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BGH zur Geltendmachung von Mehrvergütung bei Bodenkontaminationen
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 22.12.2011, Az. VII ZR 67/11 einen Anspruch auf Mehrvergütung wegen der Abfuhr kontaminierten Bodens verneint, obwohl die Bodenverhältnisse in der Leistungsbeschreibung nicht beschrieben waren. mehr...
Vergaberecht – Zur Dokumentation der Auswahl der Zuschlagskriterien
Die Vergabekammer Bund hat mit Beschluss vom 06.07.2011 (VK 1-60/11) entschieden, ein öffentlicher Auftraggeber könne nicht gezwungen werden, die Gründe für die Wahl der Zuschlagskriterien im Vergabevermerk detailliert niederzulegen. mehr...
Vergaberecht: Eignungsmangel eines Nachunternehmers schlägt auf Auftraggeber durch
Nach dem Beschluss des OLG Düsseldorf vom 16.11.2011 (Az. Verg 60/11) haben die Eignungsnachweise eines Nachunternehmers den an den Bieter gestellten Mindestanforderungen zu entsprechen, ansonsten schlägt dieser Eignungsmangel auf den Bieter durch und führt zu dessen Ausschluss. mehr...
Vorsicht bei Eingriffen in die Bausubstanz!
Ein Unternehmer, der nach einem Wasserschaden in einem Gebäude damit beauftragt ist, den Fußbodenaufbau zu trocknen, und zu diesem Zweck zwangsläufig gehalten ist, die Bausubstanz zu beschädigen (Öffnung des Fliesenbelags), hat nicht bloß dafür Sorge zu tragen, dass die von ihm gewählte Trocknungsmaßnahme erfolgreich ist. mehr...
Kündigung eines VOB-Vertrags nach Einstellung der Bauarbeiten bei streitiger Nachtragslage
Das Oberlandesgericht Frankfurt beschäftigt sich in seiner Entscheidung 21.09.2011 – Az.: 1 U 154/10 – mit der Fragestellung, unter welchen Bedingungen und in welchem Umfang der Auftragnehmer bei streitiger Nachtragslage berechtigt ist, seine Arbeiten einzustellen. mehr...
Neue Schwellenwerte bei der Vergabe öffentlicher Aufträge
Mir Verordnung (EU) Nr. 1251/2011 vom 30.11.2011 hat die Europäische Kommission die Schwellenwerte für Auftragsvergabeverfahren geändert (ABl. EU Nr. L 319, S. 43). mehr...
BGH entscheidet im Urheberrechtsstreit um "Stuttgart 21"
Der für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat im Rechtsstreit zwischen einem Erben des Architekten des Stuttgarter Hauptbahnhofs und der Deutschen Bahn AG die Nichtzulassungsbeschwerde des klagenden Erben zurückgewiesen. mehr...
Sekundärhaftung von Sonderfachleuten
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 28.07.2011 – Az.: VII ZR 4/10 - entschieden, dass die für Architekten geltenden Grundsätze der Sekundärhaftung grundsätzlich nicht auf Sonderfachleute Anwendung finden. mehr...
Schadenersatzanspruch in voller Höhe der Schadensbeseitigungskosten auch bei „unterstellter Unverhältnismäßigkeit der Nachbesserung“
Das OLG Celle hat mit Urteil vom 02.11.2011 entschieden, dass auch dann, wenn eine Unverhältnismäßigkeit der Nachbesserung i. S. d. § 635 Abs. 3 unterstellt werden kann, der Besteller nicht auf den Minderwert verwiesen werden darf. Stattdessen habe der Unternehmer die zur Mängelbeseitigung erforderlichen Kosten in voller Höhe zu ersetzen. mehr...
Vergaberecht: Zwingende Mindestabnahmemenge bei Rahmenvereinbarungen
Das OLG Dresden hat mit Beschluss vom 02.08.2011, Az.: Verg 4/11, entschieden, dass bei der Ausschreibung von Rahmenvereinbarungen eine Mindestabnahmemenge zwingend festzulegen ist. mehr...
Unwirksamkeit der Abnahme von Gemeinschaftseigentum durch den Sachverständigen in AGB
Das OLG Karlsruhe hat mit Urteil vom 27.09.2011 (Az.: 8 U 106/10) entschieden, dass eine Regelung in einem vorformulierten Bauträgervertrag, die eine Abnahme des Gemeinschaftseigentums durch einen vom Bauträger zu benennenden Sachverständigen sowie eine diesbezügliche unwiderrufliche Vollmacht der Erwerber vorsieht, wegen unangemessener Benachteiligung der Erwerber unwirksam ist. mehr...
Ertragsfähigkeit einer Solaranlage als zugesicherte Eigenschaft
In seinem Urteil vom 19.08.2009 - 3 U 75/08 - hatte sich das OLG Düsseldorf mit der Frage zu beschäftigen, ob die Ertragsfähigkeit einer Solaranlage eine zusicherungsfähige Eigenschaft darstellt. mehr...
Vergabe: Erkenntnisse aus früheren Verfahren dürfen berücksichtigt werden
Das OLG Düsseldorf hat mit Beschluss vom 19.09.2011, Verg 63/11, entschieden, dass eine Vergabestelle Erkenntnisse, die sie aus früheren Ausschreibungsverfahren erlangt hat, im aktuellen Vergabeverfahren berücksichtigen darf. mehr...
CBH-Partner Prof. Dr. Stefan Hertwig kommentiert in der FAZ zu Subventionsrisiken
‘Die Annahme von Subventionen kann gefährlich sein‘ – unter diesem Titel hat CBH-Partner Prof. Dr. Stefan Hertwig in der Rubrik ‚Recht und Steuern‘ der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 12.10.2011 veröffentlicht. mehr...
Bindung des Architekten an Pauschalhonorar trotz Mindestsatzunterschreitung
Das OLG Düsseldorf hat mit Urteil vom 23.11.2010 (Az.: 23 U 215/09) bestätigt, dass sich ein Architekt bei Vereinbarung eines Pauschalhonorars nicht auf eine Unterschreitung der Mindestsätze der HOAI berufen kann, wenn er sich bei der Abrechnung seiner Leistungen widersprüchlich verhält, der Auftraggeber auf die Wirksamkeit der getroffenen Honorarvereinbarung vertrauen durfte und er sich auf eine Abrechnung nach der getroffenen Pauschale eingerichtet hat, sodass ihm die Zahlung eines erhöhten Honorars nicht zumutbar ist. mehr...
EU-Richtlinie für Vergaben in Verteidigungs- und Sicherheitsbereich nicht fristgerecht umgesetzt
Die Richtlinie 2009/81/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13.07.2007 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe bestimmter Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit und zur Änderung der Richtlinien 2004/17/EG und 2004/18/EG musste gem. Art. 72 Abs. 1 bis zum 21.08.2011 in nationales Recht umgesetzt werden, was bis dato nicht erfolgte. mehr...
Mehrdeutige Bezugsgröße einer Vertragsstrafe: Vertragsstrafenregelung intransparent und damit unwirksam
Die Entscheidung des LG Osnabrück vom 31.03.2011 – 4 O 122/11 – gibt Anlass zu den Wirksamkeitsanforderungen einer Vertragsstrafenregelung einige ergänzende Hinweise zu geben. mehr...
Für Ersatz des Vertrauensschadens wegen Vergabeverstößen ist ein schutzwürdiges Vertrauen des Bieters nicht mehr erforderlich
Mit seiner Entscheidung vom 09.06.2011 (Az. X ZR 143/10 – „Rettungsdienstleistungen II.“) hat der BGH entschieden, dass der Schadenersatzanspruch eines Bieters bei Verstößen des Auftraggebers gegen Vergabevorschriften nicht mehr daran geknüpft sei, dass der klagende Bieter auf die Einhaltung dieser Regelungen durch den Auftraggeber vertraut hat. mehr...
Zur Auslegung eines Pauschalvertrags mit funktionaler Leistungsbeschreibung
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 30.06.2011 (Az.: VII ZR 13/ 10) entscheiden, dass auch als Schätzung gekennzeichnete Detailangaben in einem Pauschalvertrag mit funktionaler Leistungsbeschreibung Mehrvergütungsansprüche nach den Regeln der Geschäftsgrundlage nicht ausschließen, wenn die Detailangabe vom Auftraggeber in dessen Leistungsverzeichnis aufgenommen wird. mehr...
Geförderte Bauprojekte: Gebot der Losaufteilung zwingend beachten!
Im Rahmen der Vergaberechtsreform wurde zur Mittelstandsförderung das Gebot der Aufteilung eines Auftrags in Teil- und Fachlose verstärkt. Nach dem Urteil des VG Gelsenkirchen vom 14.04.2011 (11 K 4198/09) begründet die Nichtbeachtung dieses Gebots nicht nur einen Vergaberechtsverstoß, sondern rechtfertigt auch den (teilweisen) Widerruf einer gewährten Zuwendung. mehr...
BGH zur Höhe der Vergütungspauschale bei vorzeitiger Vertragsbeendigung
Der Bundesgerichtshof hat sich in seinem Urteil vom 05.05.2011, Az. VII ZR 161/10, zur Wirksamkeit einer von dem Unternehmer gestellten Klausel, die die Höhe der Vergütung des Unternehmers bei vorzeitiger Vertragsbeendigung im Wege einer Pauschale regelt, geäußert. mehr...
Zur Auskömmlichkeit von Preisen im Vergaberecht
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat mit Beschluss vom 09.05.2011 (Az. VII-Verg 45/11) entschieden, dass preislich unauskömmliche Angebote nicht zwingend von der weiteren Wertung auszuschließen sind. mehr...
