News

19. Dezember 2012

Abwägung bei Konzentrationszonen für Windenergieanlagen

Bei der Ausweisung von Konzentrationszonen für Windenergieanlagen muss im Rahmen der Abwägung zwischen harten und weichen Tabuzonen unterschieden werden. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden und den Teilflächennutzungsplan „Windenergienutzung" der Gemeide Wustermark für unwirksam erklärt (Az. 4 CN 1.11 und 4 CN 2.11) mehr...

Lars Christoph

06. Dezember 2012

EuGH verschärft die Anforderungen zur Erfüllung des Kontrollkriteriums für Inhouse-Geschäfte (Urteil vom 29.11.2012, Rs. C-182/11 und C-183/11, „Econord“)

Mit seinem Urteil vom 29.11.2012 verdeutlicht der EuGH, dass bei Beteiligung mehrerer öffentlichen Stellen am Auftragnehmer nicht jede noch so geringe Beteiligung zur Erfüllung des Kontrollkriteriums ausreichend ist, sondern vielmehr eine echte Einflussnahmemöglichkeit gegeben sein muss. mehr...

Andreas Haupt

04. Dezember 2012

Bebauungsplan scheitert an Lärmfestsetzungen

Ein Bebauungsplan der Stadt Gütersloh, der die Zulässigkeitsvoraussetzungen für großflächige Einzelhandelsbetriebe schaffen sollte, ist vom Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster mit Urteil vom 09.11.2012 (Az.: 2 D 63/11) für unwirksam erklärt worden. mehr...

Dr. Cornelia Wellens

03. Dezember 2012

Klage gegen den geplanten Lückenschluss der A 33 abgewiesen

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat die Klage des BUND gegen den Bau des letzten Teilstücks der A 33 zur Schließung einer Lücke der Autobahnverbindung zwischen der A 30 und der A 2 mit Urteil v. 06.11.2012 (Az.: 9 A 17/11) abgewiesen. mehr...

Dr. Anna Perchermeier

21. November 2012

Zur Antragsbefugnis bei der Normenkontrolle

Für die Antragsbefugnis in einem Normkontrollverfahren gegen die Satzung über eine Veränderungssperre nach § 14 BauGB genügt, dass ein Antragsteller auf Grundlage von Vereinbarungen mit den Grundeigentümern Genehmigungsanträge für Windenergieanlagen gestellt hat, die wegen der veränderungssperre zurückgestellt worden sind (BVerwG, Urteil vom 18.06.2012, 4 BN 37.11). mehr...

Christopher Küas

20. November 2012

350 m – Ende des Pipelinebaues?

Die Beschlüsse des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg vom 29.06.2011 zur Nordeuropäischen Erdgasleitung (NEL) haben in der Gaswirtschaft für erhebliche Verunsicherung gesorgt. Im Rahmen des Pipeline-Forums der Firma Friedrich Vorwerk setzte sich unser Kollege Lars Christoph jetzt mit den Inhalten der Entscheidung, den Reaktionen in Rechtsprechung und Behördenpraxis sowie Handlungsoptionen für Vorhabenträger und die Gaswirtschaft insgesamt auseinander. mehr...

Lars Christoph

05. November 2012

Bundesverwaltungsgericht: Keine Selbstbedienung für apothekenpflichtige Arzneimittel

Das Verbot, apothekenpflichtige Arzneimittel als Selbstbedienungsartikel anzubieten, ist verfassungsgemäß (BVerwG, Urteil vom 18.10.2012, 3 C 25.11) mehr...

Dr. Jochen Hentschel

05. November 2012

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg: Lichtimmissionen einer Video-Werbeanlage für Anwohner zumutbar

Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg hat in seinem Urteil vom 27.03.2012, Az. 3 S 2658/10, entschieden, dass sich die Zumutbarkeit von Lichtimmissionen unter Beachtung der Grundsätze beurteilt, die die Rechtsprechung zum Gebot der Rücksichtnahme entwickelt hat. mehr...

Dr. Anna Perchermeier

29. Oktober 2012

JUVE Awards 2012: CBH „Kanzlei des Jahres“ im Vergaberecht

In einer feierlichen Gala hat Deutschlands Marktführer in der Berichterstattung über Wirtschaftskanzleien, der JUVE Verlag (Köln), Ende Oktober in Frankfurt die JUVE Awards vergeben. Hierbei sind CBH Rechtsanwälte als Kanzlei des Jahres im Vergaberecht ausgezeichnet worden. mehr...

Prof. Dr. Stefan Hertwig

24. Oktober 2012

A 100: Nachbesserungen beim Lärmschutz erforderlich

Das BVerwG entschieden, dass der Planfeststellungsbeschluss des Landes Berlin für den Neubau der A 100 im Bereich zwischen dem Autobahndreieck Neukölln und der Anschlussstelle Am Treptower Park im HInblick auf die Abwägung der Lärmbelange einer erneuten Überprüfung durch die Planfeststellungsbehörde bedarf (BVerwG, Urteil v. 10.10.2012, Az: 9 A 10.11, 9 A 18.11, 9 A 19.11, 9 A 20.11). mehr...

Christopher Küas

24. Oktober 2012

Planfeststellungsbeschlusses zur Elbvertiefung darf vorläufig nicht vollzogen werden

Zwei Naturschutzverbände hatten gegen die Elbvertiefung geklagt. Ohne dass dies eine Vorentscheidung für diese Klagebedeutet, hatte ihr Eilantrag nun vor dem Bundesverwaltungsgericht Erfolg (Beschluss vom 16. Oktober 2012 – Az. 7 VR 7.12). mehr...

Dr. Cornelia Wellens

09. Oktober 2012

Beide Stränge der Nord-Stream-Pipeline in Betrieb

Am 08.10.2012 wurde auch der zweite Strang der Ostseepipeline Nord-Stream in Betrieb genommen. Damit nimmt das Infrastrukturprojekt eine weitere wichtige Hürde. Gemeinsam mit den Anbindungsleitungen Opal und NEL stellt die Nord-Stream die Verbindung zwischen den großen sibirischen Erdgasreserven und dem westeuropäischen Erdgasversorgungsnetz sicher. mehr...

Lars Christoph

12. September 2012

Gemeindliche Standortplanung für Mobilfunkanlagen grundsätzlich zulässig

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass Gemeinden grundsätzlich das Recht haben, eine Standortplanung für Anlagen des Mobilfunkes vorzunehmen. Sie haben dabei allerdings zu beachten, dass es ein öffentliches Interesse an einer ausreichenden Versorgung der Bevölkerung mit Dienstleistungen des Mobilfunkes gibt (Az. 4 C 1/11). mehr...

Lars Christoph

27. August 2012

Gesetz zur dauerhaften Speicherung von Kohlendioxid in Kraft getreten

Nach einem langwierigen Gesetzgebungsverfahren ist das Gesetz zur Demonstration und Anwendung von Technologien zur Abscheidung, zum Transport und zur dauerhaften Speicherung von Kohlendioxid (CCS-Gesetz) am 23.08.2005 verkündet worden und einen Tag später in Kraft getreten (BGBl. I, S. 1726) mehr...

Dr. Jochen Hentschel

15. August 2012

Stromnetzerweiterung vs. Umweltschutz

In die derzeit geführte Diskussion über die erforderlichen Maßnahmen zur Umsetzung der Energiewende hat sich der Bundeswirtschaftsminister eingeschaltet und Überlegungen zu einer vorübergehenden Außerkraftsetzung von Umweltvorgaben angedeutet. mehr...

Christopher Küas

10. August 2012

Am Flughafen Dortmund dürfen Flugzeuge bis 100 t Gewicht starten

Am 10. August 2012 wies das Oberverwaltungsgericht Münster die Klage der Stadt Unna ab, die sich gegen die Anhebung des höchstzulässigen Startgewichts (sog. Tonnagebegrenzung) von 75 auf 100 t gewendet hatte (Aktenzeichen 20 D 58/09.AK). mehr...

Dr. Cornelia Wellens

31. Juli 2012

Zwangsfusionen bei der Kommunalreform?

Im Zuge der rheinland-pfälzischen Kommunal- und Verwaltungsreform ist Ende Juni die Freiwilligkeitsphase abgelaufen. Somit stehen nun möglicherweise gesetzlich angeordnete Zwangsfusionen vor der Tür. mehr...

Lars Christoph

31. Juli 2012

OVG NRW zum Rechtsschutz von juristischen Personen des öffentlichen Rechts gegen kartellrechtliche Preismissbrauchsverfahren

Will sich eine juristische Person des öffentlichen Rechts gegen eine ihrer Meinung nach kompetenzwidrige Aufsichtsmaßnahme einer Kartellbehörde wehren, ist hierfür der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten, nicht hingegen der Verwaltungsrechtsweg eröffnet. mehr...

Dr. Jochen Hentschel

03. Juli 2012

Zur Durchsetzung von Lärmschutzauflagen zugunsten der Anwohner des Flughafens Berlin-Brandenburg

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in seinem Beschluss vom 15.06.2012 (OVG 12 S 27.12) festgestellt, dass die Genehmigungsbehörde verpflichtet ist, die Erfüllung der Lärmschutzauflagen durchzusetzen. Einen Anspruch der betroffenen Anwohner auf Untersagung der Inbetriebnahme des Flughafens hat das Oberverwaltungsgericht hingegen abgelehnt. mehr...

Dr. Anna Perchermeier

03. Juli 2012

Weitere Aufklärungen im Klageverfahren gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Ausbau des Flughafens Paderborn/Lippstadt erforderlich

Das Oberverwaltungsgericht NRW hat auf die Klage von drei Flughafenanwohnern (Az. 20 D 45/09.AK) des Flughafens Paderborn/Lippstadt in der mündlichen Verhandlung vom 21.06.2012 zu erkennen gegeben, dass die Planfeststellungsbehörde weiter aufklären muss, ob von der geplanten Verlängerung der Start- und Landebahn eine Lärmzunahme ausgeht. mehr...

Lars Christoph

19. Juni 2012

Oberverwaltungsgericht NRW gibt weiterer Klage gegen Kraftwerk Datteln statt

Nachdem das Oberverwaltungsgericht im September 2009 den einschlägigen Bebauungsplan für unwirksam erklärt hatte (Urteil vom 03.09.2009, Az.: 10 D 121/07.NE), hat es nun auch den immissionsschutzrechtlichen Vorbescheid für das geplante E.ON Kraftwerk in Datteln aufgehoben (Urteil vom 12.06.2012, Az.: 8 D 38/08.AK). mehr...

Dr. Jochen Hentschel

22. Mai 2012

Verfassungsgericht NRW stärkt Kommunalfinanzen

Die nordrhein-westfälischen Städte und Gemeinden werden im Moment zu stark an den Kostenlasten der deutschen Einheit beteiligt. Der Verfassungsgerichtshof NRW erklärte das entsprechende Landesgesetz mit Urteil vom 08.05.2011 (Az.: VerfGH 2/11) für verfassungswidrig. mehr...

Dr. Jochen Hentschel

22. Mai 2012

OVG Rheinland-Pfalz: Keine Bauvorbescheid für acht Spielhallen im Gewerbegebiet

Die Stadt Ludwigshafen hat es zu Recht abgelehnt, die Nutzungsänderung von zwei Lagerhallen am Kaiserwörthdamm in acht Spielhallen zu genehmigen. Diese Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz nun mit Beschluss vom 25.04.2012 (Az.: 8 A 10046/12.OVG) bestätigt. mehr...

Lars Christoph

08. Mai 2012

Landesentwicklungsplan NRW - Entwurf eines sachlichen Teilplans zum großflächigen Einzelhandel

Die Landesplanungsbehörde in der Staatskanzlei NRW hat am 17.04.2012 den Entwurf eines „sachlichen Teilplans großflächiger Einzelhandel“ des Landesentwicklungsplans NRW vorgelegt. mehr...

Dr. Cornelia Wellens

24. April 2012

Kein Nachtflugverbot am Flughafen Köln/Bonn

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat mit Urteilen vom 19.04.2012 (20 D 7/08.AK, 20 D 117/08.AK, 20 D 121/08.AK und 20 D 19/09.AK) die auf eine Verschärfung von Nachtflugbeschränkungen am Verkehrsflughafen Köln/Bonn gerichteten Klagen zweier Nachbargemeinden und eines Anwohners abgewiesen. mehr...

Andreas Haupt

23. April 2012

Reichweite der Rügebefugnis anerkannter Umweltschutzvereinigungen

Die Beschränkung der Rügebefugnis anerkannter Umweltschutzvereinigungen auf „drittschützende“ Umweltvorschriften in § 2 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz (UmwRG) verstößt gegen Art. 10a der Richtlinie 85/337/EWG (Urteil des BVerwG vom 29.09.2011, Az.: 7 C 21/09). mehr...

Dr. Anna Perchermeier

11. April 2012

Oberverwaltungsgericht NRW: Verzicht auf Betriebsgenehmigungen für die Steinkohlekraftwerke Datteln I bis III und Shamrock/Herne kann nicht widerrufen werden

Die Betriebsgenehmigungen für die beiden so genannten Altkraftwerke enden damit Ende 2012, während die Inbetriebnahme des neuen Kraftwerks Datteln 4 aufgrund des Urteils des Oberverwaltungsgerichts NRW vom 03.09.2009 (10 D 121/07.NE) weiterhin ungewiss ist. mehr...

Dr. Jochen Hentschel

11. April 2012

Bundesverwaltungsgericht bestätigt Nachtflugverbot in der sog. Mediationsnacht

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 04.04.2012 (4 C 8.09 und 9.09, 1.10 - 6.10) letztinstanzlich über den Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau des Flughafens Frankfurt am Main entschieden. Nach der Entscheidung sind planmäßige Flugbewegungen in der sog. Mediationsnacht (23.00 - 5.00 Uhr) bis zu einer Neubescheidung weiterhin unzulässig. mehr...

Dr. Anna Perchermeier

28. März 2012

Verwaltungsgerichte als Baugenehmigungsbehörde?

Im Nachgang zur Entscheidung des EuGH vom 15.09.2011 bezüglich der Wahrung angemessener Abstände in der Umgebung von Störfallbetrieben hatte sich das OVG NRW in einem Beschluss vom 21.02.2012 (Az. 2 B 15/12) mit der Rechtmäßigkeit einer Baugenehmigung zur Errichtung eines Kindergartens in der Nähe von Störfallbetrieben auseinanderzusetzen. mehr...

Christopher Küas

23. März 2012

CBH Partner Sprecher des Ausschusses für Verwaltungsrecht des KAV

Unser Partner Dr. Tassilo Schiffer ist im Februar 2012 zum Sprecher des Ausschusses für Verwaltungsrecht des Kölner Anwaltvereines gewählt worden. mehr...

Dr. Tassilo Schiffer

27. Februar 2012

Musterprozess: VGH Rheinland-Pfalz kippt kommunalen Finanzausgleich

Das Land Rheinland-Pfalz muss seinen kommunalen Finanzausgleich bis spätestens zum 1. Januar 2014 neu regeln und die Kommunen finanziell besser versorgen.
Dies hat der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz in Koblenz mit Urteil vom 14. Februar 2012 (Az. VGH N 3/11) entschieden. mehr...

Dr. Jochen Hentschel

13. Februar 2012

Architektonische Selbsthilfe löst Nachbarkonflikte

CBH-Partner Stefan Rappen und Christopher Küas erläutern in der Immobilienzeitung Nr. 4/2012 vom 26.01.2012 die Möglichkeit, durch architektonische Selbsthilfe Wohnbauvorhaben in einem lärmtechnisch sensiblen Umfeld zu realisieren. mehr...

Christopher Küas

09. Februar 2012

Inhouse-Vergaben von Strom- und Gasnetzkonzessionen nach § 46 EnWG

Die CBH-Partner Prof. Dr. Stefan Hertwig und Andreas Haupt erläutern in der Zeitschrift Kommunalwirtschaft (Heft 1/2012), unter welchen Voraussetzungen Strom- und Gasnetzkonzessionen nach § 46 EnWG ausschreibungsfrei vergeben werden können. mehr...

Prof. Dr. Stefan Hertwig

09. Februar 2012

Inhouse-Vergaben von Strom- und Gasnetzkonzessionen nach § 46 EnWG

Die CBH-Partner Prof. Dr. Stefan Hertwig und Andreas Haupt erläutern in der Zeitschrift Kommunalwirtschaft (Heft 1/2012), unter welchen Voraussetzungen Strom- und Gasnetzkonzessionen nach § 46 EnWG ausschreibungsfrei vergeben werden können. mehr...

Prof. Dr. Stefan Hertwig

16. Januar 2012

Bundesgerichtshof entscheidet über Rabattmodell für den Arzneimittelbezug aus dem Ausland

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat hat sich in seinem aktuellen Urteil vom 13.01.2012 mit wichtigen Fragestellungen zum Versand von Arzneimitteln aus dem EU-Ausland befasst. mehr...

Dr. Ingo Jung