Andreas Haupt

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Zulässigkeit ausschreibungsfreier Vergaben von Netzkonzessionen nach § 46 EnWG

06. Juni 2012
CBH-Partner Andreas Haupt und RAin Katharina Slawinski legen in der Zeitschrift „InfrakstrukturRecht“ (Heft 6/2012, S. 122 ff.) dar, dass Strom- und Gasnetzkonzessionen nach § 46 EnWG bei Wahrung der Inhouse-Kriterien ausschreibungsfrei vergeben werden können.

Die Vergabe von Strom- und Gasnetzkonzessionen nach § 46 EnWG steht derzeit im Fokus der Kartellbehörden. In der Praxis bestand zunächst ein nachhaltiger Trend zur (Re-)Kommunalisierung durch eine ausschreibungsfreie Inhouse-Vergabe an kommunale Eigenbetriebe oder Eigengesellschaften. Dieser Praxis ist das Bundeskartellamt mit Beschluss vom 18.10.2011 (B10-6/11) entgegengetreten und hat hierin den Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung gesehen.

Zentral stellen das Bundeskartellamt und ihm folgend auch das Landgericht Kiel (Urteil vom 03.02.2012, 14 O Kart. 83/10) auf § 46 Abs. 4 EnWG ab, wonach die Maßgaben des § 46 Abs. 2 und 3 EnWG auch „für Eigenbetriebe“ gelten. Diese Regelung wird als Beleg dafür gesehen, dass auch bei Vergabe an Inhouse-fähige Unternehmen und Einrichtungen einer Kommune die Pflichten des § 46 Abs. 3 EnWG zur Vergabe von Netzkonmzessionen im Wettbewerb gelten sollen.

Der Beitrag legt in kritischer Auseinandersetzung mit dem Beschluss des Bundeskartellamts und der Entscheidung des LG Kiel dar, dass durch § 46 EnWG keine materielle Privatisierungspflicht begründet wird und es den Kommunen damit unbenommen ist, die Netze selbst zu verwalten und die Verwaltung „inhouse“ zu vergeben.

Insbesondere wird eingehend erläutert, dass § 46 Abs. 4 EnWG nicht die Vergabe an Eigenbetriebe regelt, sondern im Gegenteil eine Vergabe von Stromnetzkonzessionen durch Eigenbetriebe betrifft, so dass der Vorschrift nichts zu einer materiellen Privatisierungspflicht entnommen werden kann.

Besteht aber kein ausdrückliches gesetzliches Privatisierungsgebot, so ist es den Kommunen nach allgemeinen Grundsätzen gestattet, das Inhouseprivileg in Anspruch zu nehmen und besteht keine Verpflichtung, die Netzkonzessionen im Wettbewerb zu vergeben.



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