 |
CBH mit dem Kopplungsverbot vor dem BGH erfolgreich
Der für das private Bau- und Architektenrecht zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 22.07.2010 – VII ZR 144/09 - entschieden, dass Art. 10 § 3 MRVG, der die Koppelung von Grundstückskaufverträgen mit Ingenieur- und Architektenverträgen für unwirksam erklärt, mit dem Grundgesetz vereinbar ist. mehr...
Achtung bei der Verwendung von Fabrikatsangaben – es droht die Wiederholung des Vergabeverfahrens
Das OLG Düsseldorf hat mit Beschluss vom 23.03.2010, Verg. 61/09, entschieden, dass die Nennung von „Planungsfabrikaten“ nach § 9 Nr. 10 Satz 2 VOB/A nur zulässig ist, wenn „der Auftragsgegenstand nicht hinreichend genau und allgemeinverständlich beschrieben werden“ kann. mehr...
Rechtsprechungsänderung des BGH zur Schadenersatzberechnung bei Baumängeln
Der VII. Zivilsenat hatte sich in der Entscheidung vom 22.07.2010 (Az. VII ZR 176/09) mit der Frage zu beschäftigen, ob der Bauherr wegen eingeklagter Mangelbeseitigungskosten im Wege eines Schadenersatzanspruches auch die Umsatzsteuer verlangen kann, wenn er den Mangel noch nicht beseitigt hat. mehr...
Keine Ausschreibungspflicht bei PPP-Projekt
Der EuGH hat mit Urteil vom 06.05.2010 (C-145/08) entschieden, dass ein gemischter Vertrag auch dann nicht dem Vergaberecht unterfallen muss, wenn er ausschreibungspflichtige Vertragsbestandteile enthält. mehr...
Honorarprofessur für Dr. Stefan Hertwig
Unser Partner Dr. Stefan Hertwig ist von der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf zum Honorarprofessor ernannt worden. mehr...
Verjährung trotz verweigerter Abnahme?
Können Werklohnansprüche des Auftragnehmers trotz beständig verweigerter Abnahme des Auftraggebers aufgrund (vermeintlicher) Mängel verjähren? Über diese Frage hatte das OLG Koblenz (Beschluss vom 18.02.2010 - 2 U 704/09) zu befinden. mehr...
OLG München: Das Zuschlagskriterium „Niedrigster Preis“ ist zulässig!
Das OLG München hat in seinem Beschluss vom 20.05.2010 (Verg 4/10) festgestellt, dass ein Sektorenauftraggeber bei der Ausschreibung von Dienstleistungen berechtigt ist, als einziges Zuschlagskriterium den niedrigsten Preis festzusetzen. mehr...
Bundeswaldgesetz geändert
Bundestag stimmt Einschränkung des Anwendungsbereichs zu mehr...
Ermittlung einer kostenrelevanten Bauzeitverlängerung
Das Kammergericht Berlin hat mit Beschluss vom 13.02.2009 - Az. 7 U 86/08 – noch einmal die hohen Anforderungen bestätigt, die die Rechtsprechung an ein Privatgutachten zur Durchsetzung einer angemessenen Entschädigung wegen Baubehinderungen stellt. mehr...
OVG NRW zur optischen Bedrängung durch Windenergieanlagen
Der 8. Senat des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) hat in einem Beschluss vom 24.06.2010 (AZ: 8 A 2764/09) an seiner bisherigen Rechtsprechung zur optischen Bedrängung durch Windkraftanlagen festgehalten und eine bereits teilweise fertiggestellte Windenergieanlage in Bochum-Gerthe für unzulässig erklärt. mehr...
Statistisches Bundesamt: 9,6 % weniger fertig gestellte Wohnungen im Jahr 2009
Nach einer Pressemitteilung des Statistischen Bundesamtes vom 08.06.2010 wurden im Jahr 2009 in Deutschland lediglich 159.000 Wohnungen fertig gestellt. Dies ist der niedrigste Wert seit der deutschen Vereinigung. mehr...
Neue VgV endlich in Kraft!
Nach einer schweren Geburt ist es nun so weit: die Änderung der Verordnung über die Vergabe öffentlichre Aufträge (Vergabeverordnung - VgV) sowie die Verordnung über die Vergabe von Aufträgen im Bereich des Verkehrs, der Trinkwasserversorgung und der Energieversorgung (Sektorenverordnung – SektVO) treten in Kraft. mehr...
Klage gegen Unterschwellenmitteilung gescheitert
Das EuG hat die Klage der Bundesrepublik Deutschland gegen die Mitteilung der Kommission zu „Auslegungsfragen in Bezug auf das Gemeinschaftsrecht, das für die Vergabe öffentlicher Aufträge gilt, die nicht oder nur teilweise unter die Vergaberichtlinien fallen" (ABl. 2006, C-179) als unzulässig zurückgewiesen (Urt. v. 20.05.2010 - T-258/06). mehr...
Vertragsstrafe für Verzug bei Beginn und Fertigstellung
Nach einer Entscheidung des OLG Nürnberg ist eine Vertragsstrafenregelung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, nach der der Auftragnehmer bei Verzug mit dem Baubeginn oder mit der Fertigstellung eine Vertragsstrafe von je 0,2 % der Bruttoauftragssumme für jeden Werktag zu zahlen hat, unwirksam (Beschluss v. 24.03.2010 - 13 U 201/10). mehr...
Keine Fachlosaufteilung bei interdisziplinären Koordinierungsleistungen
Das Oberlandesgericht Celle hat mit Beschluss vom 26.04.2010 (13 Verg 4/10) entschieden, dass eine Aufteilung in Fachlose nicht gefordert werden kann, wenn die Auftragsvergabe gerade auf die Beschaffung eines interdisziplinären Gesamtkonzeptes abzielt. mehr...
Vorsicht bei Teilkündigung eines Bauvertrages
Der BGH hat mit seiner Entscheidung vom 20.08.2009 – VII ZR 212/07 – Klarheit über die unterschiedliche Auslegung von § 8 Nr. 3 Abs. 1 Satz 2 VOB/B geschaffen. Anlass dazu gab eine auftraggeberseits erklärte Teilkündigung eines VOB-Bauvertrages (VOB/B 2000) über die Anbringung eines Wärmedämmverbundsystems. mehr...
OLG Düsseldorf - Zum Ausschluss wegen Fehlens geforderter Erklärungen
Das OLG Düsseldorf hat mit Beschluss vom 15.03.2010 (Verg 12/10) entschieden, dass Unterlagen, die ein Bieter einreicht und mit einem Vorbehalt versieht, zum Ausschluss des Angebotes führen. mehr...
Vorbehalt von Mängelansprüchen auch bei konkludenter Abnahme erforderlich
Auch bei einer konkludenten Abnahme gemäß § 640 Abs. 2 BGB kommt es zu einem Verlust der in § 634 Nrn. 1 bis 3 BGB bezeichneten Rechte, wenn der Besteller sich die Rechte wegen der ihm bekannten Mängel nicht ausdrücklich vorbehalten hat (BGH, Urt. v. 25.02.2010 - VII ZR 64/09). mehr...
Ende der Ausschreibungspflicht für Grundstückskaufverträge der öffentlichen Hände?
Im Maiheft der Zeitschrift KommunalJurist nimmt unsere Kollegin Regina Lamm zu der Entscheidung des EuGH vom 25. 3. 2010 in der Rechtssache C-451/08 (Wildeshausen) Stellung (KommJur 2010, 161 ff.). mehr...
Mehrheitsbeteiligung der öffentlichen Hand für Auftraggebereigenschaft nicht ausreichend
Ein gemischt-wirtschaftliches Unternehmen ist nicht allein deshalb öffentlicher Auftraggeber nach § 98 Nr. 2 GWB, weil eine staatliche Stelle 51 % seiner Anteile hält (EuGH, Urteil vom 13.04.2010 – Rs. C-91/08). mehr...
Die Ausschreibung von Grundstücksgeschäften nach den EuGH-Entscheidungen „Koelnmesse“ und „Wildeshausen“
Am 04.05.2010 und am 27.05.2010 findet in Bremen bzw. Düsseldorf ein Seminar zur Ausschreibung von Grundstücksgeschäften nach den EuGH-Entscheidungen „Koelnmesse“ und „Wildeshausen“ statt. mehr...
Parallelbehandlung von Dienstleistungskonzessionen und öffentlichen Aufträgen
Eine Änderung der wesentlichen Vertragsbestimmungen führt auch bei Dienstleistungskonzessionen zur Ausschreibungspflicht (EuGH, Urteil vom 13.04.2010 – Rs. C-91/08). mehr...
Verwirkung des Kündigungsrechtes durch Verhandlungen
Das Oberlandesgericht Köln hatte mit Urteil vom 14.11.2008 – 19 U 54/08 – über die Wirksamkeit einer auftraggeberseits erklärten außerordentlichen Kündigung nach § 8 Nr. 3 VOB/B zu befinden. mehr...
Mangelhafte Werkleistung trotz Einhaltung von DIN-Normen?
Auch DIN-gerechtes Arbeiten schützt nicht immer vor dem Vorwurf eines Verstoßes gegen die anerkannten Regeln der Technik. Dies musste ein Fliesenleger vor dem OLG Dresden (Urteil vom 24.09.2009 - 9 U 1430/08) schmerzlich erfahren. mehr...
Vergabekammer Bund: Rügeobliegenheit des § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB
Die 1. Vergabekammer des Bundes (VK1-16/10) hat am 05.03.2010 entschieden, dass § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB nicht der Entscheidung des EuGH vom 28.01.2010 entgegen stehe und europarechtswidrig sei. mehr...
Zukunft des Steinkohlekraftwerks in Datteln weiter offen
Der Bau des Steinkohlekraftwerks in Datteln bleibt weiter offen. Zwar ist das Urteil des OVG Münster zum Bebauungsplan inzwischen rechtskräftig. Der Stadtrat von Datteln hat jedoch die Einleitung eines neuen Bebauungsplanverfahrens beschlossen. mehr...
EuGH beendet "Ahlhorn": Empfehlungen von CBH für öffentliche Auftraggeber
Am 25.03.2010 hat der EuGH das mit Spannung erwartete Urteil (Rs. C-451/08) in dem Rechtsstreit der Helmut Müller GmbH gegen die von CBH Rechtsanwälten vertretene Bundesanstalt für Immobilienaufgaben verkündet. mehr...
Milliardengrab Großbaustelle - sind Pfusch am Bau und hohe Zusatzkosten eigentlich unvermeidbar?!
SWR2 hat am 20.03.2010 in der Reihe "Geld, Markt, Meinung" eine Sendung zum Thema "Milliardengrab Großbaustelle - sind Pfusch am Bau und hohe Zusatzkosten eigentlich unvermeidbar?!" ausgestrahlt. Mit dabei: Rechtsanwalt Markus Vogelheim. mehr...
"Hertwig schlägt Hertwig": JUVE-Meldung zum EuGH-Urteil vom 25.03.2010
Unter Beteiligung unseres Partners Dr. Stefan Hertwig hat der EuGH in einem grundlegenden Verfahren das sog. "Ahlhorn-Urteil" gekippt. Die Entscheidung hat auch in der Fachpresse große Beachtung gefunden. mehr...
Anforderung an Leistungs- und Fachkundenachweis beim Zugriff auf fremde Ressourcen
Beruft sich ein Bieter auf die Leistungen eines anderen Unternehmens, muss er nachweisen, dass ihm die erforderlichen Mittel des anderen Unternehmens bei der Erfüllung des Auftrages tatsächlich zur Verfügung stehen (OLG Brandenburg, Beschluss vom 09.02.2010 – Verg W 9/09). mehr...
Bauwirtschaft: Rekordkälte belastete Jahresstart
Der Umsatz im Bauhauptgewerbe ist nach einer Pressemeldung des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie vom 24.03.2010 im Januar um über 20 % eingebrochen. mehr...
Kein Schadenersatzanspruch ohne Fristsetzung bei Insolvenz des Bauträgers
Der BGH hat mit Urteil vom 08.12.2009 (Az. XI ZR 181/08) entschieden, dass ein gegen einen Bauträger gerichteter Nacherfüllungsanspruch im Falle der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über dessen Vermögen erst mit dem erfolglosen Ablauf einer ihm gesetzten Nacherfüllungsfrist erlischt. mehr...
OLG Celle zu den Folgen einer fehlenden Rechtsbehelfsbelehrung in der Bekanntmachung
Mit dem Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts wurde zum 29.04.2010 eine echte Rechtsbehelfsfrist in § 107 GWB aufgenommen. Hierzu hat sich nunmehr erstmalig das OLG Celle (Beschluss vom 23.02.2010, 13 Verg 1/10) für den Fall geäußert, dass der Auftraggeber die Rechtsbehelfsfrist nicht in die europaweite Bekanntmachung aufgenommen hat. mehr...
Ist § 107 Abs. 3 Nr. 1 GWB europarechtswidrig?
Die Rügefrist des § 107 Abs. 3 Nr. 1 GWB steht auf dem Prüfstand, nachdem der EuGH am 28. Januar 2010 in der Rechtssache C-456/08 eine irische Fristenregelung im Vergaberecht für europarechtswidrig erklärt hat. mehr...
Facility Management - Rechtliche Grundlagen
Am 06. und 07. Mai findet in Köln unter Leitung und Mitwirkung der CBH-Rechtsanwälte Dr. Eike N. Najork , Regina Lamm und Dr. Markus J. Goetzmann ein Seminar zu den rechtlichen Grundlagen des Facility Managements statt. mehr...
Mangelbeseitigungsanspruch des Mieters kann während der Mietzeit nicht verjähren!
Der BGH hat am 17.02.2010 entschieden, dass der Anspruch des Mieters gegen den Vermieter auf Beseitigung von Mängeln während der Mietzeit unverjährbar ist (Az.: VIII ZR 104/09). mehr...
Haftung des Architekten auch bei Gefälligkeit
Das OLG Karlsruhe hat mit Urteil vom 23.12.2009 (Az.: 15 U 243/08) entschieden, dass ein Architekt, der unentgeltlich und aus bloßer Gefälligkeit handelt, im Falle einer Verletzung der ihn aus dem Gefälligkeitsverhältnis obliegenden Rechtspflichten zum Schadenersatz verpflichtet sein kann. mehr...
Kein Schadensersatz wegen fehlerhafter Nichtberücksichtigung im Vergabeverfahren
Ein Vergabefehler bleibt für den Auftraggeber folgenlos, wenn der Bieter, der den Auftrag trotz des preisgünstigsten Angebots nicht erhält, nicht beweisen kann, dass er im Falle der Auftragserteilung auf der Grundlage seines Ausschreibungsangebots einen Gewinn erzielt hätte (OLG Dresden, Urt. v. 02.02.2010, Az.: 16 U 1373/09). mehr...
Auslegung der Leistungsbeschreibung: Geschuldetes Bausoll oder vergütungspflichtige Zusatzleistungen?
Die Abgrenzung des geschuldeten Bausolls zu vergütungspflichtigen Zusatzleistungen ist im Hinblick auf die finanziellen Auswirkungen von enormer Bedeutung. Das OLG Köln hat zutreffende Hinweise zur diesbezüglichen Auslegung der Leistungsbeschreibung gegeben (Beschluss vom 22.04.2009, Az. 11 U 29/09). mehr...
Endlich Klarheit: Eine Bürgschaft für Werklohnforderungen aus einem VOB-Bauvertrag sichert keine Nachtragsansprüche.
Die Frage, ob eine Bürgschaft zur Sicherung von Werklohnforderungen aus einem VOB-Bauvertrag auch Entgeltforderungen späteren Auftragserweiterungen nach § 1 Nr. 3, § 1 Nr. 4 Satz 1 oder § 1 Nr. 4 Satz 2 VOB/B sichert, war bislang umstritten. Der BGH hat nun für Klarheit gesorgt (Urteil v. 15.12.2009, Az.: XI ZR 107/08) . mehr...
Erstattungsfähigkeit von vor Abnahme veranlassten Ersatzvornahmekosten ohne vorherige Kündigung
Einer Kündigung oder Teilkündigung gem. § 8 Nr. 3 i. V. m. § 4 Nr. 7 VOB/B bedarf es nicht, wenn der Auftragnehmer die Mängelbeseitigung nach Fertigstellung und Räumung der Baustelle verweigert (OLG Frankfurt, Urteil vom 02.10.2009, Az.: 24 U 4/09). mehr...
Verspäteter Nachprüfungsantrag nach § 107 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 GWB
Für den Beginn der 15-Tage-Frist des § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB kommt es auf den Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, an (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 08.01.2010, Az.: 15 VerG 1/10). mehr...
Bundesverwaltungsgericht: Nahversorgungsbereiche vor Einzelhandel schützen!
Das Bundesverwaltungsgericht hat in zwei Verfahren entschieden, dass auch sog. Nahversorgungsbereiche zentrale Versorgungsbereiche sein können, die vor schädlichen Auswirkungen durch Einzelhandel außerhalb dieses Bereichs zu schützen sind (Az.: 4 C 1.08 und 4 C 2.08). mehr...
Änderung im Einzelhandelsrecht: Nordrhein-Westfalen schafft umstrittenen § 24a Abs. 1 Satz 4 des Gesetzes zur Landesentwicklung (LEPro) ab
Die Vorschrift, die bereits mit Urteil vom 26.08.2009 vom Landesverfassungsgerichtshof (Az.: 18/08) für unwirksam erklärt worden war, regelte die Ansiedlung von Factory-Outlet-Centern (FOC). mehr...
