News

15. Dezember 2011

LAG Köln: Vorlagepflicht für ärztliches Attest bereits am ersten Krankheitstag

Ein Arbeitgeber darf auch ohne besonderen Anlass oder gesonderte Begründung von Arbeitnehmern verlangen, bereits ab dem ersten Tag der Erkrankung ein ärztliches Attest vorzulegen (LAG Köln, Urteil vom 14.09.2011, 3 Sa 597/11). mehr...

Dr. Markus J. Goetzmann, LL.M.

13. Dezember 2011

Fristlose Kündigung eines freigestellten Arbeitnehmers

Auch wenn die Arbeitsvertragsparteien sich bereits auf eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses geeinigt haben und der Arbeitnehmer bis zum vereinbarten Beendigungszeitpunkt unter Fortzahlung seiner Vergütung freigestellt wird, kommt im Falle einer schwerwiegenden Pflichtverletzung eine fristlose Kündigung durch den Arbeitgeber in Betracht (LAG Frankfurt vom 29.08.2011 - 7 Sa 248/11). mehr...
06. Dezember 2011

Zurückweisung der Kündigung trotz Kenntnis der Vollmacht

Das BAG hat entschieden, dass es für einen Arbeitnehmer selbst dann möglich ist eine Kündigung nach § 174 BGB zurückzuweisen, wenn ihm zwar die Kündigungsvollmacht eines bestimmten Mitarbeiters bekannt ist, er diese aber nicht persönlich zuordnen kann (BAG, Urteil vom 14.04.2011 - AZR 727/09). mehr...
23. November 2011

Neue Regeln bei der Urlaubsabgeltung Teil 11: Beschränkung des Urlaubsabgeltungsanspruches

Das LAG Hamm hat dem EuGH die Frage vorgelegt, ob einzelstaatliche Rechtsvorschriften oder Gepflogenheiten europarechtswidrig seien, die den Anspruch auf Urlaub begrenzen, auch wenn der Arbeitnehmer längerfristig arbeitsunfähig ist. Dies hat der EuGH nun verneint (Urteil vom 22.11.2011, Az. C 214/10). mehr...
17. November 2011

Keine mehrmalige Inanspruchnahme der Pflegezeit

Das BAG hat eine „mehrmalige Inanspruchnahme" von Pflegezeit abgelehnt (BAG, Urt. v. 15.11.2011 – 9 AZR 348/10). Es bleibt aber nach der leider nicht ganz eindeutigen Pressemitteilung des BAG abzuwarten, ob damit auch ein frühzeitiges Aufteilen der Pflegezeit auf mehrere Zeitabschnitte ausgeschlossen ist. mehr...

Dr. Markus J. Goetzmann, LL.M.

14. November 2011

Kein Rücktritt von Aufhebungsverträgen wegen Insolvenz

Das BAG hat mit Urteilen vom 10.11.2011, u.a. 6 AZR 357/10, einen Rücktritt des Arbeitnehmers von einem Aufhebungsvertrag für unwirksam erachtet, wenn die Nichtzahlung der Abfindungssumme allein auf die Insolvenz des Arbeitgebers zurückzuführen ist. mehr...

Dr. Markus J. Goetzmann, LL.M.

08. November 2011

Erschwerung der Geltendmachung von Überstundenvergütung

Das BAG hatte jüngst über einen Fall zu entscheiden, in dem ein Angestellter Hunderte von Überstunden gegen seinen Arbeitgeber eingeklagt hatte. Der Fall weist einige interessante Besonderheiten zum Recht der Überstundenabgeltung auf und erschwert für bestimmte Arbeitnehmergruppen deren Geltendmachung (BAG, Urteil vom 17.08.2011 - 5 AZR 406/10). mehr...
07. November 2011

Keine Sonderrechte für Betriebsräte bei befristeten Arbeitsverhältnissen

Das LAG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass es keinen generellen Anspruch für Betriebsratsmitglieder gibt, nach Ablauf ihres befristeten Arbeitsverhältnisses eine Übernahme in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis geltend zu machen (Urt. v. 04.11.2011, 13 Sa 1549/11). mehr...

Dr. Markus J. Goetzmann, LL.M.

25. Oktober 2011

BAG-Terminvorschau für November 2011

Im November 2011 wird sich das BAG erneut mit einem sog. nachträglichen Widerspruch gegen den Übergang eines Arbeitsverhältnisses beschäftigen. Eine Übersicht über diesen und andere Termine finden Sie hier. mehr...

Dr. Markus J. Goetzmann, LL.M.

24. Oktober 2011

Leiharbeitnehmer zählen doch

Bei der Feststellung des Schwellenwertes nach § 111 Satz 1 BetrVG sind die in dem Unternehmen beschäftigten Leiharbeitnehmer mitzuzählen, wenn diese seit mindestens drei Monaten dort tätig sind (BAG vom 18.10.2011 - 1 AZR 335/10). mehr...
20. Oktober 2011

Urteil des BAG im Fall „Klarenberg“

Ein Betriebsteilübergang i. S. d. § 613a BGB setzt voraus, dass das Übertragungsobjekt beim Veräußerer eine organisatorisch abgrenzbare wirtschaftliche Einheit dargestellt hat. Hieran hat sich durch die sog. „Klarenberg“ Entscheidung des EuGH vom 12.02.2009 nichts geändert (BAG vom 13.10.2011 - AZR 450/10). mehr...
11. Oktober 2011

Haftung des Arbeitgebers für Fahrten mit dem Privatfahrzeug

In einem aktuellen Urteil hat das BAG entschieden, dass der Arbeitgeber ggf. auch für Unfälle eines Arbeitnehmers auf dem Weg zur Arbeit mit seinem Privatfahrzeug haftet, wenn diese Fahrt im Rahmen der Rufbereitschaft vorgenommen wurde (Urteil vom 22.06.2011 - 8 AZR 102/10). mehr...
06. Oktober 2011

Angabe eines Sachgrunds schließt sachgrundlose Befristung nicht aus

Ein Befristungsabrede in einem Arbeitsvertrag kann auch dann nach § 14 Abs. 2 TzBfG wirksam sein, wenn der in dem Arbeitsvertrag angegebene Sachgrund gem. § 14 Abs. 1 TzBfG nicht zu tragen kommt (BAG, Urt. v. 29.06.2011, 7 AZR 774/09). mehr...

Dr. Markus J. Goetzmann, LL.M.

26. September 2011

Neues im Urlaubsrecht Teil 10: Kein Urlaubsabgeltungsanspruch für die Erben

Mit dem Tod eines Arbeitnehmers erlöschen noch offene Urlaubsansprüche. Sie wandeln sich daher nicht in einen Urlaubsabgeltungsanspruch um, der auf Erben übergehen könnte (BAG vom 20.09.2011 – 9 AZR 416/10). mehr...
23. September 2011

EuGH kippt tarifvertragliche Altersgrenze bei Lufthansapiloten

Mit Urteil vom 13.9.2011, Az. C-447/09, hat der EuGH eine tarifvertragliche Altersgrenze als unwirksam angesehen, weil sie altersdiskriminierend sei. Das Urteil lässt aufhorchen, weil der EuGH in anderen Fällen Altersgrenzen für wirksam erachtet hat. Ein pauschaler Rückschluss auf eine Kehrtwende der Rechtsprechung geht aber zu weit. mehr...

Dr. Markus J. Goetzmann, LL.M.

19. September 2011

Kölner Gesprächskreis zum Arbeitsrecht am 10.10.2011

Die Practice-Group Arbeitsrecht von CBH Rechtsanwälte informiert Mandanten und Interessenten regelmäßig über für die Praxis bedeutsame Entwicklungen im gesamten Bereich des Arbeitsrechts. mehr...

Dr. Ingo Jung

14. September 2011

Ab zum Arzt und dann Koffer packen

Vor dem Arbeitsgericht Düsseldorf wird gerade über einen Rechtsstreit verhandelt, in dem zu entscheiden ist, ob ein Arbeitgeber einem Auszubildenden wegen „verräterischer“ Facebook-Eintragung kündigen kann (7 Ca 2591/11) mehr...
12. September 2011

Kirchliches Arbeitsrecht: Kündigung wegen Wiederverheiratung kann unwirksam sein

Das Bundesarbeitsgericht hatte über die Kündigung eines Chefarztes einer katholischen Klinik zu entscheiden, der deshalb entlassen wurde, weil er sich nach Scheidung von seiner ersten Ehefrau wiederverheiratete (Urteil vom 08.09.2011 - 2 AZR 543/10). mehr...
31. August 2011

Neue Regeln bei der Urlaubsabgeltung Teil 9: Befristung des Urlaubsanspruches

Das BAG hat nun entschieden, dass auch bei krankheitsbedingter Übertragung von Urlaubsansprüchen bei Gesundung des Arbeitnehmers die Grenze des § 7 Abs. 3 Satz 1 BUrlG gilt, nach der der Erholungsurlaub grundsätzlich im laufenden Kalenderjahr gewährt und genommen werden muss (BAG vom 09.08.2011 – 9 AZR 425/10) mehr...
30. Juli 2011

Kündigung eines „Whistle-Blowers"

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat entschieden, dass die Kündigung eines „Whistle-Blowers" im Einzelfall mit der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) kollidieren kann (EGMR vom 21.07.2011, Application 28274/08). mehr...
20. Juli 2011

Neue Regeln bei der Urlaubsabgeltung Teil 8: Einsehen aus Europa?

Nachdem seit der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 20.01.2009 eine dauerhafte Übertragung von Urlaubsansprüchen in Fällen einer Langzeiterkrankung möglich erschien, könnte womöglich eine Einschränkung bevorstehen. mehr...
20. Juli 2011

ELENA geht wieder

Nachdem mit hohem administrativem Aufwand der sog. elektronische Entgeltnachweis (ELENA) eingeführt wurde, wird das Projekt nach nur etwas über einem Jahr wieder eingestellt. mehr...
05. Juli 2011

Aufforderung zur Teilnahme an Sprachkurs ist keine Diskriminierung

Fordert ein Arbeitgeber einen Arbeitnehmer auf, zum Erwerb der für die Arbeitsaufgaben erforderlichen Sprachkenntnisse an einem Deutschkurs teilzunehmen, so liegt hierin kein Verstoß gegen das allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (BAG v. 22.06.2011 - AZR 48/10) mehr...
30. Juni 2011

Betriebsratsmitglieder müssen sich grundsätzlich abmelden

Das BAG hat mit Beschluss vom 29.6.2011 (Az. 7 ABR 135/09) entschieden, dass auch Betriebsräte, die während der Arbeitszeit an ihrem Arbeitsplatz Betriebsratsaufgaben erledigen, einer Abmeldepflicht beim Arbeitgeber unterliegen. mehr...

Dr. Markus J. Goetzmann, LL.M.

21. Juni 2011

Arbeitszeitregelungen müssen klar formuliert sein

Unklare Arbeitszeitregelungen in Arbeitsverträgen können dazu führen, dass teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer einen Anspruch auf die Verlängerung ihrer vertraglich vereinbarten Arbeitszeit haben (BAG, Urt. v. 21.06. 2011 - 9 AZR 236/10). mehr...

Dr. Markus J. Goetzmann, LL.M.

16. Juni 2011

Versetzung von Arbeitnehmern in Elternzeit ins Ausland unzulässig

Das LAG Hessen hat einem Konzern untersagt, eine Mutter in Elternzeit, die in Elternteilzeit weiterbeschäftigt wurde, anzuweisen, zukünftig zwei Tage in der Woche bei der Konzernmutter in London tätig zu werden (Urteil vom 15.02.2011 - 13 SaGa 1934/10). mehr...
08. Juni 2011

Zulässiger Ausschluss von Abfindungen für Arbeitnehmer mit Erwerbsminderungsrente

Eine Vereinbarung in einem Sozialplan, wonach solche Arbeitnehmer keine Abfindung erhalten, die wegen des Bezugs einer befristeten vollen Erwerbsminderungsrente nicht beschäftigt sind und bei denen damit zu rechnen ist, dass ihre Arbeitsunfähigkeit auf nicht absehbare Zeit fortbesteht, stellt keine Diskriminierung wegen Behinderung dar (BAG, Urt. v. 7.6. 2011 - 1 AZR 34/10). mehr...

Dr. Markus J. Goetzmann, LL.M.

06. Juni 2011

Keine Kündigung bei grenzüberschreitendem Betriebsübergang

Wird ein Betriebsteil in das benachbarte Ausland verlagert und von einem dortigen Unternehmen fortgeführt, rechtfertigt dies keine betriebsbedingte Kündigung eines Arbeitsvertrages, auf den deutsches Recht anwendbar ist (BAG, Urteil vom 26. Mai 2011 - 8 AZR 37/10). mehr...
05. Juni 2011

Sozialauswahl bei Kündigungen: Alter vor Unterhaltspflichten?

In einem jüngst veröffentlichten Urteil hat das LAG Köln zu der praktisch äußerst wichtigen Frage der Gewichtung der verschiedenen Sozialkriterien bei betriebsbedingten Kündigungen (§ 1 Abs. 3 KSchG) Stellung genommen. Es hat dabei dem Kriterium des Lebensalters einen besonders hohen Stellenwert eingeräumt (LAG Köln vom 18.02.2011 - 4 Sa 1122/10). mehr...
20. Mai 2011

Kippt der EuGH bei der Rechtsprechung zu Altersgrenzen?

In den Schlussanträgen zu dem Vorabentscheidungsverfahren in der Rs. C-447/09 schlägt der Generalanwalt vor, die in einem deutschen Tarifvertrag für Piloten vorgesehene Altersgrenze von 60 Jahren als wegen Altersdiskriminierung unwirksam anzusehen. mehr...

Dr. Markus J. Goetzmann, LL.M.

18. Mai 2011

Aus Auslandseinsatz erfolgt kein Anspruch auf Lohnerhöhung

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass Arbeitnehmer nicht automatisch einen Anspruch auf eine Lohnerhöhung haben, sollten sie in das Ausland entsendet werden (vgl. BAG vom 20.04.2011 - 5 AZR 171/10). mehr...
18. Mai 2011

Urlaubszuweisung während der Freistellung

Wenn Arbeitgeber einen entlassenen Arbeitnehmer nach Ausspruch der Kündigung vor Ablauf der Kündigungsfrist freistellen, gehen Unklarheiten bei der Freistellungserklärung wie die Anrechnung der Urlaubstage zu Lasten des Arbeitgebers (BAG, Urt. v. 17.05.2011, 9 AZR 189/10). mehr...

Dr. Markus J. Goetzmann, LL.M.

29. April 2011

Jesus hat Sie lieb?

Nach einem Urteil des Arbeitsgerichts Bochum vom 08.07.2010 (Az. 4 Ca 734/10) war die Kündigung eines Callcenter-Mitarbeiters wegen der Verwendung der telefonischen Verabschiedungsformel „Jesus hat Sie lieb ...“ unwirksam. Das LAG Hamm hat diese Entscheidung am 20.04.2011 (Az. 4 Sa 2230/10) aufgehoben. mehr...
26. April 2011

Pauschalisierende Altersstufenregelung in Sozialplänen zulässig

Arbeitgeber und Betriebsrat dürfen gemäß § 10 Satz 3 Nr. 6 AGG die Abfindungshöhe in einem Sozialplan nach Altersstufen staffeln. Diese Regelung verstößt nicht gegen das europarechtliche Verbot der Altersdiskriminierung (BAG, Urteil vom 12.04.2011 - 1 AZR 764/09). mehr...
08. April 2011

Neue Rechtsprechung: Vereinfachter Abschluss befristeter Arbeitsverträge

Mit Urteil vom 06.04.2011, 7 AZR 716/09, hat das BAG seine bisherige Rechtsprechung geändert und den Abschluss von sachgrundlos befristeten Arbeitsverträgen erleichtert. mehr...

Dr. Markus J. Goetzmann, LL.M.

08. April 2011

Abberufung von Datenschutzbeauftragten deutlich erschwert

In seinem Urteil vom 23.03.2011 (Az.: 10 AZR 562/09) hat das Bundesarbeitsgericht bestätigt, dass die Hürden für den Widerruf der Bestellung zum internen Datenschutzbeauftragten hoch sind. mehr...
25. März 2011

Qualifizierte Differenzierungsklausel im Tarifvertrag bleibt unwirksam

Gewerkschaften versuchen regelmäßig, für ihre Mitgliedern bei der Verhandlung von Tarifverträgen Boni auszuhandeln. Dem hat das Bundesarbeitsgericht mit seinem Urteil vom 23.03.2011 (Az. 4 AZR 366/09) nun Grenzen gesetzt. mehr...
22. März 2011

Zur Rechtswahl bei grenzüberschreitenden Arbeitsverhältnissen

Mit Urteil vom 15.03.2011, Rs. C-29/10, hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) die eingeschränkten Möglichkeiten der Rechtswahl bei grenzüberschreitenden Arbeitsverhältnissen bestätigt. mehr...

Dr. Markus J. Goetzmann, LL.M.

14. März 2011

Neue Einschränkungen bei der Haushaltsbefristung

Die Befristung eines Arbeitsvertrages kann nicht auf den Sachgrund der Haushaltsmittelbefristung gestützt werden, wenn der Haushaltsplan von demjenigen Organ erlassen wird, das auch die Arbeitgeberfunktionen wahrnimmt (BAG, Urteil vom 09.03.2011 - 7 AZR 728/09). mehr...
10. März 2011

Arbeitsverweigerung aus religiösen Gründen zulässig?

Mit Urteil vom 24.02.2011 hat das BAG (Az.: 2 AZR 636/09) entschieden, dass eine Arbeitsverweigerung aus religiösen Gründen nicht zwingend zur Kündigung berechtigt. mehr...
28. Februar 2011

Arbeitsrecht gilt auch an Karneval

Während der „tollen Tage“ herrscht zwar oft der „Ausnahmezustand“, aber nicht automatisch eine (arbeits)rechtsfreie Zeit. Das Recht oder die Pflicht, zur Arbeit zu erscheinen, bestimmt sich auch im Karneval nach den allgemeinen Regeln des Arbeitsrechts. mehr...

Dr. Markus J. Goetzmann, LL.M.

16. Februar 2011

Keine Haftung des Betriebserwerbers für Beitragsrückstände des Betriebsveräußerers

Der Sozialversicherungsträger kann den Betriebserwerber nicht unter Rückgriff auf § 613a BGB für Beitragsrückstände des Betriebsveräußerers in Anspruch nehmen (LSG München, Beschluss vom 28.01.2011, L 5 R 848/10 B ER). mehr...

Dr. Markus J. Goetzmann, LL.M.

11. Februar 2011

Kündigung eines Orchestermusikers: Keine Überprüfung der künstlerischen Zweckmäßigkeit

Wird ein Orchester verkleinert und deshalb einem Musiker gekündigt, so dürfen die Arbeitsgerichte im Rahmen einer Kündigungsschutzklage nicht überprüfen, ob diese Entscheidung des Arbeitgebers künstlerisch zweckmäßig ist (BAG, Urteil vom 27. Januar 2011 - 2 AZR 9/10) mehr...
27. Januar 2011

Streik auch in der Kirche - Weitere Beschränkung des „Kirchenarbeitsrechts"?

Ein Urteil des Landesarbeitsgericht Hamm gibt Anlass zu der Frage, ob auch im Bereich des kirchlichen Arbeitsrechtes Streikmaßnahmen zulässig sind (LAG Hamm, Urteil vom 13.01.2011 - 8 Sa 788/10) mehr...
18. Januar 2011

Altersdiskriminierung im MTV Einzelhandel NRW

Nach einem Urteil des LAG Düsseldorf verstoßen die nach dem Lebensalter gestaffelten Urlaubsansprüche im Manteltarifvertrag Einzelhandel Nordrhein-Westfalen gegen das Verbot der Altersdiskriminierung (LAG Düsseldorf, Urt. v. 18.01.2010, 8 Sa 1274/10). mehr...

Dr. Markus J. Goetzmann, LL.M.

17. Januar 2011

Beschränkung der Kompetenzen des Gesamtbetriebsrats ist beachtlich

Wird ein Gesamtbetriebsrat von einem örtlichen zu "Verhandlungen über den Abschluss einer Betriebsvereinbarung", ermächtigt, ist damit im Zweifelsfall kein Mandat für den Abschluss einer solchen Betriebsvereinbarung erteilt (LAG München, Beschl. v. 12.10.2010, 9 TaBV 39/10). mehr...

Dr. Markus J. Goetzmann, LL.M.

13. Januar 2011

Gemeinschaftsbetrieb von Mutter- und Tochtergesellschaft

Auch bei gesellschaftsrechtlicher Verflechtung, unmittelbarer räumlichen Nähe und der gemeinsamen Nutzung eines Mitarbeiterpools liegt kein gemeinschaftlicher Betrieb mehrerer Gesellschaften vor, wenn ein einheitlicher Leitungsapparat fehlt (LAG Düsseldorf vom 20.12.2010 – 14 TaBV 24/10). mehr...