Martin Krings, B. A.

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Von (An)Gesicht zu (An)Gesicht: Hamburgischer Datenschutzbeauftragter vs. Freie und Hansestadt Hamburg

07. Januar 2019

Mit Anordnung vom 18. Dezember 2018 hat der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit gegenüber der Aufsichtsbehörde der Polizei Hamburg angeordnet, dass die von der Polizei Hamburg im Rahmen der Ermittlungen zur Aufklärung von Straftaten im Zusammenhang mit dem im Juni 2017 in Hamburg stattgefundenen G20-Gipfel erstellte biometrische Datenbank zum Gesichtsabgleich zu löschen ist.

Hintergrund

Im Zusammenhang der Ermittlungen von Straftaten, die im Rahmen von Ausschreitungen während des G20-Gipfels in Hamburg verübt wurden, setzt die Polizei Hamburg eine automatisierte Gesichtserkennungssoftware ein, durch die eine umfangreiche Datenbank angelegt wurde. In dieser Datenbank sind laut Angaben der hanseatischen Datenschutzaufsichtsbehörde rund 32.000 Video- und Bilddateien (Stand 2018) gespeichert. Diese Aufnahmen stammen von Bürgerinnen und Bürgern, aus polizeilichem Videoüberwachungsmaterial, aus Überwachungssystemen der öffentlichen Verkehrsmittel sowie aus den Medien. Die Gesichtsmerkmale der in den Bild- und Videodateien erfassten Personen wurden durch eine spezielle Gesichtserkennungssoftware anhand bestimmter Merkmale individuellen Gesichts-IDs zugeordnet. Anhand dieser Gesichts-IDs werden seither Gesichter einzelner Tatverdächtiger automatisiert abgeglichen.

Datenschutzrechtliche Problematik

Nach Ansicht der hanseatischen Datenschutzaufsichtsbehörde werde durch dieses Verfahren erheblich in die Rechte und Freiheiten einer Vielzahl Betroffener eingegriffen, da die Erfassung der Video- und Bilddateien unterschieds- und anlasslos erfolgt sei. Es seien massenhaft Personen betroffen, die zu keinem Zeitpunkt tatverdächtig gewesen seien. Besonders problematisch hierbei sei, dass die Betroffenen mangels etwaiger Kenntnis dieser Datenverarbeitung gar keine Möglichkeit hätten, sich mit einem Rechtsbehelf zu wehren. Dabei ermögliche die Datenbank der Polizei, Profile über Standort, Verhalten und soziale Kontakte der Betroffenen über einen örtlich und zeitlich nicht näher festgelegten Zeitraum zu erstellen, zu verknüpfen und auszuwerten. Zudem seien Verwechslungen von Personen (sog. False Positives) nicht ausgeschlossen. Ohne Melde- und Informationspflichten liefen Kontrollen durch unabhängige Stellen ins Leere, da für derartige Datenbanken keine besonderen gesetzlichen Vorgaben existierten. Insbesondere bestünde auch kein regulierender Richtervorbehalt.

In einer Pressemitteilung vom 18.12.2018 führte der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Prof. Dr. Johannes Caspar zu der Löschungsanordnung sinngemäß aus, dass auch mit Blick auf das hohe Rechtsgut der Strafbefolgung im Rechtsstaat eben nicht alles rechtlich zulässig sei, was technisch möglich ist, nur weil dies zweckmäßig erscheine. Für ein solches in Deutschland beispielloses Verfahren bedürfe es einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage der Strafverfolgungsbehörde, die derzeit eben noch nicht existiere.

Verwaltungsrechtliches und –gerichtliches Verfahren

Der vorgenannten rechtsverbindlichen Löschungsanordnung des hanseatischen Datenschutzbeauftragten waren eine Anhörung und eine daraufhin erfolgte, insofern erfolglos gebliebene datenschutzrechtliche Beanstandung vorausgegangen.

Gegen die Anordnung kann der Innensenator der Freien und Hansestadt Hamburg Klage vor dem Verwaltungsgericht Hamburg binnen Monatsfrist erheben. In Anbetracht der Tatsache, dass sich die Polizei Hamburg bzw. die Innenbehörde bisweilen uneinsichtig zeigten, ist mit dieser Klageerhebung auch zu rechnen. Den oft zitierten „Kampf zwischen Sicherheit und Freiheit“ hat in diesem Fall dann (zunächst) das Verwaltungsgericht Hamburg zu entscheiden.

Quellen:

Löschungsanordnung vom 18.12.2018 abrufbar unter https://datenschutz-hamburg.de/assets/pdf/Anordnung_HmbBfDI_2018-12-18.pdf

Pressemitteilung vom 18.12.2018 abrufbar unter https://datenschutz-hamburg.de/pressemitteilungen/2018/12/2018-12-18-anordnung-biometrie