News

17. Dezember 2015

Oberverwaltungsgericht stoppt Nachtflugverkehr am Flughafen Dortmund

Der 20. Senat des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen hat mit insgesamt 4 Urteilen die von der Bezirksregierung Münster erteilte Genehmigung für den Flughafen Dortmund vom 23.05.2014, mit der erstmals planmäßiger Flugverkehr in der Nachtzeit zugelassen worden war, für rechtswidrig und nicht vollziehbar erklärt (Az: 20 D 78/14.AK; 20 D 79/14.AK; 20 D 95/14.AK; 20 D 98/14.AK).

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Lars Christoph

16. Dezember 2015

Bundesregierung beschließt Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Minimierungsgebot nach § 4 Abs. 2 der 26.BImSchV

Die Bundesregierung hat am 11. November 2015 eine Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Durchführung der Verordnung über elektromagnetische Felder – 26. BImSchV (26. BImSchVVwV) zur Konkretisierung des Minimierungsgebots nach § 4 Abs. 2 der 26.BImSchV beschlossen.

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Dr. Anna Perchermeier

09. Dezember 2015

Keine Nachtflüge am Flughafen Dortmund

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat mit Urteil vom 03.12.2015 die Genehmigung für Nachtflugverkehr am Flughafen Dortmund für rechtswidrig und nicht vollziehbar erklärt (Aktenzeichen 20 D 78/14.AK u.a.).

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Dr. Cornelia Wellens

07. Dezember 2015

Brennbare Wärmedämmung in Außenwandbekleidungen von Gebäudeabschlusswänden nicht zulässig

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat mit seinem Beschluss vom 20.10.2015 (Az. 15 ZB 14.2471) bestätigt, dass Außenwandbekleidungen von Gebäudeabschlusswänden einschließlich Dämmstoffe und Unterkonstruktionen nicht brennbar sein dürfen.

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René Scheurell

23. November 2015

Zum Mindestabstand zwischen Windkraftanlagen und Siedlungsgebieten als Ziel der Landesplanung

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat mit Urteil vom 23. September 2015 (Az.: 4 C 358/14.N) festgestellt, dass die Bestimmung im Landesentwicklungsplan Hessen, welche bei der Festlegung von Vorranggebieten zur Nutzung der Windenergie in Regionalplänen einen Mindestabstand von 1.000 m zu bestehenden und zu geplanten Siedlungsgebieten vorsieht, nicht zu beanstanden ist.

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Dr. Anna Perchermeier

10. November 2015

Wieder einmal wird ein Bebauungsplan für unwirksam erklärt

Gemeindliche Bebauungspläne sind sehr komplexe und fehleranfällige Regelwerke. Dies zeigt sich auch darin, dass sie immer häufiger der gerichtlichen Überprüfung nicht standhalten. So erging es kürzlich auch einem Bebauungsplan der Ortsgemeinde Lemberg vor dem Oberverwaltungsgericht in Koblenz (Urteil vom 07.10.2015 – Az. 8 C 10342/15).

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Andreas Haupt

10. November 2015

Hochwasserschutz am Rhein/Altrip: Rechtmäßigkeit des Planfeststellungsbeschlusses weiter offen

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat infolge einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes den Rechtsstreit um die Rechtmäßigkeit eines wasserrechtlichen Planfeststellungsbeschlusses des Landes Rheinland-Pfalz, der die Errichtung einer großflächigen Wasserrückhaltung (Polder) in Waldsee/Altrip/Neuhofen zum Gegenstand hat, an das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz zurückverweisen (Bundesverwaltungsgericht, 4 C 15.13, Urteil vom 22.10.2015).

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Lars Christoph

29. Oktober 2015

Klage gegen Abbruchgenehmigung hat kraft Gesetzes aufschiebende Wirkung

Das OVG NRW stellt in seinem Beschluss vom 22.09.2015 (Az.: 2 B 723/15) klar, dass einer Nachbarklage gegen eine Baugenehmigung für den Abriss eines Gebäudes aufschiebende Wirkung zukommt.

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René Scheurell

23. Oktober 2015

Klage gegen Abbruchgenehmigung hat kraft Gesetzes aufschiebende Wirkung

Das OVG NRW stellt in seinem Beschluss vom 22.09.2015 (Az.: 2 B 723/15) klar, dass einer Nachbarklage gegen eine Baugenehmigung für den Abriss eines Gebäudes aufschiebende Wirkung zukommt.

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René Scheurell

22. Oktober 2015

Verlagerung des Fernbusverkehrs an den Köln/Bonner Flughafen rechtmäßig

Das Verwaltungsgericht Köln hat in drei Eilverfahren, die verschiedene Fernbusbetreiber gegen die seitens der Stadt Köln ab dem 28.10.2015 geplante Verlagerung des gesamten Fernbusverkehrs an den Köln/Bonner Flughafen entschieden, dass das geplante Vorgehen der Stadt rechtmäßig ist.

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Dr. Tassilo Schiffer

13. Oktober 2015

Klage von Anwohnern des Flughafens Köln/Bonn ohne Erfolg

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat die Klage von Flughafenanwohnern, die sich vor allem gegen den nächtlichen Flugverkehr auf dem Flughafen Köln/Bonn gewandt hatten, abgewiesen. Nach Auffassung des Gerichts hat der Fluglärm nicht eine solche Intensität erreicht, dass von einer verfassungswidrigen Gesundheitsbeeinträchtigung der Kläger auszugehen sei (20 D 16/14.AK).

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Lars Christoph

12. Oktober 2015

Bundeskabinett beschließt Formulierungshilfe zum "Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Bestimmungen des Rechts des Energieleitungsbaus"

Das Bundeskabinett hat am 07. Oktober 2015 eine Formulierungshilfe zum "Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Bestimmungen des Rechts des Energieleitungsbaus" beschlossen.

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Dr. Anna Perchermeier

28. September 2015

Gesetzentwurf zur Änderung der Bauordnung Nordrhein-Westfalen

Im Juni dieses Jahres hat das Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr NRW einen Referentenentwurf zur Änderung der Bauordnung NRW vorgelegt.

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Dr. Cornelia Wellens

28. September 2015

Das OVG NRW bestätigt die Räumung eines Pflegeheimes mittels Rettungsfahrzeugen im Sofortvollzug (OVG NRW, Beschluss vom 29.06.2015, Az. 7 A 457/14).

René Scheurell

28. September 2015

Das OVG NRW bestätigt die Räumung eines Pflegeheimes mittels Rettungsfahrzeugen im Sofortvollzug (OVG NRW, Beschluss vom 29.06.2015, Az. 7 A 457/14).

Im konkreten Fall hatte das OVG NRW darüber zu bescheiden, ob ein Leistungsbescheid, der im Zusammenhang mit der Räumung eines Pflegeheimes wegen eklatanter Brandschutzmängel ergangen war, rechtmäßig war. Das OVG NRW hielt den Leistungsbescheid im Ergebnis für rechtmäßig, da es angemessen gewesen sei, das Pflegeheim unter Einsatz von Rettungsmitteln der Feuerwehr zu evakuieren. Weil die Bewohner in die Pflegestufen II und III eingestuft seien, sei mit erheblichen Komplikationen beim Transport zu rechnen gewesen, weshalb der Einsatz von Rettungsfahrzeugen nicht zu beanstanden war.

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René Scheurell

20. Juli 2015

Werkstätten für behinderte Menschen droht Ausschreibungspflicht

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat in einem Beschluss vom 15.07.2015 (Az.: VII-Verg 11/15) festgestellt, dass mit den als Tagessatz vereinbarten Pflegesätzen Leistungen für die Beschäftigung und Betreuung der Behinderten, mithin Dienstleistungen, abgegolten würden.

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Prof. Dr. Stefan Hertwig

13. Juli 2015

Bundesverwaltungsgericht: Umweltverträglichkeitsprüfung für Schweinemaststall?

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit seinem Urteil vom 18.06.2015 entschieden, dass die Baugenehmigung für einen Schweinemaststall im Hinblick auf die Notwendigkeit einer Umweltverträglichkeitsprüfung erneut auf den gerichtlichen Prüfstand gestellt werden muss (Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 18.06.2015, 4 C 4.14).

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01. Juli 2015

Verwaltungsgericht Köln: Abweichungen von Abstandflächenvorschriften nur bei „grundstücksbezogener Atypik“

Das Verwaltungsgericht Köln hat in einer Entscheidung vom 27. März 2015 (5 L 119/15) die Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen konkretisiert, wonach eine Abweichung von Abstandflächenvorschriften nur bei Vorliegen einer „grundstücksbezogenen Atypik“ gestattet werden darf.

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Christopher Küas

17. Juni 2015

Dienst-Telefonliste des Jobcenters Köln muss nicht herausgegeben werden

Am 16.06.2015 hat das OVG Münster entschieden, dass das Jobcenter Köln keinen Zugang zu seiner aktuellen Dienst-Telefonliste verschaffen muss (Aktenzeichen: 8 A 2429/14; 1. Instanz: VG Köln 13 K 498/14).

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Dr. Cornelia Wellens

16. Juni 2015

Überraschung aus Luxemburg: EuGH lässt Ankauf von Staatsanleihen durch die EZB ohne weitere Auflagen zu

In seinem heute verkündeten Urteil hatte der EuGH über Vorlagefragen des Bundesverfassungsgerichts zu entscheiden. Er sucht dabei nicht den Kompromiss, sondern teilt die Zweifel des höchsten deutschen Gerichts in Gänze nicht. Der Gerichtshof stellt vielmehr fest, dass die angekündigten Maßnahmen der EZB in Anbetracht ihrer Ziele und der zu ihrer Erreichung vorgesehenen Mittel zum Bereich der Währungspolitik gehörten.

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Prof. Dr. Stefan Hertwig

01. Juni 2015

Oberverwaltungsgericht Lüneburg: Bebauungsplan „Industriegebiet Aurich NORD“ teilweise wegen unzulässiger vertraglicher Verpflichtungen unwirksam

Das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg hat mit seinem Urteil vom 23.04.2015 den Bebauungsplan „Industriegebiet Aurich NORD“ der Stadt Aurich teilweise für unwirksam erklärt (OVG Lüneburg, Urteil vom 23.04.2015, 1 KN 126/13).

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22. Mai 2015

Bebauungsplan „Westmünsterland Gewerbepark A 31“ ist unwirksam

Das Oberverwaltungsgericht hat den Bebauungsplan IKG 1 „Westmünsterland Gewerbepark A 31“ des Zweckverbandes Münsterland Gewerbepark 31 für unwirksam erklärt. Es gab damit einem Antrag der Landesgemeinschaft Naturschutz und Umwelt Nordrhein-Westfalen e.V. statt (Az.: 10 D 21/12).

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Lars Christoph

21. Mai 2015

OVG Berlin-Brandenburg bestätigt Rechtmäßigkeit des Verfahrens zur Vergabe von Sportwettkonzessionen

Mit Beschluss vom 12.05.2015 (OVG 1 S 102.14) hat das OVG Berlin-Brandenburg den Eilantrag eines privaten Sportwettveranstalters zurückgewiesen und die Rechtmäßigkeit des Konzessionsverfahrens bestätigt.

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Andreas Haupt

20. April 2015

Gesetzentwurf zu Änderungen der Vorschriften des Energieleitungsbaus

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der eine Änderung des Turnus der Netzentwicklungsplanung sowie eine Ausweitung der Möglichkeiten zur Verlegung von Erdkabeln vorsieht. Der Gesetzentwurf wird als besonders eilbedürftig eingestuft, um eine Verabschiedung noch vor der parlamentarischen Sommerpause zu ermöglichen. mehr...

Lars Christoph

08. April 2015

Beteiligung von Naturschutzverbänden bei Beeinträchtigungen von FFH-Gebieten

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass das Beteiligungsrecht anerkannter Naturschutzvereinigungen erst greift, wenn ein Projekt im Wege einer FFH-rechtlichen Abweichungsentscheidung zugelassen oder durchgeführt werden soll (BVerwG, Urteil vom 01.04.2015, 4 C 6.14). mehr...

Lars Christoph

07. April 2015

Zuwendungen und Vergaberecht - Wie gewonnen so zerronnen?

Am 21. April 2015 führen die CBH Partner Prof. Dr. Stefan Hertwig und Andreas Haupt gemeinsam mit dem VHW ein Seminar unter dem Titel "Zuwendungen und Vergaberecht - Wie gewonnen so zerronnen?" durch. mehr...

Andreas Haupt

24. März 2015

SEVESO-II: Kein Gartencenter neben Störfallbetrieb

Der Hessische VGH hat am 11.03.2015 (4 A 654/13) entschieden, dass die Errichtung eines Gartencenters in der Nachbarschaft eines Störfallbetriebes bauplanungsrechtlich unzulässig ist. Damit endet ein Verfahren, mit dessen Inhalten sich auch das Bundesverwaltungsgericht und der Europäischen Gerichtshof auseinandergesetzt haben. mehr...

Christopher Küas

11. März 2015

Planungsziel der Nachverdichtung gewinnt an Bedeutung in der Gerichtspraxis

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat in seinem Beschluss vom 27.01.2015 (9 L 36/15) den Eilantrag eines Nachbarn gegen die seinem Nachbarn erteilte Baugenehmigung mit Verweis auf die im BauGB angelegte Nachverdichtung im Innenbereich abgelehnt. mehr...

René Scheurell

09. März 2015

Flüchtlinge können in Lövenicher Gewerbegebiet untergebracht werden

In zwei Eilverfahren hat das Oberverwaltungsgericht Münster entschieden, dass in einem Gewerbegebiet in Köln-Lövenich eine Flüchtlingsunterkunft entstehen kann (Beschlüsse vom 23.02.2015 – Az.: 7 B 1343/14 und 7 B 1344/14). mehr...

Dr. Cornelia Wellens

24. Februar 2015

Brandschutz: CBH auf dem FeuerTRUTZ Brandschutzkongress 2015 in Nürnberg

Hauptbrandmeister und CBH Rechtsanwalt René Scheurell erörtert mit den Teilnehmern des Brandschutzkongresses neue Brandschutzanforderungen für die Baupraxis. Im Fokus standen insbesondere Gefahren, die von Wärmedämmverbundsystemen mit Polystyrol-Dämmplatten ausgehen. mehr...

René Scheurell

23. Februar 2015

Zuwendungen und Vergaberecht - Wie gewonnen so zerronnen?

Am 14. April 2015 führen die CBH Partner Prof. Dr. Stefan Hertwig und Andreas Haupt gemeinsam mit dem VHW ein Seminar unter dem Titel "Zuwendungen und Vergaberecht - Wie gewonnen so zerronnen?" durch. mehr...

Andreas Haupt

23. Februar 2015

BVerwG: Planfeststellung für Hafen Köln-Godorf aufgehoben

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit seiner Entscheidung vom 19.02.2015 die Urteile des Oberverwaltungsgerichts Münster bestätigt, mit denen auf die Klage von Anwohnern die Planfeststellung für den Ausbau des Hafens Köln-Godorf aufgehoben worden ist (Az. 7 C 10.12). mehr...
09. Februar 2015

Bundesverwaltungsgericht: Klage gegen Erweiterung eines Vorfeldes am Flughafen Köln/Bonn erfolgreich

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass lärmbelastete Nachbarn eines Flughafens gegen von der zuständigen Genehmigungsbehörde genehmigungsfreigestellte Erweiterungsmaßnahmen vorgehen und ggf. die Stilllegung dieser Flächen bis zur Erteilung der erforderlichen Genehmigung verlangen können (Az. BVerwG 4 C 36.13). mehr...

Lars Christoph