News

21. November 2018

CBH Rechtsanwälte vertreten die Bezirksregierung Düsseldorf in mehreren Klage- und Eilverfahren, die die Stadt Wuppertal sowie einige Anlieger vor dem Bundesverwaltungsgericht angestrengt haben.

Beklagt wird der Planfeststellungsbeschluss für den 6-streifigen Ausbau der BAB 46 auf einer Länge von rund 2,5 km im Stadtgebiet Wuppertal (Sonnborner Kreuz).

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Dr. Tassilo Schiffer

20. November 2018

Kommission genehmigt öffentliche Förderung in Gesamthöhe von 107 Mio. EUR für umweltfreundlichere Busse in Deutschland

In vielen deutschen Städten werden die geltenden Stickoxid-Grenzwerte regelmäßig und deutlich überschritten. Fahrverbote drohen bzw. stehen sogar kurz vor der Umsetzung, weil die in den Luftreinhalteplänen bislang getroffenen Maßnahmen zur Reduzierung der Stickoxidemissionen nicht ausreichen.

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Dr. Jan Deuster

20. November 2018

CBH Immobilien-Meeting 2018 ein voller Erfolg

Am Donnerstag, den 15. November 2018, fand erneut das CBH Immobilien-Meeting statt. Thema waren in diesem Jahr „Neue Entwicklungen bei Grunderwerbsteuer und Datenschutz“.

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09. November 2018

Die Neutralität der Bieter als Kriterium im Vergabeverfahren

Mit Beschluss vom 30.07.2018 – VK 1 – 61/18 hat die VK Bund die Neutralität eines Bieters im Hinblick auf den ausgeschriebenen Auftrag als Eignungskriterium eingeordnet und darüber hinaus erneut zu den Anforderungen an die Bekanntmachung von Eignungskriterien Stellung bezogen.

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Lara Itschert

06. November 2018

Anforderungen an die Darstellung des Aussetzungsinteresses im einstweiligen Rechtsschutz – das Beispiel „Hambacher Forst“

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat mit Eilbeschluss vom 05.10.2018 entschieden, dass die RWE Power AG den Hambacher Forst vorerst nicht roden darf (11 B 1129/18). Dies gilt so lange, bis über die Klage des BUND NRW gegen den Hauptbetriebsplan 2018 bis 2020 für den Braunkohletagebau Hambach im Hauptsacheverfahren entschieden ist.

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23. Oktober 2018

Schleppender Ausbau der Stromnetze – Beschleunigung des Netzausbaubeschleunigungsgesetzes in Sicht

Nachdem das „Netzausbaubeschleunigungsgesetz Übertragungsnetz“ (NABEG) von 2011 bislang nicht dazu führte, dass der Netzausbau nennenswert beschleunigt vonstatten ging, brachte das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) unter Minister Peter Altmaier nun den Entwurf eines Nachfolgegesetzes in die Ressortabstimmung.

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10. Oktober 2018

Neue Vergabegrundsätze für die Kommunen in NRW

Bei kommunalen Auftragsvergaben unterhalb der EU-Schwellenwerte gelten nach § 25 der Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO NRW) die Vergabegrundsätze, die das Ministerium für Inneres und Kommunales bekannt gibt.

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Lara Itschert

09. Oktober 2018

Arbeitsschutzrecht beim „neuen Brandschutzforum BRAND.AKTUELL“

Am 27.09.2018 fand die Auftaktveranstaltung BRAND.AKTUELL statt, bei der der Autor einen Vortrag zum Thema „Arbeitsschutz bei der Planung von baulichen Anlagen“ hielt.

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René Scheurell

24. September 2018

Bundesverwaltungsgericht: Erhebung von Erschließungsbeiträgen ohne klare zeitliche Grenze verfassungswidrig

Das Bundesverwaltungsgericht hat beschlossen, eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts darüber einzuholen, ob die Verjährungsregelung des Kommunalabgabengesetzes Rheinland-Pfalz, soweit sie die Erhebung von Erschließungsbeiträgen zeitlich unbegrenzt nach dem Eintritt der Vorteilslage erlaubt, mit dem Rechtsstaatsprinzip vereinbar ist (Beschluss vom 06.09.2018, Bundesverwaltungsgericht, Az. 9 C 5.17).

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Lars Christoph

27. August 2018

Die Verweisungsvorschrift des § 20 Abs. 1 BauNVO für die Definition der Vollgeschosse ist eine statische Verweisung

In seinem Urteil vom 03.05.2018, Az.: 10 A 2937/15, trifft das Oberverwaltungsgericht Münster die wichtige Feststellung, dass § 20 Abs. 1 BauNVO für den Begriff des Vollgeschosses eine statische und keine dynamische Verweisung in die jeweils landesrechtlichen Vorschriften der Bauordnungen enthält.

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08. August 2018

Präzedenzfall: Enteignung aus Gründen des Denkmalschutzes

Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik wurde der Eigentümer eines unter Denkmalschutz stehenden Gebäudes enteignet, weil er dieses nicht ausreichend pflegte. Die in den Denkmalschutzgesetzen der Länder geregelten Enteignungsvorschriften wurden bis dahin nicht angewandt und galten deshalb als "zahnlose Tiger".

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25. Juli 2018

Kommission verabschiedet neuen Verhaltenskodex zur Straffung und Beschleunigung der Beihilfenkontrolle

Die Europäische Kommission hat einen neuen Verhaltenskodex für die Beihilfenkontrolle angenommen. Er gibt Orientierungshilfen zur praktischen Abwicklung von Beihilfeverfahren, um deren Transparenz und Vorhersehbarkeit zu verbessern.

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Dr. Jan Deuster

24. Juli 2018

Planungsbeschleunigungsgesetz im Kabinett beschlossen

Das Bundeskabinett hat in der letzten Woche den vom Bundesverkehrsministerium vorgelegten Entwurf für ein Planungsbeschleunigungsgesetz beschlossen. Es soll die Planungs- und Genehmigungsverfahren beim Aus- und Neubau von Verkehrsinfrastruktur beschleunigen.

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Dr. Tassilo Schiffer

13. Juni 2018

Oberverwaltungsgericht NRW entscheidet zu Anforderungen an die Aufschlagrichtung der Türen von Notausgängen in Arbeitsstätten

Mit Beschluss vom 17.01.2018 (Az.: 8 A 1648/16) hat das OVG NRW den Antrag auf Zulassung der Berufung einer Klägerin abgelehnt, die sich gegen eine Ordnungsverfügung gewandt hat, mit der ihr aufgegeben wurde, die Türaufschlagrichtung in ihrem Objekt so zu ändern, dass sie in Fluchtrichtung aufschlägt.

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René Scheurell

30. Mai 2018

CBH ist Partner des BIL-Day 2018

Am Dienstag, 19.06.2018, findet im MediaPark Köln der diesjährige BIL-Day statt. CBH wird sich als Partner dieser Veranstaltung im Ausstellerbereich präsentieren. Zudem wird CBH-Anwalt Lars Christoph zu aktuellen rechtlichen Anforderungen im Energieleitungsbau vortragen.

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Lars Christoph

17. Mai 2018

Landschaftsversammlung Rheinland und CBH wehren Klage von AfD-Gruppe ab

CBH-Rechtsanwalt Dr. Jochen Hentschel hat für die Landschaftsversammlung Rheinland, dem „parlamentarischen“ Organ des Landschaftsverbands Rheinland, erfolgreich eine Klage der AfD-Gruppe in der Landschaftsversammlung abgewehrt.

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Dr. Jochen Hentschel

16. Mai 2018

Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) - Nun auch für Zuwendungsempfänger!

Verschiedenen Quellen zufolge hat sich das Bundesministerium für Finanzen nach längerer Überlegungszeit dazu entschlossen, auch Zuwendungsempfänger künftig mittels einer Anpassung der ANBest-P uneingeschränkt zur Anwendung der UVgO zu verpflichten.

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Lara Itschert

19. April 2018

Erhebung von Erschließungsbeiträgen nicht mehr zeitlich unbegrenzt zulässig

Die Erhebung von Erschließungsbeiträgen ist jedenfalls nach Ablauf von 30 Jahren nach der technischen Fertigstellung der Erschließungsanlage unzulässig. Dies hat das Oberverwaltungsgericht NRW in einer neueren Entscheidung festgestellt (Az.: 15 A 1812/16).

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Lars Christoph

18. April 2018

Artenschutz bei Planung und Umsetzung von Projekten

Fachtagung der Stiftung Rheinische Kulturlandschaft am 08.05.2018.

Die Stiftung Rheinische Kulturlandschaft, deren Stiftungsratsvorsitzender CBH-Namenspartner Rechtsanwalt Manfred Haesemann ist, veranstaltet eine Fachtagung zum Artenschutz.

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Dr. Cornelia Wellens

16. April 2018

Neues TVgG NRW ab dem 30. März 2018

„Wettbewerbshemmnis“, „wirkungslos“, „Mehraufwand“. Mit diesen Worten beschrieb die Landesregierung NRW die Wirkungen des bisherigen Tariftreue- und Vergabegesetzes Nordrhein-Westfalen – TVgG NRW (vgl. LT Drs. 17/1046, S. 113). Als Teil des sogenannten Entfesselungspakets I wurde das TVgG NRW deshalb von 18 auf 4 Paragraphen reduziert und grundlegend überarbeitet.

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Dr. Anna Fischbach

05. April 2018

Vergabeverfahren um Anbaurechte von Cannabis zu medizinischen Zwecken – OLG Düsseldorf erteilt Zuschlagsverbot

Mit Beschluss vom 28.03.2018 (VII-Verg 40/17, VII-Verg 42/17, VII-Verg 52/17, VII-Verg 54/17) hat das OLG Düsseldorf die Entscheidung der VK Bund aus der ersten Instanz aufgehoben und in dem Ausschreibungsverfahren betreffend die Anbaurechte von Cannabis zu medizinischen Zwecken ein Zuschlagsverbot erteilt.

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Lara Itschert

04. April 2018

Eumann erringt mit CBH Sieg in Auseinandersetzung um LMK-Direktorenwahl

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz wies am vergangenen Donnerstag einen Eilantrag gegen die Wahl Dr. Marc Jan Eumanns zum Direktor der Landesmedienzentrale Rheinland-Pfalz (LMK) in zweiter Instanz zurück. Damit erwirkten Dr. Jochen Hentschel und Dr. Martin Pagenkopf, die das Verfahren geführt hatten, dass Dr. Eumann sein Amt wie geplant am 1. April antreten konnte.

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Dr. Jochen Hentschel

05. März 2018

Feuertrutz Brandschutzkongress 2018 in Nürnberg - Rechtsanwalt René Scheurell von CBH Rechtsanwälte erörtert aktuelle Probleme des Brandschutzrechts

Hauptbrandmeister und CBH-Rechtsanwalt René Scheurell diskutierte auf dem Brandschutzkongress mit den führenden Vertretern der Brandschutzbranche die aktuellen Problemstellungen im Brandschutzrecht. Schwerpunkte bildeten dabei die „neue“ Muster-Verwaltungsvorschrift Technische Baubestimmungen (MVVTB) sowie erneut - nach dem Brandereignis im Grenfell Tower in London - die Verwendbarkeit von Wärmedämmverbundsystemen mit brennbaren Dämmstoffen.

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René Scheurell

22. Februar 2018

OVG NRW muss über Klage zur Autobahn A43 neu entscheiden

Das Bundesverwaltungsgericht hat die erstinstanzliche Entscheidung des OVG NRW bezüglich der Rechtmäßigkeit des Planfeststellungsbeschlusses der Bezirksregierung Münster für den sechsstreifigen Ausbau der BAB A43 zwischen dem Rhein-Herne-Kanal und der Anschlussstelle Recklinghausen/Herten aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das OVG NRW zurückverwiesen (BVerwG, Az. 9 C 1.17). Das OVG NRW muss daher nun erneut über die Angelegenheit entscheiden.

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Lars Christoph

20. Februar 2018

Informations- und Wartepflicht auch im Unterschwellenbereich?

Durch ein obiter dictum im Rahmen eines Urteils vom 13.12.2017, Az. I-27 U 25/17, hat das OLG Düsseldorf Ende des Jahres wieder einmal die allgemeine Aufmerksamkeit auf sich gezogen und der Debatte um den Primärrechtsschutz im Unterschwellenbereich neuen Schwung verliehen.

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Lara Itschert

07. Februar 2018

Neue Bauordnung NRW größtenteils auf Eis gelegt - Gesetzgeber beschließt Moratorium zur Landesbauordnung

Die im Dezember 2016 neu gefasste Landesbauordnung sollte ursprünglich vollständig am 28. Dezember 2017 in Kraft treten. Durch das jetzt beschlossene Gesetz zur Änderung der Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen vom 21. Dezember, verkündet am 27. Dezember 2017, wurde dies um ein Jahr verschoben.

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René Scheurell

25. Januar 2018

Bundesverwaltungsgericht bekräftigt seine Rechtsprechung zur Emissionskontingentierung

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 07.12.2017 (Az.: 4 CN 7/16) seine Rechtsprechung zur Gliederung von Gewerbegebieten nach Lärmeigenschaften bestätigt und ergänzt.

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Dr. Cornelia Wellens

11. Januar 2018

Elbvertiefung: Sämtliche Klagen bleiben ohne Erfolg!

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat in jüngst ergangenen Entscheidungen sowohl die Klagen der Städte Cuxhaven und Otterndorf sowie von Elb- und Küstenfischern (BVerwG - 7 A 1.17, 7 A 3.17, 7 A 17.12) wie auch die Klagen von Privateigentümern aus Övelgönne und Blankenese (BVerwG - 7 A 6.17, 7 A 7.17, 7 A 9.17, 7 A 10.17) gegen den Planfeststellungsbeschluss für die Fahrrinnenanpassung in Unter- und Außenelbe abgewiesen. Damit sind beim Bundesverwaltungsgericht aktuell keine Klagen mehr gegen die Elbvertiefung anhängig.

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Lars Christoph