News

10.03.2010

Dr. Jörg Laber Mitherausgeber der neuen Zeitschrift „öffentliches Arbeits- und Tarifrecht (öAT)“

Im Verlag C.H. Beck, München, ist die erste Ausgabe der u.a. von unserem Kollegen Dr. Jörg Laber herausgegebenen Zeitschrift „öffentliches Arbeits- und Tarifrecht (öAT)“ erschienen. Neben Herrn Dr. Laber gehören auch die Kollegen Dr. Falk Müller und Dr. Thomas Gerdom dem ständigen Autorenteam der öAT an. mehr...

09.03.2010

Internet- und Finanzblocking illegaler Online-Angebote

In diesem Monat ist das Buch „Die Haftung der Basisinfrastruktur bei rechtswidrigen Internetangeboten“ unseres Kollegen Dr. Matthias Steegmann im Nomos-Verlag erschienen. mehr...

08.03.2010

"Kanzleien in Deutschland" berichtet über das Kölner Symposium zum Marken- und Wettbewerbsrecht

"Kölner Symposium zum Marken- und Wettbewerbsrecht vereint Expertenriege unter einem Dach" - titelt das Branchenhandbuch für Juristen. mehr...

04.03.2010

Generalanwalt Mengozzi – Glücksspielstaatsvertrag verstößt nicht gegen Europarecht

Ein Mitgliedstaat kann Glücksspiele im Internet verbieten und ein Staatsmonopol sogar dann vorsehen, wenn diese Spiele beworben werden und Spiele mit einem höheren Suchtgefährdungspotenzial von Privaten angeboten werden können. mehr...

04.03.2010

OLG Hamm - Bühnenstück "Ehrensache" darf wieder aufgeführt werden

Nach einer Entscheidung des 3. Zivilsenats des OLG Hamm vom 17.02.2010 darf das Bühnenstück „Ehrensache“ jetzt auch in Hagen wieder aufgeführt werden. mehr...

03.03.2010

BVerfG - Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung verfassungswidrig

Die Regelungen über die Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung gem. §§ 113a, 113b TKG sowie die strafrechtliche Regelung des § 100g Abs. 1 Satz 1 StPO sind wegen Verstoßes gegen Art. 10 Abs. 1 GG nichtig. mehr...

03.03.2010

Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet

Der für das Medienrecht zuständige VI. Zivilsenat hat die Zuständigkeit der deutschen Gerichte für eine Klage gegen Internetveröffentlichung der New York Times bejaht. mehr...

03.03.2010

OLG Celle – Ein Verlag ist nicht zur ausschließlichen Belieferung mit Presseerzeugnissen verpflichtet

Ein norddeutscher Verlag ist nicht verpflichtet, einen in dieser Region agierenden Zeitungs- und Zeitschriftenvertrieb ausschließlich mit Presseerzeugnissen zu beliefern. mehr...

03.03.2010

ZAK verhängt Bußgelder wegen Verstößen gegen Gewinnspielsatzung

Wegen diverser Rechtsverletzungen hat die Kommission für Zulassung und Aufsicht der Landesmedienanstalten (ZAK) Bußgelder gegen verschiedene Sender verhängt. mehr...

26.02.2010

Beratungsleistungen an eine Kapitalgesellschaft sind keine verdeckte Sacheinlage

Mit Urteil vom 01.02.2010, Az. II ZR 173/08, hat der BGH seine Rechtsprechung aus dem „Quivive“-Urteil auf Aktiengesellschaften erstreckt. mehr...

26.02.2010

BGH - Zur erfinderischen Tätigkeit (Einteilige Öse)

Der BGH hat sich in einem gegen ein deutsches Patent gerichteten Nichtigkeitsverfahren mit den Anforderungen befasst, die an eine Zurückweisung einer Patentanmeldung mangels erfinderischer Tätigkeit gestellt werden. mehr...

26.02.2010

Eine Überschreitung der Orientierungswerte gemäß DIN 18005 um 5 dB(A) in einem Allgemeinen Wohngebiet kann rechtmäßig sein

Das OVG Münster hat mit seinem Urteil vom 23.10.2009 (Az. 7 D 106/08.NE) die Wirksamkeit eines Bebauungsplans für ein Neubaugebiet trotz bestehender Lärmvorbelastung bestätigt. mehr...

26.02.2010

Unzulässiger Gegenstand eines Bürgerbegehrens

Vor dem Hintergrund des in Köln derzeit laufenden Bürgerbegehrens für den Erhalt und die Sanierung des Schauspielhauses ist die Entscheidung interessant, die das Oberverwaltungsgericht Münster in dieser Woche zur Zulässigkeit von Bürgerbegehren getroffen hat. mehr...

25.02.2010

CBH ist azur-TOP100-Arbeitgeber 2010

Die Zeitschrift azur hat CBH unter die 100 atrraktivsten Arbeitgeber für Juristen gewählt. mehr...

25.02.2010

Ist § 107 Abs. 3 Nr. 1 GWB europarechtswidrig?

Die Rügefrist des § 107 Abs. 3 Nr. 1 GWB steht auf dem Prüfstand, nachdem der EuGH am 28. Januar 2010 in der Rechtssache C-456/08 eine irische Fristenregelung im Vergaberecht für europarechtswidrig erklärt hat. mehr...

24.02.2010

Facility Management - Rechtliche Grundlagen

Am 06. und 07. Mai findet in Köln unter Leitung und Mitwirkung der CBH-Rechtsanwälte Dr. Eike N. Najork , Regina Lamm und Dr. Markus J. Goetzmann ein Seminar zu den rechtlichen Grundlagen des Facility Managements statt. mehr...

24.02.2010

OLG Düsseldorf – Störerhaftung bei ungesichertem W-LAN-Anschluss

Der Inhaber eines ungesicherten W-LAN-Internetanschlusses haftet als Störer für Rechtsverletzungen , die über diesen Internetanschluss begangen werden. mehr...

23.02.2010

Zulässigkeit gewerblicher Fotoaufnahmen öffentlicher Gebäude und Anlagen

Das Oberlandesgericht Berlin-Brandenburg kippt "Knipsgebühr" für gewerbliche Fotos von Preußischen Schlössern und Gärten. mehr...

22.02.2010

Die gegenläufige betriebliche Übung ist wirklich abgeschafft

Mit Urteil vom 16.02.2010, 3 AZR 123/08, hat das Bundesarbeitsgericht nochmals seine Rechtsprechungsänderung aus 2009 bekräftigt: Die gegenläufige betriebliche Übung gibt es (wirklich) nicht mehr. mehr...

22.02.2010

Lebensmittelrecht – VGH BaWü: „Surimi“ ist nicht Meeresfrucht

„Surimi“ darf nicht als Meeresfrucht verkauft werden. mehr...