News

19. Dezember 2010

Die Vertretung von Personengesellschaften bei Durchsetzung von Ersatzansprüchen gegen ihren organschaftlichen Vertreter

Der zweite Zivilsenat des BGH hat mit Beschluss vom 07.06.2010, Az. II ZR 210/09, klargestellt, dass die Gesellschafter einer Personengesellschaft zum Zwecke der Durchsetzung von Ersatzansprüchen gegen ihren organschaftlichen Vertreter in entsprechender Anwendung von §§ 46 Nr. Halbs. 2 GmbHG, 147 Abs. 2 Satz 1 AktG einen besonderen Vertreter bestellen können. mehr...

Doris Deucker

16. Dezember 2010

Auskunftsrecht des Aktionärs versus Geheimhaltungsinteresse der Gesellschaft

In seinem Urteil vom 17.11.2010 hat sich das OLG Stuttgart (Urteil vom 17.11.2010; Az. 20 U 2/10) mit der Frage auseinandergesetzt, ob und unter welchen Voraussetzungen der Vorstand einer Aktiengesellschaft die Beantwortung von Fragen eines Aktionärs im Rahmen der Hauptversammlung verweigern darf, wenn durch eine Beantwortung dieser Fragen unter Umständen Interessen der Gesellschaft beeinträchtigt werden können. mehr...

Dr. Christoph Naendrup, LL.M.

26. November 2010

Wenn's ums Geld geht - Offenlegung von Vorstandsgehältern?

CBH-Partner Paul Assies kommentiert in der Financial Times Deutschland das Transparenzgesetz, das die Offenlegung der Gehälter für alle öffentlichen Unternehmen in NRW vorsieht. mehr...

Paul H. Assies

19. November 2010

Konkretisierung des Unternehmensgegenstandes bei Registereintragung

Das OLG Düsseldorf hat sich mit der Frage der hinreichenden Bestimmtheit des bei der Handelsregistereintragung einer Gesellschaft anzugebenden Unternehmensgegenstands auseinandergesetzt. mehr...
05. November 2010

BFH äußert verfassungsrechtliche Zweifel an der Mindestbesteuerung

Der BFH (BFH 28.08.2010, I B 49/10) hat in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren die Verfassungsmäßigkeit der sog. Mindestbesteuerung in Zweifel gezogen. mehr...
21. Oktober 2010

Kartellrecht: EuGH bestätigt Geldbuße gegen die Deutsche Telekom wegen Missbrauchs ihrer beherrschenden Stellung bei der Festnetz-Telefonie

Der EuGH hat durch Urteil vom 14.10.2010 (RS C-280/08 – Deutsche Telekom AG / Kommission) die von der EU-Kommission gegen die Deutsche Telekom verhängte Geldbuße von 12,6 Mio. € bestätigt. Die Telekom habe die Margen ihrer zumindest ebenso effizienten Wettbewerber beschnitten und diese so vom Markt verdrängt; damit habe sie ihre beherrschende Stellung gestärkt und letztlich die Verbraucher geschädigt. mehr...

Dr. Christoph Naendrup, LL.M.

21. Oktober 2010

Aufsichtsrat mit beschränkter Haftung

Die Mitglieder eines fakultativen Aufsichtsrats einer GmbH haften nicht in gleichem Maße wie die Mitglieder des obligatorischen Aufsichtsrats einer Aktiengesellschaft oder einer mitbestimmten GmbH. mehr...

Doris Deucker

08. Oktober 2010

Geschäftsanteilsveräußerung: Wahlweise Zuflussbesteuerung nur bei wiederkehrenden Zahlungen mit Versorgungscharakter

Der Bundesfinanzhof hat mit seiner Entscheidung vom 20.07.2010 (IX R 45/09) entschieden, dass eine wahlweise Zuflussbesteuerung des Veräußerungsgewinns iSd § 17 Abs. 2 EStG nur in Betracht kommt, wenn die wiederkehrenden Zahlungen Versorgungscharakter haben. Der Veräußerungsgewinn i.S.v. § 17 Abs. 2 EStG entsteht grundsätzlich im Zeitpunkt der Veräußerung, unabhängig davon, dass der Kaufpreis gestundet wird. mehr...
23. September 2010

Kündbarkeit von Patronatserklärungen

Das Recht zur Kündigung einer Patronatserklärung kann zugunsten einer Konzerngesellschaft, die als sogenannte „Patronin“ in einer finanziellen Krise ihrer Tochter- oder Enkelgesellschaft dieser gegenüber eine Patronatserklärung abgibt, wirksam vereinbart werden (BGH Urt. v. 20.09.2010 – II ZR 196/08 – STAR 21). mehr...
23. September 2010

Fremdgeschäftsführer einer GmbH genießen Verbraucherschutz

Das Bundesarbeitsgericht hat mit seiner Entscheidung vom 19.05.2010 (5 AZR 253/09) die Verbrauchereigenschaft von Fremdgeschäftsführern einer GmbH und damit die Anwendbarkeit des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf Geschäftsführeranstellungsverträge bejaht. mehr...
20. September 2010

Prof. Dr. Hertwig bezieht in der WELT Stellung zur aktuellen Atomdebatte

Unser CBH-Partner Prof. Dr. Stefan Hertwig hat sich in der Welt am Sonntag vom 19.09.2010 zu wichtigen rechtlichen Aspekten der Laufzeitverlängerung für Reaktoren geäußert. mehr...

Prof. Dr. Stefan Hertwig

10. September 2010

OLG München: Auf ein Wettbewerbsverbot für Geschäftsführer kann „nachträglich" verzichtet werden

Auf ein Wettbewerbsverbot des ehemaligen Geschäftsführers kann die Gesellschaft auch nach Beendigung des Anstellungsverhältnisses verzichten. Die Pflicht zur Zahlung der Karenzentschädigung entfällt mit dem Verzicht. Allerdings ist eine angemessene Frist einzuhalten, um die Interessen des ehemaligen Geschäftsführers zu wahren (OLG München, Urteil vom 28.07.2010 – 7 U 2417/10). mehr...

Dr. Christoph Naendrup, LL.M.

27. August 2010

Verlängerung der Spekulationsfrist bei Veräußerungen von Grundstücken ist teilweise verfassungswidrig

§ 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EStG i.V.m. § 52 Abs. 39 S. 1 EStG in der Fassung des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 ist wegen Verstoßes gegen die verfassungsrechtlichen Grundsätze des Vertrauensschutzes teilweise verfassungswidrig. Die Verlängerung der Veräußerungsfrist auf zehn Jahre als solche ist dagegen verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (BVerfG,Beschluss vom 7. Juli 2010 – 2 BvL 14/02, 2 BvL 2/04, 2 BvL 13/05). mehr...

Dr. Christoph Naendrup, LL.M.

12. August 2010

Der BGH bleibt streng: Keine Wirksamkeit konkludenter Aufsichtsratsbeschlüsse

Mit Urteil vom 21.06.2010, Az.: II ZR 24/09, hat der BGH noch einmal bekräftigt, dass der Bericht des Aufsichtsrats über die Prüfung des Jahresabschlusses vom Aufsichtsrat durch förmlichen Beschluss festgestellt und durch den (amtierenden) Aufsichtsratsvorsitzenden unterschrieben werden muss. mehr...

Doris Deucker

11. August 2010

Zu den Wirkungen und der Reichweite schuldrechtlicher Abfindungsregelungen

Abfindungsvereinbarungen können auch in einer Gesellschaftervereinbarung und auch gegen die Regelungen des Gesellschaftsvertrags wirksam getroffen werden. Eine entsprechende Gesellschaftervereinbarung stellt im Verhältnis zur Gesellschaft einen Vertrag zu Gunsten Dritter dar. mehr...
29. Juli 2010

Alles eine Frage der Zeit: BGH ändert Rechtsprechung zur Berechnung der Abfindung nach Squeeze-Out

Aktionäre, die durch den Mehrheitsaktionär gegen ihren Willen aus einer Aktiengesellschaft ausgeschlossen werden, müssen künftig mit niedrigeren Abfindungen rechnen. Dies ist die Konsequenz einer Entscheidung des BGH, mit der er seine bisherige Rechtsprechung zum maßgebenden Zeitraum zur Berechnung der Abfindung aufgibt (Beschluss v. 19.07.2010 - Az. II ZB 18/09 – „Stollwerck"). mehr...

Dr. Christoph Naendrup, LL.M.

16. Juli 2010

Gerichtsverhandlungen in Deutschland zukünftig auch in Englisch?

Nach Ansicht des Bundesrates sollen bei deutschen Landgerichten Kammern für internationale Handelssachen eingerichtet werden, vor denen das Verfahren in englischer Sprache abläuft. mehr...
16. Juli 2010

Kabinett beschließt Änderung des Umwandlungsrechts

Das Bundeskabinett hat am 7. Juli 2010 die Änderung des Umwandlungsrechts beschlossen. mehr...
01. Juli 2010

Änderung der Rechtsprechung zur umsatzsteuerrechtlichen Organschaft

Der BFH hat seine Rechtsprechung zur umsatzsteuerrechtlichen Organschaft zwischen Schwestergesellschaften geändert: Verfügen mehrere Gesellschafter nur gemeinsam über die Anteilsmehrheit an einer GmbH und einer Personengesellschaft, ist die GmbH nicht finanziell in die Personengesellschaft eingegliedert (Urt. v. 22.04.2010, V R 9/09). mehr...

Doris Deucker

30. Juni 2010

Bundesverwaltungsgericht zu den Grenzen zulässiger Äußerungen von Industrie- und Handelskammern

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass Industrie- und Handelskammern Stellungnahmen oder sonstige Erklärungen nur zu Themen abgeben dürfen, bei denen es um nachvollziehbare Auswirkungen auf die gewerbliche Wirtschaft in ihrem Bezirk geht. mehr...

Dr. Ingo Jung

16. Juni 2010

Neue Regelungen im Recht der Verbraucherdarlehen

Am 11. Juni 2010 ist das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie sowie zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht in Kraft getreten. Die Neuregelung soll u.a. sicherstellen, dass dem Verbraucher mehr Informationen zur Verfügung gestellt werden und er so verschiedene Kreditangebote besser vergleichen kann. mehr...
09. Juni 2010

BGH - Untersagung der Fusion Springer/ProSieben-SAT1 erfolgte rechtmäßig

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 08.06.2010 entschieden, dass die Untersagung des Zusammenschlusses zwischen der Axel Springer AG und den Fernsehsendern ProSieben/SAT1 durch das Bundeskartellamt zu Recht erfolgt ist. mehr...

Dr. Ingo Jung

01. Juni 2010

BGH: Keine zusätzlichen Gebühren für Kartenzahlung

Eine Fluggesellschaft darf zwar eine Barzahlung durch ihre Kunden ausschließen, zusätzliche Gebühren für Kartenzahlung darf sie hingegen nicht erheben. mehr...
20. Mai 2010

Keine Schenkung an Mitgesellschafter bei disquotaler Einlage von Vermögen in eine GmbH

In einem erst nachträglich zu Veröffentlichung bestimmten Urteil vom 9.12.2009 (Az. II R 28/08) hat der BFH entschieden, dass die disquotale Einlage von Vermögen in eine GmbH auch dann keine freigiebige Zuwendung des einlegenden Gesellschafters an Mitgesellschafter gemäß § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG begründet, wenn es sich bei einem der Mitgesellschafter um einen nahen Angehörigen handelt. mehr...
06. Mai 2010

Erben aufgepasst: Neue Rechtsprechung des BGH zu Pflichtteilsergänzung bei Lebensversicherungsverträgen

Der BGH hat eine seit der Geltung des BGB umstrittene Rechtsfrage zum Pflichtteilsergänzungsrecht unter Aufgabe der auf das Reichsgericht zurückgehenden Rechtsprechung neu entschieden. mehr...

Dr. Christoph Naendrup, LL.M.

23. April 2010

Transportrecht: Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes geplant

Die Bundesregierung passt das Güterkraftverkehrsgesetz und das Fahrpersonalgesetz an das geänderte Gemeinschaftsrecht an. Das Gemeinschaftsrecht hat den Zugang zum Markt des grenzüberschreitenden Güterkraftverkehrs und zum grenzüberschreitenden Personenkraftverkehrsmarkt grundlegend neu geregelt. mehr...
23. April 2010

Anlagevermittlung: Zu den Auskunftspflichten von Anlagevermittlern bei geschlossenen Immobilienfonds

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat sich in dem Urteil vom 24.03.2010 - 13 U 110/09 - mit den Auskunftspflichten von Anlagevermittlern bei der Vermittlung von Beteiligungen an geschlossenen Immobilienfonds auseinandergesetzt. mehr...
08. April 2010

Körperschaftsteuerrechtliche Sanierungsklausel als unzulässige Beihilfe?

Die Europäische Kommission wird die deutsche Vergünstigung für notleidende Unternehmen, deren Beteiligungsstruktur sich erheblich geändert hat, auf der Grundlage der EU-Beihilferegeln förmlich prüfen. mehr...

Doris Deucker

08. April 2010

BGH – Prospekthaftung bei geschlossenen Immobilienfonds der GEHAG

In seiner Entscheidung vom 22. März 2010 hat sich der 2. Zivilsenat des BGH mit der Prospekthaftung bei geschlossenen Immobilienfonds auseinandergesetzt und das bestehende Haftungsregime für geschlossene Immobilienfonds weiter verschärft. mehr...
25. März 2010

BGH: Neuregelung der verdeckten Sacheinlage nach MoMiG nicht verfassungswidrig

Der für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hält die rückwirkende Anwendung der im Jahr 2008 durch das MoMiG reformierten Regeln über die verdeckte Sacheinlage nicht für verfassungswidrig. Diese für die Praxis bedeutsame Feststellung folgt aus einer aktuellen Entscheidung des BGH (Urteil vom 22. März 2010, Az. II ZR 12/08). mehr...

Franziska Anneken

25. März 2010

Im Umwandlungsrecht stehen Änderungen bevor

Das Bundesjustizministerium hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Umwandlungsgesetzes vorgelegt, der am 15. März 2010 den Bundesländern und Verbänden zur Stellungnahme übersandt wurde. Vorgesehen sind insbesondere Erleichterungen für Umwandlungen innerhalb eines Konzerns. mehr...

Franziska Anneken

12. März 2010

Transportrecht: BGH zum Mitverschulden wegen des fehlenden Hinweises auf einen drohenden ungewöhnlich hohen Schaden

Sehen die Geschäfts- oder Beförderungsbedingungen eines Frachtführers keine Regelung für seine Höchstbetragshaftung im Fall des Verlusts des Transportguts vor, liegt es nach Ansicht des BGH im Regelfall nahe, für die Frage, ob ein ungewöhnlich hoher Schaden i.S. von § 254 Abs. 2 Satz 1 BGB droht, von dem zehnfachen Betrag der Haftungsbegrenzung nach § 431 Abs. 1 HGB, Art. 23 Abs. 3 CMR auszugehen. mehr...
26. Februar 2010

Beratungsleistungen an eine Kapitalgesellschaft sind keine verdeckte Sacheinlage

Mit Urteil vom 01.02.2010, Az. II ZR 173/08, hat der BGH seine Rechtsprechung aus dem „Quivive“-Urteil auf Aktiengesellschaften erstreckt. mehr...

Doris Deucker

11. Februar 2010

Beschränkung des Frage- und Rederechts der Aktionäre in der Hauptversammlung

Der BGH hat entschieden, dass die Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft eine Satzungsregelung beschließen kann, die den Versammlungsleiter umfassend ermächtigt, das Rede- und Fragerecht der Aktionäre in der Hauptversammlung zeitlich angemessen zu beschränken (Urteil vom 8. Februar 2010, Az. II ZR 94/08 – Redezeitbeschränkung). mehr...

Dr. Christoph Naendrup, LL.M.

29. Januar 2010

BGH: Weiterführung wesentlicher Kernbereiche als Unternehmensfortführung i.S.v. § 25 Abs. 1 HGB

Nach Auffassung des BGH liegt eine Unternehmensfortführung i.S. von § 25 Abs. 1 HGB auch dann vor, wenn nur ein Teilbereich des Unternehmens fortgeführt wird, sofern es sich aus der Sicht des maßgeblichen Rechtsverkehrs um den - den Schwerpunkt des Unternehmens bildenden - wesentlichen Kernbereich handelt, wobei dem Wert der Unternehmensteile maßgebliche Bedeutung zukommt. mehr...
15. Januar 2010

Haftung des Director einer englischen Limited nach § 64 Abs. 2 GmbHG a. F.

Mit der Entscheidung des Kammergerichts Berlin vom 24.09.2009 liegt die erste obergerichtliche Entscheidung zur Haftung eines Director einer englischen Limited nach § 64 GmbHG vor. mehr...
14. Januar 2010

Kein Übergang von Steuerverbindlichkeiten im Rahmen der Abspaltung

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 05.11.2009, Az.: IV R 29/08, in Fortführung der Rechtsprechung des I. Senats (Urteil vom 07.08.2002, Az. I R 99/00 – zur Ausgliederung) klargestellt, dass eine Abspaltung nicht zum Übergang von Gewerbesteuerverbindlichkeiten auf den übernehmenden Rechtsträger als (Gesamt-)Rechtsnachfolger führt. mehr...

Doris Deucker