News

18. Dezember 2014

Streit um Abflugrouten des Flughafens Frankfurt/Main geht in die nächste Runde

Im Streit um die „Südumfliegung“-Abflugroute des Flughafens Frankfurt/Main hat das Bundesverwaltungsgericht die Revision der Bundesrepublik Deutschland gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Kassel zugelassen (Az.: BVerwG 4 B 7.14). mehr...

Lars Christoph

03. Dezember 2014

Bundesverwaltungsgericht zu den Grün-Festsetzungen in Bebauungsplänen

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass sich eine Anordnung zur Ersatzpflanzung auf eine Festsetzung zur Erhaltung von Bepflanzungen im Bebauungsplan stützen kann (BVerwG, Urteil vom 08.10.2014 – 4 C 30/13). mehr...

Dr. Cornelia Wellens

01. Dezember 2014

OVG NRW billigt Terrassenüberdachung an Reihenmittelhaus ohne Gebäudeabschlusswand

Mit Beschluss vom 24.09.2014 (2 B 570/14) hat das OVG NRW die Abweichung von § 31 BauO NRW für den Anbau einer Terrassenüberdachung an ein Reihenmittelhaus ohne Gebäudeabschlusswand als nicht rechtsfehlerhaft angesehen. mehr...

René Scheurell

18. November 2014

OVG NRW zu den Anforderungen eines Bauvorbescheidsantrags

Mit Beschluss vom 06.10.2014 (2 A 434/13) hat das OVG Münster die Bestimmtheitsanforderungen an den Antrag auf Erteilung eines Vorbescheids konkretisiert. mehr...

René Scheurell

05. November 2014

Wird die Rechtsprechung zu erheblichen Beeinträchtigungen von FFH-Gebieten strenger?

Der EuGH hat sich zu Maßnahmen geäußert, mit denen die erhebliche Beeinträchtigung eines FFH-Gebiets verhindert werden soll (Urteil vom 15.05.2014 – Rs. C-521/12). mehr...

Dr. Cornelia Wellens

04. November 2014

Lars Christoph Referent beim Pipelineforum 2014 der Friedrich Vorwerk KG

Lars Christoph ist Referent beim diesjährigen Pipelineforum der Friedrich Vorwerk KG, das zum Thema „Energiewende - Neue Technologien und alte Probleme“ am 13. November 2014 in Hamburg stattfindet. mehr...

Lars Christoph

22. Oktober 2014

OVG NRW weist Nachbarberufung wegen unzulässiger Rechtsausübung zurück

Mit Urteil vom 26.06.2014, Az. 7 A 2057/12, hat das OVG NRW die Berufung eines klagenden Nachbarn u. a. deshalb zurückgewiesen, weil dieser selbst gegen nachbarschützende Vorschriften verstößt. mehr...

René Scheurell

08. Oktober 2014

Klage gegen die Erweiterung des Kalksteinbruchs „Hagen-Hohenlimburg“ hat Erfolg.

Das Oberverwaltungsgericht NRW hat mit Urteil vom 30.09.2014 (8 A 460/13) die Aufhebung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Erweiterung des Steinbruchs „Hagen-Hohenlimburg“ bestätigt. mehr...

Lars Christoph

23. September 2014

2. CBH-Fachtagung „ENERGIE" ein voller Erfolg

Knapp 60 Teilnehmer folgten der Einladung zur 2. CBH-Fachtagung „ENERGIE", die am 16.09.2014 in Köln stattfand. Eine Fortsetzung ist für das nächste Jahr geplant. mehr...

Lars Christoph

10. September 2014

OVG NRW bekräftigt die Privilegierung von Kinderlärm auf Spielplätzen

Das OVG Münster stellt in seinem Beschluss vom 11.08.2014 (2 A 2395/13) mit Blick auf Lärmeinwirkungen wohnortnaher Spielplätze fest, dass § 22 Abs. 1 a) BImSchG eine Privilegierung grundsätzlicher Art enthalte. mehr...

René Scheurell

09. September 2014

Die Vergabe von Abfallentsorgungsaufträgen

Am 26.09.2014 führt CBH-Partner Andreas Haupt in Zusammenarbeit mit dem Umweltinstitut Offenbach ein Seminar zur Ausschreibung von Abfallentsorgungsaufträgen durch. mehr...

Andreas Haupt

27. August 2014

Der Verwaltungsgerichtsprozess im öffentlichen Baurecht

Am 25.09.2014 führen die Rechtsanwälte Dr. Martin Pagenkopf und Andreas Haupt gemeinsam mit dem VHW ein Seminar mit dem Thema "Der Verwaltungsgerichtsprozess im öffentlichen Baurecht" in Dortmund durch mehr...

Andreas Haupt

27. August 2014

Rechtsschutz bei Fehlern in der Umweltverträglichkeitsprüfung

Das OVG Münster hat durch Beschluss vom 23.07.2014 (8 B 356/14) entschieden, dass der "betroffenen Öffentlichkeit" in Bezug auf Fehler der Umweltverträglichkeitsprüfung ein Klagerecht unabhängig davon zustehen muss, ob eine Verletzung eigener Rechte dargelegt werden kann mehr...

Christopher Küas

12. August 2014

OVG Münster zum Bebauungsplan der Innenentwicklung (§ 13a BauGB)

Das OVG Münster hat entschieden, dass ein Bebauungsplan für ein UVP-vorprüfungspflichtiges Vorhaben nicht im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB aufgestellt werden darf, wenn er abwägungsrelevante Umweltauswirkungen hervorruft (Urteil vom 10.04.2014, 7 D 57/12.NE). mehr...

Dr. Cornelia Wellens

12. August 2014

OVG NRW: Brandschutz durchbricht Bestandschutz

Das OVG NRW bestätigte in seinem Beschluss vom 04.07.2014 (Az. 2 B 666/14) die sofortige Nutzungsuntersagung wegen schwerer Brandschutzmängel - dies auch für den Fall, dass der bauliche Zustand so genehmigt wurde und das Objekt deshalb Bestandsschutz genießt. mehr...

René Scheurell

11. Juli 2014

VK Köln: Zertifizierungen nach DIN ISO 9001 und 14001 sowie RAL-Gütegemeinschaft als Zuschlagskriterien unzulässig

Die Vergabekammer Köln hat mit Beschluss vom 10.07.2014 (VK VOL 23/2013) entschieden, dass Zertifizierungen nach DIN ISO 9001 und/oder 14001 sowie das Vorliegen einer RAL-Gütegemeinschaft nicht als Zuschlagskriterien verwendet werden dürfen. mehr...

Andreas Haupt

02. Juli 2014

A 44 zwischen Ratingen und Velbert kann gebaut werden

Mit Entscheidung vom 25.06.2014 hat das Bundesverwaltungsgericht die Klage eines Naturschutzverbandes gegen den Neubau der A 44 zwischen Ratingen und Velbert abgewiesen (Az. 9 A 1/13). mehr...

Dr. Cornelia Wellens

30. Juni 2014

Bundesverwaltungsgericht entscheidet zu den Anforderungen an Einwendungen im Flächennutzungsplanverfahren

Das Bundesverwaltungsgericht hält in seinem Beschluss (Az. 4 BN 14.14) vom 03.06.2014 an der vorhandenen Rechtsprechung zu den Anforderungen an Einwendungen in Planverfahren fest. mehr...

René Scheurell

18. Juni 2014

BVerwG: Zum Begriff der „näheren Umgebung“ im Rahmen des § 34 BauGB

Das BVerwG erläutert Kriterien, anhand derer die relevante Umgebung für die Zulässigkeit von Vorhaben innerhalb bebauter Ortsteile gem. § 34 BauGB ermittelt werden kann (BVerwG, Beschluss vom 13.05.2014 (4 B 38.13). mehr...

Christopher Küas

16. Juni 2014

Start- und Landebahn des Verkehrsflughafens Paderborn/Lippstadt kann verlängert werden

Das Oberverwaltungsgericht NRW hat mit Urteil vom 13.06.2014 (Aktenzeichen: 20 D 45/09.AK) die Klage dreier Flughafenanwohner gegen die Verlängerung der Start- und Landebahn des Verkehrsflughafens Paderborn/Lippstadt abgewiesen. mehr...

Dr. Anna Perchermeier

04. Juni 2014

Verfassungsgerichtshof NRW: Gemeindefinanzierungsgesetz 2011 verfassungskonform

Die Verfassungsbeschwerden von insgesamt 60 kreisangehörigen Städten und Gemeinden gegen einzelne Bestimmungen des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2011 hatten vor dem Verfassungsgerichtshof NRW keinen Erfolg. (Az. VGH 14/11 und 9/12). mehr...

Lars Christoph

04. Juni 2014

OVG NRW: Grenzen des Bestandschutzes bei Änderung eines Betriebes

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat am 22.05.2014 (8 A 3002/11, 8 A 1220/12) zur Reichweite des Bestandsschutzes im Fall von Änderungen eines bestehenden Betriebes Stellung genommen. mehr...

Dr. Cornelia Wellens

21. Mai 2014

Das letzte Teilstück der A 49 darf gebaut werden

Dem Bau des letzten Teilstücks der A49 zwischen Stallendorf und der A5 steht nichts mehr im Wege. Die Klagen gegen den entsprechenden Planfeststellungsbeschluss blieben erfolglos (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts v. 23. April 2014 - 9 A 25.12). mehr...

Dr. Anna Perchermeier

19. Mai 2014

Bundesverwaltungsgericht zu den Anforderungen des „Einfügens“ nach § 34 Abs. 1 BauGB

Gegenstand der Entscheidung ist die Bedeutung des Verhältnisses des Gebäudes zur umliegenden Freifläche für das Einfügen nach dem Maß der baulichen Nutzung (BVerwG, Beschluss vom 03.04.2014 (4 B 12/14) mehr...

René Scheurell

05. Mai 2014

BVerwG: Präklusion im Normenkontrollverfahren

Ein Antragsteller muss im Falle mehrfacher öffentlicher Auslegung eines Bebauungsplanentwurfs jedenfalls dann innerhalb der Auslegungsdauer einer weiteren öffentlichen Auslegung Einwendungen erheben, wenn die Umplanung erfolgte, um den Eigentümerinteressen des Antragstellers angemessen Rechnung zu tragen (BVerwG, Urt. v. 20.02.2014, Az. 4 CN 1/13). mehr...

Christopher Küas

22. April 2014

BVerwG: Ein Planungskonzept rechtfertigt keine Festsetzungen, die nicht das städtebauliche Ziel fördern

Das BVerwG hatte im Rahmen eines Verfahrens über die Abgewogenheit einer das alte Fernmeldeamt der Stadt Köln betreffenden Bauleitplanung zu urteilen (Beschluss vom 10.03.2014, Az.: 4 B 45.13). mehr...

René Scheurell

22. April 2014

EuGH zur Aufhebung eines FFH-Gebiets

Der Europäische Gerichtshof hat in seinem Urteil vom 03.04.2014 (Rechtssache Cascina – C 301/12) entschieden, wann ein Mitgliedsstaat die Aufhebung des Status eines FFH-Gebiets beantragen muss bzw. ein privater Grundstückseigentümer dies verlangen kann. mehr...

Dr. Cornelia Wellens

07. April 2014

Bahn frei für Umbau der Bahnstromfreileitung Nenndorf-Neumünster

Mit Urteil v. 24.03.3014 (7 KS 158/11) hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht die Klagen mehrerer Obstbauern und weiterer Planbetroffener aus dem „Alten Land" gegen den Umbau der 110-kV-Bahnstromfreileitung Nenndorf- Neumünster - BL577 abgewiesen. mehr...

Dr. Anna Perchermeier

03. April 2014

Neue Vergaberichtlinien der EU

Seit dem 28.03.2014 ist das neue Legislativpakt der Europäischen Union zum Vergaberecht im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Das Vergaberechtsteam von CBH um Prof. Dr. Stefan Hertwig hat die neuen Richtlinien für Sie analysiert. mehr...

Prof. Dr. Stefan Hertwig

25. März 2014

Rechtsstreit um die Waldschlößchenbrücke geht in die nächste Runde

In dem Rechtsstreit um den Planfeststellungsbeschluss für die Waldschlößchenbrücke in Dresden will das Bundesverwaltungsgericht eine Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union herbeiführen, bevor es selbst in der Sache entscheidet. mehr...

Lars Christoph

24. März 2014

Schwarzstorch kontra Windpark

Der Antrag auf Eilrechtsschutz durch den BUND gegen einen Windpark in Marienhausen war vor dem OVG Koblenz erfolgreich (Beschluss vom 16.01.2014, 1 B 11137/13.OVG u.a.). mehr...

Dr. Cornelia Wellens

07. März 2014

OVG Lüneburg: Zur Auslegung einer Baugenehmigung

Das OVG Lüneburg hat mit Urteil vom 20.02.2014 (AZ: 1 LB 189/11) dazu Stellung genommen, welche Unterlagen zur Auslegung einer Baugenehmigung herangezogen werden können. mehr...

René Scheurell

07. März 2014

Planfeststellungsbeschluss für die 3. Start- und Landebahn des Verkehrsflughafens München bestätigt

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat den Planfeststellungsbeschluss für die 3. Start- und Landebahn des Verkehrsflughafens München mit Urteil vom 19. Februar 2014 (Az. 8 A 11.40040 u.a.) bestätigt. mehr...

Dr. Anna Perchermeier

26. Februar 2014

Bundesnetzagentur bestätigt Netzentwicklungsplan Strom 2013

Die Bundesnetzagentur hat jetzt den Netzentwicklungsplan Strom 2013 bestätigt und darin 56 der 90 von den Übertragungsnetzbetreibern vorgeschlagene Maßnahmen als energiewirtschaftlich notwendig festgelegt. mehr...

Lars Christoph

12. Februar 2014

Gläserner Anbau auf dem Drachenfels kann bleiben

Die Stadt Königswinter und die Naturschutzverbände haben am 10.01.2014 einen Vergleich geschlossen hinsichtlich des Glaskubus, der auf dem Drachenfels errichtet wurde (gerichtl. Az. 8 A 2063/12). mehr...

Dr. Cornelia Wellens

10. Februar 2014

Bundesverwaltungsgericht zu Schallschutzmaßnahmen beim neuen Berliner Flughafen

Das BVerwG bestätigt mit Urteil vom 15.1.2014 (4 B 33.13) eine Entscheidung des OVG Berlin-Brandenburg, welches den Beklagten verpflichtet hatte, sicherzustellen, dass die Flughafen Berlin-Brandenburg GmbH ihren Verpflichtungen aus der Schutzauflage des Planfeststellungsbeschlusses nachkommt. mehr...

René Scheurell

29. Januar 2014

Keine Klagebefugnis einzelner WEG-Mitglieder gegen eine Baugenehmigung wegen Verletzung des Gemeinschaftseigentums

Das Oberverwaltungsgericht NRW hat in seiner Entscheidung vom 20.11.2013 festgestellt, dass Beeinträchtigungen des Gemeinschaftseigentums aufgrund von Nachbarbauvorhaben nicht durch den jeweiligen Sondereigentümer geltend gemacht werden können (Az.: 7 A 2341/11). mehr...

Christopher Küas

29. Januar 2014

Weiterbau der A14 nördlich von Magdeburg vorerst gestoppt

Aufgrund eines fortwirkenden Planungsfehlers hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) mit Urteil v. 08.01.2013 (Az. 9 A 4/13) den Planfeststellungsbeschluss für das dritte Teilstück der A14 nördlich von Magdeburg für rechtswidrig und nicht vollziehbar erklärt. mehr...

Dr. Anna Perchermeier

09. Januar 2014

Bundesverwaltungsgericht: Klage gegen Höchstspannungsfreileitung bei Krefeld überwiegend erfolgreich

Das Bundesverwaltungsgericht hat auf eine Klage der Stadt Krefeld den Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der 380 kV-Höchstspannungsfreileitung zwischen Punkt Fellerhöfe und Punkt Sankt Tönis für rechtswidrig und nicht vollziehbar erklärt, da es an einer vom Gericht für erforderlich gehaltenen Umweltverträglichkeitsprüfung gefehlt hat (Az.: 4 A 1.13). mehr...

Lars Christoph