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Informationsanspruch eines Bieters nach Informationsfreiheitsgesetz nach verlorener Ausschreibung
Ein Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Informationsfreiheitsgesetz (IFG) steht einem Bieter auch dann zu, wenn der öffentliche Auftraggeber im Rahmen eines fiskalischen Hilfsgeschäfts beschafft, so dass VG Stuttgart in seinem Urteil vom 17.05.2011 (Az. 13 K 3505/09). mehr...
Unzulässigkeit eines formelhaften Gewährleistungsausschluss in einer Individualvereinbarung!
Das Oberlandgericht Köln hat mit Urteil vom 23.02.2011(Az.: 11 U 70/10) entschieden, dass auch bei einer Individualvereinbarung ein formelhafter Gewährleistungsausschluss grundsätzlich unwirksam ist, wenn der Erwerb neu errichteter oder so zu behandelnder Häuser betroffen ist und eine Rechtsfolgenbelehrung durch den Notar unterblieben ist; anderes gilt beim Erwerb von Altbauten. mehr...
EuGH: Haftung für Aus- und Einbaukosten bei mangelhaften Baumaterialien
Der EuGH hat mit Urteil vom 16.06.2011 (Az.: Rs. C-65/09) entschieden, dass im Falle einer Mangelhaftigkeit von erworbenen und bereits verbauten Baumaterialien die Kosten für den Ein- und Ausbau der mangelhaften Ware vollumfänglich zu erstatten sind. mehr...
Zur Kostenthematik im Rahmen eines Nachprüfungsverfahrens bei Erledigung
Im Falle der Rücknahme bzw. der anderweitigen Erledigung des Nachprüfungsverfahrens vor Entscheidung der Vergabekammer sei die Kostenentscheidung nach Auffassung des OLG Naumburg (Beschluss vom 14.04.2011, Az.: 2 Verg 2/11) nach billigem Ermessen zu treffen. mehr...
Ansprüche des Architekten für Planungsleistungen in der Akquisitionsphase
Das Oberlandesgericht Celle hat mit Urteil vom 02.03.2011(Az.: 14 U 140/10) entschieden, dass ein Architekt Ansprüche gegen seinen Auftraggeber auch dann haben kann, wenn Planungsleistungen in der Akquisitionsphase erbracht werden und ein Vertragsschluss scheitert. mehr...
Projektanten als Bieter im Vergabeverfahren
Die VK Sachsen hat mit Beschluss vom 15.02.2011 (1/SVK/052-10) entschieden, dass Projektanten trotz der Gefahr der Wettbewerbsverfälschung erst in letzter Konsequenz von einem Vergabeverfahren ausgeschlossen werden dürften. mehr...
Nordrhein-Westfalen: Grunderwerbsteuer-Erhöhung auf 5 % zum 01.10.2011 geplant!
Ein Gesetzentwurf der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drucksache 15/1924) sieht vor, zur Verringerung der Neuverschuldung des Landes Nordrhein-Westfalen den Steuersatz der Grunderwerbsteuer für Erwerbsvorgänge ab dem 1. Oktober 2011 von 3,5 auf fünf Prozent zu erhöhen. mehr...
Aufrechnungsverbot als unangemessene Benachteiligung im Sinne von § 307 Abs. 1 BGB
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 07.04.2011(Az.: VII ZR 209/07) entschieden, dass die Vereinbarung eines differenzierungslosen Aufrechnungsverbots auch für bestrittene und nicht rechtskräftig festgestellte Ansprüche unwirksam ist. mehr...
Zulässigkeit mehrerer Hauptangebote im Vergabeverfahren
Das OLG Düsseldorf hat mit Beschluss vom 09.03.2011 (Az.: Verg 52/10) entschieden, dass ein Bieter mehrere in technischer Hinsicht unterschiedliche Hauptangebote einreichen kann. Die irrtümliche Bezeichnung als Nebenangebot schadet nicht. mehr...
Anwendbarkeit der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 im Bereich des ÖPNV
Nach dem Beschluss des OLG Düsseldorf vom 02.03.2011 (Verg 48/10) unterfallen dem Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 (im Folgenden: VO) Dienstleistungskonzessionen und Dienstleistungsaufträge, bei denen die Inhouse-Kriterien der Rechtsprechung des EuGH erfüllt sind. Bei Inhouse-Vergaben sind die Voraussetzungen des Art. 5 Abs. 2 ff. VO zusätzlich zu überprüfen. mehr...
BGH zur angemessenen Höhe von Sicherheiten in AGB
Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 05.05.2011, Az. VII ZR 179/10, festgestellt, dass eine in AGB enthaltene Regelung, die Gewährleistungsansprüche und Überzahlungsansprüche bis zur vorbehaltlosen Annahme der Schlusszahlung des Auftraggebers in Höhe von 10 % der Auftrags- bzw. Abrechnungssumme sichert, den Auftragnehmer unangemessen benachteiligen. mehr...
Aufrechnungsausschluss in AGB des Architekten unzulässig
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 07.04.2011 - VII ZR 209/07 - entschieden, dass die vom Architekten in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Architektenvertrages verwandte Klausel „Eine Aufrechnung gegen den Honoraranspruch ist nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung zulässig.“ gemäß § 9 Abs. 1 AGB-Gesetz a.F. (heute § 307 Abs. 1 BGB) unwirksam ist. mehr...
Neues zum Gleichwertigkeitsnachweis im Vergaberecht
Das Oberlandesgericht München (Beschluss vom 07.04.2011 – Verg 5/11) hat entschieden, dass ein Bieter seinem Angebot keinen Gleichwertigkeitsnachweis beifügen muss, wenn er unter Ausnutzung der Soll-Vorschriften im technischen Regelwerk eine von der Referenzplanung abweichende Lösung anbietet. mehr...
Zum Mitverschulden des Bauherrn bei einer fehlerhaften Genehmigungsplanung des Architekten
Im Urteil vom 10.02.2011(Az.: VII ZR 8/10) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass der Bauherr sich bei Geltendmachung eines Anspruchs gegen seinen Architekten unter Umständen eigenes Mitverschulden anrechnen lassen muss, wenn er von einer Baugenehmigung trotz bauordnungsrechtlicher Bedenken Gebrauch macht. mehr...
Darlegungspflichten bei Beteiligung mehrerer konzernverbundener Unternehmen als Bieter
Das OLG Düsseldorf konkretisiert mit Beschluss vom 13.04.2011 (Az: Verg 4/11) die Darlegungsanforderungen an Bieter bei Beteiligung mehrerer konzernverbundener Unternehmen. mehr...
Abgrenzung zwischen Dienstleistungsauftrag und Dienstleistungskonzession
Das Oberlandesgericht München hat mit Beschluss vom 25.03.2011 (Verg. 4/11) das Auswahlverfahren zur Identifizierung eines Betreibers für Breitbandnetze als eine Dienstleistungskonzession qualifiziert. mehr...
EuG: Errichtung von Flughafeninfrastruktur ist wirtschaftliche Tätigkeit i. S. d. EU-Beihilfenrechts
Mit Urteil vom 24.03.2011 (verb. Rs. T-443/08 und T-455/08) hat das Gericht der Europäischen Union (EuG) entschieden, dass öffentliche Investitionen für die Errichtung der Start- und Landebahn Süd des Flughafens Leipzig/Halle als Beihilfen anzusehen sind. mehr...
Zur Frage der Fälligkeit von Werklohn
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 27.01.2011 (VII ZR 41/10) entschieden, dass die einmal eingetretene Fälligkeit einer Schlussrechnung nach Ablauf der in § 16 Abs. 3 VOB/B enthaltenen Prüffrist auch dann nicht entfällt, wenn nach Ablauf der Frist weitere nicht prüfbare Schlussrechnungen vorgelegt werden. mehr...
Ausschluss eines Angebotes wegen fehlender Vorortbesichtigung
Das Oberlandesgericht Brandenburg (Beschluss vom 22.02.2011, Verg W 5/11) hat entschieden, dass einem Unternehmen der Zuschlag nicht erteilt werden darf, wenn es trotz zwingender Vorgabe in den Verdingungsunterlagen keine Vorortbesichtigung nachweisen konnte. mehr...
Das Bauforderungssicherungsgesetz ist verfassungsgemäß!
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 27. Januar 2011, Az. 1 BvR 3222/09, entschieden, dass das Bauforderungssicherungsgesetz (BauFordSiG) verfassungsgemäß ist. mehr...
Anwendbarkeit von § 650 BGB bei Fehlinformation durch den Besteller
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 21.12.2010(Az.: X ZR 122/07) entschieden, dass dem Besteller kein Kündigungsrecht in direkter oder analoger Anwendung von § 650 BGB zusteht, wenn die Kostenangabe des Unternehmers wegen unzutreffenden Angaben des Bestellers über den Umfang des zu errichtenden Werks überschritten wird. Anders hatte zuvor das Oberlandesgericht Frankfurt entschieden. mehr...
Trennung von Eignungs- und Zuschlagskriterien auch im VOF-Verfahren
Das OLG München hat mit Beschluss vom 10.02.2011 (Verg 24/10) auch für die Vergabe von freiberuflichen Dienstleistungen bestätigt, dass bei der Wertung der Angebote die Eignungs- und Zuschlagskriterien nicht miteinander vermengt werden dürfen. mehr...
Unwirksamkeit einer 10 %-igen Vertragserfüllungsbürgschaft nebst 10 %-igem Einbehalt
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 09.12.2010 (Az.: VII ZR 7/10) entschieden, dass eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers, wonach der Auftragnehmer eine Vertragserfüllungsbürgschaft i. H. v. 10 % der Auftragssumme zu stellen hat, dann unwirksam ist, wenn darüber hinaus ein 10 %-iger Einbehalt bei Abschlagsrechnungen vorgesehen ist. mehr...
Verfahrensförderungspflicht bei Vergabekammerverfahren
Die Vergabekammer Bund hat mit Beschluss vom 26.09.2010 (VK3-93/10) entschieden, dass der Beschleunigungsgrundsatz an der Vergabe des Auftrags anknüpft und daher in einem Ausschreibungsverfahren auch übergreifend über zwei Nachprüfungsverfahren anzuwenden ist. mehr...
Auslegung von Vertragsunterlagen
Mit einem Fall von unklarer Leistungsbeschreibung und den daraus resultierenden Folgen bzw. Vertragspflichten des Auftragnehmers hatte sich das OLG Koblenz in seinem Urteil vom 12.04.2010, Az. 12 U 171/09, zu beschäftigen. mehr...
BGH: S-Bahn-Leistungen im Regionalverkehr müssen ausgeschrieben werden!
Der Bundesgerichtshof hat in einem vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren nach dem GWB den Nachprüfungsantrag eines Wettbewerbers der DB Regio NRW GmbH (DB Regio) für begründet erklärt (08.02.2011, Az.: X ZB 4/10). mehr...
BGH - Wirksamkeitsvoraussetzungen einer Nachfristsetzung nach §§ 648a Abs. 5 i.V.m. § 643 BGB
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 20.12.2010(Az.: VII ZR 22/09) entschieden, dass eine Nachfrist zur Beibringung einer Sicherheit gemäß § 648a Abs. 5 S. 1 i.V.m § 643 S. 1 BGB erst gesetzt werden kann, wenn die Frist zur Sicherheitsleistung zuvor fruchtlos abgelaufen ist. Damit hat er eine anderslautende Entscheidung des Oberlandgerichts Hamm aufgehoben. mehr...
Zur Zulässigkeit von Tariflohnvorgaben
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat in einem Beschluss vom 30.12.2010 (Verg 24/010) eine Tariftreueerklärung für nicht allgemein verbindlich erklärte Tarifverträge bei der Vergabe von Bewachungs- und Objektschutzleistungen für nicht zulässig erachtet. mehr...
Nachbesserungsbefugnis des Unternehmers beschränkt nicht die gesamtschuldnerische Architektenhaftung
Das OLG Frankfurt hat mit Urteil vom 14.12.2010 (Az.: 16 U 145/10) entschieden, dass der planende Architekt mit dem ausführenden Bauunternehmen für sowohl auf einem Planungsfehler als auch auf einem Ausführungsfehler beruhende Mängel als Gesamtschuldner haftet; und zwar auch dann, wenn der Bauunternehmer lediglich nachbesserungspflichtig ist, während der Architekt unmittelbar auf Schadenersatz haftet. mehr...
Verbot negativer Einheitspreise ist unzulässig
Das OLG Düsseldorf hat in seinem Beschluss vom 22.12.2010 (Verg. 33/10) ausgesprochen, dass Mindestpreise nicht verlangt werden dürfen. mehr...
Akteneinsichtsrecht - auch im Falle eines unzulässigen oder unbegründeten Nachprüfungsantrags
Nach dem Beschluss des OLG München vom 08.11.2010 (Verg. 20/10) ist das Recht auf Akteneinsicht ein verfassungsrechtlich geschützter Anspruch auf rechtliches Gehör und muss umfassend - auch bei offensichtlicher Unzulässigkeit und/oder offensichtlicher Unbegründetheit des Nachprüfungsantrags - gewährt werden. mehr...
Prüfungs- und Hinweispflicht des Auftragnehmers nicht grenzenlos
Das Oberlandesgericht Bamberg (Urteil vom 14.08.2009 - 6 U 39/03) hatte sich mit der Reichweite der in § 4 Nr. 3 VOB/B (1992) geregelten Prüfungs- und Hinweispflicht des AN zu beschäftigten. mehr...
Anerkannte Regeln der Technik zum Zeitpunkt der Abnahme
Das OLG Nürnberg hat mit Urteil vom 23.09.2010 - 13 U 194/08 - entschieden, dass für die Einhaltung der allgemein anerkannten Regeln der Technik deren Stand zum Zeitpunkt der Abnahme maßgeblich ist, soweit keine anderweitige Vereinbarung zwischen den Parteien getroffen wurde. mehr...
Vergaberecht - Reduzierung des ausgeschriebenen Leistungsumfanges - Verstoß gegen § 9 Nr. 1 Satz 1 und Nr. 3 Abs. 1 VOB/A-2006
Das OLG Düsseldorf sieht in der Reduzierung des ausgeschriebenen Leistungsumfanges während des laufenden Vergabeverfahrens einen Verstoß gegen das geregelte Verbot, den Bietern eine einwandfreie Preisermittlung zu ermöglichen (Beschluss vom 26.10.2010 - Verg 46/10). mehr...
Reservierungsentgelt in Immobilienmakler-AGB
Der Bundegerichtshof hat mit Urteil vom 23.09.2010 - III ZR 21/10 - entschieden, dass eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Immobilienmaklers, wonach der Kunde ein Tätigkeitsentgelt für die Reservierung eines Kaufobjekts auch im Falle des Nichtzustandekommens des Kaufvertrages zahlen soll, unwirksam ist. mehr...
Vergaberecht - Versagung von Zuwendungen
Das VG Potsdam hat mit Urteil vom 17.08.2010 (3 K 1383/05) entschieden, dass Zuwendungen nur bei schweren Vergabefehlern verwehrt werden dürfen. mehr...
Achtung: Preis als einziges Zuschlagskriterium nicht immer zulässig!
Im Nachgang zu der Entscheidung des OLG Düsseldorf (23.03.2010, VII Verg 61/09) ist nun auch die Vergabekammer Schleswig-Holstein in ihrem Beschluss vom 08.10.2010 (VK-SH 13/10) der Ansicht, dass ein Nebenangebot nicht berücksichtigt werden darf, wenn der Preis das einzige Zuschlagskriterium ist. mehr...
Auftragnehmer kann Mängelbeseitigung nicht von Kostenübernahme-Erklärung für den Fall einer unberechtigten Mängelrüge abhängig machen
Die Befassung mit Mängelrügen ist für Werkunternehmer naturgemäß unbequem. Es wird daher häufig nach Konstruktionen gesucht, dem Auftraggeber die Weiterverfolgung von Mängelrügen zu verleiden. mehr...
Keine Berücksichtigung von Nachträgen im Kostenanschlag
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 05.08.2010 - VII ZR 14/09 – für die bis zum 18.08.2009 geltende Fassung der HOAI entschieden, dass Nachträge, die nach der Vergabe an einen Bauunternehmer entstehen, nicht in die Berechnung der anrechenbaren Kosten für die Leistungsphasen 5 bis 7 (Kostenanschlag) einbezogen werden dürfen. mehr...
Unzuverlässigkeit des Auftragnehmers bei Meinungsverschiedenheiten
Die Annahme der Unzuverlässigkeit des Auftragnehmers ist nach Ansicht des OLG Brandenburg gerechtfertigt, wenn sich zwischen den Parteien derartige Meinungsverschiedenheiten entwickelt haben, dass mit der Ausführung der beauftragten Leistung nicht einmal begonnen werden konnte (Beschluss v. 14.09.2010 - Verg W 8/10). mehr...
Gewerbe, Industrie und Wohnen – so kann´s klappen
Unsere Kollegen Stefan Rappen und Christopher Küas haben sich in der Immobilien Zeitung vom 16.09.2010 in der Rubrik "Recht und Steuern" mit dem Thema „Gewerbe, Industrie und Wohnen – so kann´s klappen" auseinandergesetzt. mehr...
Prof. Dr. Hertwig bezieht in der WELT Stellung zur aktuellen Atomdebatte
Unser CBH-Partner Prof. Dr. Stefan Hertwig hat sich in der Welt am Sonntag vom 19.09.2010 zu wichtigen rechtlichen Aspekten der Laufzeitverlängerung für Reaktoren geäußert. mehr...
Keine Mängelrechte bei Verzug mit § 648a BGB-Sicherheit
Das OLG Brandenburg hat mit Urteil vom 10.06.2010 (Az.: 12 U 198/09) entschieden, dass ein Auftragnehmer berechtigt ist, jegliche Mängelbeseitigungsarbeiten vor und nach erfolgter Abnahme zu verweigern, wenn der Auftraggeber innerhalb einer ihm gesetzten Frist keine Sicherheit gemäß § 648a BGB leistet. mehr...
Denkmaleigentum als Abwehrrecht
Unser Partner Stefan Rappen hat sich in der aktuellen Ausgabe der Zeitung Eigentum Aktuell in der Rubrik "Recht Spezial" mit Thema „Denkmaleigentum als Abwehrecht" auseinandergesetzt. mehr...
OLG München: Überschreitung der Anordnungsbefugnisse der Vergabekammer
Das OLG München hat mit Beschluss vom 09.08.2010 (Verg 13/10) entschieden, dass eine Vergabekammer ihre Befugnis überschreitet, wenn trotz der Feststellung, dass der Antragsteller den Zuschlag aus Rechtsgründen nicht erhalten kann, in Bezug auf das Vergabeverfahren im Übrigen Anordnungen durch die Vergabekammer getroffen werden. mehr...
Verwaltungsgericht Köln stoppt geplante Gebäudeaufstockung im Gereons-Viertel
Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Köln hat mit Beschluss vom 13.08.2010 (Az. 4 L 735/10) den denkmalrechtlichen Umgebungsschutz für die romanischen Kirchen in Köln gestärkt und die Aufstockung eines im Wirkungsfeld der Kirche St. Gereon befindlichen Gebäudes vorläufig untersagt. mehr...
Nochmal zu Fabrikatsangaben: Nebenangebot auch bei vorgegebenem Leitfabrikat zulässig
Nach Ansicht des OLG Koblenz (Beschluss v. 26.07.2010 - 1 Verg 6/2010) können Nebenangebote auch dann zum Amtsvorschlag gleichwertig sein, wenn sie von den Vorgaben eines Leitfabrikats abweichen, solange sie sich im Rahmen der vom Auftraggeber vorgegebenen Positiv- oder Negativkriterien bewegen. mehr...
Formale Erfordernisse bei der Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen sind dringend zu beachten
Mit der Frage, welche Voraussetzungen an eine ordnungsgemäße Mängelrüge zu stellen sind, hatte sich das Kammergericht Berlin (Urteil vom 26.03.2010 - 7 U 123/09) im Hinblick auf die erforderliche Fristsetzung zu beschäftigen. mehr...
Nils Mrazek zum Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht ernannt
Unser CBH-Kollege Nils Mrazek ist am 04.08.2010 zum Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht ernannt worden. mehr...
Achtung bei der Verwendung von Fabrikatsangaben – es droht die Wiederholung des Vergabeverfahrens
Das OLG Düsseldorf hat mit Beschluss vom 23.03.2010, Verg. 61/09, entschieden, dass die Nennung von „Planungsfabrikaten“ nach § 9 Nr. 10 Satz 2 VOB/A nur zulässig ist, wenn „der Auftragsgegenstand nicht hinreichend genau und allgemeinverständlich beschrieben werden“ kann. mehr...
Rechtsprechungsänderung des BGH zur Schadenersatzberechnung bei Baumängeln
Der VII. Zivilsenat hatte sich in der Entscheidung vom 22.07.2010 (Az. VII ZR 176/09) mit der Frage zu beschäftigen, ob der Bauherr wegen eingeklagter Mangelbeseitigungskosten im Wege eines Schadenersatzanspruches auch die Umsatzsteuer verlangen kann, wenn er den Mangel noch nicht beseitigt hat. mehr...
Keine Ausschreibungspflicht bei PPP-Projekt
Der EuGH hat mit Urteil vom 06.05.2010 (C-145/08) entschieden, dass ein gemischter Vertrag auch dann nicht dem Vergaberecht unterfallen muss, wenn er ausschreibungspflichtige Vertragsbestandteile enthält. mehr...
Honorarprofessur für Dr. Stefan Hertwig
Unser Partner Dr. Stefan Hertwig ist von der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf zum Honorarprofessor ernannt worden. mehr...
Verjährung trotz verweigerter Abnahme?
Können Werklohnansprüche des Auftragnehmers trotz beständig verweigerter Abnahme des Auftraggebers aufgrund (vermeintlicher) Mängel verjähren? Über diese Frage hatte das OLG Koblenz (Beschluss vom 18.02.2010 - 2 U 704/09) zu befinden. mehr...
OLG München: Das Zuschlagskriterium „Niedrigster Preis“ ist zulässig!
Das OLG München hat in seinem Beschluss vom 20.05.2010 (Verg 4/10) festgestellt, dass ein Sektorenauftraggeber bei der Ausschreibung von Dienstleistungen berechtigt ist, als einziges Zuschlagskriterium den niedrigsten Preis festzusetzen. mehr...
Ermittlung einer kostenrelevanten Bauzeitverlängerung
Das Kammergericht Berlin hat mit Beschluss vom 13.02.2009 - Az. 7 U 86/08 – noch einmal die hohen Anforderungen bestätigt, die die Rechtsprechung an ein Privatgutachten zur Durchsetzung einer angemessenen Entschädigung wegen Baubehinderungen stellt. mehr...
Statistisches Bundesamt: 9,6 % weniger fertig gestellte Wohnungen im Jahr 2009
Nach einer Pressemitteilung des Statistischen Bundesamtes vom 08.06.2010 wurden im Jahr 2009 in Deutschland lediglich 159.000 Wohnungen fertig gestellt. Dies ist der niedrigste Wert seit der deutschen Vereinigung. mehr...
Neue VgV endlich in Kraft!
Nach einer schweren Geburt ist es nun so weit: die Änderung der Verordnung über die Vergabe öffentlichre Aufträge (Vergabeverordnung - VgV) sowie die Verordnung über die Vergabe von Aufträgen im Bereich des Verkehrs, der Trinkwasserversorgung und der Energieversorgung (Sektorenverordnung – SektVO) treten in Kraft. mehr...
Klage gegen Unterschwellenmitteilung gescheitert
Das EuG hat die Klage der Bundesrepublik Deutschland gegen die Mitteilung der Kommission zu „Auslegungsfragen in Bezug auf das Gemeinschaftsrecht, das für die Vergabe öffentlicher Aufträge gilt, die nicht oder nur teilweise unter die Vergaberichtlinien fallen" (ABl. 2006, C-179) als unzulässig zurückgewiesen (Urt. v. 20.05.2010 - T-258/06). mehr...
Vertragsstrafe für Verzug bei Beginn und Fertigstellung
Nach einer Entscheidung des OLG Nürnberg ist eine Vertragsstrafenregelung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, nach der der Auftragnehmer bei Verzug mit dem Baubeginn oder mit der Fertigstellung eine Vertragsstrafe von je 0,2 % der Bruttoauftragssumme für jeden Werktag zu zahlen hat, unwirksam (Beschluss v. 24.03.2010 - 13 U 201/10). mehr...
Keine Fachlosaufteilung bei interdisziplinären Koordinierungsleistungen
Das Oberlandesgericht Celle hat mit Beschluss vom 26.04.2010 (13 Verg 4/10) entschieden, dass eine Aufteilung in Fachlose nicht gefordert werden kann, wenn die Auftragsvergabe gerade auf die Beschaffung eines interdisziplinären Gesamtkonzeptes abzielt. mehr...
Vorsicht bei Teilkündigung eines Bauvertrages
Der BGH hat mit seiner Entscheidung vom 20.08.2009 – VII ZR 212/07 – Klarheit über die unterschiedliche Auslegung von § 8 Nr. 3 Abs. 1 Satz 2 VOB/B geschaffen. Anlass dazu gab eine auftraggeberseits erklärte Teilkündigung eines VOB-Bauvertrages (VOB/B 2000) über die Anbringung eines Wärmedämmverbundsystems. mehr...
OLG Düsseldorf - Zum Ausschluss wegen Fehlens geforderter Erklärungen
Das OLG Düsseldorf hat mit Beschluss vom 15.03.2010 (Verg 12/10) entschieden, dass Unterlagen, die ein Bieter einreicht und mit einem Vorbehalt versieht, zum Ausschluss des Angebotes führen. mehr...
Vorbehalt von Mängelansprüchen auch bei konkludenter Abnahme erforderlich
Auch bei einer konkludenten Abnahme gemäß § 640 Abs. 2 BGB kommt es zu einem Verlust der in § 634 Nrn. 1 bis 3 BGB bezeichneten Rechte, wenn der Besteller sich die Rechte wegen der ihm bekannten Mängel nicht ausdrücklich vorbehalten hat (BGH, Urt. v. 25.02.2010 - VII ZR 64/09). mehr...
Ende der Ausschreibungspflicht für Grundstückskaufverträge der öffentlichen Hände?
Im Maiheft der Zeitschrift KommunalJurist nimmt unsere Kollegin Regina Lamm zu der Entscheidung des EuGH vom 25. 3. 2010 in der Rechtssache C-451/08 (Wildeshausen) Stellung (KommJur 2010, 161 ff.). mehr...
Mehrheitsbeteiligung der öffentlichen Hand für Auftraggebereigenschaft nicht ausreichend
Ein gemischt-wirtschaftliches Unternehmen ist nicht allein deshalb öffentlicher Auftraggeber nach § 98 Nr. 2 GWB, weil eine staatliche Stelle 51 % seiner Anteile hält (EuGH, Urteil vom 13.04.2010 – Rs. C-91/08). mehr...
Die Ausschreibung von Grundstücksgeschäften nach den EuGH-Entscheidungen „Koelnmesse“ und „Wildeshausen“
Am 04.05.2010 und am 27.05.2010 findet in Bremen bzw. Düsseldorf ein Seminar zur Ausschreibung von Grundstücksgeschäften nach den EuGH-Entscheidungen „Koelnmesse“ und „Wildeshausen“ statt. mehr...
Parallelbehandlung von Dienstleistungskonzessionen und öffentlichen Aufträgen
Eine Änderung der wesentlichen Vertragsbestimmungen führt auch bei Dienstleistungskonzessionen zur Ausschreibungspflicht (EuGH, Urteil vom 13.04.2010 – Rs. C-91/08). mehr...
Verwirkung des Kündigungsrechtes durch Verhandlungen
Das Oberlandesgericht Köln hatte mit Urteil vom 14.11.2008 – 19 U 54/08 – über die Wirksamkeit einer auftraggeberseits erklärten außerordentlichen Kündigung nach § 8 Nr. 3 VOB/B zu befinden. mehr...
Mangelhafte Werkleistung trotz Einhaltung von DIN-Normen?
Auch DIN-gerechtes Arbeiten schützt nicht immer vor dem Vorwurf eines Verstoßes gegen die anerkannten Regeln der Technik. Dies musste ein Fliesenleger vor dem OLG Dresden (Urteil vom 24.09.2009 - 9 U 1430/08) schmerzlich erfahren. mehr...
Vergabekammer Bund: Rügeobliegenheit des § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB
Die 1. Vergabekammer des Bundes (VK1-16/10) hat am 05.03.2010 entschieden, dass § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB nicht der Entscheidung des EuGH vom 28.01.2010 entgegen stehe und europarechtswidrig sei. mehr...
Zukunft des Steinkohlekraftwerks in Datteln weiter offen
Der Bau des Steinkohlekraftwerks in Datteln bleibt weiter offen. Zwar ist das Urteil des OVG Münster zum Bebauungsplan inzwischen rechtskräftig. Der Stadtrat von Datteln hat jedoch die Einleitung eines neuen Bebauungsplanverfahrens beschlossen. mehr...
Milliardengrab Großbaustelle - sind Pfusch am Bau und hohe Zusatzkosten eigentlich unvermeidbar?!
SWR2 hat am 20.03.2010 in der Reihe "Geld, Markt, Meinung" eine Sendung zum Thema "Milliardengrab Großbaustelle - sind Pfusch am Bau und hohe Zusatzkosten eigentlich unvermeidbar?!" ausgestrahlt. Mit dabei: Rechtsanwalt Markus Vogelheim. mehr...
Anforderung an Leistungs- und Fachkundenachweis beim Zugriff auf fremde Ressourcen
Beruft sich ein Bieter auf die Leistungen eines anderen Unternehmens, muss er nachweisen, dass ihm die erforderlichen Mittel des anderen Unternehmens bei der Erfüllung des Auftrages tatsächlich zur Verfügung stehen (OLG Brandenburg, Beschluss vom 09.02.2010 – Verg W 9/09). mehr...
Bauwirtschaft: Rekordkälte belastete Jahresstart
Der Umsatz im Bauhauptgewerbe ist nach einer Pressemeldung des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie vom 24.03.2010 im Januar um über 20 % eingebrochen. mehr...
Kein Schadenersatzanspruch ohne Fristsetzung bei Insolvenz des Bauträgers
Der BGH hat mit Urteil vom 08.12.2009 (Az. XI ZR 181/08) entschieden, dass ein gegen einen Bauträger gerichteter Nacherfüllungsanspruch im Falle der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über dessen Vermögen erst mit dem erfolglosen Ablauf einer ihm gesetzten Nacherfüllungsfrist erlischt. mehr...
OLG Celle zu den Folgen einer fehlenden Rechtsbehelfsbelehrung in der Bekanntmachung
Mit dem Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts wurde zum 29.04.2010 eine echte Rechtsbehelfsfrist in § 107 GWB aufgenommen. Hierzu hat sich nunmehr erstmalig das OLG Celle (Beschluss vom 23.02.2010, 13 Verg 1/10) für den Fall geäußert, dass der Auftraggeber die Rechtsbehelfsfrist nicht in die europaweite Bekanntmachung aufgenommen hat. mehr...
Ist § 107 Abs. 3 Nr. 1 GWB europarechtswidrig?
Die Rügefrist des § 107 Abs. 3 Nr. 1 GWB steht auf dem Prüfstand, nachdem der EuGH am 28. Januar 2010 in der Rechtssache C-456/08 eine irische Fristenregelung im Vergaberecht für europarechtswidrig erklärt hat. mehr...
Mangelbeseitigungsanspruch des Mieters kann während der Mietzeit nicht verjähren!
Der BGH hat am 17.02.2010 entschieden, dass der Anspruch des Mieters gegen den Vermieter auf Beseitigung von Mängeln während der Mietzeit unverjährbar ist (Az.: VIII ZR 104/09). mehr...
Haftung des Architekten auch bei Gefälligkeit
Das OLG Karlsruhe hat mit Urteil vom 23.12.2009 (Az.: 15 U 243/08) entschieden, dass ein Architekt, der unentgeltlich und aus bloßer Gefälligkeit handelt, im Falle einer Verletzung der ihn aus dem Gefälligkeitsverhältnis obliegenden Rechtspflichten zum Schadenersatz verpflichtet sein kann. mehr...
Kein Schadensersatz wegen fehlerhafter Nichtberücksichtigung im Vergabeverfahren
Ein Vergabefehler bleibt für den Auftraggeber folgenlos, wenn der Bieter, der den Auftrag trotz des preisgünstigsten Angebots nicht erhält, nicht beweisen kann, dass er im Falle der Auftragserteilung auf der Grundlage seines Ausschreibungsangebots einen Gewinn erzielt hätte (OLG Dresden, Urt. v. 02.02.2010, Az.: 16 U 1373/09). mehr...
Auslegung der Leistungsbeschreibung: Geschuldetes Bausoll oder vergütungspflichtige Zusatzleistungen?
Die Abgrenzung des geschuldeten Bausolls zu vergütungspflichtigen Zusatzleistungen ist im Hinblick auf die finanziellen Auswirkungen von enormer Bedeutung. Das OLG Köln hat zutreffende Hinweise zur diesbezüglichen Auslegung der Leistungsbeschreibung gegeben (Beschluss vom 22.04.2009, Az. 11 U 29/09). mehr...
Endlich Klarheit: Eine Bürgschaft für Werklohnforderungen aus einem VOB-Bauvertrag sichert keine Nachtragsansprüche.
Die Frage, ob eine Bürgschaft zur Sicherung von Werklohnforderungen aus einem VOB-Bauvertrag auch Entgeltforderungen späteren Auftragserweiterungen nach § 1 Nr. 3, § 1 Nr. 4 Satz 1 oder § 1 Nr. 4 Satz 2 VOB/B sichert, war bislang umstritten. Der BGH hat nun für Klarheit gesorgt (Urteil v. 15.12.2009, Az.: XI ZR 107/08) . mehr...
Erstattungsfähigkeit von vor Abnahme veranlassten Ersatzvornahmekosten ohne vorherige Kündigung
Einer Kündigung oder Teilkündigung gem. § 8 Nr. 3 i. V. m. § 4 Nr. 7 VOB/B bedarf es nicht, wenn der Auftragnehmer die Mängelbeseitigung nach Fertigstellung und Räumung der Baustelle verweigert (OLG Frankfurt, Urteil vom 02.10.2009, Az.: 24 U 4/09). mehr...
Verspäteter Nachprüfungsantrag nach § 107 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 GWB
Für den Beginn der 15-Tage-Frist des § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB kommt es auf den Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, an (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 08.01.2010, Az.: 15 VerG 1/10). mehr...
Haftungsrisiko für Architekten bei Vereinbarung der VOB-Regelverjährungsfristen
Ein Architekt haftet dem Bauherrn auch dann, wenn er nicht darauf hinwirkt, statt einer zweijährigen Verjährungsfrist (VOB/B 1996) die übliche fünfjährige Gewährleistungsfrist zu vereinbaren, so das OLG Nürnberg in seinem Urteil vom 13.11.2009 (Az. 2 U 1566/06). mehr...
Kontrolle der Verjährungsfristen für Ansprüche gegen Bürgen erforderlich!
Das ausklingende Jahr 2009 gibt Anlass, anhand des Urteils des OLG Karlsruhe vom 24.11.2009 (Az. 8 U 46/09), erneut auf die Gefahr der Verjährung von Ansprüchen aus Bürgschaften (z. B. Gewährleistungs- oder Vertragserfüllungsbürgschaften) hinzuweisen. mehr...
VK Bund: Zielkonflikt zwischen Vergaberecht und Konjunkturpaket
Die Berücksichtigung der Nationalität kann weder als ein Eignungs- noch als ein Zuschlagskriterium bei europaweiten Ausschreibungen gewählt werden. Dabei ist es irrelevant, dass die zu verwendenden Haushaltsmittel einem nationalen Förderprogramm entstammen (VK Bund, Beschluss vom 12.11.2009 – VK 3-208/09). mehr...
Berücksichtigung der Mehrwertsteuer bei Schadenersatzanspruch wegen mangelhafter Werkleistung
Das OLG Düsseldorf hat mit Urteil vom 25.06.2009 (Az. 21 U 101/09) entschieden, dass die voraussichtlich zu zahlende Mehrwertsteuer auch dann im Rahmen eines Schadenersatzanspruchs wegen einer mangelhaften Werkleistung geltend gemacht werden kann, wenn der Schaden noch nicht beseitigt worden ist. mehr...
BGH: Zuschlagsverzögerung und geänderte Kalkulationsgrundlagen bei einem Bauvertrag
Wird in einem Vergabeverfahren auf Grund öffentlicher Ausschreibung nach VOB/A der Zuschlag nach Verlängerung der Bindefristen durch die Bieter später erteilt als in der Ausschreibung vorgesehen, kann ein Mehrvergütungsanspruch nicht allein daraus hergeleitet werden, dass sich im Hinblick auf die spätere Zuschlagserteilung die Kalkulationsgrundlagen geändert haben. mehr...
Endgültige Klageabweisung bei nicht prüfbarer Architektenhonorarrechnung
Nach Ablauf der zweimonatigen Prüffrist der Architektenhonorarrechnung ohne Einwand der fehlenden Prüffähigkeit kann der Honoraranspruch nicht an der fehlenden Fälligkeit nach § 8 Abs. 1 HOAI scheitern. mehr...
VOB 2009 im Bundesanzeiger veröffentlicht
Im Bundesanzeiger vom 15.10.2009 (Nr. 155, S. 3349) wurde die am 18.05.2009 vom Deutschen Vergabe- und Vertragsausschuss für Bauleistungen beschlossene Neufassung der VOB - Ausgabe 2009 – veröffentlicht. mehr...
Kann Minderung auch bei geringfügigen Mängeln beansprucht werden?
Das Kammergericht in Berlin hatte sich mit der Frage auseinanderzusetzen, ob dem Besteller gegen den beauftragten Unternehmer ein Minderungsrecht auch dann zusteht, wenn der Mangel geringfügiger Art ist. mehr...
Volle Haftung des Architekten als Gesamtschuldner
Der mit der Objektüberwachung beauftragte Architekt haftet trotz Einschaltung eines Fachingenieurs als Sonderfachmann unter Umständen voll für Mängel, die auf die fehlerhafte Planung des Fachingenieurs zurückzuführen sind, so im Ergebnis das OLG Hamburg (Urteil vom 07.11.2008, Az.: 11 U 88/06). mehr...
Neues Gesetz schafft Klarheit über Eintragung einer GbR im Grundbuch
Es war lange Zeit umstritten, wer bei Grundstücksgeschäften einer BGB-Gesellschaft Eigentümer wird - die Gesellschafter oder die Gesellschaft als solche. Nunmehr schafft ein neues Gesetz Klarheit. mehr...
Außerordentliche Kündigung des Auftragnehmers nach unberechtigter Kündigung des Auftraggebers
Der BGH hat mit Urteil vom 20.08.2009 (Az.: VII ZR 212/07) bestätigt, dass ein Auftragnehmer auf eine vom Auftraggeber ausgesprochene außerordentliche Kündigung, der es an einem rechtfertigenden Grund fehlt, mit einer eigenen außerordentlichen Kündigung reagieren und dadurch das Vertragsverhältnis berechtigt beenden kann. mehr...
Novelle des Vergaberechts - Sektorenverordnung in Kraft getreten
Für alle seit dem 29.09.2009 begonnenen Vergabeverfahren im Sektorenbereich ist die Sektorenverordnung gem. § 34 SektVO anzuwenden. mehr...
Spekulativ erhöhte Einheitspreise können bei Einheitspreisverträgen zur Sittenwidrigkeit führen
Mit seinem Urteil vom 18.12.2008 (VII ZR 201/06) hat sich der BGH mit einem „überhöhten Einheitspreis“ im Rahmen einer Nachtragsforderung befasst und im Ergebnis festgestellt, dass dies unter bestimmten Voraussetzungen zur Sittenwidrigkeit führen kann. mehr...
Vergaberecht – Mischkalkulationen im Angebot nicht per se unzulässig
Das Oberlandesgericht Düsseldorf (Beschluss vom 9.02.2009, Verg 66/08) hatte darüber zu befinden, ob ein Angebot auszuschließen ist, bei dem die Preise einzelner Leistungspositionen durch andere Positionen quer subventioniert werden. mehr...
Postmindestlohn als Vergabekriterium ist unzulässig
Mit Beschluss vom 29.04.2009 (VII-Verg 76/08) hat das OLG Düsseldorf sich mit der Zulässigkeit des Kriteriums „Postmindestlohn“ befasst und im Ergebnis festgestellt, dass dieses unzulässig ist. mehr...
Vereinbarung von Pauschalhonoraren auch nach der neuen HOAI zulässig
Die am 18.08.2009 in Kraft getretene neue Verordnung über die Honorare für Architekten- und Ingenieurleistungen (HOAI) sieht ebenso wenig wie die bis zu diesem Zeitpunkt geltende Fassung eine Regelung zu Pauschalhonoraren vor. mehr...
Angebot zur Nachbesserung aus Kulanz ist ausreichend
Dem Beschluss des OLG Koblenz vom 16.07.2009 – 5 U 605/09 – zufolge kann der Besteller die Nachlieferung des Werkunternehmers nicht mit dem Hinweis ablehnen, der Werkunternehmer wolle erklärtermaßen nicht seiner Vertragspflicht nachkommen und „Nacherfülen“, sondern nur aus Kulanz tätig werden. mehr...
Neue Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) in Kraft
Nach langen Verhandlungen ist die neue HOAI am 18.08.2009 in Kraft getreten. mehr...
Gewährleistungsbürgschaft - Gesamtunwirksamkeit der Sicherungsabrede bei Ausschluss von § 768 BGB
Mit Urteil vom 16.06.2009 - XI ZR 145/08 - hat der Bundesgerichtshof (BGH) Klarheit zu der umstrittenen Frage geschaffen, zu welchen Rechtsfolgen der formularmäßige Ausschluss sämtlicher Einreden des § 768 BGB im Falle von Gewährleistungsbürgschaften führt. mehr...
Schallschutz II
Kann der Erwerber nach den Umständen erwarten, dass die Wohnung in Bezug auf den Schallschutz üblichen Qualitäts- und Komfortstandards entspricht, muss der Unternehmer, der hiervon vertraglich abweichen will, den Erwerber deutlich hierauf hinweisen und ihn über die Folgen einer solchen Bauweise für die Wohnqualität aufklären (BGH Urteil vom 04.06.2009 – VII ZR 54/07). mehr...
Beweislast bei der Abrechnung von Stundenlohnaufträgen
Der BGH hat mit Urteil vom 28.05.2009 (Az.: VII ZR 74/06) Grundsätze für die Darlegungs- und Beweislast bei der Abrechnung von Stundenlohnarbeiten aufgestellt. mehr...
EuGH zur Vergaberechtsfreiheit interkommunaler Kooperationen
Mit seinem Urteil vom 09.06.2009 (Rs. C-480/06) vertritt die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofes die Ansicht, dass es bei Auftragsvergaben, die innerhalb der staatlichen Sphäre – zwischen „öffentlichen Stellen“ – stattfinden, nicht mehr auf die Inhouse-Kriterien ankommt, um einen Vertragsschuss vom Vergaberecht auszunehmen. mehr...
Neuregelung der Teilnahme von BGB-Gesellschaften am Grundstücksverkehr
Der Gesetzgeber hat die Rechtssicherheit im Zusammenhang mit grundbesitzenden Gesellschaften bürgerlichen Rechts wieder hergestellt. mehr...
Architektenhaftung bei Beauftragung eines Sonderfachmannes
Nach ständiger OLG-Rechtsprechung haftet ein Architekt u. U. auch für Mängel, die auf einer mangelhaften Planung eines vom Bauherrn beauftragten Sonderfachmannes beruhen. mehr...
DIN 4109 als anerkannte Regel der Technik im Schallschutz?
Ob sich die Schallimmissionen oder die erreichten Schalldämmmaße als Mangel darstellen, ist von der konkreten vertraglichen Vereinbarung abhängig. mehr...
EuGH - Der vergaberechtliche Eingriff der EU-Kommission kann nicht erzwungen werden.
Der Korrekturmechanismus nach Art. 3 der Rechtsmittelrichtlinie 89/665/EWG hat keine drittschützende Funktion (EuGH, Beschluss vom 03.04.2009 – Rs. C-387/08). mehr...
Zeithonorar für Architekten- und Ingenieurleistungen
Der BGH hat hat sich in einer grundlegenden Entscheidung mit der Frage der Wirksamkeit der Vereinbarung eines Zeithonorars für Architektenleistungen i.S.d. HOAI auseinandergesetzt (Urt. v. 17.04.2009 - VII ZR 164/07). mehr...
Kriterien „Plausibilität des Angebotes“ und „Machbarkeit der Leistung“ keine zulässigen Zuschlagskriterien
Das OLG Düsseldorf hat mit Beschluss vom 14.01.2009 (III- Verg 59/08) entschieden, dass die Kriterien „Plausibilität des Angebotes“ und „Machbarkeit der Leistung“ keine zulässigen Zuschlagskriterien i.S.v. § 25a VOL/A sind. mehr...
Verjährung trotz Klageerhebung?
Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich im Urteil vom 16.03.2009, Az.: II ZR 32/08, mit der Frage zu beschäftigen, wie sich ein Stillstand des Klageverfahrens wegen zwischen den Streitparteien außergerichtlich geführter Vergleichsverhandlungen verjährungsrechtlich auswirkt. mehr...
Honoraranpassungen bei Mehrleistungen und Mehraufwendungen wegen verlängerter Bauzeit
Das Kammergericht entschieden, dass die Vergütung von Mehraufwendungen nach § 4a Satz 3 HOAI eine schriftliche Honorarvereinbarung bei Auftragserteilung voraussetzt. Gleichzeitig bestätigte das Kammergericht die restriktive Anwendung des Rechtsinstituts des Wegfalls der Geschäftsgrundlage (Urteil vom 31.03.2009 (Az. 21 U 165/06). mehr...
Änderung des GWB in Kraft getreten
Fast zweieinhalb Monate, nachdem der Bundesrat dem Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts zugestimmt hat, ist dieses nunmehr am 24.04.2009 in Kraft getreten. mehr...
OLG Hamburg - Kein Verlass auf alte Pläne
Der Tiefbauunternehmer darf sich nicht auf die Richtigkeit der vom Auftraggeber überlassenen Pläne verlassen, wenn diese offensichtlich alt sind. Beschädigt der Tiefbauunternehmer eine in einem solchen Plan nicht oder anders eingezeichnete Leitung bei der Ausführung seiner Bauleistungen, so haftet er für den hieraus entstandenen Schaden (OLG Hamburg, Urt. v. 21.12.2007 zu Az. 9 U 154/06). mehr...
Änderung der Rechtsprechung birgt Verjährungsgefahren für Architektenhonorar
Die Verjährung einer auf eine nicht prüfbare Honorarschlussrechnung eines Architekten gestützte Forderung beginnt spätestens, wenn die Frist von zwei Monaten abgelaufen ist, ohne dass der Auftraggeber substantiierte Einwendungen gegen die Prüfbarkeit vorgebracht hat. mehr...
BGH: Entbehrlichkeit der Aufforderung zur Nachbesserung unter Fristsetzung bei Schlechtleistung?
Die Annahme einer ernsthaften und endgültigen Verweigerung der geschuldeten Beseitigung von Mängeln, die dazu führte, dass eine Fristsetzung als Voraussetzung des Schadensersatzanspruches wegen Schlechtleistung entbehrlich würde, setzt voraus, dass der Schuldner die Mängelbeseitigung bereits verweigert hat, bevor diese seitens des Gläubigers im Wege der Ersatzvornahme erfolgt, so der BGH in seinem Urteil vom 20.01.2009, Az.: X ZR 45/07. mehr...
Schadenersatz wegen fehlerhafter Auftragsvergabe!
Der Architekt, der bei Auftragsvergabe eingeschaltet ist, hat die Pflicht, Angebote eingehend zu prüfen und zu werten. Berät er den Bauherrn dahin gehend, mit dem Auftragnehmer einen Bauvertrag abzuschließen, der den tatsächlichen Wert der Arbeiten nach ortsüblicher Vergütung um 35 % überschreitet, haftet der Architekt auf Schadenersatz (OLG Schleswig, Urteil vom 25.04.2008 - 1 U 77/07). mehr...
BGH: Generelle Verjährungsverkürzung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist unwirksam
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 26.02.2009 (Az. Xa ZR 141/07) ist eine Klausel, mit der die gesetzliche Verjährungsfrist abgekürzt wird, in Allgemeinen Geschäftsbedingungen insgesamt unwirksam, wenn nicht Ansprüche wegen der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit und wegen groben Verschuldens ausdrücklich ausgenommen sind. mehr...
Vorsicht beim Ruhen des Verfahrens - Verjährung droht!
Mit Urteil vom 11.02.2009 (Az.: 1 S 91/07) hat das Landgericht Karlsruhe festgestellt, dass das Ruhen des Verfahrens ein dem Kläger zurechenbarer Stillstand des Verfahrens ist, der zur Beendigung der Verjährungshemmung führt. mehr...
BGH: Formale Anforderungen an die Angabe von Preisnachlässen bei der Vergabe von Bauleistungen
Mit Urteil vom 20.01.2009 (Az.: X ZR 113/07) hat der Bundesgerichtshof die von ihm aufgestellten hohen formalen Anforderungen an die Abgabe von Angeboten erneut bestätigt und entschieden, dass bei der Vergabe von Bauleistungen Preisnachlässe, die nicht an der in den Verdingungsunterlagen festgelegten Stelle aufgeführt sind, bereits allein auf Grund dieses formalen Fehlers nicht in die Angebotswertung einzubeziehen sind. mehr...
Unwirksamkeit einer Sicherungsabrede bei Ausschluss von § 768 BGB in einem Bürgschaftsmuster
Der BGH hat mit Urteil vom 12.02.2009 (Az.: VII ZR 39/08) entschieden, dass eine vom Bauherrn vorformulierte Sicherungsabrede mit der Verpflichtung des Unternehmers zur Stellung einer selbstschuldnerischen, unbefristeten Vertragserfüllungsbürgschaft auch dann wirksam ist, wenn in dem in Bezug genommenen Bürgschaftsmuster ein Verzicht auf die Einrede gemäß § 768 BGB enthalten ist. mehr...
BGH: GbR ist grundbuchfähig!
Die Frage, ob die GbR grundbuchfähig ist, war bislang höchst umstritten. Mit seiner Entscheidung vom 04.12.2008 (Az. V ZB 74/08) schafft der BGH Klarheit und erkennt die Grundbuchfähigkeit der GbR an. mehr...
Die Haftung des Zahlungsbürgen für Nachträge beim Bauvertrag
Das OLG Schleswig hat in seinem Urteil vom 21.02.2008, Az.: 5 U 122/05, die immer wieder in Rechtsprechung und Literatur diskutierte Frage zu beantworten, ob der Bürge, der sich für die Zahlungsverpflichtung des Bauherrn verbürgt, auch für Nachtragsansprüche des Werkunternehmers haftet. mehr...
Gleichzeitige Fristsetzung und Nachfristsetzung zur Leistung einer Sicherheit nach § 648a BGB a. F.
Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 25.11.2008 (Az.: 19 U 89/08) entschieden, dass der Unternehmer bereits mit der Frist zur Stellung einer Sicherheit nach § 648a BGB a. F. die Nachfrist zur Herbeiführung der Wirkungen des § 643 BGB setzen kann. mehr...
Wirksamkeit einer Honorarvereinbarung bei Abschluss eines gestuften Architektenvertrages
Der BGH hat mit seiner Entscheidung vom 27.11.2008 (Az.: VII ZR 211/07) einen bislang in der Rechtsprechung und Literatur herrschenden Streit, ob Honorarvereinbarungen im Sinne des § 4 HOAI bei Abschluss eines gestuften Architektenvertrages oder bei Abruf jeder einzelnen Stufe zu treffen sind, zu Gunsten der erstgenannten Ansicht entschieden. mehr...
Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise auf das Vergaberecht
Die Europäische Kommission hält angesichts der aktuellen Wirtschaftslage den Rückgriff auf beschleunigte Vergabeverfahren für zulässig. Die Bundesregierung führt im Hinblick auf die Umsetzung des Konjunkturpaketes II für nationale Vergaben des Bundes Schwellenwerte ein, unterhalb derer vereinfachte Vergabeverfahren möglich sind. mehr...
BGH: Geplanter Abbruch eines sanierungsbedürftigen Gebäudes und Neuerrichtung rechtfertigen Wohnraumkündigung
Die Kündigung von Wohnraummietverhältnissen ist nur unter engen Voraussetzungen möglich. Mit seiner Entscheidung vom 28.01.2009 (VIII ZR 7/08) konkretisiert der BGH den Kündigungsgrund der „angemessenen wirtschaftlichen Verwertung des Grundstücks“. mehr...
Verjährung einer nachträglich erhöhten Architektenhonorarrechnung
Es kommt nicht selten vor, dass sich Architekten, die auf Basis der bereits erteilten Schlussrechnung in einem Prozess ziehen, an diese nicht mehr gebunden fühlen und im Prozess eine neue, höhere Schlussrechnung, erstellen. Problematisch ist dann die Verjährung. (OLG Hamm, Urt. v. 29.04.2008 - 24 U 99/06) mehr...
Das Merkmal der städtebaulichen Erforderlichkeit im Planänderungsverfahren
Das OVG NRW hat in einem Urteil vom 18.12.2008 (Az.:10 D 16/07.NE) seine bisherige Rechtssprechung zu den Anforderungen an das Merkmal der städtebaulichen Erforderlichkeit bestätigt. mehr...
Oberverwaltungsgericht Münster erleichtert die Erweiterung von Einzelhandelsbetrieben
Das Oberverwaltungsgericht Münster hat sich mit zwei Urteilen vom 06.11.2008 (Az. 10 A 1417/07 bzw. 10 A 2601/07) als bundesweit erstes Obergericht mit der Frage auseinandergesetzt, wie schädliche Auswirkungen im Sinne von § 34 Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB), die auch bei der Erweiterung bestehender Einzelhandelsbetriebe dem Vorhaben entgegenstehen können, zu ermitteln sind. mehr...
Bautenstandsberichte von Architekten im Rahmen von Bauträgerverträgen können Schutzwirkung zugunsten der Erwerber entfalten.
Verpflichtet sich der vom Veräußerer einer noch zu errichtenden Eigentumswohnung mit der Bauleitung beauftragte Architekt diesem gegenüber zur Erstellung von Bautenstandsberichten, die Grundlage für die von den Erwerbern bei der finanzierenden Bank zu beantragende ratenweise Auszahlung des Erwerbspreises sein sollen, kommt dem Vertrag insoweit drittschützende Wirkung zugunsten der Erwerber zu. mehr...
Bindungswirkung der Honorarschlussrechnung des Architekten
Der BGH hat mit Urteil vom 23.10.2008 (Az.: VII ZR 105/07) noch einmal entschieden, dass in einer Schlussrechnung eines Architekten grundsätzlich kein Verzicht auf eine weitergehende Forderung zu sehen ist. Gleichzeitig hat der BGH jedoch Grundsätze aufgestellt, nach denen der Architekt zumindest nach Treu und Glauben an seine Schlussrechnung gebunden sein kann. mehr...
Der Bauherr muss sich Fehler des planenden Architekten gegenüber dem bauaufsichtsführenden Architekten anrechnen lassen
Mit Urteil vom 27.11.2008 (Az.: VII ZR 206/06) beantwortete der BGH die in Rechtsprechung und baurechtlicher Literatur kontrovers diskutierte Frage, ob sich der Bauherr das mitwirkende Verschulden des planenden Architekten als seines Erfüllungsgehilfen zurechnen lassen muss, wenn er den bauaufsichtsführenden Architekten wegen eines Bauwerksmangels in Anspruch nimmt, der darauf zurückzuführen ist, dass die gelieferten Pläne mangelhaft sind und der bauaufsichtsführende Architekt dies pflichtwidrig nicht erkannt hat: Ja, der Bauherr/Auftraggeber muss, so der BGH. mehr...
Änderung der Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen
Der Landtag hat am 28.10.2008 das Dritte Gesetz zur Änderung der Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen beschlossen. Die Änderungen sind inzwischen in Kraft getreten. mehr...
Gesetz zur Neufassung des Raumordnungsgesetzes und zur Änderung anderer Vorschriften (GeROG) verkündet
Im Bundesgesetzblatt I/2008, 2986 ff. vom 30.12.2008 wurde das GeROG verkündet. Es ist teilweise bereits zum 31.12.2008 in Kraft getreten und wird im Übrigen zum 30.06.2009 in Kraft treten. mehr...
Bundesverwaltungsgericht: Streitigkeiten über die Pflicht zur Kostentragung bei Verlegung einer im öffentlichen Straßenraum verlegten Telekommunikationslinie
Mit Beschluss vom 17.11.2008 (Az.: 6 B 41.08) hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) die bislang in Rechtsprechung und Literatur höchst umstrittene Frage des richtigen Rechtsweges für Streitigkeiten über die Frage der Tragung der Kosten von Leitungsumverlegungen im Anwendungsbereich des TKG endgültig entschieden. mehr...
Der Mindestschallschutz nach DIN 4109 kann in Bauträgerverträgen nicht mehr maßgeblich sein – er entspricht nicht mehr dem Stand der Technik.
Erhebliches Streitpotential besteht im Wohnungsbau hinsichtlich der Frage, welcher Schallschutz der Auftragnehmer/Bauträger schuldet. Der BGH stellt in seinem Urteil vom 14.06.2007 (Az.: VII ZR 45/06) fest, dass durch Auslegung zu ermitteln ist, welcher Schallschutz geschuldet ist. Hierbei sind alle vertraglichen Unterlagen, auch vom Bauträger vertriebene Prospektunterlagen, heranzuziehen. mehr...
OLG Düsseldorf - Ausschluss vom Vergabeverfahren bei Verstoß gegen kommunalwirtschaftliches Betätigungsverbot
Mit Beschluss vom 13.08.2008 (Az.: VII-Verg 42/08) hat der Vergabesenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf entschieden, dass ein Verstoß gegen das kommunalwirtschaftliche Betätigungsverbot des § 107 GO NRW sowohl vom öffentlichen Auftraggeber als auch im Vergabenachprüfungsverfahren zu beachten ist und zum Ausschluss des kommunalen Unternehmens vom Vergabeverfahren führen muss. mehr...
EuGH: Vergabe an einen Zusammenschluss von Gemeinden ohne Ausschreibung möglich
Mit Urteil vom 13.11.2008 (Rs. C-324/07) hat der EuGH entschieden, dass eine Gemeinde unter bestimmten Voraussetzungen eine Dienstleistungskonzession ohne Ausschreibung an einen Zusammenschluss von Gemeinden vergeben kann. mehr...
Anforderungen an die Löschwasserkapazität einer Tiefgarage
Eine über den Grundschutz hinausgehende Löschwasserkapazität muss für eine Tiefgarage durch den Eigentümer nur dann gewährleistet werden, wenn durch die Anlage atypische Brandrisiken hervorgerufen werden. mehr...
Gewährleistungsansprüche im Werkvertrag auch ohne Rechnung!
Stehen dem Auftraggeber für den Fall, dass er den Auftragnehmer „schwarz“, d.h. ohne Rechnung, beauftragt, gleichwohl Gewährleistungsansprüche zu? Über diesen Fall hatte der Bundesgerichtshof (BGH) kürzlich zu entscheiden (Urteil vom 24.04.2008 – VII ZR 42/07). mehr...
Keine Verlängerung der Angebotsfrist bei verspäteter Anforderung der Angebotsunterlagen
Das OLG Naumburg hatte mit Beschluss vom 29.04.2008 (Az.: 1 W 14/08) klargestellt, dass ein Auftraggeber nicht verpflichtet ist, eine durch ein individuelles Verhalten eines Bieters entstandene Verkürzung der Angebotsfrist durch eigene Maßnahmen auszugleichen. mehr...
VG München zur Verpflichtung zum Einbau von Rauchwarnmeldern
Das Verwaltungsgericht München hat in seinem Urteil vom 29.05.2008 (Az. M 11 K 07.6087) eine Pflicht zum Einbau von Rauchwarnmeldern verneint. mehr...
OLG Düsseldorf: Konsequenzen eines unvollständigen Vorinformationsschreibens
In seinem Beschluss vom 09.03.2008 (Verg 13/08) hat das OLG Düsseldorf entschieden, dass ein Vorinformationsschreiben, das den Namen des erfolgreichen Bieters nicht nennt, die Frist des § 13 Satz 2 ff. VgV nicht in Gang setzt. mehr...
Auseinanderfallen von Sicherungsabrede und Bürgschaft
Formularvertragliche Sicherungsabreden, welche die Stellung einer Bürgschaft auf erstes Anfordern vorsehen, sind regelmäßig unwirksam. Unterschiedlich werden allerdings die Fälle entschieden, in denen Sicherungsabrede und Bürgschaft auseinander fallen: mehr...
OLG Düsseldorf legt Fragen zur Ausschreibungspflicht bei Grundstücksveräußerungen durch die öffentliche Hand dem EuGH vor
Mit Beschluss vom 2.10.2008 (Az.: VII-Verg 25/08) hat der Vergabesenat des OLG Düsseldorf im Hinblick auf seine kontrovers diskutierte Rechtsprechung zur Ausschreibungspflicht bei Grundstücksveräußerungen durch die öffentliche Hand dem EuGH einen Katalog von Fragen zum Begriff des öffentlichen Bauauftrags zur Vorabentscheidung vorgelegt. mehr...
Cross Border Leasing (CBL)
Zahlreiche Städte und Gemeinden haben in der Vergangenheit Sale-and-lease-back-Transaktionen oder Cross-Border-Leasing-Transaktionen (CBL) mit Milliardenwerten vorgenommen. Vertragspartner sind amerikanische Gesellschaften. mehr...
Neue CPV-Codes seit dem 15.09.2008
Seit dem 15.09.2008 gelten neue CPV-Codes, d.h. ein neues „gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge“ (Common Procurement Vocabulary). mehr...
Bauhandwerker-Sicherungshypothek gegen BGB-Gesellschaft
Bauunternehmer/Bauhandwerker sehen sich nicht selten der Situation ausgesetzt, dass Werkleistungen für eine BGB-Gesellschaft erbracht werden, jedoch häufig nur deren Gesellschafter als natürliche Personen im Grundbuch eingetragen sind. Die Grundbuchfähigkeit einer GbR ist im Übrigen in der Rechtsprechung äußerst umstritten. Kommt in einem solchen Falle die Eintragung einer Bauhandwerker-Sicherungshypothek wegen seiner Werklohnforderungen in Betracht oder ist dies wegen des formalen Auseinanderfallens des Auftraggebers und Eigentümers des Grundstücks unzulässig? mehr...
BGH: Zum Vergaberechtsschutz bei Arzneimittelrabattvereinbarungen
In einem Beschluss vom 15.07.2008 (Az.: X ZB 17/08) hat der Bundesgerichtshof festgestellt, dass gegen Entscheidungen der Vergabekammern, die die Rechtmäßigkeit des Abschlusses von Arzneimittelrabattvereinbarungen nach § 130a Abs. 8 SGB V betreffen, allein das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde bei den Vergabesenaten der Oberlandesgerichte gegeben ist. mehr...
Haftung des Architekten bei unzutreffender Baufortschrittsanzeige gegenüber dem Darlehensgeber
Das OLG Saarbrücken hat mit seiner Entscheidung vom 15.05.2008 (Az. 8 U 119/07) entschieden, dass ein Architekt, der gegenüber dem Kreditinstitut eine – erkennbar der Kreditbeschaffung dienende – unzutreffende Baufortschrittsanzeige abgibt oder eine solche dem Erwerber zwecks Weiterleitung überlässt, dem Kreditinstitut aus einem stillschweigend zu Stande gekommenen Auskunftsvertrag haftet. mehr...
OLG München: Preisaustausch führt zum Angebotsausschluss
Mit Beschluss vom 11.08.2008 (Verg. 16/08) hat der Vergabesenat des Oberlandesgerichts München entschieden, dass Bieter, die kurz vor Submission wesentliche Preisbestandteile austauschen, sich wettbewerbsbeschränkend i. S. d. § 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. c) VOB/A verhalten und damit mit ihren Angeboten jeweils auszuschließen sind. mehr...
Vorsicht: Mahnbescheid hemmt nicht immer die Verjährung!
Der häufig unternommene Versuch, mittels Mahnbescheid die Verjährung kurz vor Ablauf der Frist zu hemmen, ist bei komplexen Sachverhalten nicht ungefährlich, wie die Entscheidung des OLG Naumburg vom 30.01.2008 – 5 U 112/07 – verdeutlicht. mehr...
Abrechnung des gekündigten Pauschalpreisvertrages
Die Vielzahl der obergerichtlichen und höchstrichterlichen Entscheidungen zur Abrechnung von Werklohn beim gekündigten Pauschalpreisvertrag macht deutlich, dass dies den Bauunternehmen offenbar erhebliche Schwierigkeiten bereitet. Insoweit kann man bei diesem Problem von einem „Dauerbrenner“ sprechen. mehr...
BGH kippt Privilegierung der VOB/B gegenüber Verbrauchern
Der Bundesgerichtshof hat am 24.07.2008 (Az.: VII ZR 55/07) eine für das Bauvertragsrecht wegweisende Entscheidung getroffen und ist von seiner bisherigen Rechtsprechung abgerückt. Der Bundesgerichtshof hob nämlich die Privilegierung der VOB/B bei Verträgen mit Verbrauchern auf. Nunmehr unterliegt jede einzelne Klausel der VOB/B einer Wirksamkeitskontrolle nach dem BGB (§§ 305 ff.). mehr...
BGH: Zu lauterkeitsrechtlichen Unterlassungsansprüchen gegen Konkurrenten bei vergaberechtswidriger Auftragsvergabe
Mit Urteil vom 03.07.2008 (Az.: I ZR 145/05) hat der BGH entschieden, dass einem Mitbewerber gegenüber einem Konkurrenten, dem ein öffentlicher Auftrag oberhalb der Schwellenwerte erteilt werden soll, nach §§ 3, 4 Nr. 11 UWG ein lauterkeitsrechtlicher Anspruch auf Untersagung der Zuschlagserteilung zustehen kann, sofern diese unter Missachtung kartellvergaberechtlicher Ausschreibungspflichten erfolgen soll. mehr...
Gewährleistungsbürgschaft: Überraschendes Rückgabeverlangen des Auftragnehmers?
Obwohl die VOB/B 2002 bereits „ein alter Hut“ ist, scheint es noch immer Änderungen zu geben, die bei der Vertragsgestaltung häufig übersehen werden. Eine dieser Änderungen findet sich in § 17 Nr. 8 Abs. 2 Satz 1 VOB/B. mehr...
OLG Karlsruhe legt Frage zur Kostentragungspflicht im Nachprüfungsverfahren dem BGH vor
Das OLG Karlsruhe hat mit Beschluss vom 11.07.2008 (15 Verg 5/08) beschlossen, die Frage, ob bei Rücknahme einer Beschwerde vor dem Vergabesenat die Kostentragungspflicht aus der 1. Instanz beseitigt wird, dem BGH nach § 124 Abs. 2 GWB vorzulegen. mehr...
Feuerleitern können Abstandsflächen auslösen und deshalb unzulässig sein
Mit Urteil vom 17.01.2008 (Az. 7 A 2761/06) hat das Oberverwaltungsgericht Münster entschieden, dass es sich bei einem 2. baulichen Rettungsweg nicht um einen unselbständigen Bauteil im Sinne von § 6 Abs. 7 BauO NRW handelt; er dürfe damit nicht in den Abstandflächen errichtet werden. mehr...
OVG Münster zur Unbilligkeit von Straßenbaubeiträgen
Die dreifache Erschließung eines Grundstücks kann zu einem Billigkeitserlass führen. mehr...
Gewährleistungsbürgschaft: Vorsicht bei formularmäßigem Einredeausschluss!
Das OLG München hatte über die Wirksamkeit einer im Bauvertrag vorhandenen Sicherungsabrede zu entscheiden, nach der der Auftragnehmer den Sicherungsbareinbehalt nur durch eine Gewährleistungsbürgschaft auslösen konnte, in welcher der Bürge auf die Einreden aus den §§ 768, 770, 771 und 776 BGB verzichten musste. mehr...
OLG Karlsruhe: Zur Ausschreibungspflicht bei kommunalen Grundstücksveräußerungen
Mit Beschluss vom 13.06.2008 (Az.: 15 Verg 3/08) hat der Vergabesenat des OLG Karlsruhe in einem obiter dictum die Einräumung einer Option zum Kauf eines kommunalen Grundstücks verbunden mit der Verpflichtung, ein mindestens 3.000 qm umfassendes Selbstbedienungswarenhaus zu errichten, als ausschreibungspflichtige, dem Vergaberecht unterliegende Baukonzession qualifiziert. mehr...
BGH: Eignungsprüfung und Wirtschaftlichkeitsprüfung sind zu trennen
Der BGH hat mit Urteil vom 15.04.2008 (Az.: X ZR 129/06) seine Rechtsprechung aus 1998 bestätigt, wonach es mit dem System der Wertungsvorschriften nicht zu vereinbaren sei, unterschiedliche Eignungsgrade von Bietern bei der Entscheidung über den Zuschlag im Rahmen der Wirtschaftlichkeitsprüfung in der Weise zu berücksichtigen, dass dem Angebot eines für geeignet befundenen Bieters dasjenige eines Konkurrenten maßgeblich wegen dessen höher eingeschätzter Eignung vorgezogen wird. mehr...
Bundesverwaltungsgericht: Zur Bewertung von artenschutzrechtlichen Beeinträchtigungen bei Straßenbauvorhaben
Das Bundesverwaltungsgericht hat in einem Urteil vom 09.07.2008 die rechtlichen Maßstäbe für die Ermittlung und Bewertung der von einem Straßenbauvorhaben verursachten artenschutzrechtlichen Beeinträchtigungen und deren gerichtliche Überprüfung präzisiert. Darüber hinaus hat das Bundesverwaltungsgericht festgestellt, dass es die in 2006 eingeführte erst- und letztinstanzliche Zuständigkeit des Gerichtes für bestimmte Straßenverkehrsprojekte für verfassungsgemäß hält. mehr...
Einzelhandel: Bundesverwaltungsgericht zur Zulässigkeit von gebietsbezogenen Verkaufsflächenobergrenzen
In seiner Entscheidung vom 03.04.2008 (Az. 4 CN 3/07) hat das Bundesverwaltungsgericht die Festsetzung gebietsbezogener Verkaufsflächenbeschränkungen im Bebauungsplan mangels Rechtsgrundlage für unwirksam erklärt. mehr...
Wegfall der VOB/B-Privilegierung bei fünfjähriger Verjährungsfrist?
Der OLG Brandenburg hat mit seiner Entscheidung vom 08.11.2007 (Az.: 12 U 30/07) entschieden, dass die Vereinbarung einer fünfjährigen Verjährungsfrist keine inhaltliche Abweichung von der VOB/B begründet, da die VOB/B in § 13 Nr. 4 ausdrücklich eine Öffnungsklausel für abweichende vertragliche Vereinbarungen enthält. mehr...
Erweiterung eines Wohngebäudes im Außenbereich
Die Voraussetzungen des § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 5 BauGB, nach welchen die Erweiterung eines Wohngebäudes im Außenbereich unter bestimmten Voraussetzungen zulässig ist, liegen dann jedenfalls nicht vor, wenn ein zweites Bauwerk, das vom bestehenden Wohngebäude räumlich abgesetzt ist, als eigenständige bauliche Anlage errichtet wird und diese lediglich über eine baulich-konstruktive Verbindung mit der bestehenden Anlage verbunden ist. mehr...
EU-Kommission stellt Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland ein
Mit ihrer Pressemitteilung vom 05.06.2008 hat die EU-Kommission mitgeteilt, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundsrepublik Deutschland wegen eines Stadtentwicklungsprojektes in Flensburg einzustellen. mehr...
Einreichung des Überweisungsantrages nicht ausreichend
Bei einer Zahlung durch Banküberweisung muss der geschuldete Betrag dem Konto des Gläubigers rechtzeitig gutgeschrieben sein, um einen Anspruch auf Verzugszinsen zu vermeiden. mehr...
OVG Münster zu denkmalrechtlichen Erhaltungsanordnungen
In einer Entscheidung vom 24.04.2008 (Az.: 10 B 360/08) bestätigt und konkretisiert das OVG Münster seine Rechtsprechung zu den Anforderungen an die inhaltliche Bestimmtheit denkmalrechtlicher Erhaltungsanordnungen. mehr...
OVG Münster zur Bescheidungsfähigkeit einer Bauvoranfrage
Nach einem Urteil des OVG Münster vom 28.02.2008 (Az. 10 A 1060/06) kann eine Bauvoranfrage auch dann bescheidungsfähig sein, wenn nur die planungsrechtlichen und nicht die immissionsschutzrechtlichen Belange eines Vorhabens bewertet werden sollen. mehr...
BGH zum Verkauf von Grundstücken in sog. „Bieterverfahren“
Der BGH hat mit Urteil vom 22.02.2008 (Az.: V ZR 56/07) entschieden, dass die auf der Grundlage des Vergaberechts zu den Pflichten eines Ausschreibenden entwickelten Grundsätze auf ein für den Verkauf des Grundstücks von einem Träger der öffentlichen Verwaltung gewähltes „Bieterverfahren“ nicht ohne weiteres übertragen werden kann. mehr...
Unwirksamkeit einer Verpflichtung zur Stellung einer Bürgschaft auf erstes Anfordern mit Hinterlegungsmöglichkeit in AGB
Der BGH hat mit seiner Entscheidung vom 28.02.2008 (Az.: VII ZR 51/07) bestätigt, dass eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Auftraggebers, die eine Verpflichtung des Auftragnehmers vorsieht, eine Vertragserfüllungsbürgschaft auf erstes Anfordern zu stellen, auch dann unwirksam ist, wenn der Auftragnehmer wahlweise die Sicherheit durch Hinterlegung leisten kann. mehr...
OVG NRW: Verstöße gegen § 107 GO NRW sind nicht im Rahmen eines Vergabenachprüfungsverfahrens festzustellen
Das OVG NRW behandelt in seinem Beschluss vom 01.04.2008 (Az.: 15 B 122/08) die Frage, inwiefern ein Verstoß gegen § 107 GO NRW im Rahmen von Vergabenachprüfungsverfahren überprüft werden darf. Der Senat kommt zu dem Ergebnis, dass § 107 GO NRW keine „Bestimmungen über das Vergabeverfahren“ im Sinne von §§ 97 Abs. 7, 107 GWB ist, so dass deren Einhaltung grundsätzlich nicht im Vergabenachprüfungsverfahren zu überprüfen ist. mehr...
Präqualifikation bei Vergaben des Bundeshochbaus
Nachdem durch die VOB 2006, Teil A, dort § 8 Nr. 3 Abs. 2 VOB/A die auftragsunabhängige Präqualifikation von Bauunternehmen eingeführt wurde, hat das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung mit Erlass vom 17.01.2008 bekanntgegeben, ab dem 01.10.2008 bei beschränkten Ausschreibungen und Freihändiger Vergabe nur Bauunternehmen zur Abgabe eines Angebotes aufzufordern, die ihre Eignung durch eine Eintragung in die allgemein zugängliche Liste des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen e. V. (www. pq-verein.de) nachgewiesen haben. mehr...
Bundesverwaltungsgericht: Kein Anspruch eines Grundstückseigentümers auf gleichbleibenden Grundwasserspiegel
In vielen Gegenden Deutschlands wird der Grundwasserspiegel künstlich niedrig gehalten, weil etwa der Bergbau oder die Landwirtschaft dies erfordern. Private Grundstückseigentümer haben jedoch grundsätzlich keinen Anspruch darauf, dass die entsprechenden Maßnahmen dauerhaft beibehalten werden. mehr...
Novellierung des Landesplanungsgesetzes NRW/Landesentwicklungsplan 2025
Der Referentenentwurf zur Novellierung des Landesplanungsgesetzes Nordrhein-Westfalen soll im II. Quartal 2008 vorgelegt werden. Diesen Zeitpunkt kündigte die Landesregierung gegenüber dem Ausschuss für Wirtschaft, Mittelstand und Energie des Landtags Nordrhein-Westfalen Ende März 2008 an (Vorlage 14/1698). mehr...
Veröffentlichung zu Grundstücksgeschäften der öffentlichen Hand
Die Kollegen Regina Öynhausen und Dr. Stefan Hertwig haben in der Fachzeitschrift Kommunaljurist einen umfassenden Aufsatz unter dem Titel "Grundstücksgeschäfte der öffentlichen Hände im Blickwinkel des Vergaberechts" veröffentlicht, Kommjur 2008, 121 ff. mehr...
Keine Haftung des Bürgen für Nachtragsansprüche
Nimmt eine Zahlungsbürgschaft nach § 648 a BGB lediglich auf den Hauptvertrag Bezug, sind Nachtragsvergütungen für Leistungsänderungen und Zusatzleistungen gemäß § 1 Nr. 3, 4 VOB/B nicht durch die Bürgschaft abgesichert. mehr...
Vergabe: Auch Pachtverträge mit Bauverpflichtung sind ausschreibungspflichtig
Das OLG Bremen hat mit Beschluss vom 13.03.2008 zum Aktenzeichen Verg 5/07 klargestellt, dass nicht nur Kaufverträge mit Bauverpflichtung der Ausschreibung unterliegen, sondern auch Pachtverträge mit Bauvorgaben. mehr...
LSG Baden-Württemberg stoppt die AOK Rabattausschreibung
Der 5. Senat des Landessozialgerichts Baden-Württemberg hat mit zwei Beschlüssen vom 27.02.2008 unter den Az. L 5 KR 6123/07 ER-B und L 5 KR 507/08 ER-B die Rabattausschreibungen der Allgemeinen Ortskrankenkassen AOK gestoppt. Den Krankenkassen wurde untersagt, Zuschläge auf Rabattangebote von Pharmaherstellern zu erteilen. mehr...
Neue Entscheidungen zu Grundstücksverkäufen und Vergaberecht
Nach der jüngsten Entwicklung der Rechtsprechung zur Ausschreibungspflicht von Grundstücksgeschäften der öffentlichen Hand (OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 13.06.2007 „Flugplatz Ahlhorn“, 12.12.2007 „Stadt Wuppertal“ und 06.02.2008 „Oer-Erkenschwick“) gibt es erste Entscheidungen von Vergabekammern anderer Bundesländer. mehr...
Neue Entscheidung des OLG Düsseldorf zu kommunalen Immobiliengeschäften
Mit Beschluss vom 06.02.2008 (VII Verg 37/07) hat das OLG Düsseldorf seine Rechtsprechung vom 13.06.2007 („Ahlhorn“) und vom 12.12.2007 („Stadt Wuppertal“) bestätigt. Der Senat musste sich im Rahmen dieses Beschlusses jedoch erstmals mit einem zeitlich nach der Rechtsprechung des EuGH („Stadt Roanne“) und OLG Düsseldorf („Ahlhorn“) geschlossenen Vertrag befassen. mehr...
EuGH zur Bekanntgabe von Wertungs-Unterkriterien
Der EuGH nimmt in seinem Urteil vom 24.01.2008 (Rs. C 532/06) zum Erfordernis der Bekanntgabe von Unterkriterien zu den im Rahmen einer Ausschreibung bekanntgegebenen Zuschlagskriterien Stellung. Der Transparenzgrundsatz gebiete, dass den Bietern alle Wertungskriterien vollständig (nebst Gewichtung) im Vorfeld der Angebotsabgabe bekanntgegeben werden. mehr...
Europäische Kommission veröffentlich Studie über die EU-Märkte für juristische Dienstleistungen im Zusammenhang mit dem Verkauf von Immobilien
Eine vom Zentrum für Europäische Rechtspolitik (ZERP) der Universität Bremen erstellte Studie kommt zu dem Ergebnis, dass Verbraucher in deregulierten Systemen bei gleicher Qualität eine größere Auswahl juristischer Dienstleistungen hätten und Immobilienübertragungen kostengünstiger abwickeln könnten. Die in stark regulierten Systemen anzutreffenden Beschränkungen seien nicht gerechtfertigt. mehr...
Sicherungshypothek auf dem Grundstück des Ehepartners auch möglich!
Mit Beschluss vom 06.11.2007 stellte das OLG Dresden unter dem Az. 10 W 1212/07 klar, dass auch dann auf das Indentitätserfordernis aus § 648 BGB verzichtet werden kann, wenn es mit Treu und Glauben unvereinbar sei, dass sich der Auftraggeber auf die Personenverschiedenheit beruft. mehr...
EuGH zur Bekanntgabe von Wertungs-Unterkriterien
Der EuGH nimmt in seinem Urteil vom 24.01.2008 (Rs. C 532/06) zum Erfordernis der Bekanntgabe von Unterkriterien zu den im Rahmen einer Ausschreibung bekanntgegebenen Zuschlagskriterien Stellung. Der Transparenzgrundsatz gebiete, dass den Bietern alle Wertungskriterien vollständig (nebst Gewichtung) im Vorfeld der Angebotsabgabe bekanntgegeben werden. mehr...
Anforderungen an eine Brandmeldeanlage
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat in seinem Urteil vom 02.08.2007 (Az.: 11 K 6477/06) ausführlich die Notwendigkeit der Direktaufschaltung einer Brandmeldeanlage zur Feuerwehr behandelt. mehr...
BGH: Kein Schadensersatz bei Fehlen geforderter Erklärungen im Vergabeverfahren
Mit Urteil vom 18.09.2007 (Az.: X ZR 89/04) hat der BGH - in konsequenter Fortführung seiner bisherigen Rechtsprechung - entschieden, dass einem Bieter, der das wirtschaftlichste Angebot abgegeben hat, aber den Zuschlag nicht erhält, kein Schadensersatzanspruch zusteht, wenn er geforderte Erklärungen nicht mit seinem Angebot eingereicht hat. mehr...
Zum Begriff der „Sonderbauten“ im Sinne des § 54 BauO NRW
Nach dem Urteil es Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen Urteil vom 23.08.2007 (Az. 5 K 3561/06) handelt es sich bei Gebäuden, die dem Publikumsverkehr offenstehen, um Sonderbauten im Sinne des § 54 Abs. 1 BauO NRW. mehr...
Bundesverwaltungsgericht: Änderung eines Bebauungsplans zu Lasten des Bauherrn auch noch im laufenden Gerichtsverfahren möglich
Maßgeblicher Zeitpunkt zur Beurteilung der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit eines Vorhabens ist – soweit die Baugenehmigung Gegenstand eines Gerichtsverfahrens zwischen Kommune und Aufsichtsbehörde ist – der Tag der letzten mündlichen Verhandlung. Eine Kommune, die ein bestimmtes Vorhaben verhindern will, kann also während des laufenden Rechtsstreits den maßgeblichen Bebauungsplan zum Nachteil des Bauherrn ändern. mehr...
Neue Schwellenwerte für die Auftragsvergabe ab 2008
Ab dem 01.01.2008 gelten für die Vergabe öffentlicher Aufträge geänderte Schwellenwerte. Die Werte wurden durch die Verordnung 1422/2007 der Europäischen Kommission vom 04.12.2007 leicht abgesenkt. mehr...
OVG Münster zur Zulässigkeit von Dachöffnungen
Öffnungen in Dächern von aneinandergebauten giebelständigen Häusern müssen nach § 35 Abs. 5 S. 3 BauO NRW wegen besonderer Feuerübertragungsgefahr mindestens 2 m vom Gebäudeabschluss entfernt sein. mehr...
Rechtsschutz unterhalb der Schwellenwerte: Erlass einer einstweiligen Verfügung
Nachdem entschieden wurde, dass Rechtsschutz unterhalb der Schwellenwerte im Vergaberecht den Landgerichten zugewiesen ist, hat das Landgericht Frankfurt/Oder mit Urteil vom 14.11.2007 (Az.: 13 O 360/07) entschieden, dass Primärrechtsschutz für den Bieter durch Erlass einer einstweiligen Verfügung nach §§ 935, 940 ZPO in Gestalt einer zuschlagsbezogenen Unterlassungsverfügung möglich ist. mehr...
Verpflichtung des Maklers zur Einziehung der Mietsicherheit bei Herausgabe der Wohnungsschlüssel an den Mieter?
Das Oberlandesgericht Hamburg hat mit Beschluss vom 07.09.2007 (Az.: 9 U 98/07) entschieden, dass es nicht zu den typischen Pflichten eines zur Vermietung einer Wohnung eingeschalteten Maklers gehöre, die Wohnung an den Mieter zu übergeben und alle damit im Zusammenhang stehenden Handlungen vorzunehmen, insbesondere die Mietsicherheit vor Schlüsselübergabe einzuziehen. Etwas anderes gelte vielmehr nur dann, wenn es diesbezüglich eine ausdrückliche Anweisung des Vermieters an den Makler gegeben hat. mehr...
Der Freistellungsanspruch zwischen Gesamtschuldnern in einer ARGE
Der BGH hat mit Urteil vom 15.10.2007 (Az.: II ZR 136/06) noch einmal bekräftigt, dass der Ausgleichsanspruch nach § 426 Abs. 1 Satz 1 BGB nicht erst mit der Befriedigung des Gläubigers, sondern als Befreiungsanspruch bereits mit der Entstehung des Gesamtschuldverhältnisses entsteht. Dies gilt insbesondere auch im Verhältnis zwischen zwei Architekturbüros, die sich in Form einer BGB-Gesellschaft als Projektgemeinschaft zusammengeschlossen haben. mehr...
Keine Mehrvergütungsansprüche bei Bauverzögerungen nach Verlängerung der Bindefrist eines Bieters
Nach einer neuen Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken, Az. 11 O 142/06 vom 06.09.2007, kann ein Auftragnehmer keine Mehrvergütungsansprüche geltend machen, wenn er einer Bindefristverlängerung vorbehaltlos zustimmt. Der Auftragnehmer halte vielmehr sein Angebot zu den ursprünglichen Preisen aufrecht, nur dass sich der zeitliche Rahmen ändere. mehr...
System- und Baugrundrisiko bei Nebenangeboten und Sondervorschlägen
RA Arnd Holzapfel und RA Markus Vogelheim haben auf der STUVA-TAGUNG´07 einen Vortrag zum Risikoübergang bei Nebenangeboten und Sondervorschlägen gehalten und einen entsprechenden Aufsatz in Forschung + Praxis 42 - U-Verkehr und unterirdisches Bauen veröffentlicht. mehr...
Rabattverträge nach § 130a Abs. 8 SGB V sind ausschreibungspflichtig
Die 2. Vergabekammer des Bundes beim Bundeskartellamt untersagte am 16.11.2007 den allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK) den Zuschlag auf Rabattverträge nach § 130a Abs. 8 SGB V für pharmazeutische Wirkstoffe. mehr...
Doch Primärrechtsschutz in Vergabesachen unterhalb der Schwellenwerte?
Das LG Cottbus untersagte im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens am 24.10.2007 einem öffentlichen Auftraggeber den Zuschlag bei einem Vergabeverfahren, bei dem nicht der Schwellenwert überschritten war. mehr...
VK Köln: Abgabe von Verpflichtungserklärungen in Vergabeverfahren
Mit Beschluss vom 02.10.2007 (VK VOB 21/2007) hat die Vergabekammer Köln zum Erfordernis des Beifügens von Verpflichtungserklärungen Stellung genommen. Die VK Köln kommt zu dem Ergebnis, dass Verpflichtungserklärungen für Nachunternehmer nach § 8a Nr. 10 VOB/A unaufgefordert bereits mit dem Angebot vorzulegen seien. Die EG Vergabebekanntmachung müsse keinen Hinweis auf die Vorlage der Verpflichtungserklärung enthalten. mehr...
Schriftform eines Mietvertrages bei Unterzeichnung für eine GmbH
Der BGH hat mit Urteil vom 19.09.2007 (Az.: XII ZR 121/05) bestätigt, dass es zur Wahrung der Schriftform eines Mietvertrages mit einer GmbH als alleiniger Mieterin oder Vermieterin nicht erforderlich ist, dass die auf deren Seite geleistete Unterschrift mit einem die Vertretung kennzeichnenden Zusatz versehen wird. mehr...
Vergabekammer Münster zur Sittenwidrigkeit von Grundstücksgeschäften
Mit Beschluss vom 26.09.2007 (Az.: VK 17/07) hat die Vergabekammer bei der Bezirksregierung Münster entschieden, dass ein im März 2007 abgeschlossener Grundstückskaufvertrag nebst Baupflicht nach § 138 BGB nichtig ist, wenn davon auszugehen ist, dass der Auftraggeber die Entscheidungen des EuGH vom 12.07.2001 und vom 18.01.2007 hätte kennen müssen. In diesem Fall verschließe sich der Auftraggeber mutwillig der Erkenntnis, den Abschluss derartiger Verträge ausschreiben zu müssen. mehr...
Verjährung eines Honoraranspruchs des Planers ohne Erstellung einer Schlussrechnung
Das Kammergericht hat mit Urteil vom 16.03.2007 (Az: 6 U 48/06) entschieden, dass die Verjährung einer Honorarforderung des Planers erst mit dem Zugang der Schlussrechnung zu laufen beginnt, auch wenn zwischen der Beendigung des Vertrages und der Stellung einer prüffähigen Schlussrechnung ein Zeitraum von sieben Jahren liegt. mehr...
Zum Vergütungsanspruch bei Verwirklichung des Baugrundrisikos
Das Brandenburgische Oberlandesgericht hatte sich in einer Entscheidung vom 13.09.2007, Az.: 12 U 214/06 mit der Risikozuweisung im Zusammenhang mit sog. Baugrundrisiken zu befassen. Das Gericht hat entschieden, dass derarige Risiken grundsätzlich in die Risikosphäre des Auftraggebers fallen. mehr...
Mehrkosten wegen belasteten Abbruchmaterials
Der fachkundige Bauunternehmer kann Mehrkosten nicht mit dem Argument einfordern, dass ihm vom Auftraggeber durch die Verwendung einer funktionalen Leistungsbeschreibung ein ungewöhnliches Wagnis im Sinne des § 9 VOB/A auferlegt worden sei. mehr...
Mängelansprüche des von dem Hauptunternehmer nicht in Anspruch genommenen Nachunternehmers gegen den Nach-Nachunternehmer
Der BGH hat in seinen Urteilen vom 28.06.2007 (Az.: VII ZR 8/06 und VII ZR 81/06) entschieden, dass der Nachunternehmer nach dem Rechtsgedanken der Vorteilsausgleichung gehindert ist, Ansprüche wegen Mängeln am Werk gegen seinen Auftragnehmer geltend zu machen, wenn im Rahmen einer werkvertraglichen Leistungskette feststeht, dass der Nachunternehmer von seinem Auftraggeber wegen dieser Mängel nicht mehr in Anspruch genommen wird. mehr...
OLG München zur Substantiierung einer Rüge und zur Formwirksamkeit eines Nachprüfungsantrags
Der Vergabesenat des OLG München entschied am 07.08.2007 (Verg 8/07), dass eine bloße Negierung der Vollständigkeit der Angebote sowie der Eignung der anderen Bieter ohne weiteren Tatsachenvortrag weder für einen formwirksamen Nachprüfungsantrag noch für eine substantiierte Rüge ausreicht. mehr...
Zum Vergütungsanspruch bei unberechtigter Mängelrüge
Nimmt der Auftragnehmer Mangelbeseitigungsarbeiten vor und stellt sich später heraus, dass der Mangel nicht auf einer vertragswidrigen Leistung des Auftragnehmers beruht, stellt sich die Frage, ob der Auftragnehmer einen Anspruch auf Vergütung seiner Nachbesserungsarbeiten hat. mehr...
EuGH: Vergaberechtswidrig zustande gekommene Verträge genießen keinen Bestandsschutz
Der EuGH fällte am 18.07.2007 (Rechtssache C-503/04) ein grundlegendes Urteil, wonach der nationale Rechtsgrundsatz „pacta sunt servanda“ vom europäischen Recht überlagert wird. Bei einem unter Verstoß gegen das EG-Recht zustande gekommenen Vertrag könne sich die öffentliche Hand nicht darauf berufen, durch die vertragliche Vereinbarung gebunden zu sein. mehr...
VOB/B - Inhaltskontrolle: Unwirksamkeit der Schlusszahlungsregelungen in AGB des Auftraggebers
Im Urteil vom 10.05.2007, Az.: VII ZR 226/05 stellte der Bundesgerichtshof nochmals klar, dass die Regelungen zur Schlusszahlungseinrede aus § 16 Nr. 3 Abs. 2-5 VOB/B in AGB eines öffentlichen Auftraggebers unwirksam sind. mehr...
Aufhebung der Ausschreibung bei Verstoß gegen das Gebot der Losvergabe
Ein Auftraggeber verstößt gegen den Wettbewerbsgrundsatz des § 97 Abs. 1 GWB, wenn in einer Ausschreibung die mögliche losweise Vergabe mehrerer Leistungen ausgeschlossen wird und ein Teil der Leistungen nur von einem Bieter erbracht werden kann. In diesem Fall kann der Fehler des Verfahrens nur durch Aufhebung des streitbefangenen Verfahrens beseitigt werden. mehr...
Gesamtschuldnerausgleich zwischen dem Architekten und dem Bauunternehmer bei Mängeln des Bauwerks
Haften der Architekt und der Bauunternehmer dem Bauherrn gegenüber für Mängel am Bauwerk als Gesamtschuldner und schließt der Bauunternehmer mit dem Bauherrn bezüglich seiner Haftung einen Vergleich, so kürzt sich der Anspruch des Bauherrn gegen den Architekten um den Haftungsanteil des Bauunternehmers, so das OLG Celle in seinem Urteil vom 27.06.2007 - 14 U 122/05. mehr...
Haftung des Architekten bei vergessenem Vertragsstrafenvorbehalt
Gemäß § 11 Nr. 4 VOB/B und § 339 Abs. 3 BGB kann der Auftraggeber eine Vertragsstrafe nur verlangen, wenn er sich die Vertragsstrafe bei der Abnahme vorbehält. Beauftragt der Bauherr seinen Architekten, die Abnahme vorzunehmen, so macht dieser sich schadensersatzpflichtig, wenn er bei der Durchführung der Abnahme die Anmeldung eines Vorbehalts vergisst, so das Saarländische Oberlandesgericht in seinem Urteil vom 03.04.2007 - Az. 4 U 587/05. mehr...
Gesamtschuldnerische Haftung des Architekten und des Statikers für Schäden aufgrund eines nicht tragfähigen Baugrunds
Im Falle von Mängeln und Beschädigungen eines neu errichteten Gebäudes aufgrund eines nicht tragfähigen Baugrunds stellt sich zumeist die Frage, wer von den an der Planung Beteiligten für die eingetretenen Mängel und Schäden einzustehen hat. Nach einem Urteil des OLG Karlsruhe vom 24.05.2007 (Az.: 19 U 119/06) können der Architekt und der Statiker dem Bauherrn jedenfalls dann gesamtschuldnerisch haften, wenn beide von dem Bauherrn beauftragt wurden und beiden eigenständige Pflichtverletzungen vorgeworfen werden können. mehr...
OLG Düsseldorf: Vergabepflicht beim Abschluss eines Grundstückskaufvertrages mit planerischen Vorgaben der Gemeinde
Der Vergabesenat des OLG Düsseldorf nimmt als erstes nationales Gericht nach der Entscheidung des EuGH (Urteil vom 18.01.2007, Rs.C-220/05,) zu der Frage Stellung, ob ein Grundstückskaufvertrag, für dessen Bebauung Vorgaben der Gemeinde existieren, als Bauauftrag nach § 99 Abs. 3 GWB der Ausschreibungspflicht unterliegt. mehr...
Bürgschaft nach § 648a BGB umfasst keine Nachtragsansprüche
Regelmäßig stellte sich für den Werkunternehmer wie für den Bürgen einer § 648a-Bürgschaft die spannende Frage, ob von dieser Bürgschaft auch die Nachtragsansprüche des Werkunternehmers gegen den Besteller umfasst sind. Diese Frage hat das KG Berlin in seinem Urteil vom 09.01.2006 - 10 U 231/04 - im verneint - und zwar zu Recht, so der BGH in seinem Beschluss vom 08.05.2007 - XI ZR 80/06 die Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewies. mehr...
Bundesverwaltungsgericht: Bei Vergabe von Aufträgen unterhalb der Schwellenwerte sind die ordentlichen Gerichte zuständig
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 02.05.2007 (BVerwG 6 B 10.07) entschieden, dass gegen Vergabeentscheidungen bei Aufträgen unterhalb der Schwellenwerte nicht der Verwaltungsrechtsweg, sondern der Zivilrechtsweg eröffnet ist. Damit haben sich die Streitigkeiten zwischen den Verwaltungsgerichten (vgl. zuletzt OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 12.01.2007, Ticker vom 24.04.2007) erledigt. mehr...
Ausnahmsweise Anspruch einer Wohnungseigentümergemeinschaft gegen den Bauträger auf Herausgabe von Bauplänen
Sofern die Erwerber mit dem Bauträger keine vertragliche Vereinbarung über die Herausgabe von Bauplänen getroffen haben, hat die Wohnungseigentümergemeinschaft einen solchen Anspruch nur, wenn sie ein konkret begründetes Interesse darlegen kann. Erforderlich ist hierfür der Vortrag konkreter Baumängel bzw. konkreter Umbau- und Reparaturmaßnahmen. mehr...
Der EuGH konkretisiert sein Inhouse-Kriterium: Tätigkeit im Wesentlichen für den öffentlichen Anteilseigner
In der Rechtssache "Asemfo", C-295/05, äußert sich der EuGH das erste Mal zu den Anforderungen an das von ihm aufgestellte Wesentlichkeitsmerkmal und füllt damit das zweite Inhouse-Kriterium - Tätigkeit im Wesentlichen für den öffentlichen Anteilseigner - aus. Der EuGH stellt fest, ausreichend sei eine 90 %-ige Tätigkeit für den öffentlichen Anteilseigner. Dies bedeutet, 10 % des Umsatzes darf ein Unternehmen mit Fremdgeschäften erzielen und genügt dennoch den Inhouse-Kriterien. mehr...
Insolvenz des Bauträgers: Anspruch des Erwerbers auf Auflassung/Umschreibung des Eigentums
In der Insolvenz des Bauträgers hat der Erwerber bereits dann einen Anspruch auf Auflassung/Umschreibung des Eigentums, wenn er den Teil des Gesamterwerbspreises, der auf die Übertragung des Grundstücks entfällt, gezahlt hat. Nicht erforderlich ist - entgegen der üblichen vertraglichen Regelung -, dass der Erwerber bereits auch den Teil des Gesamterwerbspreises vollständig beglichen hat, der auf die zu errichtenden Baulichkeiten entfällt. mehr...
Bestehen auf Einhaltung der Vertragsfristen ist keine Beschleunigungsanordnung
Weist der Auftraggeber vorgetragene Gründe des Auftragnehmers für eine Verlängerung der Bauzeit zurück und besteht auf Einhaltung der vertraglich vereinbarten Ausführungsfristen, so liegt hierin keine Beschleunigungsanordnung mit der Folge einer Nachtragsvergütung nach § 2 Nr. 6 VOB/B. mehr...
OVG NRW zum Rechtsschutz unterhalb der Schwellenwerte
Mit Beschluss vom 12.01.2007 (5 E 1/07) hat das OVG NRW entschieden, dass der Verwaltungsrechtsweg nach § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO bei Streitigkeiten über die Vergabe öffentlicher Aufträge unterhalb der EU-Schwellenwerte eröffnet sei. Dem stehe nach Ansicht des OVG die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 13.06.2006 (1 BvR 1160/03) nicht entgegen, denn der Verwaltungsrechtsweg sei unabhängig davon eröffnet, dass die Vergabeentscheidung nicht in Ausübung öffentlicher Gewalt i.S.d. Art. 19 Abs. 4 GG erfolge. mehr...
Kein wirksamer Ausschluss von § 10 Abs. 3a HOAI im Architektenvertrag
Die Anwendung des § 10 Abs. 3a HOAI, wonach vorhandene Bausubstanz, die technisch oder gestalterisch, beispielsweise bei Umbaumaßnahmen, mitverarbeitet wird, bei den anrechenbaren Kosten angemessen zu berücksichtigen ist, kann nicht wirksam ausgeschlossen werden, da ein solcher Ausschluss zu einer unzulässigen Unterschreitung der Mindestsätze der HOAI führt. mehr...
Zwingender Angebotsausschluss bei Verwendung eigener AGB
Mit Beschluss vom 27.02.2007, Az.: 21.VK-3194-04/07, hat die Vergabekammer Nordbayern entschieden, dass in der Abgabe eines Angebotes mit den AGB des Bieters eine Änderung der Verdingungsunterlagen liegt, die nach § 25 Nr. 1 Abs. 1 d) VOL/A zwingend zum Angebotsausschluss führt. mehr...
Angebotsausschluss im Vergabeverfahren bei fehlender Verpflichtungserklärung
Eine fehlende Verpflichtungserklärung eines Nachunternehmers im Vergabeverfahren führt zum Angebotsausschluss auf der ersten Wertungsstufe nach §§ 25 Nr. 1 b, 21 Nr. 1 Abs. 2 VOB/A, wenn eine solche Erklärung vom Autraggeber gefordert wurde. mehr...
Außenputzarbeiten auf Porenbeton unterliegen der Bauüberwachungspflicht des Architekten
Der Architekt, der sich vertraglich zur Erbringung auch der Leistungsphase 8 verpflichtet, hat dementsprechend die Bauausführung zu überwachen. mehr...
Die REITS kommen
Kommenden Freitag wird der Bundestag das Gesetz zur Einführung von REITS in Deutschland verabschieden. mehr...
OLG Hamm zu Mehrvergütungsansprüchen nach Verlängerung der Zuschlagsfrist
Vor dem Hintergrund der in den letzten Jahren zu beobachtenden teilweise enormen Erhöhungen bei Materialpreisen, insbesondere bei Stahl, häufen sich Streitigkeiten zwischen öffentlich-rechtlichen Auftraggebern und Auftragnehmern in den Fällen, in denen der Zuschlag des Auftraggeber nach vorheriger Verlängerung der Zuschlagsfrist durch den Bieter später als in der Ausschreibung ursprünglich vorgesehen erteilt wird. Die sich aus dieser Fallkonstellation ergebenden Konsequenzen werden in Rechtsprechung und Literatur seit einiger Zeit kontrovers diskutiert. Etwas mehr Klarheit könnte ein gerade in der IBR-Online veröffentlichtes Urteil des OLG Hamm vom 05.12.2006 - Az. 24 U 58/05 - bringen. mehr...
Vollumfängliche Haftung des Unternehmers trotz Bescheinigung der beanstandungsfreien Stilllegung eines Heizöltanks durch einen Sachverständigen
Das OLG Hamm hat in seinem Urteil vom 17.10.2006 (Az.: 21 U 177/05) klargestellt, dass der Unternehmer, der einen stillzulegenden Heizöltank nur unzureichend von den Ölversorgungsleitungen abklemmt, sich im Falle eines Gewässerschadens nicht haftungsmindernd darauf berufen kann, dass ein amtlich anerkannter Sachverständiger die beanstandungsfreie Stilllegung bescheinigt hat. mehr...
Wann sind Privatgutachterkosten zweckentsprechende Rechtsverfolgungskosten und damit erstattungsfähig?
Das OLG Celle hat in seinem Beschluss vom 06.12.2006 (Az.: 23 W 41/06) klargestellt, dass die Kosten für ein vorgerichtlich eingeholtes Privatgutachten dann nicht im nachfolgenden Gerichtsverfahren erstattungsfähig sind, wenn das Gutachten vornehmlich zur Mängelfeststellung und außergerichtlichen Einigung der Parteien eingeholt worden ist. mehr...
Kein Versicherungsschutz des Architekten bei gleichzeitiger Bauträgertätigkeit
Das OLG Düsseldorf hat in einer Entscheidung vom 19.12.2006 (Az. 4 U 139/06) klargestellt, dass auch dann, wenn der Architekt mit dem Besteller neben dem Bauvertrag zusätzlich einen Architektenvertrag abschließt, der Versicherungsschutz des Architekten aus seiner Haftpflichtversicherung insgesamt gemäß Ziff. 6.2c BBR A entfällt. mehr...
Verzögerte Rügeobliegenheit infolge öffentlicher Verlautbarungen einer Vergabestelle
Eine öffentliche Verlautbarung einer Vergabestelle im Rahmen eines Ausschreibungsverfahrens führt dazu, dass ein Bieter zunächst auf die Ankündigung der Vergabestelle, man werde einem möglichen Vergabeverstoß nachgehen und diesen ggf. beseitigen, vertrauen darf. Die Rügeobliegenheit aus § 107 Abs. 3 GWB wird hinausgeschoben. Erst in dem Zeitpunkt, in dem der Bieter davon Kenntnis erlangt, dass der öffentliche Auftraggeber entgegen seiner Verlautbarung einem Vergabeverstoß nicht nachgeht, muss die Rüge unverzüglich erfolgen. mehr...
Keine Antragsbefugnis im Vergabenachprüfungsverfahren bei zwingendem Angebotsausschluss
Die Antragsbefugnis für ein Nachprüfungsverfahren in Vergabesachen liegt auf Seiten eines Bieters nicht vor, wenn sein Angebot aus formalen Gründen auszuschließen ist. Ein öffentlicher Auftraggeber kann sich im Rahmen eines Nachprüfungsverfahrens immer mit dem Argument verteidigen, das Angebot des Antragstellers sei aus formalen Gründen auszuschließen. mehr...
Verstößt Mindestsatzregelung der HOAI gegen EG-Dienstleistungsfreiheit?
Der Europäische Gerichtshof hatte die Frage zu beantworten, ob eine Regelung, die es verbietet, geringere als in einer Rechtsanwaltsgebührenordnung festgelegte Mindesthonorare zu vereinbaren, eine Beschränkung des in Art. 49 EG-Vertrag vorgesehenen freien Dienstleistungsverkehrs darstellt. mehr...
Privater Auftraggeber haftet auch für Vergabeverstöße
In der kürzlich veröffentlichten Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 21.02.2006, Az. X ZR 39/03 stellte das Gericht klar, dass auch ein Privater Bietern gegenüber zum Schadensersatz wie ein öffentlicher Auftraggeber verpflichtet ist, wenn er eine Ausschreibung nach den Regeln der VOB/A durchführt und dabei Vergabeverstöße begehe. Obwohl der Private per Gesetz nicht dem Vergaberecht unterliege, müsse er sich auf Grund des gesetzten Vertrauenstatbestandes so behandeln lassen, als wäre er ein öffentlicher Auftraggeber. mehr...
Die Bezugnahme auf die Rechnung des Nachunternehmers ist ausreichend, um den Umfang der Leistung gegenüber dem Auftraggeber schlüssig darzulegen.
In seiner Entscheidung vom 27.07.2006, Az.: VII ZR 202/04 erlaubte der BGH entgegen vieler Oberlandesgerichte dem Generalunternehmer, den Umfang der seitens seines Nachunternehmers erbrachten Leistung durch Bezugnahme auf dessen Rechnung darzulegen und weiter diesen Vortrag durch Zeugnis eines Mitarbeiters des Nachunternehmers unter Beweis zu stellen. Der BGH bleibt in seinen Anforderungen weit hinter den Anforderungen einiger OLG-Senate an die Darlegungs- und Beweislast der Generalunternehmer zurück, die sich auf diesem Wege gerne langjährigen Bauprozessen mit oftmals umfangereichen Beweisaufnahmen entziehen wollen. mehr...
Zur Zulässigkeit einer Außenbereichssatzung
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit seinem Urteil vom 13.07.2006 - 4 C/05 - die materiellen Anforderungen an eine Außenbereichssatzung nach § 35 Abs. 6 Satz 1 BauGB weiter konkretisiert. mehr...
Rügefrist in Vergabesachen beginnt mit Kenntnis des zuständigen Mitarbeiters
Das OLG Koblenz stellte in seiner Entscheidung vom 09.06.2006, Az. 1 Verg 6/06 klar, dass die Rügefrist des § 107 Abs. 3 S. 1 GWB mit der Kenntnis des Mitarbeiters des Bieters beginnt, der im konkreten Vergabeverfahren befugt ist, gegenüber der Vergabestelle verbindliche Erklärungen abzugeben. Auf Vertretungsbefugnisse als Geschäftsführer oder Prokurist o.ä. kommt es nicht an. mehr...
Wirksam langfristig abgeschlossene Mietverträge sind Grundvoraussetzung für eine sichere Vermietungsrendite
Die langfristig gesicherte Rendite einer vermieteten Immobilie hängt in besonderem Maße von den Mieteinahmen während der vereinbarten Mietlaufzeit ab. Für den Investor ist es daher von besonderer Bedeutung, vor dem Kauf sicherzugehen, dass insbesondere auch die Mietverträge tatsächlich wirksam langfristig zustande gekommen sind und bis zum jeweils vereinbarten Mietzeitende Bestand haben. mehr...
REITs: Komplizierte Regelungen grenzen mittelständische Immobilienwirtschaft aus
Der Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen (BFW) fordert Korrekturen am Gesetzentwurf zur Einführung der steuerbefreiten Immobilienaktiengesellschaft REIT. Der Entwurf sieht eine Börsenpflicht der REITs vor und würde damit die mittelständischen Immobilienunternehmen von dieser neuen Anlageform ausgrenzen. mehr...
Sanierungspflicht des Gesamtrechtsnachfolgers für Altlasten
Die Sanierungspflicht des Bundesbodenschutzgesetzes trifft auch den Gesamtrechtsnachfolger des Verursachers einer Bodenverunreinigung. mehr...
Berücksichtigung der Gebäudeabdichtung in der Genehmigungsplanung
Der Architekt schuldet im Rahmen der Genehmigungsplanung die Berücksichtigung der Grundwasserverhältnisse und die Planung einer gegebenenfalls erforderlichen Abdichtung gegen drückendes Wasser. mehr...
Honorarabrechnung bei Umbau und Anbau
Eine getrennte Honorarberechnung nach § 23 Abs. 1 HOAI für einen gemeinsam durchgeführten Umbau und Anbau findet nicht statt, wenn es sich funktional um ein einheitliches, nicht trennbares Bauvorhaben handelt. mehr...
BVerfG bestätigt Grundsteuer
Das BVerfG hat mit Beschluss vom 21.06.2006 (Az.: 1 BvR 1644/05) entschieden, dass Hauseigentümer auch künftig für ihr selbst genutztes Eigenheim Grundsteuer zahlen müssen. mehr...
"Verschuldensunabhängige" Vertragsstrafe wirksam!
BGH, Urteil vom 30.03.2006 - VII ZR 44/05: Ist die Vertragsstrafe vom Auftraggeber bei Geltung der VOB/B in AGB - wie im Bausektor üblich -„für jeden Fall der Überschreitung des Fertigstellungtermines" formuliert, so ist die Klausel, weil verschuldensabhängig auszulegen, wirksam. mehr...
Wer muss das Bestehen eines Architektenvertrags beweisen?
Mit Urteil vom 23.05.2006 - 14 U 240/05 - räumt das OLG Celle mit in der Baubranche weit verbreiteten Irrtümern auf und bestätigt die volle Darlegungs- und Beweislast des Architekten. mehr...
Unzulässige Teilräumung bei der Gewerbemiete
Das Kammergericht Berlin hatte in seinem Urteil vom 29.09.2005 (Az.: 12 U 266/04) über die Frage zu entscheiden, in welchen Fällen ausnahmsweise von dem Grundsatz der unzulässigen Teilräumung bei Beendigung des Mietverhältnisses abgewichen werden könne. Ein Gewerberaummieter hatte die im 1. OG gelegenen Räume (286 qm) vollständig geräumt, jedoch in dem 18 qm großen Kellerraum ein Regal zurückgelassen. mehr...
Architekt haftet auch für fehlerhafte Statik
Nach einer Entscheidung des OLG Schleswig vom 11.04.2006 - 3 U 78/03 - muss der mit der Leistungsphase 8 beauftragte Architekt im Rahmen seiner Objektüberwachungspflicht Widersprüche zwischen Statik und Bewehrungsplänen erkennen und diese durch Nachfrage beim Statiker aufklären. mehr...
Bankbürgschaft versus Barkaution
Zur Sicherheitsleistung zu Gunsten des gewerblichen Vermieters mehr...
Haftungsrisiko des Vermieters beim Immobilienverkauf
Im Hinblick auf einen möglichen späteren Verkauf der vermieteten Immobilie ist bereits beim Abschluss insbesondere auch gewerblicher Mietverträge erhöhte Aufmerksamkeit geboten. mehr...
Haftung zwischen Wohnungseigentümern für von einer Wohnung ausgehende Beeinträchtigungen auch verschuldensunabhängig
Das OLG Stuttgart hat mit Urteil vom 27.10.2005 entschieden, dass die Grundsätze des verschuldensunabhängigen nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruchs auch im Verhältnis von Wohnungseigentümern zueinander anwendbar sind. mehr...
Sicherheitsleistung zu Gunsten des gewerblichen Vermieters
Beim Abschluss gewerblicher Mietverträge ist es gang und gäbe, zur Absicherung des Vermieters die Aushändigung einer Bankbürgschaft zu vereinbaren. Eine solche wird von Vermietern häufig bevorzugt, da Bürgschaften weniger Verwaltungsaufwand verursachen als eine Baukaution: Der Vermieter erhält die Bürgschaftsurkunde, heftet sie zu den Mietvertragsunterlagen und braucht sich im Übrigen um nichts mehr zu kümmern. Bei der Barkaution muss er hingegen ein Konto eröffnen, er muss dieses Konto führen, hierfür möglicherweise Kontoführungsgebühren tragen und am Ende des Mietverhältnisses das Konto auflösen und die Kaution nebst Zinsen gegenüber dem Mieter abrechnen. Auch der Mieter gibt der Bankbürgschaft regelmäßig den Vorzug, da sie seine Liquidität schont. Es stellt sich deshalb die Frage, ob die Bankbürgschaft für den Vermieter denn tatsächlich denselben Sicherungswert hat wie eine Barkaution. mehr...
Vorsicht bei der Ausübung des Vermieterpfandrechts
Es kommt heutzutage nicht selten vor, dass der Mieter in Zahlungsrückstand gerät, die hinterlegte Bankbürgschaft oder Barkaution nicht ausreicht und das Mietverhältnis außerordentlich fristlos vom Vermieter gekündigt wird. Zieht der Mieter nicht freiwillig aus, muss der Vermieter gegen ihn ein Räumungsurteil erwirken. Im Gegensatz zum Wohnraum-Mietrecht hat der Mieter nicht die Möglichkeit, die Kündigung bzw. das Räumungsurteil durch Zahlung des Mietrückstandes noch abzuwenden. In solchen Situationen stellt sich immer wieder die Frage nach dem Vermieterpfandrecht, um durch dessen Ausübung zu versuchen, vielleicht doch noch einen Teil der ausstehenden Miete zu realisieren. Insbesondere bei gewerblichen Mietverhältnissen kann dies wegen des möglicherweise vorhandenen werthaltigen Inventars von Interesse sein. mehr...
Eigenmächtige Selbstvornahme führt nicht zum Ersatz von ersparten Aufwendungen (Urteil des BGH vom 23.05.2005 – VIII ZR 100/04)
Beseitigt ein Käufer oder ein Auftraggeber einen Mangel an der Kaufsache oder der Werkleistung, ohne die zur Nacherfüllung erforderliche Frist zu setzen, kann er die Mängelbeseitigungskosten nicht vom Vertragspartner fordern. Die Formalien des Gewährleistungsrechts müssen eingehalten werden, damit dem Käuer/Werkbesteller kein allgemeines Selbstvornahmerecht zukommt. mehr...
Sicherungshypothek für planenden Architekten?
Auch der planende Architekt kann zur Absicherung seines Honoraranspruches die Eintragung einer Sicherungshypothek auf dem beplanten Grundstück verlangen. Dieser Anspruch besteht aber erst mit tatsächlichem Baubeginn. mehr...
