Dr. Christoph Römer, LL.M.

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Sonderurlaub als unschädliche Unterbrechung für die Zulage nach § 9 TVÜ-Länder

16. Juli 2012
Das Bundesarbeitsgericht (Urt. v. 24.05 2012 – 6 AZR 586/10) hat entschieden, dass die Inanspruchnahme von Sonderurlaub für den Anspruch auf die Besitzstandszulage nach § 9 Abs. 1 TVÜ-Länder unschädlich ist. Nach der Beendigung des Sonderurlaubs ist die Zulage somit weiterzuzahlen.

Der Fall:

Der Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) sah für einzelne Vergütungs- und Fallgruppen sogenannte Vergütungsgruppenzulagen vor. Im Tarifvertrag der Länder (TV-L) war bis zum Inkrafttreten der Entgeltordnung zum TV-L eine solche Zulage nicht mehr vorgesehen. § 9 des Tarifvertrages zur Überleitung der Beschäftigten der Länder in den TV-L und zur Regelung des Übergangsrechts (TVÜ-Länder) gewährt jedoch den Beschäftigten, die im letzten Monat vor Inkrafttreten des TV-L eine Vergütungsgruppenzulage bezogen, eine dynamisierte Besitzstandszulage, solange die anspruchsbegründende Tätigkeit ununterbrochen ausgeübt wird. Nach der Protokollerklärung Nr. 1 zu § 9 Abs. 4 TVÜ-Länder sind Unterbrechungen wegen Mutterschutz, Elternzeit, Krankheit und Urlaub unschädlich.

Die Klägerin ist im Justizdienst des beklagten Landes beschäftigt. Sie bezog bis zum Inkrafttreten des TV-L am 01.11.2006 eine Vergütungsgruppenzulage. Anschließend erhielt sie die Besitzstandszulage nach § 9 TVÜ-Länder. Diese betrug zuletzt unter Berücksichtigung einer Teilzeitbeschäftigung der Klägerin von 19,9 Wochenstunden 32,81 Euro brutto monatlich. Vom 24.07.2007 bis zum 17.08.2007 nahm die Klägerin während der Sommerferien Sonderurlaub zur Betreuung ihres noch nicht volljährigen Sohnes. Daraufhin stellte das beklagte Land die Zahlung der Besitzstandszulage ein.

Die Klägerin begehrte die Weiterzahlung der Zulage. Sie hielt auch Sonderurlaub für Urlaub i.S.d. Protokollerklärung Nr. 1 zu § 9 Abs. 4 TVÜ-Länder. Die Vorinstanzen hatten der Klage stattgegeben (vgl. LAG Niedersachsen, Urteil vom 9. September 2010 – 5 Sa 633/10).

Die Entscheidung:

Die Revision des beklagten Landes blieb vor dem Bundesarbeitsgericht erfolglos. Der Sechste Senat entschied, dass der Oberbegriff „Urlaub" in der Protokollerklärung Nr. 1 zu § 9 Abs. 4 TVÜ-Länder auch den der Klägerin gewährten Sonderurlaub umfasse. Dies ergebe sich aus dem Wortlaut der Regelung und dem Zweck der Besitzstandszulage nach § 9 TVÜ-Länder. Vergütungsgruppenzulagen seien Ersatz für nicht vorhandene Zwischengruppen zwischen den Vergütungsgruppen des BAT gewesen. Erst die Summe des Entgelts aus der Vergütungsgruppe und der Zulage habe die tarifliche Gesamtwertigkeit der Tätigkeit abgebildet. Auch längerfristige Unterbrechungen der Tätigkeit wegen Sonderurlaubs ließen den an die Wertigkeit dieser Tätigkeit geknüpften Besitzstand nicht erlöschen. Deshalb sei nach der Beendigung des Sonderurlaubs die Zulage weiter zu gewähren. Zudem würde die Protokollerklärung Nr. 1 zu § 9 Abs. 4 TVÜ-Länder die Art. 3 Abs. 1 i.V.m. Art. 6 GG verletzen, wenn dadurch den Beschäftigten, die – wie die Klägerin – Sonderurlaub zur Kinderbetreuung genommen hätten, nach Beendigung des Sonderurlaubs die Weiterzahlung der Zulage verwehrt würde.

Fazit:

Auch aus Arbeitgebersicht ist zwar die durch das vorliegende Urteil geschaffene Rechtssicherheit grundsätzlich zu begrüßen. Man darf jedoch nicht übersehen, dass das Urteil – je nach der bisherigen tatsächlichen Praxis – zu finanziellen Mehrbelastungen der öffentlichen Haushalte führt.

Quelle:

PM Nr. 38/12 zu BAG 24.05 2012 – 6 AZR 586/10.

 

Autor:
Rechtsanwalt Christoph Römer, LL.M. 
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