 |
News
10. Kölner Symposium zum Marken- und Wettbewerbsrecht –
Am 01. und 02. März 2012 findet nunmehr bereits zum zehnten Mal das bekannte Kölner Symposium zum Marken- und Wettbewerbsrecht statt. mehr...
Apple erzielt Verkaufsverbot für zwei Samsung-Tablet-Modelle
Der Anbieter des bekannten iPad hat in Deutschland erfolgreich seine wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsansprüche gegen den Vertrieb des „Galaxy Tab 10.1“ auf dem Eilwege durchgesetzt. mehr...
Ausschluss der Weihnachtsgratifikation im gekündigten Arbeitsverhältnis
Eine Vertragsklausel, die den Anspruch auf eine Weihnachtsgratifikation an den Bestand eines ungekündigten Arbeitsverhältnisses zum Auszahlungstermin knüpft, kann selbst dann wirksam sein, wenn nicht danach differenziert wird, ob der Grund für die Kündigung im Verantwortungsbereich des Arbeitnehmers oder des Arbeitgebers liegt (BAG, Urteil v. 18.01.2012 – 10 AZR 667/10). mehr...
BGH zur Geltendmachung von Mehrvergütung bei Bodenkontaminationen
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 22.12.2011, Az. VII ZR 67/11 einen Anspruch auf Mehrvergütung wegen der Abfuhr kontaminierten Bodens verneint, obwohl die Bodenverhältnisse in der Leistungsbeschreibung nicht beschrieben waren. mehr...
Bundesverfassungsgericht: Grundsatzurteil zur Privatisierung hoheitlicher Aufgaben
Die Privatisierung des hessischen Maßregelvollzugs ist verfassungsgemäß. Dies hat das Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 18.01.2012 (2 BvR 133/10) festgestellt und sich dabei auch ausführlich mit der Zulässigkeit einer Privatisierung von hoheitlichen Aufgaben im Allgemeinen auseinandergesetzt. mehr...
LG Köln: „Holidaycheck.de" verbietet Wettbewerber Werbung mit Gütesiegel
Werbung mit Gütesiegeln, die ausschließlich auf Kundenbewertungen beruhen, ist irreführend und daher unlauter. mehr...
OLG Hamburg: Hotelbewertungsplattformen grundsätzlich erlaubt
Ein Hotelbetreiber hat keinen Anspruch auf ein allgemeines Bewertungsverbot, sondern kann allenfalls die Löschung einzelner unzutreffender Bewertungen verlangen. mehr...
OLG München: Zur Sperrwirkung eines Planfeststellungsbeschlusses für die zivilrechtliche Geltendmachung von Mietausfallschäden
Die Sperrwirkung eines Planfeststellungsbeschlusses erfasst nicht nur zivilrechtliche Ausgleichsansprüche aus § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB in analoger Anwendung, sondern auch öffentlich-rechtliche Ansprüche aus enteignendem Eingriff (OLG München, Urteil vom 10.11.2011 - 1 U 3517/11) mehr...
OLG Stuttgart - Vertragsstrafe im Prozessvergleich
Das OLG Stuttgart hat sich mit der Streitfrage befasst, ob ein Vertragsstrafeversprechen in einem Prozessvergleich gleichzeitig den Verzicht auf eine Zwangsvollstreckung nach § 890 ZPO bedeutet und dies im Ergebnis verneint. mehr...
Vergaberecht – Zur Dokumentation der Auswahl der Zuschlagskriterien
Die Vergabekammer Bund hat mit Beschluss vom 06.07.2011 (VK 1-60/11) entschieden, ein öffentlicher Auftraggeber könne nicht gezwungen werden, die Gründe für die Wahl der Zuschlagskriterien im Vergabevermerk detailliert niederzulegen. mehr...
Kartellrecht: Europäische Kommission prüft Gemeinschaftsunternehmen von Fluggesellschaften (SkyTeam)
Mit Pressemitteilung vom 27. Januar 2011 hat die Europäische Kommission mitgeteilt, ein Prüfverfahren eröffnet zu haben, um festzustellen, ob ein transatlantisches Gemeinschaftsunternehmen von Air France-KLM, Alitalia und Delta, allesamt Mitglieder der SkyTeam-Fluggesellschaftsallianz, gegen die EU-Kartellrechtsvorschriften verstößt. Damit soll sichergestellt werden, dass der Zusammenschluss den Fluggästen auf den Strecken zwischen der EU und den USA nicht schadet (IP/12/79 vom 27.01.2012). mehr...
Mehrfachbefristung kann europarechtskonform sein
Der EuGH äußert sich zur Frage der unionsrechtlichen Zulässigkeit von Mehrfachbefristungen (Urteil vom 26.01.2012 - C 586/10). mehr...
Umwandlungssteuererlass 2011
Am 2. Januar 2012 hat das Bundesfinanzministerium den Umwandlungssteuererlass 2011 veröffentlicht (BMF-Schreiben vom 11.11.2011 – IV C 2 – S 1978-b/08/10001). mehr...
BGH - Angabe eines Postfachs als Widerrufsadresse im Fernabsatz zulässig
Der BGH hat eine Entscheidung zu der Frage getroffen, ob für eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung bei einem Fernabsatzgeschäft die Angabe einer Postfachadresse des Widerrufsadressaten ausreicht und dies im Ergebnis bejaht. mehr...
Arbeitnehmererfindungsrecht in Europa und Asien
Prof. Dr. Kurt Bartenbach und Dr. Markus J. Goetzmann halten gemeinsam mit Herrn Dr. Udo Meyer von der BASF AG am 28. Februar 2012 in München eine Seminarveranstaltung zum Arbeitnehmererfindungsrecht in Europa und Asien. mehr...
Die Büchse der Pandora beim EuGH: Generalanwalt zum Auskunftsanspruch abgelehnter Bewerber
Der Generalanwalt beim EuGH hat in einem Vorlageverfahren des BAG in seinen Schlussanträgen vorgeschlagen, dass nach wie vor kein allgemeiner Auskunftsanspruch für abgelehnte Stellenbewerber besteht, aber eine Auskunftsverweigerung des Arbeitgebers in bestimmten Konstellationen für eine Diskriminierung sprechen kann (Schlussanträge vom 12.01.2012, C-415/10). mehr...
BGH – Die Gedanken sind frei…
Der BGH hat in einem Strafurteil Feststellungen zur Unverwertbarkeit von polizeilich abgehörten Selbstgesprächen im Hinblick auf das allgemeine Persönlichkeitsrecht getroffen. mehr...
BGH: Zum Wegfall der Nachrangigkeit des Darlehensrückgewähranspruchs eines ausgeschiedenen Gesellschafters
Mit Urteil vom 15.11.2011 hat der für das Gesellschaftsrecht zuständige 2. Senat des Bundesgerichtshofs entschieden, dass die Nachrangigkeit des Darlehensrückgewähranspruchs eines Gesellschafters in entsprechender Anwendung des § 135 Abs. 1 Nr. 2 InsO ein Jahr nach Ausscheiden des Gesellschafters aus der Gesellschaft entfällt. mehr...
Bürgerbegehren und Bauleitplanung
Am 21.12.2011 ist die Änderung des § 26 GO NRW in Kraft getreten. Die Gesetzesänderung ermöglicht Bürgerbegehren über die Entscheidung zur Einleitung eines Bauleitplanverfahrens. mehr...
Gefahr für die Sportschau, Teil 2: Bundeskartellamt gibt grünes Licht für die Vermarktungspläne der DFL
Am 13. Januar 2012 hat das Bundeskartellamt den Ligaverband und die deutsche Fußball Liga (DFL) zur Beachtung umfangreicher Kriterien bei der Vergabe der Medienrechte an den Spielen der Bundesliga und 2. Bundesliga ab der Saison 2013/2014 verpflichtet. Auf dieser Grundlage sieht das Bundeskartellamt keinen Anlass zum Einschreiten gegen die Zentralvermarktung. mehr...
