News

08. Januar 2019

Die Werbung von Elektrohaushaltsgeräten muss die Herstellerbezeichnung enthalten.

Das Landgericht Dortmund hatte über die Frage zu entscheiden, ob Elektrohaushaltsgeräte beworben werden können, ohne dabei den Hersteller der Produkte zu nennen. In der Werbung von Elektrohaushaltsgeräten muss auch der Hersteller angegeben werden, entschied das Landgericht (Urteil des LG Dortmund vom 24.10.2018 – 10 O 15/18). Für den Verbraucher sei die Frage, von welchem Hersteller mit welchem Ruf Küchengeräte stammen, wesentlich.

mehr...
07. Januar 2019

Von (An)Gesicht zu (An)Gesicht: Hamburgischer Datenschutzbeauftragter vs. Freie und Hansestadt Hamburg

Mit Anordnung vom 18. Dezember 2018 hat der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit gegenüber der Aufsichtsbehörde der Polizei Hamburg angeordnet, dass die von der Polizei Hamburg im Rahmen der Ermittlungen zur Aufklärung von Straftaten im Zusammenhang mit dem im Juni 2017 in Hamburg stattgefundenen G20-Gipfel erstellte biometrische Datenbank zum Gesichtsabgleich zu löschen ist.

mehr...

Martin Krings, B. A.

07. Januar 2019

Neues Verpackungsgesetz – strengere Anforderungen insbesondere für Online-Händler ab dem 01.01.2019!

Seit dem 01.01.2019 gilt das neue Verpackungsgesetz, das die bislang geltende Verpackungsverordnung ablöst und es sich zum Ziel gesetzt hat, die Auswirkungen von Verpackungsabfällen auf die Umwelt bestenfalls zu vermeiden oder zumindest zu verringern.

mehr...

Britta Lissner, LL.M.