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News
Keine Altersdiskriminierung durch (unterlassenes) Angebot eines Aufhebungsvertrags
Bietet ein Arbeitgeber im Rahmen eines Personalabbaus Mitarbeitern Abfindungen an, wenn sie mittels Aufhebungsvertrages freiwillig aus dem Arbeitsverhältnis ausscheiden, so stellt es keine unzulässige Altersdiskriminierung dar, wenn das Angebot Abschluss eines solchen Vertrages nur Arbeitnehmer unter einem bestimmten Lebensalter gemacht wird (BAG, Urt. v. 25.02.10, 6 AZR 911/08) mehr...
Muss ELENA wieder gehen?
Kaum ist ELENA da, werden nach der Entscheidung des BVerfG zur Vorratsdatenspeicherung schon die ersten Rufe laut, dass ELENA wieder gehen muss. mehr...
Transportrecht: BGH zum Mitverschulden wegen des fehlenden Hinweises auf einen drohenden ungewöhnlich hohen Schaden
Sehen die Geschäfts- oder Beförderungsbedingungen eines Frachtführers keine Regelung für seine Höchstbetragshaftung im Fall des Verlusts des Transportguts vor, liegt es nach Ansicht des BGH im Regelfall nahe, für die Frage, ob ein ungewöhnlich hoher Schaden i.S. von § 254 Abs. 2 Satz 1 BGB droht, von dem zehnfachen Betrag der Haftungsbegrenzung nach § 431 Abs. 1 HGB, Art. 23 Abs. 3 CMR auszugehen. mehr...
BGH erhöht Anforderungen an die korrekte Berechnung von Wasserpreisen
In einem Beschluss vom 02.02.2010 (Az. KVR 66/08) hat der Kartellsenat des Bundesgerichtshofes eine Preissenkungsverfügung der Hessischen Landeskartellbehörde bestätigt, die den örtlichen Wasserversorger der Stadt Wetzlar zu einer Preissenkung um 30 % verpflichtet hatte. mehr...
Kein Schadenersatzanspruch ohne Fristsetzung bei Insolvenz des Bauträgers
Der BGH hat mit Urteil vom 08.12.2009 (Az. XI ZR 181/08) entschieden, dass ein gegen einen Bauträger gerichteter Nacherfüllungsanspruch im Falle der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über dessen Vermögen erst mit dem erfolglosen Ablauf einer ihm gesetzten Nacherfüllungsfrist erlischt. mehr...
Oberverwaltungsgericht Münster: § 24a Abs. 1 LEPro ist kein Ziel der Raumordnung
Mit seinem Urteil vom 25.01.2010 hat der 7. Senat des OVG Münster die Rechtsprechung des 10. Senats zu § 24a Abs. 1 LEPro bestätigt und klargestellt, dass § 24a Abs. 1 LEPro kein Ziel der Raumordnung darstellt. mehr...
OLG Celle zu den Folgen einer fehlenden Rechtsbehelfsbelehrung in der Bekanntmachung
Mit dem Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts wurde zum 29.04.2010 eine echte Rechtsbehelfsfrist in § 107 GWB aufgenommen. Hierzu hat sich nunmehr erstmalig das OLG Celle (Beschluss vom 23.02.2010, 13 Verg 1/10) für den Fall geäußert, dass der Auftraggeber die Rechtsbehelfsfrist nicht in die europaweite Bekanntmachung aufgenommen hat. mehr...
Dr. Jörg Laber Mitherausgeber der neuen Zeitschrift „öffentliches Arbeits- und Tarifrecht (öAT)“
Im Verlag C.H. Beck, München, ist die erste Ausgabe der u.a. von unserem Kollegen Dr. Jörg Laber herausgegebenen Zeitschrift „öffentliches Arbeits- und Tarifrecht (öAT)“ erschienen. Neben Herrn Dr. Laber gehören auch die Kollegen Dr. Falk Müller und Dr. Thomas Gerdom dem ständigen Autorenteam der öAT an. mehr...
Internet- und Finanzblocking illegaler Online-Angebote
In diesem Monat ist das Buch „Die Haftung der Basisinfrastruktur bei rechtswidrigen Internetangeboten“ unseres Kollegen Dr. Matthias Steegmann im Nomos-Verlag erschienen. mehr...
"Kanzleien in Deutschland" berichtet über das Kölner Symposium zum Marken- und Wettbewerbsrecht
"Kölner Symposium zum Marken- und Wettbewerbsrecht vereint Expertenriege unter einem Dach" - titelt das Branchenhandbuch für Juristen. mehr...
Generalanwalt Mengozzi – Glücksspielstaatsvertrag verstößt nicht gegen Europarecht
Ein Mitgliedstaat kann Glücksspiele im Internet verbieten und ein Staatsmonopol sogar dann vorsehen, wenn diese Spiele beworben werden und Spiele mit einem höheren Suchtgefährdungspotenzial von Privaten angeboten werden können. mehr...
OLG Hamm - Bühnenstück "Ehrensache" darf wieder aufgeführt werden
Nach einer Entscheidung des 3. Zivilsenats des OLG Hamm vom 17.02.2010 darf das Bühnenstück „Ehrensache“ jetzt auch in Hagen wieder aufgeführt werden. mehr...
BVerfG - Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung verfassungswidrig
Die Regelungen über die Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung gem. §§ 113a, 113b TKG sowie die strafrechtliche Regelung des § 100g Abs. 1 Satz 1 StPO sind wegen Verstoßes gegen Art. 10 Abs. 1 GG nichtig. mehr...
Das neue Wasserhaushaltsgesetz (WHG)
Am 14.04.2010 findet in Köln unter Mitwirkung von CBH, Rechtsanwalt Dr. Jochen Hentschel, der Informationstag des BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e. V. zum neuen Wasserhaushaltsgesetz (WHG) statt. mehr...
Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet
Der für das Medienrecht zuständige VI. Zivilsenat hat die Zuständigkeit der deutschen Gerichte für eine Klage gegen Internetveröffentlichung der New York Times bejaht. mehr...
OLG Celle – Ein Verlag ist nicht zur ausschließlichen Belieferung mit Presseerzeugnissen verpflichtet
Ein norddeutscher Verlag ist nicht verpflichtet, einen in dieser Region agierenden Zeitungs- und Zeitschriftenvertrieb ausschließlich mit Presseerzeugnissen zu beliefern. mehr...
ZAK verhängt Bußgelder wegen Verstößen gegen Gewinnspielsatzung
Wegen diverser Rechtsverletzungen hat die Kommission für Zulassung und Aufsicht der Landesmedienanstalten (ZAK) Bußgelder gegen verschiedene Sender verhängt. mehr...
Beratungsleistungen an eine Kapitalgesellschaft sind keine verdeckte Sacheinlage
Mit Urteil vom 01.02.2010, Az. II ZR 173/08, hat der BGH seine Rechtsprechung aus dem „Quivive“-Urteil auf Aktiengesellschaften erstreckt. mehr...
BGH - Zur erfinderischen Tätigkeit (Einteilige Öse)
Der BGH hat sich in einem gegen ein deutsches Patent gerichteten Nichtigkeitsverfahren mit den Anforderungen befasst, die an eine Zurückweisung einer Patentanmeldung mangels erfinderischer Tätigkeit gestellt werden. mehr...
Eine Überschreitung der Orientierungswerte gemäß DIN 18005 um 5 dB(A) in einem Allgemeinen Wohngebiet kann rechtmäßig sein
Das OVG Münster hat mit seinem Urteil vom 23.10.2009 (Az. 7 D 106/08.NE) die Wirksamkeit eines Bebauungsplans für ein Neubaugebiet trotz bestehender Lärmvorbelastung bestätigt. mehr...
