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Anlagevermittlung: Zu den Auskunftspflichten von Anlagevermittlern bei geschlossenen Immobilienfonds
Das Oberlandesgericht Frankfurt hat sich in dem Urteil vom 24.03.2010 - 13 U 110/09 - mit den Auskunftspflichten von Anlagevermittlern bei der Vermittlung von Beteiligungen an geschlossenen Immobilienfonds auseinandergesetzt. mehr...
Paul H. Assies neuer Mitherausgeber der Zeitschrift für Bank- und Kapitalmarktrecht
Herr Richter am Bundesgerichtshof Dr. Jürgen Ellenberger und unser Partner Paul H. Assies sind neue Mitherausgeber der im Verlag C.H. Beck erscheinenden Zeitschrift für Bank- und Kapitalmarktrecht. mehr...
CBH kippt das Sparkassengesetz NRW: Keine Offenlegung von Vorstandsbezügen
Das OLG Köln hat § 19 Abs. 5 SparkassenG NRW für verfassungswidrig erklärt. Die von CBH vertretenen Sparkassenvorstände werden damit der rechtswidrig vorgesehenen Verpflichtung zur Offenlegung von Vorstandsbezügen nicht nachkommen müssen (OLG Köln, Urt. v. 09.06.2009, Az. 15 U 79/09). mehr...
Anlagevermittler haftet für unrealistische Anpreisungen
Mit jetzt veröffentlichtem Urteil vom 25. Juni 2008 hat das LG Coburg (Az. 21 O 135/08) entschieden, dass ein Anlagevermittler für unrealistische Renditeanpreisungen unter Umständen haften kann. mehr...
Bank- und Kapitalmarktrecht: DAV-Symposium am 17.3.2009 in Brüssel
Unser CBH-Kollege Paul Assies ist seit November Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Bank- und Kapitalmarktrecht im Deutschen Anwaltverein. Die ARGE richtet in Brüssel ein Symposium mit renommierten Referenten aus. mehr...
Factoring und Finanzierungsleasing ab 2009 erlaubnispflichtig
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat darauf hingewiesen, dass mit dem Inkrafttreten des Jahressteuergesetzes 2009 Factoring und Finanzierungsleasing als Finanzdienstleistungen qualifiziert worden sind. mehr...
Neue EU-Leitlinien zur Kreditvergabe
Die EU-Kommission sieht die Gefahr von beihilferechtwidrigen Wettbewerbsverzerrungen durch staatliche Kapitalhilfen zur Stabilisierung der Finanzwirtschaft. Deshalb müsse sichergestellt sein, dass die Finanzhilfen zweckentsprechend verwendet werden. mehr...
Neuer Basiszinssatz bei 1,62 Prozent
Die Deutsche Bundesbank hat den neuen Basiszinssatz bekannt gegeben. Er beläuft sich seit 2009 auf 1,62 Prozent und ist damit gegenüber dem alten Basiszinssatz um 1,57 Prozentpunkte gefallen. mehr...
Umsatzsteuer aus Vertrieb von Finanzdienstleistungen und Versicherungen
Unter Bezugnahme auf ein BMF-Schreiben vom 9. Oktober 2008 hat der BFH am 30. Oktober 2008 (V R 44/07) über die steuerrechtliche Behandlung der Umsätze aus von Vermittlung von Fondsanteilen zu entscheiden. mehr...
Bank- und Kapitalmarktrecht: Aktuelle Publikationen von CBH-Kollegen
Unser CBH-Kollege Dr. Marcus Geschwandtner hat im Dezember zu aktuellen finanzrechtlichen Themen veröffentlicht. mehr...
Genossenschaftsrecht: CBH-Kollege Mitautor bei neuem Formularbuch
Der Kollege Dr. Marcus Geschwandtner hat an der Neuerscheinung „Gesellschaftsrecht Vertragsgestaltung / Prozessführung“ mitgewirkt. mehr...
Gesetzliche Neuregelungen für transparente Werbung und Verbraucherschutz
Das Bundeskabinett hat am 05.11.2008 den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie sowie zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht beschlossen. mehr...
Bank- und Kapitalmarktrecht: Aktuelle Publikationen von CBH-Kollegen
Die Kölner Kollegen Paul H. Assies und Dr. Marcus Geschwandtner haben im November zu aktuellen finanzrechtlichen Themen veröffentlicht. mehr...
Erstes Urteil: Keine Haftung für Lehman-Zertifikate
Das LG Frankfurt am Main hatte am 28.11.2008 als erstes deutsches Gericht über eine Schadensersatzklage eines Anlegers mit Lehman-Zertifikaten zu entscheiden. Es hat die Klage abgewiesen (Az.: 2-19 O 62/08). mehr...
Verstärkung im Bankrecht: Genossenschaftsbankrechtler Dr. Geschwandtner seit November bei CBH
Dr. Marcus Geschwandtner (35), Spezialist für das Recht der Genossenschaftsbanken und Bankenaufsicht, ist zum 1. November 2008 in das Kölner Büro von CBH gewechselt. mehr...
Beratungshaftung von Banken bei Rückvergütungen
Der Bankrechtssenat des BGH hat mit Urteil vom 19.12.2006, XI ZR 56/05 eine für die Praxis bedeutsame Entscheidung zur Beratungshaftung von Banken bei Rückvergütungen getroffen. mehr...
Bankgeheimnis und Bundesdatenschutzgesetz hindern nicht die wirksame Abtretung von Darlehensforderungen
Der für das Bank- und Börsenrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hatte über die Wirksamkeit der Abtretung einer Darlehensforderung durch ein Kreditinstitut im Zusammenhang mit möglichen datenschutzrechtlichen Restriktionen zu entscheiden (Urteil vom 27. Februar 2007 – XI ZR 195/05) mehr...
OLG Bremen setzt EuGH um
Mit Urteil vom 2.3.2006 - 2 U 20/02 - hat das OLG Bremen die auf seinen Vorlagebeschluss ergangene Entscheidung des EuGH vom 25.10.2005 - C 229/04 (Crailsheimer Volksbank) - umgesetzt. Die Klage der Bank wurde abgewiesen. Diese muss wegen eines wirksamen Widerrufs des Darlehensvertrages nach dem Haustürwiderrufsgesetz den Kunden von den finanziellen Risiken des finanzierten Geschäfts entlasten. mehr...
BGH: Verjährungsfrist bei Verträgen mit Unternehmen ohne KWG-Erlaubnis
Schadensersatzansprüche gegen ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen, das ohne Erlaubnis nach § 32 Abs. 1 KWG tätig ist, unterliegen nicht der kurzen Verjährungsfrist des § 37a WpHG. Ein Unternehmen, das sich auf § 37a WpHG beruft, trägt die Beweislast dafür, dass es Wertpapierdienstleistungsunternehmen ist und nicht unter die Ausnahmeregelung des § 2a WpHG fällt. mehr...
Nutzungsbeschränkung im laufenden Konto unzulässig
Der BGH hat entschieden, dass einzelne Leistungselemente des Girokontos, etwa die Abbuchung von Lastschriften oder die Ausführung von Daueraufträgen, bei einem üblichen und laufenden Girovertrag nicht aufgekündigt werden können. mehr...
Treuhänder - Verstoß gegen das Rechtsberatungsgesetz
Eine GmbH, die rechtsberatend tätig wird, bedarf auch dann einer eigenen Erlaubnis nach dem Rechtsberatungsgesetz (RBerG), wenn ihr Geschäftsführer als Rechtsanwalt zugelassen ist. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 22.02.2005 (Az.: XI ZR 41/04) entschieden. mehr...
