News

23. Oktober 2018

Unwirksamkeit einer arbeitsvertraglichen Verfallklausel

Das BAG entschied, dass eine vom Arbeitgeber vorformulierte arbeitsvertragliche Verfallklausel, die ohne jede Einschränkung alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und damit auch den ab dem 1. Januar 2015 von § 1 MiLoG garantierten Mindestlohn erfasst, gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB verstößt und – jedenfalls dann – insgesamt unwirksam ist, wenn der Arbeitsvertrag nach dem 31. Dezember 2014 geschlossen wurde.

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Tomislav Santon, LL.M.

08. Oktober 2018

Kündigung eines katholischen Chefarztes wegen Wiederheirat

In einem aufsehenerregenden Urteil hat der EuGH entschieden, dass die nationalen Gerichte überprüfen dürfen und müssen, ob Anforderungen von kirchlichen Arbeitgebern, sich loyal und aufrichtig im Sinne ihres Ethos zu verhalten, wesentlich, rechtmäßig und gerechtfertigt im Sinne des Art 4 Abs. 2 der RL 2000/78/EG sind.

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Tomislav Santon, LL.M.

26. September 2018

Update: Beteiligung Schwerbehindertenvertretung bei Kündigungen

Auch das Arbeitsgericht Herne hat nunmehr entschieden, dass bei der beabsichtigten Kündigung eines schwerbehinderten Menschen die Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung vor Antragstellung an das Integrationsamt abgeschlossen sein muss (Arbeitsgericht Herne, 03.07.2018, Az. 3 Ca 294/18).

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Kamil Niewiadomski

07. September 2018

Arbeitgeber müssen Bilder aus rechtmäßiger offener Videoüberwachung nicht sofort auswerten und löschen

Die Auswertung von rechtmäßig erlangten Aufnahmen einer offenen Videoüberwachung bleibt auch nach Ablauf von mehreren Monaten zulässig und unterliegt keinem Verwertungsverbot (BAG, Urteil vom 23.08.2018 – 2 AZR 133/18).

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Inga Leopold

29. August 2018

Richtige Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung bei Kündigungen

Die Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers, bei der die Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung erst nach Stellung des Antrags beim Integrationsamt erfolgte, ist unwirksam (LAG Sachsen, Urteil vom 08.06.2018 – 5 Sa 458/17; ArbG Hagen, Urteil vom 06.03.2018 – 5 Ca 1902/17).

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Inga Leopold

08. August 2018

Rückzahlung einer tarifvertraglichen Sonderzuwendung bei Ausscheiden im Folgejahr

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass eine tarifvertragliche Regelung, die eine jährliche Sonderzahlung mit Entgeltcharakter vom Bestand des Arbeitsverhältnisses an einem Stichtag im Folgejahr abhängig macht, wirksam ist (BAG 27.06.2018, Az. 10 AZR 290/17).

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Kamil Niewiadomski

11. Juli 2018

Beschäftigung freier Mitarbeiter in Architekturbüros – Kostenfalle nach dem HOAI?

Unlängst entschied das OLG Oldenburg, dass ein Architekt, der Leistungen als freier Mitarbeiter eines anderen Architekten erbringt, gegen diesen grundsätzlich einen nach der HOAI abrechenbaren Vergütungsanspruch hat, auch wenn zwischen den Vertragsparteien eine Abrechnungsvereinbarung auf Stundenhonorarbasis getroffen worden ist.

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Tomislav Santon, LL.M.

26. Juni 2018

Der Widerruf unverfallbarer Versorgungsanwartschaften

Kein Ding der Unmöglichkeit?

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Dr. Jörg Laber

11. Juni 2018

Aufhebungsvertrag stellt keine Begünstigung eines Betriebsratsmitglieds dar.

Beabsichtigt der Arbeitgeber, das Arbeitsverhältnis mit einem Betriebsratsmitglied unter Berufung auf verhaltensbedingte Gründe außerordentlich zu kündigen und schließen Arbeitgeber und Betriebsratsmitglied nach Einleitung eines Verfahrens zur Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zu der Kündigung und nach vorausgegangenen Verhandlungen eine Vereinbarung über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses gegen Zahlung einer Abfindung und ggf. andere Zuwendungen, so liegt darin, dem BAG zufolge, regelmäßig keine nach § 78 Satz 2 BetrVG unzulässige Begünstigung des Betriebsratsmitglieds.

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Tomislav Santon, LL.M.

28. Mai 2018

Gestaltung von Arbeitsverträgen: Ausschlussfrist und MiLoG

In Arbeitsverträgen geregelte Klauseln mit Ausschlussfristen sind unwirksam, wenn sie die Ansprüche nach dem Mindestlohngesetz (MiLoG) nicht ausdrücklich ausnehmen (LAG Hamburg, Urteil vom 20.2.2018, Az. 4 Sa 69/17).

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Inga Leopold

22. Mai 2018

CBH Rechtsanwälte erzielen Vertragsauflösung der Kölner Haie mit Philip Gogulla

Die Kölner Haie und Philip Gogulla gehen getrennte Wege. Der 8-malige deutsche Meister  KEC „Die Haie“ und Stürmer Philip Gogulla haben sich einvernehmlich auf eine Beendigung der Zusammenarbeit geeinigt.

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Dr. Jörg Laber

16. Mai 2018

Informationspflichten für Arbeitgeber nach der DSGVO

Nun ist es fast soweit: Ab dem 25.05.2018 müssen Arbeitgeber die Regelungen der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes 2018 (BDSG 2018) beachten. Die Art. 12 - 14 DSGVO enthalten die enorm wichtigen Informationspflichten, die auch im Verhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer gelten. Wir geben Ihnen einen kurzen Überblick zum Inhalt der Pflichten:

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Kamil Niewiadomski

02. Mai 2018

Keine Änderung einer dynamischen Bezugnahmeklausel durch Betriebsvereinbarung

Der Vierte Senat des BAG lehnt die Betriebsvereinbarungsoffenheit einer dynamischen arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel ab: Eine individualvertraglich vereinbarte Vergütung nach tariflichen Grundsätzen kann nicht durch eine Betriebsvereinbarung zu Lasten des Arbeitnehmers abgeändert werden.

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Tomislav Santon, LL.M.

20. April 2018

(Keine) Mitbestimmung des Betriebsrats beim „desk sharing“

Der Betriebsrat kann nicht per einstweiliger Verfügung die Unterlassung der Einführung des sog. „desk sharing“ verlangen (LAG Düsseldorf, Beschluss vom 09.01.2018 – 3 TaBVGa 6/17).

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Inga Leopold

20. April 2018

Beschäftigtendatenschutz 2018 - Bitte anfangen!

Die ab dem 25.05.2018 eintretenden Änderungen im Datenschutzrecht durch die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und das Bundesdatenschutzgesetz 2018 (BDSG 2018) betreffen auch den Beschäftigtendatenschutz. Arbeitgeber müssen, wenn sie nicht schon ausreichend vorgesorgt haben, nun in den Endspurt zur Vorbereitung entsprechender Maßnahmen gehen. Wir stellen Ihnen bei Bedarf ein "Erste-Hilfe-Paket" zur Verfügung:

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Kamil Niewiadomski

06. April 2018

Betriebsratswahl 2018: (keine) Wahlbeeinflussung durch den Arbeitgeber

Aus § 20 Abs. 2 BetrVG ergibt sich nicht die Verpflichtung des Arbeitgebers, sich jeder kritischen Äußerung über den bestehenden Betriebsrat oder einzelner seiner Mitglieder im Hinblick auf eine zukünftige Wahl zu enthalten (BAG 25.10.2017, Az. 7 ABR 10/16).

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Kamil Niewiadomski

20. März 2018

Karenzentschädigung - Rücktritt vom nachvertraglichen Wettbewerbsverbot

Die Aussage des Arbeitnehmers, er fühle sich nicht mehr an das mit dem Arbeitgeber vereinbarte Wettbewerbsverbot gebunden, führt bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzung zu einem Rücktritt vom Wettbewerbsverbot mit der Folge, dass der Arbeitgeber die Karenzentschädigung nicht weiter bezahlen muss.

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Tomislav Santon, LL.M.

05. März 2018

Befristete Weiterbeschäftigung von „Rentnern“ – endlich rechtssicher möglich!

Der Europäische Gerichtshof bestätigt die Vereinbarkeit mit Europarecht der in § 41 S. 3 SGB VI geregelten befristeten Weiterbeschäftigung über die Regelaltersgrenze hinaus (EuGH, Urteil vom 28.02.2018 – C-46/17).

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Inga Leopold

21. Februar 2018

Probezeitverlängerung leicht gemacht

In den ersten sechs Monaten eines Arbeitsverhältnisses gilt der Grundsatz der Kündigungsfreiheit. Ist der Arbeitgeber sich der Befähigung des Arbeitnehmers zum Ablauf des v. g. Zeitraums nicht sicher, wird häufig eine Probezeitkündigung ausgesprochen. Doch ist auch eine Verlängerung der Probezeit möglich? (BAG, 07.03.2002 – 2 AZR 93/01; Fuhlrott, NZA 2017, 1433)

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Kamil Niewiadomski

05. Februar 2018

LAG Berlin-Brandenburg meldet Zweifel an der rigiden BAG-Rechtsprechung zur Abgeltung von Überstunden an.

Das LAG Berlin-Brandenburg nahm die Überstundenklage eines Arbeitnehmers zum Anlass, die Voraussetzungen des BAG an die Abgeltungspflicht geleisteter Überstunden kritisch zu würdigen (LAG Berlin-Brandenburg v. 28.06.2017 – 15 Sa 66/17)

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23. Januar 2018

Statt Freiwilligkeitsvorbehalt: Weihnachtsgeld nach billigem Ermessen

Das Bundesarbeitsgericht hat erneut eine Arbeitsvertragsklausel, die die Zahlung eines Weihnachtsgeldes in das Ermessen des Arbeitgebers stellt, als wirksam bestätigt. (BAG, Urteil vom 23.08.2017 – 10 AZR 97/17).

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Inga Leopold

09. Januar 2018

Alle vier Jahre wieder: Betriebsratswahlen und die Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern

In der Zeit vom 01.03.2018 bis zum 31.05.2018 stehen die nächsten ordentlichen Betriebsratswahlen an. Für viele Arbeitgeber stellt sich die Frage, welche Rechte Leiharbeitnehmern zustehen und wie diese bei Schwellenwerten zu berücksichtigen sind.

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Kamil Niewiadomski