Dr. Markus Ruttig

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Dr. Markus Ruttig in der LTO zur Werbung der POST AG mit einem Presseerzeugnis

CBH-Partner Dr. Markus Ruttig kommentiert in der Legal Tribune Online (LTO) die Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Postille „Einkauf Aktuell“.

In Ballungsgebieten und Großstädten ist die in Plastikfolie verpackte Werbesendung „Einkauf Aktuell“ keine Unbekannte, immer Samstags liegt sie in den Briefkästen. Der BGH hat am vergangenen Donnerstag den seit über vier Jahren anhängigen Rechtsstreit zwischen den Interessenverbänden der Zeitungs- und Anzeigenblattverlegern einerseits und der Deutschen Post AG andererseits über die lauterkeitsrechtliche Zulässigkeit dieses Werbemediums entschieden.

Der Vorwurf der Verleger: Die Postille sei als staatliches Presseprodukt anzusehen, weil größter Einzelaktionär der Post die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) sei und diese zu 80 Prozent dem Bund und zu 20 Prozent den Ländern gehöre. Die Pressefreiheit verbiete jedoch eine staatlich gelenkte Presse.

Der BGH war anderer Meinung und sah die Pressefreiheit nicht verletzt. Doch ob damit das letzte Wort gesprochen ist?

Den vollständigen Artikel in der LTO finden Sie hier.

Erscheinungsdatum: 22.12.2011