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News
CBH mit dem Kopplungsverbot vor dem BGH erfolgreich
Der für das private Bau- und Architektenrecht zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 22.07.2010 – VII ZR 144/09 - entschieden, dass Art. 10 § 3 MRVG, der die Koppelung von Grundstückskaufverträgen mit Ingenieur- und Architektenverträgen für unwirksam erklärt, mit dem Grundgesetz vereinbar ist. mehr...
Bebauungsplan zur Umnutzung des Offenbacher Hafens unwirksam
Der hessische Verwaltungsgerichtshof hat den Bebauungsplan für unwirksam erklärt, aufgrund dessen aus der Industriebrache des Offenbacher Hafens ein Stadtquartier für Gewerbe, Büros, Wohnen, Freizeit und Einzelhandel entstehen sollte (Urteil vom 22.04.2010, Az.: 4 C 306/09.N). mehr...
Doch keine statistische Diskriminierung?
In einem mit Spannung erwarteten Urteil hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden, dass eine Statistik allein eine geschlechtsspezifische Diskriminierung nicht beweisen kann (Urt. v. 22.07.2010 - 8 AZR 1012/08). mehr...
OLG Düsseldorf - „Statt 49,99 Euro nur 19,99 Euro“ ist nicht irreführend
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 29.6.2010 wird nicht irreführend geworben, wenn neben dem Verkaufspreis ein durchgestrichener, früher verlangter Verkaufspreis angegeben wird (Urt. v. 29.6.2010, Az.: I-20 U 28/10). mehr...
OVG Münster: Ausbaustopp für Godorfer Hafen bestätigt
Das OVG Münster hat am 29.07.2010 die Beschwerde gegen einen Beschluss des VG Köln, mit dem der Ausbau des Godorfer Hafens 2009 vorläufig gestoppt worden war, zurückgewiesen. mehr...
Achtung bei der Verwendung von Fabrikatsangaben – es droht die Wiederholung des Vergabeverfahrens
Das OLG Düsseldorf hat mit Beschluss vom 23.03.2010, Verg. 61/09, entschieden, dass die Nennung von „Planungsfabrikaten“ nach § 9 Nr. 10 Satz 2 VOB/A nur zulässig ist, wenn „der Auftragsgegenstand nicht hinreichend genau und allgemeinverständlich beschrieben werden“ kann. mehr...
Alles eine Frage der Zeit: BGH ändert Rechtsprechung zur Berechnung der Abfindung nach Squeeze-Out
Aktionäre, die durch den Mehrheitsaktionär gegen ihren Willen aus einer Aktiengesellschaft ausgeschlossen werden, müssen künftig mit niedrigeren Abfindungen rechnen. Dies ist die Konsequenz einer Entscheidung des BGH, mit der er seine bisherige Rechtsprechung zum maßgebenden Zeitraum zur Berechnung der Abfindung aufgibt (Beschluss v. 19.07.2010 - Az. II ZB 18/09 – „Stollwerck"). mehr...
BAG-Terminvorschau für August 2010
Übersicht über ausgewählte Termine zur mündlichen Verhandlung beim Bundesarbeitsgericht im August 2010, u.a. mit mehreren Entscheidungen zum AGG. mehr...
LG Freiburg - Unlautere Bewerbung mit der Energieeffizienz eines Kühlgerätes
Nach einem Urteil des Landgerichts Freiburg vom 12.07.2010 darf ein Kühlgerät der Effizienzklasse A+ nicht als besonders energieeffizient beworben werden, wenn es nur durchschnittlich sparsam ist. mehr...
Rechtsprechungsänderung des BGH zur Schadenersatzberechnung bei Baumängeln
Der VII. Zivilsenat hatte sich in der Entscheidung vom 22.07.2010 (Az. VII ZR 176/09) mit der Frage zu beschäftigen, ob der Bauherr wegen eingeklagter Mangelbeseitigungskosten im Wege eines Schadenersatzanspruches auch die Umsatzsteuer verlangen kann, wenn er den Mangel noch nicht beseitigt hat. mehr...
Schutz von Patientendaten groß geschrieben
Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) untersagt Übermittlung von Patientendaten an Hausarztverband. mehr...
Kein Verlust der Betriebsrente durch Erledigungsklausel
Durch die Vereinbarung einer Erledigungsklausel verliert der Arbeitnehmer in der Regel nicht seinen Anspruch auf betriebliche Altersvorsorge (BAG, Urt. v. 20.04.2010 - 3 AZR 225/08). mehr...
BGH - Patent zum Gelddrucken nichtig
Der für das Patentrecht zuständige Xa-Zivilsenat hat am 8. Juli 2010 über eine Nichtigkeitsklage der Europäischen Zentralbank gegen ein Patent entschieden, das ein Verfahren zur Herstellung eines fälschungssicheren Dokuments, z.B. von Geldscheinen, betrifft. mehr...
OLG Frankfurt am Main - Kein Anspruch auf sofortige Löschung von IP-Adressen
Nach einem Urteil des OLG Frankfurt am Main vom 16.6.2010 hat ein Telekom-Kunde keinen Anspruch auf sofortige Löschung der für die Internetnutzung vergebenen IP-Adressen (Internet-Protokoll-Adressen). mehr...
BGH - Goldhase die Zweite oder wer hat den Schokohasen aus der Akte genascht ?
Der u. a. für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte am 14.07.2010 erneut darüber zu befinden, ob aus der für Schokoladenwaren eingetragenen dreidimensionalen Marke "Lindt-Goldhase" der Vertrieb ähnlicher Schokoladenhasen untersagt werden kann. mehr...
Gerichtsverhandlungen in Deutschland zukünftig auch in Englisch?
Nach Ansicht des Bundesrates sollen bei deutschen Landgerichten Kammern für internationale Handelssachen eingerichtet werden, vor denen das Verfahren in englischer Sprache abläuft. mehr...
Grundlegende Entscheidung des BGH zum Bereicherungsanspruch des Erfinders bei freigewordenen Diensterfindungen
In der Entscheidung „Steuervorrichtung“ vom 18.05.2010 (X ZR 79/07) äußert sich der BGH zur Frage eines Bereicherungsanspruchs des Arbeitnehmererfinders bei freigewordenen Diensterfindungen, die sich im Ergebnis als schutzunfähig herausstellen. mehr...
Kabinett beschließt Änderung des Umwandlungsrechts
Das Bundeskabinett hat am 7. Juli 2010 die Änderung des Umwandlungsrechts beschlossen. mehr...
Keine Ausschreibungspflicht bei PPP-Projekt
Der EuGH hat mit Urteil vom 06.05.2010 (C-145/08) entschieden, dass ein gemischter Vertrag auch dann nicht dem Vergaberecht unterfallen muss, wenn er ausschreibungspflichtige Vertragsbestandteile enthält. mehr...
Lebensmittelrecht: Wo Vorderschinken draufsteht, muss auch Vorderschinken drin sein!
Die 5. Kammer des VG Kassel lehnt mit Beschluss vom 28.06.2010 den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung eines Lebensmittellieferanten gegen die Stadt Kassel ab. mehr...
