Hauptbrandmeister und CBH-Rechtsanwalt René Scheurell diskutierte auf dem Brandschutzkongress mit den führenden Vertretern der Brandschutzbranche die aktuellen Problemstellungen im Brandschutzrecht. Schwerpunkte bildeten dabei die „neue“ Muster-Verwaltungsvorschrift Technische Baubestimmungen (MVVTB) sowie erneut – nach dem Brandereignis im Grenfell Tower in London – die Verwendbarkeit von Wärmedämmverbundsystemen mit brennbaren Dämmstoffen.
Die MVVTB hat das Ziel, bauordnungsrechtliche Anforderungen, die sich aus der Muster-Bauordnung (MBO) ergeben, zu konkretisieren. Hier finden sich insbesondere Regelungen zum Bauproduktenrecht. Die MVVTB entfaltet aufgrund ihres „Mustercharakters“ keine unmittelbare rechtliche Außenwirkung. Ziel dieser Mustervorschrift ist es, einheitliche Regelungen für das ganze Bundesgebiet zu treffen. Aufgrund der Zuständigkeiten der Länder für das Bauordnungsrecht haben diese es jedoch in der Hand, die Regelungen in ihr jeweiliges Landesrecht zu übernehmen und damit rechtlich verbindlich zu machen. Hinsichtlich der MVVTB zeichnet sich jedoch bereits jetzt ab, dass nicht alle Bundesländer diese einheitlich in Landesrecht überführen werden. So gibt es jedenfalls in Bayern Bestrebungen, zwar die grundsätzlichen Regelungen der MVVTB einzuführen, jedoch da, wo es für geboten gehalten wird, auch eigene „bayerische Regelungen“ zu schaffen. Es steht zu befürchten, dass andere Bundesländer vergleichbar verfahren werden. Damit wird es auch in diesem Bereich höchstwahrscheinlich nicht zu einer Vereinheitlichung der Regelungen, sondern eher zu einer Ausweitung des „Flickenteppichs“ von Regelungen kommen.
Der vielfach von Vertretern der Immobilienwirtschaft und auch der Brandschutzbranche geäußerte Wunsch nach bundeseinheitlichen Regelungen rückt auch hier in weitere Ferne. Die Erkenntnis, dass Feuer in ganz Deutschland gleich brennt und es daher durchaus sinnvoll ist, Sicherheitsanforderungen deutschlandweit zu vereinheitlichen, wird in absehbarer Zeit wohl nicht dazu führen, dass sich die Gesetzgebungskompetenzen ändern werden. Dies hat auch die Brandschutzbranche erkannt und wird sich hierauf einzustellen haben. Aufgrund des hier erforderlichen Schulungs- und im konkreten Verfahren Prüfungs- und Planungsaufwands werden sich die diesbezüglichen Kosten und damit die Kosten des Bauens künftig eher erhöhen.
