 |
News
Dr. Jörg Laber Mitherausgeber der neuen Zeitschrift „öffentliches Arbeits- und Tarifrecht (öAT)“
Im Verlag C.H. Beck, München, ist die erste Ausgabe der u.a. von unserem Kollegen Dr. Jörg Laber herausgegebenen Zeitschrift „öffentliches Arbeits- und Tarifrecht (öAT)“ erschienen. Neben Herrn Dr. Laber gehören auch die Kollegen Dr. Falk Müller und Dr. Thomas Gerdom dem ständigen Autorenteam der öAT an. mehr...
Internet- und Finanzblocking illegaler Online-Angebote
In diesem Monat ist das Buch „Die Haftung der Basisinfrastruktur bei rechtswidrigen Internetangeboten“ unseres Kollegen Dr. Matthias Steegmann im Nomos-Verlag erschienen. mehr...
"Kanzleien in Deutschland" berichtet über das Kölner Symposium zum Marken- und Wettbewerbsrecht
"Kölner Symposium zum Marken- und Wettbewerbsrecht vereint Expertenriege unter einem Dach" - titelt das Branchenhandbuch für Juristen. mehr...
Generalanwalt Mengozzi – Glücksspielstaatsvertrag verstößt nicht gegen Europarecht
Ein Mitgliedstaat kann Glücksspiele im Internet verbieten und ein Staatsmonopol sogar dann vorsehen, wenn diese Spiele beworben werden und Spiele mit einem höheren Suchtgefährdungspotenzial von Privaten angeboten werden können. mehr...
OLG Hamm - Bühnenstück "Ehrensache" darf wieder aufgeführt werden
Nach einer Entscheidung des 3. Zivilsenats des OLG Hamm vom 17.02.2010 darf das Bühnenstück „Ehrensache“ jetzt auch in Hagen wieder aufgeführt werden. mehr...
BVerfG - Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung verfassungswidrig
Die Regelungen über die Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung gem. §§ 113a, 113b TKG sowie die strafrechtliche Regelung des § 100g Abs. 1 Satz 1 StPO sind wegen Verstoßes gegen Art. 10 Abs. 1 GG nichtig. mehr...
Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet
Der für das Medienrecht zuständige VI. Zivilsenat hat die Zuständigkeit der deutschen Gerichte für eine Klage gegen Internetveröffentlichung der New York Times bejaht. mehr...
OLG Celle – Ein Verlag ist nicht zur ausschließlichen Belieferung mit Presseerzeugnissen verpflichtet
Ein norddeutscher Verlag ist nicht verpflichtet, einen in dieser Region agierenden Zeitungs- und Zeitschriftenvertrieb ausschließlich mit Presseerzeugnissen zu beliefern. mehr...
ZAK verhängt Bußgelder wegen Verstößen gegen Gewinnspielsatzung
Wegen diverser Rechtsverletzungen hat die Kommission für Zulassung und Aufsicht der Landesmedienanstalten (ZAK) Bußgelder gegen verschiedene Sender verhängt. mehr...
Beratungsleistungen an eine Kapitalgesellschaft sind keine verdeckte Sacheinlage
Mit Urteil vom 01.02.2010, Az. II ZR 173/08, hat der BGH seine Rechtsprechung aus dem „Quivive“-Urteil auf Aktiengesellschaften erstreckt. mehr...
BGH - Zur erfinderischen Tätigkeit (Einteilige Öse)
Der BGH hat sich in einem gegen ein deutsches Patent gerichteten Nichtigkeitsverfahren mit den Anforderungen befasst, die an eine Zurückweisung einer Patentanmeldung mangels erfinderischer Tätigkeit gestellt werden. mehr...
Eine Überschreitung der Orientierungswerte gemäß DIN 18005 um 5 dB(A) in einem Allgemeinen Wohngebiet kann rechtmäßig sein
Das OVG Münster hat mit seinem Urteil vom 23.10.2009 (Az. 7 D 106/08.NE) die Wirksamkeit eines Bebauungsplans für ein Neubaugebiet trotz bestehender Lärmvorbelastung bestätigt. mehr...
Unzulässiger Gegenstand eines Bürgerbegehrens
Vor dem Hintergrund des in Köln derzeit laufenden Bürgerbegehrens für den Erhalt und die Sanierung des Schauspielhauses ist die Entscheidung interessant, die das Oberverwaltungsgericht Münster in dieser Woche zur Zulässigkeit von Bürgerbegehren getroffen hat. mehr...
CBH ist azur-TOP100-Arbeitgeber 2010
Die Zeitschrift azur hat CBH unter die 100 atrraktivsten Arbeitgeber für Juristen gewählt. mehr...
Ist § 107 Abs. 3 Nr. 1 GWB europarechtswidrig?
Die Rügefrist des § 107 Abs. 3 Nr. 1 GWB steht auf dem Prüfstand, nachdem der EuGH am 28. Januar 2010 in der Rechtssache C-456/08 eine irische Fristenregelung im Vergaberecht für europarechtswidrig erklärt hat. mehr...
Facility Management - Rechtliche Grundlagen
Am 06. und 07. Mai findet in Köln unter Leitung und Mitwirkung der CBH-Rechtsanwälte Dr. Eike N. Najork , Regina Lamm und Dr. Markus J. Goetzmann ein Seminar zu den rechtlichen Grundlagen des Facility Managements statt. mehr...
OLG Düsseldorf – Störerhaftung bei ungesichertem W-LAN-Anschluss
Der Inhaber eines ungesicherten W-LAN-Internetanschlusses haftet als Störer für Rechtsverletzungen , die über diesen Internetanschluss begangen werden. mehr...
Zulässigkeit gewerblicher Fotoaufnahmen öffentlicher Gebäude und Anlagen
Das Oberlandesgericht Berlin-Brandenburg kippt "Knipsgebühr" für gewerbliche Fotos von Preußischen Schlössern und Gärten. mehr...
Die gegenläufige betriebliche Übung ist wirklich abgeschafft
Mit Urteil vom 16.02.2010, 3 AZR 123/08, hat das Bundesarbeitsgericht nochmals seine Rechtsprechungsänderung aus 2009 bekräftigt: Die gegenläufige betriebliche Übung gibt es (wirklich) nicht mehr. mehr...
Lebensmittelrecht – VGH BaWü: „Surimi“ ist nicht Meeresfrucht
„Surimi“ darf nicht als Meeresfrucht verkauft werden. mehr...
