News

25. November 2015

Die Bildung von Bau-Arbeitsgemeinschaften will sorgsam vorbereitet sein – von unerwarteter Stelle drohen ggf. erhebliche Bußgelder!

Die Bildung einer Bau-Arbeitsgemeinschaft kann auch kartellrechtlich relevant sein - bei Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen besteht eine Pflicht zur Anmeldung des Vorhabens der gemeinsamen Gründung einer Arbeitsgemeinschaft beim Bundeskartellamt. Eine Verletzung des sogenannten Vollzugsverbots kann mit empfindlichen Bußgeldern geahndet werden - weshalb es sich lohnt, die Frage einer Anmeldepflicht bereits im Planungsstadium der Gründung zu berücksichtigen und zu prüfen.

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24. November 2015

BGH bestätigt seine strenge Linie zur Verjährungshemmung durch Güteanträge

Mit Beschluss vom 28. Oktober 2015 hat der III. Zivilsenat seine Rechtsauffassung zur Individualisierung von Güteanträgen weiter bestätigt und noch einmal hervorgehoben, dass auch der vorgängige Schriftwechsel der Parteien über eine unzureichende Individualisierung des geltend gemachten Anspruchs im Güteantrag nicht hinweghelfen kann (BGH, Beschluss v. 28.10.2015 – III ZR 33/15).

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Franziska Tosse

23. November 2015

War es das für das Anzapfverbot? OLG Düsseldorf kippt Hochzeitsrabatt-Beschluss des Bundeskartellamts

Mit Beschluss vom 18.11.2015 hat der 1. Kartellsenat des OLG Düsseldorf seine mit Spannung erwartete Entscheidung zum Hochzeitsrabatt-Beschluss des Bundeskartellamts gefällt. Das Bundeskartellamt muss damit eine empfindliche Niederlage hinnehmen – der 1. Kartellsenat hob den Beschluss des Bundeskartellamts auf (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 18.11.2015, VI.-Kart 6/14 (V)).

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Dr. Christoph Naendrup, LL.M.

23. November 2015

OLG Nürnberg zum Wegfall der Befreiung von § 181 BGB des ersten Geschäftsführers einer nach Musterprotokoll errichteten GmbH

Ein Registergericht darf die Eintragung der Bestellung eines weiteren Geschäftsführers einer nach Musterprotokoll errichteten GmbH ablehnen, sofern nicht im gleichen Zuge die Befreiung des Gründungsgeschäftsführers von den Beschränkungen des § 181 BGB aufgehoben und die Aufhebung ebenfalls angemeldet wird. Das OLG widersetzt sich mit dieser Entscheidung der herrschenden Meinung der Literatur, die darauf abstellt, dass weder im Gesetzestext, noch im Text des Musterprotokolls selbst, Anhaltspunkte für eine lediglich auflösend bedingte Befreiung von den Beschränkungen des § 181 BGB verankert sind (OLG Nürnberg, Beschluss vom 15.07.2015, 12 W 1208/15).

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28. Oktober 2015

BGH zur Entlastung von Organmitgliedern bei Rechtsirrtümern

Beruht eine Verletzung von Vorstandspflichten auf einer fehlerhaften oder unvollständigen Rechtsberatung, ist für die Entlastung des Vorstandsmitglieds nicht erforderlich, dass der Auftrag zur rechtlichen Prüfung ausdrücklich für eine bestimmte Rechtsfrage erteilt wurde, sondern nur, dass die Prüfung aus Sicht des nicht fachkundigen Vorstandsmitglieds die zweifelhafte Frage umfasst (BGH, Urteil vom 28.04.2015, Az. II ZR 63/14).

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Tobias Rudolf

28. Oktober 2015

Darlehenswiderruf: Sparkassen können sich auf Gesetzlichkeitsfiktion berufen

Die 15. Kammer des LG Köln hat in einer Reihe von Entscheidungen die Rechtsprechung des OLG Köln (Beschluss vom 10.08.2015, 13 U 81/14) fortgeführt und ausdrücklich bestätigt, dass die zu Darlehensverträgen erteilte Widerrufsbelehrung des Deutschen Sparkassenverlages in der Fassung August 2005 die vierzehntätige Widerrufsfrist wirksam in Gang gesetzt hat (LG Köln, Urt. v. 24.09.2015, Az.: 15 O 99/15).

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Dr. Frederik Bockelmann

12. Oktober 2015

BGH zum Presse-Grosso: Zentrales Verhandlungsmandat nicht kartellrechtswidrig!

Mit Spannung hat die deutsche Presselandschaft das Urteil des BGH erwartet. Befürworter des bestehenden Pressevertriebssystems können aufatmen: Mit Urteil vom 6. Oktober 2015 hat der BGH, dort der Kartellsenat, entschieden, dass das dass das zentrale Mandat der Vereinigung der Presse-Grossisten für Verhandlungen mit den Verlagen über die Grosso-Konditionen nicht gegen Kartellrecht verstößt und damit die
Entscheidungen der Vorinstanzen aufgehoben (BGH, Urteil vom 6. Oktober 2015 – KZR 17/14).

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Dr. Christoph Naendrup, LL.M.

27. August 2015

OLG Köln: Widerrufsbelehrung des Deutscher Sparkassenverlag wirksam

Mit Beschluss vom 10.08.2015 (13 U 81/14) hat das OLG Köln klargestellt, dass die Widerrufsbelehrung des Deutscher Sparkassenverlag (im konkreten Fall Stand Juli 2008) wirksam ist.

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Paul H. Assies

17. Juli 2015

BGH entscheidet nun auch zur Falschangabe im Mahnbescheid „Gegenleistung erbracht“

Gibt der Antragsteller im Mahnverfahren die bewusst falsche Erklärung ab, dass der geltend gemachte Anspruch zwar von einer Gegenleistung abhänge, diese aber erbracht sei, so ist es ihm gem. § 242 BGB verwehrt, sich auf Verjährungshemmung zu berufen (BGH, Urt. v. 16.07.2015, Az.: III ZR 238/14, 239/14, 240/14).

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Dr. Florian Faulenbach

07. Juli 2015

BGH entscheidet zu Verjährungshemmung durch Güteanträge

Der III. Senat des BGH hat nunmehr darüber entschieden, welche Anforderungen an Güteanträge zu stellen sind, die zur Hemmung der Verjährung von Ansprüchen wegen fehlerhafter Kapitalanlageberatung nach § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB führen (BGH Urt. v. 18.06.2015 – III ZR 189/14, 191/14, 198/14 und 227/14).

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Dr. Florian Faulenbach

01. Juli 2015

BGH: Keine Pflicht der Bank zur Aufklärung über einen „anfänglichen negativen Marktwert“ zu Swap-Vertrag bei konnexem Absicherungsgeschäft

Der BGH hat entschieden, unter welchen Voraussetzungen eine Bank, die selbst Vertragspartnerin des Swap-Vertrags geworden ist, über den anfänglichen negativen Marktwert aufklären muss (BGH, Urt. v. 28.04.2015 – XI ZR 378/13 -).

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Dr. Frederik Bockelmann

25. Juni 2015

BGH entscheidet zu Verjährungshemmung durch Mahnverfahren

Gibt der Antragsteller im Mahnverfahren die bewusst falsche Erklärung ab, dass ein Anspruch nicht von einer Gegenleistung abhängt, obwohl er „großen“ Schadensersatz nur Zug um Zug gegen einen mit der Schädigung erlangten Vorteil verlangen kann, so ist es ihm gem. § 242 BGB verwehrt, sich auf Verjährungshemmung zu berufen (BGH Pressemitteilung zu XI ZR 536/14).

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Franziska Tosse

15. Juni 2015

BGH: Kein verbundenes Geschäft bei Versicherungsdarlehen

Wurde bei einer Kreditaufnahme die Rückzahlung des (endfälligen) Darlehens an eine kapitalbindende Lebensversicherung gebunden, kann von der Bank – bei Rückabwicklung wegen wirksamen Widerrufs des Darlehens – nicht auch die Rückabwicklung des Versicherungsvertrags verlangt werden (BGH Urteil v. 5. Mai 2015 – XI ZR 406/13).

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Franziska Tosse

03. Juni 2015

BGH erteilt Bundeskartellamt einen Dämpfer: Keine Geldbuße gegen Rechtsnachfolger

Mit am 11.05.2015 veröffentlichtem Beschluss vom 16.12.2014 hat der Bundesgerichtshof eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf bestätigt, in welcher das Oberlandesgericht es abgelehnt hat, gegen den Rechtsnachfolger einer juristischen Person aufgrund eines von dieser begangenen Kartellrechtsverstoßes eine Geldbuße zu verhängen (BGH, Beschluss vom 16.12.2014, KRB 47/13).

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Dr. Christoph Naendrup, LL.M.

21. Mai 2015

Der Abschluss einer Ratenzahlungsvereinbarung als Grund für eine Insolvenzanfechtung

Der BGH hat mit Beschluss vom 16. April 2015 eine Lanze zugunsten kaufmännischer Abreden „gebrochen“ (BGH Beschluss v. 16.04.2015 – IX ZR 280/13).

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Johannes Ristelhuber

21. Mai 2015

Verjährung bei Fondsbeteiligungen: Grob fahrlässige Unkenntnis bei Nichtlektüre von Rechenschaftsberichten

Das OLG Brandenburg hat in einem aktuellen Urteil für Klarheit hinsichtlich einer in zahlreichen Anlegerprozessen streitentscheidenden Frage gesorgt: Wer als Beteiligter an einem geschlossenen Fonds die ihm zugesandte Rechenschaftsberichte nicht liest, hat von den dort enthaltenen Informationen grob fahrlässige Unkenntnis.

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Dr. Florian Faulenbach

21. Mai 2015

Kein Pardon: Kartellamt verhängt Bußgeld wegen vertikaler Preisabsprache

Mit Pressemitteilung des Bundeskartellamts vom 12.05.2015 hat das Bundeskartellamt mitgeteilt, gegen einen Hersteller tragbarer Navigationsgeräte wegen kartellrechtswidriger vertikaler Preisbindung von Einzelhändlern eine Geldbuße in Höhe von 300.000,00 € verhängt zu haben.

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Dr. Christoph Naendrup, LL.M.

28. April 2015

Ersuchen um Auskunft über Stammdaten eines Beschuldigten bei der BaFin durch Gericht rechtmäßig

Die Beschwerde eines erstinstanzlich Verurteilten gegen das Ersuchen des Vorsitzenden der mit dem Berufungsverfahren befassten Strafkammer bei der BaFin vor dem OLG Stuttgart (Entscheidung vom 13.2.2015, Az.: 4 Ws 19/15) bleib ohne Erfolg. mehr...

Franziska Tosse

27. April 2015

BGH zu Informationsrechten in Publikums-KG: Kein Anspruch des Kommanditisten auf Prüfbericht ohne Regelung im Gesellschaftsvertrag

Der BGH hat mit einer Entscheidung den Informationsrechten von Kommanditisten in Publikumsgesellschaften einen kleinen „Dämpfer“ erteilt (BGH Urteil vom 3.2.2015 – II ZR 105/13). mehr...

Johannes Ristelhuber

13. April 2015

Kein Anspruch auf Rückzahlung der Vorfälligkeitsentschädigung bei Aufhebungsvereinbarung

Das OLG Köln hat einen Hinweis erteilt, nach dem der zuständige Senat davon ausgeht, dass dem geltend gemachten Anspruch auf Rückzahlung
einer geleisteten Vorfälligkeitsentschädigung die zwischen den
Parteien geschlossene Aufhebungsvereinbarung entgegensteht. mehr...

Dr. Florian Faulenbach

08. April 2015

OLG Frankfurt am Main: Pauschales Entgelt für Kontoüberziehungen unwirksam

Das OLG Frankfurt am Main hat eine Vertragsklausel, mit der eine Bank von Verbrauchern eine laufzeitunabhängige Pauschalgebühr für „geduldete Überziehungen“ des vereinbarten Dispokredits erhob, für unwirksam erklärt. mehr...

Dr. Frederik Bockelmann

07. April 2015

BGH: Kein Testamentsvollstreckervermerk in der Gesellschafterliste

Das Registergericht darf die Aufnahme einer mit einem Testamentsvollstreckervermerk versehenen Gesellschafterliste ablehnen. (BGH, Beschluss vom 24.02.2015, Az. II ZR 17/14) mehr...

Tobias Rudolf

18. März 2015

BGH zur Einziehung von GmbH-Anteilen

Der Beschluss über die Einziehung eines GmbH-Geschäftsanteils ist nicht deshalb nichtig, weil die Gesellschafterversammlung nicht gleichzeitig Maßnahmen ergriffen hat, um ein Auseinanderfallen der Summe der Nennbeträge der nach der Einziehung verbleibenden Geschäftsanteile und dem Stammkapital der Gesellschaft zu verhindern (Urteil vom 2. Dezember 2014, Az. II ZR 322/13). mehr...

Tobias Rudolf

10. März 2015

BGH zur zeitlichen Grenze von Kundenschutzklauseln

Kundenschutzklauseln, die zwischen einer GmbH und einem ihrer Gesellschafter anlässlich des Ausscheidens aus der Gesellschaft vereinbart werden, sind nichtig, wenn sie in zeitlicher Hinsicht das notwendige Maß übersteigen, das in der Regel 2 Jahre beträgt (BGH, Urteil vom 20.01.2015 – II ZR 369/13). mehr...

Dr. Christoph Naendrup, LL.M.

09. März 2015

BGH: Regelmäßig kein Ausgleichsanspruch im Franchisesystem

Bei Franchiseverträgen, die ein im Wesentlichen anonymes Massengeschäft betreffen, rechtfertigt eine bloß faktische Kontinuität des Kundenstamms nach Vertragsbeendigung eine entsprechende Anwendung der auf Handelsvertreter zugeschnittenen Bestimmung des § 89b HGB nicht (BGH, Urteil vom 05.02.2015, Az. VII ZR 109/13). mehr...

Dr. Christoph Naendrup, LL.M.

03. März 2015

OLG Köln: Keine Aufklärungspflicht über §§ 30, 31 GmbHG

Das bankrechtliche Team von CBH Rechtsanwälte hat vor dem OLG Köln ein für die Finanzbranche wichtiges Urteil zur Prospekthaftung beim Vertrieb u.a. von Schiffsbeteiligungen erstritten. Entgegen anderer Ansicht des LG München besteht danach eine Aufklärungspflicht über §§ 30, 31 GmbHG im Rahmen der Anlageberatung nicht. mehr...

Dr. Florian Faulenbach

02. März 2015

Kein Anspruch gegen Bank auf Rückzahlung von Bearbeitungsentgelten bei KfW Förderdarlehen

Leisten Bankkunden bei der Inanspruchnahme von KfW Förderdarlehen (im Streitfall Modernisierungskredite) Bearbeitungsgebühren, können diese nicht im Nachhinein zurückverlangt werden (AG Köln, Urteil vom 24.02.2015, 126 C 246/14 - Abgrenzung zur Rechtsprechung des BGH betreffend einfache Verbraucherkreditverträge). mehr...

Paul H. Assies

25. Februar 2015

Kippt der BGH Zusatzgebühren für Dispoüberziehungen?

Das OLG Frankfurt hat in einer Entscheidung vom 04.12.2014 – 1 U 170/13 – die Klausel einer Bank, nach der der Kunde Gebühren für Kontoüberziehungen zu zahlen habe, für unwirksam gem. § 307 BGB erklärt. Nun muss der BGH entscheiden. mehr...

Franziska Tosse

24. Februar 2015

BGH zu Auskunftsrechten von Gesellschaftern in Publikumsgesellschaften

Ein Anleger, der über einen Treuhänder an einer Fonds-Gesellschaft beteiligt und nach dem Gesellschaftsvertrag einem unmittelbaren Gesellschafter gleichgestellt ist, kann (auch) von dem Treuhänder Auskunft über die Namen und Anschriften der übrigen Anleger verlangen. Mit dieser Entscheidung vom 16.12.2014, Az. II ZR 277/13 hat der BGH die Anlegerrechte bei den als Publikumspersonengesellschaft organisierten Fonds weiter gestärkt. mehr...
06. Februar 2015

Trügerische Hoffnung für Anleger bei Schiffsfonds (§§ 30, 31 GmbHG)?

Das Manager Magazin Online berichtet in seiner Ausgabe vom 28.01.2014 von einem Urteil des LG München zu Schiffsfonds, das „tausende Fondsanleger hoffen“ lasse. Hintergrund sei ein angeblich flächendeckender Prospektfehler zu Schiffsbeteiligungen betreffend eine Haftung aus §§ 30, 31 GmbHG. Die Hoffnung dürfte sich als trügerische erweisen. mehr...

Paul H. Assies

23. Januar 2015

BGH entscheidet zu Beratungspflichten einer Bank bei Swap-Verträgen

Der BGH hat entschieden, dass eine Bank bei Beratung hinsichtlich eines Swap-Vertrages dann nicht über den negativen Marktwert aufklären muss, wenn sie nicht selbst Vertragspartner des Kunden ist. mehr...

Dr. Florian Faulenbach

16. Januar 2015

OLG München: Auch Schiedsklauseln müssen sich an den Vorschriften über den Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung messen lassen – der Fall Claudia P.

Mit Zwischenurteil vom 15.01.2015 hat das OLG München die Entscheidung der Vorinstanz bestätigt und eine zwischen dem internationalen Fachverband für Eisschnelllauf (ISU) und der Klägerin geschlossene Schiedsvereinbarung für unwirksam erklärt. Für die Klägerin wäre damit der Weg zu den Zivilgerichten eröffnet – die Revision ist zugelassen (Urteil vom 15.01.2015, Az. U 1110/14 Kart.). mehr...

Dr. Christoph Naendrup, LL.M.