EU Kommission zur neuen Richtlinie zum elektronischen Datenschutz
Am 9. November 2009 hat die Kommission mitgeteilt, in Kürze die geänderte Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation zu veröffentlichen.
Nach der Annahme des reformierten Telekompakets ist die neue Richtlinie in den kommenden Wochen zu erwarten, die innerhalb von 18 Monaten durch die Mitgliedstaaten umgesetzt werden soll.
Dadurch sollen die Privatsphäre und die personenbezogenen Daten im Internetbereich besser geschützt werden. Laut Kommission wird zum ersten Mal ein rechtlicher Rahmen zur obligatorischen Übermittlung im Falle einer Verletzung von personenbezogenen Daten geschaffen. Die Nutzer bedürften effizienteren Schutzes vor zielgerichteter Online- Werbung. Die Verbraucher bekämen nun die Möglichkeit gegeben werden, Spammer zu verklagen.
Des Weiteren enthalte die Richtlinie Vorschriften über Spyware und Cookies. Die Nutzer erhielten die Möglichkeit, die Abspeicherung der Cookies in ihrem Computer zu kontrollieren. Auch die nationalen Datenschutzbehörden würden gestärkt. Diese könnten zukünftig Rechtsverstöße unverzüglich untersagen. Der Europäische Datenschutzbeauftragte Peter Hustinx begrüßte die Verbesserungen des Datenschutzes durch die neue Richtlinie. Weitere Informationen aus der Presseerklärung finden Sie hier.
Erscheinungsdatum: 16.11.2009