News

20. März 2019

VG Hannover untersagt „Section Control“

Das Verwaltungsgericht Hannover hat streckenabschnittsbezogene Geschwindigkeitskontrollen (System „Section Control“) für unzulässig erklärt. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung setzt sich damit einmal mehr durch.

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Dr. Sascha Vander, LL.M.

13. März 2019

Influencer Marketing – erste Leitlinien der Rechtsprechung

Das so genannte Influencer Marketing, bei dem Unternehmen gezielt „Influencer“ zu Marketing- und Werbezwecken einsetzen, gewinnt zunehmend an Relevanz. Die Einzelheiten der Zulässigkeit solcher Werbemaßnahmen sind – wie so häufig bei neuen Werbeformen – noch nicht abschließend geklärt. Angestoßen durch wettbewerbs- oder verbraucherschützende Vereine gibt es jedoch erste Entscheidungen der Gerichte, die Leitlinien vorgeben.

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Britta Lissner, LL.M.

13. März 2019

EuGH zum datenschutzrechtlichen Medienprivileg – „We Are All Journalists Now“

Mit Urteil vom 14.02.2019 (Rs. C-345/17) hat der EuGH klargestellt, dass auch Bürgerjournalisten – hier der Betreiber eines privaten YouTube-Kanals – vom sogenannten Medienprivileg des europäischen Datenschutzrechtes erfasst und damit weitgehend von dessen Anwendungsbereich ausgenommen sein können. Dies setzt jedoch voraus, dass die betreffende Veröffentlichung ausschließlich zum Ziel hat, Informationen, Meinungen oder Ideen in der Öffentlichkeit zu verbreiten.

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11. März 2019

OLG Karlsruhe zum Ermessen des Verletzungsgerichts bei einer Aussetzung des Rechtsstreits

In seinem Beschluss vom 02.01.2019 (Az. 6 W 69/18) hat sich das OLG Karlsruhe zu den Voraussetzungen geäußert, unter denen eine Aussetzung des Patentverletzungsprozesses gerechtfertigt erscheint, wenn die Klagepartei das Klagepatent gegen eine beim BPatG anhängige Nichtigkeitsklage im erteilten Umfang und hilfsweise mit einer eingeschränkten Fassung des in Rede stehenden Patentanspruchs verteidigt.

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Franziska Anneken

19. Februar 2019

BGH – kein Wegfall der Teilungserklärung wegen Nichtzahlung zusätzlicher Anspruchsgebühren

Mit Beschluss vom 05.11.2018 (Az. X ZB 6/17 – Schwammkörper) hat der BGH bestätigt, dass die Wirksamkeit einer Teilungserklärung nicht davon abhängt, dass der Patentanmelder zusätzliche Anspruchsgebühren für die abgetrennte Anmeldung rechtzeitig einzahlt.

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Niklas Kinting

19. Februar 2019

OLG Dresden zum „DSGVO-Löschungsanspruch“ gegen Google

Das OLG Dresden hat in einem aktuellen Beschluss entschieden, dass die Geltendmachung von Löschungsansprüchen gegen einen Suchmaschinenbetreiber in den Anwendungsbereich der DSGVO fällt und die Frage, ob die in der Ergebnisliste dokumentierte Datenverarbeitung erforderlich ist, anhand einer umfassenden Abwägung im Einzelfall zu bestimmen ist, wobei der wichtigen Rolle der Suchmaschinen für die Funktion des Internets eine besondere Bedeutung zukommt (vgl. OLG Dresden, Beschl. v. 07.01.2019 – 4 W 1149/18).

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Martin Krings, B. A.

18. Februar 2019

BPatG zur Erlaubnis der Erfindungsnutzung durch einstweilige Verfügung

Gemäß § 85 Abs. 1 PatG kann dem Kläger im Verfahren wegen Erteilung einer Zwangslizenz auf seinen Antrag die Benutzung der Erfindung durch einstweilige Verfügung gestattet werden, wenn er glaubhaft macht, dass die Voraussetzungen des § 24 Abs. 1 bis 6 PatG vorliegen und dass die alsbaldige Erteilung der Erlaubnis im öffentlichen Interesse dringend geboten ist. Das BPatG (Urt. v. 06.09.2018, Az. 3 LiQ 1/18 (EP)) hat sich jüngst mit den Voraussetzungen einer solchen Benutzungsgestattung befasst.

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Franziska Anneken

14. Februar 2019

EuG - Designschutz bei engem Gestaltungsspielraum

Das Europäische Gericht (EuG) hatte sich in einer aktuellen Entscheidung mit der Frage auseinanderzusetzen, ob im Falle der Gestaltung von Deckenleuchten trotz einer Vielzahl vorbekannter Einzelelemente noch von einer Schutzfähigkeit des Designs auszugehen war.

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Dr. Ingo Jung

06. Februar 2019

Irreführung durch eine blickfangmäßige Bewerbung einer „Garantie bis zu 5 Jahren“

In seinem Urteil vom 05.09.2018 (Az. 12 O 204/17) hat das LG Düsseldorf u.a. über die wettbewerbswidrige Bewerbung einer „Garantie bis zu 5 Jahren“ entschieden, da die ausgelobte Garantie durch unklare Bedingungen, welche nicht am Blickfang teilhatten, erheblich beschränkt wurde und sich der Umfang der Garantie nicht mit dem Verkehrsverständnis deckte.

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Laura Delpy

05. Februar 2019

BGH – Kriterien der rechtsmissbräuchlichen Abmahnung im Sinne des § 8 Abs. 4 Satz 1 UWG

In seinem Urteil „Abmahnaktion II“ vom 26.04.2018 (I ZR 248/18) hat sich der BGH mit den Kriterien einer rechtsmissbräuchlichen Abmahnung beschäftigt.

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Dr. Anja Bartenbach, LL.M.

04. Februar 2019

Anforderungen an eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung im Fernabsatz – Konkretisierung durch den EuGH

Im Fernabsatzrecht sind zahlreiche Informationspflichten – u. a. zum Widerrufsrecht – zu beachten. Unternehmen stellt dies in der Praxis vor die schwierige Aufgabe, alle diese Angaben rechtskonform auf dem jeweiligen Kommunikationsmittel unterzubringen, welches häufig nur über begrenzten Platz oder – z. B. im Falle eines Werbespots – nur über begrenzte Zeit verfügt.

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Britta Lissner, LL.M.

02. Februar 2019

TK-Überwachung vs. Datenschutz – Verfassungsbeschwerde gegen Verpflichtung zur Übermittlung von IP-Adressen erfolglos

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 20.12.2018 (Az. 2 BvR 2377/16) entschieden, dass es nicht gegen das Grundgesetz verstößt, dass der Anbieter eines E-Mail-Dienstes im Rahmen einer ordnungsgemäß angeordneten Telekommunikationsüberwachung verpflichtet ist, den Ermittlungsbehörden die Internetprotokolladressen (im Folgenden: IP-Adressen) der auf ihren Account zugreifenden Kunden auch dann zu übermitteln, wenn er seinen Dienst aus Datenschutzgründen so organisiert hat, dass er diese nicht protokolliert. Auch das unter dem Gesichtspunkt des Art. 12 Abs. 1 GG grundsätzlich schützenswerte Anliegen, ein datenschutzoptimiertes Geschäftsmodell anzubieten, entbinde nicht von der Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben, die dem verfassungsrechtlichen Erfordernis einer funktionstüchtigen Strafrechtspflege Rechnung tragen.

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Dr. Sascha Vander, LL.M.

24. Januar 2019

BGH – Tupfer zur Aufnahme von biologischen Proben

In einem Beschluss vom 21.11.2018 hat sich der BGH (Az: X ZB 21/16) im Rahmen eines Gebrauchsmusterlöschungsverfahren zu Anforderungen an Entscheidungsbegründungen im Lichte des rechtlichen Gehörs geäußert.

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Dr. Martin Quodbach, LL.M.

23. Januar 2019

OLG Köln – Zur Höhe des Schadensersatzanspruchs bei unberechtigter Nutzung von Lichtbildern eines professionellen Fotografen

In seinem Urteil vom 11.01.2019 (6 U 10/16) hat sich das OLG Köln mit der Frage befasst, ob die Bildhonorar-Tabellen der Mittelstandsgemeinschaft Fotomarketing (MFM-Empfehlungen) als Ansatzpunkt für die richterliche Schadensschätzung gemäß § 287 ZPO herangezogen werden können.

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Prof. Dr. Markus Ruttig

22. Januar 2019

OLG Düsseldorf - Wettbewerbsverhältnis bei Lizenzierung

In seinem Urteil vom 20.12.2018 (I-2 U 28/18) hat sich das OLG Düsseldorf mit dem Bestehen eines konkreten Wettbewerbsverhältnisses im Falle der Lizenzierung und mit der Abgrenzung zur Opel-Blitz II-Entscheidung bei der Frage der markenmäßigen Benutzung befasst.

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Niklas Kinting

22. Januar 2019

Parship vs. LoveScout24: OLG München zur Spitzenstellung bei Partnervermittlungen

Mit Urteil vom 08. November 2018 (Az. 6 U 454/18) entschied das OLG München, dass die Werbeaussage des Internet-Portals Parship „Deutschlands größte Partnervermittlung“ bzw. „Deutschlands größte Online-Partnervermittlung“ eine irreführende und mithin wettbewerbswidrige Spitzenstellungsbehauptung sei. Damit bestätigte das OLG München die Entscheidung des LG München I und wies die Berufung des Konkurrenten LoveScout24 zurück.

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Martin Krings, B. A.

08. Januar 2019

Die Werbung von Elektrohaushaltsgeräten muss die Herstellerbezeichnung enthalten.

Das Landgericht Dortmund hatte über die Frage zu entscheiden, ob Elektrohaushaltsgeräte beworben werden können, ohne dabei den Hersteller der Produkte zu nennen. In der Werbung von Elektrohaushaltsgeräten muss auch der Hersteller angegeben werden, entschied das Landgericht (Urteil des LG Dortmund vom 24.10.2018 – 10 O 15/18). Für den Verbraucher sei die Frage, von welchem Hersteller mit welchem Ruf Küchengeräte stammen, wesentlich.

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07. Januar 2019

Von (An)Gesicht zu (An)Gesicht: Hamburgischer Datenschutzbeauftragter vs. Freie und Hansestadt Hamburg

Mit Anordnung vom 18. Dezember 2018 hat der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit gegenüber der Aufsichtsbehörde der Polizei Hamburg angeordnet, dass die von der Polizei Hamburg im Rahmen der Ermittlungen zur Aufklärung von Straftaten im Zusammenhang mit dem im Juni 2017 in Hamburg stattgefundenen G20-Gipfel erstellte biometrische Datenbank zum Gesichtsabgleich zu löschen ist.

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Martin Krings, B. A.

07. Januar 2019

Neues Verpackungsgesetz – strengere Anforderungen insbesondere für Online-Händler ab dem 01.01.2019!

Seit dem 01.01.2019 gilt das neue Verpackungsgesetz, das die bislang geltende Verpackungsverordnung ablöst und es sich zum Ziel gesetzt hat, die Auswirkungen von Verpackungsabfällen auf die Umwelt bestenfalls zu vermeiden oder zumindest zu verringern.

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Britta Lissner, LL.M.