Die Werbung von Elektrohaushaltsgeräten muss die Herstellerbezeichnung enthalten.

08. Januar 2019

Das Landgericht Dortmund hatte über die Frage zu entscheiden, ob Elektrohaushaltsgeräte beworben werden können, ohne dabei den Hersteller der Produkte zu nennen. In der Werbung von Elektrohaushaltsgeräten muss auch der Hersteller angegeben werden, entschied das Landgericht (Urteil des LG Dortmund vom 24.10.2018 – 10 O 15/18). Für den Verbraucher sei die Frage, von welchem Hersteller mit welchem Ruf Küchengeräte stammen, wesentlich.

Die Beklagte betreibt den Einzelhandel mit Möbeln und Einrichtungsgegenständen im Discountbereich. In dem streitgegenständlichen Prospekt bewarb sie Elektrohaushaltsgeräte ohne Angabe des Herstellers. Der klagende Verein hielt die Werbung für wettbewerbswidrig, weil sie dem Verbraucher nötige wesentliche Informationen vorenthalte.

Das Landgericht Dortmund hat einen Unterlassungsanspruch aus §§ 8, 5a Abs. 2 und Abs. 3 Nr. 1 UWG bejaht. Das Gericht begründete dies im Wesentlichen damit, dass die Herstellerbezeichnungen als wesentliche Merkmale der genannten Elektrohaushaltsgeräte anzusehen seien. Dies gelte nach der einhelligen Rechtsprechung selbst bei der Bewerbung einer Einbauküche bzw. eines Küchenblocks mit integrierten Elektrogeräten, wonach die Hersteller- und Typenbezeichnungen dieser anzugeben seien. Daher könne für die beworbenen Elektrohaushaltsgeräte nichts anderes gelten. Die Identität gebe auch einen Anhaltspunkt zur Einschätzung des Preis-/Leistungsverhältnisses.

Dem Einwand der Beklagten, es habe sich für den Verbraucher erkennbar nicht um ein Markenprodukt gehandelt, ist das Gericht nicht gefolgt. Dies könne nicht aus der fehlenden Nennung der Marke gefolgert werden. Die Angabe des Herstellers war nach Auffassung des Gerichts auch nicht deshalb entbehrlich, weil die streitgegenständlichen Produkte auf dem deutschen Markt nur bei der Beklagten erhältlich sind. Denn auch wenn ein direkter Preisvergleich ausscheide, könne sich der Verbraucher über den Hersteller informieren oder zu ähnlichen Geräten des Herstellers und deren Abschneiden in Vergleichen recherchieren.

Das Gericht hat ebenfalls die geschäftliche Relevanz betont. Das Vorenthalten der Herstellerbezeichnung sei geeignet, den Verbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung i.S.d. § 2 Nr. 9 UWG zu veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen hätte.

Quelle: LG Dortmund, Urteil vom 24.10.2018 – 10 O 15/18

Rechtsanwältin Jennifer Bender
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