieden, dass die deutsche Regelung, wonach ein Verbraucher für die Möglichkeit der Nutzung der im Fernabsatz gekauften Ware während der Widerrufszeit grundsätzlich Wertersatz zahlen muss, gegen die europäische Fernabsatzrichtlinie verstößt. mehr...

Generalanwältin gegen deutsches Verbot der Gewinnspielkopplung

Nach den Schlussanträgen im Verfahren über die „Millionenchance“ des Discounters „PLUS“ ist das absolute deutsche Verbot der Kopplung von Gewinnspiel und Absatz (§ 4 Nr. 6 UWG) nicht mit europäischem Recht vereinbar. mehr...

Bundesregierung interveniert im Google Book Search - Vergleich

Die Bundesregierung hat am 31.08.2009 einen Amicus-Curiae-Schriftsatz im Rechtsstreit um die Google Buchsuche bei dem zuständigen New Yorker Gericht eingereicht. mehr...

Internet-Gewinnspiel über Pachtvertrag einer Gaststätte unzulässig

Ein Pachtvertrag über eine Gaststätte darf nicht im Wege eines Internet-Gewinnspiels vermittelt werden. mehr...

BGH - Legostein als Marke gelöscht

Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 16.7.2009 über die Rechtsbeständigkeit der Eintragung eines Legosteins als Marke entschieden. mehr...

Inkrafttreten des Patentrechtsmodernisierungsgesetzes

Das wesentliche Änderungen u.a. für das Patent- und Arbeitnehmererfinderrecht bringende Gesetz tritt am 1.10.2009 in Kraft. mehr...

Arbeitnehmererfindervergütung für Umsätze eines konzernverbundenen Arbeitgebers

Das OLG Frankfurt hat sich in einem Urteil vom 14.05.2009 (6 U 68/08) zu der Frage der Bemessungsgrundlage bei Konzernumsätzen und zur Abstaffelung von erfindungsgemäßen Umsätzen nach der Vergütungsrichtlinie Nr. 11 auseinandergesetzt. mehr...

Gesetz gegen unerlaubte Telefonwerbung in Kraft: Verbraucherschutz verbessert

Am 04.08.2009 ist das Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei besonderen Vertriebsformen in Kraft getreten. mehr...

Bundesgerichtshof zur Angabe der Versandkosten in Preisvergleichslisten

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in einer am 16.07.2009 verkündeten Entscheidung zu der Frage Stellung genommen, ob ein Versandhändler, der Waren über eine Preissuchmaschine (Preisvergleichsliste) im Internet bewirbt, dabei auch auf beim Erwerb der Waren hinzukommende Versandkosten hinweisen muss. mehr...

Symposium Glücksspiel 2009

Unser Kollege Matthias Steegmann referiert am 24.09.2009 in Stuttgart beim diesjährigen Symposium Glücksspiel an der Universität Hohenheim. Tagungsthema ist das „Glücksspiel im Internet“. mehr...

Gema erfolgreich gegen Rapidshare

Auf Antrag der GEMA untersagte das Landgericht Hamburg dem Betreiber des Sharehosting-Dienstes „rapidshare.com“ am 12. Juni 2009 per Urteil, ca. 5.000 Musiktitel im Internet öffentlich zugänglich zu machen. mehr...

OLG Köln zum Anwendungsbereich des neuen § 5 Abs. 2 UWG

In einem - soweit ersichtlich - ersten obergerichtlichen Urteil vom 13.02.2009 - 6 U 180/08 - hat sich das Oberlandesgericht Köln mit dem Regelungsbereich der Vorschrift des § 5 Abs. 2 UWG näher befasst. mehr...

LG Köln – Störerhaftung des Betreibers eines Online-Video-Portals

In seinem Urteil vom 10.06.2009 (Az.: 28 O 173/09) hat das LG Köln entschieden, dass der Betreiber eines Internet-Video-Portals nach Inkenntnissetzung über rechtswidrige Äußerungen in einem in sein Portal eingebundenen Film nach den Grundsätzen der Störerhaftung haften kann. mehr...

Rechtssicherheit im Direktmarketing

Unter der fachlichen Leitung unseres CBH-Partners Dr. Ingo Jung sowie von Prof. Dr. Rolf Schwartmann von der Forschungsstelle für Medienrecht in Köln startet in Kürze ein schriftlicher Management-Lehrgang zur rechtssicheren Gestaltung von Werbemaßnahmen. mehr...

BGH und spickmich.de - Zulässigkeit einer Lehrerbewertung im Internet

Mit einem aufgrund seiner Signalwirkung auch für andere Bewertungsportale vom großen Medieninteresse begleiteten Urteil vom 23.06.2009 hat der BGH sich zur Frage der Zulässigkeit von Lehrerbewertungen im Internet geäussert. mehr...

Gesetzgeber verbessert den internationalen Designschutz

Der Deutsche Bundestag hat am 18.06.2009 zwei Gesetze zum internationalen Designschutz verabschiedet. mehr...

BGH – Zulässigkeit von kritischen Äußerungen über ein Unternehmen

Der BGH hatte sich in seiner Entscheidung vom 03.02.2009 (Az. VI ZR 36/97) mit dem Schutz der Meinungsfreiheit bei kritischen Äußerungen über ein Unternehmen, sowie insbesondere der Abgrenzung zwischen Tatsachenbehauptungen und Werturteilen zu befassen. mehr...

OLG Frankfurt am Main verbietet Internet-Sportwettenangebote in Hessen

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat in zwei Entscheidungen vom 04.06.2009 (Az.: 6 U 93/07 bzw. 6 U 261/07) den Firmen bwin e.K. und Sportwetten Gera verboten, über das Internet im Bundesland Hessen befindlichen Personen die Möglichkeit anzubieten oder zu verschaffen, Sportwetten zu festen Gewinnquoten ohne behördliche Erlaubnis einzugehen oder abzuschließen. mehr...

OLG Hamm und LG Bochum – Werbung mit 24-monatiger Gewährleistung und „Echtheitsgarantie“

Sowohl das OLG Hamm als auch das LG Bochum haben sich jüngst mit der Unzulässigkeit der Werbung mit Selbstverständlichkeiten beschäftigt. mehr...

Zur Wettbewerbswidrigkeit einer Werbung mit nicht verfügbaren Waren

Das Oberlandesgericht Hamm hat sich in seiner Entscheidung vom 17.03.2009 (Az.: 4 U 167/08) u.a. mit der Zulässigkeit der werblichen Formulierung "Lieferzeit auf Nachfrage" beschäftigt. mehr...

Dr. Ingo Jung leitet Management Lehrgang zum rechtssicheren Direktmarketing

Gemeinsam mit Herrn Professor Dr. Rolf Schwartmann von der Kölner Forschungsstelle für Medienrecht hat Dr. Ingo Jung die fachliche Leitung eines schriftlichen Management Lehrganges zum Direktmarketing übernommen. mehr...

OLG Brandenburg: „Navi-Fotos“

Das Oberlandesgericht Brandenburg hatte sich in seiner Entscheidung vom 03.02.2009 (Az. 6 U 58/08) mit urheberrechtlichen Unterlassungs- und Schadensersatzansprüchen wegen der Nutzung eines Produktfotos im Rahmen einer privaten Internetauktion auseinanderzusetzen. mehr...

VG Düsseldorf bestätigt das Verbot des Glücksspiels im Internet

Das VG Düsseldorf hat am 18.05.2009 in mehreren Beschlüssen (u. a. Az. 27 L 1139/08 sowie Az. 27 L 190/09) das von der Bezirksregierung Düsseldorf verfügte Verbot des Glücksspiels im Internet in Nordrhein-Westfalen vorläufig bestätigt. mehr...

Bundestag beschließt modernes Patentrecht

Der Deutsche Bundestag hat am 28.05.2009 den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts beschlossen. mehr...

Forderung nach europäischem Vorgehen gegen Google

Der Wettbewerbsfähigkeitsrat der Europäischen Union hat sich am 28.05.2009 in Brüssel mit dem Thema "Google Books" befasst. mehr...

Doc Morris Apotheken unterliegen vor dem EuGH

Der EuGH hat in seinem aktuellen Urteil in der verbundenen Rechtssache Doc Morris (C-171/07 / C-172/07) vom 19. Mai 2009 am deutschen Apothekerfremdbesitzverbot festgehalten. mehr...

BGH - Zulässigkeit des "Zwangslizenzeinwand" im Patentverletzungsprozess

Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat am 06.05.2009 ein wichtiges Urteil zur kartellrechtlichen Missbrauchskontrolle bei der Patenlizenzierung gefällt. mehr...

BGH – Außerordentliche Kündigung eines Lizenzvertrages

In seinem Urteil vom 26.03.2009 (AZ: Xa ZR 1/08) hat der X. Zivilsenat zu den Voraussetzungen Stellung genommen, unter denen ein Lizenzgeber den Vertrag über ein ausschließliches Nutzungsrecht an einem technischen Schutzrecht außerordentlich kündigen kann. mehr...

Schutz des Datenbankherstellers gegen Entnahme von Daten

Nach einer Entscheidung des u.a.. für das Urheberrecht zuständigen I. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs vom 30. April 2009 (AZ: I ZR 191/05) kann ein Datenbankhersteller verbieten, Änderungen seiner Datenbank in einem Datenabgleich zu erfassen und für ein Wettbewerbsprodukt zu nutzen. mehr...

HABM ändert Gebühren für Markenverfahren

Für ab dem 1. Mai 2009 eingereichte Markenanmeldungen sind neue HABM-Gebührenregelungen in Kraft. Zum Teil kam es zu Erhöhungen, zum Teil zu Verringerungen bzw. dem vollständigen Wegfall bestehender Gebühren kommen. mehr...

LG München: „Gerüchteküche erkaltet“

Das Landgericht München I hält ausweislich einer eigenen Presseerklärung die Verbreitung von Gerüchten gegenüber dem Betroffenen und einer abgrenzbaren Anzahl Dritter für zulässig (Az.: 3 O 3253/09). mehr...

OLG Köln – Zur Zweitverwertung von vor 1966 produzierten Filmen auf DVD

Bei der Videozweitauswertung handelt es sich um eine bis 1965 völlig unbekannte Art der Nutzung von Kinofilmen. Die Zweitverwertung von Spielfilmen auf DVD stellt außerdem gegenüber der auf Videokassetten keine eigenständige Verwertungsform dar (OLG Köln, Urt. v. 09.01.2009 - Az.: 6 U 86/08). mehr...

BGH - GEMA unterliegt keinem unbeschränkten Abschlusszwang

Der u. a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 22.04.2009 entschieden, dass die GEMA vom Abschlusszwang in Ausnahmefällen befreit ist. mehr...

OLG Hamburg - Zum Umfang markenrechtlichen Schutzes gegen Verletzung durch sog. „Vertipper“-Domains

Das OLG Hamburg hatte sich in seiner Entscheidung vom 08.01.2009 (Az.: 5 W 1/09) im Rahmen einer sofortigen Beschwerde mit dem Umfang eines Verbotstenors zu sog. „Tippfehler“-Domains zu befassen. mehr...

EuGH – Keine Bindung des DPMA wegen vorheriger erfolgreicher Anmeldung eines vergleichbaren Zeichens.

Der EuGH hat sich in einer aktuellen Entscheidung mit wichtigen Fragen der Bindungswirkung vorangegangener Entscheidungen der Markenämter befasst. mehr...

BGH - Anzeigenwerbung bei öffentlicher Diskussion um Arzneimittel

Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, ob die Benennung eines Arzneimittels im Rahmen einer öffentlichen Auseinandersetzung über die Festsetzung eines Festbetrags für dieses Arzneimittel gegen Werbeverbote des Heilmittelwerbegesetzes verstößt. mehr...

BGH entscheidet zu "internetbasierten" Videorecordern

Der u. a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass das Angebot "internetbasierter" Videorecorder die den Rundfunkunternehmen nach dem Urheberrechtsgesetz zustehenden Leistungsschutzrechte verletzen kann und in der Regel unzulässig ist. mehr...

Start der amtlichen Internetplattform DPMAregister

Das Deutschen Patent- und Markenamt kündigt den Start der neuen Plattform DPMAregister und die damit verbundenen Veränderungen bei den bestehenden Diensten DPINFO und DPMApublikationen an. mehr...

OLG Frankfurt – Einfluss der Erfindungsmeldung auf den Anspruch auf Arbeitnehmererfindervergütung

Das OLG Frankfurt hat sich in einem Urteil vom 19.03.2009 (6 U 58/05, nicht rechtskräftig) mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen ein Arbeitnehmererfinder einen Vergütungsanspruch auf eine (vermeintliche) Verwertungshandlung berufen kann, wenn diese nur Teilaspekte einer Patentanmeldung berührt. mehr...

LG Koblenz - Die Tücken von eBay oder kein Porsche für 5.- €

Das Landgericht Koblenz hatte über den Fall zu entscheiden, in welchem dem Verkäufer beim Einstellen eines eBay-Angebotes ein Fehler unterlaufen und trotz des Versuches einer Korrektur ein wirksames Angebot abgegeben worden war. mehr...

Das neue UWG - Umsetzung der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken

Die CBH-Rechtsanwälte und Fachanwälte für Gewerblichen Rechtsschutz Prof. Dr. Kurt Bartenbach, Dr. Ingo Jung und Dr. Soenke Fock, LL.M, widmen sich in Ihrem aktuellen Beitrag ausführlich der zum Jahresbeginn in Kraft getretenen UWG-Novelle. mehr...

EU-Markenschutz wird günstiger und einfacher

Die Europäische Kommission und die EU-Mitgliedstaaten haben beschlossen, die Gebühren des EU-Markenamts (Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt, HABM) in Alicante, Spanien, weiter zu senken und das Registrierungsverfahren zu vereinfachen. mehr...

BVerfG - Schätzung einer Lizenzgebühr bei Bildnutzung verfassungsgemäß

Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde gegen die Schätzung einer Lizenzgebühr für die nicht genehmigte Verwendung eines Bildes zu Werbezwecken zurückgewiesen. mehr...

Verschärfung des Verbraucherschutzes bei Telefonwerbung

Der Bundestag hat am 26.03.2009 in 2. und 3. Lesung den Regierungsentwurf des "Gesetzes zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei besonderen Vertriebsformen" beschlossen. mehr...

Aktuelle Richtlinien des BGH zur AdWords-Werbung

Seit dieser Woche liegen die Entscheidungen des BGH zur Google AdWords - Werbung mit detaillierten Entscheidungsgründen vor. mehr...

OLG Stuttgart - "Hartplatzhelden" - Bildverwertung und Nachahmungsschutz

Das Oberlandesgerichts Stuttgart hat jüngst im Streit um Verwertungsrechte zwischen dem Württembergischen Fußballverband e.V. und der Hartplatzhelden GmbH entschieden. mehr...

BGH stärkt der forschenden Arzneimittelindustrie den Rücken

In seinem Aufsehen erregenden Urteil „Olanzapin“ (vom 16.12.2008, X ZR 89/07) hat der BGH zur Frage der Neuheit einer unter eine bekannte chemische Strukturformel fallenden Einzelverbindung (Olanzapin) Stellung genommen. mehr...

VG Minden – Unzulässige Werbung für Sportwetten durch Linksetzung im Internet

Das VG Minden hat sich in seinem aktuellen Urteil vom 18.02.2009 (Az. 7 K 146/07) mit der Rechtmäßigkeit einer Untersagungsverfügung nach dem Mediendienste-Staatsvertrag wegen der Verlinkung zu einer Webseite eines Sportwettenanbieters im Internet befasst. mehr...

Volkswagen AG gewinnt mit CBH vor dem OLG Frankfurt

Das OLG Frankfurt hat in einem jüngst ergangenen Urteil gegen einen ehemaligen Arbeitnehmererfinder in Verfahren auf Umschreibung von nahezu einem Dutzend Schutzrechten zugunsten von VW entschieden. mehr...

OLG Köln und Deutschland sucht den Superstar - Unlautere Ausnutzung einer bekannten Marke durch ein Gewinnspiel

Das Oberlandesgericht Köln hat sich mit Urteil vom 20.06 2008 mit der Frage der unlauteren Ausnutzung der Unterscheidungskraft einer bekannten Marke durch ein Gewinnspiel befasst. mehr...

BGH zur Haftung des Inhabers eines eBay-Accounts

Der u. a. für das Wettbewerbs-, Marken- und Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom heutigen Tage zur Frage der Stellung genommen, unter welchen Voraussetzungen man für Handlungen Dritter unter einem ebay-Account verantwortlich gemacht werden kann. mehr...

OLG Celle - Keine Dringlichkeit bei Flucht in die Säumnis

Das Oberlandesgericht Celle hat sich in einem Urteil vom 29.01.2009, Az.: 13 U 205/08 zu wichtigen Fragen der Dringlichkeit in Eilverfahren geäußert. mehr...

BGH - Kein Löschungsanspruch bei Domainregistrierung vor Entstehen des Kennzeichenschutzes

Der u. a. für das Wettbewerbs- und Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 20.02.2009 erneut darüber entschieden, inwieweit Unternehmen dagegen vorgehen können, dass ihre Geschäftsbezeichnung von Dritten als Domainname registriert und benutzt wird. mehr...

BGH führt neuen (Hilfs-)Zivilsenat für Patentstreitsachen ein

Zum 1. Januar 2009 wurde am Bundesgerichtshof ein weiterer Patentsenat, der Zivilsenat Xa, eingerichtet. mehr...

OLG Köln - Unzumutbare Belästigung durch Anrufe eines beauftragten Meinungsforschungsinstituts

Das OLG Köln hatte sich in seiner Entscheidung vom 12.12.2008 (Az.: 6 U 41/08) mit der Frage zu befassen, ob die Beauftragung eines Meinungsforschungsinstitutes mit einer Umfrage zur Kundenzufriedenheit einen Verstoß gegen §§ 3, 7 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 UWG darstellt. mehr...

BGH Terminvorschau März - Juni 2009

Der u.a. für das Marken-, Urheber- und Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat in den genannten Monaten einige höchst interessante Verkündungs- und Verhandlungstermine anberaumt. mehr...

Presse- und Medienrecht - BGH Terminvorschau Februar - April 2009

Der u.a. für das Presse- und Medienrecht zuständige VI. Zivilsenat sowie der für die vermögensrechtlichen Fragen in diesem Bereich zuständige I. Zivilsenat des BGH haben in den kommenden Monaten einige interessante Verhandlungstermine anberaumt. mehr...

Metro-Konzern unterliegt im Streit um die Bezeichnung "METROBUS"

Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat hat in drei Entscheidungen kennzeichenrechtliche Ansprüche gegen die Verwendung der Bezeichnung "METROBUS" durch die Verkehrsbetriebe in Berlin, Hamburg und München verneint. mehr...

BGH verkündet bedeutendes Urteil zur Katalogwerbung

Der Bundesgerichtshof hat in einem am 4. Februar 2009 verkündeten Urteil wichtige Leitsätze zur Gestaltung von zu Preis- und Produktangaben in Katalogen festgelegt. mehr...

Fernabsatz - Nutzung alter Belehrungsmuster während der Übergangszeit

Das LG Bielefeld hatte sich mit der Frage zu befassen, welche Auswirkungen die Nutzung der alten gesetzlichen Muster für eine Widerrufsbelehrung im Fernabsatz hat. mehr...

UWG 2009 - CBH Information

Seit Beginn des Jahres 2009 findet das novellierte UWG in der täglichen Rechtspraxis und vor Gericht Anwendung. Zu Ihrer Information haben wir die wichtigsten Änderungen in einem Informationsblatt zusammengestellt. mehr...

BGH - Erste Urteile und EuGH-Vorlage zur Adwords-Werbung

In drei am 22.01.2009 verkündeten Entscheidungen hat sich der u. a. für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs mit der kennzeichenrechtlichen Beurteilung der Verwendung fremder Kennzeichen als Schlüsselwörter (Keywords) im Rahmen der von der Suchmaschine Google eröffneten Möglichkeit der Werbung mit sog. AdWord-Anzeigen befasst. mehr...

BGH Terminvorschau Februar 2009

Der u.a. für das Marken-, Urheber- und Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat im kommenden Monat einige interessante Verhandlungstermine anberaumt. mehr...

Kopie-Abgaben - Gesamtvertrag zwischen BITKOM und Verwertungsgesellschaften abgeschlossen

Nach zähen Verhandlungen haben die BITKOM und die Verwertungsgesellschaften VG Wort und VG Bild-Kunst am 10.12.2008 einen Gesamtvertrag über Urhebervergütungen im Reprobereich abgeschlossen. mehr...

LG Mannheim – Erfindervergütung trotz Nichtnutzung?

Das LG Mannheim hat sich in einem Urteil vom 19.12.2008 (Az.: 7 O 303/07) mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen dem Arbeitgeber ein vergütungsrelevantes Außerachtlassen von Möglichkeiten zur Verwertung der Erfindung vorgeworfen werden kann. mehr...

Vollständige Namensangabe des Vertreters im Impressum der Website

Das OLG Düsseldorf hatte sich mit der Frage zu befassen, ob die fehlende Angabe zum Namen des Geschäftsführers im Impressum einer Website zugleich einen gerichtlich zu verfolgenden Wettbewerbsverstoß darstellt. mehr...

AG München – Dynamische IP-Adressen sind keine personenbezogenen Daten

Das AG München hat in seiner Entscheidung vom 30.09.2008 (133 C 5677/08) entschieden, dass dynamische IP-Adressen nicht per se personenbezogenen Daten im Sinne des § 3 Abs. 1 BDSG darstellen. mehr...

BGH - Erstes Urteil zur Lizenzierung von Klingeltonmelodien

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 18.12.2008 entschieden, dass für die Nutzung eines Musikwerkes als Klingelton für Mobiltelefone im Normalfall eine Lizenz der GEMA ausreicht. mehr...

EuGH – Zwei Urteile zur rechtserhaltenden Markennutzung

Der EuGH hat in zwei neuen Entscheidungen zu den Voraussetzungen der rechtserhaltenden Benutzung von Marken im Zusammenhang mit der unentgeltlichen Abgabe von Produkten Stellung genommen. mehr...

Werberichtlinie - EU-Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken

Das Europäische Parlament hat die Mitgliedstaaten aufgefordert, den Verbrauchern ein direktes Recht auf Schadenersatz bei Verstößen gegen die Umsetzungsvorschriften zur Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken einzuräumen. mehr...

2009 - Europäisches Jahr der Kreativität und Innovation

Die Europäische Union hat 2009 zum Europäischen Jahr der Kreativität und Innovation erklärt. Damit soll die Bedeutung geistigen Schaffens für die persönliche, soziale und wirtschaftliche Entwicklung herausgestellt werden. mehr...

Neues UWG in Kraft getreten

Kurz vor dem Jahreswechsel ist das neue UWG im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden und am 30.12.2008 in Kraft getreten. mehr...

AG Mannheim – Gerichtliche Zuständigkeit bei negativer Feststellungsklage gegen Verwertungsgesellschaft

Das AG Mannheim hat in seinem Beschluss vom 21.05.2008 entschieden, dass § 32 ZPO für die negative Feststellungsklage des wegen Urheberrechtsverletzungen von einer Verwertungsgesellschaft in Anspruch genommenen Verletzers teleologisch zu reduzieren ist. mehr...

BGH zum Tonträger-Sampling

Eine für Musiker, Produzenten und Tonträgerhersteller höchst wichtige Frage zu den Zulässigkeitsgrenzen des Sound-Samplings hatte der BGH zu bewerten. mehr...

Gesetzliche Neuregelungen für transparente Werbung und Verbraucherschutz

Das Bundeskabinett hat am 05.11.2008 den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie sowie zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht beschlossen. mehr...

OLG Köln – Urheberrechtsverletzung bei ungenehmigter Veröffentlichung nicht amtlicher Leitsätze

Am 28.08.2008 hat sich das OLG Köln in seiner Entscheidung (Az: 6 W 110/08) mit der Frage auseinandergesetzt, ob die ungenehmigte Veröffentlichung nicht amtlicher Leitsätze eine Urheberrechtsverletzung darstellt. Zur Beantwortung dieser Frage musste sich das Gericht zunächst mit den Anforderungen, die an die Schöpfungshöhe nicht amtlicher Leitsätze zu stellen sind, befassen. mehr...

LG Hamburg - Haftung des Betreibers eines Online-News-Magazins als Mitstörer für fremde Artikel

In seiner Entscheidung vom 17.10.2008 (Az.: 324 O 250/08) hat sich das LG Hamburg mit der Frage befasst, ob der Betreiber eines Online-News-Magazins für die Inhalte fremder Artikel, die Dritte geschrieben haben, zur Verantwortung gezogen werden kann. mehr...

BGH - Kein Wertersatz bei Ersatzlieferung insbesondere im Fernabsatz

Der Verkäufer kann bei Ersatzlieferung einer mangelhaften Ware vom Käufer keine Erstattung von Nutzungs- oder Wertersatz verlangen. § 346 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB ist insoweit europarechtswidrig und daher insoweit unwirksam. Diese Entscheidung führt im Ergebnis auch zur Unzulässigkeit entsprechender Regelungen in den AGB. mehr...

OLG Düsseldorf – Zur Frage der Störerhaftung des Server-Betreibers eines Peer-to-Peer-Systems

Das OLG Düsseldorf hat sich am 15.10.2008 (Az: I-20 U 196/07) mit der äußerst relevanten Frage befasst, ob der Server-Betreiber eines Peer-to-Peer-Systems nach den Grundsätzen der Störerhaftung in Anspruch genommen werden kann. mehr...

UWG-Reform auf der Schlussgeraden

Am 25.11.2008 hat eine große Mehrheit im Bundestag für die Änderung des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb gestimmt. mehr...

Verwirkung des fernabsatzrechtlichen Widerrufsrechts

Gegenstand der Entscheidung des AG Bielefeld vom 20.08.2008 (Az: 15 C 297/08) war die Frage, ob und unter welchen Umständen der Verbraucher sein fernabsatzrechtliches Widerrufsrecht verwirken kann. mehr...

BGH zum nicht eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmuster

Der BGH hat sich in seiner Entscheidung „Gebäckpresse“ vom 09.10.2008 (Az.: I ZR 126/06) mit einzelnen Aspekten des nicht eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters auseinandergesetzt. mehr...

BGH - Praktiker Werbung "20% auf alles" unzulässig

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 20.11.2008 über die Zulässigkeit einer mit dem Slogan "20% auf alles" angekündigten Rabattaktion entschieden. mehr...

LG Hamburg – Urheberrechtsverletzung durch Google-Bildersuche („thumbnails“)

In seiner Entscheidung vom 26.09.2008 hat sich das LG Hamburg (Az: 308 O 248/07) mit der für Suchmaschinenbetreiber relevanten Frage befasst, ob das Bereithalten von Fotos als „thumbnails“ in der Bildersuche zum Zwecke des Abrufs der Ergebnislisten durch die Öffentlichkeit eine Verletzung der dem Urheber zustehenden Rechte darstellt. mehr...

BGH - Keine Pflicht zur zeitlichen Begrenzung von Verkaufsförderungsmaßnahmen

Der erste Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in einer aktuellen Entscheidung ausdrücklich bestätigt, dass Verkaufsförderungsmaßnahmen grundsätzlich auch ohne zeitliche Beschränkung zulässig sind und ohne Einhaltung eines Zeitrahmens durchgeführt werden können. mehr...

Instanzgerichtliches zum Vorbenutzungsrecht im Patentrecht

Das Landgericht Düsseldorf hat sich in zwei aktuellen Entscheidungen mit den Voraussetzungen für das Vorbenutzungsrecht gemäß § 12 PatG auseinandergesetzt. mehr...

OLG Köln - Wegweisende Entscheidungen zum neuen Auskunftsanspruch gem. § 101 UrhG

Das OLG Köln hat sich in zwei aktuellen Beschlüssen mit Inhalt und Umfang des neuen Auskunftsanspruches nach § 101 Abs. 9 UrhG auseinandergesetzt. mehr...

BGH hebt die Löschung der Marke "POST" wieder auf

Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit aktuellem Urteil über die Rechtsbeständigkeit der Marke "POST" entschieden. mehr...

OLG Köln schließt Störerhaftung des Admin-C aus

Der administrative Ansprechpartner einer Domain (Admin-C) haftet nach Auffassung des Kölner Wettbewerbssenates regelmäßig nicht nach den Grundsätzen der Störerhaftung. mehr...

Vorschlag der EU-Kommission für eine umfassende VerbraucherrechtsRiL

Die Europäische Kommission hat den Vorschlag für eine EU-weit gültige Verbraucherrechtsrichtlinie vorgelegt, die vom BMJ in wesentlichen Punkten kritisiert wird. mehr...

Patentverfahren werden beschleunigt

Wie bereits in unserem Newsletter vom 7.8.2008 mitgeteilt, hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts auf den Weg gebracht; dieser wurde am 15.10.2008 nunmehr auch offiziell beschlossen. In der offiziellen Pressemitteilung des BMJ heißt es: mehr...

Werbung mit den Namen Prominenter

Humor ist, wenn der Werbende lacht - so oder so ähnlich werden Ernst August von Hannover und Dieter Bohlen die jetzt bekannt gewordenen Entscheidungen des BGH vom 05. Juni 2008 (Az. I ZR 96/07 und Az. I ZR 223/05) verstehen. mehr...

BGH - Keine Gerätevergütung für Computer nach der Rechtslage bis 01.01.2008

Der u. a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 02.10.2008 entschieden, dass für PCs keine urheberrechtliche Gerätevergütung zu zahlen ist. mehr...

LG Düsseldorf zu den Voraussetzungen des „Anbietens“ und „Lieferns“

Das LG Düsseldorf hat sich in seiner Entscheidung „Isolierglasscheiben“ (Az. 4a O 159/07) mit den Tatbestandsmerkmalen des „Anbietens“ und „Lieferns“ im Sinne des § 10 Abs. 1 PatG beschäftigt mehr...

Wettbewerbswidrigkeit eines Prämiensystems mit Bonuspunkten für verschreibungspflichtige Medikamente

Das OLG Frankfurt am Main entschied am 5. Juni 2008 (Az. 6 U 118/07), dass ein Prämiensystem, bei dem eine Apotheke für den Erwerb verschreibungspflichtiger preisgebundener Medikamente Bonuspunkte anbietet, wettbewerbswidrig ist. mehr...

BGH - Abwägung zwischen Kunstfreiheit und postmortalem Persönlichkeitsrecht

Der Bundesgerichtshof hat im Fall des Theaterstücks "Ehrensache" im bestehenden Spannungsverhältnis zum Persönlichkeitsrecht zugunsten der Kunstfreiheit entschieden. mehr...

EuGH-Vorlagebeschluss zur Auferlegung von Versandkosten im Fernabsatz

Am 01.10.2008 ist ein für den Versandhandel und den sonstigen Fernabsatz wichtiger Vorlagebeschluss des Bundesgerichtshofs an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften zur Auslegung der Richtlinie 97/7/EG (Fernabsatzrichtlinie) ergangen. mehr...

BGH zum "Schwarzhandel" mit Bundesligakarten

Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte gestern darüber zu entscheiden, ob der Hamburger Sportverein (HSV) verhindern kann, dass von ihm nicht autorisierte Händler Eintrittskarten für Heimspiele des HSV anbieten. mehr...

BGH – Wettbewerbswidrige Behinderung durch Markenanmeldung

In seiner Entscheidung vom 26.06.2008 beschäftigte sich der BGH abermals mit der relevanten Frage, unter welchen Voraussetzungen in der Anmeldung einer Marke eine wettbewerbswidrige Behinderung gemäß der §§ 3, 4 Nr. 10, § 8 UWG gesehen werden kann. mehr...

Fernsehdauerwerbesendungen dürfen nicht mit dem Begriff "Promotion" gekennzeichnet werden

Der 11. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin Brandenburg hat mit Beschluss vom 9. September 2008 in einem Eilrechtsschutzverfahren entschieden, dass eine Kennzeichnung von Dauerwerbesendungen im Fernsehen mit dem Begriff "Promotion" nicht den Anforderungen des Rundfunkstaatsvertrages entspricht. mehr...

Diskussion über Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA)

Industrieländer diskutieren über neues internationales Abkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie mehr...

1. September 2008 - Inkraftreten des Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung im gewerblichen Rechtsschutz

Am 1. September 2008 ist das Gesetz zur Umsetzung der EU-Durchsetzungs-Richtlinie in Kraft getreten. Das Gesetz erleichtert den Kampf gegen Produktpiraterie und stärkt damit das geistige Eigentum. mehr...

BGH – Garantievertrag über 40 Jahre keine irreführende Werbung

In seiner Entscheidung vom 26.06.2008 (Az.: I ZR 221/05) hat der BGH sich mit der Frage befasst, ob die Übernahme einer 40-jährgen Garantie durch den Hersteller den Tatbestand der irreführenden Werbung erfüllt. mehr...

Keyword Advertising in Österreich – „Wein & Co.“

Die Frage der markenrechtlichen Zulässigkeit von AdWords beschäftigt nicht nur die deutschen Oberlandesgerichte, auch der Oberste Gerichtshof Österreichs befasste sich schon mit dieser aktuellen Frage. mehr...

OLG Karlsruhe – Berechtigungsanfrage als irreführende Werbung

In seiner Entscheidung vom 09.04.2008 (Az.: 6 U 163/07) hat das OLG Karlsruhe sich mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen eine Berechtigungsanfrage an den Abnehmer eines Konkurrenten den Tatbestand der irreführenden Werbung erfüllt. mehr...

BGH – Zum Patent-Verwendungsschutz für an sich bekannte technische Einrichtungen

Neu und erfinderisch kann es auch sein, die Geeignetheit einer an sich bekannten Einrichtung für ein an sich bereits bekanntes Problem zu erkennen(Stromversorgung für eine Laser-Blitzlampe) . mehr...

Auch einmaliges Verkaufsangebot von Software zur Umgehung des Kopierschutzes durch Private rechtswidrig

Mit Urteil vom 17. Juli 2008 hat der BGH (Az. I ZR 219/05) bestätigt, dass auch das einmalige Verkaufsangebot von Software zur Umgehung eines Kopierschutzes (sog. Cracksoftware) durch eine Privatperson gegen § 95a Abs. 3 UrhG verstößt. mehr...

BGH setzt der Veröffentlichung von Prominenten-Urlaubsfotos Grenzen

Der BGH hatte am 1. Juli 2008 über Revisionen von Prinzessin Caroline von Monaco (Az. VI ZR 67/08) sowie Sabine Christiansen (Az. VI ZR 243/06) zu entscheiden und betonte abermals, dass Bilder von Prominenten in der Presse nur abgedruckt werden dürfen, wenn sie zu einer Debatte von allgemeinem Interesse beitragen können. mehr...

Referentenentwurf zum Patentrechtsmodernisierungsgesetz

Die Bundesregierung hat ein Gesetz zur Modernisierung des Patentrechts auf den Weg gebracht, dessen Referentenentwurf jetzt vorgelegt worden ist. Das Gesetz bezweckt eine (weitere) Vereinfachung und Modernisierung des PatG und anderer Gesetze im Bereich des Gewerblichen Rechtsschutzes. Die wesentlichsten Änderungen im PatG und ArbEG: mehr...

Ab 2009: Neue Internet-Endungen

Die Internetaufsicht ICANN lässt voraussichtlich ab dem Jahr 2009 Internetadressen mit frei wählbaren Endungen zu. mehr...

EUGH-Vorlage – Verbot der Gewinnspielkoppelung reloaded

Nunmehr liegen die Entscheidungsgründe des BGH-Vorlagebeschlusses zur Gewinnspielkopplung vor. mehr...

Nestlé schlägt Verbraucherzentrale - Bonusaktion gegenüber Kindern zulässig

Der BGH hat mit aktuellem Urteil vom 18.07.2008 eine Sammelaktion für Schokoriegel gegenüber der Zielgruppe Kinder und Jugendliche als zulässig angesehen. mehr...

BGH - Lockerung der Zulässigkeitsgrenzen für die Faxwerbung bei Gewerbetreibenden

In einer noch nicht veröffentlichen Entscheidung des BGH vom 17.07.2008 hat der I. Zivilsenat die Grenzen der zulässigen Werbung gegenüber sonstigen Marktteilnehmern, namentlich Gewerbetreibenden, im Sinne von § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG deutlich gelockert. mehr...

EG-Kommission setzt auf Maßnahmenpaket im Urheberrecht

Die Europäische Kommission hat am 16.07.2008 zwei maßgebliche Initiativen für den Urheberschutz im Bereich der Unterhaltungs- und Wissensindustrie auf den Weg gebracht. mehr...

BGH - Teilerfolg der Verbraucherzentrale im Rechtsstreit gegen Payback

Die Klage des Bundesvebandes der Verbraucherzentrale gegen AGB-Klauseln des Payback-Rabattsystems führt nur im Bereich des Schutzes vor SMS- und EMail-Werbung zum Erfolg. mehr...

BGH - Abzweigung bei fehlender Identität von Patentinhaber und Gebrauchsmusteranmelder

Der BGH hat sich in seiner Entscheidung „Angussvorrichtung für Spritzgießwerkzeuge II“ vom 10.06.2008 (Az.: X ZB 3/08) mit den Voraussetzungen beschäftigt, die an die Inanspruchnahme des Anmeldetags einer früheren Patentanmeldung für eine Gebrauchsmusterabzweigung nach § 5 Abs. 1 Satz 1 GebrMG geknüpft werden müssen. mehr...

Keine Einstandspflicht des Inhabers eines Internetanschlusses für die unberechtigte Nutzung einer WLAN-Verbindung

In einem am 1.7.2008 verkündeten Urteil hat der 11. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt (Az. 11 U 52/07) zu der Frage Stellung genommen, inwieweit der Inhaber eines Internetanschlusses für die unberechtigte Nutzung einer WLAN-Verbindung durch Dritte einzustehen hat. mehr...

Nochmals: Haftung des Internetauktionshauses bei Markenverletzungen

Der BGH hat in seinem Urteil vom 30.04.2008 – I ZR 73/05 - Internet-Versteigerung III, seine bisherige Rechtsprechung fortgeführt. Nachdem bislang nur eine Pressemitteilung des BGH vorlag, sind nunmehr die Entscheidungsgründe vollständig veröffentlicht worden. mehr...

EuGH - Markennutzung in der vergleichenden Werbung

Der EuGH hat sich in seinem aktuellen Urteil vom 12.6.2008 mit der Frage auseinandergesetzt, ob die Benutzung eines einem fremden Kennzeichen ähnlichen Zeichens in einer vergleichenden Werbung untersagt werden kann. mehr...

OLG Frankfurt - Preisangaben und Bagatellgrenze im Internet

Das OLG Frankfurt hatte sich mit der nach wie vor streitigen Frage auseinanderzusetzen, in welcher Art und Weise ein Internetanbieter seiner Verpflichtung zur ordnungsgemäßen Preisdarstellung insbesondere hinsichtlich des Hinweises auf die enthaltene Umsatzsteuer sowie anfallende Liefer- und Versandkosten nachkommen kann. mehr...

OLG Frankfurt a.M.: Kein isolierter Schutz für Teile oder Elemente eines eingetragenen Geschmacksmusters

In seinem Urteil vom 15.05.2008 (Az. 6 U 182/07) geht das OLG Frankfurt a.M. davon aus, dass die im früheren deutschen Geschmacksmusterrecht entwickelten Grundsätze zum sogenannten Teil- oder Elementenschutz weder im EU-Gemeinschaftsgeschmacksmusterrecht, noch in neuen deutschen Geschmacksmusterrecht Anwendung finden können. mehr...

BGH – Informationspflichten bei Werbegewinnspiel

Der BGH hat sich in seiner Entscheidung vom 10.01.2008 (Az. I ZR 196/05) dazu geäußert, welche Aufklärungspflichten ein Unternehmen treffen, wenn es für die Veranstaltung eines Gewinnspiels wirbt. mehr...

BGH - Namensnennung von Prominenten in der Werbung

Der u. a. für Rechtsstreitigkeiten über die kommerzielle Verwertung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich abermals mit Fragen der Namensnennung von Prominten in der Werbung zu befassen. mehr...

BGH - Deutsche Post AG unterliegt im Streit um die Rechte an der Marke "Post"

Der I. Zivilsenat des BGH hat am 05.06.2008 in zwei Prozessen über den Schutzumfang der Marke "POST" zu entscheiden. mehr...

BGH - Strafbarkeit unwahrer und irreführender Werbung mit Gewinnmitteilungen und Geschenkversprechen im Versandhandel

Der 1. Strafsenat des BGH hat sich in seinem Urteil vom 30.05.2008 mit Fragen der Strafbarkeit von unwahren Gewinnversprechen auseinandergesetzt. mehr...

Dauerwerbesendung darf nicht als „Promotion“ gekennzeichnet werden

Das VG Berlin hat entschieden, dass die Kennzeichnung einer Dauerwerbesendung mit dem Begriff „Promotion“ gegen die Kennzeichnungspflicht nach dem Rundfunkstaatsvertrag verstößt. mehr...

EuGH-Vorlage - Verbot der Gewinnspielkoppelung nach § 4 Nr. 6 UWG auf dem Prüfstand

Der BGH hat sich dazu entschieden, die Frage der Vereinbarkeit des deutschen Koppelungsverbots mit der neuen Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken (RL 2005/29/EG) dem europäischen Gerichtshof zur Entscheidung vorzulegen. mehr...

Neue BGH-Entscheidung zu „Agentenmarken“ und Ansprüchen aus §§ 11, 17 MarkenG

In seiner Entscheidung „audison“ vom 10.04.2008 (Az. I ZR 164/05) hatte der BGH Gelegenheit, sich mit verschiedenen Fragen im Zusammenhang mit von Agenten bzw. Vertretern angemeldeten Marken sowie daraus entstehenden Ansprüchen aus §§ 11, 17 MarkenG auseinanderzusetzen. mehr...

Weitere aktuelle Entscheidungen zur AdWords-Problematik

Das OLG München hat sich mit Urteil vom 6.12.2007 und das LG Braunschweig mit Urteilen vom 26.03.2008 und 23.04.2008 erneut mit Zulässigkeitsfragen der AdWords-Werbung beschäftigt. mehr...

Strafbares Schwarz-Surfen im Internet

In seinem Urteil vom 3.4.2007 hat sich das AG Wuppertal mit der Frage befasst, ob das Einloggen in ein unverschlüsseltes und per Flatrate betriebenes WLAN-Netz zum Surfen im Internet (sog. Schwarz- Surfen) eine strafbare Handlung darstellt. mehr...

Zur Akteneinsicht durch Dritte im Patentnichtigkeitsverfahren

In seiner Entscheidung vom 15.04.2008 (Az.: X ZR 81/03) hatte sich der BGH erneut mit der Frage der Akteneinsicht in einem Patentnichtigkeitsverfahren durch am Verfahren selbst nicht beteiligte Dritte zu befassen. mehr...

BGH bestätigt Haftung eines Internetauktionshauses für Markenverletzungen

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 30.04.2008 erneut entschieden, dass im Falle des Angebotes von gefälschten Markenprodukten ein Internetauktionshaus auf Unterlassung in Anspruch genommen werden kann. mehr...

LG Köln – Kein Urheberrechtsschutz für virtuellen Kölner Dom

In seiner Entscheidung vom 21.04.2008 (Az. 28 O 124/08) hatte sich das Landgericht Köln mit der der Frage zu befassen, ob ein virtuelles Modell des Kölner Doms im Rahmen der Online-Plattform „Second Life“ Urheberrechtsschutz genießt. mehr...

OLG Celle – Rechtsbruch durch unwirksame AGB

Das Oberlandesgericht Celle hatte sich in seinem Urteil vom 28.02.2008 (Az.: 13 U 195/07) u. a. mit der Unterlauterkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen auseinanderzusetzen, die gegen das Transparenzgebot verstoßen. mehr...

Unterbrechung der Zahlungsfrist für Jahresgebühren bei Insolvenz des Patentinhabers?

Mit dieser Frage hat sich der BGH in seiner am 11.03.2008 verkündeten Entscheidung „Sägeblatt“ (Az.: X ZB 5/07) befasst. Er befand im Rahmen eines Rechtsbeschwerdeverfahrens, ... mehr...

EuGH - Wertersatz für gezogene Nutzungen bei vertragswidriger Ware ist gemeinschaftsrechtswidrig

Der EuGH hat mit Urteil vom 17.04.2008 entschieden, dass die deutsche Regelung, wonach auch im Falle der Lieferung einer mangelhaften Ware Wertersatz für die gezogenen Nutzungen zu leisten ist, europäischem Recht widerspricht. mehr...

LG Düsseldorf - Verantwortlichkeit und Prüfungspflichten von Domainbörsen

Im Streit stand vorliegend die interessante Frage, ob und welche Prüfungspflichten einer sog. Domainbörse obliegen, wenn Sie Domains für Dritte zum Verkauf anbietet. mehr...

LG Düsseldorf – Rechtsgrundlage einer Unterlassungsverpflichtung

In einem aktuellen Urteil vom 26.02.2008 befasst sich das LG Düsseldorf mit Fragen der Fortdauer einer Unterlassungsverpflichtungserklärung. mehr...

Störerhaftung des Geschäftsführers einer GmbH

Das Oberlandesgericht Köln befasst sich in einem aktuellen Urteil mit Fragen der wettbewerbsrechtlichen Verantwortlichkeit von Organen. mehr...

OLG Köln - Werbung „XXL-Wochenende – 26 % Rabatt auf Alles"

Der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln hat dem Betreiber eines Möbelhauses verboten, in Zeitungsanzeigen mit einem „XXL Wochenende – mindestens 26 %+ Rabatt auf alles“ zu werben . mehr...

OLG Köln und OLG Frankfurt – AdWords im Internet marken- und wettbewerbsrechtlich zulässig

Das OLG Frankfurt (Beschluss vom 26.02.2008 - Az.: 6 W 17/08) sowie das OLG Köln (Urteil vom 31.08.2007 - Az.: 6 U 48/07) haben übereinstimmend festgestellt, dass die Verwendung eines fremden Kennzeichens als AdWord keine Unterlassungsansprüche begründet. mehr...

Plagiate auf Messen: Verbesserter Schutz gegen Produktpiraterie

Der durch Produktpiraterie verursachte volkswirtschaftliche Schaden beläuft sich auf ca. 30 Milliarden Euro jährlich. Das Bundesfinanzministerium schätzt, dass bis zu 70.000 Arbeitsplätze durch Produktpiraterie gefährdet sind. Durch solche Zahlen sensibilisiert, haben Politik und Vollzugsbehörden die Effizienz des Vorgehens gegen Verletzungen gewerblicher Schutzrechte erheblich verbessert. mehr...

BVerfG – 3… 2… 1… - das Recht ist meins!

Das Bundesverfassungsgericht hatte sich mit der Frage zu befassen, ob ein auf anwaltliches Berufs- und Vergütungsrecht gestütztes Verbot der Versteigerung von anwaltlichen Beratungsleistungen über ein Internetauktionshaus gegen die Berufsfreiheit verstößt. mehr...

Anspruch des Patentinhabers auf Rückruf bereits vertriebener Produkte bei Patentverletzung

In einem Urteil vom 12. Februar 2008 (Az. 4a O 427/06) setzte sich das LG Düsseldorf u.a. mit der Frage auseinander, inwieweit einem Schutzrechtsinhaber ein Anspruch gegen einen Verletzer darauf zusteht, dass dieser einen Rückruf bereits vertriebener Produkte zum Zwecke der endgültigen Entfernung aus den Vertriebswegen vornimmt. mehr...

BGH - Soda-Club II - Marktmachtmissbrauch durch Hersteller von Besprudelungsgeräten

Der Kartellsenat des BGH hat in seinem am 04.03.2008 verkündeten Beschluss den Missbrauchsvorwurf bestätigt, den das Bundeskartellamt gegen den Anbieter von Soda-Club-Besprudelungsgeräten erhoben hatte. mehr...

LG Hamburg - Haftung eines Weblog-Betreibers für Kommentare Dritter

In einem aktuellen Urteil setzt sich das LG Hamburg mit der Frage auseinander, unter welchen Voraussetzungen der Betreiber eines Weblogs für Kommentare Dritter haftet, insbesondere welche Anforderungen hierbei an seine Prüfpflichten zu stellen sind. mehr...

OLG Düsseldorf - Mitstörerhaftung für unverschlüsselten WLAN-Zugang

Das OLG Düsseldorf hat sich in einem Beschluss vom 27.12.2007 (Az.: I-20 W 157/07) mit den Regelungen zur Störerhaftung im Hinblick auf einen unverschlüsselten WLAN-Zugang befasst. mehr...

EuGH – Schutz bei Filesharing – Keine Herausgabe von Nutzerdaten

Der Europäische Gerichtshof hat am 29.01.2008 (Az. C-275/06) entschieden, dass es im Hinblick auf den effektiven Schutz des Urheberrechts gemeinschaftsrechtlich für die EU-Mitgliedsstaaten nicht geboten ist, in Fällen der Ermittlung von Urheberrechtsverstößen durch Nutzung von Filesharing-Systemen die Pflicht zur Mitteilung personenbezogener Daten im Rahmen eines zivilrechtlichen Verfahrens vorzusehen. mehr...

OLG Köln - Bindungswirkung einer Markeneintragung im Eilverfahren

In Fortführung der bekannten "Drei-Scherkopf-Rasierapparat" - Fälle hatte das OLG Köln zu klären, ab wann für das Eilverfahren des Verletzunungsprozesses keine Bindungswirkung mehr an die Markeneintragung besteht und welche weiteren Folgen dies für das Verfahren hat. mehr...

OLG Köln - Kollision von Kurzbezeichnungen bei bundesweit tätigen Verbänden

In seinem Urteil vom 15.08.2007 setzt sich das OLG Köln mit der Frage auseinander, unter welchen Voraussetzungen bei identischen Bezeichnungskürzeln von Bundesverbänden eine Verwechslungsgefahr im Sinne des § 15 Abs. 2 MarkenG zu bejahen ist. mehr...

OLG Köln - Abmahnung bei Schubladenverfügung

Das OLG Köln setzt sich mit der prozessual relevanten Frage auseinander, ob § 12 Abs. 1 UWG auch eine Anspruchsgrundlage für Abmahnkosten bietet, die erst nach Erlass einer einstweiligen Verfügung anfallen. mehr...

Onlinehandel - Verkauf von retournierten Widerrufswaren als neu

Das AG Rotenburg hatte sich mit der Frage zu befassen, ob eine bereits zu Testzwecken in Benutzung genommene Widerrufsware als neu verkauft werden darf. mehr...

Patentschutz in Europa soll zukünftig günstiger zu erlangen sein

Patente werden wegen zum Teil wegfallender Übersetzungskosten in Europa künftig deutlich günstiger; denn auch Frankreich hat Ende Januar 2008 die Ratifikationsurkunde für das sog. Londoner Übereinkommen hinterlegt. mehr...

OLG Köln - Verwendung von Originalmarken beim Tuning von Fahrzeugen

Das OLG Köln beschäftigt sich im Anschluss an BGH - "Aluminiumräder" mit Fragen der Rechtmäßigkeit der Verwendung von Originalmarken beim Tuning von Fahrzeugen. mehr...

BGH – Doppelschutz und Widerruf des deutschen Patents

Der BGH hat sich in einem Beschluss vom 30.10.2007 (X ZB 18/06) mit der Rechtsfolge des Art. II § 8 Abs. 1 Nr. 1 IntPatÜG befasst, nach dem ein deutsches Patent wirkungslos wird, wenn ein gleichlautendes Europäisches Patent rechtkräftig erteilt ist. mehr...

BVerfG zur Europarechtskonformität des Sportwettenmonopols in Deutschland

Mit Beschluss vom 27.12.2007 hat sich das BVerfG zur europarechtlichen Unbedenklichkeit der faktischen Umsetzung des Sportwettenmonopols in Deutschland ohne gesetzlich normierte Grundlage in der Übergangszeit geäußert. mehr...

OLG Köln – Verlosung unter Einwilligung in die Datenweitergabe kann unzulässig sein

In seinem Urteil vom 12.09.2007 hatte das OLG Köln zu klären, ob eine unangemessene und unsachliche Beeinflussung der Entscheidungsfreiheit der Verbraucher im Sinne des § 4 Nr. 1 UWG zu bejahen ist, wenn ihre Teilnahme an einem Gewinnspiel nur bei Einverständnis mit der Weitergabe ihrer persönlichen Daten möglich ist. mehr...

BGH - Geschmacksmusterfähigkeit von Dacheindeckungsplatten

Der BGH hat sich in seinem Urteil vom 18.10.2007 (Az.: I ZR 100/05) mit der Frage der Geschmacksmusterfähigkeit von Modellen und Mustern befasst, die auf gängigen geometrischen Formen beruhen. mehr...

EU-Kommission will den Binnenmarkt für Online-Angebote stärken

Die Europäische Kommission hat am 04.01.2008 ein Strategiepapier zur Förderung kreativer Online-Inhalte im Binnenmarkt angenommen mehr...

EuGH-"Develey" - Unabhängigkeit des Gemeinschaftsmarkensystems

Der EuGH hatte sich in seiner Entscheidung vom 25.10.2007 (C-238/06 P) mit der Schutzfähigkeit einer 3-D Gemeinschaftsmarke zu befassen. Er hat diese Entscheidung zu einigen grundlegenden Aussagen genutzt. mehr...

OLG Köln - Sharehoster Haftung bei Urheberrechtsverstößen

In seinem Urteil vom 21.09.2007 hat sich das OLG Köln mit der Frage der Haftung von Sharehostern bei Urheberrechtsverstößen befasst. mehr...

OLG Köln- Gerichtsstand bei Urheberrechtsverletzungen durch Internet-Fotos

Das OLG Köln hat sich in einem Beschluss vom 30.10.2007 mit der äußert praxisrelevanten Frage befasst, wonach sich der maßgebliche Gerichtstand im Falle von Urheberrechtsverletzungen durch Internet-Fotos bestimmt. mehr...

"Original" oder Nachahmung ? - Irreführende Werbung mit Angaben zur Herstellertradition

Ein Produkt darf nach Auffassung des OLG Düsseldorf nur dann als «Das Original» bezeichnet werden, wenn es auch das erste seiner Art auf dem Markt gewesen ist. mehr...

BGH zur Beurteilung der Besorgnis der Befangenheit des gerichtlichen Sachverständigen im Nichtigkeitsberufungsverfahren

Der BGH hat sich in seiner Entscheidung „Sachverständigenablehnung II“ vom 23.10.2007 (Az. X ZR 100/05 – unveröffentl.) mit der Frage der Befangenheit des gerichtlichen Sachverständigen im Nichtigkeitsberufungsverfahren auseinandergesetzt. mehr...

EuGH zum Verbot der Benutzung eines mit einer älteren Marke identischen Unternehmenskennzeichens - ,,Céline“

Der Europäische Gerichtshof hat am 11.09.2007 entschieden, dass der Inhaber eines älteren Markenrechts dann die Benutzung eines identischen jüngeren Unternehmenskennzeichens verbieten darf, wenn es sich um eine Benutzung für Waren handelt, die die Funktionen der Marke beeinträchtigt oder beeinträchtigen kann. mehr...

OLG Düsseldorf - Keine Übertragung der Domain "last-minute.eu"

Das OLG Düsseldorf hat mit Urteil vom 11.09.2007 zu wichtigen Rechtsfragen im Zusammenhang mit einer .eu - Domain Stellung genommen. mehr...

BGH - Keine vorbeugende Unterlassungsklage gegen künftige "kerngleiche" Bildveröffentlichungen

Der Bundesgerichtshof hat am 13.11.2007 entschieden, dass die Geltendmachung des Verbots der zukünftigen Veröffentlichung von Bildern, die im "Kern" Fotos gleichen, deren Publikation in der Vergangenheit rechtswidrig war, unzulässig ist. mehr...

Neue Regeln des USPTO auf unbestimmte Zeit ausgesetzt

Am 21. August 2007 veröffentlichte das US Patent and Trademark Office (USPTO) eine ganze Reihe neuer Regeln. Dies betraf unter anderem auch Regeln for sog. „continuations“ (Recht, Nachanmeldungen unter Inanspruchnahme der Priorität der Hauptanmeldung einzureichen) sowie die Anspruchspraxis. Das Inkrafttreten wurde nun mittels einstweiliger Verfügung zunächst gestoppt. mehr...

OLG Köln - Transparenzanforderungen bei "Bis zu ...%" - Preisnachlässen

Das OLG Köln hat sich in einem Beschluss vom 12.10.2007 mit der praxisrelevanten Frage befasst, welche Anforderungen an eine Rabattwerbung mit unbestimmten Prozentangaben zu stellen sind. mehr...

Die „DotAsia-Domain“ - Sunrise-Phase 2 im Land des Lächelns

Mit wachsender Bedeutung der asiatischen Märkte auch für europäische Markenhersteller und -vertreiber wird der DotAsia-Domain eine große Zukunft vorausgesagt. mehr...

Novelle des Urheberrechts tritt zum 01.01.2008 in Kraft

Das Zweite Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft ist Ende Oktober im Bundesgesetzblatt verkündet worden. Der sogenannte „Zweite Korb“ der Urheberrechtsnovelle wird damit zum 1. Januar 2008 in Kraft treten. mehr...

US-Patentrecht: Obviousness/erfinderische Tätigkeit im Wandel

In der KSR vs. Teleflex-Entscheidung des US-Supreme Court vom 30.04.2007 hatte sich das höchste US-Gericht mit den Voraussetzungen der erfinderischen Tätigkeit (non-obviousness) befasst. Dies hat nun das US-Patentamt dazu veranlasst, in Form von allgemeinen Richtlinien Maßgaben für die zukünftige Prüfung von Patentanmeldungen aufzustellen. mehr...

BGH - Vorlage an den EuGH betreffend das ergänzende Schutzzertifikat für Arzneimittel

Der BGH hat mit Beschluss vom 27.06.2007 („Porfimer“) dem EuGH eine Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, die den maßgeblichen Zeitpunkt betrifft, von dem die in Art. 7 der Verordnung (EWG) Nr. 1768/92 des Rates über die Schaffung eines ergänzenden Schutzzertifikates für Arzneimittel bestimmte 6-Monats-Frist für die Anmeldung des Zertifikats an berechnet wird. mehr...

OLG Hamburg: Zulässigkeit des zusätzlichen Packungshinweises „zur Behandlung von Bluthochdruck“ auf verschreibungspflichtigen Arzneimitteln

Das OLG Hamburg hat sich in seiner Entscheidung vom 12.07.2007, Az. 3 U 219/06, mit dem Werbebegriff des Heilmittelwerbegesetzes („HWG“) sowie einer möglichen normativen Korrektur des Werbebegriffs befasst. In diesem Zusammenhang hat das Gericht insbesondere Stellung dazu genommen, ob § 10 Abs. 1 Satz 4 des Gesetzes über den Verkehr mit Arzneimitteln („AMG“) einer Anwendbarkeit des § 10 Abs. 1 HWG entgegenstehen kann. mehr...

Rechtsverletzung im Internet und örtliche Zuständigkeit

Das LG Krefeld hat mit Urteil vom 14.09.2007 die gängige Praxis des sog. „fliegenden Gerichtsstands“ im Internet, also die Wahlmöglichkeit des örtlichen Gerichtsstands seitens des Klägers bei deliktischer Handlung (§ 32 ZPO), begrenzt. mehr...

BGH - Preisangaben im Internetversandhandel

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in seinem Urteil vom 04. Oktober 2007 Stellung zu der Frage genommen, in welcher Art und Weise im Internethandel auf die nach der Preisangabenverordnung vorgeschriebenen Angaben zur Umsatzsteuer und zu den Liefer- und Versandkosten hingewiesen werden muss. mehr...

BGH - Zulässigkeit einer vergleichenden Werbung zwischen der Hausmarke und einem selbst angebotenen Markenprodukt eines Dritten

Der Bundesgerichtshof hat sich in seinem jetzt mit Entscheidungsgründen vorliegenden Urteil vom 21.03.2007 mit der speziellen Frage befasst, ob ein Werbender einen Vergleich zwischen seiner - regelmäßig günstigeren - Hausmarke und einem ebenfalls in seinem eigenen Sortiment angebotenen, fremden Markenprodukt vornehmen darf. mehr...

Gesetzliche Regelung zur Mitteilungspflicht des Hochschullehrers bei Veröffentlichung von Diensterfindungen verfassungsgemäß

Im Bereich der Hochschulerfindungen hat das Gesetz zur Änderung des ArbEG vom 18.01.2002 eine grundlegende Novellierung gebracht, womit das frühere Hochschullehrerprivileg des § 42 ArbEG a.F. abgelöst wurde. Der BGH hat jetzt in seiner aktuellen Entscheidung vom 18.09.2007 diese Regelung als verfassungskonform bestätigt. mehr...

OLG Hamburg - Zweimonatiges Zuwarten kann die Dringlichkeitsvermutung des § 12 Abs. 2 UWG widerlegen

Wenn der Verletzte in einer durchschnittlich schwierigen Wettbewerbsstreitigkeit fast zwei Monate zwischen der Kenntniserlangung von dem Wettbewerbsverstoß und der Einreichung des Verfügungsantrags vergehen lässt (ohne vorherige Abmahnung des Verletzers), kann er die Dringlichkeitsvermutung des § 12 Abs. 2 UWG selbst widerlegt haben. mehr...

OLG Karlsruhe - Unzulässige Auferlegung von Versandkosten bei Widerruf im Fernabsatz

Das OLG Karlsruhe hat mit Urteil vom 5. September 2007 entschieden, dass Verbraucher, die im Versandhandel bestellte Ware zurücksenden und so ihr gesetzliches Widerrufsrecht wahrnehmen, die Versandkostenpauschale nicht bezahlen müssen. mehr...

Sunrise-period für die neue .asia-Domain

Am 09.10.2007 beginnt die erste Sunrise-period für die neue Top-Level-Domain für Asien. Die Domain-Endung .asia wird in einem differenzierten Vergabesystem über verschiedene Sunrise-Phasen und in einer anschließenden Landrush-Auktionsphase vergeben. mehr...

BGH-Urteil zur Zurechnung von unlauteren Handlungen eines Mitarbeiters

Die Zurechnung von Handlungen seiner Mitarbeiter oder eines eingeschalteten Beauftragten über § 8 Abs. 2 UWG kann für einen Unternehmensinhaber weitreichende Folgen haben. Mit einem solchen Fall hatte sich der BGH in einer jetzt veröffentlichten Entscheidung erneut zu beschäftigen (BGH, 19.4.2007, Az. I ZR 92/04 - Gefälligkeit). Im konkreten Fall verneinte er jedoch eine Handlungszurechnung aufgrund rein privaten Tätigwerdens einer Mitarbeiterin. mehr...

Urheberrechtsverletzung durch Verwendung von Architektenplänen

Ein Urteil des Landgerichts Köln vom 25.04.2007 (Az.: 28 O 72/05) gibt Anlass, noch einmal auf die wesentlichen urheberrechtlichen Fragen bei der Verwendung von Architektenplänen einzugehen (vgl. dazu Ruttig, Urheberrecht und Architektenverträge, in: Der Bauträger 2004, 7 ff.) mehr...

Landgericht München I zu der Frage der Vindizierung eines erloschenen Patents (§ 8 PatG)

In einem Urteil des LG München I vom 10.05.2007 (Az.: 7 O 13585/06, nicht rechtskräftig) hatte sich das Gericht mit der Frage zu befassen, ob jemand, der durch eine widerrechtliche Entnahme des zum Patent angemeldeten Gegenstands verletzt wurde, noch nach Erlöschen des Patents dessen Herausgabe und Übertragung gem. § 8 PatG verlangen kann. mehr...

OLG Stuttgart - AdWords als Markenverletzung

Mit der Entscheidung des OLG Stuttgart vom 26.07.2007 wird konsequent die Rechtsprechung des BGH zur Frage der kennzeichenmäßigen Nutzung von Metatags (BGHZ 128, S. 28 ff. – „Impuls“) fortgesetzt. mehr...

BGH ändert seine Rechtsprechung zum Schadensersatz bei Markenverletzungen

Mit seinem aktuell veröffentlichten Urteil vom 19.07.2007 hat der BGH einen grundlegenden Wandel seiner Rechtsprechung zum Schadensersatz bei der Verletzung von Markenrechten vollzogen. mehr...

BGH zu den Voraussetzungen eines vollständigen Widerrufs eines Patents im Einspruchs-(beschwerde-)verfahren (§ 21 Abs. 2 PatG)

In seiner Entscheidung „Informationsübermittlungsverfahren II“ vom 27.06.2007 (Az.: X ZB 6/05) hat sich der BGH mit der Frage auseinandergesetzt, unter welchen Voraussetzungen ein vollständiger Widerruf eines Patents im Einspruchs- bzw. Einspruchsbeschwerdeverfahren in Betracht kommt. mehr...

OLG Köln - Wettbewerbsrechtlicher Schutz für iPod-Player

Das Oberlandesgericht Köln hat sich in einem aktuellen Urteil mit der Frage der Schutzfähigkeit und der Reichweite des Schutzes gegen Nachahmungen des bekannten iPod-Players auseinandergesetzt. mehr...

BGH - Zur wettbewerbsrechtlichen Klagebefugnis von Verbänden

Der BGH hat sich in einer aktuellen Entscheidung vom mit der Frage der Klagebefugnis von Verbänden im Sinne des § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG auseinandersetzt und dabei den Anwendungsbereich dieser Vorschrift relativ weit gefasst. mehr...

Geschmacksmustersysteme von EU und WIPO werden verknüpft

Die EU-Kommission hat die erforderlichen Maßnahmen zur Verbindung der Geschmacksmustersysteme von EU und WIPO verabschiedet. mehr...

BGH: Auskunftsanspruch des Verbrauchers gegen Mobilfunkanbieter bei unverlangt zugesendeter Spam-SMS

Mit Urteil vom 19.07.2007 (Az.: I ZR 181/04 - SMS-Werbung) hat der I. Zivilsenat des BGH entschieden, dass dem Inhaber eines privat genutzten Mobiltelefons, dem eine unverlangte Werbe-SMS übermittelt wurde und der beabsichtigt, den Absender zivilrechtlich in Anspruch zu nehmen, gegenüber dem Mobilfunkbetreiber einen Auskunftsanspruch über Namen und Anschrift des Inhabers des Anschlusses zusteht, von dem aus die Nachricht übermittelt wurde. mehr...

LG Mannheim zur Abgrenzung von Schutzrechtsverwarnung und Berechtigungsanfrage

In einer bislang noch nicht veröffentlichten Entscheidung vom 23. Februar 2007 (Az. 7 O 276/06) setzt sich das LG Mannheim mit der ständigen Rechtsprechung des BGH zur Schutzrechtsverwarnung auseinander und grenzt dieses Rechtsinstitut von der bloßen Berechtigungsanfrage ab. mehr...

BGH - Zulässige Abkürzungen "UVP", "Empfohlener Preis" und "Empfohlener Verkaufspreis"

Nach Auffassung des BGH ist an dem Erfordernis einer feststehenden Formulierung „unverbindliche Preisempfehlung des Herstellers“ bei dem Angebot entsprechender Waren durch den Händler nach dem neuen Verbraucherleitbild nicht mehr festzuhalten. mehr...

BGH zur Prüfung der Patentfähigkeit im Einspruchs-/Einspruchsbeschwerdeverfahren

In der bislang nicht veröffentlichten Entscheidung „Informationsübermittlungsverfahren“ vom 17. April 2007 (Az. X ZB 9/06) setzt sich der BGH mit der Frage auseinander, welcher Prüfungsumfang im Einspruchs- und Einspruchsbeschwerdeverfahren mit Blick auf die Frage besteht, ob der Gegenstand eines Patents nach den §§ 1 bis 5 PatG patentfähig ist. mehr...

EuG zum Formmarkenschutz – 3-D-Form einer Wasch- und Geschirrspülmittelreinigungstablette nicht eintragungsfähig

Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 23.05.2007 über die Zulässigkeit der Eintragung einer Reinigungstablette als dreidimensionale Marke entschieden. mehr...

EuGH Vorlagebeschluss - Pflichtangabe der Telefonnummer im Webimpressum ?

Der BGH hat ein Verfahren zwischen einem Versicherungsunternehmen und der Verbraucherzentrale ausgesetzt, um dem Europäischen Gerichtshof die Frage vorzulegen, ob eine Pflicht zur Angabe der Telefonnummer in einem Internet-Impressum besteht. mehr...

Anmeldung von Gemeinschaftsmarken wird günstiger

Die Gebühren des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) in Alicante, Spanien (HABM) werden sinken, so dass die Anmeldung von Gemeinschaftsmarken noch attraktiver wird. mehr...

Geplantes Verbot der Rufnummernunterdrückung und Bußgeld bei Cold Calls

Bundesjustizministerin Zypries und Bundeswirtschaftsminister Glos haben angekündigt, gesetzliche Maßnahmen zur Bekämpfung unerwünschter Werbeanrufe, sog. Cold Calls auf den Weg zu bringen. Es sollen ein Verbot für die Rufnummernunterdrückung und ein Bußgeld bei Verstößen eingeführt werden. mehr...

Unlauterkeit von Rabatt-Würfel-Aktionen

Nach einer aktuellen Entscheidung des OLG Köln (Urteil vom 09.03.2007, Az.: 6 W 23/07) ist die Durchführung von Rabatt-Würfel-Aktionen wettbewerbsrechtlich unzulässig, da der Erwerb von Waren mit einem Gewinnspiel gekoppelt ist. Hierin liegt ein Verstoß gegen die Vorschrift des § 4 Nr. 6 UWG. mehr...

Neues Urteil des BGH zur mittelbaren Patentverletzung

Der BGH hat sich in einer am 03.05.2007 veröffentlichten Entscheidung (BGH vom 27.02.2007 - X ZR 38/06 - Pipettensystem) erneut zu einzelnen Voraussetzungen der mittelbaren Patentverletzung im Sinne des § 10 PatG geäußert und seine Rechtsprechung der Urteile „Flügelradzähler“ (GRUR 2004, 758) und „Laufkranz“ (GRUR 2006, 837) fortgeführt. mehr...

EuGH - Vergleichende Werbung mit geschützten Ursprungsbezeichnungen

Nach einer aktuellen Entscheidung des EuGH kann eine vergleichende Werbung auch zwischen Produkten mit und Produkten ohne geschützte Herkunftsbezeichnung grundsätzlich zulässig sein. mehr...

Strafrechtliche Maßnahmen gegen Nachahmung und Produktpiraterie

Das Europäische Parlament unterstützt den Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie über strafrechtliche Maßnahmen zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums, mit der Nachahmung und Produktpiraterie in der EU wirksamer bekämpft werden sollen. mehr...

200 Abmahnungen sind noch kein Missbrauch

Die sog. Serienabmahnung - d.h. die massenhafte Abmahnung zahlreicher gleichgelagerter Wettbewerbsverstöße, die auf ein rechtsmissbräuchliches Gebührenerzielungsinteresse und nicht darauf gerichtet ist, einen beanstandeten Rechtsverstoß zu beseitigen - ist in der jüngeren Vergangenheit verstärkt thematisiert worden. mehr...

Banken dürfen Zinshöhe vom Ergebnis eines Fußballturniers abhängig machen

Der BGH hat durch Urteil vom 19.04.2007 (Az.: I ZR 57/05) die Werbung der Postbank vom Juni 2004 gebilligt, in welcher die Postbank anlässlich der Fußball-Europameisterschaft in Portugal für eine Festgeldanlage mit einem festen Basiszinssatz und weiteren Zinsgewinnen warb, die vom Abschneiden der deutschen Fußballnationalmannschaft bei dem Turnier abhingen. mehr...

Bundesgerichtshof bestätigt Rechtsprechung zur Haftung von eBay bei Markenverletzungen

In dem aktuellen Urteil des I. Zivilsenats vom 19.04.2007 (Az.: I ZR 35/04) hat der Bundesgerichtshof erneut entschieden, dass und unter welchen Voraussetzungen ein Internet-Auktionshaus auf Unterlassung in Anspruch genommen werden kann, wenn Anbieter auf seiner Plattform gefälschte Markenprodukte anbieten. mehr...

Überbürdung von Rücksendekosten bei Online-Verkäufen unzulässig

Nach einem aktuellen Beschluss des Hanseatischen Oberlandesgerichts ist bei Online-Verkäufen ein Hinweis des Unternehmers an den Verbraucher, wonach im Falle der Ausübung des gesetzlichem Widerrufsrechts unfrei zurückgesandte Ware nicht angenommen werden, unzulässig. mehr...

Markenrecht: KG Berlin zur Beseitigung der Erstbegehungsgefahr bei Markenanmeldung

Grundsätzlich sind an die Beseitigung der Erstbegehungsgefahr geringere Anforderungen zu stellen als an die Beseitigung einer Wiederholungsgefahr. Nicht abschließend geklärt ist jedoch, welche Anforderungen zu stellen sind, wenn die Erstbegehungsgefahr aus einer Markenanmeldung oder Markeneintragung resultiert. Im Urteil vom 30.01.2007 (GRUR 2007, 338 f.) stellt das Kammergericht Berlin fest, dass es im Fall einer Markenanmeldung im Regelfall ausreicht, wenn der Markenanmelder die Anmeldung zurücknimmt und unzweideutig und vorbehaltlos erklärt, die Eintragungsabsicht aufgegeben zu haben. mehr...

Verkaufsförderung - Keine Fristangabe bei Räumungsverkauf erforderlich

Das OLG Stuttgart hat sich mit aktuellem Urteil vom 29.03.2007 zu der Frage geäußert, ob bei Verkaufsförderungsmaßnahmen ohne immanente zeitliche Befristung - vorliegend einem Räumungsverkauf - der Werbende verpflichtet ist, dennoch eine Laufzeit anzugeben. mehr...

Direktmarketing - Keine stillschweigende Einwilligung durch Hinweis auf Gewinnspielkarte

Nach einem aktuellen Urteil des LG Düsseldorf vom 07.03.2007, Az.: 38 O 145/06, reicht eine unterzeichnete Gewinnspielkarte nicht aus, um ein generelles Einverständnis mit Telefonanrufen zu Werbezwecken zum Ausdruck zu bringen. mehr...

BGH zum "Prä-Marketing" vor Patentablauf: "Anbieten" nach § 9 S. 2 Ziff. 1. PatG?

„Dass sich das Angebot auf Geschäfte und Lieferung in der Zeit nach Ab-lauf der Schutzdauer bezieht, steht einer Patentverletzung in Form des Anbietens nicht entgegen.“ (BGH vom 05.12.2006, X ZR 76/05 – Simvastatin) mehr...

BGH: Wirkung einer unberechtigten Schutzrechtsverwarnung auf Unternehmen in der Vertriebskette, Neues zur mittelbaren Patentverletzung

In einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 30.01.2007 (X ZR 53/04 - Funkuhr II) formt der BGH die Voraussetzungen und Grenzen der mittelbaren Patentverletzung gem. § 10 PatG weiter aus und befasst sich zudem mit der Reichweite des Schutzes gegen unberechtigte Schutzrechtsverwarnungen unter dem Gesichtspunkt eines Eingriffs in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb. mehr...

Unlauterkeit der Werbung mit Testergebnissen und Fundstellenangabe

Es ist grundsätzlich unlauter, für eine Ware oder Leistung mit Testhinweisen Dritter zu werben, ohne in der Werbung eine Fundstelle für Ort und Datum der Veröffentlichung anzugeben. mehr...

"Forum Shopping" bei Verstößen im Internet - oder ein Amtsgericht auf Abwegen ?

Mit einer jüngst ergangenen Entscheidung hat das Amtsgericht Krefeld einen Streit über die Möglichkeiten eines örtlich ungebundenen rechtlichen Vorgehens gegen Verstöße im Internet entfacht. mehr...

Verstöße gegen die Preisangabenverordnung - Keine Bagatelle vor dem OLG Hamburg

Das OLG Hamburg hat jüngst mit Urteil vom 04.01.2007 entschieden, dass bei einem Verstoß gegen die Preisangabenverordnung (PAngV) die Erheblichkeits- bzw. Bagatellschwelle des § 3 UWG grundsätzlich überschritten ist. mehr...

Unerlaubte Telefonwerbung - Politischer Vorstoß zur weitergehenden Ahndung

Für weitergehende Sanktionen bei unerlaubter Telefonwerbung setzen sich Bündnis 90/Die Grünen ein. mehr...

EUGH "Opel Blitz" - Zulässige Markennutzung durch Spielzeugmodellhersteller

Automobilhersteller müssen nach einem aktuellen Urteil des EuGH vom 25.01.2007 die Nutzung ihres für Kfz eingetragenen Logos auf Spielzeugmodellen grundsätzlich hinnehmen. mehr...

Double-Opt-In – Möglichkeiten der Dokumentation der Einwilligung des Empfängers von Werbe-Mails

Die unverlangte Zusendung von Werbe-eMails, s.g. „Spams“, ist gemäß § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG grundsätzlich als unlautere, belästigende Wettbewerbshandlung untersagt. Die Zulässigkeit einer Werbemail wird nach dem Wortlaut des Gesetzes generell von dem vorherigen Vorliegen einer ausdrücklichen oder konkludenten Einwilligung des Werbungsadressaten abhängig gemacht, für die der Versender beweispflichtig ist. mehr...

Ebay-Widerrufsfrist – Streit der Gerichte: 2 Wochen oder 1 Monat?

Im Bereich des Onlinehandels über die Auktionsseite Ebay besteht nach wie vor erhebliche Rechtsunsicherheit. Insbesondere die Frage nach der „richtigen“ Widerrufsfrist ist umstritten. Das KG bestätigte nun die Auffassung, dass bei Ebay regelmäßig eine Frist von 1 Monat zu gewähren ist, über die die Verbraucher auch zu belehren sind. Zudem sei die Musterbelehrung der BGB- Informationspflichtverordnung auch in einem anderen Punkt unzutreffend. mehr...

BGH - Anforderungen an eine Tastmarke

Der BGH hat in seinem Beschluss vom 05.10.2006 entscheiden, dass ein über den Tastsinn wahrnehmbares Zeichen eine Marke sein kann und dabei die Anforderungen herausgestellt, die an eine solche Tastmarke gestellt werden müssen, um den Vorschriften des Markengesetzes zu genügen. mehr...

EuGH bestätigt Rechtmäßigkeit des Tabakwerbeverbotes

Mit seinem Urteil vom 12.12.2006 bestätigt der EuGH das in der EU-Tabakwerberichtlinie enthaltene Verbot der Werbung für Tabakerzeugnisse in Presse und Rundfunk. mehr...

Wie sicher sind urheberrechtliche Nutzungsrechte

Das Oberlandesgericht Köln hat mit Urteil vom 14.07.2006 (Az. 6 U 224/05) als ersichtlich erstes Obergericht in Deutschland entschieden, dass die Beendigung eines Lizenzvertrages zwischen Urheber und seinem ersten Lizenznehmer nicht zwangsläufig zur Folge habe, dass damit auch das Nutzungsrecht eines Sublizenznehmers erlösche. Die Revision gegen dieses Urteil hat das OLG Köln ausdrücklich zugelassen. mehr...

Markenverletzung durch Nutzung von Adwords

Das Landgericht Braunschweig hat aufgrund des jetzt mit Entscheidungsgründen vorliegenden BGH-Urteils zur markenrechtsverletzenden Verwendung von Metatags (vgl. CBH-News vom 03.11.2006: "BGH - Die Nutzung fremder Marken als Metatag ist unzulässig") mit aktuellem Urteil vom 15.11.2006 entschieden, dass die dortigen Erwägungen grundsätzlich auch auf die Nutzung von sog. Adwords im Internet zu übertragen sind. mehr...

MediaMarkt, Mondpreise und die Beweislast bei Verdacht der Preisschaukelei

Das OLG Karlsruhe hat in Anwendung des § 5 IV UWG ein wichtiges Urteil zum Bereich der Mondpreiswerbung bzw. zur gezielten Preisschaukelei gefällt und dabei wichtige Ausführungen zur häufig streitentscheidenden Frage der Beweislastverteilung vorgenommen. (OLG Karlsruhe, Urteil vom 08.11.2006 - 6 U 227/05 -) mehr...

BGH – Die Nutzung fremder Marken als Metatag ist unzulässig

Der BGH erteilt in seiner jetzt mit Entscheidungsgründen vorliegenden Entscheidung ( - I ZR 183/03 - ) der Ansicht des OLG Düsseldorf, wonach die Verwendung einer fremden Marke als Metatag keine kennzeichenmäßige Benutzung darstellt, eine deutliche Absage. Schon am 18.5.2006 hatte der BGH entschieden, dass die Benutzung fremder Marken und Kennzeichen als Metatag im Quelltext einer Homepage unzulässig ist (vgl. CBH News vom 16.06.2006: http://www.cbh.de/article9616-1999.html). mehr...

Geheimnisverrat durch Verwertung einer Kundenliste

In dieser Entscheidung hat sich der BGH mit der Frage befasst, ob eine Kundenliste mit Daten von Kunden, zu denen eine Geschäftsbeziehung besteht, ein Geschäfts- oder Betriebsgeheimnis des betreffenden Unternehmens ist und wann von einer unbefugten Verwertung dieser Kundenliste durch einen ausgeschiedenen Mitarbeiter dieses Unternehmens ausgegangen werden kann. mehr...

EuG – Widerspruch trotz abgelaufener Marke ?

Das Europäische Gericht erster Instanz hat mit Urteil vom 13. September 2006 zu der Frage Stellung genommen, ob aus einer nach Erhebung des Widerspruchs abgelaufenen und nicht verlängerten Marke erfolgreich gegen eine prioritätsjüngere Markenanmeldung vorgegangen werden kann. mehr...

Patentverletzungsklagen - EuGH schränkt Möglichkeiten des sog. "Forum Shopping" ein

Mit den Entscheidungen C-4/03 und C-539/03 vom 13.07.2006 hat der EuGH zu den Zuständigkeitsvorschriften der Art. 6 sowie 16 des Brüsseler Übereinkommens Stellung genommen. mehr...

BGH zur Störerhaftung von Presseunternehmen und Verlegern

Der Bundesgerichtshof hatte sich erneut mit der Frage auseinanderzusetzen, wann ein Verleger für eine von ihm veröffentlichte, gegen gesetzliche Vorschriften verstoßende Werbeanzeige eines Dritten verantwortlich ist und damit auf Unterlassung in Anspruch genommen werden kann. mehr...

Inanspruchnahmefrist für Diensterfindungen: BGH bestätigt die Rechtsprechung des OLG Düsseldorf

Fehlt es an einer ordnungsgemäßen Erfidnungsmeldung (§ 5 ArbEG), beginnt die viermonatige Frist zur Inanspruchnahme einer Diensterfindung (§ 6 ArbEG) zu laufen, wenn der Arbeitgeber die Diensterfindung zum Patent anmeldet und dabei alle an der Entwicklung beteiligten Erfinder benennt (BGH,Urteil vom 04.04.2006, X ZR 155/03 - Haftetikett). mehr...

Werbeprämien für den Erwerb von Medizinprodukten

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte unter dem Aspekt einer unangemessenen, unsachlichen Einflussnahme im Sinne von § 4 Nr. 1 UWG über die Zulässigkeit der Werbeaktion eines Augenoptik-Filialisten zu entscheiden, der seine Kunden in einem Werbefaltblatt mit dem Titel „Kunden werben Kunden“ dazu aufgefordert hatte, neue Kunden für Gleitsichtgläser zu werben. mehr...

Ungenehmigte Bildnutzung im Internet - Schadensberechnung nach Honorarempfehlungen der MFM

Immer wieder kommt es in der schnelllebigen Welt des Internets zu einer ungenehmigten Nutzung von urheberrechtlich geschützten Materialien, insbesondere von Fotografien auf Websites. Teilweise beruht dies auch auf einem unterschiedlichen Verständnis und daraus resultierenden Streitigkeiten hinsichtlich der jeweils eingeräumten Nutzungsrechte an dem überlassenen Bildmaterial. Wie sich im Falle einer solchen Parallelnutzung in der Offline- und Online-Welt ein Schadensersatzanspruch berechnet, steht dann als zentrale Frage zur Klärung an. mehr...

Erstattung von Abmahnkosten bei Wettbewerbsverstößen

Bei wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen, die von größeren Unternehmen mit einer eigenen Rechtsabteilung veranlasst werden, trifft man im Kostenerstattungsverfahren häufiger auf die Einwendung, dass die Einschaltung eines externen Rechtsanwaltes nicht geboten gewesen sei. Mit der Frage der Erforderlichkeit der Beauftragung eines externen Rechtsanwaltes für eine zweckentsprechende Rechtsverfolgung hat sich daher jüngst nochmals das Oberlandesgericht Frankfurt auseinandergesetzt. mehr...

Konkludente Überleitung von Arbeitnehmererfindungen trotz erschwerter Anforderungen in der jüngeren Rechtsprechung

Das OLG Düsseldorf hat in zwei Entscheidungen aus dem Jahr 2003 (Hub-Kippvorrichtung vom 27.02.2003, Mitt. 2004, 418; Haftetikett vom 18.09.2003, GRUR-RR 2004, 163) die Anforderungen an eine konkludente Überleitung von Erfindungsrechten auf den Arbeitgeber verschärft. Das OLG Düsseldorf geht davon aus, dass es dem Arbeitnehmererfinder an dem für eine einvernehmliche Überleitung erforderlichen Rechtsübertragungswillen fehlt, wenn er irrtümlich von einer gesetzlichen Zuordnung der Erfindung zum Arbeitgeber ausgeht. Das LG Mannheim hat trotz Anerkennung der letztgenannten Düsseldorfer Rechtsprechung einen Fall entschieden, bei dem eine Überleitung der Erfindungsrechte trotz fehlender schriftlicher Inanspruchnahme angenommen wurde. mehr...

Neue Entscheidung des BGH zur mittelbaren Patentverletzung

In der Entscheidung "Laufkranz" (BGH, Urteil vom 03.05.2006 - X ZR 45/05) hatte sich der BGH erneut mit der Frage der Zulässigkeit des Austausches von Teilen einer patentgeschützten Vorrichtung zu befassen. mehr...

"da lang" - Kein Weg zur Liberalisierung des Tatbestandes der unlauteren Behinderung

Liegen in einem Gebäude die Verkaufsflächen zweier im Wettbewerb stehender Gewerbetreibender unmittelbar nebeneinander, so gilt für beide auch im Rahmen des Lauterkeitsrechts das Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme. Zu OLG München, Beschluss vom 22.06.2005 - 6 U 4627/04. mehr...

Wem gilt der Anruf beim „Cold Calling“?

Im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb („UWG“) ist in § 7 Abs. 2 Nr. 2 geregelt, dass eine unlautere Belästigung insbesondere anzunehmen ist bei einer Werbung mit Telefonanrufen gegenüber Verbrauchern ohne deren Einwilligung. Gegenüber sonstigen Marktteilnehmern ist eine unlautere Belästigung erst dann anzunehmen, wenn deren Einwilligung nicht zu vermuten ist. Die Bestimmung des 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG regelt somit zwei sorgfältig voneinander zu unterscheidende Sachverhalte. Dies macht es erforderlich, im Einzelfall genau zu bestimmen, wer der Adressat eines unerwarteten Werbeanrufs wird: Ein Verbraucher oder ein Marktteilnehmer? mehr...

Zur rechtmäßigen Benutzung einer Marke, ohne deren Inhaber oder Lizenznehmer zu sein (EuGH v. 17.03.2005, Az. C-228/03)

Ohne Inhaber oder Lizenznehmer einer Marke zu sein, darf ein Dritter diese benutzen, um auf die Bestimmung einer von ihm vertriebenen Ware hinzuweisen. Die Benutzung muss jedoch notwendig sein und den "anständigen Gepflogenheiten in Gewerbe oder Handel" entsprechen. mehr...

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