News

17. März 2017

Kommission gibt grünes Licht für die Förderung deutscher Elektroauto-Infrastruktur

Die Europäische Kommission hat am 13.02.2017 300 Mio. EUR Bundesfördermittel für die Installation neuer Normal- und Schnellladesäulen sowie für den Ausbau der bestehenden Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge genehmigt. Die Regelung wird Unternehmen, Verbrauchern und Behörden in den nächsten vier Jahren offen stehen. Die Förderung darf jedoch nur schrittweise im Rahmen eines offenen und transparenten Ausschreibungsverfahrens gewährt werden. Der Strom für die Ladeinfrastruktur muss zudem aus erneuerbaren Energiequellen stammen.

mehr...

Dr. Jan Deuster

08. März 2017

Drittbieterschützende Wirkung der Vorschriften über die Aufklärung ungewöhnlich niedriger Angebote

Der BGH hat mit Beschluss vom 31.01.2017 (X ZB 10/16) im Rahmen einer Divergenzvorlage entschieden, dass die Regelungen über die Aufklärung ungewöhnlich niedriger Angebote drittbieterschützende Wirkung haben, ohne dass es hierzu des Vorliegens weiterer Voraussetzungen bedürfte.

mehr...

Dr. Anna Lageder

30. Januar 2017

Eröffnungsbeschluss zur Einleitung eines Beihilfeprüfverfahrens der Kommission hinsichtlich der Entgeltordnung von 2006 des Flughafens Lübeck nichtig

Mit Urteil vom 23.12.2016 (C-524/14 P) hat der Europäische Gerichtshof das Rechtsmittel der Kommission gegen das Urteil des Europäischen Gerichts vom 09.09.2014 (T-461/12) zurückgewiesen, in dem dieser den Eröffnungsbeschluss der Kommission zur Einleitung eines Beihilfeprüfverfahrens für nichtig erklärt hatte, soweit er sich auf die Entgeltordnung des Flughafens Lübeck 2006 bezieht.

mehr...

Martin Busch M.A.

11. Januar 2017

Keine Bindungswirkung eines kommunalen Lärmaktionsplans gegenüber der DB Netz AG

Der VGH Mannheim hat in seinem Urteil vom 25.07.2016 (Az. 10 S 1632/14) entschieden, dass ein Lärmaktionsplan, in dem eine Gemeinde eine gleisbezogene Schallschutzmaßnahme ("Besonders überwachtes Gleis") auf ihrer Gemarkung festgesetzt hat, die DB Netz AG nicht bindet.

mehr...

Dr. Anna Müller

03. Januar 2017

OVG Münster: Vorläufiger Baustopp für 3. Baustufe der Nord-Süd Stadtbahn aufgehoben

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat mit Beschluss vom 27.12.2016 (20 B 710/16.AK) die Eilanträge zweier Kläger gegen den die 3. Baustufe legalisierenden Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung Köln abgelehnt. Damit kann der Baubeginn nun plangemäß Anfang 2017 erfolgen.

mehr...

Dr. Tassilo Schiffer

15. Dezember 2016

Der 2. Rettungsweg über mit Rettungsgeräten der Feuerwehr erreichbare Stellen - Neuregelung der BauO NRW

Im Gesetzgebungsverfahren zur neuen Bauordnung Nordrhein-Westfalen ist die Möglichkeit bei größeren Nutzungseinheiten den 2. Rettungsweg über mit Rettungsgeräten der Feuerwehr erreichbare Stellen führen zu können, heftig diskutiert.

mehr...

René Scheurell

13. Dezember 2016

OLG Düsseldorf konkretisiert Schulnotenrechtsprechung

Mit Beschluss vom 02.11.2016 (Az.: VII-Verg 25/16) hat das OLG Düsseldorf seine Rechtsprechung zu der Transparenz von Bewertungssystemen in Vergabeverfahren bestätigt und konkretisiert.

mehr...

Lara Itschert

01. Dezember 2016

Kunst oder Kommerz, das ist hier die Frage! Die neue europäische Beihilfenpolitik im Kulturbereich

Die staatliche Kulturförderung in Deutschland erreicht Milliardenbeträge. Sie umfasst eine Vielzahl von Aktivitäten des Bundes, der Länder sowie der Kommunen zu Gunsten von Museen, Archiven, Bibliotheken, Kunst- und Kulturzentren, Theatern, Konzerthäusern, archäologischen Stätten, Denkmälern, traditionellem Brauchtum und Handwerk, Festivals und Ausstellungen, sowie Tätigkeiten im Bereich der kulturellen und künstlerischen Bildung. Die Finanzierung all dieser Aktivitäten aus öffentlichen Mitteln steht bereits seit vielen Jahren im Fokus des EU-Beihilfenrechts. Jetzt will die Europäische Kommission nur noch in der Förderung rein kommerziell motivierter Kulturaktivitäten Beihilfen anerkennen. Die Unterscheidung zwischen „einnahmeschaffenden“ und “nicht-einnahmeschaffenden“ kulturellen Aktivitäten scheint praxisorientiert, wird aber dem beihilfenrechtlichen Unternehmensbegriff nicht gerecht.

mehr...

Dr. Jan Deuster

16. November 2016

Auf die Vorabbekanntmachung kommt es an – Zum Verfahren der Wieder-Erteilung kommunaler öffentlicher Personenbeförderungsaufträge nach der VO (EG) Nr. 1370/2007 und PBefG

In den kommenden Jahren werden in den allermeisten Kommunen bestehende Betrauungsakte über ÖPNV-Leistungen auslaufen. Neue kommunale Personenbeförderungsaufträge werden nur noch als öffentlicher Dienstleistungsauftrag nach der VO (EG) Nr. 1370/2007 (VO 1370) durch eine zuständige Behörde vergeben werden können. Die Umsetzung dieses neuen Rechtsinstruments einschließlich seines Erteilungsverfahrens bleibt herausfordernd.

mehr...

Dr. Jan Deuster

15. November 2016

VGH Baden-Württemberg lockert Anforderungen an die öffentliche Auslegung

Mit Urteil vom 15.06.2016 (Az. 5 S 1375/14) hat der VGH Baden-Württemberg begonnen, seine bisherige Rechtsprechung aufzugeben, wonach es keine ordnungsgemäße öffentliche Auslegung darstellt, wenn der Bürger erst nach ausgelegten Planunterlagen fragen muss. Einem „mündigen“ Bürger könne es vielmehr zuzumuten sein, sich bei auskunftsbereiten Bediensteten der Gemeinde nach den ausgelegten Planunterlagen zu erkundigen.

mehr...

Dr. Anna Müller

03. November 2016

4. CBH-Fachtagung Energie – Pipelines-Freileitungen und Energiefragen am 26.10.2016 in Köln

Auch die 4. CBH-Fachtagung Energie – Pipelines-Freileitungen und Energiefragen am 26.10.2016 in Köln war mit über 60 Teilnehmern aus Genehmigungsbehörden, Planungsbüros und Vorhabenträgern des Energiebereiches ein voller Erfolg

mehr...

Lars Christoph

17. Oktober 2016

Neue Freistellung vom Vergaberecht im Energiesektor

Mit Beschluss vom 15. September 2016 (2016/1674) hat die Europäische Kommission öffentliche Aufträge, die den Vertrieb von Strom und Gas an Letztverbraucher in Deutschland betreffen, in weiten Teilen von der Anwendung des EU-Vergaberechts freigestellt.

mehr...
17. Oktober 2016

Bei der Festsetzung der Kreisumlage ist unmittelbar das Recht auf finanzielle Mindestausstattung der Gemeinden zu beachten – Landkreise haben einen Ausgleichsanspruch gegenüber dem Land

Das Thüringer Oberverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 29. September 2016 (Az.: 3 KO 94/12) festgestellt, dass die Erhebung der Kreisumlage des Landkreises Nordhausen gegenüber der kreisangehörigen Stadt Bleicherode im Jahr 2007 rechtswidrig war, da diese hierdurch in ihrem Recht auf kommunale Selbstverwaltung verletzt wurde. Die Auffassung des Senats ist ausdrücklich auch im Rahmen der seit 2013 grundlegend novellierten Kommunalfinanzierung zu beachten. Die schriftlichen Urteilsgründe liegen noch nicht vor.

mehr...
13. Oktober 2016

"Das Schwimmbad im kommunalen Querverbund - Neues Schreiben des Bundesfinanzministerium zum Querverbund und beihilfenrechtliche Absicherungsmöglichkeiten für den Defizitausgleich - Termine: 09.11.2016 in Hannover und 23.11.2016 in Mannheim

In dem Seminar werden sowohl die neuen Voraussetzungen für eine steuerlich anerkennungsfähige Verlustübernahmen im steuerlichen Querverbund für Bäder als auch die beihilfenrechtlichen Absicherungsmöglichkeiten für die Bäderfinanzierung beleuchtet.

mehr...

Dr. Jan Deuster

05. Oktober 2016

Warum öffentliche Investitionen in den Hafen Wyk auf Föhr keine staatlichen Beihilfen sind.

Die EU-Kommission veröffentlicht weitere Orientierungshilfen zu rein lokalen öffentlichen Fördermaßnahmen, die keine verbotenen Beihilfen darstellen.

mehr...

Dr. Jan Deuster

05. Oktober 2016

Großbrand in Bochumer Uniklinik mit zwei Toten und vielen Verletzten – Was beim Brandschutz in Kliniken und Krankenhäusern rechtlich vorgeschrieben ist.

Nach dem tragischen Großbrand in der Bochumer Uniklinik ist das Thema „Brandschutz“ in Krankenhäusern und Kliniken in den Fokus der Medien und der Öffentlichkeit getreten. Dabei wird aktuell allseits die Frage diskutiert, welchen gesetzlichen Anforderungen Krankenhäuser und Kliniken mit Blick auf den Brandschutz genügen müssen.

mehr...

René Scheurell

20. September 2016

4. CBH-Fachtagung Energie am 26.Oktober 2016 in Köln

CBH Rechtsanwälte führen am 26.10.2016 bereits die 4. CBH-Fachtagung Energie – „Pipelines, Freileitungen und Energiefragen“ durch, auf der gemeinsam mit externen Experten aktuelle Herausforderungen diskutiert und Lösungsansätze aufgezeigt werden.

mehr...

Lars Christoph

07. September 2016

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof entscheidet gegen Baugenehmigung für öffenbare Fenster in einer Gebäudeabschlusswand

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 19.07.2016 (Az.: 9 CS 15.336) die aufschiebende Wirkung einer Nachbarklage gegen eine erteilte Baugenehmigung angeordnet, soweit diese im Wege einer Abweichung den Einbau öffenbarer Fenster in eine Gebäudeabschlusswand genehmigt hat.

mehr...

René Scheurell

06. September 2016

Planfeststellung für die Verlängerung der Bremer Stadtbahn ins niedersächsische Umland aufgehoben

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgerichts hat mit drei Urteilen vom 26. August 2016 den Planfeststellungsbeschluss der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr vom 25. März 2013 für die Verlängerung der Bremer Stadtbahnlinie 8 in die niedersächsischen Umlandgemeinden Stuhr und Weyhe aufgehoben (Az: 7 KS 33/13, 7 KS 41/13 und 7 KS 42/13).

mehr...
06. September 2016

Neues Vergabrecht regiert in Vertragsdurchführung hinein

Vorsicht bei großen Nachträgen mit öffentlichen Auftraggebern

mehr...

Prof. Dr. Stefan Hertwig

24. August 2016

Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens bei Ausnahme von einer Veränderungssperre

Die Rechtmäßigkeit einer Ersetzung des nach § 14 Abs. 2 Satz 2 BauGB erforderlichen gemeindlichen Einvernehmens beurteilt sich nach der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Entscheidung der Baugenehmigungsbehörde. Nachträglich eintretende Rechtsänderungen haben hingegen außer Betracht zu bleiben. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Urteil vom 09.08.2016 (4 C 5.15) entschieden.

mehr...

Lars Christoph

24. August 2016

Kommission veröffentlicht Bekanntmachung zum Begriff der staatlichen Beihilfe

Die Europäische Kommission hat am 19.07.2016 ihre lang erwartete Bekanntmachung zum Begriff der staatlichen Beihilfe im Sinnes des Art. 107 Abs. 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) in deutscher Sprache veröffentlicht. Mit der Veröffentlichung der Bekanntmachung schließt die Kommission den letzten Teil ihrer 2012 eingeleiteten Initiative zur Modernisierung des Beihilferechts ab. In Ihrer Bekanntmachung fasst die Kommission die Rechtsprechung der europäischen Gerichte und ihre eigene Beschlusspraxis systematisch zusammen, um Behörden und Unternehmen eine unproblematische Prüfung beihilferelevanter Maßnahmen zu ermöglichen.

mehr...
10. August 2016

VG Köln bestätigt sofortige Nutzungsuntersagung des „Airparks Köln-Poll“

Das VG Köln bestätigt eine Ordnungsverfügung der Stadt Köln, nach der die Betreiberin des „Airparks Parkplatzes“ in Köln-Poll die Nutzung beenden muss (Az. 23 L 1563/16).

mehr...

René Scheurell

09. August 2016

SC Freiburg darf im Möslestadion ein Jugendleistungszentrum bauen

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat mit Beschluss vom 22.06.2016 ein Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg bestätigt, mit dem eine Klage gegen eine dem Sport-Club Freiburg e.V. (Beigeladener) erteilte Baugenehmigung zur Errichtung eines Leistungszentrums für Fußballnachwuchs abgewiesen worden war (Az.: 3 S 200/16).

mehr...
27. Juli 2016

Planfeststellungsbeschluss für Waldschlösschenbrücke teilweise rechtswidrig

Der 9. Senat des Bundesverwaltungsgerichts hat den Planfeststellungsbeschluss der Landesdirektion Sachsen vom 25. Februar 2004 in der Gestalt verschiedener Änderungsbescheide für den Bau der Waldschlösschenbrücke in Dresden für rechtswidrig erklärt (BVerwG, Urteil vom 15.07.2016. Az: 9 C 3/16).

mehr...
26. Juli 2016

EU-beihilferechtskonforme Krankenhausfinanzierung ohne Notifizierung nur bei Einhaltung der Transparenzkriterien des Freistellungsbeschlusses

Mit Urteil vom 24.03.2016 (Az. I ZR 263/14) hat der Bundesgerichtshof entschieden, unter welchen Voraussetzungen staatliche Beihilfen in Form von Ausgleichsleistungen von der Pflicht zur vorherigen Anmeldung bei der Europäischen Kommission befreit sind. Die Entscheidung revidiert teilweise das viel diskutierte Berufungsurteil des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 20.11.2014 (Az. 2 U 11/14).

mehr...
12. Juli 2016

Planfeststellungsbeschluss für „Verbindungsspange Sulingen“ ist rechtwidrig

Das Bundesverwaltungsgericht hat den Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamtes für den Bau der sog. „Verbindungsspange Sulingen“ für rechtswidrig und nicht vollziehbar erklärt (BVerwG 3 C 2.15).

mehr...

Lars Christoph

08. Juli 2016

Referentenentwurf zur Novellierung des Bauplanungsrechts liegt vor

Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) hat am 16.06.2016 den „Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2014/52/EU im Städtebaurecht und zur Stärkung des neuen Zusammenlebens in der Stadt“ an Länder und Verbände zur Stellungnahme übersandt.

mehr...

Dr. Anna Perchermeier

29. Juni 2016

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für das Trianel-Steinkohlekraftwerk in Lünen rechtmäßig

Der 8. Senat des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen hat am 16.06.2016 die Klage des BUND (Bund für Umwelt und Naturschutz e. V.) gegen den immissionsschutzrechtlichen Vorbescheid sowie die 1. und 7. Teilgenehmigung für das Steinkohlekraftwerk der Trianel Kohlekraftwerk Lünen GmbH & Co. KG in Lünen abgewiesen (Urteil vom 17.06.2016 – Az: 8  D 99/13 AK).

mehr...
28. Juni 2016

Brandschutz-Tagung 2016 der Ingenieurakademie West e. V. in Düsseldorf – CBH zu aktuellen Entwicklungen im Brandschutzrecht

Hauptbrandmeister und CBH-Rechtsanwalt René Scheurell erörtert mit den Referenten und Teilnehmern der 15. Brandschutz-Tagung der Ingenieurakademie West e. V. die aktuelle Entwicklung im Brandschutzrecht. Ein besonderes Schwerpunktthema war die im Gesetzgebungsverfahren befindliche neue BauO NRW und die Entwicklungen zur SBauVO.

mehr...

René Scheurell

15. Juni 2016

Bundesregierung beschließt Novelle des Erneuerbare Energien-Gesetzes

Das Bundeskabinett hat die Novelle des Erneuerbare Energien-Gesetzes (EEG) beschlossen, durch die Fördergelder für erneuerbare Energien künftig per Ausschreibung vergeben werden sollen. Dies soll die Kosten für den weiteren Ausbau erneuerbarer Energien senken.

mehr...

Lars Christoph

26. April 2016

Die Behandlung von Nachträgen nach dem Inkrafttreten des Vergaberechtsmodernisierungsgesetzes

Am 18.04.2016 ist das Vergaberechtsmodernisierungsgesetz in Kraft getreten, welches die neuen Vergaberichtlinien der Europäischen Union im deutschen Recht verankert. In diesem Gesetz wird die ausschreibungsfreie Vergabe von Nachträgen an den bisherigen Auftragnehmer in stärkerer Weise formalisiert. Dies ist künftig auch in bereits be-stehenden Verträgen von allen öffentlichen Auftraggebern und ihren Auftragnehmern zu beachten.

mehr...

Prof. Dr. Stefan Hertwig

09. März 2016

Feuertrutz Brandschutzkongress 2016 in Nürnberg - CBH diskutiert aktuelle Fragen zum Brandschutzrecht

Hauptbrandmeister und CBH Rechtsanwalt René Scheurell diskutiert auf dem Brandschutzkongress mit führenden Brandschützern die aktuellen Herausforderungen im Brandschutz und die damit verknüpften rechtlichen Fragestellungen. Schwerpunkte bildeten Fragestellungen rund um die Unterbringung von Flüchtlingen sowie welche Auswirkungen die Forderung des „barrierefreien Bauens“ für den Brandschutz baulicher Anlagen hat.

mehr...

René Scheurell