News

19. Mai 2017

Kommission vereinfacht Vorschriften für öffentliche Investitionen in Häfen, Flughäfen und Kultur sowie in Gebieten in äußerster Randlage

Die Europäische Kommission hat am 17. Mai 2017 eine Novelle der Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) genehmigt, nach denen jetzt auch bestimmte öffentliche Fördermaßnahmen für Häfen, Flughäfen, Kultur und Gebiete in äußerster Randlage der EU nicht mehr vorab von der Kommission geprüft werden müssen. Dies soll öffentliche Investitionen erleichtern, Arbeitsplätze schaffen und Wachstum fördern, ohne den Wettbewerb zu beeinträchtigen.

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Dr. Jan Deuster

17. Mai 2017

Fortschreibung des Kooperativen Baulandmodells Köln beschlossen

Der Rat der Stadt Köln hat in seiner Sitzung vom 4. April 2017 das „Kooperative Baulandmodell Köln“ (KoopBLM) fortgeschrieben. Ziel ist es, die Zahl der Anwendungsfälle zu erhöhen, die Regelungen des Modells zu präzisieren und die Modellanwendung zu vereinfachen, um damit den öffentlich geförderten Wohnungsbau zu stärken und entsprechend der hohen Nachfrage in Köln zu steigern (Vorlage 3559/2016).

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Dr. Anna Müller

03. Mai 2017

„Natur auf Zeit“ – CBH und die Stiftung Rheinische Kulturlandschaft sind Forschungsnehmer des Bundesamtes für Naturschutz

Im Auftrag des Bundesamtes für Naturschutz (BfN) mit Mitteln des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau- und Reaktorsicherheit (BMUB) wird das Forschungs- und Entwicklungsvorhaben (F+E-Vorhaben) „Natur auf Zeit – Rechtliche und fachliche Rahmenbedingungen“ durchgeführt. Gemeinsam mit der Stiftung Rheinische Kulturlandschaft (SRK) sind CBH Rechtsanwälte Forschungsnehmer des BfN und bearbeiten das Projekt seit August 2016.

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Dr. Cornelia Wellens

27. April 2017

Krankenhausfinanzierung – OLG Stuttgart folgt neuer Kommissionpraxis zu rein lokalen Fördermaßnahmen ohne Beihilfenqualität

Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart hat mit Urteil vom 23.03.2017 – Az.: 2 U 11/14 (noch nicht rechtskräftig) entschieden, dass der Ausgleich von Jahresfehlbeträgen einer Kreisklinik durch die Gesellschafterkommune keine Beihilfe darstellt, sondern lediglich einen rein lokalen Sachverhalt ohne jegliche Beihilfenqualität. Damit folgt das OLG Stuttgart der neuen Beihilfenpolitik der Europäischen Kommission, wonach rein lokale Fördermaßnahmen in engen rechtlichen Grenzen den Handel zwischen den Mitgliedsstaaten nicht beeinträchtigen können und folglich keine Beihilfen im Sinne des Art. 10/ Abs. 1 AEUV darstellen. Dem Urteil liegt ein Rechtsstreit zwischen dem Bundesverband Deutscher Privatkliniken und dem Landkreis Calw zu Grunde, in dem es um die Frage ging, ob die Zuwendungen eines Landkreises an öffentliche Krankenhäuser eine staatliche Beihilfe i. S. d. Art. 107 AEUV darstellen.

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Dr. Jan Deuster

20. April 2017

Neues aus der Schulnotenrechtsprechung

Das OLG Düsseldorf hat mit Beschluss vom 08.03.2017 (Verg 39/16) entschieden, dass Bietern jedenfalls nach dem bis zum einschließlich 17.04.2016 geltenden Vergaberecht die Bewertungsmethode nicht vorab bekanntgegeben werden muss und diesen folglich auch nicht im Vorhinein ermöglicht werden muss, den genauen Erfüllungsgrad ihres Angebotes für die Bewertung mit einer bestimmten festgelegten Note oder einem Punktwert zu bestimmen.

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Dr. Anna Lageder

19. April 2017

Bundesverwaltungsgericht weist Klagen gegen 380 kV-Leitung Ganderkesee - St. Hülfe ab

Das Bundesverwaltungsgericht hat jetzt die Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Neubau und den Betrieb einer kombinierten 380 kV-Höchstspannungsfrei- und erdkabelleitung zwischen den Umspannwerken Ganderkesee und St. Hülfe bei Diepholz abgewiesen. Damit ist der Planfeststellungsbeschluss bestandskräftig und die Leitung kann gebaut werden.

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Lars Christoph

04. April 2017

BGH zu Bieterrechten bei Dumping-Angeboten

Mit Beschluss vom 31.01.2017 (X ZB 10/16) hat der BGH entschieden, dass unterlegene Bieter bei unangemessen niedrigen Angeboten ihrer Mitbewerber Anspruch auf die Durchführung einer Preisprüfung haben.

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Lara Itschert

17. März 2017

Kommission gibt grünes Licht für die Förderung deutscher Elektroauto-Infrastruktur

Die Europäische Kommission hat am 13.02.2017 300 Mio. EUR Bundesfördermittel für die Installation neuer Normal- und Schnellladesäulen sowie für den Ausbau der bestehenden Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge genehmigt. Die Regelung wird Unternehmen, Verbrauchern und Behörden in den nächsten vier Jahren offen stehen. Die Förderung darf jedoch nur schrittweise im Rahmen eines offenen und transparenten Ausschreibungsverfahrens gewährt werden. Der Strom für die Ladeinfrastruktur muss zudem aus erneuerbaren Energiequellen stammen.

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Dr. Jan Deuster

08. März 2017

Drittbieterschützende Wirkung der Vorschriften über die Aufklärung ungewöhnlich niedriger Angebote

Der BGH hat mit Beschluss vom 31.01.2017 (X ZB 10/16) im Rahmen einer Divergenzvorlage entschieden, dass die Regelungen über die Aufklärung ungewöhnlich niedriger Angebote drittbieterschützende Wirkung haben, ohne dass es hierzu des Vorliegens weiterer Voraussetzungen bedürfte.

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Dr. Anna Lageder

30. Januar 2017

Eröffnungsbeschluss zur Einleitung eines Beihilfeprüfverfahrens der Kommission hinsichtlich der Entgeltordnung von 2006 des Flughafens Lübeck nichtig

Mit Urteil vom 23.12.2016 (C-524/14 P) hat der Europäische Gerichtshof das Rechtsmittel der Kommission gegen das Urteil des Europäischen Gerichts vom 09.09.2014 (T-461/12) zurückgewiesen, in dem dieser den Eröffnungsbeschluss der Kommission zur Einleitung eines Beihilfeprüfverfahrens für nichtig erklärt hatte, soweit er sich auf die Entgeltordnung des Flughafens Lübeck 2006 bezieht.

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Martin Busch M.A.

11. Januar 2017

Keine Bindungswirkung eines kommunalen Lärmaktionsplans gegenüber der DB Netz AG

Der VGH Mannheim hat in seinem Urteil vom 25.07.2016 (Az. 10 S 1632/14) entschieden, dass ein Lärmaktionsplan, in dem eine Gemeinde eine gleisbezogene Schallschutzmaßnahme ("Besonders überwachtes Gleis") auf ihrer Gemarkung festgesetzt hat, die DB Netz AG nicht bindet.

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Dr. Anna Müller

03. Januar 2017

OVG Münster: Vorläufiger Baustopp für 3. Baustufe der Nord-Süd Stadtbahn aufgehoben

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat mit Beschluss vom 27.12.2016 (20 B 710/16.AK) die Eilanträge zweier Kläger gegen den die 3. Baustufe legalisierenden Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung Köln abgelehnt. Damit kann der Baubeginn nun plangemäß Anfang 2017 erfolgen.

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Dr. Tassilo Schiffer